30.12.2006   

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C 325/1

1.1

Der Ratsbeschluss 2006/512/EG, der am 17. Juli 2006 angenommen wurde und den Ratsbeschluss 1999/468/EG abändert, basiert auf Artikel 202 des Vertrages. Mit dem Beschluss 2006/512/EG wurde eine neue Modalität für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen eingeführt, nämlich das Regelungsverfahren mit Kontrolle.

1.2

Alle anhängigen Rechtsakte, die nach Inkrafttreten des Kommitologiebeschlusses 2006/512/EG, auf ein Regelungsverfahren eines nach dem Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrages angenommenen, aber noch nicht erlassenen Basisrechtsakts verweisen, müssen demnach abgeändert werden. Diese Verordnung xxx/2006 über Kinderarzneimittel wurde zwar am 23.10.2006 formell angenommen, jedoch noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, ist also noch nicht in Kraft getreten.

1.3

Der vorliegende Vorschlag der Kommission ändert die Verordnung xxx/2006 über Kinderarzneimittel dahingehend ab, dass die beiden Durchführungsbefugnisse, nämlich Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 49 Absatz 3 im Rahmen des neuen Regelungsverfahrens mit Kontrolle erlassen werden können, da mit ihnen diese Verordnung durch die Hinzufügung nicht wesentlicher Bestimmungen ergänzt werde soll:

2.1

Der vorliegende Vorschlag der Kommission entspricht vollends den Verfahren, mit denen der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden und deren Regeln. Der EWSA stimmt dem Vorschlag der Kommission ohne Einwände zu.

30.12.2006   

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C 325/2

1.1

Am 7. Mai 2002 verabschiedete der Rat die Richtlinie 2002/38/EG zur Änderung der „Basisrichtlinie“ 77/388/EG, mit der die Mehrwertsteuerregelung eingeführt wird. Die Änderung betrifft die für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie einige elektronisch erbrachte Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer; sie enthält eine Reihe von Vorschriften, die ohne Fristverlängerung am 30. Juni 2006 ausgelaufen wären.

1.2

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie hatte der Rat eine Überprüfung der Vorschriften über den Ort der Erbringung der Dienstleistungen sowie einiger anderer über Erleichterungen für Unternehmen aus Drittländern innerhalb von drei Jahren, d.h. vor dem Auslaufen der Richtlinie, vorgesehen. Am 25. Mai 2006 legte die Kommission einen Bericht vor, in dem sie die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen bestätigt und deren Verlängerung bis zum 31. Dezember 2008 vorschlägt. Der Rat hat allerdings beschlossen, die Verlängerung der Geltungsdauer auf den 31. Dezember 2006 zu begrenzen.

1.3

Die Kommission merkt an, dass das Auslaufen der in der Richtlinie enthaltenen Maßnahmen „unerwünschte Folgen“ hätte, ein Euphemismus dafür, dass in diesem Bereich ein Rechtsvakuum entstünde, wenn keine neuen Vorschläge unterbreitet würden. Ferner stellt die Kommission fest, dass aufgrund der langsamen Rechtsetzungsverfahren im Steuerbereich vor Ende 2006 keine neuen Maßnahmen festgelegt werden können, die die Richtlinie ersetzen; sie wiederholt daher ihren Vorschlag, die Richtlinie bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern.

2.1

Der Ausschuss nimmt die von der Kommission vorgebrachten Beweggründe zur Kenntnis und ist der Auffassung, dass derzeit kein Anlass besteht, sich eingehend mit den in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zu beschäftigen: in Anbetracht der Tatsache, dass Rechtsvorschriften für diesen Sektor dringend erforderlich sind, und im Vertrauen auf die Stichhaltigkeit der Behauptungen der Kommission, dass sich die geltenden Vorschriften bewährt haben, kann der EWSA den Verlängerungsvorschlag nur befürworten. Aufgrund der langwierigen Rechtsetzungsverfahren im Steuerbereich hält er darüber hinaus eine Frist von zwei Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2008, für kaum ausreichend bzw. für schlichtweg zu kurz, um die Formulierung neuer Vorschläge in diesem Bereich zu ermöglichen.

30.12.2006   

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C 325/3

1.1

Dem Ministerrat kommt im Beschlussfassungsprozess der EU eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Trotzdem ist das Problem der innerstaatlichen Koordinierung und Politikgestaltung auf Gemeinschaftsebene noch nie gründlich erörtert worden. Die Europäische Union ist ein einzigartiges Gebilde, was die Teilung der Hoheitsrechte angeht. Dies bedeutet, dass in zahlreichen Bereichen ein transparentes Regieren und Verwalten auf mehreren Ebenen erforderlich ist. Der EWSA ist der Auffassung, dass klar definierte und wirksame innerstaatliche Verfahrensweisen in Politik und Verwaltung der Mitgliedstaaten zusammen mit besserer Rechtsetzung sowie Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts ein integraler Bestandteil des verantwortungsvollen Regierens und Verwaltens in der EU sind. Durch sie kann zu größerer Transparenz und zur Klärung der Auswirkungen von Gemeinschaftsrecht und EU-Politiken auf die ganze Gesellschaft beigetragen werden. Die Analyse einzelstaatlicher Verfahrensweisen zeigt, dass zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bezüglich der politischen und administrativen Behandlung von EU-Angelegenheiten bestehen, und sollte daher eine Debatte über Regierungs- und Verwaltungsverfahren im Umgang mit EU-Recht anregen. Dabei kristallisieren sich möglicherweise hochinteressante und vorbildliche Verfahrensweisen heraus. Eine offene Debatte in ganz Europa über den besten Umgang mit europäischen Angelegenheiten auf einzelstaatlicher Ebene wird auch der Debatte über bessere Rechtsetzung sowie Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts dienen. Der Ausschuss spricht sich für eine ständige Beobachtung der Verfahrens- und Vorgehensweisen der nationalen Verwaltungen aus.

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat 2005 je eine Stellungnahme zur besseren Rechtsetzung und zu einer besseren Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts verabschiedet. Beide Stellungnahmen basierten auf dem Grundsatz: In einem Rechtsstaat ist ein Gesetz gut, wenn es durchsetzbar ist und auch durchgesetzt wird (1). EU-Recht muss in einem transparenten, demokratischen und offenen Prozess entstehen, durch den die Legitimation der EU gestärkt wird. Teil dieses Prozesses sind auch interne Verfahrensweisen der Regierungen und Behörden der Mitgliedstaaten.

2.2

Es ist bemerkenswert und bedauerlich, dass nach vielen Jahren europäischer Integration noch längst nicht alle Mitgliedstaaten EU-Recht und -Politik angemessen politisch und administrativ in die Gestaltung ihrer Politik eingebunden haben, obwohl sie sich in einer Reihe von Bereichen zu einer gemeinsamen Politik und zur Durchführung gemeinsamer Entscheidungen verpflichtet haben.

2.3

Bei der Rechtsetzung, Umsetzung und Durchführung sind die Mitgliedstaaten entscheidend. Das bedeutet, dass die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten diese Prozesse handhaben, ebenfalls von großer Bedeutung ist: je besser die Organisation, desto besser das Endergebnis für die Europäische Union, im Interesse der Mitgliedstaaten selbst und für die Gesellschaft insgesamt.

2.4

Es ist unbedingt erforderlich, dass europäische Angelegenheiten auf nationaler Ebene effektiv und transparent gehandhabt werden, da 25 Mitgliedstaaten mit ihrer eigenen Verwaltungskultur und -tradition denselben gemeinsamen Besitzstand achten müssen, was bedeutet, dass sie bei der Rechtsetzung, Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts ähnliche Anforderungen zu erfüllen haben.

2.5

Das Problem der innerstaatlichen Koordinierung und Politikgestaltung ist noch nie eingehend auf Gemeinschaftsebene erörtert worden, zum einen aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes, zum andern aus Mangel an wirklichem Interesse seitens der Entscheidungsgremien in Brüssel und den Hauptstädten. Bemerkenswerterweise hat man diesem Aspekt in akademischen Kreisen bisher, abgesehen von einigen Ausnahmen, überhaupt noch keine große Aufmerksamkeit geschenkt. Zweifellos hat die Organisation und Funktionsweise der innerstaatlichen Koordinierung und Politikgestaltung aber wesentliche Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung in Brüssel und folglich auf die Umsetzung und Durchführung des Gemeinschaftsrechts. Daher muss bei der Debatte über eine verbesserte Rechtsetzung und Durchführung auch berücksichtigt werden, wie die innerstaatliche Koordination und Politikgestaltung funktioniert.

2.6

Dies ist bei Weitem mehr als eine rein technische Frage. Es ist eine politische Angelegenheit, da eine Debatte über die Verbesserung der Organisation und internen Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten sowie über eine mögliche Neudefinition der jeweiligen Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten und Kommission erstrebenswert wäre. Außerdem ist es erforderlich, dass diese Prozesse in den Mitgliedstaaten in transparenter und offener Form ablaufen, um die Kommunikation zwischen der EU und der Gesellschaft zu verbessern und Verwirrung und Misstrauen in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

2.7

Aus verständlichen Gründen hat die Kommission die Debatte über die innerstaatlichen Verfahren bisher abgelehnt. Gleichwohl erklärte die Kommission 2001 (2) zu Recht: „Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass die Europäische Union von einem diplomatischen zu einem demokratischen Prozess übergegangen ist und ihre Politiken tief in die nationalen Gesellschaften und das tägliche Leben hineinreichen. Der Rat muss seine Fähigkeit, alle Aspekte der EU-Politik auf seiner Ebene und in den Mitgliedstaaten zu koordinieren, ausbauen.“

2.8

Die Kommission machte 2004 in einer Empfehlung praktische Vorschläge für die „Umsetzung“ von Gemeinschaftsrecht, die direkt an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, um die korrekte Durchführung und Durchsetzung von verabschiedetem Gemeinschaftsrecht (3) zu fördern. Einige dieser Vorschläge können auch dazu dienen, die innerstaatlichen Koordinierungs- und Politikgestaltungsmaßnahmen bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften der EU und bei der Durchführung vereinbarter politischer Ziele zu verbessern.

2.9

Zweifelsohne ist die Rationalisierung der politischen und administrativen Verfahren in den Mitgliedstaaten seit den folgenden Ereignissen notwendiger denn je geworden:

Es muss jedoch noch viel getan werden.

3.1

Die EU ist weder ein Staat noch beabsichtigt sie, ein Staat zu werden. Die Kommission ist eine zentrale Stelle, die in klar definierten Bereichen das Initiativrecht besitzt. Der Rat bestimmt das Geschehen, wenn es um Entscheidungen über Gesetzgebung und Haushalt geht, wobei diese häufig vom Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber und vom Gerichtshof als Hüter des EU-Rechts beeinflusst werden. Somit hat keines der Organe eine ausschlaggebende Führungsrolle inne. Die EU ist vielmehr ein sehr komplexes Gebilde mit gegenseitigen Abhängigkeiten vieler Akteure. Sie ist einzigartig hinsichtlich des geschaffenen Netzes nationaler und föderaler Verantwortlichkeiten.

3.2

Die Europäische Union ist ferner einzigartig hinsichtlich der geteilten Souveränität. Dies bedeutet, dass in zahlreichen Bereichen ein transparentes Regieren und Verwalten auf mehreren Ebenen erforderlich ist, aber über die Auswirkungen, die dies auf die Verwaltung der Komponenten der EU, d.h. der Mitgliedstaaten hat, besteht noch weitgehend Unklarheit (4). Dies betrifft Angelegenheiten, für die eine gemeinsame Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und „Brüssels“ besteht, aber auch solche, für die die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich sind, wie etwa die Umsetzung der Lissabon-Strategie.

3.3

Während der letzten Jahrzehnte hat die EU immer mehr Bereiche in ihre Zuständigkeit übernommen. An diesem dynamischen Prozess sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, aber zunehmend auch regionale Gebietskörperschaften, soziale und wirtschaftliche Akteure und die Zivilgesellschaft beteiligt. Seit kurzem stehen Themen des „Dritten Pfeilers“, d.h. des Bereichs Justiz und Inneres, am Beginn der Vergemeinschaftung. Bisher ist es der Kommission in diesem Bereich nicht möglich, gegen Mitgliedstaaten eine Verletzungsklage einzureichen, um Versäumnisse bei der einzelstaatlichen Umsetzung der Rechtsvorschriften gutzumachen (5).

3.4

Obwohl das Gemeinschaftsrecht und die auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse häufig direkte Auswirkungen für die einzelnen Bürger, Unternehmen und Organisationen haben, wird die Europäische Union in vielen Mitgliedstaaten immer noch in erster Linie als internationale Organisation außerhalb des eigenen Staates wahrgenommen, in einigen Ländern sogar als rein außenpolitische Angelegenheit. Dies führt zu Verwirrung und schafft eine integrationsfeindliche Distanz. Die Probleme, auf die die EU im politischen und administrativen Kontext der Mitgliedstaaten stößt, sind zum größten Teil auf eine solche Einstellung zurückzuführen.

3.4.1

Im politischen Rahmen sind Stellung und Rolle der einzelstaatlichen Parlamente von höchster Wichtigkeit. In vielen Fällen besteht immer noch eine Kluft zwischen dem Grad ihrer Informiertheit und Eingebundenheit einerseits und dem Entscheidungsprozess auf Gemeinschaftsebene andererseits. Dadurch verstärkt sich auch die Distanz zwischen der EU und der Gesellschaft.

3.4.2

Ein zweiter Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Unterschied in Wahrnehmung und Engagement von Politikern, einzelstaatlichen Verwaltungen und den eingebundenen privaten Akteuren.

3.4.3

Drittens kann ein Mangel an Transparenz in der Politikgestaltung zu Unklarheit darüber führen, wie und wann genau einzelstaatliche Standpunkte intern sowie auf EU-Ebene festgelegt und verhandelt werden. Bezeichnenderweise sind in verschiedenen Ministerien die Abteilungen für europäische Angelegenheiten mehr oder weniger getrennt von den Abteilungen für Landesangelegenheiten, obwohl sie sich mit Fachfragen und nicht nur mit der Koordinierung befassen. Das kann sich negativ darauf auswirken, wie sensibel und aufmerksam letztere gegenüber Aspekten sind, die Europa betreffen. Vergleichbare Koordinierungsprobleme bestehen zwischen den ständigen Ausschüssen in den einzelstaatlichen Parlamenten.

3.4.4

Viertens findet auf einzelstaatlicher Ebene der Entscheidungsprozess bezüglich Europas zu häufig getrennt von den Exekutivdirektionen oder -agenturen und auch zu weit von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entfernt statt.

3.5

Es gibt hinreichend Beispiele für die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten administrative und politische Verfahren nur relativ ungern umstellen. Sollten die Verfahren aber nicht an die wachsende Komplexität und Bedeutung der EU angepasst werden, so könnte dies zu ständigen Friktionen auf den verschiedenen Ebenen des Entscheidungsprozesses führen.

3.6

Besondere politische Interessen und Traditionen sowie eine national und parteipolitisch eingefärbte Rhetorik sind für gewöhnlich tonangebend. Dadurch entsteht eine künstliche Kluft zwischen den Entscheidungen aus Brüssel und den als spezifisch national wahrgenommenen Interessen und Verfahren.

3.7

Diese Entwicklung ist der Hauptgrund für die besondere paradoxe Situation, dass auf der einen Seite die Regierungen sich in der EU, also in „Brüssel“, über politische Zielsetzungen und Rechtsvorschriften einigen, diese aber auf der anderen Seite zurückweisen, sobald sie auf Landesebene diskutiert werden.

3.8

Diese Kluft kann für Interessengruppen und die Öffentlichkeit insgesamt sehr verwirrend sein. Mit Sicherheit aber verschlimmert dieses Problem die erhebliche Legitimationskrise der EU, da die Meinungen und Erwartungen der Öffentlichkeit direkt davon beeinflusst werden, auf welche Weise und wie zuverlässig die politischen Gemeinschaftsziele auf nationaler Ebene gehandhabt werden.

3.8.1

Der EWSA weist in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass eine eventuelle Legitimitätskrise der EU nicht in erster Linie auf Kommunikationsprobleme zurückgeführt werden sollte. Der primäre Ansatz, um das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen, muss nach wie vor darin bestehen, die drängenden Probleme der Union zu lösen.

3.9

In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass eine Reihe von Organisationen der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft auf mehr oder weniger ähnlich widersprüchliche Weise mit „Brüssel“ und der Landespolitik verfahren.

3.10

Der Ruf der EU kann untergraben werden, weil die auf nationaler Ebene geäußerte Kritik meistens an „Brüssel“ und die Kommission gerichtet ist, aber nur selten an die Mitgliedstaaten, die die Hauptakteure im Integrationsprozess sind.

3.11

Nationale Lobbykreise neigen dazu, ganz ähnlich zu handeln, wenn es um die Umsetzung und Durchführung des Gemeinschaftsrechts geht. Manchmal ergibt sich ihr Verhalten aus den Möglichkeiten, die durch hart umkämpfte Kompromisse im Rat, bei denen den einzelnen Staaten Ermessensspielraum gegeben wird, zustande kommen. Bei anderen Gelegenheiten nutzen die Lobbykreise einfach nur die von den innerstaatlichen Gesetzgebungsorganen ungerechtfertigterweise geschaffenen Möglichkeiten aus, was zu dem so genannten Gold-Plating und zum „Rosinenpicken“ führt.

3.12

Eine einzelstaatlich-bezogene Orientierung in EU-Angelegenheiten kann auch durch die Tendenz begünstigt werden, flexiblere Instrumente anstelle von verbindlichen Rechtsinstrumenten anzuwenden, wie etwa die offene Koordinierungsmethode: je mehr Spielraum für die nationale Auslegung besteht, desto größer fallen die Unterschiede zwischen den Ländern aus.

4.1

Bis vor kurzem wurde anscheinend in vielen Mitgliedstaaten das Problem der Harmonisierung von Prozessen und Verfahren auf nationaler Ebene hauptsächlich durch spontane Entwicklungen innerhalb eines oder mehrerer Ministerien gelöst, ohne dabei eine gut strukturierte Vorgehensweise anzustreben. Zwar sind alle Mitgliedstaaten dabei, ein mehr oder weniger strukturiertes Koordinierungsverfahren (und die entsprechenden Organe) zu entwickeln, aber dies betrifft in vielen Fällen nur die letzte Phase der innerstaatlichen Entscheidungsfindung. Die vorhergehenden Phasen sind in der Regel schlechter organisiert.

4.2

Dies zeigt, dass es eher ein vielschichtiges Modell der Regierungszusammenarbeit gibt als einen dynamischen Prozess der EU-Rechtsetzung mit entsprechenden komplizierten politischen Verhandlungen. In der Praxis wurden durch die europäische Integration sehr breit gefächerte und intensive Kontakte mit unzähligen Querverbindungen zwischen all den Personen im öffentlichen und privaten Sektor geknüpft, die mit der Rechtsetzung, den verwaltungsbezogenen Verhandlungen und Verfahren in Europa befasst sind. So bestehen viele Verknüpfungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung europäischer Rechtsvorschriften — u.a. durch die Konsultation von Sachverständigen und Interessensvertretern — sowie im Zusammenhang mit der Aushandlung neuer Rechtsvorschriften, der Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung von verabschiedetem Gemeinschaftsrecht, der Wahrung des Gemeinschaftsrechts durch die einzelstaatlichen Justizbehörden und den Europäischen Gerichtshof und schließlich der Diskussion mit den europäischen Rechtsetzungsorganen über die Erfahrungen einzelner Staaten mit dem Gemeinschaftsrecht. Diese Verfahren erfordern auch ein hohes Maß an Professionalität bei der Gesamtorganisation der nationalen Verwaltungen.

4.3

Eine angemessene Verwaltung und Koordinierung auf nationaler Ebene und eine effektive internationale Vernetzung werden zunehmend erforderlich, da die politischen Zielsetzungen und die Entscheidungsfindung der EU eng an die politischen Zielsetzungen der Einzelstaaten gebunden bzw. mit ihnen verknüpft sind. Die Lissabon-Strategie ist ein anschauliches Beispiel: Sie wurde auf EU-Ebene festgelegt, aber in der Praxis betrifft die gemeinschaftliche Entscheidungsfindung nur einen begrenzten Teil der Strategie. Die Verantwortlichkeit für die Hauptaspekte liegt weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Aber das Endergebnis ist ungewiss, wenn die Mitgliedstaaten vereinbarte Zielvorgaben aufgrund fehlender obligatorischer interaktiver Verfahren zur Abstimmung der Gemeinschafts- und Länderpolitiken nicht oder nur teilweise zu erreichen versuchen.

4.4

Die Intensivierung der europäischen Integration, die auf einer Reihe von EU-Gipfeln und in zahlreichen Ratssitzungen in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission beschlossen wurde, sollte sich in der politischen und administrativen Organisation der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Diesbezüglich gibt es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch beträchtliche Unterschiede (6). Aufgrund historischer Entwicklungen in jedem Land betreffen die Unterschiede nahezu alle Aspekte der Politik und Regierungsführung.

4.5

Zu diesen Aspekten gehören: Verfahren und grundlegende Konzepte der Regierungsführung und Verwaltung, die Rangfolge zwischen den Ministerien, die Merkmale der Ministerien und der zentralisierte vs. dezentrale Staatsaufbau.

4.6

Insbesondere gibt es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche politische Unterschiede in Bezug auf die EU, und zwar hinsichtlich:

4.7

Ähnliche Unterschiede bestehen bezüglich der Zuständigkeiten und Arbeitsmethoden zwischen den und innerhalb der Ministerien hinsichtlich:

4.8

Die Aufteilung der Arbeit zwischen nationalen Ministerien kann sich ebenfalls ernsthaft auf den Rat auswirken, z.B. sind an dem Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ häufig vier oder fünf Ministerien pro Land beteiligt. Dadurch ist keine Langzeitstrategie möglich, die Führerschaft wird blockiert und es entsteht politisches Stückwerk.

4.9

Die Situation wird noch komplizierter, wenn die Zuständigkeiten auch noch zwischen der nationalen und der regionalen Ebene, wie dies in föderalen Systemen der Fall ist, aufgeteilt werden. Vielschichtige und manchmal undurchsichtige Beziehungen zwischen der nationalen und der regionalen Ebene können leicht zu weiterer Verwirrung führen.

4.10

Auch durch ungeeignete Verfahrensweisen der Kommission und des Sekretariats des Rates der EU werden effiziente Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten unmöglich gemacht. So werden beispielsweise die endgültigen Entwürfe der vom Rat erörterten Dokumente erst kurz vor der entsprechenden Ratssitzung weitergeleitet, wodurch selbst die zügigsten nationalen Entscheidungsabläufe konterkariert werden.

4.11

Da die Arbeit in den Mitgliedstaaten zwischen den Ministerien und den Abteilungen unterschiedlich aufgeteilt wird, ist es häufig schwierig, in ganz Europa eine wirksame internationale Vernetzung und langfristige persönliche Kontakte zwischen den zuständigen Beamten aufzubauen.

4.12

Die tägliche Erfahrung zeigt nach wie vor, dass das Wissen eines großen Teils der juristischen Kreise allgemein und vieler nationaler Richter, die europäische Rechtsvorschriften uneingeschränkt berücksichtigen sollen, unzureichend ist. Dadurch werden die nationalen Verwaltungen nicht gerade darin bestärkt, die EU ohne Weiteres als politische und institutionelle Ebene in die innerstaatliche Politikgestaltung einzubinden.

5.1

Durch ständig stattfindende Rechtsverletzungsverfahren, die die Kommission in Ausübung ihrer wichtigen Aufgabe, Versäumnisse bei der einzelstaatlichen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften gutzumachen, in Gang bringt, und die Erweiterung des erfolgreichen EU-„Anzeigers“ für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in einzelstaatliches Recht wurde das Bewusstsein dafür geweckt, dass die nationalen Verfahren an die Gemeinschaftsanforderungen angepasst werden müssen.

5.2

Die Einführung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den zehn neuen Mitgliedsländern bis 2003 hat zu einer ähnlichen Sensibilisierung für dieses Thema geführt.

5.3

Der vorgeschlagene Verfassungsvertrag zielt unter anderem darauf ab, die einzelstaatlichen politischen Verfahren mit der Erarbeitung von Rechtsvorschriften der EU zu verbinden, unter anderem indem die nationalen Parlamente in einer frühen Phase in die EU-Verfahren integriert werden.

5.4

Obwohl die Koordinierungsverfahren gelegentlich verbessert werden, darf man nicht die Augen davor verschließen, dass die meisten nationalen Verwaltungen es in der Regel ablehnen, ihre internen Verfahren zu ändern, und insbesondere ihre Verfahren untereinander oder auf EU-Ebene zu erörtern. Subsidiarität heißt das Motto, auf das man sich beruft.

5.5

Neben der Subsidiarität gibt es noch eine Tatsache, die die Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten häufig verkompliziert: Der Zyklus der Entscheidungsfindung der EU deckt sich gewöhnlich nicht mit dem der Politikgestaltung auf nationaler Ebene.

5.6

Obwohl in den Mitgliedstaaten Anpassungen der Koordinierungsverfahren erörtert werden (7), bestehen weiterhin Unterschiede in der Vorgehens- und Verfahrensweise der Mitgliedstaaten.

5.6.1

In Dänemark zum Beispiel wird das Parlament in einer sehr frühen Phase in die Erarbeitung von EU-Rechtsvorschriften und die Gestaltung von EU-Politiken eingezogen, wodurch die Arbeit in Brüssel systematisch sichtbarer und transparenter wird. Gleichzeitig werden in Dänemark bereits seit relativ langer Zeit wirksame Anpassungen administrativer Verfahren vorgenommen und Querverbindungen beim Umgang mit nationalem Recht und EU-Recht aufgebaut.

5.6.2

Im Vereinigten Königreich wurden Verfahren eingeführt, um die EU-Angelegenheiten näher an die einzelstaatliche Politikgestaltung heranzuführen, unter anderem durch ein effizientes Koordinierungssystem zwischen den Ministerien und die Erteilung eines umfangreichen Gemeinschaftsrechts-Mandats an die Kabinettskanzlei. Das House of Commons (Unterhaus) hat die Möglichkeit, die EU-Rechtsvorschriften zu prüfen, und das House of Lords (Oberhaus) nimmt eine aktive Rolle bei der Kommentierung des Gemeinschaftsrechts und der EU-Politiken wahr.

5.6.3

Im Gegensatz hierzu wird das Parlament in Frankreich und Spanien gewöhnlich in einer späten Phase eingebunden. Dies hat Auswirkungen auf die Stellung der EU in der öffentlichen Debatte. EU-Recht und EU-Politiken sind in erster Linie Belange der nationalen Verwaltungen und der politischen Führung. Beachtenswert ist, dass der größte Teil der École nationale d'administration (ENA) als Zeichen eines wachsenden Einflusses der EU in Frankreich von Paris nach Straßburg umgezogen ist.

5.6.4

In den Niederlanden haben einige unglückliche Erfahrungen bei der Durchführung des EU-Rechts wachsendes Interesse an der Handhabung von und der Verfahrensweise bei EU-Angelegenheiten hervorgerufen. Die Reorganisation interner Verfahren in den Ministerien durch die Verbindung der „innerstaatlichen“ und „europäischen“ Interessenbereiche ist im Gange, was sich in der Praxis als schwieriger Prozess erweist. Dies gilt auch für Bemühungen, das Parlament effizienter und rechtzeitiger in EU-Angelegenheiten einzubeziehen. In Luxemburg sind im Parlament bereits Verfahrensweisen erfolgreich angepasst worden.

5.6.5

In den neuen Mitgliedstaaten tragen die Verfahren Früchte, die während der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft im Zuge der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in das innerstaatliche Recht eingeführt oder angepasst wurden und unangetastet geblieben sind. Durch ein weit reichendes Twinning-Projekt mit Sachverständigen aus „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten werden die neuen Mitgliedstaaten dabei unterstützt, bewährte Verfahren bei der Ausführung von Rechtsvorschriften der EU einzuführen. Dies kann auch Bemühungen fördern, EU-Angelegenheiten in einer früheren Phase der Entscheidungsfindung einzubeziehen.

5.6.6

In Föderalstaaten wie Deutschland und Spanien ist es gewiss nicht einfach, die Kluft zwischen den Regionen — den Bundesländern und Provinzen — und Europa zu überwinden. Insbesondere entstehen manchmal ernsthafte Probleme, wenn die Regionen ausschließlich für die Durchführung des EU-Rechts verantwortlich sind, wie dies in Deutschland der Fall ist. Alle Bundesländer haben eine Vertretung in Brüssel, um in für sie relevante Gemeinschaftsangelegenheiten unmittelbar eingebunden werden zu können.

5.7

Die Einführung und weit verbreitete Nutzung des Systems „nationaler Sachverständiger“ als ein kontinuierlicher Prozess der Interaktion zwischen den nationalen Verwaltungen und der Kommission kann helfen, eine fruchtbare Wechselbeziehung zwischen der einzelstaatlichen Ebene und „Brüssel“ zu stärken.

5.8

Die Europäische Kommission fördert eine Reihe erfolgreicher Kooperationsnetze zwischen Verwaltungen von Mitgliedstaaten sowie zwischen der Europäischen Kommission und einzelstaatlichen Verwaltungen (z.B. SOLVIT, Verbrauchernetze etc.). Die Kommission richtet ferner das Binnenmarktinformationssystem (BIS) ein, das den Verwaltungen der Mitgliedstaaten die Anwendung von Binnenmarktvorschriften erleichtern soll.

5.9

Das System der „nationalen Regulierungsbehörden“ in verschiedenen Bereichen, wie z.B. des Wettbewerbs, der Telekommunikation, Energie und andere, trägt zur Annäherung bei der Durchführung der einvernehmlich beschlossenen EU-Politiken in den Mitgliedstaaten bei.

5.10

Allgemeiner gesagt, es bestehen nach wie vor konzeptionelle Unterschiede zwischen den Ländern, die neue Strukturen zur Verbesserung der Interaktion zwischen der EU und der nationalen Handhabung von EU-Angelegenheiten einrichten, und denjenigen, die bisher auf ein Überdenken ihrer Strukturen und Verfahren verzichten. Dieser Prozess hängt vor allem vom politischen Willen ab.

6.1.1

Die Art und Weise der Organisation nationaler Verwaltungen ist das Ergebnis der geschichtlichen Entwicklung in jedem Land. Demzufolge betreffen die Unterschiede zwischen den Ländern nahezu alle Aspekte des politischen und öffentlichen Lebens. Dies wird auch in Zukunft weitgehend so bleiben. Diese Unterschiede dürften jedoch nicht zwangsläufig einer Anpassung oder gar wechselseitigen Annäherung der Verfahren und Arbeitsmethoden, die bei der Erarbeitung und Durchführung von EU-Recht und gemeinsamen EU-Politiken angewandt werden, im Wege stehen.

6.1.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass klar definierte und wirksame innerstaatliche Verfahrensweisen in Politik und Verwaltung zusammen mit besserer Rechtsetzung sowie Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts ein integraler Bestandteil eines verantwortungsvollen Regierens und Verwaltens in der EU sind.

6.1.3

Folglich wäre es sehr wünschenswert, dass die Anpassung und Verbesserung einzelstaatlicher Verfahrensweisen vor dem Hintergrund der Abläufe auf europäischer Ebene und der EU-Prioritäten „bessere Rechtsetzung“ und „Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts“ beurteilt wird, da die Erreichung dieser Ziele weitgehend von einer angemessenen Herangehensweise in allen Mitgliedstaaten abhängt.

6.1.4

Für die Organisation von EU-Angelegenheiten in den Mitgliedstaaten sind Letztere selbst zuständig. Es wäre jedoch ein großer Schritt nach vorn, wenn die politischen Kräfte und nationalen Verwaltungen die EU-Angelegenheiten als einen integralen Bestandteil der Gestaltung ihrer Innenpolitik ansehen und öffentlich bekennen würden, dass sie selbst die EU verkörpern, und wenn sie entsprechend handeln würden. Ausschlaggebend ist der politische Wille, diese Richtung einzuschlagen.

6.1.5

Ein solcher Schritt wäre voll und ganz im Sinne der Besonderheiten der Beziehung zwischen den Gemeinschafts- und den einzelstaatlichen Politiken und deren Auswirkungen, die miteinander verknüpft und mehr denn je voneinander abhängen. Die Einbeziehung der EU als politische und administrative Ebene in die innerstaatliche Politikgestaltung würde ebenfalls zu einer besseren Rechtsetzung der EU beitragen.

6.1.6

In einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in Dänemark und seit kurzem auch in Luxemburg, werden die Vorschläge der Kommission in einer frühen Phase auf die politische Tagesordnung gesetzt. Hierzu gehört eine systematische Einbeziehung des dänischen Parlaments. In anderen Mitgliedstaaten wird augenblicklich eine ähnliche Anpassung vorgeschlagen. Dennoch lässt sich sagen, dass sich die meisten einzelstaatlichen Parlamente nicht ganz wohl fühlen, wenn es um die Harmonierung ihres Engagements für die EU-Politiken geht.

6.1.7

Der vorgeschlagene Verfassungsvertrag zielt auch darauf ab, die einzelstaatlichen Parlamente in einer früheren Phase in die Entscheidungsverfahren der EU einzubinden. Diesem Konzept entsprechend erhalten die Parlamente in letzter Zeit Vorschläge für EU-Politiken und Rechtsvorschriften direkt von der Kommission (8). Infolge dieser Verfahrensänderung werden die innerstaatlichen Diskussionen über EU-Politiken, EU-Rechtsvorschriften und deren Auswirkungen in den meisten Mitgliedstaaten zwangsläufig in einer früheren Phase als bisher beginnen.

6.1.8

Eine stärkere Betonung frühzeitiger politischer Diskussionen und Beratungen im nationalen Rahmen kann dazu führen, dass sich die Regierungen in Verhandlungen über konkrete Themen eher für bestimmte Positionen engagieren.

6.1.9

Die Gesellschaft fordert insgesamt mehr Transparenz, wodurch Vertrauen und Legitimation gefördert werden können. Folglich wäre es erstrebenswert, dass die administrativen und politischen Verfahren der Mitgliedstaaten in EU-Angelegenheiten diesem Ziel gerecht werden. Effiziente und transparente Verfahren würden nicht nur der Rechtsstaatlichkeit dienen, sondern auch zu einer verbesserten Kommunikation zwischen der Europäischen Union und den Unternehmen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft führen, indem besseres Verständnis sowie eventuell Beteiligung und Engagement erreicht würden (9).

6.1.10

Folglich sind Transparenz und Kommunikation auch von größter Bedeutung für bereits stattfindende oder neu eingerichtete Anhörungen privater Interessengruppen in den Mitgliedstaaten, die manchmal unterschätzt werden.

6.1.11

Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine gemeinsame Priorität aller Institutionen. Dazu gehören auch die Kohärenz des Binnenmarktes und seit 2000 die Umsetzung der Lissabon-Strategie. All diese Zielsetzungen sind besser zu erreichen, wenn die Entscheidungsprozesse auf einzelstaatlicher und EU-Ebene effizient miteinander verbunden sind.

6.1.12

Auch wenn die Subsidiarität als Grundsatz in den theoretischen Konzepten und in der Praxis der EU fest verankert ist, muss immer berücksichtigt werden, dass die Handhabung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der entsprechenden Verpflichtungen in den Mitgliedstaaten häufig Auswirkungen auf andere Länder und Gesellschaften in der EU haben. Dies bedeutet, dass öffentliche und private Partner an der Art und Weise interessiert sind, in der jedes einzelne Land seine Beziehungen zur EU handhabt. Mit anderen Worten: Die Organisation und Arbeitsmethoden der nationalen Verwaltungen sind Teil der Verwaltung der EU als Ganzes.

6.1.13

Angemessene Verfahren und eine adäquate Beobachtung der EU-Angelegenheiten in den Mitgliedstaaten wären für die Kommission ebenfalls von großem Nutzen und könnten die Qualität ihrer Arbeit verbessern.

6.2.1

Zusätzlich zu den Vorschlägen in seiner Stellungnahme „Bessere Durchführung des Gemeinschaftsrechts“ (10) empfiehlt der EWSA, in allen 25 Mitgliedstaaten tiefgehende Analysen der nationalen und regionalen Vorgehens- und Verfahrensweisen in EU-Angelegenheiten sowohl unter politischem als auch administrativem Aspekt durchzuführen, um ein vollständiges Bild zu erhalten.

6.2.2

Alle in Kapitel 4 („Koordinierung auf einzelstaatlicher Ebene“) genannten Aspekte bezüglich der Art der Einbindung einzelstaatlicher Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sind besonders zu beachten. Die Kommission kann ergänzend zu ihren zunehmenden Aktivitäten in den Bereichen „bessere Rechtsetzung“ sowie „Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts“ eine initiierende und unterstützende Rolle in diesem Bereich wahrnehmen.

6.2.3

Die Analysen werden als produktiver Ausgangspunkt einer Debatte über die Effizienz der auf die EU bezogenen Regierungs- und Verwaltungsverfahren dienen. Aus dem Gesamtbild sollten sich wünschenswerte und vorbildliche Verfahrensweisen herauskristallisieren. Die Analysen sollen eine solide Basis für eine offene Debatte in ganz Europa darüber bilden, wie man auf einzelstaatlicher Ebene am besten mit europäischen Angelegenheiten umgehen kann. Auch dies wird die Debatte über bessere Rechtsetzung sowie Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts voranbringen.

6.2.4

Eine umfassende Analyse und die Ableitung durchführbarer Schlussfolgerungen sind eine sehr komplizierte Angelegenheit. Einzelstaatliche und regionale Behörden bringen auch zunehmend zum Ausdruck, dass ein Meinungs- und Wissensaustausch über einen angemessenen Umgang mit europäischen Angelegenheiten erforderlich ist. Der Ausschuss spricht sich für eine ständige Beobachtung der Verfahrens- und Vorgehensweisen der nationalen Verwaltungen aus. Ferner könnte der bilaterale Meinungsaustausch zwischen den Behörden der einzelnen Staaten unterstützt werden, wie dies z.B. bei dem Kompetenzzentrum IMPEL (11) und dem Netzwerk SOLVIT erfolgt.

6.2.5

Bemerkungen von Unternehmen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft sollten ebenfalls systematisch berücksichtigt werden. Sie alle haben ein starkes Interesse an einer besseren Rechtsetzung sowie an der Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, einem Prozess, der von Beginn an auch Transparenz und effiziente Konsultationen auf einzelstaatlicher Ebene erfordert.

6.2.6

Das Binnenmarktinformationssystem (BIS) zur Erleichterung des Informationsaustausches zwischen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, das auf eine bessere Anwendung der Binnenmarktvorschriften abzielt, sollte weiter ausgebaut und umgesetzt werden.

6.2.7

Ferner wäre ein EU-Leitfaden zu nationalen Vorgehens- und Verfahrensweisen hilfreich. Solch ein Leitfaden, der die Ergebnisse des Kompetenzzentrums berücksichtigt, könnte als Anleitung für den gesamten Prozess gut funktionierender einzelstaatlicher Verfahrensweisen, besserer Rechtsetzung sowie der Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts dienen.

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C 325/11

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die gelungene Mitteilung der Kommission „Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus“ und unterstützt das Engagement der Kommission, die Strategie und die Tourismuspolitik in den nächsten Jahren nachhaltig zu fördern.

1.2

Er würdigt das Bemühen der Kommission, die Vielzahl der Dokumente, Stellungnahmen und Diskussionen in einem kurzen Dokument zusammengefasst zu haben. Das Ergebnis wird dem Auftrag gerecht, der Öffentlichkeit diese neuausgerichtete Tourmismuspolitik verständlich zu machen.

1.3

Sowohl die Gründe dieser neuen Politik im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie als auch die Zielvorgaben der Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind nachvolllziehbar.

1.4

Fundiert sind auch die in der Kommissionsmitteilung ausgewiesenen Herausforderungen und die vorgeschlagene Bewältigungsform. Als methodische Vorgehensweise wird die Einbeziehung aller Interessenträger in verschiedenen Formen von Partnerschaft und „wettbewerbsfähiger Partnerschaft“ angeregt, Mitwirkung als Grundpfeiler der neuen Tourismuspolitik.

1.5

Angemessen ist ferner, dass sich die Kommission verpflichtet, diese neue Politik im Zuge von Zusammenarbeit, Fördermaßnahmen und Koordinierung zwischen den Interessengruppen umzusetzen. Nach Ansicht des EWSA sollten die konkrete Vorgehensweise und die Durchführungsinstrumente jedoch ergänzt werden. So sollte die Generaldirektion Unternehmen eine aktivere Rolle spielen und die Umsetzung von Initiativen auf europäischer Ebene vorantreiben.

1.6

Der EWSA bekräftigt seine Empfehlung, bei der Entwicklung dieser Partnerschaftspolitik einen Europäischen Tourismusrat einzusetzen und die Voraussetzungen für die Schaffung einer Europäischen Agentur für Tourismus zu prüfen.

1.7

Begrüßt wird der von der Kommission erklärte Wille, die Nutzung der bestehenden Finanzierungsinstrumente zu optimieren, allerdings wird kein Programm zur Bewältigung der klar umrissenen Herausforderungen im Bereich des Tourismus vorgeschlagen. Nach Ansicht des Ausschusses bietet der Bereich des Sozialtourismus bereits ein angemessenes Feld, um in Form von Pilotprojekten einige transnationale Erfahrungen zu sammeln.

1.8

Der EWSA verspricht sich viel von dem Abschluss der derzeit laufenden Arbeiten für die europäische Agenda 21 für den Tourismus. Dieses Dokument wird sicherlich die allgemeine Politik der Nachhaltigkeit im europäischen Tourismus ergänzen und konkretisieren. Die Schaffung von Datenbanken für gute Praktiken sowohl in Bezug auf die Nachhaltigkeit als auch auf andere Aspekte im Zusammenhang mit Qualität, Kreativität und Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus sind angemessene Instrumente, die von der Kommission vorangetrieben werden sollten.

1.9

Für die Statistik schlägt der EWSA vor, ein Netz von Beobachtungsstellen für den Tourismus aufzubauen, dank deren nicht nur die Daten des Sektors ermittelt, sondern auch eine strategische und zukunftsweisende Vision entwickelt werden können, die es ermöglicht, künftig notwendige Maßnahmen vorherzusehen.

1.10

Der EWSA ist bereit, auch weiterhin im Bereich des Tourismus nach Maßgabe der in der Kommissionsmitteilung formulierten Leitlinien tätig zu sein und ruft die übrigen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Regionen und Gebietskörperschaften, Branchenakteure, Unternehmen, Gewerkschaften und alle Bürger auf, ihren Beitrag zu leisten bei der Kenntnis und der Förderung des Tourismus als allgemeines Recht und ein für die Zukunft Europas strategisch wichtiger Wirtschaftszweig.

2.1.1

Wachstum und Beschäftigung als Herausforderung. Die Kommission verbindet in Kapitel 1 ihrer Mitteilung die neue europäische Tourismuspolitik mit der notwendigen Umsetzung der überarbeiteten Lissabon-Strategie. Auf diese Weise anerkennt sie ausdrücklich die wichtige Rolle, die der Tourismus derzeit für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen spielt und setzt zu Recht auf den Tourismus als eine Wirtschaftstätigkeit, die auch in Zukunft ihren Beitrag zur Vollbeschäftigung leisten und diesen sogar vergrößern kann. Die Kommissionsmitteilung analysiert die Zusammensetzung des Sektors und hebt die an seiner Entwicklung beteiligte Vielfalt an Dienstleistungen und Berufen ebenso hervor wie die Vielzahl der in dieser Branche tätigen kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen. Dank seiner besonderen Charakteristika ist dieser Wirtschaftszweig für flexible Beschäftigungsverhältnisse geeignet. Gleichzeitig wird auf die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen zur Gewährleistung von Stabilität und Qualität der Beschäftigung im Tourismussektor hingewiesen.

Die Kommission macht deutlich, dass der Tourismus eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Regionen in Europa und seine Nachhaltigkeit positive Auswirkungen auf verschiedene Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft hat. In diesem Sinne wird die derzeit in der Kommission erarbeitete „Agenda 21 für den europäischen Tourismus“ sicherlich als Richtschnur und geeignetes Instrument für die Gewährleistung dieser nachhaltigen Entwicklung des Tourismus fungieren.

Ein weiterer Faktor, den es in Bezug auf den Beitrag des Tourismus zur Lissabon-Strategie zu berücksichtigen gilt, ist die Erweiterung der Europäischen Union und ihre positive Auswirkung auf die Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Damit dies gelingt, bedarf es der Mitwirkung und Zusammenarbeit aller privaten und öffentlichen Partner auf sämtlichen Ebenen als Grundlage für die von der Kommission vorgeschlagene neue europäische Tourismuspolitik.

2.1.2

Die Herausforderungen des Tourismus. Die Kommission führt in ihrer Mitteilung mehrere globale Herausforderungen für den europäischen Tourismus auf, die sich im Zuge des tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels in Europa und der Welt ergeben.

Die erste Herausforderung besteht in der sich grundlegend wandelnden Bevölkerungsstruktur, was zur Folge hat, dass sehr viel mehr Menschen, insbesondere im Alter über 50 Jahren, immer mehr reisen. Der Tourismus muss sich diesen neuen Anforderungen anpassen.

Eine andere wichtige Herausforderung stellen die weltweit neu hinzukommenden Reiseziele dar, sodass sich die Produkte und Dienstleistungen dieser neuen Marktrealität anpassen müssen.

Und schließlich die Notwendigkeit, dass sich der Tourismus unter den Kriterien der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Nachhaltigkeit entwickelt.

Nach Auffassung der Kommission können diese Herausforderungen durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angemessen bewältigt und die mit der Lissabon-Strategie angestrebten Ziele erfüllt werden.

2.1.3

Dialog und Partnerschaft. Zur angestrebten Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit setzt die Kommission in ihrer Mitteilung auf den Dialog und die Partnerschaft zwischen allen Interessenträgern. Jedewede Form der Partnerschaft auf sämtlichen Ebenen ist vonnöten und muss einen Handlungsschwerpunkt im Tourismussektor darstellen.

2.2

Eine neue EU-Tourismuspolitik. Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung eine neue europäische Tourismuspolitik mit dem Ziel vor, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und mehr und bessere Arbeitsplätze unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in Europa und weltweit zu schaffen. Zu diesem Zweck schlägt sie Dialog, Koordinierung und Partnerschaft auf sämtlichen Ebenen vor.

2.2.1

Tourismusrelevante Querschnittsmaßnahmen. Die Kommission stellt drei Maßnahmenbündel vor:

Die Kommission sieht in ihrer Mitteilung für ihre eigenen Dienststellen wesentliche Aufgaben im Bereich der Koordinierung von Initiativen im öffentlichen und privaten Bereich vor. So sollen diese insbesondere dafür sorgen, dass die interaktive Information in der Branche aufrechterhalten wird und alle Interessengruppen zusammenarbeiten, damit alle gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente dem Tourismus zugute kommen.

2.3

Förderung der Nachhaltigkeit im Tourismus. Als Kernelement bei der Gestaltung der neuen EU-Tourismuspolitik sieht die Kommission den Vorschlag einer europäischen Agenda 21 für den Tourismus. Die diesbezüglichen Arbeiten sind angelaufen und sollten 2007 abgeschlossen werden.

In der Zwischenzeit sieht die Kommission die sofortige Umsetzung verschiedener Sondermaßnahmen vor. Dazu gehört u.a. das vom EWSA in mindestens sieben Initiativstellungnahmen behandelte Thema der Vereinfachung des Austauschs bewährter Verfahrensweisen im Tourismussektor in Bezug auf folgende Aspekte: Zugänglichkeit und Nachhaltigkeit, Sport, Kultur, wirtschaftliche Erholung, EU-Erweiterung, öffentlich-private Partnerschaft und Sozialtourismus in Europa.

2.4

Bessere Kenntnis und größere Öffentlichkeitswirkung des Tourismus. Zur Steigerung der strategischen Bedeutung des Tourismus in der allgemeinen EU-Politik gibt die Kommission verschiedene politische Leitlinien vor, u.a.:

3.1

Alle EU-Institutionen haben dem Tourismus in ihren strategischen Arbeitsdokumenten großen Raum geschenkt. Gleichwohl steht diese Präsenz noch in keinem Verhältnis zur Bedeutung, die der Tourismus als Wirtschaftstätigkeit derzeit hat, und zu seinem künftigen Potenzial auf europäischer Ebene. Und diese Bedeutung ist bei Weitem nicht nur eine wirtschaftliche. Denn sie hat auch ganz klar eine soziale und kulturelle Dimension, ebenso wie als Kulturerbe und als Element zur Vollendung der Unionsbürgerschaft. Der Tourismus erstreckt sich auf verschiedene Sektoren und wirkt sich deshalb auf zahlreiche gemeinschaftliche Strategien, Politiken und Maßnahmen aus.

3.2

Obwohl der Tourismus gegenwärtig nicht Gegenstand einer gemeinsamen Politik der Europäischen Union ist, planen doch mehrere EU-Institutionen Maßnahmen und Aktionen, die Auswirkungen auf den Tourismus haben oder sich auf diesen Sektor als Instrument zur Erreichung verschiedener Grundziele der Europäischen Union stützen. Der neue, noch nicht verabschiedete Verfassungsvertrag stellt in diesem Sinne einen Fortschritt dar. Denn er würdigt die ergänzende Rolle des Tourismus auch zur Koordinierung nationaler Politiken für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, und er anerkennt den wirtschaftlichen Charakter des Tourismus.

3.3

Dieser Raum wird dem Tourismus in verschiedenen EU-Institutionen gewidmet:

3.4

In dieser Stellungnahme möchte sich der EWSA nicht nur mehr oder weniger kritisch mit der Mitteilung der Kommission auseinandersetzen und die einschlägigen Empfehlungen aufzählen, die sich aus der Diskussion über diese Mitteilung ergeben. Er möchte vielmehr auch die bestehenden Initiativen unter die Lupe nehmen und selbst klare Vorschläge unterbreiten. In diesem Sinne wird die Mitteilung der Kommission als positiv bewertet. Gleichwohl wird vorgeschlagen, auf bestimmte Handlungsbereiche einzuwirken, die in ihrer Gesamtheit eine Tourismuspolitik ausmachen. In der gegenwärtigen EU-Politik gibt es verschiedene Elemente, die zwar nicht unmittelbar in den Bereich des Tourismus gehören, aber doch tiefgreifende Auswirkungen auf seine Entwicklung haben: u.a. der freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen, das Verkehrswesen und die Umwelt … Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Tourismuspolitik muss auf diesen Elementen konzipiert werden.

3.5

Generell möchte diese Stellungnahme folgende konkrete Aussagen machen:

4.1

Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung die generellen Grundlagen, Herausforderungen, politischen Maßnahmen, wichtigsten Aufgabenbereiche und die methodische Vorgehensweise für eine neue EU-Tourismuspolitik vor. Damit dies alles in einer nicht sehr umfangreichen Mitteilung zusammengefasst werden konnte, hat man sich im Vorfeld sicherlich sehr um Prägnanz bemüht und unzählige Dokumente, Standpunkte und Diskussionen auswerten müssen. Die Kommission ist im Ergebnis ihrem Auftrag gerecht worden, nämlich der Öffentlichkeit ihren Standpunkt in Bezug auf den Tourismus und die in diesem komplexen Wirtschaftszweig künftig zu ergreifenden Maßnahmen klar zu machen.

4.2

Die Grundlage, auf welche die Kommission diese neue Tourismuspolitik stellt, ist insofern tragfähig, als sie von der überarbeiteten Lissabon-Strategie und ihren beiden großen Bausteinen — Wachstum und Beschäftigung — gestützt wird. Wenn die große Gemeinschaftsstrategie in der Erreichung dieser Zielsetzungen besteht, dann besteht der Beitrag, den der Tourismus hierzu leisten kann, sicherlich darin, ihre Rolle zu stärken und die richtigen Fundamente für ihre Entwicklung zu legen.

4.3

Es wäre vermutlich zweckmäßig gewesen, wenn die Kommission in ihrer Mitteilung auch die Rolle des Tourismus in den großen EU-Erklärungen und in der Europäischen Verfassung analysiert hätte, um herauszufinden, wie in diesen Dokumenten die gegenwärtige Tourismuspolitik konzipiert wird und was die neue EU-Tourismuspolitik an Fortschritten bringt. Es darf nicht vergessen werden, dass die Mitgliedstaaten und Regionen mehrfach ihren Willen bekundet haben, auch weiterhin für den Tourismus zuständig zu sein, wobei die Europäische Union durchaus als Impulsgeber für bestimmte gemeinsame Aspekte fungieren kann, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusbranche beitragen können. So ist z.B. die Einrichtung und Verwaltung eines EU-Portals zur Werbung für Europa als Reiseziel eine Forderung, die derzeit umgesetzt und optimiert wird. In einer Zeit, in der die Binnengrenzen verschwimmen, werden gemeinsame Maßnahmen unverzichtbar.

4.4

Die Kommission hat sicherlich die wichtigsten Herausforderungen skizziert, mit denen der Tourimus in den nächsten Jahrzehnten konfrontiert ist. Vielleicht hätte der Bezugsrahmen weiter gefasst werden können, aber sicherlich ist die grundlegende Herausforderung der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit umfassend genug, um auch andere wichtige Herausforderungen einzuschließen, wie die Verbesserung der Qualität, die Bekämpfung der Saisonabhängigkeit oder die bessere Professionalisierung der in der Tourismusbranche tätigen Arbeitnehmer. Für die in der Tourismusbranche Beschäftigten ist die berufliche Bildung und die Verbesserung der Qualifikation im Rahmen des integrierten Programms für lebenslanges Lernen besonders wichtig, da hierdurch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gestärkt und eine hohe Dienstleistungsqualität gewährleistet wird.

4.5

In der Kommissionsmitteilung wird immer wieder zu Partnerschaften aufgerufen. Dies überrascht nicht, denn schon im Titel wird das Ziel einer Stärkung der Partnerschaft als identitätsstiftende Handlungsachse für die neue europäischen Tourismuspolitik vorgegeben. Insbesondere ist die Rolle der Gewerkschaften und Unternehmensverbände hervorzuheben, die in die Partnerschaftsprozesse einbezogen und an allen Diskussionen und Foren sowie an der Umsetzung der allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung des Sektors beteiligt werden müssen. Interessant wäre außerdem die Schaffung einer Datenbank für nachahmenswerte Praktiken in der Tourismuswirtschaft, die als Ort des Austauschs von erfolgreichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit aller Interessengruppen fungieren könnte. Desgleichen wäre es zweckmäßig, stabile Netze zwischen Städten und Reisezielen im gemeinsamen Bestreben nach Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Begrüßt wird das Projekt „herausragender Reiseziele“, das auch korrekte Arbeitsbeziehungen und die Einbeziehung der Gewerkschaften und Unternehmensverbände am ausgewählten Reiseziel beinhalten muss.

4.6

Die Kommission verpflichtet sich, diese neue Politik durch Partnerschaft, bestimmte Fördermaßnahmen und Koordinierung der Interessengruppen umzusetzen. Vielleicht wäre es aber auch erforderlich, ausführlicher zu veranschaulichen, wie sich diese drei Handlungsmethoden jeweils in der Praxis umsetzen lassen. Die Generaldirektion Unternehmen spielt nach Ansicht des EWSA bei der Koordinierung aller EU-Politiken, die direkt oder indirekt den Tourismus betreffen, eine herausragende Rolle. Gleichwohl sollte die Kommission bestimmen, welches Arbeitsorgan für diese Koordinierung zuständig sein soll. Außerdem sollte die Kommission eine aktivere Rolle beim Anstoß von Initiativen auf europäischer Ebene spielen. So hat der EWSA mehrfach vorgeschlagen, einen Europäischen Tourismusrat einzusetzen und die Voraussetzungen für die Schaffung einer Europäischen Agentur für Tourismus zu sondieren.

4.7

Die Kommission macht in ihrer Mitteilung das notwendige Ziel einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Tourismuswirtschaft sehr deutlich. Der weltweit wachsende Wettbewerbsdruck in diesem Sektor untergräbt die Wertschöpfung der Wirtschaftsteilnehmer. Deshalb wird Europa seine Spitzenposition als Reiseziel in Zukunft nur behaupten können, wenn es seine Anstrengungen im Bereich Innovation, Qualität und Kreativitätsförderung erheblich verstärkt und die Produktivität aller Faktoren und Wirtschaftsteilnehmer steigert.

4.8

Nach Ansicht des Ausschusses geht die Kommission in ihrer Mitteilung nicht hinlänglich auf die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die neue Tourismuspolitik ein, und zwar sowohl aus Sicht der Nutzer als auch aus Sicht der Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmer. Forschungs- und Entwicklungsbemühungen im Tourismusbereich zur besseren Nutzung dieser Technologien müssen eine der Prioritäten der nächsten Jahre sein.

4.9

Der EWSA begrüßt ausdrücklich die vorgeschlagene „bessere Rechtsetzung“, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass weniger Rechtsvorschriften nicht zwangsläufig auch bessere Rechtsvorschriften bedeuten. Zur Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften und zur Regulierung des Sektors im Bereich der Arbeit müssen die Tarifverhandlungen in den von den Sozialpartnern bestimmten Bereichen ausgebaut werden.

4.10

Es ist wichtig, dass konkrete Maßnahmen verabschiedet werden sollen, insbesondere zur optimierten Nutzung der bestehenden europäischen Finanzierungsinstrumente, doch mangelt es an einer stärkeren Konkretisierung und dem Entwurf eines Programms, das speziell auf die Bewältigung der wichtigen Herausforderungen des europäischen Tourismus zugeschnitten ist, die in der Mitteilung zutreffend skizziert werden. Es muss sichergestellt werden, dass die für den Tourismus bereitgestellten Mittel ihre Ziele wirkungsvoll und effizient erfüllen.

4.11

Die Kommission misst der „europäischen Agenda 21 für den Tourismus“ große Bedeutung bei, welche Strategien, Programme und Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus umfassen soll. Erwartet wird ein grundlegendes Dokument, das sicherlich Aufschluss über die verschiedensten Fragen und wirtschaftliche, soziale und ökologische Gleichgewichte geben wird. Nach Ansicht des Ausschusses sollte das große Thema der Wachstumsgrenzen, des nachhaltigen Tempos beim Wachstum der Reiseziele und des Schutzes der Küstengebiete und anderer sensibler Habitate in diesem Dokument konsequent behandelt und diesbezüglich durchführbare und nachhaltige Vorschläge formuliert werden.

4.12

Wichtig ist auch die Bedeutung, welche die Kommission den statistischen Daten im Bereich des Tourismus beimisst. Allerdings wäre es u.U. erforderlich, diese durch Studien zu begleiten, die eine klare strategische Zukunftsvision verfolgen und in der Lage sind, Trends sichtbar zu machen, Ergebnisse zu bringen und künftige Maßnahmen vorherzusehen. Die Einrichtung einer oder mehrerer Beobachtungsstellen für den Tourismus in einer europaweiten Netzstruktur könnte sich in diesem Zusammenhang als hilfreich erweisen. In den Tourismusstatistiken muss den beschäftigungsbezogenen Variablen mehr Bedeutung beigemessen werden.

4.13

Die Kommission spricht in ihrer Mitteilung sehr klar die erforderliche Verbesserung der Öffentlichkeitswirkung, Kenntnis und Akzeptanz des Tourismus in der europäischen Öffentlichkeit an. Wie der EWSA bereits in seiner Stellungnahme zur Erklärung von Katowice und in der Stellungnahme zum Thema „Tourismus und Kultur: zwei Kräfte im Dienste des Wachstums“ sowie in anderen Dokumenten gefordert hat, wären auch Bildungs- und Motivationskampagnen an die Adresse aller Unionsbürger, insbesondere aber der jungen Menschen, erforderlich.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/16

1.

2.

3.

4.

5.

1.1

Der Ausschuss begrüßt die in Vorbereitung der Deutschen Ratspräsidentschaft geäußerte Bitte der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung um eine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Das Potenzial Europas für Forschung, Entwicklung und Innovation freisetzen und stärken“. Er hält es für wichtig und hilfreich, auf diese Weise auch die Meinung des Ausschusses — als Brücke zur organisierten Zivilgesellschaft — zu diesem sehr umfangreichen und vielschichtigen Thema rechtzeitig in die zukünftige Gestaltung der europäischen Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik einfließen zu lassen.

1.2

Angesichts der beiden kürzlich veröffentlichten Mitteilungen (1) der Kommission zum Thema „Innovation“ in dessen voller Breite, sowie angesichts des ausgezeichneten Aho-Reports (2), fokussiert sich die hier vorgelegte Stellungnahme vorwiegend auf die Themen Forschung und Entwicklung — als die absolut notwendigen Vorraussetzungen jeder nachhaltigen Innovationsfähigkeit — sowie auf die dazu erforderliche Ausbildung. Damit sollen auch zu weitgehende Überlappungen mit den genannten Veröffentlichungen vermieden werden.

1.3

Wissenschaftliche und technische Höchstleistungen und deren Umsetzung in wettbewerbsfähige Wirtschaftskraft sind die entscheidenden Voraussetzungen, um unsere Zukunft — z.B. bezüglich der Energie- und Klimaproblematik — zu sichern, unsere derzeitige Position im globalen Umfeld zu erhalten und zu verbessern, und um das europäische Sozialmodell nicht zu gefährden sondern auszubauen zu können.

1.4

Also gilt es jetzt für Europa, sich seiner Tradition als führender Forschungs- und Innovationsraum bewusst zu werden und diese wieder zu beleben. Dies erfordert, die dafür benötigten Fähigkeiten seiner Bürger stärker zu fördern, deutlich mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, deren Effizienz zu erhöhen, die Innovationsbereitschaft und Innovationsfähigkeit der Industrie zu stärken, sowie die dem entgegenstehenden Hindernisse abzubauen.

1.5

Wichtigste Voraussetzung dafür ist ein dem Fortschritt aufgeschlossenes gesellschaftliches Klima, in dem diese Einsicht ihre volle Wirkung entfaltet, damit auf allen Ebenen der Politik die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die entsprechenden richtungweisenden Entscheidungen getroffen werden, aber auch damit Arbeitsplätze entstehen und seitens der Industrie genügend Vertrauen und Optimismus für die nötigen Investitionen aufgebaut wird.

1.6

Dazu gehört, die Bürger mehr als bisher mit Wissenschaft und Technik vertraut zu machen sowie das vorhandene Begabungspotenzial vermehrt auszuschöpfen und intensiver zu fördern. Hierfür muss man bereits in den Lehrplänen der Grundschulen, noch mehr in denen der weiterbildenden Schulen, dem Themenkreis Wissenschaft und Technik ein deutlich größeres Gewicht einräumen.

1.7

Kinder und Jugendliche müssen schrittweise und mit anschaulichen Beispielen und praktischen Erfahrungen an den Nutzen von Wissenschaft und Technik sowie an die Grundbegriffe und Grundgesetze dieses Themenkreises herangeführt werden. Die dafür Begabten sind für eine dementsprechende Berufswahl und ein bekanntermaßen schwieriges Studium zu begeistern und mit solidem Grundwissen auszustatten.

1.8

Dazu gehört zudem, an den Universitäten und Technischen Hochschulen eine dem besten internationalen Standard mindestens ebenbürtige wissenschaftlich-technische Fachausbildung zu gewährleisten: das wichtigste Kapital für Forschung und Innovation sind bestqualifizierte und motivierte Wissenschaftler und Ingenieure beiderlei Geschlechts, die ihre Fachkompetenz durch lebenslanges Lernen über ihr gesamtes Berufsleben erhalten und ausbauen.

1.9

Dazu gehört weiter, diesen Wissenschaftlern und Ingenieuren seitens der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft attraktive Arbeitsmöglichkeiten, berufliche Anreize, Karriereperspektiven und angemessene Lebensplanungssicherheit zu bieten. Diese Maßnahmen müssen sowohl der gesellschaftlichen Investition in deren Ausbildung als auch der hohen persönlichen Investition in ein besonders schwieriges und anspruchsvolles Studium gerecht werden. Nur so wird statt des heutigen, vielfach beklagten einseitigen „brain-drain“ eine Veränderung der globalen Mobilität entscheidender Leistungsträger zugunsten Europas zu erreichen sein.

1.10

Dazu gehört schließlich, die Innovationsfreude der Industrie und deren Investitionsbereitschaft in Forschung und Entwicklung, insbesondere auch der kleineren und mittelgroßen Unternehmen, durch geeignete rechtliche, administrative und finanzielle Rahmenbedingungen zu fördern sowie attraktiver und lohnender zu machen.

1.11

Besondere Anstrengung verdient das Ziel, die Umsetzung neuer Erkenntnisse von Forschung und Entwicklung in neue Produkte oder Prozesse zu beschleunigen. Dazu müssen diese Firmen durch ihre Personalpolitik sicherstellen, dass genügend wissenschaftlich-technische Kompetenz vorhanden ist, um sich ihrerseits am Innovationsprozess beteiligen zu können, zumindest aber um gegenüber neuen Ideen oder Möglichkeiten urteilsfähig und adaptionsbereit zu sein.

1.12

Neben finanztechnischen, steuerrechtlichen und haftungsrechtlichen Aspekten sollte daher ein besonderer Schwerpunkt auf die wechselseitige Mobilität zwischen Akademia und Wirtschaft gelegt werden. Hilfreich wäre dazu insbesondere die Einführung eines neuen, attraktiven, den akademischen und industriellen Bereich gleichermaßen übergreifenden Mobilitäts- bzw. Stipendien-Systems für Wissenstransfer sowie Aus- und Weiterbildung.

1.13

Dieses sollte — in Analogie zum „Sabbatical“ von Hochschulprofessoren — den befristeten Aufenthalt bestqualifizierter Wissenschaftler und Ingenieure in der Industrie (und umgekehrt!) mit voller Rückkehrgarantie in die vorherige Laufbahn ermöglichen. Damit würde eine personelle Brücke zur wechselseitigen Durchdringung zwischen Akademia und Wirtschaft geschaffen und der notwendige Wissenstransfer in bester Weise gefördert.

1.14

Beispiele weiterer konkreter Empfehlungen und Feststellungen sind:

1.14.1

Der zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie formulierte Zielwert von Barcelona muss von allen darin angesprochenen Akteuren sehr ernst genommen werden, um im globalen Wettlauf der F&E-Investitionen nicht letzter zu bleiben. Dieser Zielwert besagt, dass die Gesamtausgaben für F&E in der Union erhöht werden sollen, so dass sie 2010 ein Niveau von nahezu 3 % des BIP erreichen. Die dazu benötigten Investitionen sollten zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft finanziert werden.

1.14.2

Gemäß derzeitiger Haushaltsplanung der Gemeinschaft für die Jahre 2007-2013 würde die Gemeinschaft mit dem 7. F&E-Rahmenprogramm (RP7) nur einen Anteil von rund 2 % zu dem im Zielwert von Barcelona insgesamt angestrebten Investitionen in Forschung und Entwicklung beisteuern. Nach Meinung des Ausschusses reicht dies nicht aus, um die erhebliche Hebelwirkung und Integrationskraft der gemeinschaftlichen Förderung auf die Förderpolitik der Mitgliedstaaten und auf die notwendige Investitionsbereitschaft der Industrie voll zur Wirkung zu bringen und dort den erforderlichen beachtlichen Zuwachs auszulösen.

1.14.3

Darum sollte dieser Anteil der gemeinschaftlichen Förderung bei der im Jahre 2008 anstehenden Revision des EU-Haushalts in einem ersten Schritt auf rund 3 % erhöht werden. Dies wäre seitens der Gemeinschaft eine besonders wirkungsvolle Maßnahme, um die unverändert wichtigen Ziele von Lissabon und Barcelona rascher als derzeit erkennbar erreichen zu können. Letzteres ist auch erforderlich, weil sich die Forschungsanstrengungen z.B. der USA oder Chinas in rapidem Wachstum befinden.

1.14.4

Das Beihilferecht (E state aid) der Gemeinschaft sollte so gestaltet werden, dass es die Mitgliedstaaten ermuntert und ihnen den dazu nötigen Freiraum gibt, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Universitäten, der Forschungsorganisationen und der Industrie, sowie deren erforderliche Vernetzung, mehr, effektiver und unbürokratischer als bisher zu fördern.

1.14.5

Das Haushaltsrecht einzelner Mitgliedstaaten sollte bei der Förderung von F&E-Maßnahmen einen dem jeweiligen Projektablauf angepassten flexibleren Mittelabfluss ermöglichen, z.B. durch Übertragbarkeit zugewiesener Mittel in das nächste Kalender- oder Haushaltsjahr.

1.14.6

Die Bemühungen um ein Gemeinschaftspatent sollten endlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, wobei die Sprachenfrage gemäß den langjährigen Gepflogenheiten der internationalen „Science-Community“ zu lösen wäre.

1.14.7

Innovation und Fortschritt beruhen auf dem Zusammenwirken von Grundlagenforschung, angewandter Forschung sowie produktorientierter Entwicklung, wobei die Grenzen zwischen den genannten Kategorien unscharf sind.

1.14.8

Darum ist einerseits eine noch stärkere Vernetzung der Säulen Ausbildung, Forschung und industrielle Anwendung erforderlich. Deswegen begrüßt der Ausschuss die Planungen zum Europäischen Technologie Institut ETI, welches zur Weiterentwicklung der Innovationskapazität der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beitragen soll, indem es Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationsaktivitäten auf höchstem Niveau miteinander verbindet.

1.14.9

Darum ist andererseits aber auch eine ausreichende gemeinschaftliche Förderung der Grundlagenforschung erforderlich; das Teilprogramm „Ideen“ in RP7 ist dazu ein guter Ansatz.

1.14.10

Fortschritt und permanente Innovation beruhen allerdings nicht nur auf Wissenschaft und Technik, sondern auch auf der Motivation aller Beteiligten, auf neuartigen Geschäftsmodellen und auf den richtigen Management-Methoden.

1.14.11

Es geht darum, den Menschen die gemäß ihrer Begabung, Leistungsfähigkeit und Kreativität bestmöglichen Chancen der Entfaltung und Eigeninitiative zu bieten. Darum ist auch sicher zu stellen, dass alle Mitarbeiter einer Firma oder eines Instituts die Chance erhalten, ihre Ideen und Vorschläge einbringen zu können und dafür entsprechend belohnt zu werden. Dies sind wichtige Fragen der Sozialforschung, der Betriebswirtschaftlehre und generell der Management-Kultur.

1.14.12

Um neue Forschungsansätze, innovative Technologien, Betriebsabläufe oder Geschäftsmodelle zu fördern, ist es notwendig, ein gewisses Erfolgsrisiko zu akzeptieren. Fortschritt und Risiko sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

1.14.13

Zu starre Regelwerke zur Vereinheitlichung der Organisationsformen, Forschungsprogramme und Arbeitsmethoden können die Evolution zum Neuen und zur Innovation behindern. Freiheit der Forschung ist Grundvoraussetzung für kreative Wissenschaft, neue Entdeckungen und innovative Techniken, unbeschadet ihrer Grenzen durch die gesetzliche Regelung ethischer Problemstellungen und unbeschadet einer sachgerechten Verwendung zugewiesener Fördermittel.

1.14.14

Die administrativen Prozeduren zur Förderung von Forschung und Entwicklung sind zu vereinfachen, auch um die Inflation der geforderten vielfältigen und häufig sogar überlappenden Antrags-, Begutachtungs-, Monitoring- und Auditing-Verfahren einzudämmen und diese auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.

1.14.15

Im Übrigen wird auf den ausführlichen Text dieser Stellungnahme verwiesen. Darin werden die Empfehlungen begründet; weitere, auch sehr konkrete, Gesichtspunkte werden angesprochen und dazu Empfehlungen gegeben.

2.1

Angesichts der beiden kürzlich veröffentlichten Mitteilungen der Kommission (3) zum Thema „Innovation“ in dessen voller Breite (siehe auch Ziffer 4.12.1), sowie angesichts des ausgezeichneten Aho-Reports (4), fokussiert sich die hier vorgelegte Stellungnahme vorwiegend auf die Themen Forschung und Entwicklung — als die absolut notwendigen Vorraussetzungen jeder nachhaltigen Innovationsfähigkeit — sowie auf die dazu erforderliche Ausbildung. Damit sollen auch zu weitgehende Überlappungen mit den genannten Veröffentlichungen vermieden werden.

2.2

Die Wiege der modernen Wissenschaft und Forschung liegt in Europa (5). Wissenschaft und Forschung, ihre Methodik und Denkweise, waren ein entscheidender Wegbereiter unserer heutigen europäischen Gesellschaft, ihrer Werte, ihrer Lebensweise und ihres Lebensstandards; sie waren ein Kennzeichen des Europäischen Kulturraums (6). Erfolgsrezept für die daraus resultierenden Errungenschaften war das freie Wechselspiel von handwerklichem Erfinder- und Unternehmergeist mit wissenschaftlicher Methodik und Systematik.

2.3

Nahezu Hand in Hand mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt verliefen die entscheidenden gesellschaftspolitischen Entwicklungen hin zum modernen Staat mit Gewaltenteilung, Demokratie, Grundrechten und Sozialgesetzen.

2.4

Als Ergebnis dieser gemeinsamen Prozesse haben sich die Lebensbedingungen der Menschen in den daran beteiligten Staaten und Regionen in einem Maße verändert und verbessert wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte.

2.5

Innerhalb der letzen 135 Jahre hat sich die mittlere Lebenserwartung der Bevölkerung (7) mehr als verdoppelt (8). Innerhalb der letzten 50 Jahre hat sich der flächenbezogene, landwirtschaftliche Ertrag nahezu verdreifacht. In den erfolgreichen Industriestaaten werden Übergewicht statt Unterernährung, Informationsüberflutung statt Informationsmangel, Überalterung statt Kindersterblichkeit diskutiert.

2.6

Die durch Forschung, Entwicklung und Innovation erarbeiteten Fähigkeiten und Leistungen der modernen mobilen Industriegesellschaft umfassen alle Bereiche menschlicher Entfaltung und Lebensqualität.

2.7

Während die unmittelbare Aufgabe von Forschung und Entwicklung in der Suche nach neuem und vertieftem Wissen — also nach der Erkundung des Unbekannten und der Bestätigung des Vermuteten oder Bekannten — sowie in der Entwicklung neuer Fähigkeiten besteht, haben die Ergebnisse dieses Strebens in hohem und vordem unvorstellbarem Maße zum Wohle der Menschen beigetragen. In diesem übertragenen Sinne ist es also auch Zweck von Forschung und Entwicklung, dem Wohle der Menschheit zu dienen.

2.8

Ein weiterer für den erreichten Fortschritt maßgeblicher Faktor war die Entwicklung und intensive Nutzung von Energie verbrauchenden industriellen Verfahren und Maschinen: Energie hat die Menschen von der Last körperlicher Schwerstarbeit befreit und wurde zum „Nahrungsmittel“ moderner Volkswirtschaften.

2.9

Daraus folgt eine erste wichtige Empfehlung des Ausschusses: die entscheidende Rolle dieser Errungenschaften für unsere heutige Lebensweise, die Voraussetzungen ihrer Entstehung, sowie die mit ihnen verbundene wissenschaftlich-technische und kulturelle Leistung muss von der Gesellschaft wahrgenommen und in ihrer existentiellen Bedeutung gewürdigt werden — dieses Verständnis muss Teil des allgemeinen Bildungsstandards sein! Die viel niedrigere Lebensqualität und auch die Not, die in Teilen der Dritten Welt noch heute anzutreffen sind, und die früher ohne alle diese Errungenschaften ebenso in den heutigen Industrieländern existierten, müssen in Erinnerung gerufen werden, um den für uns inzwischen selbstverständlichen Standard und dessen Voraussetzungen würdigen zu können.

2.9.1

Entsprechend sind Lehrpläne und verfügbare Unterrichtszeit in allen Schulstufen darauf auszurichten, die Kinder und Jugendlichen mit anschaulichen und interessanten Erklärungen und Lernstoffen stufenweise in die Denkweise von Wissenschaft und Technik sowie in den vorhandenen Wissensschatz (9) einzuführen, und die entscheidende Bedeutung der wissenschaftlichen Arbeit und technischen Entwicklung für unser Alltagsleben bewusst zu machen. Es gilt, die begabten jungen Menschen beiderlei Geschlechts dafür zu gewinnen, ein wissenschaftlich-technisches Studium zu wählen, ihnen dann aber auch bestmögliche wissenschaftlich-technische Fachausbildung an den Hochschulen und Universitäten zu bieten und sie später durch Programme lebenslangen Lernens weiterzubilden. Das Erreichte ist die Basis für zukünftigen Fortschritt.

2.10

Das meiste des bisher Gesagten ist nicht auf Europa beschränkt, wenngleich die genannten Errungenschaften weltweit — leider — noch nicht allen Menschen, Bevölkerungsgruppen und Völkern gleichermaßen und ausreichend zur Verfügung stehen.

2.10.1

In diesem Zusammenhang ist ein wichtiges Merkmal der modernen Wissensgesellschaft hervorzuheben: anders als in früheren Zeiten, als z.B. die Seidenherstellung in China als strenges Geheimnis gehütet wurde, wird das erarbeitete Wissen, also unser wertvollstes Gut, nahezu frei (10) zur Kenntnisnahme dargeboten, z.B. an den Universitäten und Technischen Hochschulen für Studenten aus aller Welt (sogar in Form von Stipendien), aber auch in Lehrbüchern, Veröffentlichungen, Patentschriften, Fachkonferenzen, Internet-Publikationen, Fachzeitschriften, etc.

2.10.2

Diese Offenlegung des erarbeiteten Wissens dient einerseits dem für den wissenschaftlichen Fortschritt förderlichen globalen Wissensaustausch, sie ist aber andererseits eine einmalige und besonders wirkungsvolle Form der Entwicklungshilfe, welche z.B. bereits ab dem 19. Jahrhundert dazu beigetragen hat, dass es einem Land wie Japan aus eigener Anstrengung gelungen ist, aus mittelalterlicher Lebensform und Gesellschaftsstruktur kommend in kürzester Zeit einen ähnlichen Lebensstandard wie Europa zu erreichen.

2.10.3

Diese freie Verfügbarkeit erworbenen Wissens und erworbener Fähigkeiten muss allerdings dort ihre Grenzen finden, wo es darum geht, die getätigten Investitionen in Forschung und Entwicklung aus deren späterem wirtschaftlichen Nutzen wieder zu gewinnen und damit zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Volkswirtschaften durch den notwendigen Vorsprung am Markt zu stärken.

2.10.4

Dazu haben die meisten Industriestaaten ein balanciertes Rechtssystem zum befristeten Schutz des geistigen Eigentums entwickelt, das im Patentrecht kulminiert. Hierzu hat der Ausschuss bereits mehrfach Stellung (11) genommen und wiederholt die Einführung eines Europäischen Gemeinschaftspatents angemahnt, aber auch ein geschärftes Bewusstsein der wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung geistigen Eigentums. Schließlich sind Anerkennung und Schutz des geistigen Eigentums Ansporn und gerechte Entlohnung für die Erfinder neuer Techniken und die Schöpfer neuer Werke.

2.11

Was folgt daraus für die Politik der Europäischen Gemeinschaft? Hier geht es zunächst um die wichtige und sehr konkrete Frage, welcher Bruchteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung — im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtpolitik — investiert werden soll.

2.11.1

Die Antwort darauf ergibt sich aus der Position Europas im globalen Wettbewerb, also aus der viel zitierten Lissabon-Strategie (12).

2.11.2

Dazu hatte bereits der Rat im März 2002 in Barcelona (13) wegweisende Beschlüsse gefasst (14) und das inzwischen allgemein bekannte 3 %-Ziel formuliert, welches besagt, dass die Gesamtausgaben für F&E in der Union erhöht werden sollen, so dass sie 2010 ein Niveau von nahezu 3 % des BIP erreichen. Die erforderlichen Investitionen sollten zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft finanziert werden (Punkt 47 des Ratsbeschlusses). Neben einer massiven Erhöhung der F&E-Investitionen der Gemeinschaft selbst, geht es also insbesondere auch darum, Anreize für vermehrte F&E-Investitionen der Mitgliedstaaten und vor allem der Industrie zu schaffen. Dieses Ziel ist vom Ausschuss in zahlreichen Stellungnahmen mit Nachdruck unterstützt worden (15), aber es zeichnet sich leider ab, dass es — mit Ausnahme weniger Mitgliedstaaten — nicht erreicht werden wird. Dies ist ein besorgniserregender Tatbestand.

2.11.3

Zudem wird in dem Ende Oktober 2006 veröffentlichten STERN REVIEW (16): „The Economics of Climate Change“ festgestellt, dass allein zur Eindämmung der durch Klimagase beeinflussten globalen Erwärmung ein Aufwand von ca. 1 % des BIP benötigt wird, der auch weitere, dazu erforderliche, F&E-Aktivitäten umfasst.

2.11.4

Allerdings sind Klimaänderung und deren Bezug zum allgemeinen Problem der Energienutzung, des Energieverbrauchs und einer nachhaltigen Energieversorgung nicht der einzige Problemkreis. Auch die Bekämpfung physischer und psychischer Krankheiten, Lebenserleichterung für Behinderte, Auswirkung des demografischen Wandels einschließlich der Alternsforschung sowie Schutz der Umwelt sowie generell Sicherung unserer Lebensgrundlagen und unseres europäischen Wertesystems sind Beispiele bedeutender Forschungsthemen, zu denen der Ausschuss in früheren Stellungnahmen wie z.B. jenen zum 7. FuE-Rahmenprogramm und zu dessen „Spezifischen Programmen“ ausführliche Empfehlungen gegeben hat.

2.12

Die Europäische Gemeinschaft steht bekanntlich vor der sehr ernsten Herausforderung eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs, bei dem es insbesondere darum geht, die europäischen Arbeitsplätze, Einkommensniveaus sowie Sozial- und Umweltstandards zu erhalten. Dies gilt nicht nur vor dem Hintergrund der Wirtschaftskraft der USA und Japans, sondern insbesondere der beachtlichen und zunehmend erstarkenden Industrie- und Forschungsleistungen von Staaten wie China (bis 2050 will China die USA als weltweit führende Technologienation abgelöst haben! (17)), Indien und Brasilien, und angesichts der dort bedeutend niedrigeren Löhne sowie Sozial- und Umweltstandards.

2.13

Genau vor diesem Hintergrund des globalen Wettbewerbs, sowie des damit verbundenen globalen Wettlaufs zunehmender Investitionen in Forschung und Entwicklung, einschließlich eines globalen Wettbewerbs um die besten Wissenschaftler und Ingenieure, muss die Europäische Gemeinschaft ihr Potenzial für Forschung, technische Entwicklung und Innovation besser ausschöpfen und weiter stärken. Dabei geht es primär um den globalen Wettbewerb, nicht um den innereuropäischen!

2.14

Eine wettbewerbsfähige Position Europas kann also nur durch einen auch in Zukunft bestehenden Vorsprung (18) in Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation gehalten werden, eingebettet in ein gesellschaftliches und kulturelles Umfeld von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unternehmerischer Freiheit, Planungssicherheit, Leistungswillen und Leistungsanerkennung. Der Europäische Forschungsraum muss gestärkt und ausgebaut werden. Zwar ist diese Erkenntnis inzwischen Allgemeingut politischer Absichtserklärungen, aber im tatsächlichen Handeln und in der Umsetzung in reale Prioritäten (z.B. Forschungsbudgets) und in die betreffenden Regelwerke (z.B. Tarifstruktur (19), Steuerrecht) bestehen noch deutliche und bedauerliche Defizite, sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch auf Ebene der meisten Mitgliedstaaten.

2.15

Andere Staaten, die mit einer ähnlichen Problematik konfrontiert sind, wie z.B. die USA oder Japan, aber auch die Schweiz, treiben hier mit Erfolg nicht nur einen deutlich höheren, sondern auch effektiveren Aufwand in Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation. Dies zeigt sich u.a. in der Anziehungskraft der USA für europäische Wissenschaftler und Ingenieure, die nach wie vor innerhalb der im Prinzip erwünschten wechselseitigen Mobilität zu einem Überschuss nach den USA auswandernder Experten und Talente führt („brain-drain“).

2.16

Gerade in Hinblick auf die USA ist diese Tatsache nicht nur ein Indikator der finanziellen Leistungsfähigkeit und eines überlegenen Forschungssystems, sondern sie schwächt zudem Europa und stärkt die USA. Darüber hinaus ist die F&E-Politik der USA durch einen im Vergleich zu Europa offeneren und mutigeren Umgang mit neuen Konzepten und Ansätzen gekennzeichnet, aber auch durch insgesamt mehr Risikobereitschaft. Sie motiviert sich zudem nicht nur aus der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, sondern in gleichem Maße auch aus einer konsequenten nationalen Sicherheitsstrategie (20) und den damit verbundenen hohen F&E-Investitionen, was zu wechselseitigen Befruchtungen führt.

2.17

Also gilt es jetzt für Europa, seine Tradition als führender Forschungs- und Innovationsraum wieder zu beleben, erheblich mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, die Fähigkeiten seiner Bürger dafür zu fördern und deren Leistungen zu belohnen, sowie entgegenstehende Hindernisse abzubauen.

2.18

Wichtigste Voraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen, ist ein gesellschaftliches Klima, in dem diese Einsicht ihre volle Wirkung entfaltet, damit auf allen Ebenen der Politik die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die richtungsweisenden Entscheidungen getroffen werden. Nur dann werden Schulen und Universitäten ihre Aufgabe im globalen Wettbewerb erfüllen können, und sich genügend viele junge Menschen für Wissenschaft und Technik engagieren. Nur dann wird seitens der Industrie genügend Vertrauen und Optimismus für die nötigen Investitionen entstehen.

3.1

Quelle der Investitionen. Forschung und Innovation — zusammen mit einer qualifizierten und effektiven Ausbildung der dazu Befähigten — sind die Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand der Gesellschaft. Also muss die Gesellschaft die dafür benötigten Investitionen bereitstellen. In der EU kommen diese Investitionen von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und — zu einem geringen Teil — aus privaten Stiftungen.

3.2.1

7. FTE-Rahmenprogramm. Seitens der Europäischen Gemeinschaft wird der Hauptbeitrag (21) der Förderung von Forschung und Entwicklung vom 7. FTE-Rahmenprogramm geleistet werden. Dessen für die Jahre 2007 bis 2013 verfügbarer Haushalt konvergiert (22) auf rund 50 Mrd. EUR (23), das sind rund 5,8 % des Gesamthaushalts der Gemeinschaft für diese Periode.

3.2.2

Dieser Betrag liegt damit bei rund 0,06 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft, also bei nur rund 2 % des Zielwerts von Barcelona (siehe Anhang). Nach Meinung des Ausschusses reicht dies nicht aus, um die erhebliche Hebelwirkung und Integrationskraft der gemeinschaftlichen Förderung auf die Förderpolitik der Mitgliedstaaten und auf die notwendige Investitionsbereitschaft der Industrie voll zur Wirkung zu bringen und dort den erforderlichen beachtlichen Zuwachs auszulösen.

3.2.3

Der Ausschuss bedauert darum sehr, dass seinen Empfehlung (24), den Anteil des für das 7. F&E-Rahmenprogramm verfügbaren Budgets am gesamten Gemeinschaftshaushalt stärker zu erhöhen, nicht gefolgt worden ist.

Der Ausschuss appelliert daher an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament, bei der im Jahre 2008 anstehenden Revision des EU-Haushalts hier noch einen deutlichen Fortschritt zu erzielen und das für das 7. F&E-Rahmenprogramm verfügbare Fördervolumen der Gemeinschaft auf 3 % des Zielwerts von Barcelona zu erhöhen.

3.2.4

Europäische Investitionsbank. Zudem weist der Ausschuss darauf hin, dass auch die Fördermittel der Europäischen Investitionsbank verstärkt zugunsten von Forschung, Entwicklung und Innovation eingesetzt werden sollen (25), insbesondere für solche, die dem Aufbau der erforderlichen Infrastrukturen und dem Wissenstransfer zur industriellen Anwendung dienen.

3.2.5

Europäischer Strukturfond. Das gleiche gilt, sogar in noch stärkerem Maße, für die Verwendung des Europäischen Strukturfonds. Hier besteht insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten ein deutlicher Nachholbedarf im Aufbau der erforderlichen Forschungs-Infrastrukturen und deren Verknüpfung mit der Ansiedlung moderner High-Tech-Firmen.

3.3.1

Mehr Investitionen seitens der Wirtschaft. Angesichts des strukturgemäß bescheidenen Anteils Gemeinschaftlicher Förderung ist es von entscheidender Bedeutung, dass sowohl die Mitgliedstaaten, als auch die europäische Wirtschaft (26) ihrerseits genügend — das heißt erheblich mehr als bisher — in Forschung, Entwicklung und die dazugehörige Ausbildung investieren werden, um das Potenzial Europas für Forschung, Entwicklung und Innovation freizusetzen und zu stärken, den Europäischen Forschungsraum zu nutzen und um das Ziel von Barcelona wenigstens annähernd zu erreichen. Hier bestehen in den meisten Mitgliedstaaten der höchste Nachholbedarf und das dringendste Bedürfnis!

3.3.2

Verlässliche und geeignete Rahmenbedingungen. Neben vermehrten finanziellen Anstrengungen ist auch eine Überprüfung aller sonstigen Rahmenbedingungen erforderlich, um mit den eingesetzten Mitteln eine bestmögliche Wirkung zu erzielen. Dabei gilt es insbesondere, forschungsfremde Gesichtspunkte und Vorgaben auf ihren Nutzen oder Schaden zu überprüfen sowie größtmögliche Planungssicherheit und Verlässlichkeit auf staatliche Vorgaben zu gewährleisten.

3.3.3

Unterstützende Maßnahmen seitens der Gemeinschaft. Hierzu kann und muss aber auch die Europäische Gemeinschaft durch ihre Politik nachdrückliche Unterstützung leisten, insbesondere durch dafür geeignete Verordnungen oder Richtlinien, optimale Rahmenbedingungen und die klug eingesetzte Hebelwirkung ihrer Förderung aus dem 7. FTE-Rahmenprogramm.

3.3.4

Beihilferecht der Gemeinschaft. Das Beihilferecht der Gemeinschaft regelt in Auslegung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrages Art, Umfang und administrative Prozeduren der seitens der Mitgliedstaaten zulässigen staatlichen Beihilfen (27) für F&E-Arbeiten. Die Ausgestaltung dieses Beihilferechts ist also ein weiterer entscheidender Hebel, um auf die Forschungsförderung seitens der Mitgliedstaaten einzuwirken, aber auch um die Förderung durch das 7. FTE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft optimal einzusetzen. Daher muss das Beihilferecht der Gemeinschaft so gestaltet werden (28), dass es die Mitgliedstaaten ermuntert und es ihnen erleichtert, auf möglichst effektive und unbürokratische Weise Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Universitäten, der Forschungsorganisationen, der Industrie und deren Zusammenwirken mehr als bisher und wirksamer als bisher zu fördern.

3.3.5

Vorrang der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Dabei muss insbesondere vermieden werden, dass zu eng gefasste, mit hohem bürokratischem Aufwand verbundene und ausschließlich auf die innereuropäische Wettbewerbssituation ausgerichtete Einschränkungen der staatlichen Förderung von Forschung und Entwicklung die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen. Im Gegenteil, gerade angesichts des sehr geringen relativen Beitrags der gemeinschaftlichen Förderung (29) müssen die Mitgliedstaaten ihrerseits die im Europäischen Forschungsraum erforderliche Vernetzung zwischen Universitäten, Forschungsinstituten und der Industrie großzügig und ohne bürokratische Hemmnisse fördern können.

3.3.6

KMU und „Start-Ups“. Dabei gilt es auch, das Potenzial von KMU und insbesondere von „Start-Ups“ für Innovationen weiter zu stärken sowie generell stärkere Anreize für mehr dementsprechende Investitionen seitens der Industrie zu schaffen. Der Ausschuss verweist zudem auf seine Empfehlungen (30) zum EU-Programm „Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ und auf die in diesem Zusammenhang besonders wichtige Förderung im Bereich der wissensbasierten Wirtschaft. Aus der Tatsache, dass in der EU 98 % aller Firmen KMUs sind, wird besonders deutlich, welche Bedeutung einer Stärkung der Innovationsfähigkeit dieser Unternehmenskategorie zukommt.

3.3.7

Beispiel USA. Als Orientierungshilfe sollte die diesbezügliche Förderpolitik der globalen Wettbewerber, insbesondere der USA herangezogen werden.

3.4

Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten. Ein weiterer wesentlicher, mit Finanzierungsfragen verbundener Aspekt betrifft die Frage, ob das Hauhaltsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten dem Ziel effektiver Mittelverwendung dienlich ist. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte seitens der Gemeinschaft darauf hingewirkt werden, dass das Hauhaltsrecht der jeweiligen Mitgliedstaaten den Bedürfnissen von Forschung und Entwicklung besser als bisher gerecht wird.

3.4.1

Flexiblere Mittelabflusspläne und Haushaltsrecht. Insbesondere bei größeren Entwicklungsprojekten, aber generell bei allen Forschung und Entwicklung betreffenden Investitionen sollte vermieden werden, dass sachfremd festgelegte, staatliche Mittelabflusspläne (wie das z.B. im Falle der kameralistischen Buchführung zutrifft) zu nicht projektgerechten Entscheidungen führen. Da bei solchen in technisches Neuland vorstoßenden Projekten der Gesamtaufwand, also insbesondere auch der Mittelabfluss pro jeweiligem Kalenderjahr, nicht immer hinreichend genau planbar ist, können Projektmittel durch an das Kalenderjahr gebundene staatliche Mittelabflusspläne verfallen. Dies führt zu sachfremden Optimierungsprozeduren und zu Ineffektivität. Deswegen sollten bessere Lösungen gefunden und im Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten verankert werden, die z.B. die Übertragbarkeit eines Teils der zugewiesenen Mittel in das nächste Kalender- oder Haushaltsjahr zulassen.

3.5

Steuer- und Haftungsrecht der Mitgliedstaaten. Desgleichen sollte seitens der Gemeinschaft darauf hingewirkt werden, dass auch das Steuer- und Haftungsrecht der Mitgliedstaaten besser auf das Ziel ausgerichtet wird, Anreize für stärkere Investitionen der Industrie in Forschung und Entwicklung zu schaffen und die finanziellen Risiken bei der Einführung innovativer Techniken oder Produkte überschaubar zu halten..

3.6

Ausreichende Grundfinanzierung seitens der Mitgliedstaaten. Zudem sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass ihre Forschungseinrichtungen mit genügend Grundfinanzierung ausgestattet sind, um die Chance einer Co-Finanzierung durch das 7. FTE-Rahmenprogramm überhaupt wahrnehmen zu können.

3.7

Rechnungswesen, Kostenerfassung und Bewertung. Ebenso sollten Rechnungswesen, Kostenerfassung und Aufwandsbewertung der Empfänger staatlicher Zuwendungen, also der verschiedenen Forschungseinrichtungen, daraufhin überprüft werden, ob sie den charakteristischen Eigentümlichkeiten von Forschung und Entwicklung wirklich gerecht werden. Insbesondere ist zu untersuchen, ob betriebswirtschaftliche Gesichtpunkte, welche für die produzierende Industrie optimiert wurden, unreflektiert auf Organisationen übertragbar sind, deren Produkt Wissen ist, und die dort dann bezüglich Aufwand, Darstellung und Bewertung zu Verzerrungen führen können.

3.8

Politische und gesellschaftliche Prioritäten. Generell gilt es, dafür auf politischer Ebene — und in den Medien als Meinungsverstärker — das Bewusstsein zu schaffen und dann auch danach zu handeln, dass ausreichende und wirksame Forschung und Entwicklung das notwendige Saatgut für zukünftigen Wohlstand, also auch für Arbeitsplätze, soziale Leistungen und Wettbewerbsfähigkeit sind. Dies betrifft sowohl die dazu nötigen Haushaltsentscheidungen für die erforderlichen Investitionen, als auch alle Rahmenbedingungen für Ausbildung, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Steuerrecht, Tarifrecht, etc. Es betrifft aber auch die Grundhaltung der Gesellschaft als Ganzem zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt, der mit großen Chancen, aber auch bei aller Vorsorge unvermeidlich mit einem gewissen Restrisiko verbunden ist. Ein Übermaß an Risikoscheu führt zu Stagnation, letztlich sogar zu einem Verlust an Wissenskompetenz und zum Rückschritt.

4.1

Allgemeine Gesichtspunkte  (31). Vorrangige Bedeutung hat daher das ökonomische, politische, soziale und kulturelle Umfeld, in dem sich Kreativität und Erfindungsreichtum sowie unternehmerische Initiativen am besten entfalten können (32), und das es ermöglicht, die besten Wissenschaftler und Ingenieure für den Europäischen Forschungsraum zu gewinnen und auch dort zu behalten. Dies umfasst insbesondere auch die nötigen Maßnahmen zur Erhaltung oder Schaffung bestmöglicher Funktionsbedingungen für gute Wissenschaft und Forschung.

4.2

Erprobung von neuen Ideen und Konzepten. Wissenschaft und Forschung bemühen sich um die besten und neuesten Ideen, Verfahren und Ergebnisse. Dazu gehört auch die unabhängige Reproduktion (oder Widerlegung) — also „Zertifizierung“ — neuer Erkenntnisse, sowie deren Verbreitung, Vertiefung und Erweiterung, wobei primäres Ziel sein muss, sukzessive in Neuland vorzustoßen. Also ist es notwendig, pluralistische (33) und interdisziplinäre Forschungsansätze, Bewertungsverfahren und Forschungsstrukturen zu ermöglichen und zu pflegen, um den evolutionären Prozess (34) hin zu den jeweils besten Ideen, Ergebnissen aber auch Organisationsformen zu stimulieren und zu nutzen.

4.3

Bewertungskriterien und Freiräume. Also müssen die Bewertungskriterien auch das Neue fördern und dabei das Risiko des Fehlschlags akzeptieren, da der Erfolg nicht a priori garantiert werden kann. Zu starre „Top-Down“-Vorschriften oder Regelwerke zur Vereinheitlichung der Organisationsformen, Forschungsprogramme und Arbeitsmethoden sind zu vermeiden; sie können die Evolution zum Neuen, zur Innovation behindern. Innovation benötigt einen ausreichenden unternehmerischen Freiraum, um die neue Idee nicht schon am Übermaß einschränkender Vorschriften verdorren zu lassen. Freiheit der Forschung — auch die Freiheit von sachfremden, einengenden (35) oder gar ideologischen Vorgaben — ist Grundvoraussetzung für kreative Wissenschaft und neue Entdeckungen, unbeschadet ihrer Grenzen durch die gesetzliche Regelung ethischer Problemstellungen und unbeschadet einer sachgerechten Verwendung zugewiesener Fördermittel.

4.3.1

Bottom-Up. Daher sollte ein Grundsatz jeder Forschungspolitik sein: So viel „bottom up“ wie möglich, so viel „top down“ wie nötig, so viel Dezentralisierung wie möglich, so viel Zentralisierung wie nötig. Letztlich geht es dabei um die Balance zwischen einerseits individuellem Ideenreichtum und individueller Kreativität und andererseits der erforderlichen Planung, Harmonisierung und Lenkung bei der Bündelung von Ressourcen, um größere, arbeitsteilige Projekte durchführen zu können.

4.3.2

Kooperationsprojekte. Schließlich erfordern gerade besonders anspruchsvolle und Erfolg versprechende F&E-Vorhaben oder High-Tech-Projekte oft die länderübergreifende Kooperation zwischen unterschiedlichen Forschungsorganisationen, Firmen etc., einschließlich einer Finanzierung durch unterschiedliche Zuwendungsgeber. Gerade wenn deren innere Organisationsstrukturen, Bewertungssysteme, Personalpolitik, Haushaltsregeln (36) etc. sich deutlich voneinander unterscheiden, können daraus Hemmnisse für den gewünschten Erfolg dieser Zusammenarbeit erwachsen. Hier gilt es, dass alle beteiligten Akteure bereit sind, auf die wechselseitigen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen und sich für das spezielle Projekt auf gemeinsame, nötigenfalls von ihren jeweiligen sonstigen Gepflogenheiten abweichende, Regeln zu verständigen, auf besondere Prioritätsansprüche zu verzichten und zu arbeitsfähigen Vereinbarungen zu kommen.

4.3.3

Methode der offenen Koordinierung. Während also unter dem Punkt „Erprobung neuer Ideen und Konzepte“ Pluralität empfohlen wird, und die Nachteile zu großer Einheitlichkeit für den evolutionären Fortschritt dargelegt werden, ist es für Kooperationsprojekte und generell für die innereuropäische Zusammenarbeit notwendig, innerhalb der kooperierenden Institutionen ein Mindestmaß an Einheitlichkeit der anzuwendenden Regeln und Maßstäbe herzustellen. Hier gilt es, das Instrument der offenen Koordinierung behutsam einzusetzen, um die erforderliche Balance zwischen diesen widersprüchlichen Gesichtspunkten zu erreichen.

4.4

Vereinfachung  (37) und Reduktion administrativer Verfahren Vermeidung überlappender oder paralleler Instanzen  (38). Forschung und Entwicklung erfordern unvermeidlich auch planerische, unternehmerische, administrative und gutachterliche Aufgaben, die von ausgewiesenen und erfahrenen Wissenschaftlern und Ingenieuren wahrgenommen werden müssen. Allerdings haben sich die geforderten administrativen Prozeduren derart vermehrt und aufgebläht, dass der damit verbundene Aufwand der eigentlichen Forschungstätigkeit beachtliche Leistungskraft entzieht. Insbesondere hat sich eine Inflation von geforderten Antrags-, Gutachten-, Monitoring- und Auditing-Prozessen herausgebildet, die zu einer unproduktiven Geschäftigkeit führt und der eigentlichen Forschungstätigkeit Leistungskraft entzieht (39). Zudem: mangelnde Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung lassen sich auch durch vermehrte Evaluierungs-Prozeduren nicht ersetzen.

4.4.1

Daher wiederholt der Ausschuss sein dringendes Ersuchen (40), dass sich sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten mit dieser Frage intensiv befassen und auf effizientere und besser koordinierte Verfahren (insbesondere auch mit und zwischen den beteiligten Instanzen der Mitgliedstaaten) hinwirken. Insbesondere wird empfohlen, das Übermaß an getrennt agierenden, vertikalen (und auch horizontalen/parallelen) Genehmigungs-, Lenkungs- und Kontrollinstanzen (und -verfahren) zu reduzieren.

4.5

Exzellenzförderung und Wettbewerb. Der Ausschuss begrüßt die Bemühungen der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Forschungsorganisationen, herausragende Leistungen oder Programmvorschläge besonders zu fördern. Dies dient generell der Absicht, Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung zu erzielen, aber auch dem Bemühen, die erfolgreichsten Leistungsträger in Europa zu halten oder für Europa zu gewinnen. Allerdings ist dies mit einer weiteren Zunahme administrativer Prozeduren verbunden. Umso mehr besteht die vorrangige Notwendigkeit, die Summe aller dieser Prozeduren massiv zu reduzieren und die Verfahren zu rationalisieren und zu vereinfachen. Der Satz „Weniger ist mehr“ gilt hier in besonderem Maße.

4.6

Schwindende Trennschärfe der Forschungskategorien. Zwischen den Forschungskategorien Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung gibt es keine scharfe Trennung, sondern vielmehr fruchtbare Vernetzungen und Rückkopplungen. Soweit also in Regelwerken eine Unterscheidung dieser Kategorien beibehalten werden sollte, muss den betroffenen Organisationen hier genügend Ermessens- und Entscheidungsspielraum bei der Festlegung der jeweiligen Anteile gegeben werden. Dessen unbeschadet bleibt die Tatsache, dass die Ergebnisse der Grundlagenforschung kaum vorhersehbar oder planbar sind, während eine zielgerichtete, durchgeplante Vorgehensweise erst dann einsetzen kann, wenn das Ziel definierbar geworden und der Weg hinreichend klar ist.

4.7

Von der Naturerkenntnis zum innovativen Produkt, zum innovativen Prozess und zu innovativen Dienstleistungen. Besondere Anstrengung verdient das Ziel, die Umsetzung neuer Erkenntnisse der Grundlagenforschung und auch der angewandten Forschung und Entwicklung in neue Produkte, Prozesse oder Dienstleistungen zu beschleunigen. Obwohl es sich hierbei um eines der Kernprobleme handelt, gibt es zu seiner Lösung leider kein umfassendes Patentrezept. Dennoch lassen sich einige Grundsätze definieren und Maßnahmen empfehlen.

4.7.1

Als wohl wichtigste Maßnahme gilt es, die personelle Mobilität zwischen Akademia und Industrie zu verbessern (siehe hierzu Ziffer 5.5 ff), aber auch generell das wechselseitige Verständnis und die wechselseitige Durchdringung dieser zwei „Kulturen“ (41) zu fördern.

4.7.2

Hierzu besteht allerdings auch seitens der Privatwirtschaft die Verpflichtung, eine dementsprechende Unternehmens-Kultur zu entwickeln und sich stärker um die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung zu bemühen sowie mehr Mut zum innovativen Produkt zu zeigen (siehe auch Ziffer 4.9). Firmen müssen ihre Personalpolitik darauf richten, ihrerseits zumindest so viel wissenschaftlich-technische Kompetenz zu besitzen oder aufzubauen, dass sie urteilsfähig und adaptionsbereit sind. Firmen müssen sich zudem um ein innovationsfreundliches Klima bemühen, um das kreative Potenzial ihrer Mitarbeiter zu fördern und zu nutzen. Know-how kann man nur übertragen oder kaufen, wenn es vorhanden, bekannt und verstanden ist (42).

4.7.3

Hierzu könnten auch verbesserte, über das Internet öffentlich zugängliche Informations-Systeme beitragen, welche es potenziellen Interessenten ermöglichen, den Weg von einer allgemeinen Stichwortsammlung zu den Ergebnissen europäischer Forschung sowie den Originalveröffentlichungen und deren Autoren zurück zu verfolgen und die erforderlichen Kontakte zu finden. Dies wird in Teilen bereits von Cordis (43) versucht. Solche Informationssysteme sollten bestmöglich auch behinderten Menschen zugänglich sein (44) und der alternden Gesellschaft Rechnung tragen.

4.7.4

Mindestens ebenso wichtig ist jedoch die erforderliche Zusammenarbeit von Forschungsinstituten mit den jeweils themenverwandten Firmen. Diese wird durch unmittelbare räumliche Nähe begünstigt (45), da aus dieser engen Nachbarschaft („Cluster“) sowohl zwangsläufige, als auch gesuchte Begegnungen und Partnerschaften folgen. Diese Clusterbildung gilt es durch geeignete Programme weiter zu fördern. Aber auch alle Bemühungen auf kommunaler und regionaler Ebene, Wissenstransfer zu fördern und Verknüpfungen herzustellen, sind anzuerkennen und zu fördern. Beispielhaft seien hier die Initiativen der „Science Cities“ (46) zu nennen.

4.7.5

Deswegen begrüßt der Ausschuss ganz besonders die gegenwärtigen Planungen (47) zur Gründung eines Europäischen Technologie Instituts (ETI), welches zur Weiterentwicklung der Innovationskapazität der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beitragen soll, indem es Aus-bildungs-, Forschungs- und Innovationsaktivitäten auf höchstem Niveau miteinander verbindet. Das ETI soll seine Tätigkeit primär im Rahmen von partnerschaftlichen Wissens- und Innovationsgemeinschaften entfalten. Der Ausschuss empfiehlt, auch hierbei jedoch insbesondere „bottom-up“-Initiativen und -Prozesse anzuregen, zu fördern und zu bevorzugen.

4.7.6

Insgesamt müssten auch seitens der Mitgliedstaaten hier stärkere Fördermaßnahmen ergriffen werden. Diese müssten sowohl die bereits erwähnten „Start-Ups“ einbeziehen, als auch die Zusammenarbeit (48) zwischen Forschungsinstitutionen und bereits etablierten Firmen.

4.8

Bedeutung der Grundlagenforschung. Solche Förderprogramme dürfen aber keinesfalls zu Lasten der Grundlagenforschung gehen. Daher wiederholt der Ausschuss erneut seine Unterstützung des in RP7 sehr wichtigen Programms „Ideen“ sowie des dafür eingesetzten Europäischen Forschungsrats. Aus einer einzigen neuartigen Idee kann sich ein lawinenartiger Innovationsschub und eine Durchdringung in viele Technikbereiche entwickeln (49). Die Bedeutung der Grundlagenforschung und deren Förderung wird auch seitens der Industrie (50) gesehen und unterstützt.

4.8.1

Dies entspricht der mehrfachen Empfehlung des Ausschusses, im Innovationsdreieck Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung (Produkt- und Prozessentwicklung) allen drei erforderlichen Pfeilern durch ausreichende Förderung auch der Grundlagenforschung das ihnen gebührende Gewicht zu geben.

4.9

Das innovative Produkt. Selbst wenn alle diese Empfehlungen umgesetzt würden, bleibt es Aufgabe der Privatwirtschaft, das innovative Produkt, den innovativen Prozessablauf und die innovative Dienstleistung auf der Basis der durch F&E errungenen Erkenntnisse und Fähigkeiten zu realisieren, zu nutzen oder zu produzieren, und zu vermarkten. Dies erfordert beachtliche Vorab- Investitionen und hinreichend Zeit, und ist mit deutlichen marktwirtschaftlichen Risiken verbunden, insbesondere auch für KMUs. Aber auch hierzu können die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten durch eine insgesamt verlässliche Politik, durch Abbau administrativer Hindernisse, durch wirtschaftspolitische — insbesondere steuerliche — Anreize, durch ausreichende Ausstattung mit Risikokapital, durch kluge, effektive und unbürokratische Förderprogramme sowie insbesondere durch das stetige Bemühen um ein technik- und innovationsfreundliches gesellschaftliches Umfeld entscheidende Hilfestellung leisten.

4.9.1

Einen Beitrag zur Markteinführung innovativer Produkte (Techniken, Dienstleistungen …) könnte auch das öffentliche Auftragswesen übernehmen, welches auf diese Weise die Chance für einen Modernisierungsschub der öffentlichen Einrichtungen wahrnehmen würde (51).

4.10

Geistiges Eigentum und Gemeinschaftspatent. Eine Schwäche der EU liegt im Fehlen eines Gemeinschaftspatents. Dieser Mangel schlägt sich in deutlich höheren Kosten und sonstigen Hürden zur Sicherung des geistigen Eigentums nieder. Er bewirkt auf diese Wiese gleich zwei schwerwiegende Nachteile: einerseits höhere Kosten für Patentverfahren und Patentschutz, andererseits sogar den Verlust möglichen Patentschutzes — nämlich durch Zeitverzug und durch Entmutigung.

4.10.1

Sprachenproblem. Eines der Hindernisse, sich seitens der EU auf die Einführung eines Gemeinschaftspatents zu einigen, liegt im Sprachenproblem. Daher empfiehlt der Ausschuss, die Sprachenfrage gemäß den langjährigen Gepflogenheiten der internationalen „Science-Community“ zu lösen. Dies darf aber keinesfalls als eine Bemühung genutzt oder verstanden werden, die europäische Sprachenvielfalt — als wertvolles und vom Ausschuss unterstütztes (52) Kennzeichen der kulturellen Breite Europas — generell zu behindern oder einzuschränken.

4.10.2

Neuheitsunschädliche Vorveröffentlichungsfrist. Zugleich verweist der Ausschuss erneut auf sein Anliegen, dabei eine neuheitsunschädliche Vorveröffentlichungsfrist (53) zuzulassen, um so den Konflikt aufzulösen zwischen der für Forscher bestehenden Notwendigkeit einer raschen Veröffentlichung ihrer Ergebnisse und der Einschränkung, nur neue, bisher nicht bekannte Erfindungen patentieren zu können.

4.11

Besondere Situation der neuen Mitgliedstaaten. Während die neuen Mitgliedstaaten im Allgemeinen einerseits den Wettbewerbsvorteil niedrigerer Arbeitslöhne — natürlich dann auch verbunden mit dem Nachteil eines niedrigeren Lebensstandards der meisten Bürger — aufweisen können, leiden sie andererseits unter dem Mangel, dass ihre für Forschung und Entwicklung erforderliche Infrastruktur bisher noch weniger ausgebaut ist.

4.11.1

Daher hatte der Ausschuss mehrfach (54) empfohlen, einen deutlich größeren Teil der Mittel des gemeinschaftlichen Strukturfonds für den Ausbau wissenschaftlicher Infrastruktur zu verwenden. Hier könnten auch Mittel der Europäischen Investitionsbank mit großem Nutzen zum Einsatz kommen.

4.11.2

Aber auch die neuen Mitgliedstaaten sollten ihrerseits alles daran setzen, die genannte Lücke baldmöglichst zu schließen und danach sukzessive das 3 %-Ziel zu erreichen. Insgesamt muss es ein vorrangiges Ziel der Gemeinschaft sein, die neuen Mitgliedstaaten beim Ausbau ihres Forschungssystems und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nachdrücklich zu unterstützen.

4.12

Innovation  (55) im allgemeinen Sinn. Während die bisherigen Anmerkungen und Empfehlungen Innovation hauptsächlich als Folge wissenschaftlich-technischer Aktivitäten und Initiativen behandelten, sei hier ausdrücklich auch auf die unternehmerischen, kaufmännischen und sozialen Aspekte (56) und Möglichkeiten innovativer Ideen und Verfahren hingewiesen. Zweifellos haben diese eine zum wissenschaftlich-technischen Aspekt ergänzende, gleichrangige Bedeutung für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und die Lissabon-Strategie. Im Sinne der hier erbetenen Sondierungsstellungnahme betreffen sie allerdings vorwiegend Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, welche in einer zukünftigen Stellungnahme des Ausschusses zur Lissabon-Strategie gesondert behandelt werden. (Siehe zudem das folgende Kapitel.)

4.12.1

Der Ausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilungen der Kommission  (57) (siehe auch Ziffer 1.2) vom 13. September 2006„Kenntnisse in die Praxis umsetzen: eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“, und vom 12. Oktober 2006„Ein innovationsfreundliches Europa“, deren Tendenz er voll unterstützt und in einigen Punkten durch die hier vorliegende Stellungnahme zudem präzisiert. (Die erste der Mitteilungen bezieht sich ihrerseits auf den ebenfalls unterstützenswerten Aho-Report (58)). Der Ausschuss verweist zudem auf seine eigenen Vorschläge (59) für eine innovative Beschäftigungspolitik.

5.1

Persönliche Aspekte — Motivation. Hierzu verweist der Ausschuss auf seine spezifisch diesem Themenkreis gewidmete Stellungnahme (61), deren Aussagen er noch einmal bestätigt und unterstreicht. Wie schon zuvor hatte der Ausschuss dort darauf hingewiesen, dass Humankapital die sensibelste und wertvollste Ressource für Forschung, Entwicklung und Innovation ist. Also ist die wichtigste Aufgabe, dazu begabte, junge Menschen für eine wissenschaftliche oder technische Ausbildung zu motivieren und ihnen diese dann auch bestmöglich zu bieten.

5.2

Universitäten und Technische Hochschulen. Daher sind die dafür erforderlichen Ausbildungsstätten eine entscheidende Voraussetzung, den Bedarf an guten Wissenschaftlern und Ingenieuren befriedigen zu können. Also muss man in genügender Zahl und Ausstattung beste, attraktive Universitäten, vor allem auch Technische Universitäten, mit hervorragenden Lehrkräften — und in Verbindung von Forschung und Lehre (62) — schaffen und erhalten. Diese müssen den Wettbewerb mit den besten Universitäten der USA oder anderen, außereuropäischen Ländern bestehen können. Sie müssen demnach auch genügend Anziehungskraft für die besten außereuropäischen Studenten besitzen. Auch hier könnte das ETI eine hilfreiche Rolle spielen.

5.3

Mobilität. Da im Anschluss an eine erfolgreiche Hochschulausbildung inner- wie außereuropäische Mobilität für junge Wissenschaftler und Ingenieure heute schon fast als Teil der erforderlichen Weiterbildung anzusehen ist, folgen dementsprechend zwei weitere Forderungen:

5.3.1

Mobilität muss belohnt werden, sie darf nicht bestraft werden. Leider gibt es jedoch immer noch zahlreiche — sogar neuere (63) — tarifrechtliche, steuerrechtliche, versicherungsrechtliche und versorgungsrechtliche Regelungen, die genau das Gegenteil bewirken. Hier ist eine systematische und auf diese Problematik ausgerichtete Überprüfung/Korrektur aller infrage kommenden Aspekte/Hemmnisse erforderlich. Zudem ist zu berücksichtigen, dass dies wegen des erforderlichen Familienzusammenhalts für die gesamte Familie gelten muss.

5.3.2

Mobilität darf keine Einbahnstraße zum „Brain-Drain“ sein. Also müssen sich die durch Ausstattung und Arbeitsumfeld gegeben Erfolgschancen, sowie die Einkommensverhältnisse und Karrierechancen der Forscher und Ingenieure an jenen orientieren, die in den außereuropäischen, mit Europa in besonderem Wettbewerb stehenden Ländern, geboten werden.

5.4

Karriere. Mit den sowohl seitens der Gesellschaft, als auch seitens der einzelnen Forscher getätigten Investitionen zum Erwerb eines erwünschten breiten und schwierigen Grundlagen- und hochgradigen Spezialwissens übernimmt die Gesellschaft — vertreten durch die Politik — die Verantwortung zum bestmöglichen Nutzen dieser Investitionen. Diese Verantwortung muss sich in der Sorge für einen adäquaten Karriereweg der ausgebildeten Forscher mit attraktiven Verzweigungsoptionen ohne berufliche Abseitsfalle manifestieren. Die Arbeitslosigkeit oder Fehlbeschäftigung qualifizierter Wissenschaftler und Ingenieure ist Vergeudung volkswirtschaftlicher Investitionen und Abschreckung der nachwachsenden Leistungselite mit dem Ergebnis einer Entscheidung für wissenschafts- und technikferne Berufsbilder oder eine Abwanderung aus Europa!

5.4.1

Doktoranden. Angesichts der erforderlichen Dauer eines vollwertigen wissenschaftlich-technischen Studiums und der daran anschließenden Doktorarbeit, und angesichts der Tatsache, dass Dissertationen in Wissenschaft und Technik die Fähigkeit zum selbstständigen Arbeiten und den vollen beruflichen Einsatz erfordern, ist letzterer auch als solcher anzuerkennen und zu entlohnen (was bei Ingenieuren manchmal auch der Fall ist). Es ist unter verschiedenen Aspekten schädlich, gerade den Begabtesten jungen Wissenschaftlern während ihrer Doktorandenzeit durch unzureichende Entlohnung  (64) zu lange ihre finanzielle Unabhängigkeit vorzuenthalten. Ingenieure und Wissenschaftler, die einen vollwertigen akademischen Abschluss vorweisen, sind keine Lehrlinge oder Praktikanten.

5.4.2

Für den weiteren Karriereweg ist es wichtig, attraktive „Tenure-Track“ Modelle sowie alternative berufliche Verzweigungsoptionen zu entwickeln. Zudem gilt dort noch verstärkt das im vorhergehenden Abschnitt zuletzt gesagte.

5.4.3

Den Menschen die richtigen Chancen geben. Fortschritt und permanente Innovation beruhen auch auf der Motivation aller Beteiligten, auf neuartigen Geschäftsmodellen und auf den richtigen Management-Methoden. Es geht darum, den Menschen — also auch allen Mitarbeitern in Firmen und Forschungsinstituten — die gemäß ihrer Begabung, Leistungsfähigkeit und Kreativität bestmöglichen Chancen für die Entfaltung ihrer Talente und für Eigeninitiative zu bieten, sowie ein soziales Umfeld zu ermöglichen, das ihrer Schaffenskraft dient und diese fördert. Dies sind sehr wichtige Fragen der Sozialpolitik und Sozialforschung, der Familienpolitik, der Betriebswirtschaftlehre und generell der Management-Kultur. Dort wurde inzwischen auch die Bedeutung einer sinnvollen „Work-Life-Balance“ für Kreativität und Produktivität erkannt (65).

5.5

Wege zwischen Akademie und Industrie. Das beste Transportmittel für Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch sind die Köpfe der jeweiligen Fachleute. Seit langem bestehen daher Bemühungen für mehr personellen Austausch zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen einerseits und der Industrie andererseits. Diese sollten trotz bestehender Schwierigkeiten und Hindernisse unbedingt verstärkt werden.

5.5.1

Leider ist es nämlich bisher kaum gelungen (66), die dem entgegenstehenden, vielfältigen Hindernisse wie Tarifrecht, Berufungskultur, Karrierekriterien etc. zu überwinden. Hier sollte erneut versucht werden, angesichts der im Wesentlichen bekannten Probleme auf die Verfahren einzuwirken bzw. diese zu modifizieren sowie die tariflichen Hindernisse zu beseitigen. Allerdings ist es nicht nur eine Frage der Tarife und der sehr unterschiedlichen Einkommensverhältnisse, sondern auch der Unterschiede zwischen Unternehmenskultur in Industrie und Akademia. Wenngleich einige dieser Unterschiede wesensbedingt sein dürften, ist es dennoch eine wichtige Aufgabe, hier zu deutlich mehr personeller Durchlässigkeit und Kooperation zu kommen. Der Ausschuss empfiehlt, hier mit neuen Überlegungen anzusetzen, um in dieser wichtigen Frage doch noch zu positiven Ergebnissen zu kommen.

5.5.2

Neben finanztechnischen, steuerrechtlichen, und haftungsrechtlichen Aspekten sollte daher ein besonderer Schwerpunkt auf die wechselseitige Mobilität zwischen Akademia und Wirtschaft gelegt werden. Der Ausschuss wiederholt dementsprechend seine Empfehlung, ein Stipendien- bzw. Fördersystem zu schaffen, das Anreize für eine befristete (z.B. ein bis drei Jahre) wechselseitige Mobilität (mit Rücknahmegarantie in die vorherige Laufbahn) zwischen Industrie und wissenschaftlichen Einrichtungen in Analogie zum „Sabbatical“ im akademischen Bereich bietet. Dies könnte nicht nur zum besseren Kennenlernen und Verständnis der wechselseitigen Gegebenheiten sowie zur Wissensübertragung führen, sondern natürlich auch die Chance dann für einen längerfristigen Wechsel eröffnen. Der Ausschuss ist sich zwar bewusst, dass auch solche Rückkehrprozesse für beide Teile nicht unproblematisch sind (67), aber die Vorteile eines derartigen Stipendiums sollten erlauben, diese Problematik zu überwinden; zudem, es könnte sich daraus ja auch ein weiterer Karriereschritt eröffnen.

—

Grundlagenforschung, ja jede längerfristig angelegte Forschung und Entwicklung, gedeiht durch die frühzeitige Veröffentlichung ihrer Ergebnisse, um so anderen Forschungsgruppen die Möglichkeit der Nachprüfung zu bieten. Darüber hinaus muss man die Synergie nutzen, welche aus unverzüglicher, wechselseitiger Kommunikation innerhalb der „Scientific Community“ hervorgeht, insbesondere dann, wenn viele Laboratorien an einem gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm zusammenarbeiten.

—

Auch die öffentliche Hand muss üblicherweise auf einer Veröffentlichung der Ergebnisse der von ihr geförderten Forschung bestehen, um Förder- und Wettbewerbsgerechtigkeit zu gewährleisten.

—

Demgegenüber muss eine Firma in der Regel — mit Rücksicht auf ihre Wettbewerbssituation — zumindest so lange an einer vertraulichen Behandlung der Ergebnisse ihrer Produktentwicklung interessiert sein, bis ein marktreifes, neues Produkt angeboten werden kann.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/28

1.1

Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen, das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent zu gestalten. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben daher die Notwendigkeit hervorgehoben, mehrfach geänderte Rechtsakte zu kodifizieren, und sich in einer interinstitutionellen Vereinbarung auf ein beschleunigtes Verfahren geeinigt. An den zu kodifizierenden Rechtsakten dürfen keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.

1.2

Der vorliegende Vorschlag der Kommission entspricht genau der Absicht und den Regeln der Kodifizierung, der EWSA erhebt daher keine Einwände.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/29

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt, dass die Europäische Kommission einen Bericht zur Reform der Europäischen Weinmarktorganisation vorgelegt hat. Der EWSA begrüßt insbesondere, dass die Kommission im Grundsatz die Beibehaltung einer weinspezifischen Marktorganisation vorschlägt, innerhalb der die Option „grundlegende Reform“ verfolgt werden kann.

1.2

Da die europäischen Weine sowohl im Binnenmarkt als auch auf wichtigen Exportmärkten Marktanteile gegenüber den Weinen aus Drittländern, insbesondere der Neuen Welt, verloren haben, ist eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weine zu verbessern und Marktanteile zurückzugewinnen. Dabei sollte die Kommission bei der Reform und den Außenhandelsregelungen die Position des europäischen Weinsektors als Weltmarktführer stärker berücksichtigen.

1.3

Der EWSA erinnert an seine Stellungnahme vom 27./28. Januar 1999 (1), in der er die damaligen Reformvorschläge der Europäischen Kommission bereits für unzureichend erachtet hat. Viele seiner Anregungen — insbesondere in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Interventionsmaßnahmen, Berücksichtigung der regionalen Unterschiede, Informationen — sind heute aktueller denn je.

1.4

Der EWSA unterstreicht, dass der Wein und der Weinbau wichtige und integrale Bestandteile der europäischen Kultur und Lebensart sind. Der Weinbau prägt in vielen europäischen Weinbauregionen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld. Der Ausschuss legt deshalb Wert darauf, dass nicht nur die ökonomischen Konsequenzen, sondern auch die Folgen für Beschäftigung, Sozialgefüge, Umwelt — insbesondere durch die Rodeprogramme — sowie Verbraucherschutz und Gesundheit bei der Reform bedacht werden.

1.5

Der EWSA weist darauf hin, dass der Weinbau in der Europäischen Union Existenzgrundlage für 1,5 Mio. überwiegend kleine Familienbetriebe ist und über 2,5 Mio. Arbeitnehmern zumindest saisonal Beschäftigung gibt. Daher achtet der Ausschuss darauf, dass bei der Reform Maßnahmen bevorzugt werden, die sich positiv auf die Einkommen der Winzer und die Beschäftigungsmöglichkeiten im europäischen Weinbau auswirken.

1.6

Der EWSA erachtet den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Wein erzeugenden Mitgliedstaaten jeweils einen nationalen Finanzrahmen zur Verfügung zu stellen, als wichtigen Beitrag zu mehr Subsidiarität und Berücksichtigung der regionalen Unterschiede. Der EWSA hält sich bei seinen Vorschlägen zur Aufteilung der Förderinstrumente zwischen EU-Gemeinschaftsrahmen und Maßnahmen innerhalb des „nationalen Finanzrahmens“ an diese Grundsätze und verneint Schritte zur Renationalisierung der Weinmarktpolitik.

1.7

Der EWSA erwartet von der Europäischen Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen für die Verbraucherinformation und für die Absatzförderung im Binnenmarkt und auf Exportmärkten.

2.1

Die Kommission nennt als Ziele der Reform: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des Images der europäischen Weine, Wiedergewinnung von Marktanteilen und Eroberung neuer Marktanteile, möglichst einfache Regeln, Berücksichtigung der gesellschaftlichen und politischen Rolle der Weinbauregionen.

2.1.1

Die Kommission spricht als weiteres Ziel die Herstellung eines Marktgleichgewichts an und leitet daraus bestimmte Maßnahmen, wie z.B. den Bedarf einer umfassenden Rodung ab.

2.2

Die Kommission analysiert in ihrem Bericht die derzeitige Marktlage, beschreibt Probleme mit der derzeitigen GMO und leitet daraus Maßnahmen ab.

2.3

Die Kommission zog vier mögliche Optionen für die Reform der EU-Weinmarktorganisation in Erwägung:

2.3.1

Die Kommission kommt aufgrund ihrer Bewertungen zu dem Schluss, dass unter den vier Optionen die grundlegende Reform die meisten Vorteile biete und dass die Beibehaltung einer spezifischen Weinmarktorganisation erforderlich sei.

2.4

Die Kommission schlägt eine einstufige und eine zweistufige Reform alternativ vor. Bei der Variante A soll die Anbauregelung umgehend (oder zum 1.8.2010) ohne Übergangsregelung abgeschafft werden. Bei der Variante B soll vor Abschaffung der Anbauregelung eine umfassende Rodungsaktion durchgeführt werden, um eine strukturelle Anpassung vorzunehmen.

2.5

Die Europäische Kommission schlägt vor, folgende Maßnahmen sofort abzuschaffen:

2.6

Die Kommission schlägt vor, dass jedem Wein erzeugenden Mitgliedstaat ein nach objektiven Kriterien berechneter nationaler Finanzrahmen zur Verfügung gestellt wird. Mit diesen Mitteln soll er aus einem bestimmten Maßnahmenangebot die für seine Situation am besten geeigneten Maßnahmen finanzieren.

2.7

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass viele dieser Umstellungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung durchgeführt und hierfür ein Finanzmitteltransfer aus dem spezifischen Weinbudget in die Säule II erfolgen soll.

2.8

Die Kommission schlägt eine grundlegende Überarbeitung des geltenden Regelwerks zur Qualität mit Blick auf eine bessere Übereinstimmung der EU-Qualitätspolitik mit den internationalen Vorschriften, insbesondere dem TRIPs-Abkommen, vor.

2.9

Die Kommission schlägt eine Liberalisierung der Weinbereitungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Normen der Internationalen Weinorganisation, OIV, vor.

2.10

Die Kommission schlägt ein Verbot der Anreicherung mit Saccharose, kombiniert mit einer Streichung der Beihilfe für die Mostkonzentrat-Verwendung sowie eine erhebliche Begrenzung der Anreicherungsspannen für die nördlichen Weinbaugebiete vor.

2.11

Die Kommission schlägt vor, die Etikettierungsvorschriften zu vereinfachen und einen einzigen Rechtsrahmen einzuführen, der für alle Kategorien von Wein und die betreffenden Angaben gilt.

2.12

Die Kommission plant, eine verantwortungsvolle Absatz- und Informationspolitik zu verfolgen. Alle im geltenden Recht vorgesehenen Möglichkeiten sollen genutzt werden.

2.13

Die Kommission will sicherstellen, dass die Reform des Weinsektors auch dazu beiträgt, die Auswirkungen des Weinbaus und der Weinbereitung auf die Umwelt zu minimieren.

2.14

Die Kommission legt Wert darauf, dass die neue GMO WTO-kompatibel ist. Sie verbindet damit die Abschaffung der geltenden Interventionsmaßnahmen und die Zulassung der Herstellung von Weinen in der Europäischen Union aus importierten Mosten und Vermischung von Drittlandsweinen mit EU-Weinen.

3.1

Der EWSA kann weitgehend die Ziele, die von der Europäischen Kommission genannt werden, unterstützen. Er hält jedoch einige Anpassungen für erforderlich.

3.1.1

Der EWSA erinnert daran, dass er in seiner damaligen Stellungnahme u.a. als Ziele genannt hat:

3.1.2

Der EWSA hält eine umfassende Prüfung für erforderlich, ob bei einem globalisierten Weinmarkt und nach dem Wegfall eines effektiven Außenschutzes das Ziel eines Marktgleichgewichts überhaupt noch erreichbar ist.

3.1.3

Daher ist der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinerzeuger besonderes Augenmerk zu schenken. Es gilt, den europäischen Wirtschaftsstandort zu stärken, Qualitätsanstrengungen zu unterstützen und sich vermehrt an den Marktentwicklungen und Verbraucherwünschen auszurichten.

3.1.4

Der Ausschuss hält es für erforderlich, dass die ökonomischen Ziele konkretisiert und um soziale und beschäftigungspolitische Ziele ergänzt werden. Hierbei ist vor allem eine Verbesserung der Einkommenssituation für die Weinbaubetriebe anzustreben. Den Entwicklungsmöglichkeiten von Jungwinzern ist besonderes Augenmerk zu widmen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Vollarbeitskräfte und für saisonale Arbeitnehmer müssen berücksichtigt und die Voraussetzungen für eine angemessene Entlohnung verbessert werden.

3.1.5

Der Ausschuss steht einer Übertragung von Kompetenzen vom Ministerrat auf die Kommission, z.B. bei der Zulassung neuerer Weinbereitungsverfahren, kritisch gegenüber, da die Kommission bei der Verhandlung bilateraler Abkommen die Interessen der europäischen Weinerzeuger unzureichend vertreten hat.

3.1.6

Der EWSA ist der Auffassung, dass die derzeitigen Finanzmittel aufgestockt werden müssen, um dem Beitritt von zwei neuen Erzeugerländern zur EU Rechnung zu tragen.

3.2

Der EWSA hält eine umfassende Überprüfung der Analyse der Kommission und der daraus abgeleiteten Maßnahmen für erforderlich, da die Analyse von Marktbeteiligten und unabhängigen Organisationen in Frage gestellt wird.

3.2.1

Der Ausschuss hält eine bessere und umfassendere Marktbeobachtung für erforderlich, um als Grundlage für die Organisation des Weinmarkts bessere Daten über die Erzeugung, den Handel und den Verbrauch zu erhalten. Die bisher verwendeten Gesamtdaten sind wichtig, aber unzureichend. Notwendig sind auch aktuelle Informationen über Veränderungen der Produktionsstrukturen, der Absatzwege und des Konsumentenverhaltens.

3.2.2

Die Aussage der Kommission, dass es ansteigende strukturelle Überschüsse gäbe, ist zu überprüfen. Der Ausschuss verweist darauf, dass der Anstieg von Lagerbeständen auch unter Berücksichtigung einer vermehrten Qualitätsweinproduktion zu würdigen ist.

3.3

Der EWSA behält sich eine umfassende Prüfung dieser vier Optionen vor, stimmt jedoch nach vorläufiger Analyse dem Ergebnis der Auswahl zu. Allerdings ist die Ausgestaltung der Option „Grundlegende Reform“ zu ändern.

3.3.1

Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission die Beibehaltung einer weinspezifischen Marktorganisation vorschlägt. Alle Aspekte der Marktorganisation, von der Erzeugung bis zum Verbrauch, insbesondere auch die Maßnahmen zum Verbraucherschutz, der Gesundheitsfürsorge und der Verbraucherinformation, sind innerhalb der Marktorganisation für Wein zu berücksichtigen.

3.4

Der EWSA ist der Auffassung, dass die neue Weinmarktorganisation 2008 in Kraft treten soll. Er hält jedoch eine „phasing-out-Periode“ für erforderlich, um den Betrieben bei Bedarf eine schrittweise Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

3.4.1

Der EWSA spricht sich entschieden gegen den Vorschlag aus, mehr als ein Drittel des zur Verfügung stehenden Budgets für ein Rodungsprogramm auszugeben, so dass diese Mittel für Marktmaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nicht zur Verfügung stehen. Indessen wird die Bedeutung der Rodung als ein Instrument der Marktorganisation anerkannt (siehe unten), das den Weinbauregionen als eine freiwillige Maßnahme innerhalb des gemeinschaftlichen Gesamtrahmens angeboten werden soll.

3.4.2

Der Ausschuss widerspricht einer totalen Liberalisierung der Anpflanzungsregeln, da hierdurch die ökonomischen, sozialen, umweltpolitischen und landschaftserhaltenden Ziele der Weinmarktreform gefährdet werden. Eine Verlagerung des Weinanbaus aus den kulturellen Weinlandschaften in die billiger zu bewirtschaftenden Flächen kann nicht unterstützt werden. Wenn die europäische Anbauregelung verbunden mit einem Neuanpflanzungsverbot nicht fortgesetzt werden soll, dann ist ein Ermächtigungsrahmen zu schaffen, damit die Weinbauregionen ihre Anbauregelungen im Einklang mit den Zielen der Europäischen Weinmarktorganisation fortführen oder ausgestalten können.

3.4.3

Der Ausschuss bemängelt, dass die Kommission ihren Worten „Rückgewinnung von Marktanteilen“ keine Taten bei der Ausgestaltung der grundlegenden Reform folgen lässt. Es fehlt an Instrumenten und Maßnahmen, um diese unterstützenswerten Ziele verwirklichen zu können.

3.5

Der EWSA erinnert an seine frühere Forderung, Interventionsmaßnahmen als künstliche Absatzmöglichkeiten abzuschaffen und würdigt die Vorschläge im Lichte dieser Zielsetzung.

3.5.1

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Rodung als Bestandteil eines strukturellen Programms mit sozialen Komponenten von Weinbauregionen den Betrieben, die ganz oder teilweise aus der Produktion aussteigen wollen, als freiwillige Maßnahme angeboten werden kann.

3.5.2

Der Ausschuss hält einen sofortigen Ausstieg aus den Interventionsmaßnahmen für nicht vertretbar. Daher empfiehlt er, dass innerhalb des nationalen Finanzrahmens in der „phasing-out-Periode“ 2008-2010

angeboten werden können.

3.5.3

Nach Auffassung des Ausschusses muss die Pflicht zur Beseitigung der Nebenprodukte beibehalten werden, um die Qualität der Weinerzeugnisse zu gewährleisten und eventuellen Missbrauch zu vermeiden.

3.5.4

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass innerhalb des nationalen Finanzrahmens Maßnahmen zur Krisenprävention vorgesehen werden müssen, die auf der Mitverantwortung der Erzeuger basieren.

3.5.5

Der Ausschuss hält die Einführung von neuen zukunftsweisenden Instrumenten für erforderlich, um die definierten Ziele zu erreichen. Hierzu zählen u.a.:

3.5.6

Der Ausschuss betont, dass die Instrumente der Marktorganisation in allererster Linie denjenigen zu Gute kommen müssen, die den Weinbau in Europa fortentwickeln wollen, und nicht denjenigen zugedacht werden, die aus welchen Gründen auch immer ausscheiden.

3.6

Der EWSA begrüßt diesen Vorschlag, da er seinen Forderungen nach stärkerer Berücksichtigung der regionalen Unterschiede und einer konsequenteren Umsetzung der Subsidiarität im Weinsektor entspricht. Um die Renationalisierung zu verhindern und den europäischen Charakter des einheimischen Weinsektors zu wahren, muss jedoch ein konsequenter und angemessener Gemeinschaftsrahmen beibehalten werden.

3.6.1

Er hatte bereits in seiner Stellungnahme (CES 68/99) gefordert, dass es in den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten liegen soll, welche Maßnahmen für ihre Weinbaugebiete aus dem Umstellungsprogramm ausgewählt werden. Dabei kann den Erzeugerorganisationen, Branchenvereinigungen und Einrichtungen mit entsprechender Zielsetzung eine große Bedeutung zugemessen werden.

3.6.2

Der EWSA erinnert daran, dass er ein spezielles Programm zur Förderung der benachteiligten Weinbaugebiete, wie z.B. dem Anbau in Steil- und Hanglagen gefordert hatte. Diejenigen Gebiete, die extremen klimatischen Bedingungen unterworfen sind, sollten ebenfalls Nutznießer solcher Programme sein.

3.6.3

Der EWSA spricht sich für einen umfangreichen Maßnahmenkatalog aus, der nach seiner Umfassung über die Beispiele der Kommission hinausgehen sollte. Er verweist auf seine Stellungnahme (CES 68/99), in der er bereits eine erhebliche Erweiterung des Programms zur Förderung von Kellerwirtschaft und Vermarktung gefordert hat.

3.6.4

Ferner müssen nach Auffassung des Ausschusses innerhalb des nationalen Finanzrahmens kohärente und integrierte Maßnahmen finanziert werden, um die größtmögliche Wirksamkeit zu erzielen. Diese Maßnahmen müssen daher in umfassende Pläne für die gesamte Produktionskette integriert werden, die vom Weinanbau über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung des Produkts reichen. Darüber hinaus müssen auch Maßnahmen finanziert werden, die den Erzeugern eine mitverantwortliche Bewirtschaftung des Potenzials und Erschließung alternativer Absatzmärkte ermöglichen. Nach Auffassung des Ausschusses muss die zentrale Verantwortung für die Verwaltung dieser Pläne bei den Erzeugerorganisationen liegen.

3.6.5

Die Verteilung des Budgets für den nationalen Finanzrahmen sollte — wie bereits im Falle der Umstrukturierung praktiziert — entsprechend dem Rebflächenschlüssel erfolgen. In der phasing-out-Periode sind ausreichende finanzielle Mittel für die auslaufenden Marktmechanismen vorzusehen, damit die Betriebe, die bisher die Maßnahmen in Anspruch genommen haben, sich schrittweise an die neuen Rahmenbedingungen anpassen können.

3.6.6

Die Instrumente des nationalen Finanzrahmens sollen in der EU-Weinmarktorganisation definiert werden. Den Mitgliedstaaten obliegt es, im Rahmen ihres anteiligen finanziellen Budgets (Rebflächenschlüssel) eine Auswahl zu treffen, um ihren Weinbau wettbewerbsfähiger zu machen. Die Programme müssen in Brüssel angezeigt werden. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung obliegt den Mitgliedstaaten.

3.6.7

Der Ausschuss schlägt folgende Aufteilung von Förderungsinstrumenten zwischen dem EU-Gemeinschaftsmaßnahmen und Maßnahmen im Rahmen des nationalen Finanzrahmens vor:

3.6.7.1

Gemeinschaftsmaßnahmen:

3.6.7.2

Nationaler Finanzrahmen:

3.7

Der Ausschuss hat in vielen Stellungnahmen die Bedeutung der 2. Säule für die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raums, zu dem auch die europäischen Weinbaugebiete zählen, betont.

3.7.1

Unter Berücksichtigung dieser grundsätzlichen Zielrichtung spricht er sich zur Lösung der speziellen Probleme des Weinsektors dafür aus, dass die im Rahmen der Weinmarktreform diskutierten Maßnahmen insgesamt aus dem Weinbudget finanziert werden. Daher darf das Budget weder durch Kürzungen noch durch Mitteltransfers geschmälert werden.

3.8

Da diese Vorschläge der Kommission von sehr weitgehender Bedeutung sind und letztlich die heutige Qualitätssystematik abschaffen sollen, erwartet der EWSA von der Europäischen Kommission Simulationsmodelle, wie sich diese Vorschläge auf die Ziele der Weinmarktreform sowohl hinsichtlich verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und Qualitätsförderung als auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten auswirken werden.

3.8.1

Der EWSA fordert, dass zuerst die geltenden Regelungen des TRIPs-Abkommens, insbesondere die Einführung eines Registers zum Schutz von Herkunftsangaben realisiert werden, bevor über eine Änderung des geltenden europäischen Qualitätssystems diskutiert wird.

3.9

Der EWSA sieht in den Vorschlägen Widersprüche, die aufgelöst werden müssen.

3.9.1

Der Ausschuss hält eine international akzeptierte Definition des Produktes Wein für unbedingt erforderlich. Dies verlangt auch die Festlegung von anerkannten Produktionsmethoden.

3.9.2

Die Zulassung jeglicher Verfahren, die irgendwo auf der Welt akzeptiert werden, widerspricht der stärkeren Orientierung an den OIV-Normen.

3.9.3

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Orientierung der Weinbereitungsverfahren an die OIV-Normen konsequenter in die strategische Ausrichtung von bilateralen oder internationalen Handelsverträgen einzubeziehen.

3.9.4

Der Ausschuss widerspricht der vorgesehenen Zulassung, aus importierten Traubenmosten oder Mostkonzentraten in Europa Wein herzustellen oder Drittlandsprodukte mit europäischen Erzeugnissen zu verschneiden.

3.10

Der EWSA hat in seiner Stellungnahme aus dem Jahre 1999 gefordert, den unterschiedlichen Standort-, Klima- und Witterungsbedingungen innerhalb der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Er weist darauf hin, dass diese Thematik sehr sensibel ist und nicht zu einer Entzweiung der europäischen Weinwirtschaft oder gar zu einer Blockade der Reformvorschläge führen darf.

3.10.1

Der EWSA bewertet daher die Vorschläge der Kommission unter Berücksichtigung seiner bisherigen Stellungnahme, der vorgetragenen Analysen der Kommission, der vorgeschlagenen Liberalisierung der Weinbereitungsmethoden, der Anerkennung von Weinbereitungsverfahren in bilateralen Verträgen sowie im Lichte der Reformziele, insbesondere der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Senkung der Produktionskosten. Bei Abwägung des Für und Wider des Kommissionsvorschlags spricht er sich für eine grundsätzliche Fortführung der geltenden Regelungen für die Verwendung von Saccharose und für die Beihilfe für Mostkonzentrate aus.

3.11

Der EWSA bewertet die Vorschläge als sehr komplex und erwartet von der Europäischen Kommission eine genaue Simulation der Folgen der vorgeschlagenen Änderungen.

3.11.1

Der EWSA verweist darauf, dass das Bezeichnungsrecht erst vor kurzem nach jahrelanger Diskussion geändert wurde. Er fordert die Europäische Kommission auf darzulegen, welche neuen Gesichtspunkte vorliegen, die bei der gerade zu Ende gegangenen Diskussion nicht gewürdigt worden sind.

3.11.2

Der Ausschuss begrüßt Vereinfachungen der Etikettierungsregeln, wenn sie der besseren Verbraucherinformation dienen. Derartige Änderungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen oder Irreführung der Verbraucher wächst und zu einer Flut von gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Unter diesen Gesichtspunkten ist auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine fakultative Angabe von Rebsorte und Jahrgang für einfache Tafelweine zu prüfen, die geringere Anforderungen als Land- und Qualitätsweine b.A. erfüllen müssen.

3.11.3

Der Ausschuss weist darauf hin, dass bei einer immer größer werdenden Europäischen Union die Sprachenvielfalt wächst und daraus Handelsbehinderungen entstehen können, wie dies zur Zeit bei der Angabe der Sulfite der Fall ist. Daher ist bei der Etikettierung von obligatorischen Angaben, z.B. Zutaten, die Möglichkeit zu schaffen, sie durch allgemein verständliche Symbole anzugeben.

3.12

Der EWSA hatte bereits in seiner Stellungnahme CES 68/99 gefordert, die Informationen über die gesundheitlichen Vorzüge eines moderaten Weinkonsums und über die Gefahren des Missbrauchs zu einer wichtigen Säule der Weinmarktorganisation zu machen.

3.12.1

Da die Vorschläge der Kommission sehr vage sind, fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, konkrete Maßnahmen für die Verbraucherinformation und die Absatzförderung im Binnenmarkt und auf Exportmärkten vorzuschlagen, die über den unzureichenden geltenden Rahmen hinausgehen und geeignet sind, Marktanteile zurückzugewinnen oder auszubauen.

3.12.2

Dabei muss einer umfassenden Information über die Vorzüge eines moderaten Weinkonsums als Bestandteil einer gesundheitsbewussten Ernährung und eines modernen Lebensstils besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

3.12.3

Die seit Jahren zu beobachtende Verschlechterung der Außenhandelsbilanz muss gestoppt und durch Exportförderungsprogramme wieder erheblich verbessert werden.

3.13

Der EWSA hatte bereits in seiner Stellungnahme CES 68/99 eine umfassendere Betrachtung gefordert.

3.13.1

Die Weinbaugebiete sind in aller Regel einzigartige Kulturlandschaften, die von Winzern durch umweltschonende Bewirtschaftungsweisen gepflegt werden müssen. Der Weinbau ist Bestandteil der Lebenskultur ganzer Regionen, deren wirtschaftliche, soziale und kulturelle Existenz vom Weinbau abhängt.

3.13.2

Eine Reform muss daher Umwelt, Sozialgefüge, Infrastruktur, Wirtschaft und Lebenswert umfassend berücksichtigen.

3.14

Der EWSA hatte bereits in seiner Stellungnahme CES 68/99 eine Zulassung von Verschnitten zwischen Drittlandsimporten mit EU-Erzeugnissen oder die Herstellung von Weinen in der EU aus Drittlandserzeugnissen wegen der daraus entstehenden Nachteile für die europäischen Erzeuger und Missbrauchsgefahren für Konsumenten abgelehnt. Er hatte bedauert, dass es an Vorschlägen der Kommission fehlt, die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handelsverkehr, insbesondere auf den Exportmärkten, zu stärken. Der Ausschuss bekräftigt diese Kritik erneut im Hinblick auf die anstehende Weinmarktreform.

3.14.1

Im Lichte seiner früheren Analysen fordert der EWSA, dass die Kommission bei der Reform der Weinmarktorganisation und insbesondere der Außenhandelsregelungen die Position des europäischen Weinsektors als Weltmarktführer stärker berücksichtigt.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/35

1.1

Der Vorschlag der Änderungen von zwei Artikeln der ELER-Verordnung ist nach Meinung des EWSA die logische Folge des Beschlusses des Europäischen Rates zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013. Eine differenzierte Berücksichtigung der Wirtschaftskraft eines Mitgliedstaates ist bei Zuweisungen aus Kohäsions-Fonds sinnvoll. Eine Ausnahmeregelung von der Kofinanzierungsverpflichtung für Portugal ist unter der dargestellten Lage akzeptabel.

1.2

Der EWSA nutzt das Vorliegen des Kommissionsvorschlages ebenfalls dazu, die beim Europäischen Rat beschlossene Kürzung der ELER-Mittel sowie die für einige Mitgliedstaaten beschlossenen Sonderregelungen in Höhe und Ausgestaltung der Mittel für die ländliche Entwicklung aufmerksam zu reflektieren.

2.1.1

Am 19. Dezember 2005 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach monatelangen Verhandlungen auf einen Finanzrahmen für die EU für die Jahre 2007-2013. Der Kompromiss, der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 14. Juni 2006 zwischen Europäischem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission umgesetzt wurde, enthielt neben der finanziellen Ausstattung der einzelnen Rubriken eine Reihe weiterer Regelungen.

2.2.1

Einige dieser Vereinbarungen betreffen die Förderung des ländlichen Raums, die in der am 20. September 2005 verabschiedeten Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) dargelegt ist.

2.2.2

Die im Dezember 2005 getroffenen Vereinbarungen sollen nun nach dem Vorschlag der Kommission in die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-Verordnung) eingebracht werden. Gegenstand des vorliegenden Kommissionsentwurfs ist daher die Änderung der ELER-Verordnung, damit bislang im Widerspruch zur Finanziellen Vereinbarung vom Dezember 2005 stehende Textpassagen der ELER-Verordnung an die Formulierungen der Finanziellen Vereinbarung angepasst werden.

3.1.1

Die Europäische Kommission will mit dem vorliegenden Entwurf eine Konformität zwischen dem Beschluss des Rates zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vom 19. Dezember 2005 und der ELER-Verordnung herstellen. Dazu sollen zwei Artikel der ELER-Verordnung geändert werden. Die vorgesehenen Änderungen betreffen die Artikel 69 (Absatz 6) und 70.

3.2.1

Die derzeitige ELER-Verordnung begrenzt die gesamten jährlichen Zuwendungen an einen Mitgliedstaat aus Fonds zur Förderung der Kohäsion (einschließlich ELER-Mittel) auf maximal 4 % des BIP des jeweiligen Mitgliedstaats (ELER-Verordnung Artikel 69, Absatz 6). Im Beschluss des Rates zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 (Punkt 40) werden die gesamten jährlichen Zuweisungen aus Fonds, die die Kohäsion fördern, je nach durchschnittlichem Pro-Kopf-BNE (Brutto-Nationaleinkommen) auf Werte zwischen 3,2398 % und 3,7893 % des BIP begrenzt.

3.3.1

Im Beschluss des Rates zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 werden weitere technische Regelungen dazu aufgeführt. So soll die Transfer-Obergrenze für jede Steigerung des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE um 5 Prozentpunkte gegenüber dem EU-Durchschnitt im Zeitraum 2001-2003 um 0,09 Prozentpunkte des BIP verringert werden.

3.3.2

Geregelt wird zudem, dass im Jahr 2010 eine Überprüfung erfolgt. Wird dabei festgestellt, dass das kumulierte BIP eines Mitgliedstaats für die Jahre 2007-2009 (auch infolge von Wechselkursänderungen) um mehr als 5 % von dem veranschlagten kumulierten BIP abgewichen ist, werden die diesem Mitgliedstaat für diesen Zeitraum zugewiesenen Beträge entsprechend angeglichen. Dies geschieht allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag — ob positiv oder negativ — von insgesamt 3 Mrd. EUR.

3.3.3

Weiterhin werden Regelungen für die korrekte Einbeziehung des Wertes des polnischen Zloty ausgeführt.

3.4.1

Die ELER-Verordnung legt in Artikel 70 fest, dass Mittel des ELER nur als Zuschuss gewährt werden und eine nationale Kofinanzierung (in unterschiedlicher Höhe) verpflichtend ist. Die Finanzielle Vereinbarung vom Dezember 2005 weist allerdings Portugal im Rahmen der ländlichen Entwicklung einen Betrag von 320 Mio. EUR zu, der nicht national kofinanziert werden muss (Punkt 63). Diese Vereinbarung soll nach dem Vorschlag der Kommission in den derzeitigen Artikel 70 der ELER-Verordnung eingefügt werden. Dort ist in Absatz 4 eine Ausnahmeregelung für die Regionen in äußerster Randlage und in den kleineren Inseln im Ägäischen Meer formuliert, nach der der Beteiligungssatz des ELER auf 85 % heraufgesetzt werden kann. Im selben Absatz soll nun die Ausnahmeregelung verankert werden, dass Portugal für einen Betrag von 320 Mio. EUR keine Kofinanzierung der ELER-Mittel erbringen muss.

4.1.1

Der EWSA unterstreicht, dass eine Kohärenz der rechtlichen Grundlagen unbestritten notwendig ist. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist die logische Folge des Beschlusses des Rates zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013. Die Formulierungen des Kommissionsvorschlags entsprechen den gefassten Beschlüssen des Rates vom Dezember 2005 und sind schlüssig in die Struktur der ELER-Verordnung eingebunden.

4.2.1

Über den Verordnungsvorschlag erhalten nun das Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie der Ausschuss der Regionen und der EWSA die Gelegenheit, sich zu den Beschlüssen des Rates zur Finanziellen Vorausschau auch inhaltlich zu äußern, sofern diese nicht bereits in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthalten sind.

4.3.1

Der EWSA hat sich stets zu den Zielen der Kohäsion bekannt, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU stärken und Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen verringern soll. Das Konvergenzziel als wichtiger Teil der Kohäsionspolitik besagt, dass durch eine Förderung der wachstumssteigernden Bedingungen und Faktoren für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen eine Annäherung an den EU-Durchschnitt erzielt wird.

4.3.2

Der EWSA verweist darauf, dass die Kohäsionspolitik über Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Kohäsionsfonds) erfolgt und deren Zugang je nach Wirtschaftskraft und Lage der Region geregelt ist. Regionen, die ein regionales BIP von unter 75 % des EU-Durchschnitts aufweisen, sind im Rahmen des Konvergenzziels förderwürdig, während alle anderen Regionen Zugang zur Förderung im Rahmen der Ziele „Regionale Wettbewerbsfähigkeit“ und „Beschäftigung“ haben. Von den 25 EU-Ländern sind 86 Regionen in 18 Mitgliedstaaten Konvergenzregionen. Neben 9 der 10 neuen EU-Staaten (außer Zypern) gibt es auch in Deutschland, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Belgien, Österreich, Griechenland und Italien Konvergenz-Regionen.

4.3.3

Der EWSA begrüßt die Regelungen zur differenzierten Berücksichtigung der Wirtschaftskraft eines Mitgliedstaates bei der Berechnung der Obergrenze für Zuweisung von Kohäsionsmitteln. Eine Differenzierung anstatt der pauschalen Begrenzung auf 4 % trägt dem Gedanken der Konvergenz Rechnung sowie der Ausgestaltung der Förderung, die den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten relativ mehr Mittel zugute kommen lässt. Damit ist auch eine Obergrenze in Abhängigkeit von der Wirtschaftskraft eines Landes sinnvoll.

4.4.1

Die „zweite Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Förderung der ländlichen Entwicklung ist nach Ansicht des EWSA eine äußerst wichtige Politik, deren Bedeutung zu Recht in den letzten Jahren zugenommen hat und weiter zunehmen muss. Dies findet sich auch in den Aussagen von Kommission und Mitgliedstaaten wieder, allerdings finden sich diese politischen Absichtserklärungen keineswegs in einer entsprechenden finanziellen Ausstattung der „zweiten Säule“ in der Finanzierungsperiode 2007-2013 wieder. Der EWSA sieht dies äußerst kritisch und wird sich an geeigneter Stelle mit dieser Problematik auseinandersetzen.

4.4.2

In den Verhandlungen um die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 konnten mehrere Staaten Sonderregelungen in Höhe und Ausgestaltung der Mittel für die ländliche Entwicklung für sich erzielen. Von den insgesamt 69,75 Mrd. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums wurden 4,07 Mrd. EUR gesondert acht Ländern zugewiesen. Österreich erhielt 1,35 Mrd. EUR, Schweden 820 Mio. EUR, Irland und Italien jeweils 500 Mio. EUR, Finnland 460 Mio. EUR, Portugal 320 Mio. EUR, Frankreich 100 Mio. EUR und Luxemburg 20 Mio. EUR. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass diese nicht vorgesehene Zuteilung von Mitteln ein politisches Zugeständnis ist, das aber auch das Engagement und die Bedeutung der ländlichen Entwicklung in diesen Staaten zum Ausdruck bringt. Neben der grundsätzlichen Problematik einer außergewöhnlichen Mittelzuteilung im Rahmen von Verhandlungen in diesem Ausmaß sieht der EWSA auch die Gefahr des Auseinanderdriftens der Politik der ländlichen Entwicklung aufgrund unterschiedlicher Mittelausstattungen und unterschiedlichen Engagements der einzelnen Mitgliedstaaten.

4.4.3

In Kenntnis der schon im Bericht der EU-Kommission über die Lage der portugiesischen Landwirtschaft (KOM(2003) 359 endg. vom 19. Juni2003) dargestellten schwierigen Lage Portugals akzeptiert der EWSA die Vereinbarung des Rates, Portugal für einen Betrag von 320 Mio. EUR von der Kofinanzierungsverpflichtung auszunehmen. Das Prinzip der Kofinanzierung von Mitteln zur Förderung der ländlichen Entwicklung ist richtig, aber kein Dogma. Der EWSA wird sich auch in Zukunft im Einzelfall kritisch mit Höhe und Ausgestaltung der Kofinanzierung und deren Ausnahmen auseinandersetzen.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/37

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Änderung von Artikel 25 der Verordnung über Lebensmittelangaben, in dem dargelegt wird, welches Ausschussverfahren zu befolgen ist, um Maßnahmen zu verabschieden, die für die Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.

1.2

Der EWSA befürwortet die Aufnahme der Absätze 3 und 4 in Artikel 25, da diese gewährleisten, dass bei der Verabschiedung von Maßnahmen allgemeiner Tragweite, mit denen die nicht wesentlichen Bestimmungen der Verordnung über Lebensmittelangaben geändert werden sollen, ein neues Regelungsverfahren mit Kontrolle zur Anwendung kommt. Diese Änderung ist erforderlich, um das Verfahren zu vervollständigen.

1.3

Der EWSA unterstützt die Anwendung des neuen Regelungsverfahrens mit Kontrolle auf relevante Artikel der Verordnung über Lebensmittelangaben, da das neue Verfahren klarer und wirksamer ist als das bisherige.

1.4

Der EWSA hält es für erforderlich, dass die Verordnung über Lebensmittelangaben, die sich auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung hierfür erstreckt, unverzüglich angewandt wird. In diesem Zusammenhang unterstreicht der EWSA, dass sichergestellt werden muss, dass die Anwendung des neuen Regelungsverfahrens auf bestimmte Artikel der Verordnung über Lebensmittelangaben keine zu langwierigen Verfahren nach sich zieht, die die wirksame und rechtzeitige Umsetzung der Verordnung behindern würden.

1.5

Nach Auffassung des EWSA sollte sich die Kommission künftig mit der Frage der Vereinfachung des Rechtsrahmens in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz befassen. Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, die bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelkennzeichnung (1) zu überarbeiten und zu aktualisieren, und hebt hervor, dass die bestehenden Kennzeichnungsbestimmungen im Sinne der besseren Rechtsetzung vereinfacht und klarer gestaltet werden müssen.

1.6

Der EWSA befürwortet die Einführung eines europäischen Rechtsrahmens, der nicht nur dem Verbraucherschutz dient, sondern auch der Harmonisierung und wirksamen Funktionsweise des Binnenmarktes förderlich ist.

2.1

Der Rat hat den EWSA beauftragt, eine Stellungnahme zu einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Verordnung über Lebensmittelangaben (2)) zu erarbeiten, die auf diese Weise mit dem neuen Beschluss 2006/512/EG zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG (Komitologiebeschluss) zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in Einklang gebracht werden soll. Mit dem Beschluss 2006/512/EG des Rates wurde ein neues Ausschussverfahren, das Regelungsverfahren mit Kontrolle, in den Beschluss 1999/468/EG des Rates aufgenommen, da darin nur eine begrenzte Zahl von Verfahren für die Ausübung dieser Befugnisse vorgesehen war.

2.2

Die Verordnung über Lebensmittelangaben, die sich auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung hierfür erstreckt, bezieht sich auf das Regelungsverfahren, in dessen Rahmen Durchführungsbefugnisse auf die Kommission übertragen werden, und muss daher erforderlichenfalls an das neue Ausschussregelungsverfahren mit Kontrolle nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates angepasst werden.

3.1

Der EWSA begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzuwenden, wenn Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verabschiedet werden sollen.

3.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Verordnung zu einem Zeitpunkt verabschiedet wird, da aufgrund des öffentlichen Bewusstseins für nährwert- und gesundheitsbezogene Fragen präzise und fundierte Informationen für die Verbraucher erforderlich sind. Der Erfolg dieser Verordnung beruht darauf, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet und gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher verbessert wird, so dass heimische und importierte Produkte unbedenklich sind und eine präzise und klare Kennzeichnung tragen.

3.3

Die Verordnung über Lebensmittelangaben ergänzt die allgemeinen Bestimmungen von Richtlinie 2000/13/EG, in der Informationen, die die Verbraucher irreführen oder den Lebensmitteln heilende Eigenschaften zuschreiben könnten, verboten und spezielle Bestimmungen zur Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben festgelegt werden. Nach Ansicht des EWSA ist diese Verordnung heute besonders relevant und sollte unverzüglich umgesetzt werden, da dem Zusammenhang zwischen einer gesunden Lebensweise und gesunder Ernährung immer mehr Bedeutung beigemessen wird und Bedarf an Informationen besteht, die den Verbrauchern dabei helfen, eine „gesunde Wahl“ zu treffen.

3.4

Der EWSA ist der Meinung, dass die Kommission — zusätzlich zu den rechtlichen Bestimmungen — im Rahmen ihres Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit auch Informationskampagnen zum Thema Gesundheit und Ernährung durchführen sollte.

4.1

Nach Auffassung des EWSA sind die Änderungen von Artikel 25 der Verordnung über Lebensmittelangaben, in dem das Ausschussverfahren zur Verabschiedung von Maßnahmen von allgemeiner Trageweite beschrieben wird, mit denen die nicht wesentlichen Bestimmungen eines grundlegenden Instruments nach Maßgabe des Mitbestimmungsverfahrens geändert werden sollen, von wesentlicher Bedeutung.

4.2

Der EWSA ist der Meinung, dass die neuen Absätze in Artikel 25 einen umfassenderen und eingehenderen Bezug zu den einschlägigen Artikeln des Beschlusses 1999/486/EG des Rates herstellen und das Verfahren mittels einer Stärkung der Durchführungsbefugnisse des Regelungsausschusses wirksamer machen. So werden in den neuen Absätzen vor allem die der Kommission übertragenen Befugnisse eindeutiger definiert und die Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen von Kontrollmaßnahmen vor deren Verabschiedung unterstrichen.

4.3

Der EWSA befürwortet die Ergänzung von Artikel 25 um die Absätze 3 und 4, mit denen eine neue Kategorie von Verfahren für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen durch die Kommission eingeführt wird. Dies ermöglicht es dem Parlament oder dem Rat, sich gegen die Verabschiedung von geplanten Maßnahmen auszusprechen, wenn diese über die Durchführungsbefugnisse der Kommission hinausgehen oder den Grundsätzen der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen.

4.4

Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Möglichkeit gegeben sein sollte, die Fristen für das Verfahren in wohlbegründeten Ausnahmefällen zu verkürzen bzw. zu verlängern (wie dies in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG, geändert durch den Beschluss 2006/512/EG, festgelegt ist).

4.5

Der EWSA befürwortet die Änderung der Verordnung über Lebensmittelangaben, um das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle auf diejenigen Artikel dieser Verordnung anzuwenden, die Maßnahmen erforderlich machen, die unter den Anwendungsbereich von Artikel 5 (Regelungsverfahren) des Komitologiebeschlusses (Beschluss 1999/468/EG des Rates) fallen.

4.5.1

Der EWSA erachtet diese Änderung als positiv und wirksam, da sie gewährleistet, dass bei der Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle Anwendung findet.

4.5.2

Nach Auffassung des EWSA trägt diese Änderung dazu bei, dass bei der Umsetzung der Verordnung über Lebensmittelangaben ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet wird, insbesondere bei der Festlegung spezifischer Nährwertprofile, die Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelgruppen aufweisen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen.

4.5.3

Der EWSA betont, dass bei der Festlegung oder Aktualisierung der Bedingungen für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und der Änderung des Anhangs, in dem die erlaubten Angaben aufgeführt werden, unbedingt Verbrauchergruppen sowie Angehörige der Lebensmittelbranche und ihre Vertreter konsultiert werden sollten.

4.6

Der EWSA empfiehlt der Kommission, zu erwägen, ob das Verfahren zur Annahme und Genehmigung der wissenschaftlichen Grundlage einer nährwertbezogenen Angabe im Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen künftig vereinfacht werden sollte (3). Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass es erforderlich ist, den Rechtsrahmen im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zu vereinfachen.

4.7

Der EWSA betont, dass die Verordnung über Lebensmittelangaben pragmatisch sein muss, und befürchtet, dass einige Bestimmungen in Bezug auf die Dokumentation von Angaben unnötig kompliziert sein könnten. Der EWSA hält es für wichtig, dass zwischen dem Wunsch der Verbraucher nach mehr wissenschaftlich belegten und klaren Informationen einerseits und den Möglichkeiten der Lebensmittelindustrie zur Entwicklung und Vermarktung von Lebensmitteln, die für die Verbraucher nützliche und relevante Eigenschaften aufweisen, andererseits ein Gleichgewicht gefunden wird.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/40

1.1

Der EWSA hält es für sinnvoll, das Regelungsverfahren mit Kontrolle in die Verordnung aufzunehmen. Der EWSA hält es wie die Europäische Kommission für wichtig, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.

2.1

Mit diesem Vorschlag soll in die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …/… über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ein Hinweis aufgenommen werden, wonach das Regelungsverfahren mit Kontrolle in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Kommission befugt ist, quasi-legislative Maßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates geänderten Fassung zu verabschieden.

2.2

Die Änderung ist aufgrund der Einführung des neuen Komitologieverfahrens, des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, erforderlich.

2.3

Der Vorschlag umfasst ausschließlich Änderungen, die zur Angleichung der Verordnung an den Komitologiebeschluss erforderlich sind.

3.1

Der EWSA hält es für sinnvoll, das Regelungsverfahren mit Kontrolle in die Verordnung aufzunehmen. Der EWSA hält es wie die Europäische Kommission für wichtig, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.

3.2

Das Regelungsverfahren mit Kontrolle ermöglicht eine wirksamere Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der Verordnung, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen.

3.3

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat im März 2004 eine Stellungnahme zum Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln verabschiedet; der vorliegende Änderungsvorschlag erfordert angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Konsolidierung handelt, keine neue Stellungnahme zu dem Thema.

3.4

Die im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle formulierten neuen Regeln sind ab dem 23. Juli 2006 anzuwenden.

3.5

Es ist gewährleistet, dass die neue Verordnung keine materiellrechtlichen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und stimmt dem Vorschlag angesichts der genannten Gewährleistung zu.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/41

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erkennt die Notwendigkeit an, die derzeitige Stützungsregelung für die gemeinschaftlichen Erzeuger von Bananen zu überarbeiten, und begrüßt daher den Vorschlag der Kommission. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass es noch zu früh ist, um die Auswirkungen der neuen, am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen und ausschließlich auf Zöllen beruhenden Einfuhrregelung auf die Einkommen der Erzeuger zu bewerten, und dass der Vorschlag der Kommission dies nicht gebührend berücksichtigt.

1.2

Der EWSA schlägt vor, in den fünften Erwägungsgrund des Vorschlags folgende Änderungen aufzunehmen.

„Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union sieht die Aufstellung von gemeinschaftlichen Förderprogrammen für die Regionen in äußerster Randlage vor, die besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. Gemäß der genannten Verordnung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Überprüfung vorgenommen. Bei erheblichen Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Lebensunterhaltsbedingungen in den Regionen in äußerster Randlage auswirken, wird die Kommission den Bericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorlegen. Um der besonderen Situation der Bananenerzeuger in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, legt die Kommission vor dem vorgesehenen Termin einen spezifischen Bericht vor, falls diese Änderungen der Einfuhrregelung zu einer Einkommensverschlechterung für diese Erzeuger führen. Dieses Instrument erscheint für die Förderung der Bananenerzeugung in jeder der betreffenden Regionen am besten geeignet, indem es eine flexible Handhabung und eine Dezentralisierung der Mechanismen zur Förderung der Bananenerzeugung vorsieht. Die Möglichkeit, die Förderung für Bananen in diese Förderprogramme einzubeziehen, dürfte die Kohärenz der Strategien zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung in diesen Regionen verbessern.“

1.3

Der EWSA schlägt vor, in Artikel 3 Absatz 2 einen neuen Absatz 3 a zu Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 einzufügen:

„Im Falle einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen der Bananenerzeuger infolge einer Änderung der Einfuhrregelung legt die Kommission vor dem 31. Dezember 2009 einen spezifischen Bericht — gegebenenfalls mit den erforderlichen Vorschlägen — vor.“

1.4

Der EWSA schlägt vor, Artikel 30 der Verordnung Nr. 247/2006 durch Einführung des folgenden Absatzes zu ändern:

„Die Europäische Kommission kann die Mitgliedstaaten ermächtigen, in ihre Förderprogramme ein spezifisches Vorauszahlungssystem für die Bananenerzeuger aufzunehmen.“

2.1

Der Bananensektor ist aufgrund seiner besonderen Wesenscharakteristik bislang Gegenstand einer spezifischen Gemeinsamen Marktordnung (GMO). Diese Besonderheit ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass sich die meisten der Bananenanbaugebiete in der EU in Regionen in äußerster Randlage befinden, die — wie dies in Artikel 299 Absatz 2 EGV anerkannt wird — mit einigen besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, dass der Gemeinschaftsmarkt nur zu 16 % aus Gemeinschaftsbananen beliefert wird und dass der weltweite Markt für Bananen quasi ein Oligopol ist, da ihre Vermarktung von fünf großen Unternehmen kontrolliert wird.

2.2

Der Kommissionsvorschlag, der nach ausführlichen externen und internen Konsultationen verabschiedet wurde, stellt eine radikale Abkehr von der derzeitigen Stützungsreglung für Gemeinschaftsbananen dar. Das derzeitige auf dem Grundsatz der Ausgleichszahlungen basierende interne Stützungssystem mit einer variablen jährlichen Beihilfe, deren Höhe vom Preisniveau der Bananen abhängt, wird durch eine auf nationale Rahmenbeträge verteilte Beihilfe ersetzt, die für die Regionen in äußerster Randlage in die jeweiligen POSEI-Programme (Programme zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) und für die übrigen Anbaugebiete der Gemeinschaft in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden.

2.3

Der Kommissionsvorschlag impliziert die Änderung dreier Gemeinschaftsverordnungen.

2.3.1

Verordnung (EWG) Nr. 404/93, GMO für Bananen: Titel II (Erzeugerorganisationen und Konzertierungsmechanismen), Titel III (Beihilferegelung, Operationsprogramme und Rodungsprämien) und verschiedene Artikel von Titel IV und V, die aufgrund der Ersetzung der Zollkontingentsregelung durch eine ausschließlich auf Zöllen beruhende Regelung hinfällig geworden sind, werden gestrichen, und einige Artikel von Titel V werden geändert: Der Verwaltungsausschuss für Bananen wird aufgelöst (sodass die betreffenden Textstellen so zu verstehen sind, dass sie sich auf den Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse beziehen), und die Bestimmung, im Rahmen der Verordnung Nr. 404/1993 einen Jahresbericht vorzulegen, entfällt.

2.3.2

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, GAP-Reform 2003: Es werden die einschlägigen Artikel dahingehend geändert, dass Bananen, die nicht in den Regionen in äußerster Randlage angebaut werden, in die Betriebsprämienregelung aufgenommen werden. Zu diesem Zweck werden die nationalen Obergrenzen für Griechenland (+ 1,1 Mio. EUR), Portugal (+ 0,1 Mio. EUR) und Zypern (+ 3,4 Mio. EUR) geändert. Diese Mitgliedstaaten bestimmen anhand eines repräsentativen Zeitraums zwischen 2000 und 2005 den Referenzbetrag und die anwendbare Hektarzahl, die erforderlich sind, um in den Genuss der Betriebsprämie zu kommen.

2.3.3

Verordnung (EG) Nr. 247/2006, POSEI-Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft: Die Haushaltsmittel für die Sondermaßnahmen werden auf 278,80 Mio. EUR aufgestockt: POSEICAN (zugunsten der Kanarischen Inseln) auf 141,1 Mio. EUR, POSEIDOM (zugunsten der französischen überseeischen Departements) auf 129,1 Mio. EUR und POSEIMA (zugunsten der Azoren und Madeiras) auf 8,6 Mio. EUR.

2.4

Der EWSA ist der Meinung, dass sich die Kommission mit ihrem Vorschlag gewissermaßen der Verantwortung in Bezug auf den Sektor der gemeinschaftlichen Bananenerzeugung entzieht, da er die GMO für Bananen praktisch aushöhlt und die finanzielle Unterstützung für dieses Erzeugnis auf den Gesamthaushalt der POSEI-Programme überträgt, ohne ein spezielles Kapitel für den Bananensektor auszuweisen.

2.5

Der EWSA wertet es als positiv, dass die Europäische Kommission ein System von festen nationalen Rahmenbeträgen vorschlägt. Er befürchtet jedoch, dass die daraus resultierende Gesamtmittelhöhe im Falle eines starken Verfalls der Gemeinschaftspreise infolge der mit der neuen Einfuhrregelung einhergehenden stärkeren Liberalisierung des Marktes und infolge der sich aus den laufenden internationalen Handelsverhandlungen ergebenden absehbaren Entwicklung des Marktes nicht ausreichen könnte.

3.1

Die Kommission sollte eine Alternativlösung finden, um den Gemeinschaftsrahmen der Organisationen von Bananenerzeugern beizubehalten, da der europäische Anbau dieses Erzeugnisses aufgrund der Tatsache, dass es sich in der Mehrheit um Kleinerzeuger handelt, die ihr Erzeugnis auf einem stark umkämpften Markt absetzen müssen, sehr zersplittert ist und daher eine starke Angebotskonzentration erforderlich macht. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass dieser Gemeinschaftsrahmen der Erzeugerorganisationen durch die Beibehaltung einiger Bestimmungen des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 404/1993, insbesondere Artikel 5, 8 und 9, aufrechterhalten werden könnte.

3.2

Der Bananenanbau ist sehr arbeitsintensiv und erfordert eine ganzjährige Bewirtschaftung der Plantagen. Dies ist mit ständigen Ausgaben verbunden, die hauptsächlich auf den großen Arbeitskräftebedarf und die künstliche Bewässerung zurückzuführen sind. Aus diesem Grund wurde im Rahmen der derzeitigen Regelung ein Vorauszahlungssystem eingeführt, das beibehalten werden sollte.

3.3

Der Vorschlag der Kommission sollte genauere Angaben zum Inhalt des Berichts enthalten, der als Grundlage für entsprechende Maßnahmen im Falle von Einkommensverlusten der Landwirte infolge der Auswirkungen der neuen Einfuhrregelung dienen soll.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/43

1.1

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag für eine Änderung der Verordnung Nr. 1408/71 und hofft, dass dies eine der letzten bzw. die letzte Änderung ist, zu der er Stellung nehmen muss. Dies würde bedeuten, dass die Verordnung Nr. 883/2004 uneingeschränkt in Kraft tritt, sobald das Europäische Parlament und der Rat die neue Durchführungsverordnung verabschiedet haben, welche die Verordnung Nr. 574/72 ersetzen soll.

1.2

Daher fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Mitgliedstaaten und das Parlament auf, das Legislativverfahren zu der neuen Verordnung effizienter zu gestalten, als dies beim Verabschiedungsprozess für die Verordnung Nr. 883/2004 der Fall war. Im Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer wäre dies der beste Beitrag, den die Europäischen Institutionen leisten könnten.

2.1

Die Verordnungen Nr. 1408/71 und 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sind seit ihrem Inkrafttreten mehrfach geändert worden, um den Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zum Thema soziale Sicherheit gerecht zu werden.

2.2

Durch diese Änderungen wird gewährleitstet, dass die Systeme zur Koordination der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene auf dem neuesten Stand sind, und die Bürgerinnen und Bürger Europas, die innerhalb der Grenzen zu- und abwandern, im Bereich soziale Sicherheit keine Rechtsnachteile erfahren, wenn sie eines der Grundrechte der Europäischen Union, nämlich das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnortes, wahrnehmen.

2.3

Die wichtigste Änderung bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde durch die Verordnung Nr. 883/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rats eingeführt. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung Nr. 1408/71, wird aber noch nicht angewendet, da die Vorschrift, die die Verordnung Nr. 574/72 ersetzen soll, noch verabschiedet werden muss. Das Legislativverfahren für den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 (2) wurde bereits eingeleitet, und der Ausschuss hat kürzlich eine Stellungnahme (3) zu diesem Vorschlag verabschiedet.

2.4

Der EWSA hat auch eine Stellungnahme zur Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4) verabschiedet.

3.1

In dem Vorschlag, der dem Ausschuss zur Stellungnahme vorliegt, wird vorgesehen, die Anhänge der Verordnung Nr. 1408/71 zu aktualisieren, um den verschiedenen Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit Rechnung zu tragen und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vereinfachen.

3.2

In diesem Zusammenhang wird in dem von der Kommission vorgelegten Dokument nicht vorgeschlagen, die Verordnung Nr. 574/72 zu ändern.

3.3

Da die Änderungsvorschläge sehr unterschiedlicher Art sind, werden Sie im Abschnitt „Besondere Bemerkungen“ aufgeführt, um die Stellungnahme zu vereinfachen.

4.1

Insgesamt begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuss diesen Vorschlag, da die Änderungen den gesetzgeberischen Absichten der verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechen. Jede Änderung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Europäischen Union ist willkommen, solange sie den Bürgerinnen und Bürgern der Union zugute kommt und deren Beziehungen zu den verschiedenen öffentlichen Verwaltungen, an die sie sich zur Wahrung ihrer Rechte wenden müssen, vereinfacht und verbessert werden.

4.2

Auch wenn der Verabschiedungsprozess für die Modalitäten zur Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 bereits begonnen hat, ist der Ausschuss der Auffassung, dass die allgemeinen Bemerkungen, die er in seiner Stellungnahme zu anderen Teilbereichen der Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 gemacht hat und die auf der Plenartagung des EWSA am 28./29. September 2005 (5) verabschiedet wurden, auch weiterhin gültig sind und daher berücksichtigt werden sollten.

4.3

Der vorliegende Änderungsvorschlag trägt den Titel „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“.

4.4

In Artikel 1 des Vorschlags wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Anhänge der Verordnung Nr. 1408/71 geändert werden. Die Verordnung Nr. 574/72 wird dabei nicht erwähnt. Daher schlägt der Ausschuss vor, den Titel des Vorschlags an dessen Inhalt anzupassen und den Hinweis auf die Verordnung Nr. 574/72 daraus zu streichen.

5.1

Durch Artikel 1 des Vorschlags werden die Anhänge I, II a, III, IV und VI der Verordnung Nr. 1408/71 geändert.

5.2

Um den Änderungen des schwedischen Sozialversicherungsgesetzes und dem Gesetz über die entsprechenden Beitragszahlungen zu entsprechen, wird Anhang I Teil I geändert, wo die Begriffe „Erwerbstätige“ und „Selbstständige“ definiert werden.

5.3

Aufgrund der verschiedenen Änderungen der neuen Rechtvorschriften für Krankenversicherungen in den Niederlanden wird Teil II im Anhang I geändert. Der Abschnitt bezieht sich auf den personenbezogenen Geltungsbereich der Verordnung hinsichtlich der Berücksichtigung von „Familienangehörigen“. In diesem Fall gehören dazu der Ehegatte, der eingetragene Partner oder ein Kind unter 18 Jahren.

5.4

Aufgrund verschiedener Änderungen der Rechtsvorschriften über Sozialrenten in Litauen und der Slowakei wird der Anhang II a über beitragsfreie Sonderausgleichszahlungen geändert. Der Anhang wird für Litauen geändert, um Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. In der Slowakei wurden die Vorschriften geändert und nur bei erworbenen Rechten wird Sozialrente weiterhin ausgezahlt.

5.5

Anhang III Teil A, der sich auf die nach wie vor gültigen Sozialversicherungsbestimmungen bezieht, wird geändert, indem Nummer 187 über das allgemeine Abkommen zwischen Italien und den Niederlanden gestrichen wird.

5.6

Die Höhe der Leistungen bei Invalidität hängt in der Slowakei nunmehr von der Dauer der Versicherungszeiten ab. Deshalb wird in Anhang IV Teil A geändert, der sich auf die in Artikel 37 Absatz 1 erwähnten Rechtsvorschriften bezieht, wonach die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeiten abhängt. Teil A wird im Abschnitt „Slowakei“ entsprechend den nationalen Bestimmungen geändert.

5.7

Aufgrund von Änderungen der spanischen Rechtsvorschriften wird Anhang IV Teil B geändert. Dieser Teil bezieht sich auf selbstständige Personen, für die Sondervorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten gelten, die in einem anderen Mitgliedsland zurückgelegt wurden.

5.8

In Anhang IV wird Teil C in Bezug auf die Slowakei und Schweden geändert. In diesem Anhang werden die Fälle beschrieben, in denen auf eine doppelte Berechnung der Geldleistungen verzichtet werden kann, weil die Ergebnisse identisch wären. Bei der Slowakei bezieht sich die Änderung auf die Hinterbliebenenrente und bei Schweden auf die Berechnung der Mindestrente, die von der Dauer des Aufenthalts in diesem Land abhängt.

5.9

Wegen der Änderung der Gesetzeslage in Schweden wird Anhang IV Teil D aktualisiert, der sich auf Leistungen und Vereinbarungen für das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art bezieht, die Personen nach den Rechtvorschriften in einem oder mehreren anderen Ländern zustehen. Zudem wird das bilaterale Abkommen zwischen Finnland und Luxemburg einbezogen.

5.10

Des Weiteren wird Anhang VI in Bezug auf die Verfahren für die Anwendung der Rechtsvorschriften in bestimmten Mitgliedstaaten geändert. Die Abschnitte für folgende Mitgliedstaaten werden geändert:

5.11

Die Änderungen der verschiedenen Anhänge der Verordnung Nr. 1408/71 beruhen vor allem auf den Änderungen der Rechtsvorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt alle Änderungen, die den Bürgerinnen und Bürgern der Union Verbesserungen der Sozialleistungen verschaffen.

5.12

Der EWSA betont jedoch, dass durch die Vielzahl von Anhängen und Sonderfällen in den Verordnungen Nr. 1408/71 und 883/2004 die Verfahrensweisen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht unbedingt vereinfacht werden. Aber die Verordnung Nr. 883/2004 sollte zu einer Verbesserung und Vereinfachung führen und der Ausschuss plädiert dafür, dass dieses Konzept weiter verfolgt wird.

5.13

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2004 unterbreitet, um deren Anhang XI (6) inhaltlich zu bestimmen. Dieser Anhang entspricht dem Anhang VI der Verordnung Nr. 1408/71. Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich die beiden Anhänge in Bezug auf den Abschnitt „W. FINNLAND“ unterscheiden, der in dieser Stellungnahme unter Ziffer 5.10 erwähnt wird.

5.14

In Ziffer 6 Buchstabe c) des Anhangs des Verordnungsvorschlags, zu dem diese Stellungnahme vorgelegt wird, heißt es: „1. hat die betreffende Person während eines Teils des Bezugszeitraums (...) auf Grundlage einer Beschäftigung Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt …“. Hingegen heißt es in Anhang XI der Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2004 im Abschnitt „W. FINNLAND“: „… hat die betreffende Person während eines Teils des Bezugszeitraums (...) in einem anderen Mitgliedstaat Versicherungszeiten aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit zurückgelegt …“.

5.15

Da hier jeweils die gleiche Situation beschrieben wird, ist der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Auffassung, dass die Formulierung angepasst werden sollte, damit die Texte übereinstimmen.

30.12.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/46

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert die Kommission auf, ein Jahr der Freiwilligen auszurufen und so schnell wie möglich ein Weißbuch über freiwillige Aktivitäten und aktive Bürgerschaft in Europa zu veröffentlichen. Auf diese Weise könnten die Wechselwirkungen dieser beiden Phänomene unterstrichen und ihr Umfang und ihre Bedeutung hervorgehoben werden. Da freiwillige Tätigkeiten größtenteils auf lokaler Ebene stattfinden, soll dieses Weißbuch zu einer Strategie beitragen, mit der die europäische Dimension dieser Aktivitäten gestärkt und eine aktive europäische Bürgerschaft sowie eine europäische Identifikation gefördert werden können.

1.2

Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten dazu angeregt werden, eine eigene Freiwilligenpolitik und eine Strategie zu entwerfen, wie freiwillige Tätigkeiten direkt gefördert und anerkannt werden können. Im Rahmen dieser nationalen Freiwilligenpolitik sollte auch die Rolle einer Infrastruktur für freiwillige Aktivitäten beleuchtet werden. Die EU kann hier einen Rahmen vorgeben und auf einen verstärkten Austausch vorbildhafter Praxis zwischen den Mitgliedstaaten hinwirken.

1.3

Sämtliche Mitgliedstaaten sollten rechtliche Rahmenbedingungen ausarbeiten, die ein Recht auf freiwillige Tätigkeiten unabhängig vom jeweiligen rechtlichen oder sozialen Status vorsehen. Chancengleichheit ist — einschließlich Menschen mit Behinderungen — all denen zu gewährleisten, die sich freiwillig engagieren. In einigen Mitgliedstaaten stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Entwicklung freiwilliger Aktivitäten immer noch im Wege und ermöglichen daher keine stärkere gesellschaftliche Unterstützung. Mitunter wird die Entwicklung gar durch rechtliche Vorschriften wie Verbote oder Einschränkungen einer Tätigkeit gehemmt. Diese Einschränkungen sind zu prüfen und freiwillige Aktivitäten durch einen Rechtsrahmen zu fördern, der beispielsweise Regelungen im Versicherungsbereich und die Erstattung von Auslagen vorsieht.

1.4

Nach Ansicht des Ausschusses sollten nicht nur die Regierungen, sondern auch andere beteiligte Akteure — Parlamente, regionale und lokale Gremien und die Organisationen der Zivilgesellschaft — die Bedeutung der freiwilligen Tätigkeiten anerkennen und aktiv an ihrer Förderung mitwirken, denn so betonen sie die Rolle freiwilliger Aktivitäten und verbessern damit ihr gesellschaftliches Ansehen.

Darüber hinaus möchte der EWSA die Kommission nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft für freiwillige Tätigkeiten eine entscheidende Rolle spielen.

1.5

Zugleich hält der Ausschuss es für wünschenswert, dass die Beziehung zwischen Schule und Zivilgesellschaft hervorgehoben wird, um die Vorbereitung auf freiwillige Aktivitäten zu fördern. In der Primärbildung muss daher der pädagogischen Tätigkeit, die auf die Entwicklung des sozialen Bewusstseins und die Teilhabe an der Lösung sozialer Fragen von allgemeinem Interesse abzielt, breiterer Raum gegeben werden. So könnten im Rahmen eines „sozialen und ökologischen Jahres“ praktische Tätigkeiten als Option für Jugendliche ab 15 Jahren angeboten werden, um sie zu einer wichtigen, sinnvollen Beschäftigung zu ermuntern. Besondere Aufmerksamkeit sollte jenen nichtstaatlichen Organisationen geschenkt werden, in denen Kinder ihrer allerersten freiwilligen Tätigkeit nachgehen.

1.6

Bei ihren Bestrebungen zur Anerkennung des informellen und nicht-formalen Lernens, zum Beispiel über den Europass und die Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen, sollte die EU der Anerkennung der im Rahmen freiwilliger Aktivitäten erworbenen Kompetenzen besondere Bedeutung beimessen. Die Einführung eines Jugend-Europasses würde die Anerkennung der freiwilligen Tätigkeiten junger Menschen verbessern.

1.7

Der EWSA empfiehlt, dass sämtliche Mitgliedstaaten, aber auch die EU selbst eine Politik für freiwillige Aktivitäten konzipieren, die eine Strategie und konkrete Programme für die Förderung dieser Tätigkeiten umfasst, Vorschläge für eine gezielte Hilfe enthält und die Öffentlichkeit sensibilisieren, Partnerschaften zwischen der Zivilgesellschaft und den Unternehmen anregen und die generelle Anerkennung der Leistungen der Freiwilligen fördern soll. Hierzu gehört auch ein entsprechender Rechtsrahmen, der freiwillige Aktivitäten fördert. Die EU kann zu diesem Zweck einen Rahmen festlegen, Denkanstöße geben und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten anregen.

1.8

Auf europäischer Ebene bedarf es verlässlicher und vergleichbarer Zahlen über den Umfang, die Bedeutung und den sozioökonomischen Wert freiwilliger Aktivitäten. Den diesbezüglichen Untersuchungen sollte eine einheitliche Definition dieser Tätigkeiten zugrunde liegen. Sie sollten Bedürfnisse und Beweggründe von Freiwilligen — und vor allem auch Beweggründe von Menschen, die sich nicht engagieren wollen, — analysieren. Es gilt auf europäischer Ebene Möglichkeiten zu finden, wie der Beitrag freiwilliger Aktivitäten zum Volkseinkommen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft sichtbar gemacht werden können. Hier könnte Eurostat eine koordinierende und initiierende Rolle übernehmen: Alle statistischen Ämter der Mitgliedstaaten der EU sollten über solche Zahlen verfügen.

1.9

Der EWSA empfiehlt, dass das Finanzierungssystem sowie die einzelnen Politikbereiche und Programme der Europäischen Union freiwillige Tätigkeiten stärker als bisher fördern. Hierfür bedarf es insbesondere einer europaweiten Infrastruktur zur Unterstützung dieser Aktivitäten. Gegenwärtig ist der 1996 gegründete Europäische Freiwilligendienst (EFD) eine Förderquelle freiwilliger Tätigkeiten in der Europäischen Union, im Rahmen dessen sich bislang ca. 40.000 junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren zwischen sechs Monaten und einem Jahr in 31 europäischen und Partnerländern aufgehalten haben. Der von anderen Freiwilligen in Entwicklungsländern geleistete Dienst wird allerdings aus Entwicklungshilfemitteln finanziert. Der EWSA hält diese Förderquellen für unzureichend und wünscht, dass die Europäische Union einen aktiveren, konsequenteren und kohärenteren Ansatz für diese freiwilligen Aktivitäten verfolgt und insbesondere beginnt dafür Sorge zu tragen, dass die europaweiten Freiwilligenprogramme für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich werden und sich nicht allein auf langfristige Freiwilligendienste Jugendlicher beschränken.

1.10

Der EWSA würde ferner die Vorlage einer besonderen Empfehlung zur Förderung freiwilliger Tätigkeiten älterer Menschen begrüßen, etwa mit Pilotaktionen für Partnerschaften und einem Erfahrungsaustausch; diese könnte zu den ersten Initiativen zählen.

1.11

Darüber hinaus sollten freiwillige Aktivitäten im Rahmen europäischer Projekte grundsätzlich mit einer finanziellen Kofinanzierung gleichgesetzt werden. Im Übrigen müssen die Antragsformulare für europäische Projekte generell einfacher und unbürokratischer gestaltet werden, so dass Freiwilligenorganisationen überhaupt erst in die Lage versetzt werden, an europäischen Projektausschreibungen teilnehmen zu können.

1.12

Die Informationsverbreitung muss verstärkt und erweitert werden: Allzu oft kommen die Informationen leider nicht in den interessierten Kreisen an. In diesem Zusammenhang müssen alle möglichen Informationskanäle genutzt werden; beispielsweise könnte eine Website mit einschlägigen Informationen eingerichtet werden, die von jeder bestehenden Website über freiwillige Tätigkeiten mit einem Klick zugänglich wäre. Europäischen Netzwerken von Freiwilligenorganisationen kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Sie stellen sicher, dass Organisationen sich untereinander austauschen, vorbildhafte Praxis weitergeben und die Anliegen und Forderungen der Freiwilligen an der Basis an die Institutionen der EU weitergeben. Als Teil der Infrastruktur zur Förderung freiwilliger Aktivitäten müssen diese Netzwerke gezielt gefördert werden.

1.13

Die Europäische Union kann einen wichtigen Beitrag zur Förderung und öffentlichen Anerkennung der freiwilligen Tätigkeiten leisten, indem sie den 5. Dezember, den die Vereinten Nationen zum internationalen Tag der Freiwilligen ausgerufen haben, unterstützt und freiwillige Aktivitäten an diesem Tag würdigt und feiert. Das Internationale Jahr der Freiwilligen 2001 hat gezeigt, wie wichtig öffentlichkeitswirksame und staatlich unterstützte Programme sind. Würde — wie vom EWSA vorgeschlagen — auf europäischer Ebene ein Jahr der Freiwilligen ausgerufen, würde dies dazu beitragen, das Engagement unzähliger Freiwilliger vor Ort auf europäischer Ebene zu würdigen und zu fördern; außerdem würde dadurch bei den Freiwilligen ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl hervorgerufen.

1.14

Damit die Bedeutung des freiwilligen Engagements für die Entwicklung der Mitgliedstaaten stärker gewürdigt wird, empfiehlt der EWSA, auf europäischer Ebene eine Charta zu verabschieden, in der die Rolle der Freiwilligenorganisationen mitsamt ihren Rechten und Pflichten festgelegt wird. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Freiwilligenorganisationen in den Mitgliedstaaten empfiehlt der EWSA, im Gemeinschaftsrecht eine Rechtsgrundlage für die Mehrwertsteuerbefreiung dieser Organisationen zu schaffen. Ziel der vorgeschlagenen Festlegung der Rolle, Rechte und Pflichten der Freiwilligenorganisationen in einer europäischen Charta ist vornehmlich die Schaffung einheitlicher Leitlinien für diejenigen Organisationen, denen eine besondere rechtliche Stellung in Verbindung mit wirtschaftlichen und anderen Sonderrechten verliehen werden kann.

2.1

Freiwillige Tätigkeiten sind von unschätzbarem Wert für die Gesellschaft. Mehr als 100 Millionen ehrenamtlich Tätige in Europa widmen sich in ihrer Freizeit einer Vielzahl von Aktivitäten, die Dritten nutzen und dem allgemeinen Interesse dienen. Die Leistungen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die ausschließlich oder zum großen Teil dem Engagement Ehrenamtlicher zu verdanken sind, finden immer größere Anerkennung — bei Unternehmen, bei staatlichen Akteuren und vor allem bei den Bürgern und Bürgerinnen selbst (1).

2.2

Der ureigene Wert freiwilliger Aktivitäten geht allerdings weit über die Bereitstellung von Diensten und die Befriedigung sozialer Bedürfnisse hinaus. Die ihnen zugrunde liegende Motivation, nämlich aus eigenem Antrieb einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten und dieses mitzugestalten, fördert Werte wie Gemeinwohlorientierung und Solidarität und bildet somit ein Gegengewicht zu Isolierung und Egoismus — immer typischere Erscheinungen moderner Gesellschaften.

2.3

Freiwillige Tätigkeiten sind untrennbar mit aktiver Bürgerschaft verbunden, die — sowohl auf lokaler als auch auf europäischer Ebene — das Herzstück der Demokratie bildet. Die Bürger und Bürgerinnen beteiligen sich am gesellschaftlichen Leben nicht allein durch politische Partizipation, sondern auch durch gezielte Lösung gesellschaftlicher Probleme. Indem sie sich gesellschaftlich engagieren, können sie einen konkreten Gestaltungswillen in die Tat umsetzen. Der Einzelne arbeitet für die anderen, entweder in seiner Freizeit oder im Rahmen eines Freiwilligendienstes, und stellt sich — oft unter erheblichem finanziellem oder auch gesundheitlichem Risiko — so in den Dienst des Gemeinwesens. Es ist gerade diese Form der aktiven europäischen Bürgerschaft, die in unseren Gesellschaften ein starkes Zugehörigkeitsgefühl der Bürger zum Gemeinwesen erzeugt. Freiwillige Aktivitäten können daher als eines der besten Beispiele für Mitwirkung und somit als ein essentieller Bestandteil, ja als Voraussetzung einer aktiven Bürgerschaft angesehen werden.

2.4

Darüber hinaus fördern freiwillige Tätigkeiten die persönliche Entwicklung: die Schaffung eines sozialen Bewusstseins auf der einen und die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen und Fähigkeiten auf der anderen Seite, wodurch die Beschäftigungsfähigkeit der Freiwilligen sowie ihre aktive Teilhabe an der Gesellschaft verbessert werden. Freiwillige Aktivitäten bieten in ihren verschiedenen Ausprägungen die Gelegenheit informellen Lernens (2) und nicht-formalen Lernens (3), die so — neben dem formalen Lernen (4) — eine wesentliche Rolle bei der Verwirklichung des lebenslangen Lernens spielen.

2.5

Freiwillige Tätigkeiten leisten einen wesentlichen Beitrag zum Nationalprodukt unserer Volkswirtschaften. Sehr oft bleibt dieser Beitrag in nationalen Statistiken unbeachtet, da ihm nicht immer der Austausch geldwerter Güter zugrunde liegt und es keine einheitliche Methodik gibt, seinen wirtschaftlichen Wert zu messen. Dort wo er jedoch gemessen wird, hat sich gezeigt, dass der wirtschaftliche Wert freiwilliger Aktivitäten und ihr Beitrag zur Volkswirtschaft beträchtlich ist (5). Im Vereinigten Königreich wird beispielsweise der wirtschaftliche Wert freiwilliger Tätigkeiten auf 7,9 % des BIP geschätzt, und 38 % der Gesamtbevölkerung nehmen an einschlägigen Tätigkeiten teil. In Irland und in Deutschland sind über 33 % der Bürger und in Polen 18 % der Bevölkerung in irgendeiner Form freiwilliger Aktivität engagiert.

2.6

Darüber hinaus kann ein grenzüberschreitender Freiwilligendienst auf europäischer und internationaler Ebene die Solidarität und das gegenseitige Verständnis der Menschen erheblich steigern und den Dialog zwischen den Kulturen fördern. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die Absicht der Kommission, den Europäischen Freiwilligendienst auszubauen, sein Profil zu schärfen und seine Effektivität zu steigern.

2.7

Solidarität und Verantwortungsgefühl für die anderen sowie das Bedürfnis, sich nützlich zu fühlen, sind wesentliche Motivationen für freiwillige Aktivitäten. Es schafft soziale Bindungen, trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und fördert die Lebensqualität und den sozialen Fortschritt in Europa. Es verkörpert somit die Werte der europäischen Integration, wie sie in Artikel 2 des EG-Vertrages und Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegt sind. Zudem sind freiwillige Tätigkeiten eine wesentliche Ausdrucksform partizipativer Demokratie, die im europäischen Verfassungsvertrag als Bestandteil des demokratischen Lebens der EU anerkannt wird. Freiwillige Aktivitäten dienen dem Gemeinwohl, ganz so wie die Freiwilligen selbst. Freiwillige Tätigkeiten sollten in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechend ihrer Bedeutung anerkannt werden.

2.8

Der EWSA hat sich bereits in seinem 2002 verabschiedeten Informationsbericht „Hospizarbeit als Beispiel für freiwillige Tätigkeit in Europa“ (Berichterstatterin: Gräfin zu EULENBURG) mit dem Thema freiwillige Tätigkeiten beschäftigt.

Ferner wurden freiwillige Aktivitäten unter anderen Aspekten in Arbeiten des EWSA beleuchtet, bislang jedoch noch keine Stellungnahme speziell zu diesem Thema erarbeitet (6).

2.9

Auch innerhalb der EU wird der Beitrag freiwilliger Tätigkeiten im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich mehr und mehr anerkannt, und Freiwilligenorganisationen werden besser in die politischen und sonstigen Entscheidungsprozesse, etwa in den Bereichen lebenslanges Lernen, Gesundheitswesen und Verbraucherschutz, Entwicklung, Handel usw., einbezogen. Der EWSA begrüßt diese Initiativen, ist jedoch der Ansicht, dass die bisherigen Fortschritte bei weitem nicht ausreichen.

2.10

Der EWSA begrüßt, dass freiwillige Aktivitäten junger Menschen als eine Priorität des von der Kommission im Jahr 2001 eingeleiteten politischen Prozesses und als Teil der Methode der offenen Koordinierung angesehen werden. Er fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der bereits im Jugendsektor erzielten Fortschritte die Weiterentwicklung freiwilliger Tätigkeiten durch einen ganzheitlichen Ansatz für Querschnittsaspekte voranzutreiben.

2.11

Auf internationaler Ebene wurde 2001 ein Zeichen gesetzt, als die VN das Internationale Jahr der Freiwilligen ausriefen. Dieses Jahr hat freiwilligen Aktivitäten Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit beschert, es hat die Menschen erneut ermuntert, sich freiwillig zu engagieren, und Wege aufgezeigt, wie freiwillige Tätigkeiten von politischer Seite her anerkannt, unterstützt und gefördert werden können. Auf Initiative der VN wird jedes Jahr am 5. Dezember der Internationale Tag der Freiwilligen gefeiert. Auch die Europäische Union sollte die europäischen Bürger auf diese wichtige Veranstaltung aufmerksam machen.

2.12

Insgesamt ist der Ausschuss jedoch der Ansicht, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sich stärker freiwilligen Tätigkeiten widmen sollten. Auch deshalb begrüßt der EWSA das Ersuchen von Frau WALLSTRÖM an den Ausschuss, eine Stellungnahme zu diesem wichtigen Thema zu erarbeiten.

3.1

In der Praxis und Forschung werden freiwillige Aktivitäten oftmals unterschiedlich definiert und es ist schwierig, die verschiedenen Facetten dieses Konzepts in einer Definition zu fassen. Typisch für die verschiedenen Definitionen in den Ländern der Europäischen Union sind drei gemeinsame, unerlässliche Kriterien:

Es ist umstritten, ob nur regelmäßige Tätigkeiten unter diese Definition fallen sollen, ob auch Nachbarschaftshilfe und die in letzter Zeit entstehenden Zeitbanken dazu gehören oder ob nur freiwillige Aktivitäten in formeller und strukturierter Form zählen sollen. Die drei genannten Grundbedingungen sind jedoch eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass eine Tätigkeit — sei es eine freiwillige Tätigkeit zugunsten der örtlichen Gemeinschaft oder ein strukturierter Freiwilligendienst — als freiwillige Aktivität eingestuft wird. Generell lässt sich sagen, dass man den unterschiedlichen Ausprägungen der freiwilligen Tätigkeiten durch eine nicht zu enge Definition am besten gerecht wird.

3.2

Es ist nicht das Ziel, durch freiwillige Aktivitäten bezahlte Arbeit zu ersetzen; es ist sogar ausdrücklich zu wünschen, dass vergütete Tätigkeiten nicht durch freiwillige Aktivitäten ersetzt werden können. Freiwillige Tätigkeiten beziehen ihren besonderen Wert durch ihren Beitrag zur Gestaltung des Gemeinwesens. Freiwillige Aktivitäten sind auch nicht bloße soziale Dienstleistungen oder dazu angetan, staatliche Grundaufgaben zu übernehmen. Der ureigene Mehrwert freiwilliger Tätigkeiten besteht

3.3

Freiwillige Aktivitäten treten in vielen verschiedenen Formen auf, was ihre Kategorisierung so schwierig macht. Die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen engagieren sich freiwillig, wenn auch je nach Mitgliedstaat in unterschiedlichem Ausmaß: Der Anteil der pro Bereich tätigen Ehrenamtlichen, ihr Profil (Alter, Herkunft, Bildungsstand usw.) variiert von Land zu Land zum Teil stark.

3.4

Neben der formellen, in einer bestimmten Einrichtung ausgeübten Tätigkeit gibt es auch informelles Engagement und solches, das im Verborgenen bleibt (zum Beispiel oft freiwillige Aktivitäten von Migranten und Migrantinnen).

3.4.1

Zu den verschiedenen Formen freiwilliger Tätigkeiten gehören unter anderem:

3.4.2

Ferner können freiwillige Aktivitäten in Betätigungsfelder eingeteilt werden (zum Beispiel Sport, Kultur, Soziales, Gesundheit, Bildung, Jugend, Umweltschutz, Katastrophenschutz, Politik, Verbraucherschutz, Entwicklungszusammenarbeit usw.).

3.5

Freiwilligendienste sind eine besondere Form freiwilliger Tätigkeiten: Sie sind von vornherein zeitlich begrenzt und werden von den Freiwilligen oft ausschließlich durchgeführt, d.h. im Gegensatz zum Großteil freiwilliger Aktivitäten nicht zusätzlich zu anderen Tätigkeiten wie Ausbildung oder Beschäftigung. Anders als stets in der Freizeit der Freiwilligen ausgeübte Tätigkeiten basiert der Freiwilligendienst im Allgemeinen auf einer Reihe gemeinsam vereinbarter Regeln und Aufgaben, oftmals in Form einer Vereinbarung zwischen den Projektpartnern, zu denen auch die Freiwilligen zählen. Es werden verschiedene Formen von Freiwilligendiensten unterschieden:

Freiwillige Aktivitäten beinhalten alle Arten freiwilliger Aktivitäten und lassen sich wie folgt beschreiben: Sie stehen allen offen, sind unbezahlt, werden aus freien Stücken geleistet, haben einen Bildungsaspekt (nicht formale Lernerfahrung) und erbringen einen sozialen Mehrwert.

Der Freiwilligendienst ist eine Form von freiwilligen Aktivitäten und weist folgende zusätzliche Merkmale auf: Er ist zeitlich befristet; Ziele, Inhalte, Aufgaben, Struktur und Rahmen sind klar festgelegt; entsprechende Unterstützung sowie rechtliche und soziale Absicherung werden geboten.

Der staatlich organisierte Freiwilligendienst ist ein Freiwilligendienst, der vom Staat oder im Auftrag des Staates organisiert wird, zum Beispiel im sozialen oder im Zivilschutzbereich.

Der Zivildienst ist eine in einigen Ländern angebotene nicht freiwillige Alternative zum Pflichtwehrdienst (7).

3.6

Freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeit unterscheidet sich in eindeutiger Weise dadurch, dass der in gemeinnützigen Einrichtungen im Sinne der Definitionen der Vereinten Nationen und der ILO geleistete Freiwilligendienst — wenn auch meistens unter Marktniveau — vergütet wird, während die ehrenamtliche Tätigkeit nicht vergütet wird und bestenfalls die im Rahmen der Tätigkeit entstehenden Unkosten erstattet werden. Die Klärung des rechtlichen Status dieser Tätigkeiten hat diesen Tatsachen und auch der Lage der „Praktikanten“, die im Rahmen der Anforderungen ihres Studiums für NGOs tätig sind, Rechnung zu tragen, um die Situation der Betroffenen zu erleichtern.

Freiwillige Aktivitäten sind gemäß der Definition der ILO und der Agenturen der VN Tätigkeiten, die in Organisationen ohne Erwerbszweck, das heißt in humanitären oder gemeinnützigen Einrichtungen bzw. nichtstaatlichen Organisationen, von so genannten Freiwilligen geleistet werden, die zumeist — als abhängig Beschäftigte — entlohnt werden. Es handelt sich um Angestellte, deren Arbeit insofern gemeinnützig ist, als ihr Entgelt oftmals unter dem Marktwert liegt; dieser Aspekt macht den gemeinnützigen Anteil und den ehrenamtlichen Charakter aus. Ist ein Logistiker zum Beispiel bei einer Nothilfeorganisation oder ein Jurist bei einem Flüchtlingshilfeverband angestellt, bezieht er ein geringeres Gehalt, als er auf dem freien Markt bei einem Verkehrsunternehmen oder in einer Anwaltskanzlei erzielen könnte.

Der Europäische Freiwilligendienst (EFD), dessen als auszubauend und aufzuwertend bezeichnetes Beispiel mehrfach genannt wird, ist in Wirklichkeit ein Dienst, der junge Menschen gegen Vergütung und Kostenübernahme (Kost und Logis) an Vereine oder NGOs vermittelt und einen Vergütungsteil umfasst, nämlich die Praktikumsvergütungen. Dies ist eine Möglichkeit, junge Menschen im Rahmen ihres Hochschulstudiums (vorgeschriebenes Auslandspraktikum in fast allen Studiengängen mit internationaler oder europäischer Dimension) an diese Vereine und NGOs zu vermitteln.

Die Teilnahme junger Menschen an humanitären Vorhaben oder Projekten von allgemeinem Interesse gegen Pauschalvergütung stellt eine gegenseitige Bereicherung dar. Es ist zwar gut gemeint, den rechtlichen Status der gewährten Vergütung zu klären, doch dürfen „ehrenamtliches“ und „freiwilliges“ Engagement hierbei nicht durcheinander gebracht werden.

3.7

Die vergütete freiwillige Arbeit gemäß den Definitionen der ILO und der VN, wie etwa die Tätigkeit von „Ärzte ohne Grenzen“, wird in dieser Stellungnahme nicht behandelt.

3.8

In den letzten Jahren hat sich das Feld freiwilliger Aktivitäten hinsichtlich der Formen und Motivationen weiter diversifiziert, wofür neue gesellschaftliche Werte bzw. Entwicklungen entscheidend sind. Freiwillige Tätigkeiten stoßen auf immer größeres Interesse und breitere Nachfrage, während die Finanz- und Haushaltsmittel sowie die Infrastrukturentwicklung nicht damit Schritt halten, und auch die Anerkennung wächst nicht im notwendigen Maße.

3.8.1

Für ehrenamtlich Tätige sind eine sinnvolle Freizeitgestaltung, die Entwicklung sozialer Kompetenzen sowie der Erwerb und die Weitergabe von Erfahrungen attraktive Vorteile freiwilliger Aktivitäten. Wissenserwerb oder eine bessere Kenntnis der eigenen Person und Fähigkeiten sind immer häufiger Motivationen für freiwillige Tätigkeiten Jugendlicher, nicht zuletzt, um den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht zu werden. Beim Freiwilligendienst im Ausland spielen interkulturelle Kontakte und das Erlernen einer Fremdsprache ebenfalls eine Rolle bei der Entscheidung zugunsten freiwilliger Aktivitäten. Vor allem im Rahmen der europäischen Einigung wird so das Verständnis zwischen den Kulturen gefördert. Grenzüberschreitende Freiwilligenprojekte wie beispielsweise Freiwilligenbörsen in Euroregios können für die Entwicklung einer europäischen Bürgerschaft von großer Bedeutung sein.

3.8.2

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Freiwilligenzentren gewinnen leichter Freiwillige, wenn sie auf neue Wirklichkeiten in unserer Gesellschaft eingehen: auf Veränderungen in der Jugendkultur, die Verbreitung des Internets und die Möglichkeiten freiwilliger Tätigkeiten online; neue Formen, Jugendliche anzusprechen, wie beispielsweise über SMS; das Anbieten kurzfristiger Engagements als erster Einstieg für Jugendliche; die Berücksichtigung neuer Freizeitverhalten sowie vorhandener Zeitbudgets interessierter Bürger und Bürgerinnen; gezielte Berücksichtigung neuer Zielgruppen wie Migranten und Migrantinnen, Langzeitarbeitslose oder die steigende Anzahl von Rentnern und Renterinnen, die sich einbringen wollen, sind Beispiele hierfür.

3.9

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass freiwillige Aktivitäten ein horizontales Phänomen sind, das viele verschiedene Bereiche der Gesellschaft betrifft, aber auch bei einem bedeutenden Teil der Bevölkerung eine Rolle spielt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass benachteiligte oder aus der Gesellschaft ausgegrenzte Menschen sich weniger freiwillig engagieren.

4.1

In der internationalen Fachliteratur wird die Rolle freiwilliger Tätigkeiten hauptsächlich auf der Grundlage ihrer gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Funktion analysiert. Wie bereits angemerkt, beziehen sie ihren ureigenen Wert durch ihren Beitrag zur aktiven Bürgerschaft, ihre Auswirkungen sind oft schwer quantifizierbar: gesellschaftliches Engagement, Zugehörigkeitsgefühl, Identifikation mit der Gesellschaft, Solidarität, Verantwortungsgefühl für die Gesellschaft und Förderung des sozialen Zusammenhaltes sind nur schwer direkt messbar.

4.2

Eine geeignete Herangehensweise, die in Forschungsarbeiten zur Zivilgesellschaft (zum Beispiel Putnam, 2000 (8)) beschrieben wird, ist das so genannte Sozialkapital, zu dem freiwillige Aktivitäten einen wesentlichen Beitrag leisten. Soziale Netzwerke, Kontakte, Werte und Haltungen der Bürger sowie gegenseitiges Vertrauen sind für die soziale (und wirtschaftliche) Entwicklung von Regionen von wesentlicher Bedeutung. Gibt es in einem bestimmten Gebiet zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen oder Ehrenamtliche, dann fallen andere wirtschaftliche und soziale Indikatoren im Allgemeinen ebenfalls positiver aus. Freiwillige Tätigkeiten erhöhen wesentlich das Sozialkapital einer Gesellschaft, da sie soziale Netzwerke und Bindungen schaffen.

4.3

Zu den gemeinhin verwendeten quantitativen Indikatoren für die Entwicklung eines Landes (wesentliche Wirtschaftsindikatoren wie Wirtschaftswachstum und finanzielles Gleichgewicht) müssen daher neue und alternative Indikatoren treten, die das Sozialkapital und den sozialen Zusammenhalt messen sowie den Beitrag freiwilliger Aktivitäten herausstellen. Auch sollte der wirtschaftliche Wert dieser Tätigkeiten beziffert werden, wie von den Vereinten Nationen in ihrem Handbuch zu Not-for-Profit-Organisationen im System nationaler Statistiken vorgeschlagen.

4.4

Dies wird auch dem Fokus auf eine nachhaltige Entwicklung gerecht, die ein globales System anstrebt, das neben wirtschaftlichem Erfolg auch ökologische Nachhaltigkeit, Solidarität und Demokratie fördert. Dies entspricht auch den Zielen der Lissabon-Strategie, die im Gesamtkontext der nachhaltigen Entwicklung die drei Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umwelt als untrennbar versteht und die gegenseitigen Synergien der Bereiche besser nutzen will. Freiwillige leisten in allen drei Bereichen einen wesentlichen Beitrag, der gemessen werden muss: Förderung des sozialen Zusammenhalts, Aktivitäten im Umweltbereich sowie bei der Wiedereingliederung von (Langzeit)Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

4.5

Der Europäische Pakt für die Jugend, der vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2005 verabschiedet wurde und Teil der revidierten Lissabon-Strategie ist, ermuntert junge Menschen zu freiwilligen Aktivitäten (9).

4.6

Internationalen Forschungsarbeiten und Erfahrungen zufolge können freiwillige Tätigkeiten in den verschiedenen Bereichen noch besser und gezielter gefördert werden.

4.6.1

So kann bereits bei der Sozialisierung, Bildung und Erziehung der Kinder darauf hingearbeitet werden, dass diese später aktive Mitglieder der Gemeinschaft werden. Besonderen Vorbildcharakter haben dabei solche Organisationen, die soziale Programme durchführen, an denen vorrangig Kinder und Jugendliche beteiligt sind.

4.6.2

Freiwillige Aktivitäten können eine besondere Rolle bei der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie generell für den Eintritt ins Erwerbsleben spielen.

Freiwillige können gezielt wichtige, auf dem Arbeitsmarkt nachgefragte Erfahrungen und Kenntnisse sammeln und ein Netzwerk an Kontakten aufbauen. Neben den Aktivitäten im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen, die als traditionelle Einsatzfelder freiwilliger Tätigkeiten gelten, können die Freiwilligen während ihres Dienstes Schlüsselkompetenzen und Kenntnisse in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Ausdrucksfähigkeit, Organisationsmanagement, berufliche Bildung usw. erwerben.

Sie haben die Möglichkeit, diverse soziale Rollen auszuprobieren, zu lernen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, Probleme zu lösen, sich eine Arbeitskultur zu eigen zu machen sowie ihren Gerechtigkeitssinn und ihre Führungsstärke unter Beweis zu stellen. Freiwillige Aktivitäten können einen wichtigen Bestandteil des Lebenslaufes und der beruflichen Laufbahn bilden. Sie sind folglich ein wichtiges zusätzliches Instrument für nicht-formales und informelles Lernen und ergänzen formelles Lernen sowie die allgemeine und berufliche Bildung. Sie können auch die Beschäftigungsfähigkeit gerade junger Menschen verbessern.

4.6.3

Im Bereich des aktiven Alterns sind freiwillige Aktivitäten von zweifacher Bedeutung: Zum einen können ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen hierdurch weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben, ihre Lebenserfahrung einbringen und sich weiter nützlich fühlen. Dies wirkt sich auch positiv auf ihre Gesundheit und Lebensqualität aus. Zweitens können freiwillige Tätigkeiten das Verständnis zwischen den Generationen fördern, wo Junge und Alte an einem gemeinsamen Vorhaben beteiligt sind, sich austauschen und unterstützen.

4.6.4

Freiwillige Aktivitäten können verschiedenen marginalisierten Bevölkerungsgruppen die Chance zur Eingliederung und Integration geben. Sei es, weil Freiwillige sich für sie engagieren, sei es, weil sie selbst durch ihr eigenes Engagement in die Mitte der Gesellschaft zurückkehren. Dieses Empowerment durch freiwillige Tätigkeiten ist vor allem für sozial ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen und für Migranten und Migrantinnen wichtig. Leider wird dieser Prozess in einigen Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften behindert; so gibt es beispielsweise Mitgliedstaaten, in denen Migranten sich nicht freiwillig engagieren können.

4.6.5

Hingewiesen sei auch auf die Bedeutung der verschiedenen Selbsthilfegruppen. Ihr wesentliches Merkmal ist, dass sich Menschen mit ähnlichen Problemen — in unterschiedlichsten Bereichen — zusammenschließen und gegenseitig helfen, indem sie ihre persönlichen Erfahrungen austauschen.

4.6.6

Auch Arbeitgeber und Unternehmen spielen eine Rolle bei der Förderung freiwilliger Aktivitäten. Zum einen erwerben ihre Angestellten und Fachkräfte durch freiwillige Tätigkeiten außerhalb des Unternehmens soziale Kompetenzen, die ihre Kreativität und Arbeitsmotivation steigern; auf diese Weise fühlen sie sich dem Unternehmen in größerem Maße verbunden. Zum anderen sind sich die Unternehmen mehr und mehr ihrer sozialen Verantwortung bewusst: Partnerschaften zum wechselseitigen Nutzen zwischen Freiwilligenorganisationen, Gemeinden, Staat und Unternehmen helfen, Kapazitäten vor Ort zu bündeln und gemeinsam an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Der Dialog zwischen den Sozialpartnern, das Voneinanderlernen sowie Kollektivvereinbarungen können dazu beitragen, dass freiwillige Aktivitäten — ein Teil der sozialen Verantwortung — mehr Anerkennung und Unterstützung erfahren.

4.6.7

Der EWSA beobachtet mit Sorge, dass — oftmals aufgrund einer in vielen Mitgliedstaaten festgestellten fehlenden rechtlichen Definition bzw. rechtlichen Grundlage „freiwilliger Aktivitäten“ — freiwilligen Einrichtungen und Tätigkeiten die öffentliche Anerkennung versagt wird. Manchmal führt dies sogar dazu, dass das Potenzial nicht wahrgenommen wird, wenn beispielsweise freiwillige Aktivitäten im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen von Jugendlichen, Arbeitslosen oder der Integration von Migranten nicht anerkannt werden. Die Lage von Freiwilligen ist zudem häufig problematisch, insbesondere in steuerlicher Hinsicht, in Bezug auf die soziale Sicherheit oder in Versicherungsfällen. Nachdrücklich ist für Bestimmungen einzutreten, welche die rechtliche Stellung der Freiwilligen klären und jedem Bewohner eines Landes das Recht auf freiwillige Tätigkeiten einräumen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, arbeitsrechtliche Mängel zu beseitigen, die dem Einsatz von freiwilligen Hilfskräften, die — insbesondere in Katastrophenfällen — wichtige Arbeit im Interesse der Öffentlichkeit leisten, entgegenstehen. Allzu oft sind Beschäftigte — was etwa die Freistellung betrifft — nach wie vor auf den guten Willen ihres Arbeitgebers angewiesen.

4.6.8

Der EWSA empfiehlt, dass die Beziehungen und Aufgaben der einzelnen Akteure Staat, Marktsektor und Freiwilligenorganisationen genau geklärt werden. Freiwillige Aktivitäten spielen zwar eine wichtige Rolle in unseren Gesellschaften, sollen aber nicht die Grundversorgung im sozialen Dienstleistungsbereich sicherstellen oder staatliches Handeln ersetzen. Ziel politischen Handelns muss die Förderung freiwilliger Tätigkeiten als solchen sein, sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, weil sie sonst ihre Existenzberechtigung und ihren besonderen Wert verlieren, die auf der freien Wahl der Menschen basieren.

4.6.9

Nach Ansicht des EWSA hat der Staat allerdings auf der einen Seite die Aufgabe, die für freiwillige Aktivitäten notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Denn freiwillige Tätigkeiten sind zwar kostenlos — aber nicht umsonst zu haben. Auch zeigt die Erfahrung in einigen europäischen Ländern, dass eine gezielte Infrastruktur zur Unterstützung freiwilliger Aktivitäten deren Umfang und Qualität erheblich steigert. Die Unterstützung und Beratung von Freiwilligenorganisationen sowie die Motivation von Freiwilligen, ihre Ausbildung, Betreuung und Begleitung sowie eventuelle Kostenerstattung kosten Geld — machen sich aber mehr als bezahlt. Hierbei kann der Staat — über eine strategische Programmplanung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Koordinierung — eine aktive Rolle übernehmen. Damit freiwillige Tätigkeiten besser bekannt werden, muss der Staat die Erarbeitung von Studien finanzieren und den Schwerpunkt darauf legen, dass der Geist freiwilliger Aktivitäten in der Bildung Einzug hält.

4.6.10

Auf der anderen Seite müssen alle beteiligten Akteure (Staat, Unternehmen, Gewerkschaften und Freiwilligenorganisationen) gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn freiwillige Aktivitäten gefördert und voran gebracht und ihre gesellschaftliche Anerkennung gesteigert werden sollen. Eine effektive Netzwerkarbeit der Freiwilligenorganisationen zum Austausch vorbildhafter Praxis und zur Bündelung der Kräfte ist hier ebenso unabdingbar wie der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sektoren.

Stellungnahme des EWSA zum Thema „Jugendpolitik“, Berichterstatterin: Frau van TURNHOUT (ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 35-41);

Stellungnahme des EWSA zum Thema „Jugend in Aktion im Zeitraum 2007-2013“, Berichterstatter: Herr RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO (ABl. C 234 vom 22.9.2005, S. 46-51);;

Stellungnahme des EWSA zum Thema „Unionsbürgerschaft: Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Wahrnehmung und Wirkung“, Berichterstatter: Herr VEVER (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht);

Stellungnahme des EWSA zum Thema „Aktionsprogramm Aktive Bürgerschaft“, Berichterstatter: Herr LE SCORNET (ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 29-34).

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/53

1.1

Die soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU), die Bestandteil des europäischen Sozialmodells ist, betrifft jeden einzelnen Bürger der Europäischen Union. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist erfreut darüber, dass diese Auffassung in die Mitteilung der Kommission eingeflossen ist, in der darüber hinaus hervorgehoben wird, dass SVU die „Grundwerte der Europäischen Union selbst widerspiegele“. Der EWSA ist daher der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU Zugang zu — möglichst zuverlässigen und umfassenden — Informationen über Erklärungen der Unternehmen sowie der Gebietskörperschaften und deren Praktiken haben sollten. Werden Berichte mit der gebotenen Sorgfalt erstellt, können sich Verbraucher, Privatanleger und die Bürger vor Ort für ihre Entscheidungen daran orientieren. Die Produkte und Dienstleistungen, für die qualitativ hochwertige Informationen für das Unternehmen geliefert werden können und die eine Rückverfolgung ermöglichen, haben bereits heute bei Investoren, Verbrauchern und Verbraucherverbänden einen echten Wettbewerbsvorteil. Diese Tendenz gewinnt in der Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung zunehmend an Bedeutung

1.2

Ein Informationsportal zur SVU könnte daher in den Rahmen des Aktionsplans „Europa vermitteln“ integriert werden. Mithilfe dieses europäischen Portals würden verfügbare Informationen zusammengetragen und eine Übersicht über die Zahl der Unternehmen und die Unternehmensarten, die angeschnittenen Themen und beteiligten Stakeholder gewonnen. Das Portal könnte damit hilfreich sein, damit sich die Stakeholder in allen Mitgliedstaaten die SVU zu Eigen machen. Insbesondere wäre in hohem Maße wünschenswert, dass dieses Portal Informationen zu vorbildlichen Praktiken von Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten umfasst. Hierbei würde es sich um ein Instrument zur Gesamtbewertung der SVU handeln. Ein solches auto-deklaratives multilaterales Verzeichnis als unverzichtbares Begleitinstrument des „Europäischen Bündnisses“ sollte von der Kommission kofinanziert werden. Die so erstellte „SVU-Praxisthek (1)“ (Bibliothek der Praktiken) würde einen Informationsaustausch über bewährte Praktiken der Unternehmen Gebietskörperschaften ermöglichen.

1.3

Da die SVU einen Beitrag zur Lissabon-Strategie (Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen) leistet, stellt der EWSA den Mitgliedstaaten anheim, die Förderung der SVU in ihre nationalen Reformpläne und — was sich von selbst versteht — in die nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung einzubeziehen. Er weist darauf hin, dass das SVU-konforme Verhalten freiwillig ist und die Einhaltung der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten ergänzt; ggf. wird so auch die Durchsetzung der internationalen Arbeitsnormen unterstützt. Der EWSA appelliert an die Behörden der Mitgliedstaaten und der Union, die Entstehung und Entwicklung der neuen Tätigkeitsbereiche zu fördern, die durch die SVU-Politik geschaffen bzw. weiterentwickelt wurden. Er ruft die Mitgliedstaaten und die Union auf, Anreize für ein verantwortungsvolles Vorgehen der Unternehmen bei Vergabeverfahren zu schaffen (Politik des in sozialer und ökologischer Hinsicht günstigsten Gebots).