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Leitsätze

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH - LIZENZPFLICHTIGE EINFUHR - UNMÖGLICHKEIT DER EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ - FALL HÖHERER GEWALT - " MASCHINENSCHADEN " IM SINN VON ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 136/64/EWG DER KOMMISSION - BEGRIFF

2 . HÖHERE GEWALT - BEGRIFF

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH - LIZENZPFLICHTIGE EINFUHR - UNMÖGLICHKEIT DER EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ - BERUFUNG DES IMPORTEURS AUF HÖHERE GEWALT - BEIZUBRINGENDE BEWEISE

( VERORDNUNG NR . 136/64/EWG, ARTIKEL 6 ABSATZ 2 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH - LIZENZPFLICHTIGE EINFUHR - UNMÖGLICHKEIT DER EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ - FALL HÖHERER GEWALT - INNERSTAATLICHE GERICHTE - ZUSTÄNDIG FÜR DIE ANERKENNUNG VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT, DIE WEDER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRT NOCH VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 136/64/EWG VORGESEHEN SIND .

Leitsätze

1 . UNTER DEN BEGRIFF " MASCHINENSCHADEN " IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 136/64/EWG FALLEN NICHT SCHÄDEN AN DEN ZUR HERSTELLUNG DER WARE BESTIMMTEN MASCHINEN .

2 . DA DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSGEBIETEN UND ANWENDUNGSBEREICHEN NICHT VÖLLIG DEN GLEICHEN INHALT HAT, IST SEINE BEDEUTUNG NACH DEM RECHTLICHEN RAHMEN ZU BESTIMMEN, IN DEM ER JEWEILS SEINE WIRKUNG ENTFALTEN SOLL .

DIE ANERKENNUNG EINES FALLES HÖHERER GEWALT SETZT VORAUS, DASS DIE FOLGEN DES UNGEWÖHNLICHEN EREIGNISSES, AN DAS DIESER BEGRIFF ANKNÜPFT, NICHT VERMEIDBAR SIND .

3 . NACH DER VERORDNUNG NR . 136/64/EWG MUSS DER IMPORTEUR, DER SICH AUF HÖHERE GEWALT BERUFT, DEN NACHWEIS ERBRINGEN, DASS ER DIE EINFUHR WEGEN AUSSERHALB SEINES EINFLUSSES LIEGENDER UNGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT FRISTGERECHT DURCHFÜHREN KONNTE, DEREN FOLGEN ER TROTZ ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT NUR UNTER UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN OPFERN HÄTTE VERMEIDEN KÖNNEN .

4 . DIE STAATLICHEN GERICHTE SIND NACH MASSGABE IHRER ZUSTÄNDIGKEIT BEFUGT, DAS VORLIEGEN HÖHERER GEWALT NICHT NUR IN DEN FÄLLEN ZU BEJAHEN, DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 AUFGEZÄHLT SIND ODER GEMÄSS ABSATZ 4 DIESER VORSCHRIFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNT WURDEN, SONDERN AUCH IN ANDEREN FÄLLEN, WELCHE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENE BEFREIUNG RECHTFERTIGEN .