Schadenversicherung: Dritte Richtlinie

Die Europäische Union (EU) führt ein einheitliches Zulassungsverfahren ein, nach dem Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU unter dessen Aufsicht in einem anderen Mitgliedstaat Zweigniederlassungen errichten und im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Versicherungsgeschäfte tätigen können. Dadurch soll jedem Versicherungsnehmer die Möglichkeit gegeben werden, das seinen Bedürfnissen am besten entsprechende Versicherungsprodukt auswählen zu können.

DOKUMENT

Die Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für Versicherungen und für die Aufnahme und Ausübung der selbstständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Versicherungsunternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederlassen möchten.

Aufnahme der Versicherungstätigkeit

Unternehmen, die eine Direktversicherungstätigkeit aufnehmen möchten, müssen bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Zulassung beantragen. Diese Zulassung ist die Voraussetzung dafür, dass das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit ausüben darf,

Versicherungsunternehmen, die eine Direktversicherungstätigkeit aufnehmen wollen, müssen eine der vorgeschriebenen Formen annehmen.

Diese Unternehmen müssen:

• ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen;
• einen Tätigkeitsplan vorlegen, der unter anderem Informationen über die Art der Risiken enthält, die das Unternehmen decken will, über die Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds und die Grundzüge der Rückversicherungspolitik;
• über den Mindestbetrag für den Garantiefonds verfügen.

Die Unternehmen müssen den zuständigen Behörden auch die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter mitteilen.

Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit

Für die Finanzaufsicht über die Versicherungsunternehmen sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Ihre Aufgabe ist es, die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens, seine Solvabilität und die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und repräsentativer Vermögenswerte zu prüfen. Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, den Mitgliedstaaten die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorzulegen.

Jedes Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen zu bilden, um seine Tätigkeit ausüben zu können. Diese versicherungstechnischen Rückstellungen können aus Kapitalanlagen und Forderungen sowie aus sonstigen Vermögenswerten bestehen.

Die zuständigen Behörden können die einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung widerrufen, wenn dieses:

• von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht;
• die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
• die Verpflichtungen verletzt, die ihm obliegen.

Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit

Versicherungsunternehmen haben die Möglichkeit, eine Zweigniederlassung im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu errichten. Sie müssen dies jedoch der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mitteilen und ihr bestimmte Informationen übermitteln, insbesondere über Geschäfte, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit getätigt werden.

Dem Versicherungsnehmer ist der Mitgliedstaat des Sitzes und gegebenenfalls der Zweigniederlassung, mit dem bzw. der der Vertrag geschlossen wird, mitzuteilen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie).

Diese Richtlinie soll den Schutz der Gebietsansässigen aller Mitgliedstaaten verbessern, die Opfer eines Verkehrsunfalls während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts sind, d.h. in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat sowie in einem Drittland, dessen nationales Versicherungsbüro Mitglied des Systems der Grüne-Karte-Büros ist. Die Richtlinie sieht vor, das Entschädigungsverfahren zu erleichtern und die Versicherungsunternehmen zu verpflichten, in jedem Mitgliedstaat einen Schadenregulierungsbeauftragten zu bestellen, sowie Informationsstrukturen zur Bestimmung des entschädigungspflichtigen Versicherers zu schaffen. Außerdem ist die Möglichkeit vorgesehen, für die Opfer einen europaweiten Direktanspruch einzuführen, der es diesen gestattet, den Entschädigungsanspruch direkt beim Versicherer des Unfallverursachers geltend zu machen.

Letzte Änderung: 25.10.2011