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Leitsätze

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1 . VERFAHREN - KLAGEFRIST - ABLAUF - ZUFALL

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 39 ABSATZ 3 )

2 . VERFAHREN - KLAGE - MASSNAHMEN, DIE EINE EINHEIT BILDEN - STREITGEGENSTAND

3 . VERFAHREN - UNANWENDBARKEITSEINREDE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNMITTELBARER RECHTLICHER ZUSAMMENHANG - MASSNAHMEN, DIE EINE EINHEIT BILDEN - ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 36 )

4 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH FÜR SCHROTT - BEITRAGSBERECHNUNG - SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

Leitsätze

1 . DER VERSPÄTETE EINGANG EINER KLAGESCHRIFT, DER DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST, DASS DIESE ERST EINIGE ZEIT NACH IHRER ANKUNFT AN DEM ORT, AN DEM DER GERICHTSHOF SEINEN SITZ HAT, IN DEN BESITZ DES GERICHTSHOFES GELANGT, KANN EINEN ZUFALL IM SINN VON ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DARSTELLEN .

2 . EINE KLAGE, DIE FÖRMLICH GEGEN EINE MASSNAHME GERICHTET IST, WELCHE ZU EINER ALS EINHEIT ZU WERTENDEN MEHRHEIT VON MASSNAHMEN GEHÖRT, IST, SOWEIT ERFORDERLICH, AUCH ALS GEGEN DIE ANDEREN MASSNAHMEN GERICHTET ANZUSEHEN .

3 . EINE KLAGE GEGEN EINE MASSNAHME, DIE ZU EINER ALS EINHEIT ZU WERTENDEN MEHRHEIT INDIVIDÜLLER MASSNAHMEN GEHÖRT, KANN MIT DER RECHTSWIDRIGKEIT EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET WERDEN, AUF DIE EINE DIESER INDIVIDÜLLEN MASSNAHMEN GESTÜTZT IST .

4 . VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 9 UND 58/65, RSPRGH XIII 2 .

UM ZUR SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN SCHREITEN ZU DÜRFEN, MUSS DIE HOHE BEHÖRDE NACHWEISEN, DASS DAS UNTERNEHMEN DIE FÜR DIE BEITRAGSFESTSETZUNG MASSGEBENDEN UMSTÄNDE ENTWEDER NICHT MITGETEILT ODER NICHT BELEGT HAT .

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