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Leitsätze

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1 . WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSVERFAHREN - ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - BESCHWERDEPUNKTE - MITTEILUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

2 . WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSVERFAHREN - BESCHWERDEPUNKTE - UNTERRICHTUNG DER BETROFFENEN - MODALITÄTEN

( VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES, ARTIKEL 19 )

3 . WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - ANHÖRUNG DER BETROFFENEN - VERTRETUNG DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN

( VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION, ARTIKEL 9 )

4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - UMFANG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )

5 . VERJÄHRUNG - FRIST - FESTLEGUNG IM VORAUS

6 . GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN EUROPARECHTLICHE VORSCHRIFTEN - GELDBUSSEN - KEINE AUSDRÜCKLICH VORGESEHENE VERJÄHRUNGSREGELUNG - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - DEM VERHALTEN DER KOMMISSION ZU ENTNEHMENDE HINDERUNGSGRÜNDE

7 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

8 . WETTBEWERB - FUNKTION BEI DEN PREISEN

9 . WETTBEWERB - KARTELLE - AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN - PREISE - MANIPULIERUNG - MERKMALE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

10 . WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - GELDBUSSEN - ANWENDUNG

( VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES, ARTIKEL 15 )

Leitsätze

1 . DIE KOMMISSION LEGT IHRE HALTUNG GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN, GEGEN DIE SIE EIN VERFAHREN WEGEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN ERÖFFNET, IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE FEST .

2 . ZUR WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS IM VERWALTUNGSVERFAHREN MÜSSEN DIE BETROFFENEN ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN IN KENNTNIS GESETZT WERDEN, AUF DIE SICH BESCHWERDEPUNKTE STÜTZEN, OHNE DASS DER GESAMTE AKTENINHALT MITGETEILT ZU WERDEN BRAUCHTE .

3 . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 99/63 KÖNNEN SICH DIE UNTERNEHMEN NUR DURCH EINEN MIT AUSREICHENDER VOLLMACHT VERSEHENEN BEVOLLMÄCHTIGTEN, DER STÄNDIG IN IHREM DIENST STEHT, SOWIE DURCH EINEN GESETZLICHEN ODER SATZUNGSMÄSSIGEN VERTRETER VERTRETEN LASSEN . DIESE VORSCHRIFT RECHTFERTIGT SICH DADURCH, DASS DIE GENANNTEN PERSONEN IM ALLGEMEINEN ÜBER DEN SACHVERHALT UND DIE TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTE DER FÜR DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN ERHEBLICHEN TÄTIGKEIT IHRES UNTERNEHMENS AM BESTEN UNTERRICHTET SIND .

4 . HANDLUNGEN EINES ORGANS MÜSSEN DIE WESENTLICHEN SACH - UND RECHTSGRÜNDE, AUF DIE SIE SICH STÜTZEN, KLAR UND FOLGERICHTIG DARLEGEN .

5 . EINE VERJÄHRUNGSFRIST MUSS, UM IHRER FUNKTION GERECHT WERDEN ZU KÖNNEN, VOM GESETZGEBER IM VORAUS FESTGELEGT SEIN .

6 . WENN AUCH DIE VORSCHRIFTEN, NACH DENEN SICH DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN IM FALLE VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN RICHTET, KEINE VERJÄHRUNG VORSEHEN, SO IST DIE KOMMISSION DOCH DURCH DAS GRUNDLEGENDE ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT DARAN GEHINDERT, UNBEGRENZT LANGE ZUZUWARTEN, EHE SIE VON IHRER BEFUGNIS GEBRAUCH MACHT .

7 . DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ERFÜLLEN SCHON IHREM WESEN NACH NICHT ALLE TATBESTANDSMERKMALE EINER VEREINBARUNG, SONDERN KÖNNEN SICH INSBESONDERE AUCH AUS EINER IM VERHALTEN DER BETEILIGTEN ZUTAGE TRETENDEN KOORDINIERUNG ERGEBEN .

ZWAR IST EIN PARALLELVERHALTEN FÜR SICH ALLEIN NOCH NICHT EINER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE GLEICHZUSETZEN, DOCH KANN ES EIN WICHTIGES INDIZ FÜR EINE SOLCHE DARSTELLEN, WENN ES ZU WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHRT, DIE IM HINBLICK AUF DIE ART DER WAREN, DIE BEDEUTUNG UND ANZAHL DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SOWIE DEN UMFANG DES IN BETRACHT KOMMENDEN MARKTES NICHT DEN NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ENTSPRECHEN .

DAS GILT NAMENTLICH DANN, WENN DAS PARALLELVERHALTEN ES DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT, EIN PREISGLEICHGEWICHT AUF EINEM ANDEREN ALS DEM NIVEAU ZU ERZIELEN, DAS SICH AUS DEM WETTBEWERB ERGEBEN HÄTTE, UND ERWORBENE MARKTPOSITIONEN ZUM SCHADEN EINES WIRKLICH FREIEN WARENVERKEHRS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FREIEN LIEFERANTENWAHL DURCH DEN VERBRAUCHER ZU VERFESTIGEN .

8 . DER PREISWETTBEWERB SOLL DIE PREISE AUF EINEM MÖGLICHST NIEDRIGEN NIVEAU HALTEN UND DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERLEICHTERN, UM SO EINE OPTIMALE, AN DER PRODUKTIVITÄT UND DEM ANPASSUNGSVERMÖGEN DER UNTERNEHMEN AUSGERICHTETE ARBEITSTEILUNG ZU ERMÖGLICHEN .

EIN UNABHÄNGIGES UND NICHT GLEICHFÖRMIGES VERHALTEN DER UNTERNEHMEN IM GEMEINSAMEN MARKT KOMMT EINEM DER WESENTLICHEN ZIELE DES VERTRAGES ENTGEGEN, NÄMLICH DER GEGENSEITIGEN DURCHDRINGUNG DER NATIONALEN MÄRKTE, UND DAMIT AUCH DEM ZIEL, DEN VERBRAUCHERN UNMITTELBAREN ZUGANG ZU DEN PRODUKTIONSQUELLEN DER GANZEN GEMEINSCHAFT ZU VERSCHAFFEN .

9 . ZWAR STEHT ES JEDEM HERSTELLER FREI, SEINE PREISE NACH BELIEBEN ZU ÄNDERN UND HIERBEI DEM GEGENWÄRTIGEN ODER VORHERSEHBAREN ZUKÜNFTIGEN VERHALTEN SEINER KONKURRENTEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DOCH VERSTÖSST ES GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES, WENN EIN HERSTELLER MIT SEINEN KONKURRENTEN - IN WELCHER ART AUCH IMMER - ZUSAMMENWIRKT, UM FÜR EINE PREISBEWEGUNG EIN KOORDINIERTES VERHALTEN FESTZULEGEN UND DEN ERFOLG DIESER BEWEGUNG DADURCH ZU SICHERN, DASS IM VORAUS HINSICHTLICH DER WESENTLICHEN FAKTOREN DIESES VORGEHENS - WIE PROZENTSATZ, GEGENSTAND, ZEITPUNKT UND ORT DER BEWEGUNG - JEDE UNSICHERHEIT ÜBER DAS WECHSELSEITIGE VERHALTEN BESEITIGT WIRD .

10 . ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 17/62 BESCHRÄNKT DIE VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN NICHT AUF FÄLLE DER WIEDERHOLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN, WELCHE DIE KOMMISSION BEREITS NACH ARTIKEL 3 FESTGESTELLT UND FÜR VERBOTEN ERKLÄRT HAT .