Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . BEAMTE - KLAGE - FRISTEN - ZIEL - ZWINGENDE GELTUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - UNTÄTIGKEIT DER VERWALTUNG - BEGRIFF - ZWISCHENBESCHEID - KEINE RECHTSWIRKUNGEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

Leitsätze

1 . DIE BEIDEN FRISTEN DES ARTIKELS 91 SOLLEN MITEINANDER INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSORGANE DIE FÜR EINEN GEORDNETEN DIENSTBETRIEB UNERLÄSSLICHE RECHTSSICHERHEIT GEWÄHRLEISTEN . DAHER KÖNNEN DIE BETROFFENEN NICHT BEFUGT SEIN, SIE NACH BELIEBEN ZU VERLÄNGERN .

2 . EIN BESCHEID, MIT DEM DIE VERWALTUNG EINEM BETEILIGTEN MITTEILT, DASS SEIN ANTRAG GEPRÜFT WERDE, KOMMT EINER NICHTBESCHEIDUNG GLEICH . EIN SOLCHER BESCHEID ERZEUGT KEINE RECHTSWIRKUNGEN, VERLÄNGERT INSBESONDERE DIE FRISTEN DES ARTIKELS 91 DES BEAMTENSTATUTS NICHT .