Der sektorale soziale Dialog: Überblick

Der europäische soziale Dialog ist ein einzigartiger Bestandteil des europäischen Sozialmodells. Er umfasst Diskussionen, Anhörungen, Verhandlungen und die gemeinsamen Aktionen der repräsentativen Organisationen der Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer).

1998: Ende der ersten Etappe des sektoralen sozialen Dialogs

Auf der sektoralen Ebene hat der soziale Dialog im Jahre 1998 eine bedeutsame Entwicklung genommen. In ihrer Mitteilung „Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene" hat die Kommission die Grundlagen für eine Neuorganisation des sektoralen sozialen Dialogs gelegt. In diesem Text sind präzise Bestimmungen für Einrichtung, Repräsentativität und Funktionsweise neuer sektoraler Ausschüsse niedergelegt worden, die eine Rolle als zentrale Foren für Anhörungen, gemeinsame Initiativen und Verhandlungen spielen sollen.

Die Einrichtung der Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog soll dazu dienen, den Dialog der Sozialpartner auf europäischer Ebene zu fördern. Die auf gemeinsamen Antrag der Sozialpartner gebildeten Ausschüsse werden letztlich von der Kommission nach den Kriterien der Repräsentativität genehmigt. Sie müssen:

• spezifischen Sektoren oder Kategorien angehören und auf europäischer Ebene angesiedelt sein;
• ihre Mitglieder müssen Organisationen sein, die ihrerseits als integraler Bestandteil der Strukturen der Sozialpartner der Mitgliedstaaten anerkannt und in der Lage sind, Vereinbarungen auszuhandeln, außerdem müssen die Organisationen soweit wie möglich in allen Mitgliedstaaten repräsentativ sein;
• sie müssen über geeignete Strukturen verfügen, um wirksam am Konsultationsprozess mitwirken zu können.

2000: ein Wendepunkt für den sozialen Dialog

Im Rahmen der Umsetzung der Strategie von Lissabon hat die Kommission unterstrichen, dass einer höheren Qualität der Arbeitsbeziehungen große Bedeutung zukommt; deren Förderung stellte einen der Eckpunkte der sozialpolitischen Agenda für 2000-2005 dar. Dabei waren die folgenden Aktionen vorgesehen:

• Es müssen Anhörungen der Sozialpartner auf europäischer Ebene im Hinblick darauf stattfinden, Bereiche von gemeinsamem Interesse ausfindig zu machen.
• Die Studie über die Repräsentativität der Sozialpartner auf europäischer Ebene ist genau zu überwachen und ständig zu aktualisieren.
• Es ist eine Reflektionsgruppe zum Thema Zukunft der Arbeitsbeziehungen einzusetzen.
• Die Interaktion zwischen dem sozialen Dialog auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene ist dadurch zu fördern, dass nationale Rundtischgespräche über Fragen von gemeinsamem Interesse stattfinden.
• Zusammen mit den Sozialpartnern ist zu überprüfen, wie die Strukturen des sozialen Dialogs funktionieren (auf branchenübergreifender und auf sektoraler Ebene).
• Die Sozialpartner müssen aufgefordert werden, eigene Initiativen in ihrem Kompetenzbereich zu entwickeln, um sich an den Wandel anzupassen.
• Die Strategie für lebenslanges Lernen und Ausbildung ist umzusetzen.

2002 : Der Meilenstein

Die neue Mitteilung der Kommission von 2002 mit dem Titel „ Der europäische soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel " stellt einen entscheidenden Schritt dar; sie spricht den Kernpunkt des Themas an: die bestehenden Strukturen verbessern und einen wirksameren Dialog herbeiführen, der eine bessere Governance auf Ebene der Union gewährleistet.

Innerhalb der vorgeschlagenen Maßnahmen hebt die Kommission hervor, dass der sektorale soziale Dialog „…eine angemessene Ebene [ist] für die Erörterung zahlreicher Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung, den Arbeitsbedingungen, der Berufsausbildung, den industriellen Wandlungsprozessen, der Wissensgesellschaft, der demographischen Entwicklung, der Erweiterung und der Globalisierung." Unter dieser Voraussetzung wird die Kommission:

• ihre Politik der Einsetzung neuer Ausschüsse fortsetzen;
• die notwendigen Zusammenschlüsse und Kooperationen zwischen den Sektoren fördern;
• die Tätigkeit der Ausschüsse für den sektoralen Dialog allein auf den Dialog und die Verhandlungen ausrichten;
• in erster Linie die Ausschüsse unterstützen, deren Arbeiten zu konkreten Ergebnissen führen und die zur Umsetzung der Strategie von Lissabon beitragen;
• die Rolle des Verbindungsforums als bevorzugtes Gremium für die Unterrichtung und Anhörung stärken.

Seit der Einsetzung der Ausschüsse hat die Arbeit im Rahmen des sektoralen sozialen Dialogs etwa 350 -mal zu Ergebnissen unterschiedlicher Art und Tragweite geführt: Stellungnahmen und gemeinsamen Standpunkten, Erklärungen, Leitlinien und Verhaltenskodizes, Chartas, Vereinbarungen usw. Einige dieser Initiativen, wie die Vereinbarungen in Verkehrsbereich, haben zu Gemeinschaftsrichtlinien geführt. Andere Texte, vor allem Erklärungen oder gemeinsame Stellungnahmen, sind abgegeben worden, um den Standpunkt der Sozialpartner zu Fragen klarzustellen, die unmittelbar mit der Zukunft ihres jeweiligen Sektors zu tun haben.

Zahlreiche Aktionen betreffen zudem wichtige Themen von allgemeinem Interesse, die mehrere Sektoren berühren. Hierunter fallen die Liberalisierung der Dienstleistungen (Post, Stromversorgung, Verkehr, Telekommunikation), die Konsolidierung des Binnenmarktes (Banken, Versicherungen, Bauwesen, Telekommunikation), die Politikbereiche der Gemeinschaft (Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr), die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Wirtschaft (Textil, Bekleidung, Schuhe und Leder), die Professionalisierung und die Qualität von Arbeit und Dienstleistungen (private Sicherheitsdienste, gewerbliche Reinigungsdienste und personengebundene Dienstleistungen), die Auswirkung der neuen Technologien auf die Arbeitsorganisation (Telekommunikation, Handel).

In ihrer Mitteilung von 2004 mit dem Titel „Partnerschaft für den Wandel in einem erweiterten Europa -Verbesserung des Beitrags des europäischen sozialen Dialogs" fordert die Kommission die Sozialpartner aller Sektoren - auf europäischer, nationaler und Unternehmensebene - auf, sich weiterhin um Synergiewirkungen zwischen den Sektoren zu bemühen.

Letzte Änderung: 25.05.2005