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Leitsätze

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1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - GEMEINSCHAFTLICHE KLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - KLAGE GEGEN SPÄTERE ABSCHNITTE DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS - GELTENDMACHUNG DER FEHLERHAFTIGKEIT FRÜHERER ABSCHNITTE MÖGLICH

( EWG-BEAMTENSTATUT ARTIKEL 91 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - BEWERBER OHNE HOCHSCHULDIPLOM - BERUFSERFAHRUNG - GLEICHWERTIGKEIT MIT HOCHSCHULDIPLOM - KRITERIEN

Leitsätze

1 . EINE GEMEINSCHAFTLICHE KLAGE IST ZULÄSSIG, WENN DIE KLAGEANTRAEGE NUR MASSNAHMEN ZUM GEGENSTAND HABEN, DIE GLEICHEN INHALT HABEN ODER DIE KLAEGER IN GLEICHER WEISE BETREFFEN . DIE URSPRÜNGLICHEN KLAGEANTRAEGE KÖNNEN IM LAUFE DES VERFAHRENS GEÄNDERT WERDEN, UM DIESEN ERFORDERNISSEN ZU ENTSPRECHEN .

VGL . LEITSATZ NR . 4 DES URTEILS 13/57 RSPRGH IV 275 .

VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS 35/64 .

2 . DA SICH DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN AUS MEHREREN EIN GANZES BILDENDEN AKTEN ZUSAMMENSETZT, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS ANLÄSSLICH EINER KLAGE GEGEN SPÄTERE AKTE DIESES VERFAHRENS DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER MIT DIESEN AKTEN ENG VERBUNDENEN FRÜHEREN AKTE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN . DIE WEGEN VERSPÄTETER KLAGEERHEBUNG GEGEN DIESE FRÜHEREN AKTE ERHOBENE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE GREIFT DAHER NICHT DURCH .

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3 . EINE MIT EINEM ABGESCHLOSSENEN HOCHSCHULSTUDIUM GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ERGIBT SICH AUS DER ÜBERTRAGUNG VON TÄTIGKEITEN UND AUFGABEN, DIE NORMALERWEISE DEN INHABERN VON UNIVERSITÄTSDIPLOMEN VORBEHALTEN SIND . ES KANN EINE BESTIMMTE DAUER DIESER ERFAHRUNG VERLANGT WERDEN . DIE DAUER DARF JEDOCH NICHT NACH DER DAUER DES HOCHSCHULSTUDIUMS BEMESSEN WERDEN .