Procedure 2023/0133/COD COM (2023) 232:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über standardessenzielle Patente und zur Änderung
der Verordnung (EU) 2017/1001
Ongoing
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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Council of the European Union
Council of the European Union
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
The European Data Protection Supervisor
The European Data Protection Supervisor
European Commission
European Commission
European Parliament
European Parliament
Follow the steps of procedure 2023/0133/COD
First reading
European Parliament
European Parliament
Standpunkt des EP in erster Lesung
Standpunkt des EP in erster Lesung
28/02/2024
Parliamentary committee for opinion
Ausschuss für internationalen Handel
Rapporteur
Danuta Maria HÜBNER
Parliamentary committee for opinion
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Rapporteur
Dita CHARANZOVÁ
Council of the European Union
Council of the European Union
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/10/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
11/09/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
25/09/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
01/02/2024
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
07/11/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
21/06/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
03/07/2024
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
14/07/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
11/07/2024
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
28/04/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
15/06/2023
Opinions
The European Data Protection Supervisor
The European Data Protection Supervisor
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
19/06/2023
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
20/09/2023
Responsible body:
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch
Rapporteur:
Rudolf KOLBE
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Plenary session:
581
Plenary date:
20/09/2023 -
21/09/2023
Documents:
EESC 2023-02306
CELEX number of the main document:
52023AE2306
Proposal
European Commission
European Commission
Annahme eines Vorschlags für einen Rechtsakt durch die Kommission
Annahme eines Vorschlags für einen Rechtsakt durch die Kommission
27/04/2023