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Document 32008E0112
Guinea-Bissau: Mission zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors
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Guinea-Bissau: Mission zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterstützt die Europäische Union Guinea-Bissau bei der geplanten Reform des Sicherheitssektors (RSS) und trägt auf diese Weise zur Förderung des Friedens und der Stabilität in Afrika bei.
RECHTSAKT
Gemeinsame Aktion 2008/112/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau.
ZUSAMMENFASSUNG
Der Rat der Europäischen Union hat die Mission mit der Bezeichnung „EU SSR Guinea-Bissau“ eingerichtet, deren Ziel darin besteht, die Behörden des Landes im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors (SSR) zu unterstützen.
Die Mission verfolgt insbesondere folgende Ziele:
Speziell sieht die Mission folgende Maßnahmen vor:
Struktur der Mission
Die Mission wird in der Hauptstadt Bissau eingerichtet und umfasst:
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) übt die strategische Leitung und Kontrolle unter der Verantwortung des Rates aus. Der vom PSK ernannte Missionsleiter übt die Anordnungsbefugnis und Kontrolle der Mission vor Ort aus. Im Rahmen seines Vertrags mit der Kommission legt er Rechenschaft über die ausgeübten Aktivitäten ab.
Der Missionsleiter handelt in enger Abstimmung mit der Delegation der Kommission in Guinea-Bissau, mit der lokalen Vertretung des EU-Vorsitzlandes sowie mit den anderen Missionsleitern der EU. Außerdem arbeitet er mit den anderen im Land vertretenen internationalen Akteuren zusammen, insbesondere mit den Vereinten Nationen, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Internationalen Kontaktgruppe für Guinea-Bissau.
Die Mission hat offiziell am 16. Juni 2008 begonnen und dauert zunächst maximal zwölf Monate. Das bereitgestellte Anfangsbudget beläuft sich auf 5,65 Millionen Euro.
Hintergrund
Im November 2006 hat die Regierung von Guinea-Bissau eine nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, die die Reform eines für die Stabilität des Landes ausschlaggebenden Sektors zum Inhalt hat. Im September 2007 folgte ein Aktionsplan zur Umstrukturierung und Modernisierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors und ein Notfallplan zur Bekämpfung des Drogenhandels.
Im Mai 2007 haben das Generalsekretariat des Rates und die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden eine gemeinsame Informationsmission durchgeführt, um zu prüfen, in welcher Weise sich die Europäische Union an diesem Projekt beteiligen kann.
Am 19. November 2007 hielt es der Rat für angebracht, in Guinea-Bissau eine sicherheits- und verteidigungspolitische Maßnahme (ESVP) auf dem Gebiet der Reform des Sicherheitssektors durchzuführen. Die EU SSR Guinea-Bissau fügt sich in den Rahmen der beim Gipfeltreffen in Lissabon am 8. und 9. Dezember 2007 begründeten strategischen Afrika-EU-Partnerschaft.
Bezug
Rechtsakt |
Datum des Inkrafttretens |
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten |
Amtsblatt |
Gemeinsame Aktion 2008/112/GASP |
12.2.2008 |
- |
ABl. L 40 vom 14.2.2008 |
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Beschluss 2008/669/GASP des Rates vom 16. Juni 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau [Amtsblatt L 219 vom 14.8.2008].
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Rates, die der EU-Mission in Guinea-Bissau gewidmet ist (EN).
Letzte Änderung: 04.09.2008