Energieeffizienz: Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes

1) ZIEL

Förderung von Energieeinsparungen

2) RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 29. April 1998 über die Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft - Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes [KOM(1998) 246 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung zeugt von einem politischen Willen zur Förderung der Energieeffizienz. Sie konzentriert sich auf die Ziele, die kurz- bis mittelfristig erreichbar und wirtschaftlich vertretbar erscheinen.

Die Kommission will damit Folgendes erreichen:

• auf das vorhandene wirtschaftliche Potential zur Steigerung der Energieeffizienz und die einschlägigen Investitionshindernisse hinweisen;
• die bisher verfolgten Strategien analysieren;
• die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und regionaler Ebene hervorheben;
• einen detaillierten Aktionsplan in Gang bringen;
• den Boden für gemeinsame Strategien und Aktionen bereiten, die angesichts der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen erforderlich sind.

Nach Schätzungen beläuft sich das verfügbare wirtschaftliche Potential zur Steigerung der Energieeffizienz im Zeitraum 1998 bis 2010 für alle Industriezweige zusammen auf rund 18 % des jährlichen Endenergieverbrauchs des Jahres 1995.

Dieses wirtschaftlich erzielbare Potential wird jedoch nicht genügend ausgeschöpft. Investitionen im Bereich Energieeffizienz stehen weiterhin Hindernisse entgegen.

Der Faktor Preis ist von entscheidender Bedeutung, denn die Energieeffizienz wird sich nur dann im Markt etablieren, wenn die Energiepreise auch den tatsächlichen Energiekosten entsprechen. Dies wird möglich durch

• die Internalisierung von externen Kosten durch Steuern und Gebühren und
• die echte Liberalisierung des Strom- und des Erdgasmarktes, die zu einer höheren Effizienz bei der Energieerzeugung und zu niedrigeren Energiepreisen führen wird.

Der Steigerung der Energieeffizienz stehen ebenfalls zahlreiche institutionelle und rechtliche Hindernisse im Wege, wie z. B.

• die anhaltende Praxis, Energie in Form von kWh zu verkaufen und nicht in Form von Energiedienstleistungen wie etwa Heizung, Beleuchtung und Antriebskraft sowie
• die Praxis mancher Bauherren und Vermieter, billige Geräte einzubauen, deren hohe Betriebs- bzw. Energiekosten dann der Käufer oder Mieter trägt.

Weitere Hindernisse, die Investitionen im Bereich Energieeffizienz im Wege stehen, sind fehlende Informationen auf Seiten der Verbraucher und der Hersteller sowie finanzielle Hindernisse.

In der Mitteilung werden die bisherigen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz genannt. Dazu zählen

• Technologieprogramme wie JOULE-THERMIE;
• das SAVE- Programm, im Rahmen dessen Rechtsvorschriften z. B. zur Etikettierung des Energieverbrauchs von Kühlgeräten ausgearbeitet und erlassen wurden;
• die Förderung von Investitionen durch den EFRE und den Kohäsionsfonds;
• die internationale Zusammenarbeit, vor allem über die Programme PHARE, TACIS und SYNERGY.

Über diese Programme hinaus wird in der Mitteilung eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes vorgeschlagen.

Allgemein gesprochen, sind Anstrengungen zur Förderung der Energieeffizienz in anderen Politikbereichen notwendig. Dies gilt vor allem für die Regionalpolitik, den Verkehr, die Steuerpolitik, die Politik für Forschung und Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit.

Im Einzelnen werden für folgende Schwerpunktbereiche kurz- bis mittelfristig Maßnahmen vorgeschlagen:

• Energieeffiziente Gebäude
• Überarbeitung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen
• Haushaltsgeräte und sonstige Endgeräte mit effizienter Energienutzung
• Verstärkte Nutzung mit der Industrie ausgehandelter und langfristiger Vereinbarungen über Mindestanforderungen an die Energieeffizienz
• Verstärkte Verbreitung von Informationen
• Drittfinanzierung, Ergebnisgarantien und sonstige kreative Finanzierungsmodelle
• Energieeffizienz bei den Elektrizitäts- und Gasunternehmen und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
• Energiemanagement und Technologiebeschaffung

Schließlich wird in der Mitteilung hervorgehoben, dass alle Entscheidungsträger und Interessengruppen unmissverständlich deutlich machen müssen, dass sie der Energieeffizienz große Bedeutung beimessen. Außerdem sind neben einer Strategie auf Gemeinschaftsebene nationale Strategien der Mitgliedstaaten erforderlich.

Die Kommission beabsichtigt, anhand der sich an diese Mitteilung anschließenden Erörterungen und Beiträge der Gemeinschaftsorgane, Mitgliedstaaten und anderen betroffenen Parteien einen Aktionsplan für die Energieeffizienz auszuarbeiten.

Letzte Änderung: 26.03.2007