Case C-574/15

DECISION

Title: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2018. Strafverfahren gegen Mauro Scialdone. Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Varese. Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Richtlinie 2006/112/EG – PIF‑Übereinkommen – Sanktionen – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen – Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet – Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist. Rechtssache C-574/15.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2018:295
Judge-Rapporteur: da Cruz Vilaça
Type of procedure: Vorabentscheidung,Vorabentscheidung - Erledigung
Complementary documents:: Communication published in the Official Journal

02/05/2018

Title: Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 13. Juli 2017. Strafverfahren gegen Mauro Scialdone. Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Varese. Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Richtlinie 2006/112/EG – PIF‑Übereinkommen – Sanktionen – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen – Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet – Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist. Rechtssache C-574/15.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2017:553
Advocate General: Bobek

13/07/2017

Title: Rechtssache C-574/15: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Varese (Italien) eingereicht am 9. November 2015 — Strafverfahren gegen Mauro Scialdone

08/02/2016