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Leitsätze

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BEAMTE - EINSTELLUNG - RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN AUFGRUND DES FUSIONSVERTRAGES - FREIWILLIGE RÜCKSTUFUNG - WESEN - VORRECHT DES BETROFFENEN AUF VERSETZUNG IN EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE - GARANTIEN - EIGNUNG DER BEVORRECHTIGTEN BEWERBER - PRÜFUNG - BEGRÜNDUNG - PFLICHTEN DER VERWALTUNG - UNZULÄSSIGKEIT DER BEZUGNAHME AUF VERDIENSTE DER NICHT BEVORRECHTIGTEN BEWERBER

( VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES, ARTIKEL 8 )

Leitsätze

DIE VON EINIGEN BEAMTEN FREIWILLIG HINGENOMMENE RÜCKSTUFUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 259/68 IST EINE WESENTLICH ZEITWEILIGE MASSNAHME, DIE IHRE RECHTFERTIGUNG IN VORÜBERGEHENDEN, DURCH DIE VERSCHMELZUNG DER EXEKUTIVORGANE VERANLASSTEN DIENSTLICHEN NOTWENDIGKEITEN FINDET UND NICHT ZUM NACHTEIL DER BETROFFENEN BEAMTEN ÜBER GEBÜHR VERLÄNGERT WERDEN DARF .

BEI DEM AUSGESPROCHENEN CHARAKTER EINER ZEITWEILIGEN SONDERMASSNAHME, DEN DIESE RÜCKSTUFUNG HAT, MÜSSEN DEN BETROFFENEN FÜR IHR VORRECHT STRENGE GARANTIEN GEGEBEN WERDEN, WENN NICHT DIE AUS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 FLIESSENDEN VERPFLICHTUNGEN VERKANNT WERDEN SOLLEN .

DIE VERWIRKLICHUNG DIESER GARANTIEN ERFORDERT, DASS DIE EIGNUNG DER BEVORRECHTIGTEN BEWERBER OHNE JEDEN BEZUG AUF ETWAIGE VERDIENSTE DER NICHTBEVORRECHTIGTEN BEURTEILT WIRD .

BEI DER PRÜFUNG DER EIGNUNG DER BEWERBER IST AUF KONKRETE, NACHPRÜFBARE MERKMALE ABZUSTELLEN; DIESE MERKMALE MÜSSEN IN DER SITZUNGSNIEDERSCHRIFT DER KOMMISSION FESTGEHALTEN WERDEN .