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Leitsätze

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1 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

3 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - KARTELLE - VERBOTSVORSCHRIFT SETZT EINE WÜRDIGUNG WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENHÄNGE VORAUS - DURCH IHRE RECHTSNATUR GEKENNZEICHNETE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN - DIESE GRUPPEN WERDEN NICHT ALS SOLCHE AUSNAHMSLOS VOM VERBOT ERFASST ODER NICHT ERFASST

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

4 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ANMELDUNG DER VEREINBARUNGEN BEI DER KOMMISSION - UNTERBLEIBEN - FOLGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85; VERORDNUNG NR . 17/62, ARTIKEL 4, VERORDNUNG NR . 153/62 )

5 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - KARTELLE - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

6 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG - KEIN GESONDERTER ANWENDUNGSBEREICH DIESER VORSCHRIFTEN JE NACH DER WIRTSCHAFTLICHEN FUNKTION DER UNTERNEHMEN

7 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - VEREINBARUNGEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

8 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - DEN WETTBEWERBSTÖRENDE VEREINBARUNGEN - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

9 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - NICHTIGKEIT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - NICHTIGKEIT VERTRAGLICHER BESTIMMUNGEN - FOLGEN FÜR DIE ÜBRIGEN TEILE DER VEREINBARUNG

10 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERBOTENE ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE

Leitsätze

1 . VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 6/64, RSPRGH X 1256 .

ARTIKEL 177 GEHT VON EINER KLAREN TRENNUNG DER AUFGABEN DER STAATLICHEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES AUS . ER ERMÄCHTIGT DEN GERICHTSHOF WEDER ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN KONKRETEN FALL NOCH ZUR NACHPRÜFUNG DER GRÜNDE UND ZIELE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS .

*/ 664J0006 /*.

2 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 6/64, RSPRGH X 1256 .

IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN KANN DER GERICHTSHOF WEDER DEN VERTRAG AUF EINEN EINZELFALL ANWENDEN, NOCH - WIE ER ES IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 KÖNNTE - ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER INNERSTAATLICHEN MASSNAHME MIT DEM VERTRAG ENTSCHEIDEN . DER GERICHTSHOF KANN ABER AUS DER UNVOLLKOMMEN GEFASSTEN FRAGE DES STAATLICHEN GERICHTS DIE FRAGEN HERAUSSCHÄLEN, WELCHE DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES BETREFFEN .

*/ 664J0006 /*.

3 . ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SETZT EINE WÜRDIGUNG DER AUSWIRKUNGEN DER VEREINBARUNG UNTER WIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTEN VORAUS UND KANN DAHER NICHT IN DEM SINNE AUSGELEGT WERDEN, DASS ER BESTIMMTE, DURCH IHRE RECHTSNATUR GEKENNZEICHNETE ARTEN VON VEREINBARUNGEN AUSNAHMSLOS ERFASSTE ODER NICHT ERFASSTE .

4 . DAS UNTERBLEIBEN DER IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 17/62 UND 153/62 VORGESEHENEN ANMELDUNG BEI DER KOMMISSION FÜHRT NICHT IPSO JURE DAZU, DASS EINE VEREINBARUNG ALS VERBOTEN ZU GELTEN HAT, ES KANN LEDIGLICH UNTER UMSTÄNDEN FÜR DIE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VON BEDEUTUNG SEIN, FALLS FESTGESTELLT WERDEN SOLLTE, DASS DIE VEREINBARUNG UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÄLLT .

5 . OB EINE VEREINBARUNG VERBOTEN IST, HÄNGT ALLEIN DAVON AB, OB SIE NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLES OBJEKTIV DIE IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUFGEZÄHLTEN TATBESTANDSMERKMALE DES VERBOTS ERFÜLLT .

6 . VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 32/65 .

DER WORTLAUT DER ARTIKEL 85 UND 86 BIETET KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR, DASS JEDEM VON IHNEN JE NACH DER WIRTSCHAFTLICHEN FUNKTION DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EIN GESONDERTER ANWENDUNGSBEREICH ZUGEWIESEN WÄRE .

*/ 665J0032 /*.

7 . EINE VEREINBARUNG IST NUR DANN GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, WENN SICH ANHAND OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST, DASS SIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER DER MÖGLICHKEIT NACH DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSSEN UND DADURCH DER ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HINDERLICH SEIN KANN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST INSBESONDERE ZU PRÜFEN, OB DIE VEREINBARUNG AUF DEM MARKT FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE HANDELSSCHRANKEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ERRICHTEN KANN .

8 . BEI DER PRÜFUNG, OB EINE VEREINBARUNG EINE STÖRUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKT, IST ZUNÄCHST DER EIGENTLICHE ZWECK DER VEREINBARUNG IN BETRACHT ZU ZIEHEN, WOBEI DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEGLEITUMSTÄNDE IHRER DURCHFÜHRUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . DIE IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN WETTBEWERBSSTÖRUNGEN MÜSSEN SICH AUS DER GESAMTHEIT ODER EINEM TEIL DER BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG SELBST ERGEBEN .

LÄSST DIE PRÜFUNG DIESER BESTIMMUNGEN KEINE HINREICHENDE BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS ERKENNEN, SO SIND DIE AUSWIRKUNGEN DER VEREINBARUNG ZU UNTERSUCHEN . DAMIT DIE VEREINBARUNG VOM VERBOT ERFASST WIRD, MÜSSEN VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN, AUS DENEN SICH INSGESAMT ERGIBT, DASS DER WETTBEWERB TATSÄCHLICH SPÜRBAR VERHINDERT, EINGESCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT WORDEN IST . HIERBEI IST AUF DEN WETTBEWERB ABZUSTELLEN, WIE ER OHNE DIE STREITIGE VEREINBARUNG BESTEHEN WÜRDE .

9 . NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG OHNE WEITERES NICHTIG SIND NUR DIEJENIGEN TEILE DER VEREINBARUNG, DIE UNTER DAS VERBOT FALLEN; DIE GESAMTE VEREINBARUNG IST ES NUR DANN, WENN SICH DIESE TEILE NICHT VON DEN ÜBRIGEN TEILEN TRENNEN LASSEN . ALLE NICHT VON DEM VERBOT BETROFFENEN VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN WERDEN NICHT VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ERFASST .

10 . EIN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG KANN UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN, WENN BESONDERE TATSÄCHLICHE UMSTÄNDE GEGEBEN ODER BESONDERS STRENGE SCHUTZKLAUSELN FÜR DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT VORGESEHEN SIND .

VGL . LEITSATZ NR . 5 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 32/65 .