Case T-284/18

DECISION

Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. Juli 2019. Sergej Arbuzov gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde. Rechtssache T-284/18.
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2019:511
Defendant: Rat der Europäischen Union
Judge-Rapporteur: Berardis
Type of procedure: Nichtigkeitsklage - Begründet
Complementary documents:: Communication published in the Official Journal

Information

02/09/2019

Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. Juli 2019. Sergej Arbuzov gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde. Rechtssache T-284/18.
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2019:511
Defendant: Rat der Europäischen Union
Judge-Rapporteur: Berardis
Type of procedure: Nichtigkeitsklage - Begründet

11/07/2019

Title: Rechtssache T-284/18: Klage, eingereicht am 3. Mai 2018 — Arbuzov/Rat

16/07/2018