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Bilaterale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit den Mercosur-Ländern
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
WAS IST DER ZWECK DER ABKOMMEN UND DER BESCHLÜSSE?
- Die Abkommen bilden die Grundlage für eine bilaterale Zusammenarbeit zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einerseits und der EU andererseits.
- Durch die Beschlüsse werden die Abkommen im Namen der EU abgeschlossen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
- Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind die vier Gründungsmitglieder von Mercosur – des gemeinsamen Marktes Südamerikas.
- Die grundlegenden Prinzipien der Abkommen umfassen:
- die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte und
- die Stärkung der regionalen Integration.
- In allen vier Abkommen gewähren sich die Vertragsparteien gegenseitig die Meistbegünstigung1-Behandlung.
- Die Abkommen beziehen sich auf dieselben Gebiete der Zusammenarbeit, sind aber auf die Bedürfnisse des einzelnen Landes zugeschnitten. Die Bereiche der Zusammenarbeit umfassen:
- Handel – Entwicklung und Diversifizierung des Handels und Prüfung der Mittel und Wege zur Beseitigung von Barrieren, einschließlich Steuern und Abgaben, und Informationsaustausch;
- Wirtschaftsangelegenheiten – Stärkung der wirtschaftlichen Verbindungen, Förderung des Handels, Verbesserung der Lebensstandards, Anregung von Investitionen usw.;
- Landwirtschaft – Fokussierung auf Handels- und Gesundheitsfragen;
- regionale Integration – einschließlich ökologischer Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, Förderung des intraregionalen Handels, Stärkung der regionalen Behörden, Unterstützung der Entwicklung gemeinsamer Strategien und Aktivitäten und regionaler Kommunikationen;
- Umwelt – Lösung der Probleme in Zusammenhang mit Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung, Erosion, Desertifikation, Abholzung; übermäßige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Schutz der Ökosysteme;
- Wissenschaft und Technologie;
- Entwicklung – insbesondere soziale und ländliche Fragen.
- Das Abkommen mit Brasilien legt den weitesten Umfang der Zusammenarbeit fest, nunmehr erweitert auf Informationstechnologie, Telekommunikation, Raumfahrttechniken, Verkehr, Energie, Bergbau, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, technische Entwicklung und geistiges Eigentum.
- Ein Gemischter Kooperationsausschuss, bestehend aus den Vertretern der beiden Vertragsparteien, stellt das ordnungsgemäße Funktionieren eines jeden Abkommens sicher und spricht Empfehlungen aus.
- Die Abkommen wurden für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren geschlossen und danach stillschweigend verlängert.
- Jedes Abkommen enthält eine Evolutivklausel, die es den Vertragsparteien ermöglicht, den Anwendungsbereich des Abkommens zu erweitern.
DATUM DES INKRAFTTRETENS
- Das Abkommen mit Brasilien ist am in Kraft getreten.
- Das Abkommen mit Paraguay ist am in Kraft getreten.
- Das Abkommen mit Uruguay ist am in Kraft getreten.
- Das Abkommen mit Argentinien ist am in Kraft getreten.
HINTERGRUND
- Neben den bilateralen Abkommen werden die Beziehungen zwischen der EU und Mercosur weiter gestärkt durch ein Rahmenabkommen über die interregionale Zusammenarbeit (IFCA).
- Das IFCA zielt neben den bestehenden Beziehungen auch auf die Schaffung der Grundlagen für eine interregionale Assoziation.
- Eine politische Einigung über ein Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Parteien wurde im Juni 2019 erzielt.
Weiterführende Informationen:
- EU und Mercosur (Europäischer Auswärtiger Dienst).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
- Meistbegünstigung (MFN): Eine Meistbegünstigungsklausel verlangt von einem Land, die einem Land im Rahmen eines Handelsabkommens gewährten Konzessionen, Privilegien oder Immunitäten den anderen Ländern im Rahmen eines jeden Abkommens, das diese Klausel enthält, bereitzustellen. Typischerweise gilt diese Klausel für die Mitglieder der Welthandelsorganisation, die jede Vorzugsbehandlung allen anderen Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation gewähren, und zwar in Sachen, auf die sich solche Abkommen beziehen.
HAUPTDOKUMENTE
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L 262 vom , S. 54-65)
Beschluss 95/445/EG des Rates vom über den Abschluss des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L 262 vom , S. 53)
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Paraguay (ABl. L 313 vom , S. 72-81)
Beschluss 92/509/EWG des Rates vom über den Abschluss des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Paraguay (ABl. L 313 vom , S. 71)
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay (ABl. L 94 vom , S. 2-12)
Beschluss 92/205/EWG des Rates vom über den Abschluss des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay (ABl. L 94 vom , S. 1)
Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (ABl. L 295 vom , S. 67-73)
Beschluss 90/530/EWG des Rates vom über den Abschluss des Rahmenabkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (OJ L 295 vom , S. 66)
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