30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/1

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont, dass die Lissabon-Strategie ihre Ziele internationale Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher, sozialer und umweltspezifischer Fortschritt sowie nachhaltige Entwicklung nur dann erreichen kann, wenn die Methode, der politisch-institutionelle Ansatz und die Instrumente der Zusammenarbeit, von denen diese Ziele abhängen, grundlegend erneuert werden.

1.1.1

Der Ausschuss erkennt insbesondere an, dass die Lissabon-Strategie komplexer, vielschichtiger und in ihren Konsequenzen weniger scharf konturiert ist als frühere zielgerichtete Versuche, die Europäische Union voranzubringen.

1.2

Der Ausschuss schlägt zur Bewältigung dieser Situation einen dynamischeren Ansatz vor, der sich auf institutioneller Ebene in einer verstärkten Koordinierung niederschlägt und mit dem eine auf der entsprechenden Gewichtung wirtschaftlicher, sozialer und umweltrelevanter Faktoren beruhende Ankurbelung des Wirtschaftswachstums gewährleistet werden kann, wobei die unterschiedlichen Realitäten in ständiger Wechselbeziehung zueinander stehen. Kurzum: ein Wachstum, basierend auf nachhaltiger Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Systems.

1.3

Der Ausschluss schlägt vor,

1.4

Diese verstärkte Koordinierung, die keiner Änderung der Verträge bedarf, verlangt eine Zusammenarbeit und ein Wetteifern zwischen den Staaten bezüglich der Lissabon-Strategie, ein verantwortungsbewusstes Innovationsstreben bei den makroökonomischen Wirtschaftspolitiken sowie einen kooperativen Ansatz auch bei den einzelnen Maßnahmen zur Durchführung der Strukturreformen.

1.5

Abgesehen von der Notwendigkeit der Einhaltung des Stabilitätspakts und des Eintretens der Staaten für die gemeinsame Währung bleibt die Verwirklichung einer gesamtheitlichen europäischen Wirtschafts- und Wachstumspolitik eine vordringliche Aufgabe. Dies erfordert eine Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Eurozone, die eine bessere Durchführung der Strategie von Lissabon ermöglicht. Ferner ist eine Angleichung der Steuerpolitiken notwendig, damit diese mit den Wettbewerbserfordernissen einer offenen Wirtschaft, die gleichwohl soziale Nachhaltigkeit gewährleistet, kompatibel sind.

1.6

Diese ganzheitliche Wirtschaftspolitik sollte vor allem die Voraussetzungen für eine stärkere Konjunkturbelebung schaffen. Der Ausschuss unterstützt das — in letzter Zeit bereits in zahlreichen Vorschlägen zum Ausdruck gebrachte — Ziel, eine europäische Wachstumsinitiative zur Förderung transeuropäischer Investitionen ins Leben zu rufen. Diese sollte insbesondere die Bereiche Infrastrukturen (Energie, Verkehr und Telekommunikation), Forschung und Bildung sowie ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarkts und der Sozialschutzsysteme im Rahmen nachhaltiger Entwicklung betreffen.

1.7

Der Ausschuss betont erneut, dass die Vollendung des Binnenmarkts parallel zu dessen Erweiterung beschleunigt vorangetrieben werden muss. Dies gilt insbesondere für das öffentliche Auftragswesen, für die verschiedenen Dienstleistungsbereiche und die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Ziel ist es, die Fähigkeit zu einem wirklich eigenständigen Wirtschaftswachstum zu entwickeln, die Europa bislang fehlt. Dabei soll das Potenzial dieser sowohl ausgedehnten als auch hochtechnologisierten integrierten Wirtschaftszone voll ausgeschöpft werden.

2.1

Der Ausschuss unterstreicht die zentrale Bedeutung des Dialogs mit den Sozialpartnern auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene zur Realisierung der Reformen, die — unter Gewährleistung der Nachhaltigkeit — insbesondere auf den Ausbau von Bildung und Ausbildung, einen besser funktionierenden Arbeitsmarkt und optimierte Sozialschutzsysteme abzielen.

2.2

Der vom Europäischen Rat von Lissabon erteilte Auftrag hob seit jeher die vorrangige Rolle von Initiativen des Privatsektors und einer neuen Partnerschaft zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung dieser mehrjährigen Strategie hervor. An der Methode der offenen Koordinierung im Rahmen dieser Strategie müssen die Organisationen der Zivilgesellschaft in vollem Umfang beteiligt werden.

2.3

In der Vorbereitungsphase des EU-Verfassungsvertrags, der nach der Erweiterung im Jahre 2004 in Kraft treten soll, hat der Ausschuss die Bezugnahme des Europäischen Konvents auf die — von den Akteuren der Zivilgesellschaft getragene — partizipative Demokratie als Ergänzung — nicht aber Ersatz — der repräsentativen Demokratie ausdrücklich befürwortet.

2.4

Außerdem sollte der vertikalen Dimension der Subsidiarität (die europäische, nationale, regionale und lokale Zuständigkeitsebenen unterscheidet) eine horizontale (sprich funktionale) Dimension beigefügt werden (die unterscheidet zwischen einerseits Fragenkomplexen, die in der Hauptsache in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand fallen, und andererseits Fragen, die eher dem — ggf. autonomen — Handlungsbereich der Zivilgesellschaft — Privatsektor, Sozialpartner, Verbände — zuzuordnen sind).

2.5

Neben einem echten Engagement der EU-Organe und der Mitgliedstaaten setzt ein Gelingen der Lissabon-Strategie voraus, dass:

—

eine stärkere Konzertierung zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie den Sozialpartnern, um einen ständigen europäischen Dialog über die einzelnen gemeinsamen Leitlinien und die Aktionspläne der Lissabon-Strategie aufzubauen und die Erfordernisse in den Bereichen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Fortschritt und nachhaltige Entwicklung stärker berücksichtigen und besser in Einklang bringen zu können;

—

eine aktive Einbindung der Sozialpartner in die Umsetzung des Mehrjahresprogramms für den von ihnen vereinbarten sozialen Dialog, um diese dazu anzuhalten, insbesondere die europäischen Vereinbarungen in den von der Umsetzung der Lissabon-Strategie betroffenen Bereichen voranzubringen;

—

die Hervorhebung dieses Dialogs und des Beitrags der europäischen Sozialpartner im Jahresbericht der Europäischen Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates.

—

die gleichzeitige Entwicklung der Konzertierung und des Dialogs der wirtschaftlichen und sozialen Akteure im Verbund mit dem Lancieren einer Informationskampagne zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und mit einer tiefergehenden Debatte über die Ziele und Modalitäten der im Rahmen der Lissabon-Strategie eingeleiteten Reformen;

—

den Aufbau eines Dialogs und Abschluss vertraglicher Vereinbarungen mit den Sozialpartnern in ihren Zuständigkeitsbereichen unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt und des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds zur Umsetzung von nationalen Aktionsplänen;

—

die Betonung des Beitrags der Zivilgesellschaft, insbesondere der Sozialpartner, in den Jahresberichten der Mitgliedstaaten für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, wodurch eine umfassendere Verbreitung der bewährten Verfahren in diesen Bereichen erreicht werden kann;

—

Einleitung eines echten Dialogs auf regionaler und lokaler Ebene, denn diese Ebenen sind am besten geeignet, um die effektive Mitwirkung der Wirtschafts- und Sozialakteure zu gewährleisten und so die vor Ort in puncto menschliche Ressourcen, Unternehmergeist, kulturelles Erbe und natürliche Ressourcen vorhandenen Potenziale zu nutzen.

3.2.1

Die Regierungen und andere staatliche Einrichtungen können durch den Ausbau von Maßnahmen und Leistungen zur Förderung der Leistungsfähigkeit von Unternehmen und sonstigen Organisationen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

3.2.2

Der EWSA teilt die Auffassung, dass gezieltere Anstrengungen einschließlich steuerlicher Anreize in folgenden Bereichen erforderlich sind:

—

zur Entwicklung des öffentlichen Dialogs beitragen, indem er die Vertreter der Zivilgesellschaft direkt in diese Bewertung einbindet;

—

eine direkte Konzertierung bezüglich dieser Umsetzung mit den einzelstaatlichen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen pflegen; auf ihrer Jahrestagung am 28. November 2003 haben die Präsidenten der Wirtschafts- und Sozialräte der EU-Mitgliedstaaten und des EWSA beschlossen, eine gemeinsame Bewertung dieser Strategie als Beitrag zu der 2005 unter luxemburgischem Vorsitz stattfindenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorzunehmen;

—

die Verbreitung europäischer und einzelstaatlicher Initiativen der wirtschaftlichen und sozialen Akteure und der Sozialpartner fördern, die zum Gelingen der Lissabon-Strategie beitragen;

—

auf dieser Grundlage auch weiterhin jedes Jahr einen Bewertungsbericht über den Stand der Umsetzung der Lissabon-Strategie für den Frühjahrsgipfel vorlegen.

30.4.2004   

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C 112/4

1.1

Die Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) hat den Berichterstatter des Parlaments, Manuel Medina Ortega (1), sowie die Vertreter der Kommission in ihrer Sitzung am 13. November 2003 zu der Mitteilung über den Aktionsrahmen „Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire“ (2) gehört, zu dem die Kommission dieses Jahr ihren ersten halbjährlichen Zwischenbericht vorgelegt hat (KOM(2003) 623 endg.).

1.2

Laut diesem Bericht „sind die Schlüsselaktionen zur Verringerung des Umfangs an Rechtsvorschriften, um diese zu vereinfachen und sie leichter zugänglich und aussagekräftiger zu machen, gut vorangekommen“. Die eingeleiteten bzw. vorgesehenen Aktionen betreffen 4 % des derzeitigen Acquis.

1.3

Mit der Mitteilung und dem Aktionsrahmen soll der Acquis in unterschiedlicher Form und mit verschiedenen Mitteln vereinfacht und aktualisiert werden:

1.4

Die Arbeiten zu den jeweiligen Formen der Vereinfachung schreiten unterschiedlich schnell voran; es sind noch nicht alle Direktionen der Kommission eingebunden. Grundlegende Methodik-, Personal- und Budgetprobleme haben die Umsetzung von Phase I (Februar bis September 2003) verzögert. Die Kommission hofft, dass Phase II (Oktober 2003 bis März 2004) raschere Fortschritte erlaubt, damit gewisse Rückstände aufgeholt werden können und das Programm am Ende von Phase III (April 2004 bis September 2004) insgesamt eingehalten wird.

2.1

Es ist zu unterscheiden zwischen:

Der genannte Aktionsrahmen betrifft nur die Vereinfachung des Acquis communautaire. Die Vereinfachung der Verfahren und Dokumente ist jedoch für die Wirtschaftsteilnehmer genauso wichtig.

Der Ausschuss verweist auf seine früheren Stellungnahmen zu diesem Thema (3).

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die interinstitutionelle Vereinbarung (4) zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission über die Verfahren zur Vereinfachung unter Berücksichtigung der jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten; durch die wahrscheinliche Weiterentwicklung der Mitentscheidung im künftigen Vertrag dürfte die Rolle des Parlaments bei der Ausarbeitung des Gemeinschaftsrechts und der Überwachung seiner Anwendung gestärkt werden.

3.1.1

In der interinstitutionellen Vereinbarung ist vorgesehen, den Rechtsetzungsprozess zwischen dem Parlament und dem Rat auf der Grundlage eines indikativen Zeitplans für die verschiedenen Phasen bis zur endgültigen Annahme jedes Rechtsetzungsvorschlags zu verbessern; die Kommission und der Rat sollten regelmäßig auf höchster Ebene an den Diskussionen der mit einem Vorschlag befassten Parlamentsausschüsse teilnehmen.

3.1.2

Bei der Erörterung einer wesentlichen Abänderung sieht die Vereinbarung die Möglichkeit einer Folgenabschätzung für die eventuelle Annahme einer solchen Abänderung vor (was allerdings zu Komplikationen bei den Verfahren und Fristen führen könnte).

3.1.3

„Alternative Regulierungsverfahren“, d.h. die Koregulierung zwischen privaten Partnern oder die private Selbstregulierung sind laut der Vereinbarung nicht anwendbar, „wenn es um Grundrechte oder wichtige politische Entscheidungen geht oder in Situationen, in denen die Bestimmungen einheitlich in sämtlichen Mitgliedstaaten angewendet werden müssen“. Außerdem müssen sie „eine rasche und flexible Regulierung gewährleisten, die weder die Grundsätze des Wettbewerbs noch die Einheitlichkeit des Binnenmarkts gefährdet“. Damit ist das „alternative Regulierungsverfahren“ stark eingegrenzt.

3.1.4

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarungen zwischen europäischen Sozialpartnern (Art. 138-139 EGV) nicht in die allgemeine Kategorie „Koregulierung“ fallen sollten. Diese Kategorie betrifft „auf Freiwilligkeit beruhende Initiativen“ zwischen privaten Partnern, die keine Stellungnahme der Organe implizieren. Die europäischen Tarifverhandlungen stellen eine besondere, dem ursprünglichen Recht unterliegende Regulierungsform dar.

3.1.4.1

Die Kommission überprüft die freiwilligen Regulierungsinitiativen auf ihre Übereinstimmung mit dem Vertrag und informiert das Parlament sowohl darüber als auch über die Repräsentativität der beteiligten Parteien. Das erscheint ein wenig widersprüchlich und es ist nicht klar, welche Konsequenzen eine vom Parlament als unbefriedigend angesehene Information derzeit hätte. Das Parlament könnte lediglich die Kommission auffordern, eine Rechtsetzungsinitiative zu ergreifen, die die Selbstregulierung ersetzt. Für die Zukunft wünscht das Parlament ein offizielles, im neuen Verfassungsvertrag verankertes Rückrufverfahren, um Selbstregulierungsinitiativen durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu ersetzen.

3.1.5

Schließlich wird in der interinstitutionellen Vereinbarung das wichtige Problem der Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien in einzelstaatliches Recht behandelt; die Organe verpflichten sich, eine möglichst kurze Umsetzungsfrist von maximal zwei Jahren vorzusehen (der Vertrag enthält keinerlei Angaben zu den Umsetzungsfristen). Der Ausschuss begrüßt eine solche Verpflichtung, hat jedoch Zweifel an der praktischen, dem Rat obliegenden Durchführung, solange im Vertrag keine obligatorischen Umsetzungsfristen für eine Richtlinie festgelegt sind, deren Nichteinhaltung mit dem Ablaufen der Frist ipso facto ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich zieht.

3.1.6

Der Ausschuss hätte sich gewünscht, im Stadium des Entwurfs zu der interinstitutionellen Vereinbarung gehört zu werden, insofern als er von der Thematik betroffen ist und in der Vergangenheit bereits Stellungnahmen zu den behandelten Fragen abgegeben hat; er hätte Anregungen der organisierten Zivilgesellschaft einbringen können, die Hauptadressatin des Acquis und von den Themen Vereinfachung, Umsetzung und „Alternative Regulierungsverfahren“ direkt betroffen ist.

3.2

Bezüglich der Zahl und Art der betreffenden im Anzeiger der Kommission aufgeführten Texte ist auf die in der ersten Phase aufgetretenen Verspätungen hinzuweisen, die sich auf die zweite Phase auswirken werden und eine Verwirklichung des Ziels im Jahr 2005 vielleicht etwas optimistisch erscheinen lassen. Außerdem handelt es sich meist um Kommissionstexte, die aus der Anwendung des Ausschussverfahrens (Komitologie) (5) und damit aus „delegierten Regelungsbefugnissen“ (selbst wenn dieser Begriff im derzeitigen Text des EGV nicht vorkommt, in dem von einer durch den Rat übertragenen Durchführungsbefugnis die Rede ist) hervorgegangen sind.

3.3

Die Redensart „nemo censitur …“ (Unkenntnis schützt vor Strafe nicht) ist heutzutage reine Utopie, wenn man die trotz willkommener Kodifizierungsmaßnahmen, die für bestimmte Bereiche des europäischen Rechts ein kohärenteres Konzept ermöglichen, bestehende Überfülle und Komplexität von Richtlinien und Verordnungen betrachtet. Trotz dieser Kodifizierung kann die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinien auf einzelstaatlicher Ebene zu störenden Abweichungen und unterschiedlichen Verfahren führen. Die Mitgliedstaaten und die einzelstaatlichen Gesetzgeber tragen somit ebenfalls eine große Verantwortung für die logische, verständliche und klare Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in nationales Recht unter Berücksichtigung sowohl des Textes als auch des Konvergenz- und Harmonisierungsziels.

3.4

Das aus dem Ausschussverfahren (Komitologie) hervorgehende Regelwerk erscheint oft übergenau und seine Ausarbeitung wenig transparent. Das Parlament wünscht, dass die Komitologie künftig stärker auf die Umsetzung und Anpassung der Rechtsvorschriften (reine Durchführungsbefugnisse) als auf das bestehende Recht selbst ausgerichtet ist; die wesentlichen Änderungen des Regelwerks sollten seiner Ansicht nach über ein normales Rechtsetzungsverfahren erfolgen. Würde dieser Ansatz weiterverfolgt, so müsste der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zu solchen Änderungen konsultiert werden.

3.5

Der Ausschuss hat Initiativen zur nachträglichen Vereinfachung des Acquis communautaire stets unterstützt. Auf Einfachheit und Klarheit der Rechtsvorschriften muss aber bereits bei der Konzipierung hingearbeitet werden, insbesondere durch die Einbeziehung aller Beteiligten anhand von Fragebögen oder Konsultationen in Ad-hoc-Sitzungen oder anderen Ad-hoc-Verfahren, einschließlich der Konsultation des Ausschusses vor der Erarbeitung eines Legislativ- oder Regelungsvorschlags durch die Kommission, um sicherzustellen, dass alle Probleme im Vorfeld hinreichend berücksichtigt werden.

3.5.1

Zudem können diese Konsultationen zur möglichst realistischen Einschätzung der Wirkung und der finanziellen und sonstigen Auswirkungen eines Projekts beitragen. Dabei kann es sich u.a. um Konsultationen zu Grünbüchern oder anderen vorbereitenden Arbeitsdokumenten der Kommission mit einem beigefügten Fragebogen handeln. Der Ausschuss erklärt sich bereit, als Vertreter der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der gesamten Zivilgesellschaft an den Konsultationsprozessen mitzuwirken und Anhörungen mit Organisationen zu veranstalten, die die Gesamtheit dieser Interessen vertreten, um so seinen spezifischen Beitrag zur ständigen Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu leisten.

3.5.2

Der Ausschuss spricht sich für die Kosten-Nutzen-Analyse sowie für die Bewertung von Legislativvorschlägen bezüglich Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität aus.

3.5.3

In den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit oder Umweltschutz ist eine rein monetäre Kosten-Nutzen-Analyse allerdings ein relativ komplexes und schwieriges Unterfangen, das sich in bestimmten Fällen als unzureichend erweisen könnte, denn das Ziel der Rechtsvorschriften besteht darin, Krankheiten vorzubeugen oder menschliches Leben zu schützen.

3.5.4

Auch die Kosten, die den endgültigen Adressaten der Rechtsvorschriften, insbesondere den Unternehmen, entstehen, müssen bewertet werden. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht können zweifellos hohe Kosten für Unternehmen und Privatpersonen nach sich ziehen, insbesondere wenn sie juristisch ungenau sind oder ihr Anwendungsbereich und ihre Ziele nicht klar und deutlich erklärt werden (6). Bedarf es zur Auslegung von Rechtsvorschriften oder Regelungen eines Mittlers, so führt dies zu unverhältnismäßigen Kosten für die Adressaten der Rechtsetzung.

3.5.5

Deshalb müssen in der Phase der Vorabkonsultationen vorrangig Einrichtungen angesprochen werden, die tatsächlich die Interessen der Hauptadressaten der Rechtsvorschriften vertreten, einschließlich einzelner qualifizierter Fachkräfte und Sachverständiger, aber auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen.

3.6

Zudem wünscht der Ausschuss nachdrücklich, regelmäßig an der nachträglichen Folgenabschätzung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowie an der Prüfung der in den Rechtsvorschriften vorgesehenen regelmäßigen Berichte beteiligt zu werden, um den Standpunkt derer zur Wirksamkeit der Normen zu formulieren, auf die das Recht Anwendung findet bzw. die es selbst anwenden. Denn Rechtsvorschriften erleiden Einbußen, wenn sie nicht sinnvoll bzw. wirksam sind, nicht korrekt angewandt werden oder vor ihrer Anwendung einer Auslegung durch die Gerichte bedürfen.

3.7

Die — mitunter schwer durchzuführende — Überwachung besteht in der Bewertung der praktischen Auswirkungen unmittelbar (Verordnung) oder mittelbar geltender (Richtlinie und ihre Umsetzung) Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene und auf den verschiedenen Verwaltungsebenen.

3.8

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Schaffung einer unabhängigen europäischen Einrichtung zur Begleitung und Förderung der Vereinfachung des Regelwerks und der Verwaltung angeregt, und eine entsprechende Bestimmung sollte so schnell wie möglich ins Auge gefasst werden. In jedem Fall sollte die Vereinfachung soweit möglich auf alle Bereiche des Acquis ausgedehnt werden, was noch längst nicht gegeben ist. Dies ist umso dringlicher, als diese Vereinfachung die tatsächliche Umsetzung des Acquis in den neuen Mitgliedstaaten fördern und beschleunigen wird und diejenigen Länder, die sich im Verzug befinden, dazu anhalten dürfte, ihren Umsetzungsrückstand aufzuholen.

3.8.1

Umwelt- und Sicherheitsvorschriften für Unternehmenstätigkeiten könnten für Vereinfachungsmaßnahmen besonders vielversprechend sein. Auf längere Sicht wäre es sinnvoll, die Thematik in einem „europäischen Umweltkodex“ kohärent und besser verständlich zusammenzufassen. Der Ausschuss stellt übrigens fest, dass verschiedene private Verlage regelmäßig nicht amtliche „europäische Kodizes“ herausgeben, die bestimmte Thematiken zusammenfassen und kommentieren, wie beispielsweise einen „europäischen Sozialkodex“ oder einen „Geschäftskodex“, die mit Hilfe der Rechtsprechung und Rechtslehre illustriert und erläutert werden; diese Initiativen zeigen, dass eine Kodifizierung bzw. eine Neufassung des Acquis für diejenigen, auf die das Recht Anwendung findet bzw. die es selbst anwenden, nützlich ist.

3.9

Die Vereinfachung ist unmittelbar mit dem Grundsatz des verantwortungsvollen Regierens verbunden (7) — wobei die vorab zu entscheidenden Fragen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität in den Mittelpunkt rücken; laut den betreffenden Rechtstexten müsste ein den verschiedenen Phasen (Konzeption, Erarbeitung, Verabschiedung und Veröffentlichung) angepasstes Verfahren zur Bewertung und zur Überwachung der Anwendung eingeführt werden. Ein solches Verfahren kann die Rechtssicherheit für die Adressaten und die Wahrung des Rechts durch sie nur fördern.

3.10

Die Adressaten des Gemeinschaftsrechts, das heutzutage einen Großteil, wenn nicht die Mehrheit der auf Ebene der Mitgliedstaaten geltenden Rechtstexte darstellt, wünschen nämlich ganz eindeutig einfachere, unmissverständliche und leichter umsetzbare bzw. anwendbare Formulierungen. Die Überfülle an Rechtsvorschriften und Regelungen ist für die Unternehmen ein Kostenfaktor und bereitet kleineren Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung und den Verbrauchern, die Gewissheit über ihre Rechte und die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel haben wollen, die größten Schwierigkeiten.

3.11

Der Binnenmarkt erfordert eine Regulierung, die sich selbstverständlich weiterentwickelt, den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren jedoch ausreichende Sicherheit und Rechtssicherheit bieten muss; das Regelwerk muss zweckdienlich und angemessen sein und darf keine unnötigen Hindernisse oder Schwierigkeiten schaffen, doch darf die Vereinfachung auch nicht mit einer Deregulierung verwechselt werden (8). Die Kodifizierung erhöht Kohärenz und Verständlichkeit des anwendbaren Rechts, ändert das Recht jedoch grundsätzlich nicht. Die Maßnahmen zur Vereinfachung und die regelmäßige Bewertung der Wirksamkeit des Acquis könnten ggf. auch zu einer Neufassung des Rechts — durch Änderungen und erforderlichenfalls durch einen neuen Vorschlag — führen.

3.12

Die Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene und die Gemeinschaftstexte tragen bereits zur Vereinfachung des Binnenmarkts bei, da so eine Vielzahl einzelstaatlicher Texte vermieden und die Rechtskenntnis aller betreffenden europäischen Wirtschaftsteilnehmer erleichtert wird.

3.13

Informationen und ihre Träger sind für die Kenntnis des anwendbaren Rechts und seiner Weiterentwicklung wichtig, sollten aber gezielt eingesetzt werden (Grenzen der ausschließlichen Veröffentlichung im Amtsblatt — Bedeutung der möglichen Schnittstellen bzw. von Alternativen). Auch auf den Websites der Gemeinschaftsinstitutionen wird die Öffentlichkeit bereits ab den Vorarbeiten informiert; außerdem wird die Entwicklung der Rechtsdossiers auf der Website des Parlaments klar dargelegt. Schließlich sind auch Gemeinschaftsbroschüren an die Adresse der Öffentlichkeit ebenso wie normalerweise gut formulierte, aber manchmal von den Journalisten schlecht vermittelte Pressemitteilungen von Nutzen.

3.13.1

Zahlreiche Berufsverbände (insbesondere die Berufskammern und die einzelstaatlichen Anwaltskammern) und Vereinigungen veröffentlichen für ihre Mitglieder die sie betreffenden Texte sowie Erklärungen und Ratschläge dazu.

3.13.2

Häufig werden die Informationen auch durch die Mitgliedstaaten und das Bildungswesen vermittelt. Die akademischen Lehrbücher, die Rechtslehre und der Studentenaustausch leisten einen Beitrag zur Ausbildung der Juristen und künftigen europäischen Gesetzgeber.

3.13.3

Der Ausschuss schlägt der Kommission vor, zu untersuchen, wie diejenigen, auf die das Recht Anwendung findet bzw. die es selbst anwenden, am besten informiert werden, um festzustellen, ob die derzeitigen Informationskanäle gut genutzt werden und ausreichend sind, und um eventuell die Kommunikations- und Ausbildungsstrategie für das Gemeinschaftsrecht zu verbessern.

4.1

Es ist hervorzuheben, dass in vielen Regelungen die entsprechenden Verfahren vorgesehen und Muster der zu verwendenden Dokumente vorgegeben sind. Der Ausschuss spricht sich für diese Methode aus, durch die die Verwaltungsformalitäten im Binnenmarkt vereinfacht und die Transaktionskosten gesenkt werden.

4.2

Die Harmonisierung der bestehenden Verwaltungsverfahren und –dokumente wird für die Akteure zu einem großen Problem, wenn jeder Staat andere Anforderungen stellt. Hier besteht viel Raum für eine den Handel wirklich vereinfachende Harmonisierung, den es voll auszuschöpfen gilt.

4.3

Wenn das Ausschussverfahren auch der Umsetzung der Rechtsvorschriften dient, so sollte es einen entscheidenden Beitrag zur Vereinfachung und Harmonisierung der Verwaltungsverfahren und -dokumente leisten und dabei die Ansichten derjenigen berücksichtigen, die das Recht anwenden bzw. auf die es Anwendung findet.

4.4

Die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in der elektronischen Verwaltung ist auch ein Instrument für verantwortungsvolles Handeln, dessen rasche Verbreitung gefördert werden sollte. Seine von der Kommission geplante Anwendung im Zollbereich ist ein wünschenswerter Weg zur Vereinfachung von Verfahren und Dokumenten (zentrale Anlaufstelle, Standarddokumente zur Vermeidung von Blockierungen an den Gemeinschaftsgrenzen). Das setzt natürlich Konsultationen mit den Beteiligten — Industrie, Zollbeamte, Transportunternehmen — voraus, um unnötige Formalitäten zu vermeiden, die Rechtssicherheit der Abläufe zu gewährleisten und eine wirksame Kontrolle auszuüben. Diese darf die Freizügigkeit nicht behindern und muss die Vertraulichkeit von Geschäftsvorgängen wahren, solange der Tatbestand des Betrugs oder ein dringender Betrugsverdacht nicht gegeben ist.

4.5

Der Ausschuss spricht sich — unter der Voraussetzung, dass sie mit der Vereinfachung der Verfahren und Verwaltungsvorgänge einhergeht — ausdrücklich für die Entwicklung der elektronischen Verwaltung aus, möchte jedoch noch einmal auf die grundlegenden Prinzipien ihrer Funktionsweise abstellen. Es müssen strikte Regeln zur Vertraulichkeit, Aufbewahrungsdauer bestimmter Dokumente durch die Behörden und Unkenntlichmachung von erhobenen Daten zu statistischen Zwecken gelten.

5.1

Bisher wurden die Möglichkeiten für ein weniger ausführliches und penibles Regelwerk, das auch Raum für Koregulierung und Selbstregulierung lässt, nicht hinreichend ausgelotet. Der Rolle der Adressaten des Regelwerks muss größere Bedeutung eingeräumt werden, was seine allgemeine Anwendung nur erleichtern kann. Die Datenbank PRISM (Progress Report on Initiatives in the Single Market) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bietet konkrete Beispiele für das, was sich als „vertragliche Regelungen“ bzw. als „einseitige Regelungen“ (Gütezeichen, Zertifizierungen, private oder öffentliche unabhängige Kontrollen) bezeichnen ließe, für die ebenfalls geeignete Kontroll- und Bewertungsverfahren erforderlich sind. Die gegenseitige Anerkennung, die Kontakte zu den Verbrauchern usw. eröffnen Möglichkeiten für effiziente private Regulierung.

5.2

Für das gemeinschaftliche Sozial- und Arbeitsrecht bieten Tarifverhandlungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie der soziale Dialog eine Möglichkeit zur Einbindung der europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in die Bereiche Arbeitsbeziehungen und soziale Standards auf Gemeinschaftsebene.

5.2.1

Die ausgehandelten Texte müssen jedoch Gegenstand einer Initiative der Kommission und eines Beschlusses des Rates sein, um zu Rechtsvorschriften zu werden. Bei diesem Verfahren wird das Parlament nicht wirklich konsultiert, da eventuelle Änderungen dieser Texte nicht berücksichtigt werden.

5.2.2

Sollten die Selbstregulierungsverfahren jedoch nicht zu akzeptablen bzw. hinreichenden Ergebnissen führen, oder sollte es sich anderweitig als notwendig erweisen, so könnte der Gesetzgeber immer noch im Rahmen der bestehenden Verfahren oder neuer Verfahren des neuen Vertrags, wie des Rückrufverfahrens, die Selbstregulierung bzw. Koregulierung in Rechtsvorschriften umwandeln. Allerdings sollte hier nach Ansicht des Ausschusses mit Vorsicht zu Werke gegangen werden, insbesondere was die Tarifverträge zwischen europäischen Sozialpartnern betrifft, deren Willen und Bestimmungen grundsätzlich respektiert werden sollten.

5.3

So kann die öffentliche Regulierung (Gesetzesinitiative) zwar u.U. an die Stelle der privaten (vertragliche und einseitige Regelung, regierungsunabhängige Kontrollorgane, außergerichtliche Streitbeilegung...) treten, aber hinter den eventuellen legislativen Eingriffen müssen handfeste politische Gründe oder offensichtliche Erfordernisse der öffentlichen Ordnung stehen. In einem demokratisch geprägten politischen Umfeld muss die private Regulierung im Allgemeinen eine Weiterentwicklung oder Anwendung der öffentlichen Regulierung, einschließlich nicht schriftlich niedergelegter Gewohnheitsregeln oder interner Bestimmungen, darstellen, die der Gesetzgeber und die Behörden explizit oder implizit eingehalten wissen wollen: z.B. Verhaltenskodizes bestimmter Berufe. In manchen Bereichen kann die private die öffentliche Regulierung u.U. auch ersetzen.

5.4

Wenn private Regelungen rechtsähnliche Bestimmungen enthalten, muss die Berufung gegen eine — zwangsläufig begründete — Entscheidung des privaten Organs (Disziplinarrat, Organ zur Aufnahme in einen Berufsverband) vor einer öffentlichen Gerichtsbarkeit oder eventuell vor einer von den betroffenen Parteien anerkannten Schiedsgerichtsbarkeit zulässig sein.

6.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird die halbjährlichen Zwischenberichte der Kommission aufmerksam verfolgen. Er unterstützt die Initiative und den Aktionsrahmen zur Vereinfachung des Acquis communautaire und wünscht, dass er rasch auf die verschiedenen Bereiche des Acquis Anwendung findet, um dessen wirksame Anwendung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsstaaten zu erleichtern und zu fördern.

6.2

Der Ausschuss möchte durch seine beratenden Stellungnahmen effizienter an der Ausarbeitung des Gemeinschaftsrechts mitwirken, was seine Einbindung in einem wesentlich früheren Stadium voraussetzt, als dies derzeit im Allgemeinen der Fall ist; er möchte auch an den Folgenabschätzungen und Kontrollanalysen sowie an den Bemühungen um Vereinfachung aktiv mitarbeiten, um zu einer besseren Kenntnis und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts in einem erweiterten Europa beizutragen. Diese Forderungen leiten sich selbstverständlich aus den Grundsätzen der Demokratie und des verantwortungsvollen Regierens sowie einer größeren Bürgernähe zu den Institutionen und der Rechtsetzung der Gemeinschaft ab.

6.3

Schließlich begrüßt der Ausschuss die am 16. Dezember 2003 vom Parlament, dem Rat und der Kommission angenommene interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“, in der die Bedingungen für eine sinnvollere Vereinfachung des Regelwerks der Gemeinschaft festgelegt werden. Sie umfasst insbesondere eine Definition von Selbst- und Koregulierung sowie einen Rahmen für deren Anwendung durch wirtschaftliche und soziale Akteure, die auch zu einer solchen Anwendung ermutigt werden. Die Vereinbarung entspricht den vom Ausschuss im September 2000 in diesen Bereichen geäußerten Wünschen. Damals hatte der Ausschuss seinen eigenen Verhaltenskodex angenommen und zugleich die anderen Institutionen aufgefordert, dasselbe zu tun. Der Ausschuss wird selbst zum reibungslosen Funktionieren der Vereinbarung beitragen und weiterhin zu Selbst- und Koregulierung, zu denen er derzeit einen Informationsbericht vorbereitet, ermutigen.

30.4.2004   

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C 112/9

1.1

Das dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss unterbreitete Weißbuch steht im logischen Zusammenhang mit dem Grünbuch zur europäischen Raumfahrtpolitik, zu dem der Ausschuss im Juni 2003 eine Stellungnahme abgegeben hat.

1.2

Der Ausschuss hat damals im Wesentlichen folgende Frage gestellt: besteht in Europa ein starker beständiger politischer Wille zu einer Raumfahrtpolitik, die mit den erforderlichen Haushaltsmitteln ausgestattet ist, und verfügt diese Politik über eine angemessene institutionelle Architektur?

1.3

Der Ausschuss ist damals zu der Auffassung gelangt, „dass für die Verbesserung der Position Europas im Raumfahrtsektor ein fester politischer Wille und klare Haushaltsbeschlüsse erforderlich sind. Durch die Festlegung eines geteilten und/oder parallelen Zuständigkeitsbereichs im künftigen Verfassungsvertrag würde die Europäische Union über die politischen, gesetzlichen und finanziellen Mittel zur Gestaltung und Umsetzung einer starken Weltraumpolitik verfügen, die vornehmlich abzielen sollte auf:

1.4

Im Lichte dieser deutlichen Aussage ist heute das Weißbuch zu betrachten, zu dem der Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird.

2.1

Die Kommission fasst die Bedrohungen zusammen, vor denen die europäische Raumfahrtpolitik steht:

2.2

Von dieser Feststellung ausgehend erklärt die Kommission, „Stillstand ist keine Option“ und schlägt eine Reihe von Initiativen vor, um eine Schwächung Europas im Raumfahrtsektor zu verhindern.

2.3

Das Dokument ist wie folgt untergliedert:

2.4

In jedem dieser Kapitel werden die Herausforderungen festgestellt und Vorschläge dazu formuliert.

2.5

Schlussfolgerung des Weißbuchs ist, dass Europa seinen Raumfahrthaushalt langfristig schrittweise erhöhen muss, um die Effizienz der europäischen Politiken zu steigern und dafür zu sorgen, dass eine wieder dynamischere Raumfahrtindustrie ihren Marktanteil an Raumfahrtdienstleistungen steigern kann.

2.6

In Anhang 2 „Ressourcenbewertung“ werden drei Szenarien für die Steigerung der Ausgaben für die Raumfahrt vorgeschlagen, die drei Stufen politischen Willens entsprechen.

3.1

Das Weißbuch ist in erster Linie ein politisches Dokument mit dem Hauptziel, eine Raumfahrtpolitik für Europa zu definieren. In dieser Hinsicht stellt das Weißbuch einen großen Fortschritt dar in einem Bereich, in dem Europa äußerst aktiv war und große Erfolge zu verzeichnen hat, ohne jedoch bislang wirklich zusammenfassend einen politischen Willen zum Ausdruck gebracht zu haben. Darüber hinaus gibt das Weißbuch konkrete Aktionslinien in den wesentlichen Bereichen vor, in denen strategische, wirtschaftliche und industrielle Herausforderungen mit der Raumfahrtpolitik einhergehen. Die Gliederung des Dokuments in Herausforderungen, die es anzunehmen gilt, ist interessant, denn sie unterstreicht die Tragweite und Dringlichkeit der Verpflichtungen, die einzugehen sind, wenn Europa sowohl seine Stellung als Weltraummacht als auch seine wissenschaftliche und technologische Stärke, seine Gemeinschaft von Forschern und Ingenieuren, seine Spitzenindustrie und seine Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten erhalten will.

3.2

Die angeregten Initiativen, Maßnahmen und Vorschläge scheinen mit den früheren Überlegungen bei den Beratungen zum Grünbuch übereinzustimmen. In seiner derzeitigen Form stellt das Weißbuch einen soliden Ausgangspunkt für die Durchführung einer europäischen Raumfahrtpolitik im Rahmen einer politischen Zukunftsvision dar. Das Wesentliche ist jedoch weiterhin der wirkliche politische Wille der Mitgliedstaaten und der EU, Haushaltsmittel dafür einzusetzen sowie einen unabhängigen europäischen Weltraumsektor zu unterstützen und weiterzuentwickeln.

3.3

Und schließlich stellt sich seit dem Scheitern der Regierungskonferenz ein Problem der soliden Rechtsgrundlage der EU in der Raumfahrt. Denn solange der Entwurf des Verfassungsvertrags für Europa nicht ratifiziert ist, gilt Artikel 13 Absatz 3 unverändert. Der Ausschuss befürwortet es daher, dass der zwischen der ESA und der Kommission unterzeichnete Rahmenvertrag voll und sehr gezielt ausgeschöpft wird, denn die Maßnahmen im Raumfahrtbereich können nicht bis zur Ratifizierung des künftigen Vertrags warten, die in weite Ferne rückt. Die daraus resultierenden Schäden für die strategische Autonomie Europas, für die Raumfahrtindustrie und ihre Mitarbeiter, für die in der Raumfahrt Tätigen und für die europäischen Forschungskapazitäten könnten zu einem nicht wieder aufzuholenden Rückstand im Raumfahrtwettbewerb führen.

3.3.1

Im Übrigen hatten sich die Mitgliedstaaten einstimmig darauf geeinigt, die Europäische Union im Bereich der Raumfahrtpolitik mit einer geteilten Zuständigkeit auszustatten. Diese Vereinbarung wurde von niemandem in Frage gestellt.

3.3.2

Daher muss nach Ansicht des EWSA unbedingt über die Mittel und Wege nachgedacht werden, wie diesem deutlich geäußerten politischen Willen in Erwartung einer stabilen Rechtsgrundlage gedient werden kann.

Zuerst muss unverzüglich der in dem zwischen der ESA und der Kommission abgeschlossenen Rahmenvertrag vorgesehene Rat für Raumfahrt ESA/EU eingesetzt werden. An zweiter Stelle könnte ins Auge gefasst werden, das Amt eines oder einer Raumfahrbeauftragten (nach dem Vorbild des Hohen Beauftragten der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik) zu schaffen oder die Raumfahrtpolitik dem Ressort des Kommissionspräsidenten zuzuordnen, ohne die künftige Schaffung des Amtes eines für Raumfahrt zuständigen Kommissionsmitglieds auszuschließen. In allen drei Fällen würde die Bedeutung der Raumfahrtpolitik deutlich bekräftigt.

4.1.1

Die Raumfahrttechnik ist sowohl wegen der Komplexität der angewandten Techniken als auch aufgrund der Forschungsgebiete ein Instrument für die Grundlagenforschung, insbesondere für die Astrophysik und die Planetologie, aber auch die Seismologie, die Ozeanographie, die Meteorologie und die Epidemiologie. Der Ausschuss bedauert, dass diese wesentliche Rolle im Weißbuch nicht ausdrücklich erwähnt wird, und wünscht, dass dieser Aspekt durch die europäische Raumfahrtpolitik gewissermaßen legitimiert wird, wenngleich das obligatorische Programm der ESA diese Notwendigkeit — in erster Linie im Hinblick auf die Weltallwissenschaften — erfüllt.

4.1.2

Im Übrigen ist hervorzuheben, dass im Bereich der Beobachtung und Erforschung der Erde eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den operativen Maßnahmen (wie sie Eumetsat durchführt) und den reinen Forschungsarbeiten besteht.

4.1.3

Schließlich muss unterstrichen werden, dass die Raumfahrttechnik im Forschungs- und Entwicklungsstadium dualer Natur ist. Die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zwecken erfolgt im Wesentlichen im Stadium der betrieblichen Nutzung der Daten. An den im Vorfeld angestellten Überlegungen und durchgeführten Forschungsarbeiten sollten daher zu Abstimmungszwecken sämtliche zivilen und militärischen Akteure beteiligt sein, um die Nutzung der Systeme zu optimieren und die Kosten zu senken.

4.2.2.1

Die Interoperabilität der Raumfahrtsysteme muss prioritär sein, denn sie können unterschiedlichen Ursprungs sein.

4.2.2.2

Nach Ansicht des Ausschusses sind zwei spezifische Aspekte nicht ausreichend hervorgehoben und bewusst gemacht worden:

4.2.2.3

Der Ausschuss hält dies für einen Mangel des Dokuments, denn die EU-Raumfahrtpolitik muss auf dem Bestehenden aufbauen, wobei es keine Überschneidung der Leistungen der Raumfahrtagenturen geben darf, sondern eine Ergänzung derselben und eine Strukturierung der Nachfrage angestrebt werden muss.

4.2.2.4

Der Ausschuss spricht sich daher dafür aus, dass die Kommission gegenüber Eumetsat, einem wichtigen europäischen Partner, eine konstruktive Haltung einnimmt, die mit jener gegenüber der ESA vergleichbar ist. Ebenso hält er es für erforderlich, bei der Strukturierung der Satellitendaten das Satellitenzentrum in Torrejón de Ardoz (Madrid) besser zu nutzen, indem nach dem Vorbild der USA eine echte Datenbank mit Raumfahrtdaten geschaffen wird.

4.3.1

Der Ausschuss hält diesen Abschnitt sowohl formal als auch inhaltlich für bedauernswert schwach. Dieser Abschnitt steht in einem merkwürdigen Gegensatz zum restlichen Dokument. Es ist zumindest überraschend festzustellen, dass im Abschnitt „Der Weg nach vorn“ die Satellitenkommunikation nur beiläufig in Klammern erwähnt wird, wo es um die erforderliche „Ausschöpfung (...) aller verfügbaren Breitbandtechnologien (...) zur Überbrückung des digitalen Grabens“ geht.

4.3.2

Der Ausschuss befürchtet, dass der Text zu dieser Frage auf einigen Sinnwidrigkeiten bzw. Fehleinschätzungen beruht.

4.3.3

Erstens kann der Begriff technologische Neutralität nicht bedeuten, dass alle Technologien gleichwertig sind, um ein gegebenes Problem zu lösen. Es ist klar, dass die Entscheidungen durch eine Kosten/Nutzen-Analyse begründet werden müssen, wie die Kommissionsdienststellen selbst erklärt hatten (Arbeitsdokument SEK (2003) 895). In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass die Verwendung der Strukturfonds diesen Grundsätzen nicht widerspricht und dass sich die lokalen Gebietskörperschaften über den ergänzenden Charakter der terrestrischen und Raumfahrtsysteme im Hinblick auf die geografischen Daten und die Daten zur Bevölkerungsdichte im Klaren sind.

4.3.4

Zwar kann es nicht darum gehen, Weltraumlösungen zu Lasten wirksamerer terrestrischer Lösungen zu fördern, aber es muss anerkannt werden, dass Weltraumlösungen für schwach besiedelte, geografisch abgelegene oder schwer zugängliche Gegenden besonders geeignet sind. So ergänzen sich Weltraum- und terrestrische Lösungen gegenseitig und haben unterschiedliche Vorzüge.

4.3.5

In dem Text wird vernachlässigt, dass die Rolle der Weltraumlösungen bei der Überwindung des „digitalen Grabens“ im Rahmen der natürlichen Komplementarität von Weltraum- und terrestrischen Lösungen zu sehen ist.

4.3.6

Was bei der Entwicklung von Weltraumlösungen auf dem Spiel steht, ist der gleichberechtigte Zugang zu den Vorteilen der Breitband-Telekommunikation unabhängig vom Standort.

4.3.7

Konkret ausgedrückt sind heute 80 % der Bevölkerung durch terrestrische Lösungen abgedeckt oder werden es demnächst sein, was aber nur 20 % der Fläche entspricht; diese Lage kann sich nur günstig entwickeln, wenn die Komplementarität der Weltraum- und der terrestrischen Technologien genutzt wird.

4.3.8

Das Ausmaß des Marktes in Stadtgebieten spricht für terrestrische Lösungen, und die Bedeutung der entsprechenden Betreiber verstärkt das Ungleichgewicht zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Dies führt zu folgender Frage: Kann zugelassen werden, dass der Fortschritt der Informationsgesellschaft die Konzentration auf die Städte und die Landflucht vorantreibt? Dies kann sicher nicht die soziopolitische Wahl der EU und der Mitgliedstaaten sein.

4.3.9

Wenn im Weißbuch von einem „regen Wettbewerb der Betreiber und Technologien“ die Rede ist, so werden dabei zwei ganz unterschiedliche Elemente verwechselt: der kommerzielle Wettbewerb zwischen den Betreibern und die Ausgewogenheit zwischen den Technologien, die ja auf ihren jeweiligen Vorzügen beruht.

4.3.10

Nach Ansicht des Ausschusses sollten daher die europäischen Institutionen die spezifische Rolle der Raumfahrtlösungen korrekter einschätzen, um die Initiative in diesem wichtigen Bereich der Raumfahrtpolitik nicht zu verlieren. Daher wäre es zweckmäßig, Pilotmaßnahmen zu fördern, die auf zwischen der ESA und der Kommission konzertierten Initiativen beruhen, um das günstigere Kosten/Nutzen-Verhältnis der Satellitenlösung im Vergleich zu den Investitionen nachzuweisen, die für gleichwertige Kabellösungen in den nicht abgedeckten Gebieten erforderlich wären. Ebenso sollten in Gruppen zusammengefasste öffentliche Ausschreibungen gefördert werden, damit die Satellitenlösung mit ihrer europaweiten Abdeckung Größenvorteile erwirtschaften kann, die eine Kostensenkung sowohl bei den Endgeräten als auch beim Dienstleistungsangebot bewirken. Dadurch könnte sich eine europäische Norm herausbilden, durch welche die verschiedenen betroffenen Firmen eine Stellung auf dem Weltmarkt behaupten könnten.

4.3.11

Aufgabe einer Raumfahrtpolitik ist es nicht, Raumfahrtaktivitäten um jeden Preis zu fördern, sondern dafür zu sorgen, dass die Entwicklung von Raumfahrtlösungen nicht zu Lasten der Interessen bestimmter Nutzer sowie bestimmter Regionen und ihrer Bevölkerung vernachlässigt wird.

4.4.1

Diese Kapitel geben keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen, der Ausschuss hebt jedoch deutlich hervor, dass in dem Maße wie die Raumfahrt von unseren größten Partnern als wichtiges Machtmittel betrachtet wird (NASA-Administrator Sean O'Keefe wird 2004 einen neuen „Fahrplan“ mit dem bezeichnenden Titel „Neue Beherrschung des Weltraums durch die USA“ vorlegen), die internationale Zusammenarbeit auf einer realistischen Sicht der europäischen Interessen beruhen muss.

4.4.2

Der Ausschuss bekräftigt daher, dass öffentliche Mittel dafür eingesetzt werden müssen, den freien Zugang Europas zum Weltraum zu erhalten, denn dieser Zugang für die Autonomie Europas ist unerlässlich und lässt sich nicht durch eine kommerzielle Vorgehensweise erreichen.

4.4.3

Im Hinblick auf die ESVP verweist er darauf, dass in dem vom Europäischen Rat von Thessaloniki am 19./20. Juni 2003 verabschiedeten Bericht des Vorsitzes über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Bedeutung der Raumfahrtanwendungen und -funktionen in diesem Bereich anerkannt worden ist. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuss, dass die Weltraumwissenschaften und Raumfahrttechnologien einen dualen Charakter besitzen, der in Europa nicht ausreichend ausgenutzt wird.

4.4.4

Hinsichtlich Weltraumflügen muss eine etwaige Neuausrichtung der amerikanischen Raumfahrtpolitik in diesem Bereich aufmerksam verfolgt werden.

4.4.5

Der Ausschuss hält es für wünschenswert, weiterhin Weltraumflüge durchzuführen, weil einerseits die Abenteuer- und Entdeckungslust in der Natur des Menschen verankert ist und andererseits eigene Symbole erforderlich sind, um das Interesse und die Zustimmung der Öffentlichkeit zu wecken. Daher sollten realistische Programme erstellt werden, welche die europäischen Interessen intelligent verfolgen und gleichzeitig auf weltweiter Zusammenarbeit beruhen.

4.4.6

In dieser Hinsicht sollte die Idee einer Mondstation ernsthaft erwogen werden, wobei die Eigeninteressen Europas nachdrücklich wahrgenommen werden sollten.

4.5.1

Der Ausschuss erinnert daran, dass es der ESA, den einzelstaatlichen Raumfahrtagenturen, den wissenschaftlichen Instituten und den Unternehmen gelungen ist, Europa auf eine weltweit anerkannte wissenschaftliche Spitzenposition zu heben, und dies, wie die Kommission hervorhebt, unter strengen Haushaltszwängen, die zu Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit verpflichteten, was begrüßenswert ist.

4.5.2

Umso stärker unterstützt der Ausschuss den Vorschlag des Weißbuchs, die Mittel, welche die ESA und die Mitgliedstaaten für die Weltraumforschung bereitstellen, schrittweise zu erhöhen, um die Weltraumforschung noch weiterzuentwickeln, aber auch um eine Zersplitterung der europäischen Forschungskapazitäten zu vermeiden und jungen Wissenschaftlern attraktive Karrierechancen zu bieten. Ansonsten bestünde die große Gefahr einer verstärkten Abwanderung der besten Köpfe, insbesondere in die USA.

4.5.3

Er hält es für wünschenswert, die Weltraumforschung genauso stark auf die Geowissenschaften wie die Weltraumwissenschaften auszurichten. Besonderes Merkmal der Geowissenschaften im Gegensatz zu den Weltraumwissenschaften ist, dass sie untrennbar mit konkreten Anwendungen zu tun haben (Meteorologie, Überwachung, Umweltmanagement usw.). Diese beiden Wissenschaftszweige sind also zu unterscheiden, ohne dass der eine zu Lasten des anderen bevorzugt werden sollte.

4.6.1

In diesem Stadium kann das Weißbuch lediglich Überlegungen skizzieren, insbesondere über die Art und Weise der künftigen Organisation der Zuständigkeiten für die Raumfahrt in der Kommission.

4.6.2

Das Einvernehmen darüber, die Europäische Union im Bereich der Raumfahrtpolitik mit einer geteilten Zuständigkeit auszustatten, wurde trotz des Scheiterns der Regierungskonferenz von niemandem in Frage gestellt. Das Fehlen einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die EU-Tätigkeit im Raumfahrtbereich muss jedoch zu einer gewissen Vorsicht Anlass geben.

4.6.3

Dennoch möchte der Ausschuss hinsichtlich der internen Organisation der Kommission darauf hinweisen, dass seines Erachtens zwei Fehler vermieden werden müssen:

4.6.4

Nach dem Dafürhalten des Ausschusses könnte eine geeignete Lösung ein übergreifendes Organ geringer Größe sein, das der Kommission auf hoher Ebene — beispielsweise auf Ebene der Präsidentschaft — unterstellt wäre.

4.6.5

Selbstverständlich wird die Kommission über Eigenmittel verfügen müssen, die zu jenen hinzukommen, welche die Mitgliedstaaten für die ESA und die einzelstaatlichen Raumfahrtagenturen aufwenden. Wenn die Raumfahrttätigkeit der EU wirklich weiterentwickelt werden soll, kann es sich nicht um ein „Nullsummenspiel“ handeln.

4.7.1

Das Weißbuch fasst drei Finanzierungsszenarien ins Auge:

4.7.2

Die Raumfahrtaktivität ist für die EU von großer strategischer Bedeutung. Ihre wissenschaftlichen, technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind erheblich. Die Raumfahrtaktivität steht somit uneingeschränkt im Rahmen der Strategie von Lissabon, und es sollten Mittel dafür eingesetzt werden, deren Höhe den in diesem Rahmen bekräftigten ehrgeizigen Zielen entspricht. Angesichts dessen ist klar, dass der Ausschuss eine etwaige Entscheidung für Szenario C energisch ablehnen muss und Szenario B als minimale Arbeitshypothese betrachtet, in der Hoffnung, dass eine möglichst starke Annäherung an Szenario A möglich sein wird.

4.7.2.1

Im Übrigen wird von verschiedener Seite die Frage gestellt, ob wegen der Anforderungen des Stabilitätspakts die Ausgaben für strategische Investitionen, wie diejenigen für die Raumfahrtpolitik, außer acht gelassen werden dürfen, denn die Zukunftschancen sollen nicht durch Mitteleinschränkungen geschmälert werden, die nur allzu häufig die Investitionsausgaben und nicht die laufenden Ausgaben betreffen.

4.7.3

Außerdem darf selbstverständlich die Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt durch nichts behindert werden. Jedoch bietet der Vertrag von Nizza zugegebenermaßen hierfür kaum einen geeigneten Rahmen.

5.1

Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist das Weißbuch ein fundiertes Dokument, welches das große Verdienst hat, einen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen, der deutlich und kompakt formuliert ist.

5.2

Er bedauert jedoch die große Schwäche des Kapitels über den „digitalen Graben“ und die Breitbandtechnologien. Er fordert daher, dieses Kapitel zu überdenken und weiterzuentwickeln und dabei die vorhandene Komplementarität zwischen Raumfahrt- und terrestrischen Lösungen zu berücksichtigen.

5.3

Er hebt erneut die große strategische Bedeutung der Raumfahrtaktivitäten für die EU hervor. Er fordert, dass der politische Ansatz der EU, vor allem im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, von einer realistischen, nicht naiven Sicht geprägt ist, um so mehr, als die für die Raumfahrt erforderlichen Technologien dualen (zivilen und militärischen) Charakter haben.

5.4

Er betont, dass der Raumfahrtsektor, der umstrukturiert worden ist und die erforderlichen Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit unternommen hat, um der internationalen Konkurrenz zu trotzen, unmittelbar 30 000 Personen beschäftigt, die im Allgemeinen hochqualifiziert sind. Dieses wertvolle Humankapital, das für die europäische Spitzenposition in diesem Bereich gesorgt hat, muss erhalten und bereichert werden. Er hebt besonders hervor, dass der Erstausbildung wie auch der ständigen Weiterbildung in diesem Hochtechnologiesektor, der sich mit den Fortschritten der wissenschaftlichen Forschung weiterentwickelt, größte Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

5.5

Er empfiehlt, dass sich die EU trotz des Scheiterns der Regierungskonferenz auf das Rahmenabkommen zwischen der Kommission und der ESA stützt und ihre Maßnahmen zur Strukturierung und Förderung der Nachfrage und der Raumfahrtinitiativen entschlossen fortführt. Dabei sollten Überschneidungen mit den Programmen der Mitgliedstaaten, ihrer Raumfahrtagenturen und der ESA vermieden und Formen einer verstärkten Zusammenarbeit oder starke Partnerschaften zwischen bestimmten Mitgliedstaaten nicht behindert werden. Er spricht sich dafür aus, den Bereich der Raumfahrtpolitik auf einer hochrangigen institutionellen Ebene der Europäischen Union anzusiedeln.

5.6

Der Ausschuss fordert nachdrücklich, die erforderlichen Haushaltsanstrengungen zu unternehmen, damit die Raumfahrtpolitik zumindest dem Niveau von Szenario B in Anhang 2 entspricht und ein System „kommunizierender Röhren“ vermieden wird, in dem die Mitgliedstaaten ihre Raumfahrtausgaben in dem Maß verringern, in dem die EU in die Raumfahrt investiert.

5.7

Die Raumfahrtpolitik mit ihren gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und strategischen Aspekten ist eines der größten Abenteuer der Menschheit. Durch sie kann Europa in einem geopolitischen Kontext, in dem sich andere kontinentale Großmächte behaupten, erneut in die Geschichte eingehen. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verpassen.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/14

1.1

Das Kommissionsdokument ist vor allem eine Reaktion auf die Schlussfolgerungen des von der Europäischen Beratungsgruppe für die Luft- und Raumfahrt erstellten Berichts „STAR 21: Strategischer Ausblick - Luft- und Raumfahrt im 21. Jahrhundert“ und greift die Schlussfolgerungen dieses Berichts wieder auf.

1.2

Die Kommission macht ihre Überlegungen an den Schlussfolgerungen der Europäischen Gipfel von Köln, Lissabon, Barcelona und Thessaloniki fest.

1.3

Sie weist darauf hin, dass die Luft- und Raumfahrtindustrie ein Schlüsselsektor für die Verwirklichung der strategischen und wirtschaftlichen Ziele ist, die sich die Europäische Union gesetzt hat. Diese hochqualifizierte Hochtechnologiebranche ist nämlich im zivilen wie im militärischen Bereich tätig.

1.4

Wie stellt sich vor diesem Hintergrund die Situation dieses Sektors in der Europäischen Union dar?

1.4.1

Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine Fluktuationen unterliegende zyklische Branche. Im zivilen Bereich hängt der Markt von den Beschaffungsprogrammen der Fluggesellschaften ab, die durch Ereignisse wie etwa Terroranschläge, die den Luftverkehrssektor erheblich stören, beeinflusst werden können.

1.4.1.1

Was den Verteidigungssektor angeht, hängt der Absatzmarkt von den Haushaltsentscheidungen und der Beschaffungspolitik der Mitgliedstaaten ab, in die wiederum geostrategische Faktoren hineinspielen.

1.4.1.2

Der Bau von Großraumflugzeugen ist und bleibt auch in Zukunft dank der Wettbewerbsfähigkeit von Airbus das tragende Element für die Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa.

1.4.1.3

Der Verteidigungssektor ist als Absatzmarkt unsicherer. Die Anzahl neuer Beschaffungsprogramme ist begrenzt. Trotzdem ist die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie auf dem Hubschraubersektor nach wie vor stark vertreten und sehr präsent.

1.4.1.4

Die Ungewissheit des europäischen Marktes, die Schwerfälligkeit und Komplexität des Entscheidungsprozesses im Verteidigungssektor belasten die Luft- und Raumfahrtindustrie und veranlassen die Unternehmen, sich trotz der protektionistischen Bestimmungen der Vereinigten Staaten und ohne hinreichende Garantie einer Umwegrendite im Technologiebereich dem viel größeren und stabileren amerikanischen Verteidigungsgütermarkt zuzuwenden.

1.4.1.5

Die Raumfahrtindustrie macht ihrerseits derzeit eine schwierige Phase durch. Weitgehend auf den zivilen Bereich ausgerichtet hat dieser Sektor sehr stark unter dem Abschwung bei der Nachfrage im Telekommunikationsbereich gelitten und ist inzwischen einer starken Konkurrenz an Raumfahrtunternehmen ausgesetzt, einem Markt, der in den Vereinigten Staaten geschützt ist und auf dem weltweit neue Akteure Einzug gehalten haben. Mit dem Aktualitätsbezug der Pläne der USA und der NASA ergibt sich ein Aufschwung für Europa.

1.4.1.6

Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist ein Sektor mit doppeltem Verwendungszweck, dessen Know-how und Technik zu zivilen wie zu militärischen Zwecken verwendet werden kann. Eine der Schwächen dieses Sektors sind die unzureichenden Absatzmöglichkeiten und die Fragmentierung des Verteidigungsgütermarktes.

1.4.2.1

Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit:

1.4.2.2

Und schließlich wird im Bericht hervorgehoben, dass die Bedingungen auf dem Verteidigungsgütermarkt unbedingt überprüft werden müssen.

1.4.3.1

In ihrer Vorlage greift die Kommission Sektor für Sektor die nach ihrer Einschätzung wesentlichen Fragen heraus.

1.4.4.1

Die Kommission beklagt die Fragmentierung des Verteidigungsgütermarktes, die in der Tatsache, dass der Verteidigungssektor ein zentrales Element der Souveränität der Mitgliedstaaten ist, und in den Wesensmerkmalen dieses Sektors (Vertraulichkeit, Versorgungssicherheit, politische Kriterien bei Beschaffungsentscheidungen usw.) begründet liegt. Sie betont, dass Europa weniger für Verteidigung ausgibt als die USA und außerdem wegen der Fragmentierung des Marktes die getätigten Investitionen nicht optimal genutzt werden können.

1.4.4.2

Für die Zukunft sollte nach Ansicht der Kommission etwas gegen die Zersplitterung der Nachfrage getan werden, da die Beschaffungsprogramme eines einzigen Mitgliedstaats nicht umfangreich genug sind, um zu einer rentablen Verteidigungsgüterproduktion zu gelangen.

Die Kommission plädiert für eine Harmonisierung der Anforderungen im Verteidigungssektor und vertritt die Ansicht, dass die Einrichtung eines „Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein nützliches Instrument für die Schaffung eines Rüstungsgütermarktes wäre, der groß und kohärent genug ist, um eine Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie zu ermöglichen. Im Übrigen ist dies auch unverzichtbar, um den Dialog mit den Vereinigten Staaten in glaubwürdiger Weise aufrechtzuerhalten.

1.4.4.3

Des Weiteren ist die Kommission der Auffassung, dass die Initiativen der Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Schwedens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sinnvollerweise auf die gesamte Europäische Union ausgedehnt werden sollten.

1.4.5.1

Die Kommission stellt fest, dass es keine europäische oder multinationale Struktur gibt, die für sicherheits- und verteidigungsbezogene Raumfahrtprogramme zuständig ist, ein Mangel, der dann in aller Härte spürbar wird, wenn der zivile Absatzmarkt dramatisch und dauerhaft zurückgeht. Diese Sachlage ist vor allem eine Konsequenz der Bestimmungen des ESA-Vertrags, der eine strikte Anwendung des Weltraumabkommens beinhaltet, das die Nutzung des Weltraums zu militärischen Zwecken untersagt. Deswegen stellt Europa im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten ihrer zivilen und gewerblichen Raumfahrt auch keine umfangreiche und institutionalisierte und somit den Unwägbarkeiten des Handels nicht ausgesetzte militärische Raumfahrt an die Seite. Dies ist umso bedauerlicher, als die Raumfahrttechnik einen doppelten Verwendungszweck hat und sich somit für zivile wie für militärische Anwendungen eignet.

1.4.5.2

Die Kommission hofft, dass durch ein politisches Gesamtkonzept auf europäischer Ebene und durch eine effizientere Koordinierung in Zukunft dafür gesorgt werden kann, dass die europäische Raumfahrtindustrie ihre derzeitigen Kapazitäten halten kann und ihre technologische Spitzenposition nicht einbüßt.

1.4.6.1

Die Notwendigkeit einer besseren Koordination der Luft- und Raumfahrtforschung ist nicht zu verkennen. Im zivilen Bereich wurden interessante Initiativen ergriffen (Beirat für Luftfahrtforschung in Europa), im Verteidigungsbereich ist die diesbezügliche Situation hingegen nicht befriedigend.

1.4.6.2

Für die Zukunft ist es nach Einschätzung der Kommission unverzichtbar, die langfristige Stabilität der Strukturen für die Finanzierung der Forschung zu sichern. Außerdem sollte ein Gesamtplan für Forschung und Entwicklung aufgestellt und eine Forschungsprogrammplanung eingeführt werden.

1.4.7.1

Die Kommission fordert, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit umgehend eingerichtet wird und ihren Betrieb aufnehmen kann und transatlantische Verhandlungen vor allem über die Sicherheitsbescheinigungen aufgenommen werden.

1.4.7.2

Nach ihrer Vorstellung sollten Fragen der Luftsicherheit auf europäischer Ebene behandelt werden und die Europäische Union in den zuständigen internationalen Organisationen aktiv mitwirken.

1.4.7.3

Ferner sollte nach Meinung der Kommission mit Blick auf eine bessere Nutzung des Luftraums auch eine Schnittstelle zwischen Zivil- und Militärluftfahrt geschaffen werden.

1.4.8.1

Die Kommission geht vor allem auf Fragen im Zusammenhang mit den Handelsschwierigkeiten mit den USA im Bereich der Verteidigungsgüter vor allem wegen der protektionistischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Ausfuhrkontrollbestimmungen ein.

2.1

Der Bericht STAR 21 sowie die Vorlage der Kommission enthalten einige Feststellungen, die durchaus zu unterschreiben sind. Es ist augenscheinlich, dass die Luft- und Raumfahrtindustrie einem Spitzensektor angehört, in dem Spitzenkompetenzen gebündelt sind und der Hochtechnologien hervorbringt, deren Errungenschaften auch für andere Sektoren sehr wertvoll sein können. Von daher kommt ihr eine wichtige Rolle zu, damit die Europäische Union die Zielsetzung von Lissabon erreichen kann, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“.

2.2

Was Luft- und Raumfahrtindustrie für den militärischen Bereich angeht, ist die Zersplitterung des Marktes auf die besondere Wesenscharakteristik des Verteidigungssektors zurückzuführen, geht es hier doch um einen Bereich, der unter die nationale Souveränität fällt, und zwar die Verteidigung und somit im Eventualfall gar die Kriegführung. Deshalb ist es nur logisch, dass Staaten sichergehen wollten, dass ihre Versorgung mit Verteidigungsgütern und die Geheimhaltung der betreffenden Technologien gewährleistet sind, und deswegen auf nationale Unternehmen vertrauen, die häufig enge Verbindungen zum Staat haben. Derzeit ist die Geheimhaltung der Technologien mit diversen bilateralen und multilateralen Verträgen sichergestellt.

2.3

Diese Einstellung verträgt sich aber nicht mit der Logik eines Bündnisses und der Tatsache, dass die Verteidigungsgüterindustrie ihre enormen Investitionen auf den nationalen Märkten, die ihr wichtigstes Standbein sind, wenn überhaupt, nur mehr schwer wieder hereinholen werden können, vor allem in Zeiten der Sparpolitik. Außerdem hat es die europäische Industrie im internationalen Wettbewerb besonders schwer, gegen die Konkurrenz der amerikanischen Unternehmen zu bestehen, die einen sehr umfangreichen und stabilen heimischen Markt im Rücken haben.

2.4

Die Vorschläge der Kommission, um der Zersplitterung des Marktes abzuhelfen, sind durchaus interessant, aber vielleicht setzt die Kommission dabei doch gar zu sehr auf Strukturen wie etwa das Europäische Amt für Rüstung. Im Verteidigungsbereich — der seinem Wesen nach unter die nationale Souveränität fällt — läuft ohne den entsprechenden politischen Willen gar nichts, und dieser politische Wille kann nur im Rahmen einer klaren und von allen geteilten weltpolitischen Vorstellung Europas zum Tragen gebracht werden, wovon aber gar keine Rede sein kann. In einem spitzentechnologischen Bereich, bei dem Sachkompetenz und Know-how von sehr hohem Niveau gefragt sind, muss außerdem dafür Sorge getragen werden, dass die ins Auge gefassten Kooperationsformen darauf hinauslaufen, dass technologische Mehrwerte hervorgebracht werden, und sich nicht etwa ein Verdünnungseffekt der Sachkompetenzen einstellt.

2.5

Der EWSA weist darauf hin, dass ein kürzlich zwischen Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichneter Verteidigungspakt im Jahre 2005 zu Konkretisierungen im operationellen Bereich führen dürfte. Dies könnte im Industriebereich interessante Perspektiven eröffnen, da der deutsche, der französische und der britische Markt zusammengenommen die für die militärische Luftfahrtindustrie Europas kritische Größenordnung erreichen dürften.

2.6

Was die Raumfahrt betrifft, gehen die jüngsten Entwicklungen (Rahmenabkommen mit der Europäischen Raumfahrtbehörde, Bestimmungen des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, die auch nach dem Scheitern der Regierungskonferenz nicht in Frage gestellt sind) in Richtung der Sichtweisen der Kommission und der Vorstellungen des EWSA. Der entscheidende Punkt ist, dass genügend Haushaltsmittel bereitgestellt werden, damit die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ihre Ziele, die sie sich im Raumfahrtbereich gesteckt haben, auch verwirklichen können. Dies ist denn auch der zentrale Aspekt des Weißbuchs, das trotz gewisser auffälliger Schwachstellen bezüglich der Breitband-Telekommunikation, durchaus ein Dokument von Qualität ist.

2.7

Die Vorschläge der Kommission für eine europäische Regulierung der Zivilluftfahrt erscheinen sowohl unter dem praktischen Aspekt als auch im Sinne der Sicherheit und der Kohärenz gerechtfertigt. Außerdem kann dadurch die Position Europas bei den transatlantischen Verhandlungen gestärkt werden.

3.1.1

Der EWSA stellt fest, dass eine Kluft besteht zwischen dem, was der Zivilluftfahrtindustrie mit dem Airbus gelungen ist, und der relativen Bedeutungslosigkeit der Militärluftfahrtindustrie, die in der starken Fragmentierung des Marktes ihre Ursache hat. Dies liegt nach Meinung des Ausschusses daran, dass der europäischen Verteidigungspolitik ein Gesamtkonzept fehlt. Dieser Umstand vergrößert nur noch die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, die ihre Verteidigungsabkommen mit verschiedenen Ländern in der ganzen Welt zugunsten ihrer Rüstungsindustrie zu nutzen wussten, so dass sie auf dem Weltmarkt quasi eine Monopolstellung innehaben. In der Luft- und Raumfahrtindustrie kommen gebündelt die Technologien mit der größten strategischen Bedeutung zum Einsatz, von denen das künftige Wirtschaftswachstum abhängt. Daher passt sie haargenau in die Lissabon-Strategie, die darauf abzielt, die Union in den nächsten zehn Jahren „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der fähig ist, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“. Außerdem ist die technologische Unabhängigkeit der europäischen Rüstungsindustrie eine der Voraussetzungen für die Unabhängigkeit der Europäischen Union.

3.1.2

Der EWSA weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten im Bereich der militärischen Luftfahrt (genau wie in der Raumfahrt) mit einer ganzen Reihe von Rechtsinstrumenten bzw. -konzepten operieren, die de facto auf protektionistische Praktiken hinauslaufen. Deswegen sollte die Kommission, die für die Handelspolitik der Europäischen Union zuständig ist, etwas unternehmen, um zumal auf WTO Ebene diesen Praktiken zu begegnen und dadurch die Handelsbilanz der EU in diesem Bereich wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

3.1.3

Er nimmt den Verteidigungspakt zwischen Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich zur Kenntnis, der zeigt, dass sich bei dem Konzept für die europäische Verteidigung etwas tut. Wenn einerseits das Entstehen einer Europäischen Union der Alleingänge nicht wünschenswert erscheint, so sollte man andererseits aber auch Initiativen, die einen Übungseffekt haben, keine Steine in den Weg legen.

3.2.1

Die im Weißbuch enthaltenen Vorschläge entsprechen nach Meinung des EWSA den Empfehlungen des STAR 21-Berichts und gehen sogar noch über diese Empfehlungen hinaus. Er unterstreicht erneut die große strategische Bedeutung der Raumfahrt für die Europäische Union und fordert, das politische Konzept der Europäischen Union im Bereich der Zusammenarbeit und der internationalen Beziehungen auf die Basis einer realistischen Vision ihrer Interessen zu stellen.

3.2.2

Er macht darauf aufmerksam, dass dieser Wirtschaftszweig 30 000 hochqualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt und dieses hervorragende menschliche Potenzial unbedingt erhalten und ausgebaut werden muss.

3.2.3

Angesichts der gescheiterten Regierungskonferenz und in Erwartung eines europäischen Vertrags, der der Europäischen Union eine Zuständigkeit im Raumfahrtbereich zuerkennt, sollte die Kommission die Möglichkeiten, die die Rahmenvereinbarung mit der ESA bietet, optimal nutzen.

3.2.4

Und schließlich sollten für die Raumfahrtpolitik Haushaltsmittel mindestens in einer Größenordnung vorgesehen werden, wie sie das Szenario B „Politisches Handeln“ im Anhang zum Weißbuch beinhaltet.

3.3.1

Der EWSA unterstützt voll und ganz die Forderung nach einer umgehenden Schaffung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit sowie das Bestreben, schnellstmöglich zu erreichen, dass die von Regulierungsbehörden beiderseits des Atlantik ausgestellten Bescheinigungen gegenseitig anerkannt werden.

3.3.2

Des Weiteren sollten die europäischen Flugsicherheitsnormen als Element der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie in effizienter Weise gefördert werden, und deswegen sollte die Europäische Union in den entsprechenden internationalen Organisationen aktiv mitwirken.

4.1

Die Kommissionsmitteilung zum STAR 21-Bericht macht zu Recht auf die Schwächen der militärischen Raumfahrt in Europa aufmerksam. Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission dabei dem institutionellen Aspekt der Problematik eindeutig zu viel Bedeutung beimisst und es vielmehr darauf ankommt, dass sich in Europa ein echter politischer Wille zu eigenständigem gemeinschaftlichem Handeln im Verteidigungsbereich einstellt. Nur so kann eine solide Basis für die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie geschaffen werden.

4.2

Was den Raumfahrtbereich angeht, findet der EWSA, dass das Weißbuch der Kommission den im STAR 21-Bericht vorgetragenen Forderungen voll und ganz gerecht wird. Die Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA und die im Weißbuch abgesteckten politischen Aktionslinien müssten es nach Einschätzung des EWSA ermöglichen, die Ambitionen Europas im Raumfahrtbereich neu zu beleben.

4.3

Er weist darauf hin, dass die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie Millionen europäischen Bürgern Brot und Arbeit gibt und hochqualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt, die die modernsten Spitzentechnologien beherrschen. Deswegen ist es ganz klar, dass wenn das Ziel, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“ nicht nur eine Worthülse bleiben soll, die Mitgliedstaaten die entsprechenden Konsequenzen ziehen und echte und ehrgeizige Politiken im Bereich der Rüstung und der Raumfahrt abstecken müssen, die auf europäischer Ebene koordiniert und zusammengeführt werden müssen, damit Europa wieder den Rang einnehmen kann, der ihm im neuen weltweiten Gefüge zukommt.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/18

1.1

Damit das vorrangige Ziel der Gemeinschaftsorgane und der einzelstaatlichen Behörden — die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr — verwirklicht werden kann, müssen u.a. schrittweise Regelungen für sämtliche Aspekte der Fahrzeugkonstruktion eingeführt werden, die dazu beitragen, die Zahl und die Schwere der Unfälle zu mindern.

1.2

Dem Schutz der schwächeren und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen stärker gefährdeten Verkehrsteilnehmer wird in diesem Zusammenhang zu Recht besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So ist in dem unlängst von der Kommission vorgelegten Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit Folgendes festgehalten: „Eine Konstruktion der Fahrzeugfront, von der geringere Gefahren für Fußgänger und Radfahrer ausgehen, ist für die Europäische Union von Vorrang“.

1.3

Den Unfallstatistiken für den Straßenverkehr zufolge sind an einem erheblichen Teil der Unfälle Fußgänger und Radfahrer beteiligt, die durch den Zusammenprall mit fahrenden Fahrzeugen, insbesondere der Fahrzeugfront von Personenkraftwagen, Verletzungen erleiden. Nach den neuesten von der CARE (1) veröffentlichten Zahlen für die stärker gefährdeten Kategorien von Verkehrsteilnehmern wurden 4.571 Fußgänger und 1.444 Fahrradfahrer im Straßenverkehr getötet. Diese Daten enthalten jedoch keine Einzelheiten zur Wucht des Aufpralls.

1.3.1

An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass bei dieser Art von Kollisionen die Verletzungen auf zwei Ursachen zurückzuführen sind: auf den „primären“ Aufprall des Fußgängers oder Radfahrers gegen die Frontpartie des Fahrzeugs und den „sekundären“ Aufprall auf der Fahrbahn, auf die sie zumeist geschleudert werden. Es ist in jedem Fall illusorisch, eine Verringerung der Gefahr für den Fußgänger für möglich zu halten, wenn die Geschwindigkeit beim ersten Aufprall mehr als 40 km/h beträgt. Unterhalb dieser Geschwindigkeit — und somit im stockenden Stadtverkehr, wo fast die Hälfte aller Unfälle geschieht — können jedoch die durch diesen primären Aufprall verursachten Verletzungen verringert werden.

1.3.2.

Der jetzige Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (2) — d.h. des Rechtsakts zur Regelung und Angleichung der einschlägigen Verfahren und somit der Grundlage für die Erteilung der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger — geht auf die im Jahr 2001 eingegangenen Selbstverpflichtungen der Dachverbände der europäischen, japanischen und koreanischen Automobilhersteller (ACEA, JAMA und KAMA) zurück, ab 1. Januar 2002 starre Frontschutzbügel (so genannte „rigid bull bars“, normalerweise aus Stahl) weder als Originalausrüstung an Neufahrzeugen anzubringen noch als Nachrüstteile über das eigene Vertriebsnetz anzubieten. Es wird allerdings daran erinnert, dass derartige Vorrichtungen ursprünglich konzipiert wurden, um die Sicherheit von gewerblichen Nutzfahrzeugen (land- und forstwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen usw.) in Umgebungen, wo eine diesbezügliche Gefährdung vorliegt bzw. mit Tierkontakten zu rechnen ist, zu verbessern.

1.4

Mit dem Vorschlag werden drei Ziele verfolgt:

1.5

In der vorgeschlagenen Richtlinie sollen die technischen und baulichen Normen für Frontschutzsysteme (Frontschutzbügel) für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, d.h. PKW und leichte Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t, festgelegt werden; es handelt sich somit um eine der Einzelrichtlinien, die im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens vorgesehen sind.

1.6

Der Vorschlag steht überdies im Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/102/EG vom 17. November 2003 (3) zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen. Er wurde insbesondere deshalb für notwendig erachtet, weil in dieser Richtlinie keine spezifischen Vorschriften betreffend das Frontschutzsystem (d.h. Frontschutzbügel oder „bull bars“, „Kuhfänger“) enthalten sind.

1.7

Zu der obengenannten Richtlinie 2003/102/EG hat sich der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme vom 16. Juli 2003 (4) geäußert. In dieser Stellungnahme hat der Ausschuss die Initiative der Kommission zum Schutz von Fußgängern begrüßt und unterstützt, aber auch darauf hingewiesen, dass sie in den weitergefassten Kontext der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Straßenverkehrssicherheit eingebunden sein muss; darüber hinaus hat er die Notwendigkeit einer Gesamtpolitik zur Unfallverhütung hervorgehoben.

1.8

Auch zu den anderen Legislativvorschlägen betreffend die Straßenverkehrssicherheit (wie z.B. zu den Haltesystemen und Sicherheitsgurten oder zur Ausweitung des obligatorischen Einbaus von Geschwindigkeitsbegrenzern auf fast alle Fahrzeuge) (5) sowie zum Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit hat sich der Ausschuss in jüngster Zeit bereits geäußert und dabei stets betont, dass bei allen drei für die Sicherheit maßgeblichen Faktoren — Fahrzeuge, Infrastrukturen und Verhalten der Verkehrsteilnehmer — gleichzeitig Verbesserungen erzielt werden müssen.

2.1

Der Ausschuss begrüßt diese jüngste Initiative der Kommission, die zur weiteren Vervollständigung des Regelwerks zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beiträgt und eine Rechtslücke schließt.

2.2

Der Ausschuss erkennt an, dass diese Initiative sinnvoll ist, ist jedoch sehr befremdet darüber, wie die Kommission den hier erörterten Richtlinienvorschlag angelegt hat.

2.2.1

Angesichts der anerkannten Gefährlichkeit starrer Frontschutzbügel und der daraus resultierenden Notwendigkeit, die Autobauer dazu zu verpflichten, derartige Vorrichtungen weder herzustellen noch zu vertreiben, wählt die Kommission eine technische, über die Typgenehmigung greifende Lösung. Sie definiert nicht, was unter starr bzw. nicht-starr zu verstehen ist, sondern schreibt technische/zulassungsrelevante Merkmale vor, durch deren Einhaltung dann per se das sichere, d.h. nicht-starre, Frontschutzsystem definiert ist.

2.2.2

Der Vorschlag in seiner derzeitigen Fassung führt zu unvorhersehbaren und wahrscheinlich auch unlösbaren Problemen für die Hersteller, da die bull bars andere Prüfungsanforderungen erfüllen müssen als denjenigen, die bereits für das Fahrzeug selbst in der ersten Phase der Umsetzung der Richtlinie 2003/102/EG vorgeschrieben sind.

2.3

Die bislang zum Thema Fußgängerschutz geleistete Arbeit sollte nicht unberücksichtigt bleiben. Diese Arbeit hat — zunächst mit der Vereinbarung, die mit den Verbänden der Automobilhersteller ausgehandelt wurde, und dann mit der vorgenannten Richtlinie 2003/102/EG — dazu beigetragen, einige Eckwerte festzulegen, die den „Stand der Technik“ in diesem Bereich darstellen und auf die sich der hier behandelte Vorschlag daher logischerweise stützen sollte.

2.3.1

In der Richtlinie 2003/102/EG (Anhang I Nummer 1) wurden diejenigen Prüfungen (Aufprallprüfungen) für die „Frontpartie“ (die auch die Frontschutzbügel einschließt) festgelegt, die Fahrzeuge bestehen müssen, um die Typgenehmigung zu erhalten. In dem jetzigen Vorschlag kündigt die Kommission jedoch (in Artikel 4) spezielle Prüfbestimmungen für die bull bars an, die nicht mit den Bestimmungen für die erste Phase der Umsetzung der vorgenannten Richtlinie neueren Datums übereinstimmen. Für den Ausschuss ist die Notwendigkeit dieser Änderung aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar:

2.4

Der Ausschuss vertritt daher die Auffassung, dass die Bestimmungen des hier erörterten Vorschlags mit den im Folgenden näher behandelten Bestimmungen der Richtlinie 2003/102/EG in Einklang gebracht werden müssen.

2.5

Geschieht das nicht, dürfte sich die Befürchtung als begründet erweisen, dass die derzeitigen Hersteller von bull bars ihre Tätigkeit einstellen müssen, da sie nicht in der Lage sind, von heute auf morgen technische Einheiten zu entwickeln, die die im derzeitigen Vorschlag vorgesehenen verbindlichen Prüfungen bestehen können.

3.1

darüber zu wachen, dass in den Mitgliedstaaten unter allen Umständen sichergestellt wird, dass die Frontschutzbügel auch wirklich an denjenigen Fahrzeugen angebracht werden, für die sie zugelassen wurden, um potenzielle Gefahrenquellen nach Möglichkeit auszuschließen.

3.2

in Artikel 3 Absatz 3 des Vorschlags den 1. Juli 2005 durch den 1. Oktober 2005 zu ersetzen. Wie bereits ausgeführt empfiehlt sich eine strikte wechselseitige Abstimmung mit der Richtlinie 2003/102/EG.

3.3

Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I Nummer 3 (Prüfvorschriften) des Vorschlags zu ändern. Nach Auffassung des Ausschusses ist es weder notwendig noch zweckmäßig, detaillierte technische Bestimmungen und Fristen festzulegen, die nicht mit denjenigen übereinstimmen, die für die erste Phase der Umsetzung der Richtlinie 2003/102/EG vorgesehen sind. Es ist nicht richtig, dass eine andere Prüfordnung vorgesehen wird, sobald nicht der Frontschutzbügel selbst, sondern die Frontpartie des Fahrzeugs (in die dieser Frontschutzbügel oder irgendwelche sonstigen Bauteile integriert sind) der Prüfung unterzogen werden soll. So wird das Bestehen der „Prüfung mit dem Oberteil des Beinform-Schlagkörpers“, die nach der Richtlinie 2003/102/EG lediglich zur Überwachung und zur Sammlung von Daten durchgeführt wird, in der jetzt vorgeschlagenen Richtlinie für die Erteilung der Typgenehmigung zwingend vorgeschrieben.

4.1

Der Ausschuss hofft, dass die vorgeschlagene Richtlinie möglichst rasch verabschiedet wird und dabei seine Änderungsvorschläge berücksichtigt werden, durch die sie mit dem bereits durch die Richtlinie über den Schutz von Fußgängern vorgesehenen und eingeführten Konzept zur Verbesserung des Frontschutzsystems von Fahrzeugen in Einklang gebracht wird.

4.2

Sollten diese Änderungen nicht berücksichtigt werden, steht nach Ansicht des Ausschusses zu befürchten, dass letztendlich „prohibitive“ Rechtsvorschriften geschaffen würden, die zur Einstellung der Produktion von bull bars und möglicherweise sogar zum Entstehen eines schwer kontrollierbaren Marktes führen könnte.

4.3

Der Ausschuss erwartet von der Kommission grundsätzlich eine Strategie, bei der die Prioritäten für Regelungsmaßnahmen klar festgelegt und Widersprüche hinsichtlich der zu erreichenden Ziele vermieden werden. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die Festlegung der verschiedenen Optionen stets auf der Grundlage einer „Gesamtfolgenabschätzung“ für die neuen Rechtsvorschriften erfolgen sollte, damit u.a. auch die den Herstellern entstehenden Kosten und somit die Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gebührend berücksichtigt werden können.

4.4

Der Ausschuss weist überdies auf die Notwendigkeit der Neuordnung des komplexen Regelwerks für Kraftfahrzeuge hin, das allein für die Typgenehmigung von PKW gut und gerne 170 Richtlinien umfasst und in den Amtsblättern rund 3.500 Seiten einnimmt.

4.5

Der Ausschuss unterstreicht außerdem, dass sämtliche Lösungsansätze zur Verbesserung der Sicherheit mit Hilfe einer umfassenden Konsultation der Wirtschaft und aller interessierten Parteien sorgfältig aus technischer Sicht bewertet werden müssen, damit die letztendlich gewählten Lösungen nicht nur die fortschrittlichsten und zuverlässigsten, sondern auch die wirksamsten und wirtschaftlichsten sind.

4.6

Wie in Ziffer 1.8 ausgeführt dringt der Ausschuss darauf, dass zwecks Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit auch der Verkehrserziehung und Sensibilisierung von Fußgängern und Radfahrern zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/21

1.1.1

Im Jahr 1999 nahm die Kommission einen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (1) an, in dem eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen sind, die für den Aufbau eines europäischen Finanzbinnenmarkts notwendig sind. Auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 forderte der Europäische Rat die Umsetzung dieses Aktionsplans bis zum Jahr 2005.

1.1.2

Am 17. Juli 2000 setzte der Rat den Ausschuss der Weisen ein, der sich mit der Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte befassen sollte. In seinem im Februar 2001 vorgelegten Schlussbericht empfahl dieser die Schaffung eines vierstufigen Regulierungsrahmens für diese Märkte mit dem Ziel, die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Wertpapierbereich flexibler, effizienter und transparenter zu gestalten.

1.1.3

In der Folge fasste die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG (2) und 2001/528/EG (3) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) bzw. zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ESC).

1.1.4

Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, auf der Grundlage des Schlussberichts des Ausschusses der Weisen Maßnahmen für die übrigen Bereiche des Finanzdienstleistungssektors zu treffen.

1.1.5

In diesem Sinne wird in diesem Richtlinienvorschlag der in den genannten Beschlüssen verankerte Komitologieansatz auf den Banksektor, das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie den Investmentfondsbereich übertragen.

1.2.1

Es wird ein neues Komitologiesystem geschaffen, für das sowohl die Einsetzung neuer als auch die Abschaffung bestehender Ausschüsse vorgesehen ist, womit die Regulierungsstruktur der Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union neu gestaltet wird.

1.2.2

So wird im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich der Kreditinstitute der Europäische Bankenausschuss (EBC), der mit dem Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 (4) eingesetzt wurde, die meisten Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses (BBA) (5) übernehmen, der aufgelöst wird. Der Europäische Bankenausschuss übernimmt somit im Wesentlichen Beratungsfunktionen gegenüber der Kommission auf deren Ersuchen bei der Ausarbeitung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren vom Rat und vom Europäischen Parlament erlassen werden, sowie Regulierungsfunktionen im Rahmen des Komitologie-Verfahrens.

1.2.3

Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, der mit dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 5. November 2003 (6) eingesetzt wurde, wird seinerseits für eine stärkere Zusammenarbeit im Aufsichtsbereich sowie für eine Konvergenz der Aufsichtspraktiken der Mitgliedstaaten und eine kohärente Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge tragen. Er wird die Kommission auf deren Ersuchen in Fragen bezüglich der Rechtssetzung im Bankwesen unterstützen.

1.2.4

Im Versicherungswesen und der betrieblichen Altersversorgung wird der mit der Richtlinie 91/675/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 (7) eingerichtete Versicherungsausschuss in Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPC) (8) umbenannt, der auf Ersuchen der Kommission in erster Linie Beratungsfunktionen bei der Ausarbeitung von Rechtsakten sowie Regulierungsfunktionen im Rahmen des Komitologie-Verfahrens übernimmt.

1.2.5

Mit der Einsetzung des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (9) soll die Abstimmung der aufsichtsbehördlichen Praktiken in den Mitgliedstaaten gefördert, der Austausch vertraulicher Informationen über einzelne beaufsichtigte Institute verstärkt und die Kommission in technischen Fragen beraten werden, insbesondere wenn es um die Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsbestimmungen geht, die die Kommission vorzuschlagen gedenkt.

1.2.6

Im Bereich der Wertpapiermärkte und zur Sicherstellung der Konformität mit einer weiteren einschlägigen Rechtsvorschrift, der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Rates und des Parlaments vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (10), werden die Befugnisse des Kontaktausschusses für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Kontaktausschuss) (11) in Bezug auf dessen Komitologie- und Beratungsfunktionen bei der Ausarbeitung von Rechtsakten auf Ersuchen der Kommission an den Europäischen Wertpapierausschuss (12) übertragen sowie in Bezug auf seine Beratungsfunktionen bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsbestimmungen in diesem Bereich seitens der Kommission und die Förderung einer intensiveren Zusammenarbeit und Vernetzung der EU-Wertpapierregulierungsbehörden an den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (13).

2.1

Es ist unbedingt notwendig, rasch und effizient auf die technologischen Änderungen und die Entwicklung der Finanzmärkte in der globalisierten Wirtschaft zu reagieren. Hierfür ist eine Reform des für diesen Bereich geltenden Rechtsrahmens und des Komitologiesystems in der Europäischen Union erforderlich.

2.2

Daher begrüßt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den Richtlinienvorschlag, mit dem das Ziel verfolgt wird, den Rechtsrahmen für die europäische Finanzlandschaft mittels einer Anpassung der Entscheidungsmechanismen unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der ausreichenden Mittelausstattung kohärenter zu gestalten.

3.1

Mit dem Richtlinienvorschlag werden Struktur und Aufgabe der beratenden und Regulierungsausschüsse, die für die Wertpapiermärkte bereits bestehen, auf den Banksektor, das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie die Tätigkeit von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeweitet.

3.2

Gemäß den eingangs dargelegten Zielen und inhaltlichen Aspekten dieses Richtlinienvorschlags können vier Hauptelemente bewertet werden: erstens die Einsetzung und Zusammensetzung neuer Ausschüsse; zweitens die unterschiedliche Beratungsfunktion, mit der diese Ausschüsse betraut werden; drittens die Regulierungs- bzw. Komitologiefunktion, die einigen dieser neuen Ausschüsse übertragen wird; und viertens die Aufsichts- und Kontrollfunktion für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich.

3.3

Mit der Einsetzung von vier neuen Ausschüssen, und zwar des Europäischen Bankenausschusses, des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden, des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Alterversorgung, die die drei bestehenden Ausschüsse, den Beratenden Bankenausschuss, den Versicherungsausschuss und den Kontaktausschuss für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, ersetzen, wird nach Ansicht der Kommission das Risiko einer unnötigen Komplexität und Doppelarbeit vermieden, das aus Überschneidungen zwischen den bestehen Ausschüssen resultiert.

3.4

Rein quantitativ gesehen wird sich jedoch die Zahl der Ausschüsse im Vergleich zu der Zahl der bestehenden Ausschüsse verdoppeln und zu einer Komitologieliste führen, die mit der Integration des Finanzdienstleistungsausschusses (14), der einige Monate vor den genannten Ausschüssen eingesetzt wurde und dessen Aufgaben a priori den Aufgaben dieser Ausschüsse ähneln, noch länger wird. Unbeschadet der Tatsache, dass dieser Umstand aus den bereits erwähnten rechtsetzungsbedingten Gründen gerechtfertigt ist, lässt er sich im Prinzip jedoch nur schlecht mit der Forderung nach Transparenz und Vereinfachung in Bezug auf eine drastische Einschränkung des bestehenden Komitologiewesens in der Europäischen Union vereinbaren (15).

3.5

In Bezug auf die Zusammensetzung der vier neuen Ausschüsse ist jedoch die Zusammensetzung des Europäischen Bankenausschusses mit einem einzigen hochrangigen Vertreter pro Mitgliedstaat anstelle von höchstens drei Mitgliedern, mit denen die nationalen Delegationen derzeit in dem Beratenden Bankenausschuss vertreten sind, sowie die Tatsache, dass der Vorsitz in diesem Ausschuss von einem Vertreter der Kommission und nicht — wie zum jetzigen Zeitpunkt — der Mitgliedstaaten geführt wird, positiv zu beurteilen. Wenn dieser Aspekt auch in keiner Bestimmung der vorgeschlagenen Richtlinie erwähnt wird, so lässt er sich doch aus der Lektüre der Begründung ableiten.

3.6

Andererseits ist die Teilnahme von Vertretern der Wertpapiermärkte in den für die Regulierung dieser Märkte zuständigen Ausschüssen nicht vorgesehen. Da alle europäischen Börsen Privatunternehmen sind, die unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden agieren, sollte einzelstaatlichen Vertretern der Wertpapiermärkte die Möglichkeit eingeräumt werden, als Beobachter an diesen Ausschüssen teilzunehmen.

3.7

Im Zusammenhang mit den Beratungsfunktionen der neuen Ausschüsse wird in dem Richtlinienvorschlag sowohl eine Neuzuweisung als auch eine Aufgliederung der einzelnen Funktionen nach Vorbild der derzeitigen Ausübung durch die bestehenden Ausschüsse für das Bank- und Versicherungswesen sowie für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren empfohlen.

3.8

Im Einklang mit oben stehenden Bemerkungen (Ziffer 1.2.) übernehmen der Europäische Bankenausschuss, der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäische Wertpapierausschuss die im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Anwendung von Rechtsvorschriften in diesem Bereich wichtigsten Beratungsfunktionen.

3.9

Sie werden somit die Beratungsfunktionen auf Stufe 1 im Rahmen des Vier-Stufen-Konzepts ausüben, das dem derzeitigen Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft zur Schaffung eines Wertpapierbinnenmarktes zu Grunde liegt.

3.10

Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ihrerseits werden mit den Beratungsfunktionen betraut, die der kohärenten und fristgerechten Umsetzung der in diesem Bereich erlassenen Rechtsakte einschließlich der technischen Durchführungsbestimmungen und der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten dienen. Sie nehmen somit die Beratungsfunktionen auf Stufe 3 des oben genannten Rechtsetzungsverfahren wahr.

3.11

Das bedeutet, dass keine neuen Beratungsfunktionen zusätzlich zu den bereits bestehenden geschaffen werden. Unabhängig von den Ergebnissen, die das Inkrafttreten des neuen Beratungssystems zum gegebenen Zeitpunkt bringen wird, könnte eine Vorabbewertung positiv ausfallen, sofern eine höhere technische Qualität der besagten Rechtsvorschriften erreicht und eine Beeinträchtigung der Flexibilität und Transparenz der Beratung, um die die Kommission gegebenenfalls ersucht, durch die Verdoppelung der Anzahl der Ausschüsse vermieden wird.

3.12

Drittens werden die Regulierungs- bzw. Komitologiefunktionen ausschließlich vom Europäischen Bankenausschuss, dem Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und dem Europäischen Wertpapierausschuss in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ausgeübt. Darüber hinaus werden weder neue Ausschussverfahren geschaffen noch neue Funktionen im Vergleich zu den Funktionen der bestehenden Ausschüsse zugewiesen.

3.13

Ungeachtet dessen sind angesichts der Tatsache, dass die Komitologie im Finanzdienstleistungsbereich bislang eine mehr oder weniger große Unbekannte geblieben ist, spezifische Überlegungen erforderlich (16). Im Rahmen der Rechtsetzung wird das Komitologie-Verfahren im Finanzdienstleistungsbereich gemäß den in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (17) festgehaltenen Bestimmungen, das heißt gemäß dem Regelungsverfahren, angewendet. Im Rahmen dieses Verfahrens wird dem Rat bekanntermaßen ein ausschließliches Änderungsrecht (18) und dem Parlament ein Kontrollrecht (19) eingeräumt, das dem besonderen Recht dieser beiden Organe in Fällen, in denen ihre Vorrechte in einem Regelungsverfahren auf Grundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsaktes, der im Mitentscheidungsverfahren erlassen wird (20), beeinträchtigt werden, ähnelt, diesem jedoch nicht genau entspricht.

3.14

Dieser Umstand ist unter gewissen Vorbehalten in Bezug auf den vorliegenden Richtlinienvorschlag zu betrachten, da das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 über die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (21) zwar das im bereits erwähnten Bericht des Ausschusses der Weisen empfohlene Vier-Stufen-Konzept billigt, jedoch unter der Voraussetzung, dass dem Europäischen Parlament auf Stufe 2 (Komitologieverfahren) die gleichen Rechte wie dem Rat eingeräumt werden, die diesem mit der Entschließung des Europäischen Rates von Stockholm (22) übertragen wurden. In diesem Sinne fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die zuständigen Institutionen auf, diesen Konflikt bezüglich der Kontrolle der Durchführungsbefugnisse umgehend zu lösen.

3.15

Im Lichte der vorhergehenden Überlegungen ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bei der Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag in gewissem Maße unberücksichtigt bleibt, dass er sich mit einigen, in dem derzeit erörterten Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgesehenen Bestimmungen nicht vereinbaren lässt. So ist in Artikel I-35 dieses Verfassungsvertragsentwurfs (23) die Überarbeitung des Regulierungsverfahrens vorgesehen, um dem Europäischen Parlament gleichberechtigt mit dem Ministerrat das Recht einzuräumen, die der Kommission übertragenen Befugnisse abzulehnen.

3.16

In Anlage 8 des Dokuments der Klausurtagung der Minister in Neapel zur Regierungskonferenz 2003 (24) ist eine Änderung zu Artikel III-77 Absatz 6 des Verfassungsvertragsentwurfs festgehalten, die in doppeltem Widerspruch zu dem vorliegenden Richtlinienvorschlag steht. Erstens sollen der Europäischen Zentralbank durch ein Europäisches Gesetz des Rates besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen übertragen werden, wodurch die Beratungs- und Komitologiefunktionen des Europäischen Bankenausschusses und die Beratungsfunktionen des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden eingeschränkt werden (25).

3.17

Und zweitens wird durch die Feststellung, dass der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments über die Kompetenzübertragung beschließt, ein neuer Konflikt mit dem Europäischen Parlament heraufbeschworen, wo doch in Artikel 105 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genau diese Möglichkeit, allerdings nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist. Zwar müssen die Kommissionsvorschläge keinen Verweis auf Vorschläge für Rechtsnormen enthalten, die noch keine Rechtskraft erlangt haben, aber die vorstehenden Erwägungen ergeben sich aus den Sondierungsarbeiten, die der Ausschuss im Rahmen seiner beratenden Tätigkeit zwangsläufig durchführen muss.

3.18

Abschließend ist festzuhalten, dass die Aufsichts- und Kontrollfunktionen über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich den Ausschüssen die Möglichkeit an die Hand gibt, den bestehenden Mechanismus zu verbessern, mit dem die Kommission etwaige Hindernisse ausmachen und die geeigneten Mittel zu deren Beseitigung in den einzelstaatlichen Rechtsordnungen aufzeigen kann (26).

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/25

1.1

Unter „umweltgerechter Gestaltung“ oder „Ökodesign“ ist die systematische Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Gestaltung von Produkten zu verstehen, um ihre etwaigen negativen Auswirkungen auf die Umwelt während ihres gesamten Lebenszyklus zu vermindern. Es geht darum, einen konsistenten Rahmen zu schaffen, der diese Art der Produktgestaltung ermöglicht, wobei jedoch darauf zu achten ist, dass die Produkte hinsichtlich Preisniveau, Leistungs- und Qualitätsstandards konkurrenzfähig bleiben, um ihre Nachhaltigkeit und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt zu verbessern.

1.2

Mit der Berücksichtigung von Umweltbelangen bei den Merkmalen der Produkte schon bei ihrer Konzeption wird zum einen — insbesondere was die Berücksichtigung des „Lebenszyklus“ anbelangt — an die gemeinschaftliche Entwicklung der integrierten Produktpolitik (IPP) angeknüpft, wozu sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (1) bereits, auch im Zusammenhang mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm (2), geäußert hat, und wird andererseits den drei auf den Tagungen des Europäischen Rates in Cardiff und Helsinki herausgestellten Aspekten der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Nachhaltigkeit der energiebetriebenen Produkte Rechnung getragen.

1.3

Der neue Rahmen sollte die bereits vorhandenen Richtlinien betreffend die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz verschiedener Arten von Produkten im Zuge einer Harmonisierung neuen Konzepts der technischen Vorschriften (3) und der vorherigen Information (4) berücksichtigen.

1.4.1

Die Möglichkeit, dass diese Richtlinien als Durchführungsmaßnahmen zur vorgeschlagenen neuen Rahmenrichtlinie hinsichtlich des Energieverbrauchs im Betrieb betrachtet werden könnten, wird von der Kommission bei ihrer Feststellung, dass damit eine Konsolidierung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts erreicht wird, ausdrücklich in Betracht gezogen.

1.5

Bei der Berücksichtigung des ganzen Lebenszyklus der energiebetriebenen Produkte sollten diese nicht nur der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (12) und der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe (13), sondern auch weiteren Rechtsvorschriften und Kontrollen unterliegen, denn „mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird ein noch stärkerer Anreiz geschaffen, Produkte so zu konzipieren, dass sie leicht wiederverwendet oder rezykliert werden können, weil sie bewirkt, dass die Umweltwirkungen eines Produkts bereits in einer frühen Phase seines Entwurfs berücksichtigt werden ...“ Außerdem kann, sobald es für die im Rahmen des Ökodesign teilweise oder insgesamt erzielte Umweltverträglichkeit eines Produkts obligatorische Mindestanforderungen gibt, „der Energieverbrauch eines Produkts (...) über dessen gesamten Lebenszyklus betrachtet werden und nicht nur während seiner Nutzung, wie es bisher geschieht.“

1.6

Neben den Rechtsvorschriften für energiebetriebene Produkte können auch zusätzliche Maßnahmen/Bestimmungen einen Einfluss haben, wie die in dem gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens (14) und die für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) (15) vorgesehenen Maßnahmen, die Bestimmungen über die freiwillige Beteiligung an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (16) und die Bestimmungen über die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Elektrogeräten, die den Verbrauchern zugute kommen, die auf einen mäßigeren und sichereren Energieverbrauch achten, zu dem sie durch diese Kennzeichnung angehalten werden.

1.7

Nach Ansicht des Ausschusses sollte der vorgeschlagene Rahmen für die Vereinfachung und die Konsolidierung der Gemeinschaftsvorschriften auch zum einen als Schutzschild für die Entwicklung einer wirklich nachhaltigen und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen Europäischen Union dienen und zum anderen die Wahrung der Prinzipien der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der Freiheit der Bürger/Verbraucher, eine fundierte Entscheidung zu treffen, ermöglichen.

2.1

Mit dem Kommissionsvorschlag soll ein konsistenter Rechtsrahmen für die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Konzeption und Entwicklung von energiebetriebenen Produkten im Binnenmarkt festgelegt werden (17). Es soll eine Rahmenrichtlinie geschaffen werden, die „einen Rahmen (vorgibt), innerhalb dessen neu auftretende Umweltprobleme rasch angegangen werden können“ und ein kohärentes und vollständiges Bild von den Ökodesign-Anforderungen vermittelt, um

2.2

Dieser neue Rahmen sollte sich nach Ansicht der Kommission nicht auf die Aspekte der Energieeffizienz beschränken, sondern alle Aspekte der Umweltauswirkungen, vor allem was die verschiedenen Emissionen (Emissionen fester oder gasförmiger Stoffe, Lärmemissionen, elektromagnetische Emissionen usw.) anbelangt, umfassen und sich auf Artikel 95 des EG-Vertrags stützen, der besser als andere Artikel die Beseitigung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt ermöglicht.

2.3

Die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie hätte demnach einen sehr weit gefassten Geltungsbereich, da sie prinzipiell auf alle Produkte anwendbar wäre, die Energie benötigen, um bestimmungsgemäß zu funktionieren. Aus dem Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie werden Kraftfahrzeuge ausgenommen, da sie bereits Gegenstand zahlreicher Rechtsvorschriften (für die Bauart) oder freiwilliger Vereinbarungen (zur Begrenzung von Emissionen) sind. In ihrem Vorschlag legt die Kommission außerdem Kriterien für die Auswahl der Produkte fest, für die in Zukunft Durchführungsmaßnahmen erlassen werden könnten.

2.4

Der Geltungsbereich erstreckt sich außerdem auch auf Bauteile energiebetriebener Produkte und Baugruppen, die zum Einbau in diese bestimmt sind, die als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht werden und für sich auf ihre umweltrelevanten Eigenschaften geprüft werden können.

2.5

Der Vorschlag enthält ferner Bestimmungen für die das Produkt betreffende Konformitätserklärung, die CE-Kennzeichnung, die Konformitätsbewertung und die Konformitätsvermutung, die Verfahren für den Erlass und die Veröffentlichung harmonisierter technischer Normen, die Beschränkungen des Inverkehrbringens, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowie die von Letzteren festzulegenden Regeln und Sanktionen für Verstöße.

2.6

Nach Ansicht der Kommission dürfte die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie, die an sich keine unmittelbaren rechtlichen Verpflichtungen für Hersteller, Importeure und Vertreter vorsieht (hierfür sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich) dazu beitragen, dass bei der Gestaltung der Produkte deren „Lebenszyklus“ berücksichtigt wird, indem sie Spielräume für die Beherzigung eines der Leitprinzipien der Integrierten Produktpolitik (IPP) der Gemeinschaft schafft.

2.7

Schließlich fördert der Vorschlag freiwillige Initiativen oder Vereinbarungen, die in vielen Bereichen, die potenziell von der Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie betroffen sind, großen und verdienten Erfolg gehabt haben. So sollen entsprechend dem Vorschlag dort, wo die Marktmechanismen oder die vorhandenen Rechtsvorschriften bereits gut funktionieren, keine zusätzlichen Durchführungsmaßnahmen ergriffen werden.

3.1

Der Realisierung der umweltgerechten Gestaltung der Produkte stehen verschiedene Hindernisse im Wege, die auf internationaler Ebene durch Umfragen bei den größten Unternehmen auf der Welt, die auf der „Fortune-500“-Liste (18) stehen, ausfindig gemacht wurden. Diesen Umfragen ist zu entnehmen, dass der Kostenfaktor einen wesentlich höheren Stellenwert als andere Faktoren hat, was den Schluss nahe legt, dass mehr Informationen über die Umwelt und deren Schutz ungemein wichtig sind.

3.2

Außerdem wird das Vorhandensein (oder Nichtvorhandensein) von Informationsquellen — auch von den größten amerikanischen, japanischen und europäischen Unternehmen — als sehr wichtiger Faktor genannt, wie auch von der überwiegenden Mehrheit der Befragten (79 %) die inner- und außerbetriebliche Ausbildung in Ökodesign und die Förderung einer regelrechten Ökodesign-Kultur für wichtig erachtet wurden.

3.3

Dagegen hat sich keine klare Vorstellung von Ökodesign-Beispielen herauskristallisiert: die wenigen, die etwas von Ökodesign wussten, haben es mit dem Umweltmanagementsystem in Verbindung gebracht. Zwar wurde einerseits der Mangel an entsprechendem Fachpersonal („environmentally literate product designers“) und an einschlägigen Ausbildungsgängen genannt, doch zeigten sich andererseits keine großen Unterschiede gegenüber den Ergebnissen des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums noch wesentliche Veränderungen was die Ökodesign-Tätigkeiten anbelangt.

3.4

Auf dem Gebiet der internationalen Normierung wurde die ISO-Norm 14000 als erstes Ergebnis der Uruguay-Runde und des Umweltgipfels von 1992 in Rio genannt. Im Übrigen scheinen die Vereinigten Staaten, was das Ökodesign anbelangt, auf ISO-Ebene mehr zum Erlass von Leitlinien statt von zwingenden Vorschriften zu tendieren, gegen die sie sich im Übrigen unlängst ausdrücklich ausgesprochen haben.

3.5

Was Europa anbelangt, so deuten die von der Gemeinschaft durchgeführten Studien (19) auf eine offensichtlich ganz andere Lage hin:

3.6

Was die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa anbelangt (20), so hat sich folgendes Bild ergeben:

4.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Bemühungen der Europäischen Union stets begrüßt, eine Umweltdimension im Sinne der Energieeinsparung und Energieeffizienz in die Politik für die Unternehmen und ihre Produkte als integrierenden Bestandteil der Wettbewerbsstrategie aufzunehmen, die einen der Kernpunkte der Entscheidungen darstellt, die 2000 in Lissabon getroffen wurden. Dem Ziel, bei den Produkten von Anfang an eine vernünftigere Nutzung der Energie zu fördern, kann er nur voll und ganz zustimmen.

4.2

Der Ausschuss hat übrigens in einer mit großer Mehrheit angenommenen Stellungnahme (21) — unter Bekräftigung seiner bereits mehrfach (22) geäußerten Sorgen und Anliegen — betont, dass „das Herunterspielen der Tatsache, dass Instrumente wie Ökobilanzierung (LCA) oder Öko-Design, die von so zentraler Bedeutung sind, auch umfangreiche Finanzmittel und große Managementanstrengungen“ erforderlich macht und es notwendig ist, „verstärkt KMU-bezogene Maßnahmen zur Forschungs- und Innovationsförderung zu ergreifen, die insbesondere auf die Informationsverbreitung und die Erarbeitung von Innovationsprozessen zur Entwicklung umweltfreundlicherer Produkte abzielen“.

4.3

Deshalb heißt der Ausschuss das allgemeine Ziel der Kommission gut, die Kohärenz und Transparenz des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten und gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags eine Aufsplitterung des Binnenmarktes zu verhindern, äußert jedoch einige Bedenken gegenüber dem derzeitigen Vorschlag, sowohl was den Kontext anbelangt, in dem er anzuwenden wäre, als auch hinsichtlich des gewählten Rechtsinstruments (einer Rechtsverordnung) und schließlich des Wortlauts des Vorschlags.

4.4

Nach Ansicht des Ausschusses wäre es vielleicht sinnvoll, das breite Spektrum gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, in das sich der Vorschlag einfügt, dessen ehrgeiziges Ziel darin besteht, aus den zahlreichen vertikalen und sonstigen Richtlinien, die von dieser Initiative berührt werden, ein zusammenhängendes und in sich schlüssiges Regelwerk zu machen, vorher zu konsolidieren. Es gibt bereits Richtlinien mit Mindestanforderungen an die Energieeffizienz, weshalb eine umfassendere ökologische Bewertung den Unternehmen eine bessere Orientierungshilfe sein und ihnen die Konfrontation mit einem Wust von zu beachtenden Rechtsvorschriften und Leitlinien, die sich zu überschneiden drohen, ersparen könnte.

4.5

Der Ausschuss hielte es daher für angebracht, eine konsolidierte und vereinfachte Version der für die Hersteller der Produkte bereits verbindlichen Gemeinschaftsregelungen zu erstellen, die auch Folgendes beinhalten sollte: Systeme zur Förderung der Entwicklung einer Ökodesign-Kultur sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebots- und Konstrukteurseite mit Fördermaßnahmen für Datenbanken über vorbildliche Praktiken, für die Verbreitung von Informationen und für Schulungsmaßnahmen, die auf die verschiedenen Zielgruppen und die jeweiligen technischen Niveaus zugeschnitten sind.

4.6

Nach Ansicht des Ausschusses sollte man sich sowohl für das Instrument der Ökodesign-Leitlinien als auch für die Schaffung von ständigen Foren für den Dialog und die obligatorische Konzertierung zwischen Kommission, Unternehmen, Verbrauchern, Herstellern und Zivilgesellschaft entscheiden. Zu diesem Zweck wäre es beispielsweise denkbar, in das derzeitige mehrjährige Gemeinschaftsprogramm „Intelligente Energie“ und in die Halbzeitbewertung des Sechsten FTE-Rahmenprogramms der EU entsprechende Förderinstrumente aufzunehmen sowie die im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik vorgesehenen Maßnahmen entsprechend anzupassen.

4.7

Der Ausschuss hält es beim gegenwärtigen Stand der Technik für sinnvoll, die stärkere Verbreitung freiwilliger Branchenvereinbarungen und andere Instrumente, bei denen die wirtschaftlichen und sozialen Akteure Verantwortung übernehmen, zu unterstützen, damit sich ein Klima des Wandels entwickeln kann. Seines Erachtens ist es wichtig, die soziale Verantwortung der Unternehmen und eine das Umweltbewusstsein stärkende Verbraucherpolitik zu fördern.

4.8

Genauer zu prüfen wäre auch die Frage, ob die Vorschläge der Kommission den Erfordernissen der Verhältnismäßigkeit, der Subsidiarität und der Verwaltungsvereinfachung in vollem Umfang gerecht werden, ob sie eine Senkung oder Erhöhung der Kosten und ob sie eine Verbesserung oder Verschlechterung der technischen Leistung und Wirtschaftlichkeit der Produkte bewirken, damit geeignete kohärente Maßnahmen ergriffen und ggf. steuerliche Erleichterungen und Beihilfen gewährt werden können.

4.9

Inhaltlich lässt der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie den Ausschuss ratlos, zumal dieser, wie die Kommission selbst betont, hinsichtlich der Zahl der erfassten Produkte „größer als der irgendeiner vergleichbaren bestehenden Rechtsvorschrift“ ist. Zur konkreten Umsetzung des vorgeschlagenen Rahmens wären Durchführungsmaßnahmen, die sich auf sichere Kriterien für die Umweltfolgenabschätzung stützen, sowie eine Reihe genau festgelegter Indikatoren für die Umweltverträglichkeit erforderlich, mit deren Hilfe das ökologische Profil einer Unmenge von Produkten zu erstellen wäre. Dies geschähe allerdings im Rahmen einer diesbezüglichen Ermächtigung der Kommission unter alleiniger Zuhilfenahme des Ausschussverfahrens („Komitologie“).

4.10

Auch der Rückgriff auf fiktive, auf die jeweiligen Produktkategorien zugeschnittene Referenzmodelle könnte, wie der Ausschuss befürchtet, Anlass zur Sorge geben. Hierzu würde mit dem Begriff „State of the Art“ (Stand der Technik) operiert, der nicht im Sinne von „den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend“ sondern im Sinne eines „gut durchschnittlichen technischen Leistungsniveaus“ unter Wahrung eines „vernünftigen Gleichgewichts“ zwischen industrieller Machbarkeit und aktuellen Vorschriften und Praktiken zu verstehen wäre. Nach Ansicht des Ausschusses müsste ein entsprechendes Gleichgewicht auch beim Kosten-Nutzen-Verhältnis gewahrt sein, damit alle Verbraucherschichten die ihren jeweiligen Entscheidungen und Möglichkeiten entsprechenden Preis-Leistungs-Verhältnisse vorfinden.

4.11

Bei der Festlegung der spezifischen Ökodesign-Anforderungen würde entsprechend dem Richtlinienvorschlag auf genaue Messmethoden zurückgegriffen, wobei von einer bestimmungsgemäßen Verwendung des Produkts, sowie von Leistungen/Eigenschaften und Merkmalen des Produkts auszugehen wäre, die für den Benutzer am vorteilhaftesten oder angenehmsten sind. Hinzu müsste nach Ansicht des Ausschusses aber noch eine Untersuchung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit der gestalterischen Lösungen kommen. Da die erforderlichen Indikatoren von vornherein festgelegt werden müssten, besteht die Gefahr, dass der technische Fortschritt zum Stillstand kommt, die Innovationskräfte des Marktes blockiert werden und kein Wettbewerb zwischen den technischen Leistungen/Eigenschaften der neuen Produkte mehr stattfindet.

4.12

Neben den Auswirkungen der fraglichen Maßnahmen auf die Unternehmen der betroffenen Industriezweige sollte auch deren vollständige Anwendbarkeit auf alle in der EU oder in Drittländern hergestellten Produkte und der in ihnen enthaltenen Bauteile bedacht werden. Nach Ansicht des Ausschusses könnten sich die von den Zollbehördern der Union vorgenommenen Außenhandelskontrollen ebenso wie die Kontrollen im Binnenmarkt als kostspielig und zeitraubend und angesichts der immer dynamischeren Entwicklung auf den Weltmärkten auch als wenig effizient erweisen.

4.13

Der Ausschuss hält es deshalb einerseits für notwendig, die Gleichbehandlung der in der Union hergestellten und der in sie eingeführten Produkte zu gewährleisten und andererseits geeignete Kontrollmechanismen einzuführen, um zu verhindern, dass ein und dieselbe Regelung unterschiedliche Auswirkungen auf unterschiedliche Hersteller hat.

4.14

Ebenso sollte nach Ansicht des Ausschusses den auf internationaler Ebene erzielten Fortschritten bei den ISO-Standards und -Leitlinien, was die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Gestaltung von energiebetriebenen Produkten angeht, gebührend Rechnung getragen werden.

4.15

Der Ausschuss möchte in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Lage bei den KMU hinweisen, die sich durch die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und die Tatsache noch verschärft, dass in Sektoren mit einem hohen KMU-Anteil die Einigung auf freiwillige Maßnahmen mehr Zeit benötigt.

4.16

Seines Erachtens sollte generell und umso mehr noch für die KMU der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der effektiven Sachdienlichkeit im Vordergrund stehen wie auch die vorherige Vergewisserung, dass die vorgesehenen Maßnahmen auch wirklich durchführbar sind. Außerdem bedarf es einer angemessenen finanziellen Unterstützung und/oder entsprechender steuerlicher Anreize. All diese Elemente sind unerlässlich, will man eine der Wettbewerbsfähigkeit nicht abträgliche Anwendung des Ökodesign, die einschlägige Aufklärung und den leichten und rechtzeitigen Zugang zu den Datenbanken, eine entsprechende Schulung der Techniker und der Unternehmen, die Weiterverbreitung der Innovation und die technologische Vermarktung der neukonzipierten Produkte fördern und unterstützen.

4.17

Schließlich hält der Ausschuss es für unbedingt erforderlich dafür zu sorgen, dass die notwendigen ökologischen Mindestanforderungen, die Erhaltung der Entwicklungschancen der Unternehmen und der Arbeitsplätze und die Freiheit der Verbraucher, fundierte Entscheidungen zu treffen, in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

5.1

Der Ausschuss begrüßt nach wie vor die Aufnahme einer Umweltdimension im Sinne der Energieeinsparung und der Energieeffizienz in die Politik für die Unternehmen und ihre Produkte als integrierenden Bestandteil der Wettbewerbsstrategie Europas. Er hält es für wichtig, eine regelrechte Ökodesign-Kultur zu entwickeln, die an die soziale und ökologische Verpflichtung der Unternehmen und der Verbraucher appelliert und sie zu verantwortungsbewusstem Handeln bewegt.

5.2

Der Ausschuss wünscht ferner die Festlegung eines Rahmens, der im Einklang mit dem einschlägigen Recht steht, um einer Zersplitterung des Marktes vorzubeugen und die Transparenz der Behandlung aller Akteure und Benutzer sicherzustellen.

5.3

Der Ausschuss empfiehlt daher als vordringliche Maßnahme, diesen konsolidierten Rahmen zu schaffen, um den Unternehmen und insbesondere den mittelständischen unter ihnen eine bessere Orientierungshilfe zu geben.

5.4

Die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung neuer Produkte sollten sich in einem vernünftigen, annehmbaren Rahmen bewegen, der die Entwicklung neuer Konzepte zulässt und es den Verbrauchern ermöglicht, zwischen verschiedenen Angeboten und technischen Lösungen frei zu entscheiden.

5.5

Nach Ansicht des Ausschusses sollte das sehr breite Spektrum gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die von dieser Initiative berührt werden, gleichzeitig einer Vereinfachung unterzogen werden und mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes einer erweiterten Europäischen Union einhergehen.

5.6

Der Ausschuss empfiehlt dringend eine vorherige Konsolidierung und Vereinfachung der bereits vorhandenen Regelungen (23), die einerseits die Aspekte der Energieeffizienz und Energieeinsparung und andererseits die verschiedenen Aspekte der Auswirkungen der Produkte auf die Umwelt betreffen. Wichtig ist es, einen einfacheren, benutzerfreundlichen Überblick über die derzeit geltenden Gemeinschaftsregelungen für die Gestaltung energiebetriebener Produkte zu gewinnen.

5.7

Der Ausschuss plädiert dafür, so bald wie möglich Leitlinien für die umweltgerechte Produktgestaltung und die Schaffung ständiger — sektorspezifischer und auf die jeweiligen sensiblen Produkte zugeschnittener — Foren für den Dialog zwischen Kommission, Unternehmen, Verbrauchern, Herstellern und Zivilgesellschaft zu verabschieden. Erreicht werden sollte hiermit die Bewertung der Entwicklung und die Förderung der Initiativen zur konsequenten und kohärenten Unterstützung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Programme und Instrumente, mit denen gemeinsame Ökodesign-Ziele verfolgt werden, um für eine regelrechte Ökodesignkultur sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite zu sensibilisieren und diese zu entwickeln.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/30

1.1

Das Verkehrsaufkommen in Europa steigt bekanntlich seit vielen Jahren, v.a. der Personen- und Güterverkehr auf der Straße.

1.2

Diese Zunahme führt zu Verkehrsstauungen, schädigt die Umwelt und hat Unfälle mit Toten, Verletzten und Sachschäden zur Folge; all diese Probleme könnten sich in naher Zukunft noch verschärfen.

1.3

Bekannt ist auch, dass die Automobilindustrie ständig an der Verbesserung der aktiven und passiven Sicherheit ihrer Produkte arbeitet. So sind Fahrzeuge heute viermal sicherer als 1970, und die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr im Europa der 15 ist seither um die Hälfte gesunken, während sich das Verkehrsaufkommen im gleichen Zeitraum mehr als verdreifacht hat.

1.4

Dennoch verursacht der Straßenverkehr immer noch zu hohe gesellschaftliche Kosten: bei den etwa 1,3 Millionen Verkehrsunfällen, die sich jährlich in Europa ereignen, sind 40.000 Todesopfer und 1,7 Mio. Verletzte zu beklagen und es entstehen Kosten in Höhe von schätzungsweise 160 Mrd. €, d.h. 2 % des europäischen BIP. Auf persönlicher Ebene ist selbst ein einziger Verkehrstoter immer ein zu hoher Preis.

1.5

Die Europäische Kommission ist sich der Bedeutung des Problems bewusst und hat eine Reihe wichtiger Straßenverkehrssicherheitsinitiativen ergriffen, darunter die Verabschiedung des „Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit“.

1.6

Noch bevor dieses Aktionsprogramm verfasst wurde, waren die in den Fahrzeugen bereits vielfach eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als wichtige Instrumente der Straßenverkehrssicherheit erkannt worden. Die Entwicklung leistungsfähigerer Prozessoren, Kommunikationssysteme, Sensoren und Aktoren ermöglicht es, immer höherentwickelte integrierte Systeme der aktiven Sicherheit zu konzipieren, die Unfälle zwar nicht gänzlich verhindern, aber doch ihre Zahl verringern und ihre Folgen mildern können.

1.7

Aus dieser Sicht hat die Kommission 2002 die Arbeitsgruppe eSafety eingesetzt, in der etwa 40 Fachleute aus der Automobilbranche und sonstigen betroffenen Verbänden und Einrichtungen vertreten sind. Aufgabe der Arbeitsgruppe war es, eine Strategie zur Beschleunigung der Forschung, Entwicklung, Realisierung und Anwendung intelligenter Sicherheitssysteme auf der Grundlage der Informations- und Kommunikationstechnologien vorzuschlagen, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern.

1.8

Im November 2002 hat die Arbeitsgruppe einen Abschlußbericht veröffentlicht, der 28 Empfehlungen für die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten, die zuständigen Straßen- und Sicherheitsbehörden, die Automobilindustrie, die Diensteanbieter, die Verbraucherverbände, das Versicherungsgewerbe und andere interessierte Parteien enthält. Diese Empfehlungen zielen darauf ab, die Sicherheit durch integrierte Systeme auf der Basis fortschrittlicher Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern, die neue und intelligente Informationen liefern können, bei denen die Fahrer, die Fahrzeuge und das Verkehrsumfeld einbezogen sowie die Wechselwirkung zwischen ihnen berücksichtigt werden.

1.9

Der Abschlußbericht der Arbeitsgruppe eSafety wurde anschließend in der 2. Sitzung der hochrangigen Gruppe eSafety erörtert und angenommen; diese hat das Forum eSafety (1) eingesetzt und gefordert, dass die Kommission programmatische Vorschläge zum Thema vorlegt.

1.10

Die Mitteilung, zu welcher der EWSA Stellung beziehen soll, ist die Antwort der Kommission auf die Erwartungen der hochrangigen Gruppe eSafety und der Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit wie auch der Mitgliedstaaten.

2.1

In der Mitteilung wird auf den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe eSafety verwiesen, der gebilligt wird, und es werden elf Maßnahmen vorgeschlagen, die in drei Hauptgruppen gegliedert werden können:

2.1.1

Maßnahmen zur Entwicklung intelligenter Systeme der Fahrzeugsicherheit

2.1.2

Maßnahmen zur Anpassung der Rechtsvorschriften und Normen

2.1.3

Maßnahmen zur Beseitigung gesellschaftlicher und unternehmerischer Hindernisse

—

Die Kommission wird das Forum eSafety weiterhin leiten und unterstützen; es stellt eine gemeinsame Plattform für alle an der Straßenverkehrssicherheit Interessierten dar;

—

die Kommission wird sich für eine Verstärkung der Forschung und technologischen Entwicklung einsetzen, auch durch die Beteiligung an der Finanzierung einiger Spitzenprojekte;

—

die Kommission wird hinsichtlich der Wechselwirkung zwischen Fahrer und Fahrzeug („Mensch-Maschine-Interaktion“) die Auswirkungen des Einsatzes „mobiler“ (2) Geräte in den Fahrzeugen und danach die Arbeitsbelastung des Fahrers durch die Einführung der neuen Kontroll- und Informationssysteme untersuchen;

—

die Kommission wird eine integrierte Strategie für gesamteuropäische Notrufdienste (eCall) vorschlagen und sich dabei auf die Bestimmungen der sog. E-112-Vorschriften (3) stützen;

—

die Kommission wird die bei den Verkehrs- und Reiseinformationen (VRI) in Echtzeit in Europa erzielten Fortschritte analysieren.

—

die Kommission wird vorschlagen, den Einsatz des auf die Ultrabreitband-Funktechnologie (UWB) gestützten Radarsensors für Automobile (Short Range Radar, SRR), der im Frequenzbereich von 24 GHz arbeitet, zu genehmigen und zu regeln;

—

die Kommission wird die Vorschriften über die Typgenehmigung (Europäische Betriebserlaubnis) für Fahrzeuge erneut prüfen und Maßnahmen festlegen, um den Einsatz der neuen Systeme zuzulassen und zu regeln;

—

die Kommission wird die Normungseinrichtungen (ISO, CEN und ETSI) auffordern, ein Normungsprogramm für die neuen Systeme vorzusehen: Kommunikationsprotokolle, Hardware- und Software-Architektur und genormte Mensch-Maschine-Schnittstellen.

—

die Kommission wird bewerten, welch sozioökonomischer Nutzen durch die Einführung intelligenter Sicherheitssysteme erzielt werden kann;

—

die Kommission wird die Untersuchung einer Methode zur Bewertung der Risiken und des Nutzens der neuen Systeme fördern und finanzieren;

—

die Kommission wird die Erarbeitung von Roadmaps der Industrie und des öffentlichen Sektors für die Entwicklung und Einführung der neuen Systeme fördern.

—

die Kommission wird die Untersuchung einer Methode zur Bewertung der potenziellen Auswirkungen der Einführung intelligenter kombinierter Sicherheitssysteme mit „Fusion von Sensoren“ (4) fördern und finanzieren;

—

die Kommission wird die Untersuchung von Bewertungsverfahren für Fahrzeuge, die mit den neuen Systemen ausgestattet sind, fördern und finanzieren;

—

die Industrie wird eine europäische Datenbank digitaler Straßenkarten mit Straßenverkehrssicherheitsmerkmalen konzipieren, einrichten, warten und zertifizieren.

3.1

Die Europäische Kommission bringt in ihrer Mitteilung den klaren und beispielhaften Willen zum Ausdruck, in einer Zeit, in der die herkömmlichen Systeme der passiven Sicherheit möglicherweise an ihre Grenzen gestoßen sind, die Entwicklung und Einführung intelligenter Straßenverkehrssicherheitssysteme zu fördern.

3.2

Die allgemeinen Leitlinien des Dokuments kommen klar und deutlich zum Ausdruck. Weniger deutlich sind indes die Prioritäten (dies gilt jedoch nicht für das Notrufsystem eCall, dessen Bedeutung der Ausschuss ebenfalls erkennt), und insbesondere ist keine Zeitplanung für den Aktionsplan vorhanden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint nur ein Arbeitsplan für das Jahr 2004 vorgesehen zu sein. Es besteht die Hoffnung, dass die Erstellung des Ablaufplans — eines der vom eSafety-Forum erwarteten Ergebnisse — einen entscheidenden Anstoß für die Aufstellung von Prioritäten und Zeitplan gibt.

3.3

Die Automobilindustrie, die bereits an der Arbeitsgruppe eSafety und dem eSafety-Forum beteiligt ist, muss weiterhin die Entwicklung der technischen Aspekte dieser Initiativen anführen und insbesondere an der Erarbeitung des Ablaufplans mitwirken.

3.4

Sicherlich werden zur Markteinführung der intelligenten Sicherheitssysteme Leitlinien für die Automobilindustrie erforderlich sein. Die einzelnen Unternehmen müssen aber die Möglichkeit haben, unterschiedliche innovative Lösungen mit geeigneter Zeitplanung anzubieten. Dabei ist indes die unabdingbare Anforderung der Interoperabilität und stabilen Arbeitsweise der neuen Systeme zu berücksichtigen.

3.5

Es muss eine Schulungsphase für die Autofahrer vorgesehen werden, damit sie die neuen intelligenten Sicherheitssysteme auch nutzbringend anwenden können. Deshalb wäre eine Beteiligung von Vertretern der Fahrschulen am eSafety-Forum sinnvoll. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Kategorie der Berufskraftfahrer geschenkt werden, die in der Einführungsphase der neuen Systeme als „Pilotgruppe“ fungieren könnten und in jedem Fall ein wichtiges Zielpublikum darstellen.

3.6

Einige Sicherheitssysteme, wie z.B. ESP (elektronisches Stabilitätsprogramm für kritische Situationen), könnten unter rein technischen Aspekten schon kurzfristig umfassend eingesetzt werden. Andere Systeme mit detaillierteren und komplexeren Konstruktions- und Nutzungsmerkmalen erfordern erst noch genaue Untersuchungen im Hinblick auf die Arbeitsbelastung des Fahrers, um in möglichst ausgewogener Weise Überforderung und Ablenkungsgefahr auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

3.7

Das Dokument behandelt das Thema der zwischen den verschiedenen interessierten Parteien (Europäische Kommission, Mitgliedstaaten, für Straßenverkehr und Sicherheit verantwortliche Stellen, Automobilindustrie, System- und Diensteanbieter) geteilten Verantwortung auf gründliche Art und Weise. Dennoch ist eine exakte Festlegung und Regelung der Verantwortlichkeiten im Falle von Funktionsstörungen der Sicherheitssysteme unabdingbar. Aufgrund der Neuartigkeit der Systeme und Funktionen sind umfangreiche Arbeiten erforderlich. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der Frage der Verantwortlichkeit bereits die drei folgenden Forschungsprojekte finanziert hat: Response, Response 2 und Prevent.

3.8

Ferner ist festzustellen, dass die Kommission in dem betreffenden Dokument den Schwerpunkt auf das Erfordernis sichererer Fahrzeuge legt. Die Notwendigkeit, sich mit der Verkehrsinfrastruktur zu befassen (neue und sicherere Verkehrswege, Beseitigung der Verkehrsüberlastung) darf jedoch keinesfalls vernachlässigt werden. Im Übrigen sind die neuen Fahrzeugsicherheitssysteme größtenteils auf spezifische, intelligente Infrastrukturen angewiesen (wie z.B. für Empfang, Entschlüsselung und Weiterleitung automatischer Notrufe ausgelegte Telekommunikationsnetze usw.). Die Kommission sollte ihre Aufmerksamkeit auf solche Aspekte und auf die mit ihnen verbundenen Auswirkungen konzentrieren.

3.9

Das Gemeinschaftsprogramm GALILEO, in Einklang mit der Schaffung intelligenter Infrastrukturen, ist sicherlich von ausschlaggebender Bedeutung. Damit wird eine Reihe von Navigations- und Positionsbestimmungsdiensten bereit gestellt, die die Entwicklung zahlreicher innovativer Anwendungen im Bereich eSafety voranbringen können.

3.10

Der Erwerb und Unterhalt von Fahrzeugen wird sich aufgrund der Anwendung intelligenter Sicherheitssysteme voraussichtlich spürbar verteuern. Zusätzliche Sicherheitssysteme können zum Einsatz kommen, wenn der Verbraucher bereit ist, dafür Geld auszugeben. Den Verbrauchern muss bewiesen werden, dass die Zusatzkosten mit einer Verringerung des Unfall- und Unfallfolgenrisikos einhergehen. Deshalb ist auch die in der Mitteilung vorgesehene Erhebung und genaue Untersuchung von Unfallursachen durch das eSafety-Forum von so grundlegender Bedeutung. Vor allem muss die CARE-Unfalldatenbank (5) neu organisiert werden und auch die Unfallursachen und ihre jeweilige (wenn möglich um die von Automobilherstellern gesammelten Daten ergänzte) Untersuchung umfassen.

3.11

Ein konkretes Beispiel für das Problem des Kostenanstiegs stellt der eCall-Dienst dar: viele Automobilhersteller haben das System als Sonderausstattung angeboten, aber die Nachfrage war bislang verhalten, weil nur wenige Verbraucher für ein Produkt Geld ausgeben möchten, das sie nie zu benötigen hoffen. Das als vorrangig betrachtete System eCall könnte sich als Testfall für das ganze Programm erweisen. Nur ein weit verbreiteter Einsatz des Systems könnte die Kosten für die Systemverwaltung und somit aufgrund der Skaleneffekte, des Wettbewerbs unter verschiedenen Anbietern sowie der Vermeidung von Monopolstellungen die vom Verbraucher zu zahlenden Preise senken.

3.12

Des Weiteren könnten die Kosten dadurch ansteigen, dass die Werkstätten besondere Geräte zu Diagnose, Reparatur und Prüfung der Systeme anschaffen müssen. Andererseits könnten sich dadurch auch positive Auswirkungen ergeben, da dies eventuell zu einem Anstieg des Qualitätsniveaus der Reparaturwerkstätten und zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten führt.

3.13

Man sollte darüber nachdenken, dieses Problem durch Anreize wie Steuervergünstigungen und/oder niedrigere Versicherungsprämien zu entschärfen. Die verschiedenen Parteien werden sich jedenfalls abstimmen müssen.

3.14

Davon auszugehen, dass ein allgemeiner Einsatz intelligenter Sicherheitssysteme ausschließlich aufgrund des Sicherheitsempfindens und/oder der Interessen des Privatsektors — ob Hersteller oder Nutzer — erfolgt, ist problematisch, ja illusorisch. Alternativ oder zusätzlich zur freiwilligen Anwendung dieser Systeme sollte über eine — mittels Steuerregelungen durchzusetzende — gesetzliche Verpflichtung nachgedacht werden. Diese Regelungen könnten nach einer entsprechenden Planung eine schrittweise und zeitlich gestreckte obligatorische Anwendung intelligenter Sicherheitssysteme vorsehen.

3.15

Da sich die Kosten der Sicherheitsfunktionen in jedem Fall auf Verbraucher und Steuerzahler auswirken, ist eine zuverlässige und objektive Kosten/Nutzen-Rechnung besonders wichtig.

4.1

In dem Wissen, dass es sich um eine programmatische Mitteilung handelt und nicht um konkrete und bindende Maßnahmen, die die Kommission erst in einem nächsten Schritt zu erarbeiten und vorzuschlagen gedenkt, will der Ausschuss hier einige Punkte betonen, die seiner Auffassung nach bei der Entwicklung des Programms immer berücksichtigt werden sollten.

4.2

Das Kommissionsdokument spricht sich eindeutig und beispielgebend für die Entwicklung und die Anwendung intelligenter Straßenverkehrs-Sicherheitssysteme aus. Es müsste folglich von allen interessierten Parteien positiv aufgenommen werden, zumal auch der Hinweis nicht fehlt, dass die Verantwortung für die Straßenverkehrssicherheit von allen Beteiligten gemeinsam getragen wird.

4.3

Dennoch ist anzumerken, dass die in dem Dokument enthaltenen Erklärungen gemäß einem — möglichst bald festzulegenden — Aktionsplan umgesetzt werden sollten. Ferner muss deutlicher auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, sich mit dem Straßennetz (neue und sicherere Verkehrswege, Beseitigung der Verkehrsüberlastung) und neuen intelligenten Infrastrukturen zu befassen.

4.4

Eine genaue Festlegung und Regelung der Verantwortlichkeiten im Falle von Funktionsstörungen der Sicherheitsvorrichtungen ist unabdingbar.

4.5

Die Automobilhersteller müssen die Möglichkeit haben, unterschiedliche innovative Lösungen mit geeigneter Zeitplanung anzubieten.

4.6

Der Erwerb und Unterhalt von Fahrzeugen wird sich aufgrund des Einsatzes intelligenter Sicherheitssysteme voraussichtlich spürbar verteuern. Dieser Kostenanstieg könnte sich bei den Wagen der niedrigeren Preisklassen besonders stark auswirken und deren Erschwinglichkeit für sozial schwächere Bevölkerungskreise beeinträchtigen. In diesem Falle wäre die rasche Annahme von Sensibilisierungs- und Anreizmaßnahmen entscheidend, mittelfristig könnte jedoch für einige Sicherheitssysteme eine gesetzliche Verpflichtung angestrebt werden.

4.7

Schließlich ist die Rolle der Mitgliedstaaten für einen Erfolg des Programms entscheidend. Der bereits zwischen Kommission, Industrie und den sonstigen interessierten Parteien eröffnete Dialog muss weitergeführt werden und die einzelnen Mitgliedstaaten müssen von Anfang an — auf der Grundlage einer eindeutigen politischen Ausrichtung — am Prozess beteiligt werden. Ohne die technische und wirtschaftliche Beteiligung der Mitgliedstaaten wäre das Programm zum Scheitern verurteilt.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/34

1.1

Mobilität ist für sehr viele europäische Bürger ein wichtiges Thema, und zwar für Menschen aller Altersstufen. Der allergrößte Teil der europäischen Bevölkerung über 18 Jahre ist im Besitz des Führerscheins. Der Führerschein stellt für diesen Teil der Bevölkerung die Eintrittskarte in eine motorisierte Form der Mobilität dar. Besonders in einem Europa, dessen Bevölkerung immer älter wird, ist der Führerschein häufig entscheidend für Kontakte zur Außenwelt und sogar für die Befriedigung grundlegender Lebensbedürfnisse. Jeder Vorschlag für eine europäische Richtlinie über den Führerschein betrifft somit die gesamte europäische Bevölkerung. Die Bedeutung eines solchen Richtlinienvorschlags darf deshalb auch nicht unterschätzt werden.

1.2

Die Europäische Kommission beabsichtigt mit den Rechtsvorschriften zum Führerschein im EWR, die Freizügigkeit der Unionsbürger auszubauen, die Betrugsmöglichkeiten zu verringern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Diese Ziele visierte die Europäische Kommission mit früheren Rechtsvorschriften in diesem Bereich an, und sie sind auch das Leitmotiv für künftige Rechtsvorschriften.

1.3

Trotz aller Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen wurden, hat die Rechtsunsicherheit der Unionsbürger eher zu- als abgenommen. (1) Die Europäische Kommission hält es für wesentlich, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die die Freizügigkeit der Bürger behindert. Dieses Ziel fällt in den Rahmen der wesentlich umfassenderen Zielsetzungen, die der Europäische Rat in der „Lissabon-Agenda“ festgelegt hat, insbesondere die Verwirklichung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes, einschließlich der Wettbewerbsaspekte. Die Beseitigung der letzten Hindernisse für den Führerschein durch den Richtlinienvorschlag sieht die Kommission als den Abschluss eines Prozesses der schrittweisen Harmonisierung an.

1.4

Abgesehen von ihren Bemühungen um eine uneingeschränkte gegenseitige Anerkennung des Führerscheins zur Förderung der Freizügigkeit der Unionsbürger schlägt die Kommission in der Richtlinie verschiedene konkrete Rechtsvorschriften vor, die die Verkehrssicherheit positiv beeinflussen sollen. Diese Maßnahmen betreffen die Einführung neuer Fahrzeugklassen für den Führerschein, die Einführung des stufenweisen Zugangs zu diesen Klassen, damit die Fahrer zuerst in kleineren Fahrzeugklassen Erfahrungen sammeln, die Harmonisierung der Abstände für medizinische Untersuchungen der Fahrtüchtigkeit von Fahrern, die besondere Aufmerksamkeit für den Zugang von Fahrern mit Behinderungen zum motorisierten Verkehr sowie Mindestanforderungen an die Ausbildung zum Fahrprüfer.

1.5

Als dritter wichtiger Punkt des Vorschlags wird die Verringerung der Betrugsmöglichkeiten mit dem Führerschein genannt. Mit der Abschaffung der Möglichkeit, einen Führerschein auf Papier auszustellen, und der obligatorischen Einführung einerseits einer Plastikkarte und andererseits einer beschränkten Gültigkeitsdauer soll ein fälschungssicheres Dokument geschaffen werden.

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die von der Europäischen Kommission mit dem vorliegenden Vorschlag angestrebten Ziele (Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verringerung der Betrugsmöglichkeiten und Förderung der Freizügigkeit der Unionsbürger). Dieser Vorschlag liegt auf der Linie, die die Kommission durch die Annahme des Europäischen Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit „Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe“ (2) und in dem bereits früher veröffentlichten Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (3) festgelegt hat.

2.2

Der Ausschuss begrüßt insbesondere, dass der Schwerpunkt dieses Vorschlags auf dem menschlichen Faktor im Verkehrsgeschehen liegt und dass konkrete Maßnahmen zur Problematik der Sicherheit von Menschen im Verkehr vorgeschlagen werden. Bereits in seiner Stellungnahme zum Europäischen Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit „Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe“ (4) hat der Ausschuss auf die Bedeutung des Faktors Mensch im Verkehr für die Verkehrssicherheit hingewiesen und ist deshalb sehr erfreut festzustellen, dass im vorliegenden Kommissionsvorschlag gerade diesem Faktor Beachtung geschenkt wird.

2.3

Nach Ansicht des Ausschusses haben einige der vorgeschlagenen Maßnahmen weitreichende Folgen für die Bürger der Mitgliedstaaten (begrenzte Gültigkeitsdauer des Führerscheins), für Führerscheinanwärter und -inhaber bezüglich bestimmter Klassen (medizinische Untersuchungen, stufenweiser Zugang zu bestimmten Klassen, höheres Mindestalter) sowie für Fahrschulen (neue Klassen, geänderte Fahrzeuganforderungen an die Klassen C1 und D1). Diese Folgen werden von den Betroffenen nicht immer positiv bewertet werden und bringen in einigen Fällen größeren Verwaltungsdruck und höhere Kosten mit sich. Der Ausschuss fordert die Beachtung der Folgen dieser Richtlinie und weist die Kommission auf die Einhaltung einer ausreichend langen Übergangsfrist hin, bevor die Maßnahmen des Richtlinienvorschlags in Kraft treten. Dieser Standpunkt beruht u.a. auf der Tatsache, dass die obligatorischen Veränderungen auf der Grundlage der Richtlinie 91/439/EWG (5) in einigen Mitgliedstaaten erst vor Kurzem eingeführt wurden. Dies hindert den Ausschuss nicht daran, eine insgesamt positive Stellungnahme zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen abzugeben — mit einigen kritischen Bemerkungen.

3.1

Der Ausschuss stimmt einer begrenzten Gültigkeitsdauer des Führerscheins zu. Er stimmt der Argumentation zu, dass dies sowohl die Freizügigkeit der Unionsbürger fördert als auch Betrugsmöglichkeiten mit dem Führerschein einschränkt. Laut der Europäischen Kommission ist es nicht erforderlich, für die in Umlauf befindlichen Führerscheine eine begrenzte Gültigkeitsdauer einzuführen. Sie argumentiert, dass die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip die Möglichkeit haben, die älteren, nicht fälschungssicheren Modelle einzuziehen. Der Ausschuss hat Zweifel an dieser teilweisen Freistellung, da der tatsächliche Übergangszeitraum dadurch in einigen Mitgliedstaaten mehr als 50 Jahre betragen wird. Deshalb schlägt er vor, Artikel 3 Absatz 2 zu verschärfen, um so den Umtausch älterer Führerscheinmodelle, bei denen keine Fälschungssicherheit gegeben ist, sicherer zu gestalten. Dazu könnte in Artikel 3 Absatz 2 der Satz „Sie unterrichten die Kommission hiervon.“ durch den Satz „ Die Kommission muss diesen zustimmen.“ ersetzt werden. Diese Empfehlung wird auch deshalb ausgesprochen, weil der Führerschein in einigen Staaten sogar als Ausweis gebraucht werden kann. Fälschungssicherheit ist deshalb von grundlegender Bedeutung.

3.2

Dem Vorschlag der Kommission, den Führerschein auf Papier durch eine Plastikkarte, eventuell mit eingebautem Chip, zu ersetzen, steht der Ausschuss positiv gegenüber. Seiner Ansicht nach fördert dies die Einheit zwischen den Mitgliedstaaten und verringert die Betrugsmöglichkeiten mit dem Dokument erheblich. Gleichzeitig rät der Ausschuss, das Dokument noch fälschungssicherer zu machen und plädiert für optimale Sicherheitsvorkehrungen in und auf dem Dokument, analog zu den Sicherheitsanforderungen, die an den Pass gestellt werden.

3.3

Auch der geplanten Harmonisierung der medizinischen Untersuchungen von Führerscheininhabern der Gruppe 2 steht der Ausschuss positiv gegenüber. Sowohl die Abstände als auch der Inhalt dieser medizinischen Untersuchungen müssen gemeinschaftsweit harmonisiert sein, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verhindern. Allerdings tut sich der Ausschuss damit schwer, dass für die „kleinen“ Klassen C1 und D1 die gleichen Verpflichtungen für medizinische Untersuchungen gelten sollen wie für die „großen“ Klassen C und D (LKW und Bus). Für die Klassen C1 und C2 wären nach Ansicht des Ausschusses weniger häufige medizinische Untersuchungen ausreichend. Außerdem hielte es der Ausschuss für sinnvoll, dass diese Verpflichtung auch für andere Berufskraftfahrer, die durch die Definition ihres Fahrzeugs zu Gruppe 1 der Führerscheininhaber zählen, gelten würde. Hier wäre zum Beispiel an Taxifahrer zu denken.

3.4

Laut dem vorliegenden Kommissionsvorschlag haben die Mitgliedstaaten nicht länger die Möglichkeit, aus medizinischen Gründen einen Führerschein mit begrenzter Gültigkeitsdauer auszustellen. Gemäß früheren Rechtsvorschriften hatten die Mitgliedstaaten sehr wohl diese Möglichkeit. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Befugnis erhalten bleiben.

3.5

Der Ausschuss stimmt der vorgeschlagenen neuen Fahrzeugklassifizierung für den Führerschein uneingeschränkt zu. Die Einführung einer Führerscheinklasse AM sowie die obligatorische Einführung der Altersgrenze von 16 Jahren für Leichtkrafträder (A1) wird einen großen Teil der Problematik im Zusammenhang mit diesen leichten Zweirädern lösen. Insbesondere die Tatsache, dass sechzehnjährige Fahrzeugführer in den Mitgliedstaaten eine Alternative zum unfallträchtigen Moped erhalten, wobei eine anspruchsvollere Ausbildung sowie eine theoretische und praktische Prüfung verpflichtend sind, wird sich nach Ansicht des Ausschusses direkt positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken. Auch die weiterhin gültige Unterscheidung zwischen den Klassen A2 und A mit der Verpflichtung zu einer zweiten Fahrprüfung und die höheren Altersgrenzen sind vielversprechende Maßnahmen für einen Fahrzeugtyp, der in den Unfallstatistiken unverhältnismäßig stark vertreten ist.

3.6

Der Ausschuss befürwortet uneingeschränkt die neue Definition der Fahrzeugklassen C1 und D1, bei der das bisherige zulässige Gesamtgewicht von 7.500 kg durch 6.000 kg ersetzt wird. Vor allem die Tatsache, dass dadurch die technischen Merkmale der Fahrzeuge stärker berücksichtigt werden, ist positiv zu werten. Auch die Gleichstellung von Fahrzeugen der Klassen C1 und D1 hält der Ausschuss für positiv. Diese Gleichstellung beeinträchtigt die Verkehrssicherheit nicht, da die Fahrzeuge dieser zwei Klassen dieselben technischen Spezifikationen haben und z.B. mit gleichartigen Bremsvorrichtungen versehen sind. Gleichzeitig stellt die Obergrenze von 6.000 kg den Übergang zu anderen technischen Spezifikationen dar, die z.B. eine andere Bremsvorrichtung umfassen. Der Lenker eines Fahrzeugs der Klasse C1 ist deshalb genauso gut für das Führen eines Fahrzeugs der Klasse D1 ausgebildet. Gleichzeitig erhöht diese Gleichstellung die Freiheit und die Möglichkeiten von Lenkern dieser Fahrzeuge.

3.7

Die obligatorische Einführung der „kleinen“ Klassen C1 und D1, die in der voraufgehenden Richtlinie über den Führerschein (91/439/EWG) noch freiwillig waren, wird sich nach Meinung des Ausschusses ebenfalls positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken, insbesondere in den Städten. Der Ausschuss geht davon aus, dass diese Fahrzeugklassen in zunehmendem Maße für die Lieferung von Waren und den Transport von Personen innerhalb städtischer Grenzen genutzt werden. Das bedeutet, dass die „großen“ Fahrzeuge diese Stadtzentren nicht mehr anfahren müssen, was sich sowohl mit Blick auf die Sicherheit als auch auf den Schadstoffausstoß für die städtische Bevölkerung positiv auswirken wird. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass diese Fahrzeugklassen zu diesem Zweck attraktiver gemacht werden müssen, indem beispielsweise die medizinischen Untersuchungen für sie weniger häufig sind.

3.8

Der Ausschuss begrüßt die Verdeutlichung in der Definition für die Fahrzeugklasse B+E. Die neue Definition von B+E ist teilweise klarer, indem sie festlegt, dass jeder Anhänger, dessen zulässiges Gesamtgewicht 750 kg übersteigt, unter die Führerscheinklasse B+E fällt. Diese Verdeutlichung, die eine Erleichterung für die Bürger und die Umsetzung darstellt, wird vom Ausschuss nachdrücklich begrüßt.

3.9

Allerdings könnten die Definitionen für die Fahrzeugklassen B+E und C1+E noch klarer formuliert werden. Insbesondere die Definition der Fahrzeugklasse C1+E ist nach Ansicht des Ausschusses problematisch, da das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers vom zulässigen Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs abhängt. Das bedeutet, dass innerhalb dieser Führerscheinklasse nur mit sehr leichten Anhängern gefahren werden darf, während in der Führerscheinklasse B+E viel schwerere Anhänger benutzt werden dürfen. So ist es beispielsweise laut der derzeitigen und der vorgeschlagenen neuen Definition auf Grund der Gewichtsverteilungen nicht möglich, innerhalb der Klasse C1+E mit einer Fahrzeugkombination aus Zugmaschine und Sattelanhänger zu fahren, während dies innerhalb der Klasse B+E sehr wohl möglich ist. Gerade die Kombination Zugmaschine-Sattelanhänger hält der Ausschuss in der Führerscheinklasse B+E nicht für wünschenswert. Diese Kombination, die nach dem Dafürhalten des Ausschusses nur im gewerblichen Kraftverkehr gebraucht wird, sollte eher unter die Klasse C1+E fallen, was bei der derzeit vorgeschlagenen Definition nicht möglich ist.

3.10

Angesichts der voraufgehenden Feststellungen schlägt der Ausschuss vor, die Definitionen der Anhängerklassen noch einmal zu überdenken. Eine Möglichkeit, die sowohl für Klarheit bei den Bürgern und bei den für die Durchsetzung Verantwortlichen als auch für eine größere Verkehrssicherheit sorgen würde, bestünde darin, die Anhängerklassen unabhängig vom Gewicht der Zugmaschine zu definieren und dabei nicht nur eine Untergrenze, sondern auch eine Obergrenze für das zulässige Gewicht festzulegen.

3.11

Außerdem stellt der Ausschuss fest, dass die Anforderungen an Wohnwagenbesitzer durch die von der Kommission vorgeschlagene Definition der Fahrzeugklasse B+E vielleicht zu hoch sind. Gemäß der heutigen Definition der Fahrzeugklasse B dürfen die meisten Wohnwagen mit einem Führerschein für diese Fahrzeugklasse gefahren werden. Im Kommissionsvorschlag entfällt dieses Recht für neue Fahrer komplett und werden alle Wohnwagen in die Führerscheinklasse B+E eingeordnet, für die die Verpflichtung besteht, eine Prüfung abzulegen. Der Ausschuss weist auf die möglichen Auswirkungen dieses Vorschlags auf die Industrie hin und schlägt vor, mit Blick auf die Verkehrssicherheit eine eintägige obligatorische Schulung für bestimmte Anhängertypen, darunter auch einen Großteil der Wohnwagen, einzuführen. Die Absolvierung dieser Schulung könnte durch einen Code auf dem Führerschein vermerkt werden. Der Ausschuss schlägt vor, dafür den Code 96 zu benutzen.

3.12

Der Ausschuss stellt fest, dass viele Fahrer der Führerscheinklasse B (Kleintransporter) im gewerblichen Kraftverkehr tätig sind und dass in der vorliegenden Richtlinie keine besonderen Maßnahmen vorgeschlagen werden, um der hohen Unfallrate (6) bei dieser Führerscheinklasse entgegenzuwirken. Das heißt, dass für diese Fahrergruppe derzeit keine Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten sowie Fachkompetenzen gelten und dass die Fahrzeuge nicht mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet sein müssen. Die Gefährdung, die insbesondere vom Kleintransportersektor (white vans) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 3.500 kg auf den Straßen der Europäischen Union ausgeht, ist dem Ausschuss ein Dorn im Auge. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn die Kommission Maßnahmen mit Blick auf diesen Sektor ergreift. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die zuverlässigste Möglichkeit bestünde nach Ansicht des Ausschusses darin, die Lenker aller Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3.500 kg und einer Ladefähigkeit von über 1.000 kg zu verpflichten, einen Führerschein der Klasse C1 zu machen. Damit werden sie automatisch als Berufskraftfahrer eingestuft und behandelt. Diese Definition hätte zur Folge, dass Lenker solcher Fahrzeuge an die Maßnahmen auf der Grundlage der Richtlinie 2003/59/EWG gebunden sind und sich sowohl anfänglich einer Fachausbildung unterziehen als auch in regelmäßigen Abständen weiterbilden müssen. Ebenso hielte es der Ausschuss für einen Fortschritt, Berufskraftfahrer der Gruppe 1, wie z.B. Fahrer von Kleintransportern, Taxis und Krankenwagen, denselben medizinischen Untersuchungen zu unterziehen wie die Berufskraftfahrer der Gruppe 2 (Fahrer von LKW und Bussen).

3.13

Angesichts der voraufgehenden Feststellungen schlägt der Ausschuss die folgenden neuen Definitionen für die Führerscheinklassen B, B+E, C1 und C1+E vor:

3.14

Der Ausschuss hat gewisse Bedenken bezüglich der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit der Mitgliedstaaten, das Mindestalter für den Erwerb des Führerscheins herabzusetzen. Weder in der Begründung noch im Artikel selbst wird zwischen den verschiedenen von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahrensweisen unterschieden. Bei der Herabsetzung des Lebensalters sind drei verschiedene Ansätze zu unterscheiden:

3.15

Die Gleichstellung der Fahrzeugklassen B und A1, wie sie in der Richtlinie 91/439/EWG festgelegt wurde und die die Kommission nicht zu ändern beabsichtigt, wird vom Ausschuss nicht befürwortet. Der Ausschuss vertritt die Meinung, dass dies zwar die Freiheiten und die Möglichkeiten der Lenker von Personenkraftwagen erhöht, der Verkehrssicherheit damit aber nicht gedient ist. Erhebungen in Staaten, in denen eine solche Gleichstellung besteht, zeigen, dass sich dies negativ auf die Unfallzahlen für diese Klasse von Zweirädern auswirkt. Der Ausschuss hält es auch für erforderlich, für jeden Fahrzeugtyp eine gesonderte Ausbildung und eine gesonderte Prüfung einzuführen. Einer Gleichstellung zwischen dem Führerschein B und der Mopedklasse AM kann der Ausschuss zustimmen. Die Prüfung für die Fahrzeugklasse AM besteht nur aus einer theoretischen Prüfung, die zu einem großen Teil die gleichen Kenntnisse abdeckt, die auch für den Erwerb des Führerscheins der Klasse B gefordert werden.

3.16

Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Harmonisierung minimaler Ausbildungsanforderungen für Fahrprüfer. Von einer tatsächlichen Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten der Union kann erst dann die Rede sein, wenn die Führerscheinanwärter dieselben Bedingungen erfüllen müssen. Es ist dann auch nicht mehr als selbstverständlich, dass die Personen, die beurteilen, ob ein Anwärter diese Bedingungen erfüllt, ebenfalls in harmonisierter Form handeln.

4.1

Der Ausschuss begrüßt nachdrücklich den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, hat jedoch einige kritische Bemerkungen zur Auslegung bestimmter Maßnahmen zu machen.

4.2

Insbesondere der Schwerpunkt, der in dem Richtlinienvorschlag durch verschiedene Systemänderungen auf die Erhöhung der Sicherheit für den Faktor Mensch im Verkehr gelegt wird, stößt beim Ausschuss auf Zustimmung, ohne dass die übrigen Zielsetzungen dieser Richtlinie (Freizügigkeit der Bürger und Verringerung der Betrugsanfälligkeit) bagatellisiert werden sollen.

4.3

Der Ausschuss weist auf die in einigen Mitgliedstaaten und von bestimmten Zielgruppen zu erwartende Reaktion auf die vorgeschlagenen Maßnahmen hin. Insbesondere eine ausreichend lange Umsetzungsfrist kann einen Großteil des Widerstands brechen, ohne dass damit gesagt werden soll, dass die Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden sollen. Angesichts der vorgeschlagenen neuen Maßnahmen für die Fahrzeugklassen C, C1, D, D1 und ihre Anhängerklassen sowie angesichts der kürzlich von der Kommission und dem Rat angenommenen Richtlinie 2003/59/EWG über die Fachkompetenzen von Berufskraftfahrern wäre eine zeitgleiche Umsetzung verschiedener Teile dieser Richtlinie für viele Mitgliedstaaten von Vorteil.

4.4

Der Ausschuss weist auf die Problematik der hohen Zahl an Unfällen hin, in die Berufskraftfahrer der Führerscheinklasse B verwickelt sind. Einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Maßnahmen für diese Fahrergruppe würde der Ausschuss am meisten begrüßen.

4.5

Der Ausschuss empfiehlt, die Definition der Anhängerklassen B+E und C1+E nochmals zu überdenken. Vor allem die Unsicherheit, die die derzeit vorgeschlagene Definition hervorruft, sowie die Problematik der Gewichtsverteilung in der Führerscheinklasse C1+E und die Unterschiede zwischen den Führerscheinklassen B+E und C1+E geben dem Ausschuss Anlass, zu dem vorliegenden Vorschlag einige Bemerkungen zu machen.

4.6

Der Ausschuss begrüßt die Gleichstellung zwischen den Führerscheinklassen C1 und D1. Die zu erwartenden Folgen einer Gleichstellung zwischen den Führerscheinklassen B und A1 sieht er hingegen nicht als positiv an. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass diese Gleichstellung in einigen Mitgliedstaaten bereits gegeben ist, äußert jedoch seine Besorgnis über die Folgen dieser Maßnahme.

4.7

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten, Führerscheine mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer auf Grund einer medizinischen Indikation auszustellen, erhalten bleiben muss.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/39

1.

Da die Verständlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts ein wichtiges Anliegen sind, haben Rat, Europäisches Parlament und Kommission die Notwendigkeit der Kodifizierung häufig geänderter Rechtsakte unterstrichen und sich in diesem Sinn auf ein beschleunigtes Verfahren geeinigt. An den zu kodifizierenden Rechtsakten dürfen dabei keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden (1).

2.

Der EWSA befürwortet und unterstützt die Anstrengungen zur Vereinfachung des acquis communautaire und insbesondere die Verfahren für die Konsolidierung und Kodifizierung des geltenden Gemeinschaftsrechts. Diese Bemühungen sind einer guten demokratischen Regierungsführung zuträglich und erleichtern das Verständnis des acquis communautaire und seine richtige Umsetzung.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/40

1.1

Angesichts des Inkrafttretens der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) (1) müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die darin enthaltenen Bestimmungen umgesetzt werden können und ihr letztendliches Ziel, der Schutz der aquatischen Umwelt in Europa, umfassend verwirklicht werden kann. Zu diesem Zweck sind bereits mehrere Maßnahmen (2) zu verschiedenen Gewässerschutzaspekten vorgelegt worden, insbesondere die Richtlinie zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (3), der im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Grundwasserverschmutzung große Bedeutung zukommt.

1.2

Der Grundwasserschutz wird derzeit im Wesentlichen durch die Richtlinie 80/68/EWG (4) über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe sowie durch Artikel 17 der WRRL, dem grundlegenden Rechtsrahmen für die Verhinderung und Überwachung der Gewässerverschmutzung, geregelt.

1.3

Die wichtige Rolle von Grundwasser ist hinreichend bekannt, sowohl für die Trinkwasserversorgung und zahlreiche weitere menschliche Tätigkeiten als auch als Ausgleichsfaktor für Oberflächengewässer. Der Grundwasserschutz muss erneut überprüft werden, da Grundwasser neben direkter Verschmutzung auch von jahrelanger indirekter Verschmutzung durch diffuse Quellen (Auswaschung, Versickerung von Schadstoffen usw.) betroffen ist, die in zunehmendem und entscheidendem Maße zu einer Verschlechterung der Qualität der Grundwasserleiter führt.

1.4

Der Grundwasserschutz muss ein wesentliches Ziel der europäischen Rechtsetzung sein, um die vorhandene Verschmutzung zu beseitigen und einer künftigen Verschmutzung vorzubeugen. Die Wiederherstellung der Grundwasserqualität ist schwierig und kostspielig. Die Grundwasserverschmutzung ist folgenschwer für die Trinkwasserentnahme und aus diesem Grund muss die Verbesserung des Grundwasserschutzes grundlegender Bestandteil sämtlicher Vorschriften zum Schutz der Gewässer sowie der menschlichen Gesundheit und Lebensqualität sein.

1.5

Mit dem Inkrafttreten der WRRL wurde ihr Artikel 17 die rechtliche Grundlage für den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung im Rahmen der allgemeinen europäischen Gewässerschutzvorschriften. Da dieser Bereich jedoch auch von anderen Gemeinschaftspolitiken erfasst wird, wie bspw. der GPA, der Industrie-, Gesundheitspolitik usw., gelten auch weitere spezifische Gewässerschutzvorschriften, z.B. im Rahmen der Trinkwasser- (5), der Nitrat (6)-, der Pestizid (7)- und der Biozid (8)-Richtlinie usw.

2.1

Mit diesem Richtlinienvorschlag stützt sich die Kommission auf Artikel 17 der WRRL, demzufolge spezielle Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung im Hinblick auf einen guten chemischen Zustand des Grundwassers spätestens zwei Jahre (2006) nach Inkrafttreten der WRRL umgesetzt sein müssen. Da diese Grundwasserschutzrichtlinie in den allgemeinen Rahmen der WRRL eingebettet ist, ist es überflüssig, erneut auf die Bestimmungen dieser Rahmenrichtlinie, insbesondere die Umweltziele; die koordinierte Verwaltung von Wassereinzugsgebieten einschließlich der Bestimmung und Zuordnung von Grundwässern und der Abgrenzung von Trinkwasserschutzgebieten; die Bestimmungen über die Information und öffentliche Konsultationen der Betroffenen usw. einzugehen.

2.2

Allgemeines Ziel des Vorschlags ist es, spezielle Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung festzulegen, indem Kriterien für

2.3

Es werden Anforderungen für die Schwellenwerte beschrieben, die die Mitgliedsstaaten für alle in Anhang III aufgeführten Schadstoffe festlegen müssen und die als Ausgangsbasis für die Trendumkehr im Einklang mit der WRRL dienen sollen.

2.4

Zusätzlich wird die Anforderung aufgestellt, dass die Mitgliedstaaten in Ergänzung der Bestimmungen der WRRL neue Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung indirekter Einleitungen von Schadstoffen ins Grundwasser, die den chemischen Zustand des Grundwassers verschlechtern würden, erlassen.

2.5

In den Anhängen werden die Qualitätsnormen, das Verfahren zur Bewertung des chemischen Zustands und die Schadstoffschwellenwerte betreffend Grundwasser festgelegt. Besonders hervorzuheben ist Anhang IV betreffend die von den Mitgliedsstaaten vorzunehmende Ermittlung und Umkehr signifikanter und anhaltender steigender Trends der Grundwasserverschmutzung.

3.1

Der EWSA begrüßt diesen Richtlinienvorschlag als Ergebnis einer Konsultation der Betroffenen und befürwortet im Vergleich zu der Richtlinie 80/68/EWG insbesondere die sich aus dem Vorschlag ableitende Einführung einer neuen Methodologie für die Untersuchung des Zustands der Grundwässer in der EU. Das Kriterium, sämtliche Gewässerschutzvorschriften in den Bewirtschaftungsplänen der Einzugsgebiete zu berücksichtigen und in Verbindung damit die Grundwässer zu bestimmen und zuzuordnen, kann so an die geografischen Voraussetzungen für die jeweiligen Maßnahmen angepasst werden.

3.2

Dennoch hält der Ausschuss die Auflistung der Schadstoffe, die die Grundwasserqualität beeinträchtigen, für zu begrenzt; zwar ist der Anteil der Nitrate und Pestizide groß, doch sollten auch die Auswirkungen anderer Prozesse wie bspw. Versickerungen aus Benzintanks, Auswaschung aus Industrieböden und vor allem der Überbeanspruchung der Grundwasserspeicher in Küstengebieten, insbesondere im Mittelmeerraum, und der damit einhergehenden fortschreitenden Grundwasserversalzung berücksichtigt werden.

3.3

Positiv zu bewerten ist auch die Einbeziehung aller die Grundwässer betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Pestizide, Biozide usw. Auf diese Weise werden alle die Gewässerqualität beeinflussenden Politiken horizontal miteinander verbunden. In diesen horizontalen Ansatz müssen auf jeden Fall noch andere Rechtsvorschriften miteinbezogen werden, die den Qualitätsbegriff inhaltlich erweitern.

3.4

In diesem Sinn sollte in Anhang I des Richtlinienvorschlag der Anwendung der bereits bestehenden europäischen Rechtsvorschriften betreffend Schadstofflisten (9) (auch wenn sie sich auf Oberflächengewässer beziehen) und Schwellenwerte Rechnung getragen werden, denn durch die Berücksichtigung einer größeren Zahl von Substanzen, die eine diffuse Verschmutzung hervorrufen können, könnte eine bessere Qualität der Grundwässer gesichert werden.

3.5

Der EWSA befürwortet die Aufstellung von Statistiken über signifikante oder anhaltende steigende Trends bei der Schadstoffkonzentration gemäß Anhang IV, zumal im Einklang mit Anhang V der WRRL bei der Ermittlung der Trends in harmonisierten Zeitreihen durch die Mitgliedsstaaten nicht nur die Bewirtschaftungspläne der Einzugsgebiete, sondern auch die Klima- und Bodenbedingungen jeder europäischen Region berücksichtigt werden.

3.6

Die Kommission sollte jedoch konkretere Kriterien in Bezug auf die Parameter, die Indikatoren, Umrechnungsfaktoren usw. vorgeben, um für mehr Präzision zu sorgen, Abweichungen bei der Auslegung von Trends zu vermeiden und einen Vergleich der Ergebnisse der Richtlinie zu ermöglichen.

3.7

Im Zusammenhang mit den Informationen, die die Bewirtschaftungspläne bezüglich Grundwasser enthalten müssen, ist das Verfahren wichtig, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten bis zum 22. Juni 2006 die Liste der Schadstoffe, für die sie Schwellenwerte festgesetzt haben, übermitteln müssen.

3.8

In diesem Sinn ist das Verfahren der Information und Konsultation der Betroffenen (10), wie Landwirte, NRO, Gewerkschaften, sowie die Möglichkeit der Beteiligung an der Überwachung seiner korrekten Anwendung äußerst wichtig; deshalb muss das Verfahren zur Genehmigung der Bewirtschaftungspläne der Einzugsgebiete über ein öffentliches Verfahren zur Information und Einbeziehung aller Betroffenen untermauert werden. Die Kommission sollte sich über entsprechende Berichte vergewissern, dass diese Konsultierungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

3.9

Der EWSA hält eine Begleitung der Umsetzung von Artikel 5 und Anhang II Punkt 2 der WRRL betreffend die Analyse der Merkmale von Einzugsgebieten, die Prüfung der Umweltauswirkungen usw. sowie eine Analyse der Auswirkungen der menschlichen Tätigkeit für erforderlich, damit bei den Bewirtschaftungsplänen der Einzugsgebiete sämtliche sich auf die Grundwässer auswirkenden Einflüsse berücksichtigt werden können. Desgleichen muss die Umsetzung der übrigen Anhänge der WRRL sichergestellt werden, da anderenfalls Artikel 17 Absätze 4 und 5 zur Anwendung kommen, die den Mitgliedsstaaten die Festlegung der Kriterien für die Trendumkehr bezüglich des Grundwasserzustands überlassen.

3.10

Es müssen die Voraussetzungen geklärt werden, unter denen indirekte Einleitungen, beispielsweise auch aus diffusen Quellen, im Wege der „grundlegenden Maßnahmen“ unter Artikel 11 Absatz 3 WRRL genehmigt werden können. Das Hauptproblem im Zusammenhang mit indirekten Einleitungen besteht in der Nichtexistenz bzw. Sinnlosigkeit entsprechender Genehmigungen, abgesehen davon, dass ihnen ein Großteil der diffusen Verschmutzung zuzuschreiben ist.

3.11

In Bezug auf die notwendigen Forschungsanstrengungen zur Anwendung der neuen Technologien auf die Wasserwirtschaft (11) sollte eine Verbindung zwischen diesem umweltpolitischen Bereich und dem VI. Forschungsrahmenprogramm hergestellt und über eine Forschungszusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen an der Verbesserung der Qualität der aquatischen Umwelt in Europa gearbeitet werden.

3.12

Betreffend die Kosten-Nutzen-Analyse im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen ist schließlich noch darauf hinzuweisen, dass eine solche Analyse zwar für sämtliche Gewässer im Zuge der Überwachungs- und Sanierungsmaßnahmen für die Einzugsgebiete bereits durchgeführt worden ist, dass dieser Vorschlag jedoch durch gezielte Maßnahmen eine eindeutigere und einheitlichere Einstufung des Zustands der Grundwässer anstrebt; durch eine Harmonisierung der angelegten Kriterien (12) können Kosten vermieden werden, die dadurch entstehen, dass die auf verschiedenen Parametern beruhenden Beurteilungen des Zustands von Grundwässern nicht vergleichbar sind.

4.1

Der EWSA misst dem Vorschlag für eine Grundwasserrichtlinie große Bedeutung bei, da es gegenwärtig keine vergleichbaren Daten über die Grundwasserqualität in der EU gibt. Zwar müssen der WRRL zufolge alle Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete eine Auflistung der Wasserkörper einschließlich der Grundwässer enthalten, doch gibt es immer noch Mitgliedstaaten, die die WRRL noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Eventuell könnten die von der GD Umwelt durchgeführten Pilotprojekte für Wassereinzugsgebiete (derzeit ca. 50) auf Grundwasserkörper ausgedehnt werden, um die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu fördern, wirksam und rasch den Zustand ihrer Grundwässer zu überprüfen und zu beurteilen und entsprechend tätig zu werden.

4.2

Im Zusammenhang mit der allgemeinen Beurteilung des Zustands der Grundwässer müssen der WRRL zufolge zur Bewertung der Umweltqualität u.a. die Quellen für diffuse Verschmutzung angegeben werden. In dem Richtlinienvorschlag werden als solche Quellen u.a. „indirekte Einleitungen“ nach Versickerung durch den Boden und Unterboden aufgeführt und somit andere Verschmutzungsquellen, die den chemischen Zustand der Gewässer beeinträchtigen können, ausgeschlossen.

4.2.1

Als erstes müsste geklärt werden, inwieweit im geltenden Gemeinschaftsrecht bereits vom vorliegenden Vorschlag abweichende Qualitätsgrenzwerte festgelegt sind, beispielsweise in der Trinkwasserrichtlinie oder der Nitrat- (13) und Pestizid- (14) Richtlinie.

4.2.1.1

Auf der Grundlage von Parametern, die in anderen Richtlinien betreffend die Gewässerqualität je nach Verwendungszweck (Haushalte, Landwirtschaft) zur Beurteilung des Zustands der Gewässer festgelegt worden sind, können, gestützt auf die wissenschaftlichen und technischen Informationen, die im Zuge der durch die WRRL vorgeschriebenen Verfahren erteilt werden müssen (Verwendung des Wassers aus dem Einzugsgebiet, Messwerte betreffend den guten chemischen Zustand) für mehr als die in der Mindestliste dieses Vorschlags enthaltenen Substanzen Schwellenwerte festgelegt werden.

4.2.1.2

Auf Grund der Anwendung anderer Rechtsinstrumente müssen den zuständigen Behörden außerdem weitere Informationen obligatorisch übermittelt werden, beispielsweise im Zusammenhang mit der IVU-Richtlinie 96/61/EWG (15), in der Schwellenwerte für ca. 26 Gewässerschadstoffe vorgegeben sind.

4.2.2

Zweitens wäre es angebracht, die Schadstoffliste in Anhang I und die Mindestlisten in Anhang III des Richtlinienvorschlags an die in Anhang VIII der WRRL aufgeführten Schadstoffe anzupassen, auf die schließlich auch in Artikel 6 des Vorschlags Bezug genommen wird.

4.2.3

Davon ausgehend sollte die Kommission von 2007 an alle Parameter zur Beurteilung der Grundwasserqualität harmonisieren.

4.3

Schließlich wird die in Artikel 6 des Vorschlags vorgesehene Genehmigung von indirekten Einleitungen mit den Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j der WRRL betreffend das Verbot einer indirekten Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser verknüpft — dies sollte auf unwiderrufliche Weise geschehen.

4.4

Der EWSA bekräftigt in diesem Zusammenhang die Relevanz der Information und Einbindung der Betroffenen bei der Umsetzung der Gewässerschutzvorschriften und befürwortet die Anwendung der neuen Bestimmungen (16) zur Durchführung der Århus-Konvention, die die Information, Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten nicht nur auf Ebene der Mitgliedsstaaten, sondern auch auf Ebene der Gemeinschaft erleichtern.

4.5

Abschließend sollte die Kommission bedenken, dass eine grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung der im sechsten Programm vorgeschlagenen Umweltziele in der Zusammenarbeit und Koordinierung aller Gemeinschaftsinstitutionen besteht, insbesondere der Generaldirektionen, die Doppelarbeit, Abweichungen und insbesondere Widersprüche bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln vermeiden müssen.

4.5.1

In diesem Zusammenhang ist es von vorrangiger Bedeutung, alle vorhandenen, derzeit über verschiedene akademische Einrichtungen, Behörden und Institute verstreuten wissenschaftlichen, technischen und sozialen Informationen zusammenzutragen und auszuwerten, um der Kommission die Weiterentwicklung der verschiedenen Richtlinien betreffend die Bewirtschaftung der Wasserressourcen der EU umfassend zu erleichtern.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/44

1.1

Der Markt an Lebensmitteln, denen Vitamine, Mineralstoffe oder andere Substanzen zugesetzt wurden, ist durch die unterschiedlichen nationalen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr uneinheitlich und stellt daher ein Hindernis des freien Warenverkehrs dar. Daher ist eine einheitliche europäische Regelung — auch zum Schutz des Konsumenten — sehr zu begrüßen.

1.2

Zwar muss davon ausgegangen werden, dass eine ausgewogene Ernährung alle lebenswichtigen Vitamine, Mineralstoffe oder sonstigen Stoffe liefern kann, jedoch wird aus verschiedenen Gründen eine solche ausgewogene Ernährung nicht von allen Bevölkerungsgruppen der Europäischen Union erreicht (1).

1.3

Der Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen oder anderen Substanzen zu Lebensmitteln zum Zwecke der Anreicherung kann nun in diesem Zusammenhang als eine von vielen Maßnahmen gesehen werden, die Versorgung der Bevölkerung mit essenziellen Nährstoffen zu verbessern, ohne jedoch eine ausgewogene, abwechslungsreiche Ernährung zu ersetzen.

1.4.1

In diesem Zusammenhang möchte der EWSA anregen, geeignete Strategien zu entwickeln, um eine ausreichende Aufnahme von Folsäure in der Bevölkerung sicherzustellen. Dies könnte entweder durch eine europaweite verpflichtende Anreicherung von gewissen Lebensmitteln mit Folsäure oder durch geeignete nationale Informationskampagnen erfolgen.

1.5

Der Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen oder anderen Substanzen zu Lebensmitteln zum Zwecke der Anreicherung, sollte nicht zum Normalfall werden. Nicht angereicherte Lebensmittel dürfen nicht diskriminiert werden. Auch sollte beim Konsumenten nicht der Eindruck entstehen, dass Lebensmittel, denen Vitamine, Mineralstoffe oder andere Substanzen zum Zecke der Anreicherung zugesetzt werden, generell höherwertiger einzustufen sind als nicht angereicherte.

2.1

Der Vorschlag für eine Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln soll in den EU-Mitgliedstaaten die Vorschriften für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, denen freiwillig Vitamine, Mineralstoffe oder gewisse andere Stoffe zugesetzt worden sind, harmonisieren.

2.2

Der Vorschlag dient nicht zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften für den verpflichtenden Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln. In einigen Mitgliedstaaten existieren bereits Vorschriften für diese obligatorische Anreicherung von bestimmten Lebensmittelgruppen, um gewisse bekannte regionale Nährstoffdefizite auszugleichen. Da diese stark von den regionalen Gegebenheiten abhängen, wäre eine Harmonisierung in diesem Bereich auch nicht angebracht.

2.3

Der Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen und deren Verbindungen zu Lebensmitteln beschränkt sich auf jene, die im Anhang I bzw. II der Verordnung angeführt sind. Zugesetzt werden dürfen sie nur mit dem Ziel, das Lebensmittel entweder anzureichern, eine ernährungsphysiologische Gleichwertigkeit mit einem Referenzlebensmittel herzustellen oder den Gehalt an Substanzen, die während der sachgemäßen Herstellung oder der normalen Lagerung oder Handhabung verloren gehen, wieder herzustellen.

2.4

Frische, nicht verarbeitete Erzeugnisse (unter anderem Obst, Gemüse, Fleisch) und Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol % dürfen generell nicht mit Vitaminen oder Mineralstoffen angereichert werden, wobei die Möglichkeit besteht, das Verbot in Zukunft auf weitere Lebensmittel oder Lebensmittelgruppen auszudehnen.

2.5

Spezielle Etikettierungsvorschriften sind für Lebensmittel, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt worden sind, vorgesehen.

2.6

Der Zusatz von anderen Stoffen als Vitaminen und Mineralstoffen wird ebenfalls durch vorliegenden Verordnungsentwurf geregelt.

2.7

Durch Aufnahme von Substanzen in den Anhang III der Verordnung besteht die Möglichkeit, den Zusatz von gewissen Substanzen zu Lebensmitteln entweder zu untersagen oder zu beschränken. Substanzen können aber auch unter Beobachtung gestellt werden, wenn es Zweifel an deren Sicherheit gibt.

2.8

Zur Erleichterung der Überwachung haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein Meldesystem für angereicherte Lebensmittel einzuführen, bei dem der zuständigen Behörde ein Muster des Etiketts des Lebensmittels übermittelt werden muss.

3.1

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln. Dieser Vorschlag ist sowohl im Sinne des freien Warenverkehrs als auch des Verbraucherschutzes sehr ausgeglichen.

3.2

Der EWSA bemerkt, dass das im vorläufigen Vorschlag der Kommission enthaltene Prinzip der Erstellung von Nährwertprofilen im gegenwärtigen Vorschlag nicht mehr enthalten ist. Da jedoch angenommen werden kann, dass Substanzen nur dann zugesetzt werden, wenn sie auch ausgelobt werden können, stimmt der EWSA mit der von der Kommission in der Einleitung vertretenen Auffassung überein, dass Vorschriften für die Erstellung von Nährwertprofilen im gegenwärtigen Vorschlag nicht ausdrücklich vorgesehen werden müssen, da diese bereits im Vorschlag der Kommission zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel geregelt sind.

3.3

Der EWSA möchte aber außerdem ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine Abstimmung mit den geplanten Regelungen im Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmittel unverzichtbar ist.

3.4

Der EWSA begrüßt ausdrücklich das Verbot des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen zu Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol % sowie das Verbot des Zusetzens von Vitaminen und Mineralstoffen zu frischen, nicht verarbeiteten Erzeugnissen. Das Suchtpotenzial von Alkohol ist unumstritten. Daher sollte der Alkoholkonsum nicht durch Zusatz von Vitaminen oder Mineralstoffen angeregt werden.

3.5

Der EWSA bemerkt, dass, in Abwesenheit harmonisierter Durchführungsbestimmungen, nationale einzelstaatliche Regelungen beibehalten werden können. Hierunter fällt unter anderem auch die Festsetzung der Höchstmengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die zu einem Lebensmittel zugesetzt werden dürfen. Der EWSA würde sich jedoch wünschen, dass eine solche Bestimmung präziser formuliert wird. Als Beispiel könnte die Formulierung in Artikel 11 der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel (2) dienen.

4.1.1

Weiters sollte der Konsument auf die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung hingewiesen werden und vor allem darauf, dass der Konsum von Lebensmitteln, denen Vitamine, Mineralstoffe oder andere Substanzen zugesetzt wurden, nur als ein Teil einer ausgewogenen Ernährung gesehen werden kann und nicht eine ausgewogene Ernährung ersetzen kann. Ein entsprechender Hinweis sollte auf dem Etikett angebracht sein.

4.1.2

Ähnliche Bestimmungen sind bereits in der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel (3)  (4) festgehalten.

4.2

Artikel 8.3: Der EWSA ist der Auffassung, dass die Etikettierung eines Lebensmittels, dem Vitamine oder Mineralstoffe zugesetzt worden sind, in jedem Fall einen Hinweis über diesen Zusatz enthalten soll. Der EWSA schlägt daher vor, die freiwillige Kennzeichnung durch eine obligatorische Kennzeichnungsverpflichtung zu ersetzen. Denn jeder Konsument sollte die Möglichkeit haben, zwischen angereicherten und nicht angereicherten Lebensmitteln rasch und mit einem Blick zu unterscheiden.

4.3

Kapitel 3: Der EWSA ist der Ansicht, dass die speziellen Bestimmungen für Etikettierung, Aufmachung und Werbung (Artikel 8) auch für andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe gelten sollten, insbesondere die obligatorische Kennzeichnung, welche Stoffe zugesetzt wurden und in welcher Menge diese im Lebensmittel enthalten sind.

5.1

Der Ausschuss betrachtet den Vorschlag als insgesamt ausgewogen und harmonisch.

5.2

Eine obligatorische Kennzeichnung, dass Nährstoffe dem Lebensmittel zugesetzt wurden, würde dem Recht des Konsumenten auf Information entgegenkommen.

5.3

Weiters sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass es zu einer übermäßigen Aufnahme von Vitaminen, Mineralstoffen oder sonstigen Stoffen kommt. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, auf die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung hinzuweisen.

5.4

Die speziellen Kennzeichnungsverpflichtungen, die im gegenwärtigen Vorschlag nur für mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel vorgesehen sind, sollten auch für Lebensmittel gelten, denen andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/46

1.1

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für sehr sinnvoll, sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Richtlinie zusammenzufassen. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen des Ausschusses und der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglicher wird, ihnen neue Möglichkeiten eröffnet und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.

Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt angesichts der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/47

1.1

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft wurde 1994 ein fünfjähriges Aktionsprogramm gestartet, das am 31. Dezember 1999 auslief. Mit diesem Aktionsprogramm griff die Kommission Initiativen des Europäischen Parlaments auf, das bereits in den 80er Jahren in verschiedenen Entschließungen auf das Problem der genetischen Erosion hingewiesen und gemeinschaftliche Initiativen vorgeschlagen hatte, um dieser Entwicklung zu begegnen.

1.2

Mit dem Aktionsprogramm wurden 21 Projekte finanziert. Die Mehrheit der Vorhaben betraf die Charakterisierung ex-situ verfügbarer genetischer Ressourcen. Projektteilnehmer waren insbesondere Genbanken, Forschungsinstitute und Nutzer. Teilweise waren unter der Federführung wissenschaftlicher Institute auch NRO (Nicht-Regierungs-Organisationen) einbezogen.

1.3

Das Aktionsprogramm wurde, wie in der Verordnung vorgesehen, von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger evaluiert. Der von der Gruppe erstellte Bericht bewertet das Aktionsprogramm insgesamt positiv, fordert eine Erhaltung und Verstärkung der Aktionen und enthält unter anderem folgende Vorschläge:

1.4

Die Kommission legte im März 2001 einen Vorschlag für ein neues Gemeinschaftsprogramm vor, der jedoch wieder zurückgezogen wurde, weil sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat sich gegen eine Finanzierung nationaler Maßnahmen im Rahmen der EAGFL-Garantien aussprachen. Eine aktivere Rolle der Kommission bei der Koordinierung und Umsetzung des neuen Programms war gewünscht.

1.5

Der vorliegende Verordnungsvorschlag sieht ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren vor. Vorrang wird solchen Vorhaben gegeben, bei denen es um die Nutzung genetischer Ressourcen zu folgenden Zwecken geht:

1.6

Die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms soll überwiegend gezielte Aktionen aber auch konzertierte Aktionen und flankierende Maßnahmen umfassen.

2.1

Der Ausschuss hat bereits in seiner Stellungnahme (1) vom 24. April 2002 zum später zurückgezogenen Vorschlag KOM(2001) 617 endg. den damaligen Vorschlag der Kommission begrüßt und betont: „… dass der Verlust an genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft längst noch nicht gestoppt ist, so dass weitere Anstrengungen einerseits zur Charakterisierung, Inventarisierung und Erhaltung des Genpotenzials und andererseits zur Aufrechterhaltung der Nutzung der genetischen Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe von Nöten sind.“

2.2

Der EWSA stellt fest, dass der Bewahrung genetischer Ressourcen aufgrund der anstehenden Erweiterung der EU um zehn Beitrittsländer eine zusätzliche Bedeutung zukommt. Gerade der zu erwartende Wandel in der Bewirtschaftung der Kulturlandschaften dieser Länder kann die besondere Vielfalt der genetischen Ressourcen in der landwirtschaftlichen Nutzung in diesen Regionen gefährden.

2.3

Es ist erst bruchstückhaft bekannt, welches genetische Potenzial in den zum Teil hochgradig gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Arten steckt. Die potenzielle Nutzung vielfältiger, z.T. bisher unbekannter Eigenschaften ist Basis für eine Vielfalt und Standortangepasstheit in der landwirtschaftlichen Erzeugung.

2.4

Es existiert ein Defizit bei der Erfassung des Genpotenzials in den Datenbanken und bei der Vernetzung der Datenbanken. Der EWSA weist darauf hin, dass es klarer Regelungen hinsichtlich der Nutzung und der wirtschaftlichen Verwertung der im Rahmen dieses Programms erfassten Daten bedarf.

2.5

Der Ausschuss begrüßt, dass der Schwerpunkt in diesem Verordnungsvorschlag auf die In-situ-Erhaltung und On-Farm-Bewirtschaftung der genetischen Ressourcen gelegt wird. Die Verordnung wird damit im Besonderen dem globalen Aktionsplan (GPA) der FAO (2) von 1996 gerecht. Auch dort wird eine starke Betonung derartiger Maßnahmen gefordert.

2.6

Der Ausschuss begrüßt, dass die Arbeiten der NROs im Programm eine stärkere Beachtung finden.

2.7

Der Ausschuss hat bereits in seiner Stellungnahme vom 25. April 2002 festgestellt: „Mindestens so wichtig wie der erwähnte wissenschaftliche Ansatz, ist die gleichzeitige Aufrechterhaltung der Nutzung der Vielfalt an genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft durch die Förderung umweltfreundlicher Anbaumethoden wie einer abwechslungsreichen Fruchtfolge im Rahmen der Zweiten Säule der GAP“. Vergleichbare Maßnahmen sollten auch zur Aufrechterhaltung der Nutzung seltener werdender Nutztierrassen durchgeführt werden. Das „Bewahren durch Aufessen“ kann wertvoller Bestandteil einer neuen, bewussten Vielfalt unserer europäischen Ernährungskultur sein.

2.8

Der EWSA unterstreicht daher, dass die Möglichkeiten, die die Zweite Säule der GAP mit der Zielsetzung der Erhaltung und Nutzung genetischer Ressourcen bietet, besser aufgezeigt und nutzbar gemacht werden müssen.

3.1

Das vorgeschlagene Dreijahresprogramm 2004-2006 soll mit insgesamt 10 Millionen Euro aus der Haushaltsrubrik 3 „interne Politikbereiche“ finanziert werden. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission damit die gewünschte aktive Rolle bei der Umsetzung des Programms übernehmen wird. Der Ausschuss hält den Finanzrahmen, verglichen mit dem Vorschlag vom 22. November 2001 (10 Mio. € jährlich über 5 Jahre), für begrenzt und erwartet eine Aufstockung der Haushaltsmittel in 2005.

3.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kommission längerfristig die notwendigen Aktivitäten in den gegenwärtigen und neuen Mitgliedstaaten unterstützen und koordinieren sollte. Hierzu gehören nicht nur staatlich geförderte Programme und Projekte sondern auch die zahlreichen NRO-Netzwerke, die bei der Erhaltung und verbesserten Nutzung der genetischen Vielfalt im Rahmen der nachhaltigen Landbewirtschaftung eine wichtige Rolle spielen.

3.3

Die Europäische Gemeinschaft würde mit dieser Verordnung einen Teil der Verpflichtungen aus den einschlägigen internationalen Verträgen der Vereinten Nationen (globaler Aktionsplan der FAO (GPA) und Übereinkommen über biologische Vielfalt (Rio 1992)) erfüllen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission rechtzeitig vor Ablauf dieses Programms einen Vorschlag für ein Anschlussprogramm vorlegen sollte. Die Kommission sollte weiterhin die entsprechenden personellen Ressourcen zur Abwicklung dieses Programms bereitstellen.

3.4

Der Ausschuss weist darauf hin, dass dieses Gemeinschaftsprogramm eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die Verhandlungen der Gemeinschaft bei der WTO über den Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen und nicht wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung hat. Es stellt einen Beitrag zur Verwirklichung der Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft dar.

3.5

Der EWSA erkennt die besondere Bedeutung der von der Kommission angekündigten, aber noch nicht vorgelegten Durchführungsverordnung zu den geänderten Richtlinien 2002 / 53-57 und 66 / 401-401 zum Inverkehrbringen von Saatgut an. Diese Richtlinien wirken sich auf den Zugang zu sogenannten „Erhaltungssorten“ und „Amateursorten“ aus. Auf Initiative des Parlaments wurden die Kennzeichnung und Inverkehrbringung von Saaten geregelt, die nicht die einschlägigen Kriterien zertifizierter Sorten erfüllen. Sie dürfen gegenwärtig nicht vermarktet werden, fallen damit potenziell aus der Reproduktion und Produktion und können somit auch nicht erhalten werden. Die Durchführungsverordnung zu diesen Richtlinien ist seit November 2002 in Vorbereitung.

3.6

Die Handelsklassenverordnungen sind nach Auffassung des EWSA auf eine verhindernde Wirkung beim Marktzugang seltener Pflanzen- und Tierprodukte zu überprüfen.

3.7

In dem nach Artikel 15 dieses Verordnungsvorschlages vorgesehenen Ausschuss zur Erhaltung, Charakterisierung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft ist eine ausreichende Mitwirkung der NROs sicherzustellen.

3.8

In Artikel 9, Abs. 2 der Verordnung sollten ausdrücklich auch Landwirte erwähnt werden.

3.9

Der EWSA bittet die Kommission, zwei Berichte zu den Auswirkungen der GAP zu erstellen, die folgende Fragen beantworten:

3.10

Auch wenn ein Arbeitsprogramm zur Verordnung noch nicht vorliegt, begrüßt der Ausschuss die detaillierten Zielvorgaben des vorgelegten Verordnungsentwurfs.

4.1

In ihrem Verordnungsvorschlag hat die Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten, des Parlaments und des EWSA zum zurückgezogenen Vorschlag vom 22. November 2001 bereits sehr weitgehend berücksichtigt. Der EWSA begrüßt den neuen Verordnungsvorschlag und erwartet eine schnelle Verabschiedung, Umsetzung, Evaluierung und Fortsetzung des Programms.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/49

1.1.1

Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (1) wurde 1996 vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet.

1.1.2

Zweck der Richtlinie ist es, eine Ausweitung der Möglichkeiten für die Unternehmen, Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen, mit dem sozialen Schutz für die Arbeitnehmer in Einklang zu bringen. Daher werden einige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen aufgestellt, die unabhängig von dem für das Arbeitsverhältnis des entsandten Arbeitnehmers geltenden Recht für die entsandten Arbeitnehmer im Gastland eingehalten werden müssen. Im Sinne der Richtlinie gilt als entsandter Arbeitnehmer jeder Arbeitnehmer, der während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeitet (Artikel 2 Absatz 1).

1.1.3

Mit der Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit in der EU im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit wurde die Entsendung als eine Möglichkeit eingeführt, um während einer weniger als zwölf Monate (2) oder unter bestimmten Voraussetzungen 18 Monate dauernden Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin an das System der sozialen Sicherheit des Entsendelands angeschlossen zu bleiben.

1.1.4

In der Richtlinie 96/71/EG wird die praktische Koordinierung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer geregelt. Ihr wesentlicher Kern ist Artikel 3, in dem es um die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer geht, die festgelegt werden

1.1.5

Neben der Umsetzung in Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wird die Zusammenarbeit der Behörden (Artikel 4) als ein weiteres wichtiges Instrument für die Durchführung der Richtlinie angesehen, und zwar nicht nur für den Informationsaustausch, sondern auch für die Maßnahmen, die zur Verhinderung von Verstößen gegen die Bestimmungen der Richtlinie erforderlich sind. Eine direkte Verhinderung von Verstößen trägt zum sozialen Schutz und zur Dienstleistungsfreiheit bei.

1.2.1

Bereits 1991 veröffentlichte der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ (KOM(91) 230 endg. — SYN 346 und Stellungnahme CES 1512/91).

1.3.1

Diese Richtlinie hätte von den Mitgliedstaaten bis Ende 1999 umgesetzt werden müssen.

1.3.2

Artikel 8 der Richtlinie sieht vor, dass die Kommission spätestens zum 16. Dezember 2001 die Anwendung der Richtlinie überprüft, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen. Nach Ablauf dieser Frist hat die Kommission mit einer Prüfung der Umsetzung der Richtlinie in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten begonnen. Die diesbezüglichen Ergebnisse finden ihren Niederschlag in der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der Richtlinie. Die Mitteilung enthält eine Analyse der Umsetzung in einzelstaatliches Recht. Die Inhalte und Ziele der überprüften Richtlinie werden aufgeführt und die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Legislativmaßnahmen beschrieben. Hierbei wird zwischen drei Gruppen von Mitgliedstaaten unterschieden: den Mitgliedstaaten, die den Wortlaut der Richtlinie übernommen haben, ohne näher auszuführen, welche Bestimmungen des nationalen Rechts den in der Richtlinie genannten Aspekten entsprechen; den Mitgliedstaaten, die sich bemüht haben, die den in der Richtlinie genannten Aspekten entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften zu identifizieren und Verweise auf diese Rechtsvorschriften vorgenommen haben, und schließlich den Mitgliedstaaten, die keine besonderen Umsetzungsvorschriften zu den auf entsandte Arbeitnehmer anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften erlassen haben.

1.3.3

Bei der Analyse der Rechtsvorschriften wird auf die vertraglichen Bestimmungen, die Durchführung der Zusammenarbeit im Informationsbereich (Artikel 4) sowie auf die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Richtlinie (Artikel 5 und 6) eingegangen.

1.3.4

In Abschnitt 4 ihrer Mitteilung bewertet die Kommission die Situation der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten, die Methode sowie die Art der anwendbaren Normen und Tarifverträge.

1.3.5

Ferner untersucht sie in Abschnitt 4 die praktischen und administrativen Probleme, die sich den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung stellen, und widmet drei kleine Unterabschnitte den Problemen, die sich dienstleistenden Unternehmern und den entsandten Arbeitnehmern stellen.

1.3.6

Die Kommission kommt zu der Schlussfolgerung, dass kein Mitgliedstaat bei der Umsetzung der Richtlinie auf besondere rechtliche Probleme gestoßen sei und dass die Durchführung der Richtlinie praktische Probleme aufwerfen könne, die jedoch zum größten Teil im Laufe der Zeit gelöst werden dürften.

1.3.7

Sie zieht ferner den Schluss, dass es daher verfrüht scheine, Änderungen an der Richtlinie ins Auge zu fassen. Der abschließende Vorschlag der Kommission lautet, eine variabel zusammengesetzte Gruppe von Regierungssachverständigen mit der Prüfung der Frage, wie der Zugang zu Informationen über die geltenden Rechtsvorschriften im Aufnahmeland für entsandte Arbeitnehmer erleichtert werden kann, sowie mit der Kontrolle der Einhaltung zu beauftragen, um die aufgetretenen Probleme zu beseitigen (Mitgliedstaaten, die keine speziellen Umsetzungsmaßnahmen erlassen haben, Vorschriften der öffentlichen Ordnung, Suche nach Informationen, Einhaltung nationaler Umsetzungsvorschriften, Durchsetzung von Sanktionen).

2.1.1

Der Ausschuss hält die Mitteilung für nützlich, aber nicht für ausreichend. Er fordert die Kommission auf, eine gründlichere Analyse vorzunehmen, vor allem im Hinblick auf unlautere Geschäftspraktiken und Sozialdumping, die aus missbräuchlich genutzten Entsendungen entstehen können. Der Ausschuss fordert die Kommission ferner zu Konsultationen der richtigen Zielpersonen für die Durchführung in den einzelnen Sektoren auf, vor allem im Bausektor, in dem die Sozialpartner, die auf die im Zusammenhang mit der Definition von entsandten Arbeitnehmern bestehenden Probleme und die Grauzone in Bezug auf „selbständige“ Arbeitnehmer hingewiesen haben, noch nicht konsultiert wurden. Diese eingehendere Analyse könnte sich verstärkt auf die praktische Anwendung von Artikel 3 der Richtlinie zur Wahrung der grundlegenden Rechte der hier genannten Arbeitnehmer konzentrieren. In diesem Zusammenhang wirft der Ausschuss die Frage auf, ob bei der ersten Analyse der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Konsultationen die Probleme bei der praktischen Umsetzung die tatsächliche Lage der Umsetzung und die Anwendungsbestimmungen eingeschätzt werden konnten. Der Ausschuss hält es auf jeden Fall für erforderlich, die günstigsten Bestimmungen eingehender zu untersuchen, um einen Vergleich bewährter Verfahren zu erleichtern und allen Arbeitnehmern sowie den betroffenen Unternehmen bessere Informationen an die Hand zu geben.

2.1.2

In Bezug auf die Grundsätze der Richtlinie sind die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gebrauchten Definitionen im Zusammenhang mit den entsandten Arbeitnehmern wichtig. Für die Vollständigkeit der Bewertung müssen präzise Fragen gestellt werden. Wie erkennen die Mitgliedstaaten einen entsandten Arbeitnehmer an und wenden die Richtlinie dementsprechend an? Welche Arten von Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten oder den Sozialpartnern getroffen, um die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten? In dieser Hinsicht sind einige Aspekte von besonderer Bedeutung:

2.2

Angesichts der Unzulänglichkeiten der Mitteilung fordert der Ausschuss die Kommission auf, einen neuen Bericht vorzulegen, der folgende Feststellungen ermöglicht:

2.2.1

Mehrere Mitgliedstaaten haben Flächentarifverträge für den Bausektor. Die wesentliche Frage hier lautet, wie die Bestimmungen dieser Tarifverträge für die Durchführung der Richtlinie genutzt werden. Insbesondere die Auslegung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 ist von Bedeutung. Was ist im Sinne dieser Tarifverträge ein Mindestlohn, was ein bezahlter Mindesturlaub, was sind Mindestruhezeiten? Die Tarifverträge können hier von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark variieren. Als Beispiel könnte die Inanspruchnahme von „Sozialfonds“ für Urlaub in einigen Mitgliedstaaten genannt werden. Eine Beteiligung der entsandten Arbeitnehmer an diesen Fonds könnte diesen günstigere Bedingungen garantieren. Die Frage ist, wie diese günstigen Bedingungen beurteilt und berücksichtigt werden können.

2.2.2

Nicht alle Mitgliedstaaten haben den Geltungsbereich der tarifvertraglichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer auf weitere, im Anhang der Richtlinie genannte Sektoren ausgedehnt, obwohl diese Möglichkeit in Artikel 3 Absatz 10 zweiter Gedankenstrich ausdrücklich vorgesehen ist.

2.2.2.1

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, bei den Mitgliedstaaten und neuen Beitrittsstaaten die verfügbaren Informationen über die Zahl der entsandten Arbeitnehmer und die verschiedenen am stärksten betroffenen Sektoren einzuholen, wobei den unterschiedlichen Systemen der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen Rechnung getragen werden muss.