Case T-217/17

DECISION

Title: Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. September 2019. FVE Holýšov I s. r. o. u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Markt für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Strom – Maßnahmen zur Bestimmung eines Preises für die Mindestabnahme von aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom oder zur Gewährung einer Prämie für Erzeuger dieses Stroms – Änderung der ursprünglichen Maßnahmen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung nach Abschluss der Vorprüfungsphase für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Beihilfeempfänger und Anteilseigner der Empfänger – Vertrauensschutz – Staatliche Mittel – Zuständigkeit der Kommission für die Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit anderen Bestimmungen des Unionsrechts als denen des Beihilferechts. Rechtssache T-217/17.
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2019:633
Defendant: Europäische Kommission
Judge-Rapporteur: Kornezov
Type of procedure: Nichtigkeitsklage - Unbegründet
Complementary documents:: Communication published in the Official Journal

Information

09/12/2019

Title: Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. September 2019. FVE Holýšov I s. r. o. u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Markt für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Strom – Maßnahmen zur Bestimmung eines Preises für die Mindestabnahme von aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom oder zur Gewährung einer Prämie für Erzeuger dieses Stroms – Änderung der ursprünglichen Maßnahmen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung nach Abschluss der Vorprüfungsphase für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Beihilfeempfänger und Anteilseigner der Empfänger – Vertrauensschutz – Staatliche Mittel – Zuständigkeit der Kommission für die Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit anderen Bestimmungen des Unionsrechts als denen des Beihilferechts. Rechtssache T-217/17.
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2019:633
Defendant: Europäische Kommission
Judge-Rapporteur: Kornezov
Type of procedure: Nichtigkeitsklage - Unbegründet

20/09/2019

Title: Rechtssache T-217/17: Klage, eingereicht am 3. April 2017 — FVE Holýšov I u. a./Kommission

26/06/2017