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Leitsätze

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1 . VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - ART DES INNERSTAATLICHEN VERFAHRENS - UNTERSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTUNG IM INNERSTAATLICHEN RECHT - GLEICHE GELTUNG AUF DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - INKRAFTTRETEN - INNERSTAATLICHE REGELUNG - VORLÄUFIGE BEIBEHALTUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ZUSTÄNDIG, ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN, ER KANN ABER AUS DER FASSUNG DER FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON DIESEM MITGETEILTEN SACHVERHALTS DAS HERAUSSCHÄLEN, WAS DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES BETRIFFT, UM DIESEM GERICHT DIE LÖSUNG DER IHM VORLIEGENDEN RECHTSFRAGE ZU ERMÖGLICHEN .

2 . DER ALLGEMEIN GEHALTENE ARTIKEL 177 UNTERSCHEIDET NICHT DANACH, OB DAS INNERSTAATLICHE VERFAHREN, IN DEM DER VORABENTSCHEIDUNGSANTRAG GESTELLT WORDEN IST, EIN STRAFVERFAHREN ODER EIN ANDERES VERFAHREN IST .

3 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KANN NICHT VERSCHIEDENE GELTUNG HABEN, JE NACHDEM AUF WELCHEM GEBIET DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ES SEINE WIRKUNGEN ZEITIGEN KANN .

4 . VOM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN AGRARSEKTOR AN IST ES ALLEIN SACHE DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE, ÜBER DIE VORLÄUFIGE BEIBEHALTUNG EINZELSTAATLICHER ORGANISATIONS -, INTERVENTIONS - ODER KONTROLLSYSTEME ALLER ART FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZU ENTSCHEIDEN .