Case T-640/16 RENV

DECISION

Title: Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2023. GEA Group AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäische Märkte für Zinn, epoxidiertes Sojaöl- und Ester-Wärmestabilisatoren – Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der Einheiten, aus denen das Unternehmen besteht – Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße, die in der Entscheidung festgesetzt wurde, mit der die Zuwiderhandlung ursprünglich festgestellt worden war – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Geldbußen – Verjährung – Begriff des Unternehmens – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Gleichbehandlung – Zeitpunkt der Fälligkeit der Geldbuße im Fall einer Änderung – Begründung. Rechtssache T-640/16 RENV.
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2023:18
Applicant: Einzelperson
Defendant: EU-Institutionen und –Einrichtungen, Europäische Kommission
Judge-Rapporteur: Steinfatt
Type of procedure: Urteil nach Aufhebung und Zurückverweisung - Unbegründet,Nichtigkeitsklage
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25/01/2023