Case C-244/17

DECISION

Title: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018. Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2017/477 – Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind – Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zugeordnet werden können – Abstimmungsregel. Rechtssache C-244/17.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2018:662
Applicant: Europäische Kommission, EU-Institutionen und –Einrichtungen
Defendant: Rat der Europäischen Union, EU-Institutionen und –Einrichtungen
Judge-Rapporteur: Jarašiūnas
Type of procedure: Nichtigkeitsklage - Begründet
Complementary documents:: Communication published in the Official Journal

Summary

05/11/2018

Title: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018. Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2017/477 – Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind – Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zugeordnet werden können – Abstimmungsregel. Rechtssache C-244/17.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2018:662
Applicant: Europäische Kommission, EU-Institutionen und –Einrichtungen
Defendant: Rat der Europäischen Union, EU-Institutionen und –Einrichtungen
Judge-Rapporteur: Jarašiūnas
Type of procedure: Nichtigkeitsklage - Begründet

04/09/2018

Title: Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 31. Mai 2018. Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2017/477 – Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind – Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zugeordnet werden können – Abstimmungsregel. Rechtssache C-244/17.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2018:364
Advocate General: Kokott

31/05/2018

Title: Rechtssache C-244/17: Klage, eingereicht am 10. Mai 2017 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

24/07/2017