Von einer Afrikastrategie hin zu einer strategischen Partnerschaft EU/Afrika

Zwei Jahre nach Verabschiedung der EU-Afrikastrategie im Jahr 2005 einigten sich die Europäische Union (EU) und Afrika darauf, ihre Partnerschaft angesichts der tief greifenden Veränderungen in den vergangenen Jahren auf eine neue Grundlage zu stellen. Es war an der Zeit, den Wandel von einer Afrikastrategie hin zu einer strategischen Partnerschaft mit Afrika zu vollziehen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. Juni 2007 – Von Kairo nach Lissabon – Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika [KOM(2007) 357 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

GESCHICHTLICHER HINTERGRUND: DER WEG VON KAIRO NACH LISSABON

Das erste historische Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und Afrika, das im Jahr 2000 in Kairo stattfand, bildete den Auftakt zu einem klarer strukturierten politischen Dialog zwischen der EU und Afrika, insbesondere durch regelmäßige Treffen von Ministern und hochrangigen Beamten. Nach der Errichtung der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) im Jahr 2001 und der Gründung der Afrikanischen Union (AU) 2002 war eigentlich ein zweites Gipfeltreffen EU-Afrika für 2003 in Lissabon angesetzt, das jedoch aufgrund von Kontroversen um die Teilnahme bestimmter Länder verschoben wurde.

Im Oktober 2005 nahm die Kommission anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit dem AU-Kommission eine Mitteilung über eine EU-Strategie für Afrika an, die der Europäische Rat noch im Dezember 2005 formal billigte. Mit dieser EU-Strategie wurde eine stärkere politische Kohärenz innerhalb der EU und eine besser koordinierte Politikgestaltung der Kommission und der Mitgliedstaaten gegenüber Afrika erreicht.

Im Dezember 2005 vereinbarten die Teilnehmer des 5. Ministertreffens EU-Afrika in Bamako, in einem nächsten Schritt eine gemeinsame EU-Afrika-Strategie zu entwickeln. Diese Position wurde vom Europäischen Rat dann im Dezember 2006 und später auf dem AU-Gipfel vom Januar 2007 bestätigt.

Mit dieser gemeinsamen Strategie soll der politische Dialog zwischen der EU und Afrika ausgebaut werden, so dass sie

• über das Stadium der reinen Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht und auf alle gemeinsamen politischen Anliegen und Fragen von gemeinsamen Interesse ausgeweitet wird,
• über Afrika als Kontinent hinausgeht und nicht mehr nur eine Strategie mit Schwerpunkt auf rein „afrikanischen“ Fragen betrifft, damit die EU und Afrika auch Themen mit europa- und weltweiter Bedeutung ansprechen und in dafür zuständigen Foren dementsprechend handeln können,
• die zersplitterte Unterstützung für afrikanische Bestrebungen auf der Suche nach regionalen und weltweiten Lösungen für die wichtigsten Herausforderungen überwindet,
• die afrikanischen und europäischen Bürger besser in die strategische Partnerschaft einbezieht und so zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf beiden Kontinenten beiträgt.

Nach der Billigung der Grundsatzvorgaben für die gemeinsame Strategie durch die 8. Minister-Troika EU/Afrika wurde die Strategie nach ihrer Fertigstellung auf dem zweiten Lissabonner Gipfeltreffen EU/Afrika verabschiedet (siehe „Verbundene Rechtsakte“).

VORSCHLÄGE FÜR DIE GEMEINSAME EU-AFRIKA-STRATEGIE

Die gemeinsame Strategie wird auf vier politische Ziele ausgerichtet sein:

• Stärkung der Partnerschaft, damit sie zu einer echten Partnerschaft zwischen Gleichen wird
• Förderung zentraler entwicklungspolitischer Fragen wie Frieden und Sicherheit, „Governance“, Menschenrechte, Handel und regionale und kontinentale Integration in Afrika
• gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung globaler Herausforderungen
• Erleichterung und Förderung einer breit angelegten und weit reichenden Partnerschaft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht

Konkret schlägt die Kommission fünf gemeinsame Initiativen vor, die in einen der gemeinsamen Strategie beigefügten Aktionsplan einfließen werden. Dazu gehören:

Eine Partnerschaft im Bereich Energie

Diese Partnerschaft wird eine Plattform bilden für

• die Vertiefung des bestehenden Dialogs über Energieversorgungssicherheit und den Zugang zu Energiequellen
• die Erhöhung der Investitionen in die Energieinfrastruktur
• eine verstärkt entwicklungsorientierte Verwendung von Öl- und Gaseinnahmen
• die Einbeziehung von Klimaschutzbelangen in die Entwicklungszusammenarbeit

Außerdem muss die Partnerschaft auf bestehenden Instrumenten aufbauen; dazu gehören:

• der allgemeine Rahmen der Infrastrukturpartnerschaft EU/Afrika und der dazugehörige Treuhandfonds
• die EU-Energieinitiative (EUEI) (EN) und die dazugehörige AKP-Energiefazilität
• die nationalen und regionalen Richtprogramme im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
• das thematische Programm für Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie

Eine Partnerschaft beim Klimawandel

Die Partnerschaft wird zur verstärkten praktischen Zusammenarbeit zwischen der EU und der AU in folgenden Bereichen führen:

• Katastrophenvorsorge
• Bekämpfung der Entwaldung
• Beteiligung der Entwicklungsländer am weltweiten Emissionshandel
• Förderung und Vermittlung umweltfreundlicher Technologien
• verbessertes Monitoring zu den ökologischen Auswirkungen des Klimawandels

In der Erklärung von Addis Abeba vom Januar 2007, in der anerkannt wird, dass der afrikanische Kontinent stärker durch die Folgen des Klimawandels gefährdet ist, verpflichteten sich die AU-Staatschefs, den Klimawandel in alle nationalen und subregionalen Entwicklungsstrategien, -programme und -maßnahmen einzubeziehen. Dies stellt eine gute Grundlage für eine Partnerschaft EU/AU in diesem Bereich dar.

Eine Partnerschaft über Migration, Mobilität und Beschäftigung

Beim Thema Migration werden die EU und Afrika beim Aufbau eines Netzes aus Beobachtungsstellen in Afrika zusammenarbeiten, die Daten über die Migrationsströme innerhalb Afrikas und zwischen Afrika und der EU erfassen, auswerten und verbreiten. Besondere Aufmerksamkeit wird der Frage von Fachkräften geschenkt.

In Bezug auf Mobilität sollen die Kapazitäten beim Auf- und Ausbau der afrikanischen Informations- und Managementkapazitäten im Migrationsbereich im Zuge der Partnerschaft verstärkt werden. Darüber hinaus wird sie durch die Schaffung von Partnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen Einrichtungen wie Hochschulen und Krankenhäusern die Mobilität von Fachkräften fördern.

Und schließlich, um den Afrikanern eine echte Alternative zur Auswanderung nach Europa zu bieten, wird sich die Partnerschaft damit befassen, wie mehr und bessere Arbeitsplätze in Afrika, insbesondere in der regulären Wirtschaft, geschaffen werden können.

Eine Partnerschaft für demokratische Staatsführung („Governance“)

Die AU und die EU müssen einen verstärkten Dialog über Governance-Fragen von gemeinsamem Interesse, wie z. B. Menschenrechte und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, pflegen und dazu ein Governance-Forum ins Leben rufen, an dem sich nichtstaatliche Akteure, nationale Parlamente, Kommunalbehörden und regionale Organisationen beteiligen. Zur wirksameren Unterstützung der gesamtafrikanischen Governance-Architektur wird die EU außerdem neue Wege beschreiten, um mehr Mittel der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten dafür bereitzustellen.

Eine politische und institutionelle Architektur

Wie die Kommission betont, muss der Dialog zwischen allen EU- und AU-Institutionen, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament und dem panafrikanischen Parlament sowie zwischen der EU-Kommission und der AU-Kommission verstärkt werden. Zusätzlich könnten die EU und Afrika auch gemeinsame Ministertreffen abhalten. Diese Bemühungen im Rahmen der bestehenden, im Zwei-Jahres-Turnus stattfindenden Ministertroika EU/Afrika und der Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der EU und Afrikas möglicherweise alle zwei Jahre, und zwar abwechselnd in der EU und in Afrika, stattfinden.

Ausgehend davon werden die europäischen und afrikanischen Partner zusammen an der Gestaltung der gemeinsamen Strategie und des Aktionsplans arbeiten. Neben den bereits genannten Initiativen sind weitere Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit und Frieden, demokratische Staatsführung, Menschenrechte, Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Weltraum geplant, und es soll besonderer Wert auf die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) gelegt werden.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Erklärung von Lissabon [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht] (pdf) (EN). Diese Erklärung, die am Ende des zweiten EU/Afrika-Gipfels am 8./9. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs von 53 afrikanischen Ländern und der 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, legt die Grundlage für eine neue strategische Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Afrika und der EU. Sie enthält die Philosophie der Partnerschaft und die eingegangenen Verpflichtungen und wurde zeitgleich mit der ersten gemeinsamen EU/Afrika-Strategie und ihrem ersten dreijährigen Aktionsplan (2008-2010) (pdf) (EN) angenommen.

Die ermittelten strategischen Prioritäten sind die Basis für acht Partnerschaften. Die erzielten Fortschritte werden beim nächsten Gipfeltreffen im Jahr 2010 ausgewertet. Die Partnerschaften erstrecken sich auf folgende Bereiche: Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung und Menschenrechte, Handel und regionale Integration, Erreichung der MDG, Energie und Wissenschaft sowie Informationsgesellschaft und Weltraum.

Letzte Änderung: 16.05.2008