Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für den Zeitraum 2016-2017

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Empfehlung des Rates an die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets zu einzeln und zusammen zu ergreifenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen

WAS IST DER ZWECK DIESER EMPFEHLUNG?

In dieser Empfehlung wird dargelegt, wie die Länder des Euro-Währungsgebiets ihre jeweilige Wirtschaftspolitik über die kommenden zwölf Monate sowohl zusammen als auch einzeln durchführen sollten.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Empfehlungen geben an, dass die Euro-Länder Folgendes unternehmen sollten:

• politische Strategien verfolgen, die
  • die wirtschaftliche Erholung und Konvergenz unterstützen,
  • makroökonomische Ungleichgewichte korrigieren und
  • ihre Fähigkeit, auf externe Schocks zu reagieren, („Anpassungsfähigkeit“) verbessern;
• Reformen durchführen, die folgende Elemente miteinander kombinieren:
  • flexible und verlässliche Arbeitsverträge,
  • umfassende Programme für lebenslanges Lernen,
  • Maßnahmen, um Erwerbslosen dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden,
  • angemessene und tragfähige Sozialschutzsysteme,
  • offene und wettbewerbsfähige Produkt- und Dienstleistungsmärkte,
  • geringere steuerliche Belastung der Arbeit, insbesondere für Geringverdiener;
• haushaltspolitische Strategien verfolgen, und zwar unter Einhaltung der Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere:
  • für 2016 das angemessene Ziel eines weitgehenden Gleichgewichts zwischen Steuern und Staatsausgaben („weitgehend neutraler gemeinsamer haushaltspolitischer Kurs“) anstreben,
  • für 2017 die öffentlichen Schuldenstände verringern,
  • die Bemühungen auf die Gegebenheiten in den einzelnen Euro-Ländern ausrichten,
  • die erwarteten und gewünschten Auswirkungen der Besteuerung und der Staatsausgaben auf die zukünftige Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets überprüfen („haushaltspolitischer Kurs“);
• die schrittweise Verringerung von Bankkrediten, die in Zahlungsverzug oder beinahe in Zahlungsverzug sind („notleidende Kredite“), ermöglichen und die Insolvenzverfahren für Unternehmen und Privathaushalte verbessern;
• weiter auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion hinarbeiten;
• die EU-Länder, insbesondere diejenigen mit hohen privaten und öffentlichen Schuldenständen, sollten Reformen zur Steigerung der Produktivität, Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen durchführen;
• die EU-Länder mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss sollten sich auf Strukturreformen zur Steigerung der Binnennachfrage und des Wachstums konzentrieren.

HINTERGRUND

Die wirtschaftspolitischen Empfehlungen sind Bestandteil des jährlichen Zyklus der EU zur Ausrichtung und Überwachung der Wirtschaftspolitik, bekannt als Europäisches Semester.

Im März 2016 wurden die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets erstmalig vor den für die einzelnen Länder des Euro-Währungsgebiets maßgeschneiderten Empfehlungen angenommen. Dies dient dazu, die übergeordneten Herausforderungen des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der spezifischen Länderberichte besser widerspiegeln zu können.

Weiterführende Informationen:

• Europäisches Semester 2016 auf der Website der Europäischen Union

HAUPTDOKUMENT

Empfehlung des Rates vom 8. März 2016 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1-3)

Letzte Aktualisierung: 02.08.2016