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Document C2018/207/01

Protokoll der Sitzung vom 15. Januar 2018

ABl. C 207 vom 14.6.2018, p. 1–18 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

14.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/1


15. Januar 2018
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. JANUAR 2018

(2018/C 207/01)

Inhalt

1.

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 3

2.

Eröffnung der Sitzung 3

3.

Erklärungen der Präsidentschaft 3

4.

Mitteilung des Präsidenten 3

5.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 3

6.

Zusammensetzung des Parlaments 3

7.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 4

8.

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) 4

9.

Vorlage von Dokumenten 4

10.

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung) 7

11.

Arbeitsplan 7

12.

Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ***I — Energieeffizienz ***I — Governance-System der Energieunion ***I (Aussprache) 8

13.

Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen ***I (Aussprache) 10

14.

Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik ***I (Aussprache) 10

15.

Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU (Aussprache) 11

16.

Umsetzung der Verordnung (EU) 2015/1839 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (Aussprache) 11

17.

Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (kurze Darstellung) 12

18.

Frauen, Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit (kurze Darstellung) 12

19.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung 12

20.

Tagesordnung der nächsten Sitzung 12

21.

Schluss der Sitzung 13
ANWESENHEITSLISTE 14

ANLAGE

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 15

1.

Tagesordnung Montag — Antrag der GUE/NGL-Fraktion (Bericht Mato/A8-0381/2017) 15

2.

Tagesordnung Dienstag — Antrag der GUE/NGL-Fraktion (Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat/O-000097/2017) 16

3.

Tagesordnung Donnerstag — Antrag der GUE/NGL-Fraktion (Erklärung der Kommission) 17

Protokoll der Sitzung vom 15. Januar 2018

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 14. Dezember 2017, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

3.   Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident teilt mit, dass Leyla Zana, der Trägerin des Sacharow-Preises 1995, ihr Mandat als Mitglied des türkischen Parlaments aberkannt worden sei. Er bekundet ihr die Solidarität des Europäischen Parlaments und verurteilt den unrechtmäßigen Charakter der Aberkennung des Mandats.

Der Präsident äußert sich ferner besorgt über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, von der sowohl die politische Opposition als auch Vertreter der Zivilgesellschaft betroffen seien.

4.   Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident gibt bekannt, dass der irische Premierminister Leo Varadkar am Mittwoch im Rahmen der ersten Aussprache über die Zukunft Europas (Punkt 57 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) das Wort ergreifen wird; der Aussprache würden weitere Aussprachen gleicher Art folgen, wodurch das Europäische Parlament in den Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft der Union rücke.

5.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6.   Zusammensetzung des Parlaments

Josu Juaristi Abaunz hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 28. Februar 2018 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

7.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen S&D und ALDE folgende Anträge auf Benennung erhalten:

EMPL-Ausschuss: Michael Detjen,

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Simona Bonafè anstelle von Nicola Caputo,

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Nicola Caputo anstelle von Simona Bonafè,

CONT-Ausschuss: Wolf Klinz anstelle von Hannu Takkula.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

8.   Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2017)0352 — C8-0216/2017 — 2017/0145(COD)). Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0404/2017)

LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (COM(2016)0826 — C8-0534/2016 — 2016/0414(COD)). Berichterstatter: Ignazio Corrao (A8-0405/2017)

LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM(2016)0819 — C8-0002/2017 — 2016/0412(COD). Berichterstatterin: Nathalie Griesbeck (A8-0001/2018)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 16. Januar 2018, 24.00 Uhr, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

9.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee (COM(2017)0774 — C8-0446/2017 — 2017/0348(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: PECH

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Kündigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (14423/2017 — C8-0447/2017 — 2017/0241(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: PECH mitberatend: DEVE, BUDG

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission (COM(2017)0769 — C8-0448/2017 — 2017/0347(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU)2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2017)0792 — C8-0449/2017 — 2017/0350(COD))

Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: JURI, IMCO

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (14494/2017 — C8-0450/2017 — 2017/0265(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: AFET, JURI

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (14498/2017 — C8-0451/2017 — 2017/0266(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: AFET, JURI

2)

von Ausschüssen: Berichte

* Bericht über die Ernennung von Tony James Murphy zum Mitglied des Rechnungshofs (14272/2017 — C8-0402/2017 — 2017/0820(NLE)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0002/2018)

* Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Eva Lindström zum Mitglied des Rechnungshofs (14085/2017 — C8-0401/2017 — 2017/0819(NLE)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0003/2018)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015)0634 — C8-0394/2015 — 2015/0287(COD)) — IMCO-Ausschuss — JURI-Ausschuss — Berichterstatterin: Evelyne Gebhardt — Berichterstatter: Axel Voss (A8-0375/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) (COM(2017)0128 — C8-0121/2017 — 2017/0056(COD)) — PECH-Ausschuss — Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0377/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (COM(2016)0134 — C8-0117/2016 — 2016/0074(COD)) — PECH-Ausschuss — Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0381/2017)

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2016 (2017/2124(INI)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Jonás Fernández (A8-0383/2017)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) (COM(2016)0411 — C8-0322/2016 — 2016/0190(CNS)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0388/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (COM(2016)0616 — C8-0393/2016 — 2016/0295(COD)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Klaus Buchner (A8-0390/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (COM(2016)0761 — C8-0498/2016 — 2016/0376(COD)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0391/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (COM(2016)0767 — C8-0500/2016 — 2016/0382(COD)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatter: José Blanco López (A8-0392/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (COM(2016)0825 — C8-0001/2017 — 2016/0413(COD)) — ECON-Ausschuss — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Mady Delvaux — Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A8-0394/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM(2016)0822 — C8-0012/2017 — 2016/0404(COD)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0395/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (COM(2016)0821 — C8-0011/2017 — 2016/0398(COD)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatter: Sergio Gutiérrez Prieto (A8-0396/2017)

Bericht über die Internationalen Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (JOIN(2016)0049 — 2017/2055(INI)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatter: José Inácio Faria (A8-0399/2017)

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (12629/2017 — C8-0375/2017 — 2014/0297(NLE)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatter: Max Andersson (A8-0400/2017)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG mit Blick auf die Regulierung und die Notwendigkeit einer Reform der freiberuflichen Dienstleistungen (2017/2073(INI)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0401/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (COM(2016)0759 — C8-0497/2016 — 2016/0375(COD)) — ENVI-Ausschuss — ITRE-Ausschuss — Berichterstatterin: Michèle Rivasi — Berichterstatter: Claude Turmes (A8-0402/2017)

Bericht über Frauen, die Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit (2017/2086(INI)) — FEMM-Ausschuss — Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0403/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2017)0352 — C8-0216/2017 — 2017/0145(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0404/2017)

Bericht über die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedstaaten (2017/2039(INI)) — EMPL-Ausschuss — Berichterstatterin: Romana Tomc (A8-0406/2017).

10.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

(O-000094/2017) von Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Anna Maria Corazza Bildt, Esteban González Pons, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Barbara Matera, Angelika Niebler, Marijana Petir, Michaela Šojdrová, Dubravka Šuica, Lívia Járóka, Rosa Estaràs Ferragut, Sirpa Pietikäinen, Alessandra Mussolini, Daniel Caspary, Andrzej Grzyb, Jarosław Wałęsa und Anna Záborská im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez, Maria Arena, Viorica Dăncilă, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Hedh, Maria Noichl, Pina Picierno, Biljana Borzan, Edouard Martin, Clare Moody, Marc Tarabella, Julie Ward, Josef Weidenholzer, Hugues Bayet, Monika Beňová, Sylvie Guillaume, Cécile Kashetu Kyenge, Miltiadis Kyrkos, Luigi Morgano, Soraya Post, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Catherine Stihler, Elena Valenciano und Elly Schlein im Namen der S&D-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar, Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Nathalie Griesbeck, Hilde Vautmans, Ivo Vajgl, Frédérique Ries und Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Terry Reintke und Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malin Björk, João Pimenta Lopes, Ángela Vallina, Kostadinka Kuneva, Eleonora Forenza, Marina Albiol Guzmán, Kostas Chrysogonos, Javier Couso Permuy, Josu Juaristi Abaunz, Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Helmut Scholz, Maria Lidia Senra Rodríguez, Marie-Christine Vergiat, Marie-Pierre Vieu, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Sofia Sakorafa, Takis Hadjigeorgiou, Merja Kyllönen und Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniela Aiuto im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Bekämpfung des Handels mit Frauen und Mädchen zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft in der EU (2017/3008(RSP)) (B8-0616/2017);

(O-000098/2017) von Bernd Lange im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den EU-Freihandelsabkommen (2017/2988(RSP)) (B8-0617/2017);

(O-000100/2017) von Iskra Mihaylova im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Umsetzung der Verordnung (EU) 2015/1839 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (2018/2501(RSP)) (B8-0001/2018).

11.   Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen der Januar-Tagung 2018 (PE 616.538/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Aussprache und die Abstimmung über den Bericht Gabriel Mato (A8-0381/2017): Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen zu vertagen.

Es sprechen Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der beantragt, dass der Präsident Artikel 175 GO anwendet, und Gabriel Mato (Berichterstatter) gegen die beiden Anträge.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (119 dafür, 224 dagegen, 9 Enthaltungen).

Dienstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat betreffend den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (O-000097/2017) aufzunehmen

Es sprechen Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der vorschlägt, dieses Thema auf die Tagesordnung der Februar-Tagung zu setzen.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (144 dafür, 204 dagegen, 5 Enthaltungen).

Es spricht Mark Demesmaeker über den Umstand, dass einer Gruppe von Abgeordneten, die inhaftierte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter besuchen wollte, der Zugang zum Gefängnis von Estremera verweigert wurde, und fordert, dass der Präsident Kontakt mit den spanischen Staatsorganen aufnimmt (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Erklärung der Kommission zum Thema „Umfangreiche Entlassungen in wettbewerbsfähigen europäischen Unternehmen — der Fall Siemens“ aufzunehmen

Es spricht Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (168 dafür, 178 dagegen, 12 Enthaltungen).

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI

Vizepräsident

12.   Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ***I — Energieeffizienz ***I — Governance-System der Energieunion ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (COM(2016)0767 — C8-0500/2016 — 2016/0382(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: José Blanco López (A8-0392/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (COM(2016)0761 — C8-0498/2016 — 2016/0376(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0391/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (COM(2016)0759 — C8-0497/2016 — 2016/0375(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Michèle Rivasi und Claude Turmes (A8-0402/2017)

José Blanco López, Miroslav Poche, Michèle Rivasi und Claude Turmes erläutern die Berichte.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Florent Marcellesi (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Bas Eickhout (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Marijana Petir (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Eleonora Evi (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Jytte Guteland (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Jens Rohde (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Adam Gierek beantwortet, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janusz Korwin-Mikke beantwortet, Markus Pieper, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Tibor Szanyi und Adam Gierek beantwortet, Theresa Griffin, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Kateřina Konečná und Peter Liese beantwortet, und Gerben-Jan Gerbrandy.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS

Vizepräsident

Es sprechen Xabier Benito Ziluaga, Karima Delli, Jonathan Bullock, Christelle Lechevalier, Gunnar Hökmark, Carlos Zorrinho, Anneleen Van Bossuyt, Pavel Telička, João Ferreira, Jakop Dalunde, Mireille D'Ornano, Olaf Stuger, Angélique Delahaye, Patrizia Toia, Zdzisław Krasnodębski, Kateřina Konečná, Peter Liese, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Claude Turmes beantwortet, Miriam Dalli, Jadwiga Wiśniewska, Jerzy Buzek, Edouard Martin, Adam Gierek, Massimiliano Salini, Jo Leinen, Krišjānis Kariņš, Peter Kouroumbashev, Pilar Ayuso, Miapetra Kumpula-Natri und Flavio Zanonato.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Nicola Caputo, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou, Bernard Monot, Eleftherios Synadinos, Henna Virkkunen, Inés Ayala Sender, Zoltán Balczó und Franc Bogovič.

Es spricht Miguel Arias Cañete.

VORSITZ: Pavel TELIČKA

Vizepräsident

Es sprechen José Blanco López, Miroslav Poche, Michèle Rivasi und Claude Turmes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.4 des Protokolls vom 17.1.2018, Punkt 10.5 des Protokolls vom 17.1.2018 und Punkt 10.6 des Protokolls vom 17.1.2018

13.   Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (COM(2016)0134 — C8-0117/2016 — 2016/0074(COD)) — Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0381/2017)

Gabriel Mato erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nicola Caputo (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Alain Cadec im Namen der PPE-Fraktion, Renata Briano im Namen der S&D-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von John Stuart Agnew beantwortet, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Affronte im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mike Hookem im Namen der EFDD-Fraktion, Sylvie Goddyn im Namen der ENF-Fraktion, Werner Kuhn, Ricardo Serrão Santos, Ruža Tomašić, Younous Omarjee, Yannick Jadot, Annie Schreijer-Pierik, Isabelle Thomas und Jarosław Wałęsa.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Francisco José Millán Mon, Jérôme Lavrilleux, Marijana Petir, Seán Kelly, Notis Marias, Jan Huitema und João Ferreira.

Es sprechen Karmenu Vella und Gabriel Mato.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 16.1.2018.

14.   Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) (COM(2017)0128 — C8-0121/2017 — 2017/0056(COD)) — Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0377/2017)

Linnéa Engström erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion und Gabriel Mato.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es spricht Karmenu Vella.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME

Vizepräsidentin

Es spricht Linnéa Engström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 16.1.2018.

15.   Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU (2017/2040(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A8-0389/2017)

Andrea Cozzolino erläutert den Bericht.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Franc Bogovič im Namen der PPE-Fraktion, Mercedes Bresso im Namen der S&D-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laurențiu Rebega im Namen der ENF-Fraktion, Andrey Novakov, Tonino Picula, Krzysztof Hetman und Andor Deli.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Nicola Caputo, Notis Marias, Dimitrios Papadimoulis, Rosa D'Amato, Ivana Maletić, John Howarth, Stanislav Polčák, Maria Grapini und Sirpa Pietikäinen.

Es sprechen Corina Crețu und Andrea Cozzolino.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 16.1.2018.

16.   Umsetzung der Verordnung (EU) 2015/1839 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000100/2017) von Iskra Mihaylova im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Umsetzung der Verordnung (EU) 2015/1839 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (2018/2501(RSP)) (B8-0001/2018)

Iskra Mihaylova erläutert die Anfrage.

Corina Crețu (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Pascal Arimont im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Spyraki beantwortet, Michela Giuffrida im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Matthijs van Miltenburg im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Lambert van Nistelrooij, Miltiadis Kyrkos und Manolis Kefalogiannis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Kostas Chrysogonos und Stanislav Polčák.

Es spricht Corina Crețu.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030“ (2017/2055(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: José Inácio Faria (A8-0399/2017)

José Inácio Faria gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sirpa Pietikäinen, Linnéa Engström, Henna Virkkunen, Stanislav Polčák und Brian Hayes.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 16.1.2018.

18.   Frauen, Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit (kurze Darstellung)

Bericht über Frauen, die Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit (2017/2086(INI)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0403/2017)

Linnéa Engström gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Ruža Tomašić, Florent Marcellesi und Marijana Petir.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 16.1.2018.

19.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Ivan Štefanec, John Howarth, Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić, Paloma López Bermejo, Jordi Solé, Jörg Meuthen, Gilles Lebreton, Zoltán Balczó, Brian Hayes, Maria Grapini, Arne Gericke, Jozo Radoš, Lynn Boylan, Josep-Maria Terricabras, Sotirios Zarianopoulos, Sirpa Pietikäinen, Andrejs Mamikins, Yana Toom, Dariusz Rosati, Neena Gill, Jasenko Selimovic, Marijana Petir, Nicola Caputo, Csaba Sógor, Iuliu Winkler, Michaela Šojdrová und Stanislav Polčák.

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 616.538/OJMA).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Ioan Mircea Pașcu

Vizepräsident


15. Januar 2018

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Affronte, Agea, Agnew, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Bușoi, Bütikofer, Buzek, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danti, Dantin, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Ferreira, Finch, Fjellner, Flack, Flanagan, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hökmark, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Mato, Matthews, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Meuthen, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureșan, Nagtegaal, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Ní Riada, van Nistelrooij, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stuger, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Țurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Voigt, Voss, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Aguilera García, Albiol Guzmán, Atkinson, Bendtsen, Cabezón Ruiz, Comi, Crowley, (The Earl of) Dartmouth, Fisas Ayxelà, Händel, Karas, Lalonde, Le Pen, Muselier, Nilsson, Palmer, Ponga, Punset, Seymour, Vozemberg-Vrionidi


15. Januar 2018

1.   Tagesordnung Montag — Antrag der GUE/NGL-Fraktion (Bericht Mato/A8-0381/2017)

Ja-Stimmen 119

ALDE : Becerra Basterrechea, Charanzová, Deprez, Diaconu, Federley, Gerbrandy, Goerens, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Hirsch, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Meissner, van Miltenburg, Mlinar, Nicolai, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Telička, Tremosa i Balcells, Vautmans, Verhofstadt, Wierinck, Wikström

ECR : Karlsson, Marias

EFDD : Agea, Agnew, Aker, Batten, Castaldo, Corrao, Evi, Farage, Iwaszkiewicz, Meuthen, O'Flynn, Valli

ENF : Annemans, Bay, Bilde, Bizzotto, Goddyn, Jamet, Kappel, Lechevalier, Mélin, Obermayr, Rebega, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Zanni, Zijlstra

GUE/NGL : Benito Ziluaga, Carthy, Chountis, Hadjigeorgiou, Hazekamp, Kari, Kohlíček, Le Hyaric, Maštálka, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Sánchez Caldentey, Schirdewan, Scholz, Spinelli, Vergiat, Zimmer

NI : Balczó, James

PPE : Engel, Zeller

S&D : Bullmann, Grammatikakis, Hedh, Łybacka, Martin Edouard, Post, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Schlein, Ulvskog

Verts/ALE : Affronte, Andersson, Auken, Buchner, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Hautala, Heubuch, Jadot, Jávor, Lamberts, Marcellesi, Reimon, Reintke, Rivasi, Scott Cato, Solé, Šoltes, Staes, Terricabras, Valero, Vana, Waitz

Nein-Stimmen 224

ALDE : van Baalen, Bilbao Barandica, Huitema, Müller, Nagtegaal, Selimovic, Weber Renate

ECR : Ashworth, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Dohrmann, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Karski, Kölmel, Krupa, Kuźmiuk, Loones, Lucke, Matthews, Mobarik, Ożóg, Starbatty, Stevens, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Wiśniewska

NI : Dodds, Epitideios, Fountoulis, Synadinos

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Bach, Balz, Belet, Bocskor, Bogovič, Boni, Buzek, van de Camp, Casa, Caspary, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Corazza Bildt, Csáky, Dantin, Delahaye, Deli, Deß, Didier, Erdős, Faria, Ferber, Florenz, Gál, Gardini, Gieseke, Gräßle, Grossetête, Hetman, Hökmark, Hübner, Jahr, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, Langen, Lavrilleux, Lenaers, Liese, Lins, López-Istúriz White, Maletić, Malinov, Mandl, Mann, Marinescu, Mato, Metsola, Millán Mon, Morin-Chartier, Mureșan, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Peterle, Petir, Pitera, Pogliese, Preda, Proust, Ribeiro, Rolin, Salini, Sander, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Štětina, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Zammit Dimech, Zdechovský, Zdrojewski, Zver, Zwiefka

S&D : Arena, Ayala Sender, Balas, Beňová, Berès, Blanco López, Bonafè, Borzan, Bresso, Briano, Caputo, Cristea, Dalli, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Detjen, Fajon, Fernández, Fleckenstein, Freund, Gebhardt, Gomes, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Guillaume, Howarth, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kirton-Darling, Kofod, Kohn, Krehl, Kyenge, Kyrkos, Liberadzki, Lietz, Ludvigsson, Maňka, Molnár, Neuser, Panzeri, Pașcu, Pavel, Picula, Piri, Poc, Poche, Popa, Preuß, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Schaldemose, Sehnalová, Serrão Santos, Simon Peter, Țapardel, Van Brempt, Viotti, Weidenholzer, Westphal, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Enthaltungen 9

ALDE : Giménez Barbat

ECR : Fotyga, Krasnodębski

GUE/NGL : López Bermejo, Senra Rodríguez

NI : Korwin-Mikke

PPE : Thun und Hohenstein

S&D : Gierek, Sippel

2.   Tagesordnung Dienstag — Antrag der GUE/NGL-Fraktion (Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat/O-000097/2017)

Ja-Stimmen 144

ECR : Karlsson, Marias

EFDD : Agea, Castaldo, Corrao, Evi, Valli

GUE/NGL : Benito Ziluaga, Carthy, Chountis, Ferreira, Hadjigeorgiou, Hazekamp, Kari, Kohlíček, Konečná, Le Hyaric, López Bermejo, Maštálka, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sánchez Caldentey, Schirdewan, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Vergiat, Viegas, Zimmer

S&D : Arena, Ayala Sender, Balas, Beňová, Berès, Blanco López, Bonafè, Borzan, Bresso, Briano, Bullmann, Caputo, Cristea, Dalli, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Detjen, Fajon, Fernández, Fleckenstein, Freund, Gebhardt, Gierek, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Guillaume, Hedh, Howarth, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kirton-Darling, Kofod, Kohn, Krehl, Kyenge, Kyrkos, Liberadzki, Lietz, Ludvigsson, Łybacka, Mamikins, Maňka, Martin Edouard, Molnár, Neuser, Panzeri, Pașcu, Pavel, Picula, Piri, Poc, Poche, Popa, Post, Preuß, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Schaldemose, Schlein, Sehnalová, Serrão Santos, Simon Peter, Sippel, Țapardel, Ulvskog, Van Brempt, Viotti, Weidenholzer, Westphal, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Andersson, Auken, Buchner, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Jadot, Jávor, Lamberts, Marcellesi, Reimon, Reintke, Rivasi, Scott Cato, Solé, Šoltes, Staes, Terricabras, Valero, Vana, Waitz

Nein-Stimmen 204

ALDE : van Baalen, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Charanzová, Deprez, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Hirsch, Huitema, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Meissner, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nagtegaal, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Selimovic, Telička, Tremosa i Balcells, Vautmans, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Dohrmann, Fotyga, Gericke, Halla-aho, Henkel, Jurek, Karski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Loones, Lucke, Matthews, Mobarik, Ożóg, Starbatty, Stevens, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Wiśniewska

EFDD : Agnew, Aker, Batten, Iwaszkiewicz, Meuthen, O'Flynn

ENF : Annemans, Bay, Bilde, Goddyn, Jamet, Kappel, Lechevalier, Mélin, Obermayr, Rebega, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Zijlstra

NI : Balczó, Dodds, Epitideios, Fountoulis, James, Korwin-Mikke, Synadinos

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Bach, Balz, Belet, Bocskor, Bogovič, Boni, Buzek, van de Camp, Casa, Caspary, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Corazza Bildt, Csáky, Dantin, Delahaye, Deli, Deß, Didier, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Florenz, Gál, Gardini, Gieseke, Gräßle, Grossetête, Hayes, Hetman, Hökmark, Hübner, Jahr, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Langen, Lavrilleux, Lenaers, Liese, Lins, Maletić, Malinov, Mandl, Mann, Marinescu, Mato, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Mureșan, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Olbrycht, Peterle, Petir, Pitera, Pogliese, Preda, Proust, Ribeiro, Rolin, Salini, Sander, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Štětina, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Zammit Dimech, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

Enthaltungen 5

EFDD : Farage

ENF : Bizzotto, Zanni

PPE : Thun und Hohenstein

Verts/ALE : Hautala

3.   Tagesordnung Donnerstag — Antrag der GUE/NGL-Fraktion (Erklärung der Kommission)

Ja-Stimmen 168

ECR : Jurek, Karlsson, Krasnodębski, Krupa, Marias, Wiśniewska

EFDD : Agea, Castaldo, Corrao, Evi, Valli

ENF : Annemans, Bay, Bilde, Bizzotto, Goddyn, Jamet, Lechevalier, Mélin, Rebega, Schaffhauser, Troszczynski, Zanni

GUE/NGL : Benito Ziluaga, Carthy, Chountis, Ferreira, Hadjigeorgiou, Hazekamp, Kari, Kohlíček, Konečná, Le Hyaric, López Bermejo, Maštálka, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sánchez Caldentey, Schirdewan, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI : Balczó, Epitideios, Fountoulis, Synadinos

PPE : Lenaers, Rolin, Schreijer-Pierik, Winkler Hermann

S&D : Arena, Ayala Sender, Balas, Beňová, Berès, Blanco López, Bonafè, Borzan, Bresso, Briano, Bullmann, Caputo, Cristea, Dalli, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Detjen, Fajon, Fernández, Fleckenstein, Freund, Gebhardt, Gierek, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Guillaume, Hedh, Howarth, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Kirton-Darling, Kofod, Kohn, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lietz, Ludvigsson, Łybacka, Mamikins, Maňka, Martin Edouard, Molnár, Neuser, Panzeri, Pașcu, Pavel, Picula, Piri, Poc, Poche, Popa, Preuß, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Schaldemose, Schlein, Sehnalová, Serrão Santos, Simon Peter, Sippel, Țapardel, Ulvskog, Van Brempt, Viotti, Weidenholzer, Westphal, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE : Affronte, Andersson, Auken, Buchner, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Giegold, Hautala, Jadot, Jávor, Lamberts, Marcellesi, Reimon, Reintke, Rivasi, Scott Cato, Solé, Šoltes, Staes, Terricabras, Valero, Vana, Waitz

Nein-Stimmen 178

ALDE : van Baalen, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Charanzová, Deprez, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Grigule-Pēterse, Hirsch, Huitema, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nagtegaal, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Selimovic, Telička, Tremosa i Balcells, Vautmans, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR : Ashworth, Belder, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Dohrmann, Flack, Gericke, Henkel, Karski, Kölmel, Loones, Lucke, Matthews, Mobarik, Ożóg, Starbatty, Stevens, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt

EFDD : Agnew, Aker, Batten, Bullock, Hookem, Meuthen, O'Flynn

ENF : Kappel, Obermayr, Zijlstra

NI : James, Korwin-Mikke

PPE : Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Bach, Balz, Belet, Bocskor, Bogovič, Boni, Buzek, van de Camp, Casa, Caspary, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Corazza Bildt, Csáky, Dantin, Delahaye, Deli, Didier, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Florenz, Gál, Gardini, Gieseke, Gräßle, Grossetête, Hayes, Hetman, Hökmark, Hübner, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Langen, Lavrilleux, Liese, Lins, McAllister, Maletić, Malinov, Mandl, Mann, Marinescu, Mato, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Mureșan, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Olbrycht, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Pogliese, Preda, Proust, Ribeiro, Salini, Sander, Schmidt, Schöpflin, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Štětina, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Winkler Iuliu, Záborská, Zammit Dimech, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

Enthaltungen 12

ECR : Czarnecki, Czesak, Fotyga, Gosiewska, Halla-aho, Hoc, Kuźmiuk

EFDD : Farage, Iwaszkiewicz

PPE : Deß, Jahr, Radtke


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