Satellitennavigation: Galileo

GALILEO ist das europäische satellitengestützte Navigations- und Ortungssystem. Das von der Europäischen Kommission initiierte und gemeinsam mit der Europäischen Weltraumorganisation entwickelte System wird der Europäischen Union (EU) eine vom amerikanischen GPS und dem russischen GLONASS unabhängige Technologie zur Verfügung stellen. In dieser Mitteilung, die den Beginn des Galileo-Aufbaus markiert, werden die Herausforderungen und Ziele des Programms dargelegt.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 10. Februar 1999: §Galileo - Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satellitennavigationsdiensten" [KOM(1999) 54 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Herausforderungen

Im Bereich der Satellitennavigation gibt es beträchtliche und vielfältige Herausforderungen. Derzeit konkurrieren zwei Systeme miteinander, das US-amerikanische GPS, das marktbeherrschend ist, und das russische GLONASS.

Diese Abhängigkeit, insbesondere vom GPS, bringt strategische Aspekte ins Spiel, insbesondere wenn die Kernsysteme nicht europäischer Kontrolle unterliegen. Die Herausforderung besteht darin, Europas strategische Anforderungen, beispielsweise im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, ohne übermäßige Kosten oder Risiken zu erfüllen.

Die Satellitennavigation bietet deutliche Vorteile für das Verkehrsmanagement. Sie trägt dazu bei, die Verkehrssicherheit zu fördern, für einen reibungslosen Verkehrsfluss zu sorgen, Staus und Umweltschäden zu verringern und den Ausbau des multimodalen Verkehrs zu unterstützen. Die derzeitigen Systeme, GPS und GLONASS, können offenbar nicht die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit gewährleisten, die insbesondere für den Personenverkehr erforderlich sind. Mit Galileo könnte diesen Mängeln abgeholfen werden.

Die Herausforderungen sind auch wirtschaftlicher und industrieller Art. Angesichts eines Weltmarktvolumens von 40 Mrd. Euro bis 2005 besteht die Herausforderung darin, sicherzustellen, dass Europa einen fairen Anteil am Weltmarkt und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen erringen kann. Schätzungen zufolge wird die Erstellung der Infrastruktur für die Satellitennavigation 20 000 Arbeitsplätze und ihr Betrieb 2 000 Arbeitsplätze sichern, wobei sich auch erhebliche Beschäftigungschancen im Bereich der Anwendungen ergeben werden.

Die Regulierungsaspekte sind nicht unerheblich. Die Nutzung von Informationssystemen, die sich auf Positions- und/oder Zeitsignale stützen, könnte dazu beitragen, die Einhaltung bestimmter Gemeinschaftsregelungen, beispielsweise in den Bereichen Fischerei und Umweltschutz, zu überwachen.

Da die USA bereits einen Vorsprung haben, muss Europa angesichts dieser Herausforderungen so bald wie möglich eine Entscheidung über den Beitrag Europas zu den satellitengestützten Systemen der nächsten Generation für die Ortung, Navigation und Zeitbestimmung treffen.

Strategische Wahlmöglichkeiten

Das globale Satellitennavigationssytem (GNSS) muss gemeinsam entwickelt werden. Der Europäische Rat vom März 1998 hat die Kommission aufgefordert, mit den USA zusammen Möglichkeiten zur Entwicklung eines gemeinsamen Systems zu prüfen. Im Laufe der Beratungen konnten die möglichen Optionen geklärt werden. Da die USA auf Grund militärischer Erwägungen nicht bereit sind, einen gemeinsamen Besitz und eine umfassende Rolle Europas bei der Kontrolle des GPS-Systems in Betracht zu ziehen, müsste sich die Zusammenarbeit

• auf das vorhandene, von den USA kontrollierte GPS stützen oder
• die Entwicklung eines GNSS zum Ziel haben, bei dem zwei Satellitennavigationssysteme, GPS und Galileo, einander ergänzen.

Die Kommission hat sich für die letzte Option entschieden und somit die Nulllösung aufgegeben, die bedeuten würde, dass eine bewusste Entscheidung gegen eine europäische Präsenz im raumgestützten Kernsegment des künftigen GNSS getroffen wird.

Nach Ansicht der Kommission sollte Galileo auch der Beteiligung anderer Partner offen stehen. Es wurden bereits Kontakte aufgenommen mit

• der Russischen Föderation: GLONASS könnte sich schrittweise zum Galileo-System weiterentwickeln;
• Japan, das sich an der Entwicklung von Galileo insbesondere finanziell beteiligen könnte;
• anderen Ländern und Regionen (beispielsweise mittel- und osteuropäische Länder, EFTA, Türkei), in denen Europa seinen GNSS-Ansatz fördern sollte.

Galileo soll die Möglichkeiten eines Satellitennavigationssystems für zivile Zwecke nutzen und dazu beitragen, Mängel des GPS zu beheben und das GNSS störunanfälliger machen. Es sollte von Anfang an ein globales System sein.

Anforderungen und technische Merkmale

Das System muss so ausgelegt sein, dass eine weltweite Abdeckung gewährleistet ist, mit Zugang zu Anwendungen für den Massenmarkt und einem guten Sicherheitsniveau für den europäischen Verkehr, jedoch mit einer minimalen Rauminfrastruktur. Überdies muss Galileo als Mindestanforderung eine Horizontalgenauigkeit von 10 m erfüllen.

Was Sicherheitsfragen anbelangt, so soll das System den physischen Schutz wesentlicher Infrastruktur sowie die Bereitstellung korrekter Navigationssignale in Spannungs- oder Kriegszeiten gewährleisten. Jegliche Form des Missbrauchs eines Signals und der Zugang des Gegners zum System in Kriegszeiten muss verhindert werden. Um diesen Sicherheitsanforderungen Rechnung zu tragen, befürworten die Sachverständigen die Einrichtung eines zugangskontrollierten Dienstes.

Finanzielle Gesichtspunkte

Die Gesamtkosten für Galileo im Zeitraum 1999-2008 werden auf 2,2 bis 2,95 Mrd. Euro geschätzt, je nachdem, welchen Umfang ein gemeinsamer Betrieb mit dem GPS und die Nutzung terrestrischer Systeme hat.

Die USA stellen das GPS-Basissignal derzeit kostenlos bereit. Ein solches Vorgehen würde im Falle von Galileo bedeuten, dass erhebliche öffentliche Mittel aufgebracht werden müssen, da der Privatsektor allein nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen, die die Bereitstellung eines kostenlosen Dienstes für die Öffentlichkeit zur Folge hätte.

Da Galileo als Schlüsselprojekt des transeuropäischen Verkehrsnetzes und der gemeinsamen Verkehrspolitik betrachtet wird, ist eine Finanzierung auf europäischer Ebene gerechtfertigt. Diese Finanzierung kann im Rahmen des EU-Haushalts, insbesondere aus TEN-Mitteln, aus Mitteln der Europäischen Weltraumorganisation und des 5. Rahmenprogramms erfolgen. Überdies können auf der Grundlage entsprechender Vorschriften spezifische Einnahmequellen geschaffen werden wie beispielsweise die Einführung bestimmter zugangskontrollierter Dienste, die Abonnennten vorbehalten sind, oder eine Abgabe auf Empfangsgeräte. Schließlich soll auch die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gefördert werden.

Organisatorischer Rahmen

Für die Auslegung, die Errichtung und den Betrieb von Galileo schlägt die Kommission ein organisatorisches Schema vor, an dem vor allem die hochrangige GNSS-Gruppe, die Kommission, die Europäische Weltraumorganisation und sämtliche Investoren beteiligt sind. Es kann eine kleine ad hoc-Verwaltungsstelle eingerichtet werden.

Unerlässlich ist jedoch vor allem ein politisches Engagement, damit es möglich ist, Anreize für Investitionen der Industrie zu schaffen, die Verhandlungen mit internationalen Partnern zu führen und den Einfluss Europas in diesem strategischen Bereich zu verstärken. Der Europäische Rat könnte einen Orientierungsrahmen geben.

Hintergrund

Im Anschluss an eine erste Mitteilung vom Januar 1998 ersuchte der Europäische Rat (März 1998) die Kommission, Empfehlungen für einen künftigen europäischen Ansatz im Bereich der globalen Satellitennavigation vorzulegen. Mit dieser Mitteilung kam die Kommission dem Ersuchen des Europäischen Rates nach. Im Jahr 2002 folgte die Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo, dann der Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung und den Betrieb des Programms.

WEITERE MASSNAHMEN AUF DIESEM GEBIET

Vorschlag vom 14. Juli 2004 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms [KOM(2004) 477 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht] Das Galileo-Programm ist in einem fortgeschrittenen Stadium und überschreitet jetzt bei weitem den Rahmen eines einfachen Forschungsprojekts. Mit dieser Verordnung soll das Programm auf eine unabhängige Rechtsgrundlage gestellt werden, die den industriellen und geschäftlichen Bedürfnissen des Programms und den Anforderungen an ein gutes Finanzmanagement besser entspricht.

Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 24. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo Auf der Grundlage dieser Verordnung wird das gemeinsame Unternehmen für die Verwaltung der Entwicklungsphase (2002-2005) des Programms Galileo gegründet. Zu den Aufgaben dieses gemeinsamen Unternehmens gehört neben der Durchführung der Entwicklungsphase bis 2005 auch die Vorbereitung der nachfolgenden Programmphasen (Aufbau und Betrieb).

Entschließung des Rates vom 19. Juli 1999 [Amtsblatt C 221 vom 3.8.1999] Am 19. Juli 1999 verabschiedete der Rat eine Entschließung zur Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satellitennavigationsdiensten - Galileo-Definitionsphase. Darin wird die Kommission aufgefordert, dem Rat den Entwurf entsprechender Verhandlungsmandate vorzulegen, damit alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation erkundet werden können. Ferner wird die Kommission aufgefordert, dem Rat eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, wobei insbesondere mögliche Einnahmequellen, die vorgesehene öffentlich-private Partnerschaft und die Möglichkeiten für eine private Finanzierung geprüft werden sollten.

Letzte Änderung: 13.01.2006