EU-Jahreswachstumsbericht 2015

Ausgehend von den Erfahrungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/2008, konzentriert die Europäische Union ihre Bemühungen nun auf die Stärkung ihrer schwachen Wirtschaft. In ihrem Jahreswachstumsbericht 2015 stellt die Europäische Kommission ein integriertes Konzept vor, das die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und die EU wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen soll.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2015 (COM(2014) 902 final vom 28.11.2014).

ZUSAMMENFASSUNG

Ausgehend von den Erfahrungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/2008, konzentriert die Europäische Union ihre Bemühungen nun auf die Stärkung ihrer schwachen Wirtschaft. In ihrem Jahreswachstumsbericht 2015 stellt die Europäische Kommission ein integriertes Konzept vor, das die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und die EU wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen soll.

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

Der Jahreswachstumsbericht für 2015 legt den Ansatz der EU zur Ankurbelung des Wachstums auf der Grundlage von Investitionen, Strukturreformen und eines wachstumsfreundlichen Steuersystems dar.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Investitionsschub

Seit der Finanzkrise 2007/2008 ist das Investitionsvolumen in der EU um etwa 430 Mrd. EUR gesunken. Um die Investitionstätigkeiten zu beleben, hat die Kommission einen Plan ausgearbeitet, der folgende Aspekte vorsieht:

• die Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen, unter anderem in die Infrastruktur - damit sollen innerhalb von drei Jahren insgesamt mindestens 315 Mrd. EUR an privaten Investitionen mobilisiert werden;
• Maßnahmen zur Zuleitung von Kapital an die Realwirtschaft - dazu gehören Maßnahmen zur Klärung und Vereinfachung der relevanten Rechtsvorschriften und zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen als Alternative zu Banken.

Engagement für Strukturreformen

Die Reformierung und Modernisierung der EU-Wirtschaften ist von zentraler Bedeutung, um die EU wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Zur Erreichung dieses Ziels können Strukturreformen in mehreren Bereichen in hohem Maße beitragen.

• Auf der Ebene der Länder: Die Kommission empfiehlt den Ländern die Durchführung wichtiger Reformen in mehreren Bereichen, unter anderem die Modernisierung der Arbeitsmärkte, die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, die Sicherstellung der Tragfähigkeit der Renten- und Sozialschutzsysteme, die Verbesserung der Bedingungen für Unternehmen und Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung.
• Auf EU-Ebene: Die Kommission empfiehlt die Ergreifung von Maßnahmen zur Beseitigung nationaler Hindernisse, damit in Schlüsselbereichen wie dem Energie- und Telekommunikationssektor und dem Verkehrswesen sowie für Waren und Dienstleistungen echte EU-weite Märkte geschaffen werden können.

Verantwortungsvolle Fiskalpolitik

Die europäischen Länder benötigen eine Fiskalpolitik, die auf die jeweilige nationale Situation zugeschnitten ist. Es muss eine Umkehrung der ansteigenden Tendenz bei der Staatsverschuldung erreicht werden. Die Staatsausgaben und -einnahmen müssen in ihrer Zusammensetzung wachstums- und investitionsfördernd sein. Zudem müssen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bekämpft werden.

Straffung des wirtschaftspolitischen Steuerungssystems in Europa

Mit dem Jahreswachstumsbericht 2015 wird der jährliche Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU (Europäisches Semester) eingeleitet, der aus der Überwachung der Haushaltspolitik, der makroökonomischen Politik und der Strukturpolitik auf EU-Ebene besteht. Die Kommission schlägt eine Straffung und Stärkung dieser Steuerung vor. Dies sollte die nationale Identifikation des Reformprozesses stärken und die Umsetzung der notwendigen Reformen unterstützen.

Weitere Informationen sind auf der Webseite der Europäischen Kommission über den Jahreswachstumsbericht erhältlich.

Letzte Aktualisierung: 08.05.2015