Case C-398/19

DECISION

Title: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Dezember 2020. Verfahren betreffend die Auslieferung von BY. Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin. Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat – Person, die die Unionsbürgerschaft nach Verlegung ihres Lebensmittelpunkts in den ersuchten Mitgliedstaat erworben hat – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Nur für Inländer geltendes Auslieferungsverbot – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung durch die Vermeidung der Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Unterrichtung des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt – Verpflichtung des ersuchten Mitgliedstaats und des Herkunftsmitgliedstaats, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Strafakte zu ersuchen – Fehlen. Rechtssache C-398/19.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2020:1032
Judge-Rapporteur: Jürimäe
Type of procedure: Vorabentscheidung
Complementary documents:: Communication published in the Official Journal

Abstract

17/12/2020

Title: Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 24. September 2020. Verfahren betreffend die Auslieferung von BY. Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin. Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat – Person, die die Unionsbürgerschaft nach Verlegung ihres Lebensmittelpunkts in den ersuchten Mitgliedstaat erworben hat – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Nur für Inländer geltendes Auslieferungsverbot – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung durch die Vermeidung der Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Unterrichtung des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt – Verpflichtung des ersuchten Mitgliedstaats und des Herkunftsmitgliedstaats, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Strafakte zu ersuchen – Fehlen. Rechtssache C-398/19.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2020:748
Advocate General: Hogan

24/09/2020

Title: Rechtssache C-398/19: Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 23. Mai 2019 — BY

26/08/2019