Case C-195/16

CASE BROUGHT

Title: Rechtssache C-195/16: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl (Deutschland) eingereicht am 7. April 2016 - I

18/07/2016

Title: Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 16. Mai 2017. Strafverfahren gegen I. Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl. Vorlage zur Vorabentscheidung – Beförderung – Führerschein – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 2 Abs. 1 – Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen – Begriff ‚Führerschein‘ – Zertifikat über die Führerscheinprüfung (Certificat d’examen du permis de conduire [CEPC]), das seinen Inhaber berechtigt, vor der Aushändigung des endgültigen Führerscheins im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der das Zertifikat ausgestellt hat, ein Fahrzeug zu führen – Führen eines Fahrzeugs durch den Inhaber eines CEPC in einem anderen Mitgliedstaat – Verpflichtung zur Anerkennung des CEPC – Dem Inhaber des CEPC auferlegte Sanktionen wegen des Führens eines Fahrzeugs außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der das CEPC ausgestellt hat – Verhältnismäßigkeit. Rechtssache C-195/16.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2017:374
Advocate General: Bobek

16/05/2017

Title: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Oktober 2017. Strafverfahren gegen I. Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl. Vorlage zur Vorabentscheidung – Beförderung – Führerschein – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 2 Abs. 1 – Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen – Begriff ‚Führerschein‘ – Zertifikat über die Führerscheinprüfung (Certificat d’examen du permis de conduire [CEPC]), das seinen Inhaber berechtigt, vor der Aushändigung des endgültigen Führerscheins im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der das Zertifikat ausgestellt hat, ein Fahrzeug zu führen – Führen eines Fahrzeugs durch den Inhaber eines CEPC in einem anderen Mitgliedstaat – Verpflichtung zur Anerkennung des CEPC – Dem Inhaber des CEPC auferlegte Sanktionen wegen des Führens eines Fahrzeugs außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der das CEPC ausgestellt hat – Verhältnismäßigkeit. Rechtssache C-195/16.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2017:815
Judge-Rapporteur: Rosas
Type of procedure: Vorabentscheidung
Complementary documents:: Summary

Communication published in the Official Journal

26/10/2017

Title: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Oktober 2017. Strafverfahren gegen I. Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl. Vorlage zur Vorabentscheidung – Beförderung – Führerschein – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 2 Abs. 1 – Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen – Begriff ‚Führerschein‘ – Zertifikat über die Führerscheinprüfung (Certificat d’examen du permis de conduire [CEPC]), das seinen Inhaber berechtigt, vor der Aushändigung des endgültigen Führerscheins im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der das Zertifikat ausgestellt hat, ein Fahrzeug zu führen – Führen eines Fahrzeugs durch den Inhaber eines CEPC in einem anderen Mitgliedstaat – Verpflichtung zur Anerkennung des CEPC – Dem Inhaber des CEPC auferlegte Sanktionen wegen des Führens eines Fahrzeugs außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der das CEPC ausgestellt hat – Verhältnismäßigkeit. Rechtssache C-195/16.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2017:815
Judge-Rapporteur: Rosas
Type of procedure: Vorabentscheidung

18/12/2017