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Legal expenses insurance (until November 2012)
Rechtsschutzversicherungen (bis November 2012)
Rechtsschutzversicherungen (bis November 2012)
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'Versicherungen und Rückversicherungen'
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Rechtsschutzversicherungen (bis November 2012)
Durch die Richtlinie werden die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Rechtsschutzversicherung koordiniert.
RECHTSAKT
Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung.
ZUSAMMENFASSUNG
Rechtsschutzversicherungen decken die Kosten für Gerichtsverfahren und erbringen andere sich aus dem Versicherungsvertrag ergebende Leistungen. Die Richtlinie gilt jedoch nicht für Risiken, die mit dem Einsatz von Schiffen auf See verbunden sind.
Die Rechtsschutzgarantie muss Gegenstand eines von den anderen Versicherungszweigen gesonderten Vertrages oder eines getrennten Kapitels ein und derselben Versicherungspolice sein.
Die Versicherungsunternehmen müssen entweder:
Tritt eine Interessenkollision ein oder besteht Uneinigkeit in der Frage der Regelung des Streitfalls, so muss der Rechtsschutzversicherer den Versicherten darauf hinweisen, dass ihm die Wahl des Rechtsanwalts freisteht und dass die Möglichkeit besteht, ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen.
Diese Richtlinie wird durch die Richtlinie über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit zum 1. November 2012 aufgehoben.
Bezug
Rechtsakt |
Datum des Inkrafttretens |
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten |
Amtsblatt |
Richtlinie 87/344/EWG |
4.7.1987 |
1.1.1990 |
ABl. L 185 vom 4.7.1987 |
Letzte Änderung: 25.10.2011