Case T-512/20

DECISION

Title: Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 14. Juni 2021. TrekStor GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Schutzhülle für Datenverarbeitungsgeräte darstellt – Nichtigkeitsgrund – Unerlaubte Verwendung eines Werks, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt ist – Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Antrag auf Zeugenvernehmung – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. Rechtssache T-512/20.
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2021:359
Defendant: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Type of procedure: Nichtigkeitsklage - Unbegründet
Complementary documents:: Communication published in the Official Journal

Information

02/08/2021

Title: Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 14. Juni 2021. TrekStor GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Schutzhülle für Datenverarbeitungsgeräte darstellt – Nichtigkeitsgrund – Unerlaubte Verwendung eines Werks, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt ist – Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Antrag auf Zeugenvernehmung – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. Rechtssache T-512/20.
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2021:359
Defendant: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Type of procedure: Nichtigkeitsklage - Unbegründet

14/06/2021

Title: Rechtssache T-512/20: Klage, eingereicht am 14. August 2020 — TrekStor/EUIPO — Zagg (Schutzhüllen für Datenverarbeitungsgeräte)

09/11/2020