Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

Die Richtlinie gilt für alle Steuerpflichtigen, die in einem oder mehreren EU-Ländern körperschaftsteuerpflichtig sind, einschließlich der in einem oder mehreren EU-Ländern belegenen Betriebsstätten von Unternehmen, die steuerlich in einem Nicht-EU-Land ansässig sind.

Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS)¹

Die Richtlinie legt Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung in vier bestimmten Bereichen fest, um BEPS entgegenzuwirken:

• Zinsschranke: Multinationale Unternehmen höhlen ihre Steuerbemessungsgrundlage künstlich aus, indem sie überhöhte Zinsen an verbundene Unternehmen in Gebieten mit niedriger Besteuerung zahlen. Ziel der Richtlinie ist es, Unternehmen von diesen Praktiken abzubringen, indem die Höhe der Zinsen, die Steuerpflichtige in einem bestimmten Steuerzeitraum in Abzug bringen können, begrenzt wird. Die maximale Höhe der abzugsfähigen Zinsen wird auf 30 % des Ergebnisses des Steuerpflichtigen vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen (die Wertminderung eines Vermögenswertes bis zu einem bestimmten Zeitpunkt) und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (die Verteilung von Zahlungen auf mehrere Zeiträume) festgelegt.
• Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung: Steuerpflichtige versuchen, ihre Steuerschuld zu mindern, indem sie ihren Steuersitz und/oder ihre Vermögenswerte ausschließlich zum Zwecke der aggressiven Steuerplanung in ein Gebiet mit niedriger Besteuerung verlegen. Die Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung sollen die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage im EU-Ursprungsland verhindern, bei der große Vermögenswerte außerhalb des Steuergebiets dieses Landes übertragen werden, ohne dass sich ihr Eigentümer ändert. Die Richtlinie berechtigt Steuerpflichtige dazu, die Zahlung des Steuerbetrags über fünf Jahre hinweg aufzuschieben und in Raten zu begleichen, jedoch nur, wenn die Übertragung innerhalb der EU stattfindet.
• Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch: Diese Vorschrift soll Lücken schließen, die spezifische Vorschriften eines Landes zur Verhinderung von Missbrauch und Steuervermeidung eventuell enthalten, und gibt Steuerbehörden die Befugnis, Steuerpflichtigen die Vorteile einer missbräuchlichen Steuergestaltung zu verweigern. Die allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch gilt für Gestaltungen, die in dem Umfang unangemessen sind, als sie nicht aus triftigen wirtschaftlichen Gründen vorgenommen wurden, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln.
• Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen: Um ihre Gesamtsteuerschuld zu senken, können Unternehmensgruppen Gewinne auf beherrschte Tochtergesellschaften in Gebieten mit niedriger Besteuerung verlagern. Die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen rechnen die Einkünfte einer niedrig besteuerten beherrschten ausländischen Tochtergesellschaft ihrer höher besteuerten Muttergesellschaft zu. Damit werden der Muttergesellschaft für diese Einkünfte in dem Staat, in dem sie ansässig ist, Steuern berechnet.

Änderungsrichtlinie (EU) 2017/952

Da Richtlinie (EU) 2016/1164 nur auf hybride Gestaltungen² innerhalb der EU einging, wurde die neue Richtlinie (EU) 2017/952 angenommen, die den Anwendungsbereich erweitert, damit auch hybride Gestaltungen mit Nicht-EU-Ländern abgedeckt sind. Die Vorschriften der neuen Richtlinie ersetzen die Vorschriften zu hybriden Gestaltungen der Richtlinie (EU) 2016/1164.

Vorschriften zu hybriden Gestaltungen: Steuerpflichtige Unternehmen nutzen Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen aus, um ihre Gesamtsteuerschuld zu senken, beispielsweise durch doppelten Abzug (d. h. Abzüge auf beiden Seiten der Grenze) oder einen Abzug der Einnahmen auf einer Seite der Grenze, ohne dass sie auf der anderen Seite berücksichtigt werden. Um die Auswirkungen hybrider Gestaltungen zu neutralisieren, legt die Richtlinie Vorschriften fest, nach denen eine der beiden betroffenen Steuergebiete den Abzug einer Zahlung, die zu einem solchen Ergebnis führt, verweigert.