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1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER IM SINNE DES EWG-VERTRAGES; ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER INHALT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 BIS 51; VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG )

2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG - VORÜBERGEHENDES AUSSCHEIDEN AUS DEM ARBEITSPROZESS - FREIWILLIGE VERSICHERUNG NACH INNERSTAATLICHEM RECHT - EIGENSCHAFT ALS ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG )

3 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG - ZULASSUNG ZUR FREIWILLIGEN VERSICHERUNG NACH INNERSTAATLICHEM RECHT - BEURTEILUNG IHRER VORAUSSETZUNGEN UND GRÜNDE IST SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE - EIGENSCHAFT ALS ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG )

4 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE IM SINNE VON ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG - AUSLANDSAUFENTHALT - BENACHTEILIGUNG WEGEN EINES SOLCHEN - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG, ARTIKEL 19 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF " EIN ARBEITNEHMER ODER IHM GLEICHGESTELLTER " IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 DES EWG-RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 16 . 12 . 1958, S . 561 FF .) BESTIMMT SICH, EBENSO WIE DER BEGRIFF " ARBEITNEHMER " IM SINNE DER ARTIKE 48 BIS 51 DES VERTRAGES, NACH GEMEINSCHAFTSRECHT .

2 . UNTER DIESEN BEGRIFF FALLEN PERSONEN, DIE ZUNÄCHST WEGEN IHRER EIGENSCHAFT ALS " ARBEITNEHMER " BEI EINEM SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER PFLICHTVERSICHERT WAREN UND ANSCHLIESSEND MIT RÜCKSICHT AUF DIESE EIGENSCHAFT SOWIE AUF DIE MÖGLICHKEIT, DASS SIE WIEDER EINE BESCHÄFTIGUNG ALS ARBEITNEHMER AUFNEHMEN WERDEN, NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ZU EINER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ZUGELASSEN WORDEN SIND, DIE NACH GLEICHARTIGEN GRUNDSÄTZEN GEREGELT IST WIE DIE PFLICHTVERSICHERUNG .

3 . IST ZU ENTSCHEIDEN, OB JEMAND, DER ZUR ZEIT KEIN ARBEITNEHMER IST, DENNOCH UNTER DEN BEGRIFF " ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE " FÄLLT, SO IST ES SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE, IM EINZELFALL FESTZUSTELLEN, OB DAS RECHT, DER SOZIALVERSICHERUNG BEIZUTRETEN, DEM BETROFFENEN UNTER DEN VORSTEHEND UNTER NR . 2 AUFGEFÜHRTEN VORAUSSETZUNGEN UND AUS DEN DORT GENANNTEN GRÜNDEN GEWÄHRT WORDEN IST .

4 . EINEM " ARBEITNEHMER ODER IHM GLEICHGESTELLTEN ", DER DEN TATBESTAND VON ARTIKEL 19 ( 1 ) DER VERORDNUNG NR . 3 ERFÜLLT, STEHEN DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN ANSPRÜCHE ZU, GLEICHVIEL WELCHES DER GRUND SEINES AUSLANDSAUFENTHALTES IST .

ARTIKEL 19 ( 1 ) STEHT ALLEN INNERSTAATLICHEN NORMEN ENTGEGEN, WELCHE DIE GEWÄHRUNG DER FRAGLICHEN LEISTUNGEN FÜR DEN FALL EINES SOLCHEN AUFENTHALTES ERSCHWERENDEREN VORAUSSETZUNGEN UNTERWERFEN ALS DENJENIGEN, DIE GELTEN WÜRDEN, WENN DER BETROFFENE AUF DEM GEBIET DES STAATES ERKRANKT WÄRE, DEM DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER UNTERSTEHT .