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Leitsätze

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1 . VERFAHREN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EWG - VERSTÖSSE - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - GENEHMIGUNGSVERFAHREN - KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNISSE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169, 226 )

2 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EWG - VERSTÖSSE - NACHTRAEGLICHE ANTRAEGE AUF AUSNAHMEGENEHMIGUNG - WIRKUNG

3 . ZÖLLE - BESEITIGUNG - VERBOT DER SCHAFFUNG NEUER ZÖLLE - ZWINGENDER CHARAKTER DIESES VERBOTS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 )

4 . ZÖLLE - BESEITIGUNG - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 )

5 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG - BEDEUTUNG DIESES ARTIKELS

6 . GEMEINSAMER MARKT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VERFAHREN - ZWECK : VERMEIDUNG EINSEITIGER MASSNAHMEN

Leitsätze

1 . GENEHMIGUNGSVERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 226 DES EWG-VERTRAGES, DEREN AUSGANG VON DER BEURTEILUNG DER AUSNAHMEANTRAEGE DURCH DIE KOMMISSION ABHÄNGT, UNTERSCHEIDEN SICH IHRER ART UND IHREN WIRKUNGEN NACH VON DEM ANDROHUNGSVERFAHREN, ÜBER DAS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 VERFÜGT; SIE VERMÖGEN DIESES DAHER AUCH NICHT ZU HINDERN .

2 . ANTRAEGE AUF AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN VON ALLGEMEINEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN KÖNNEN EINSEITIGEN, IM WIDERSPRUCH ZU DIESEN VORSCHRIFTEN GETROFFENEN MASSNAHMEN IHREN RECHTSWIDRIGEN CHARAKTER NICHT NEHMEN UND SOMIT AUCH DIE URSPRÜNGLICHEN VERTRAGSVERLETZUNGEN NICHT RÜCKWIRKEND UNGESCHEHEN MACHEN .

3 . AUS DER DEUTLICHKEIT, BESTIMMTHEIT UND VORBEHALTLOSIGKEIT DER ARTIKEL 9 UND 12, AUS DER DIESEN BESTIMMUNGEN UND DEM GESAMTEN VERTRAG INNEWOHNENDEN LOGIK ERGIBT SICH, DASS DAS VERBOT DER EINFÜHRUNG NEUER ZÖLLE IN VERBINDUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES FREIEN WARENVERKEHRS EINE GRUNDLEGENDE VORSCHRIFT DARSTELLT UND DASS DAHER ALLE ETWAIGEN AUSNAHMEN, DIE ÜBRIGENS ENG AUSZULEGEN WÄREN, EINDEUTIG ANGEORDNET WERDEN MÜSSEN .

4 . IM SINNE VON ARTIKEL 9 UND 12 DES EWG-VERTRAGES KANN DIE ABGABE MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG ODER VON DER ART IHRER ERHEBUNG ALS EINE BEI DER EINFUHR ODER SPÄTER ERHOBENE EINSEITIG AUFERLEGTE BELASTUNG ANGESEHEN WERDEN, DIE DADURCH, DASS SIE SPEZIELL DIE AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN, NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN TRIFFT, JENE WAREN VERTEUERT UND DAMIT DIE GLEICHE AUSWIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HAT WIE EIN ZOLL .

DIESER BEGRIFF IST KEINESWEGS ALS EINE AUSNAHME VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES VERBOTS DER ZÖLLE ANZUSEHEN, SONDERN STELLT SICH IM GEGENTEIL ALS DESSEN NOTWENDIGE ERGÄNZUNG DAR, MIT DEREN HILFE DIESES VERBOT ERST ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN .

DARIN, DASS DER BEGRIFF ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL STÄNDIG GEMEINSAM MIT DEM WORT " ZÖLLE " VERWENDET WIRD, KOMMT DIE ABSICHT DER VERFASSER DES VERTRAGES ZUM AUSDRUCK, NICHT NUR SOLCHE MASSNAHMEN ZU VERBIETEN, DIE DEUTLICH ERKENNBAR IN DIE KLASSISCHE FORM DER ZÖLLE GEKLEIDET SIND, SONDERN AUCH ALLE DIEJENIGEN, DIE UNTER ANDEREN BEZEICHNUNGEN ERSCHEINEN ODER AUF ANDEREN UMWEGEN EINGEFÜHRT WERDEN, ABER DIE GLEICHEN DISKRIMINIERENDEN ODER PROTEKTIONISTISCHEN WIRKUNGEN HABEN WIE ZÖLLE .

5 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 LÄSST " ABGABEN " AUF EINGEFÜHRTE WAREN NUR INSOWEIT IMPLICITE ZU, ALS DIE GLEICHEN ABGABEN IN GLEICHER WEISE AUCH AUF GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN ERHOBEN WERDEN .

DER ANWENDUNGSBEREICH DIESES ARTIKELS LÄSST SICH NICHT DERART ERWEITERN, DASS JEDER BELIEBIGE AUSGLEICH ZWISCHEN EINER FÜR EINGEFÜHRTE WAREN GESCHAFFENEN STEUERLICHEN BELASTUNG UND EINER ANDERSARTIGEN ZUM BEISPIEL WIRTSCHAFTLICHEN BELASTUNG ÄHNLICHER EINHEIMISCHER WAREN MÖGLICH WÜRDE .

6 . UM DIE IN EINEM BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSZWEIG AUFTRETENDEN SCHWIERIGKEITEN BEHEBEN ZU KÖNNEN, WOLLTEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM RECHT DER GEMEINSCHAFT VERANKERTE VERFAHREN EINFÜHREN, UM EINSEITIGE MASSNAHMEN DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN ZU VERMEIDEN .