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Leitsätze

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1 . GERICHTSHOF - ALLGEMEINE ZUSTÄNDIGKEIT - ANWENDUNG UND AUSLEGUNG DES NATIONALEN RECHTS

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 31 )

2 . WOHLERWORBENE RECHTE - BESTANDSGARANTIE IM RECHT DER EGKS NICHT ENTHALTEN

3 . KARTELLE - GENEHMIGUNG - BEGRÜNDUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 )

4 . KOHLE - VERKAUFSGESELLSCHAFTEN - GROSSHÄNDLER ERSTER HAND - UNGERECHTFERTIGTE EINSCHRÄNKUNG

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST BEI DER NACHPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE NICHT BEFUGT, FÜR DIE BEACHTUNG SOLCHER INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN SORGE ZU TRAGEN, DIE IN DEM EINEN ODER ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELTEN, MAG ES SICH HIERBEI AUCH UM VERFASSUNGSRECHTSSÄTZE HANDELN . DER GERICHTSHOF KANN IN EINEM SOLCHEN FALLE WEDER ZUR AUSLEGUNG NOCH ZUR ANWENDUNG INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN SCHREITEN .

2 . DAS RECHT DER GEMEINSCHAFT, WIE ES IM EGKS-VERTRAG NIEDERGELEGT IST, ENTHÄLT WEDER EINEN GESCHRIEBENEN NOCH EINEN UNGESCHRIEBENEN RECHTSGRUNDSATZ DES INHALTS, DASS WOHLERWORBENE RECHTE NICHT ANGETASTET WERDEN DÜRFEN .

3 . NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 GENEHMIGT DIE HOHE BEHÖRDE VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG ODER ÜBER GEMEINSAMEN EIN - UND VERKAUF, WENN SIE FESTSTELLT, DASS DIE IN PARAGRAPH 2 BUCHSTABEN A, B UND C AUFGEZÄHLTEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND . EINE DERARTIGE GENEHMIGUNG IST DEMNACH VON EINER FESTSTELLUNG ABHÄNGIG, DIE IHREM WESEN NACH EINE WÜRDIGUNG DER AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDEN SICH ERGEBENDEN GESAMTLAGE EINSCHLIESST UND DAHER DER RICHTERLICHEN NACHPRÜFUNG TEILWEISE ENTZOGEN IST . ES BESTEHT MITHIN FÜR DIE HOHE BEHÖRDE DAS ZWINGENDE GEBOT, SOLCHE GENEHMIGUNGEN MIT EINER SUBSTANTIIERTEN BEGRÜNDUNG ZU VERSEHEN; DIESES GEBOT IST UNBEDINGT ZU BEACHTEN . DIE BEGRÜNDUNG MUSS DEN BETROFFENEN UND GEGEBENENFALLS DEM RICHTER DIE FESTSTELLUNG DER UMSTÄNDE ERMÖGLICHEN, AUF GRUND DEREN DIE HOHE BEHÖRDE ZU DEM SCHLUSS GELANGT IST, DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG SEIEN GEGEBEN, DAMIT DIE STICHHALTIGKEIT DIESER UMSTÄNDE SOWOHL IN TATSÄCHLICHER ALS AUCH IN RECHTLICHER HINSICHT NACHGEPRÜFT WERDEN KANN .

4 . DIE VORTEILE, WELCHE FÜR DIE VERKAUFSGESELLSCHAFTEN DARAUS ERWACHSEN, DASS SIE MIT DER GERINGSTMÖGLICHEN ZAHL VON GROSSHÄNDLERN IN VERKEHR TRETEN, VERMÖGEN DIE DEM HANDEL AUF DIESE WEISE AUFGEZWUNGENE EINSCHRÄNKUNG NICHT HINLÄNGLICH ZU RECHTFERTIGEN, DIES UM SO WENIGER, ALS DIE VERKAUFSGESELLSCHAFTEN GERADE ZU DEM ZWECK GESCHAFFEN WORDEN SIND, DIE ZECHEN DER LAST EINER EIGENEN VERTRIEBSORGANISATION FÜR DEN ABSATZ IHRER FÖRDERUNG ZU ENTHEBEN, UND ALS FERNER DIE TATSACHE, DASS DEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN DIE FUNKTION DER BELIEFERUNG DER GROSSHÄNDLER ZUKOMMT, AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE GENEHMIGUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN GEMEINSAMEN VERKAUF WAR .