Case C-93/17

DECISION

Title: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. November 2018. Europäische Kommission gegen Hellenische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen – Rückforderungspflicht – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische Tätigkeiten ausübt – Nichtdurchführung – Wesentliche Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats – Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Zahlungsfähigkeit – Faktor ‚n‘ – Kriterien für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit – Bruttoinlandsprodukt – Gewichtung der Stimmen des Mitgliedstaats im Rat der Europäischen Union – Neues Abstimmungssystem im Rat. Rechtssache C-93/17.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2018:903
Applicant: Europäische Kommission, EU-Institutionen und –Einrichtungen
Defendant: Griechenland, Die Mitgliedstaaten
Judge-Rapporteur: Arabadjiev
Type of procedure: Klage wegen Vertragsverletzung - Begründet
Complementary documents:: Communication published in the Official Journal

Summary

14/01/2019

Title: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. November 2018. Europäische Kommission gegen Hellenische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen – Rückforderungspflicht – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische Tätigkeiten ausübt – Nichtdurchführung – Wesentliche Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats – Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Zahlungsfähigkeit – Faktor ‚n‘ – Kriterien für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit – Bruttoinlandsprodukt – Gewichtung der Stimmen des Mitgliedstaats im Rat der Europäischen Union – Neues Abstimmungssystem im Rat. Rechtssache C-93/17.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2018:903
Applicant: Europäische Kommission, EU-Institutionen und –Einrichtungen
Defendant: Griechenland, Die Mitgliedstaaten
Judge-Rapporteur: Arabadjiev
Type of procedure: Klage wegen Vertragsverletzung - Begründet

14/11/2018

Title: Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 16. Mai 2018. Europäische Kommission gegen Hellenische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen – Rückforderungspflicht – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische Tätigkeiten ausübt – Nichtdurchführung – Wesentliche Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats – Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Zahlungsfähigkeit – Faktor ‚n‘ – Kriterien für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit – Bruttoinlandsprodukt – Gewichtung der Stimmen des Mitgliedstaats im Rat der Europäischen Union – Neues Abstimmungssystem im Rat. Rechtssache C-93/17.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2018:315
Advocate General: Wathelet

16/05/2018

Title: Rechtssache C-93/17: Klage, eingereicht am 22. Februar 2017 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

24/04/2017