EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 11.6.2021

COM(2021) 312 final

2021/0145(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten. Aus der früher als „Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean“ (AKP) bekannten Gruppe wurde im April 2020 die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS), eine internationale Organisation.

Von 2000 an bildete das Partnerschaftsabkommen von Cotonou den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den 79 AKP-Staaten, gestützt auf den politischen Dialog und die wirtschaftliche, handelspolitische und entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Das Abkommen, das 2005 und 2010 überarbeitet wurde, lief Ende Februar 2020 aus. Da die Partner jedoch mehr Zeit benötigten, um das Folgeabkommen auszuhandeln, wurde die Anwendung des Cotonou-Abkommens zweimal vorübergehend verlängert: zunächst bis zum 31. Dezember 2020 und ein zweites Mal bis zum 30. November 2021 bzw. bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Partnerschaftsabkommens (im Folgenden „Abkommen“), je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.

Ein moderneres Abkommen wird dringend benötigt, um die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten an die neuen Ambitionen anzupassen, die sich aus neuen Bedürfnissen und Herausforderungen ergeben. Die Welt, die enger vernetzt ist denn je, hat sich seit der Annahme des Cotonou-Abkommens stark verändert. Dies gilt auch für die EU, ihre Partner und ihre gemeinsamen Bestrebungen.

Die Verhandlungen über ein neues Abkommen begannen im September 2018, kurz nachdem der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin durch die Annahme von Verhandlungsrichtlinien im Juni 2018 ermächtigt hatte, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits aufzunehmen und zu führen. Während der gesamten Verhandlungen wurde der Rat regelmäßig unterrichtet. Der durch den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen eingesetzte Sonderausschuss wurde während der gesamten Verhandlungen konsultiert. Die Verhandlungsführer paraphierten den Entwurf des Abkommens am 15. April 2021, mit Ausnahme der Definition der Vertragsparteien des Abkommens.

Allgemeines Ziel des Abkommens ist es, eine ehrgeizige, verstärkte politische Partnerschaft zu begründen, die eine neue Dynamik in Gang bringt und über die herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht. Im Rahmen des Abkommens wird die Rolle der einzelnen Regionen gestärkt. Dies wird es der EU und den Mitgliedern der OAKPS ermöglichen, auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene ehrgeizigere Ziele zu erreichen.

Die spezifischen Ziele des neuen Abkommens sind folgende:

1.Förderung, Schutz und Verwirklichung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung unter besonderer Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter,

2.Aufbau friedlicher und resilienter Staaten und Gesellschaften, Bewältigung bestehender und neuer Bedrohungen für Frieden und Sicherheit,

3.Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung und insbesondere Beseitigung der Armut und Abbau von Ungleichheiten, damit jeder Mensch ein Leben in Würde führen kann und niemand zurückgelassen wird, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Mädchen,

4.Mobilisierung von Investitionen, Unterstützung des Handels und Förderung der Entwicklung des Privatsektors, um nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erreichen und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen,

5.Bekämpfung des Klimawandels, Schutz der Umwelt und Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie

6.Umsetzung eines umfassenden und ausgewogenen Ansatzes im Bereich Migration, um die Vorteile einer sicheren, geordneten und regulären Migration und Mobilität zu nutzen, sowie Eindämmung der irregulären Migration und Bekämpfung ihrer Ursachen unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und im Einklang mit den jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht wurden und der ausgehandelte Wortlaut für die Union annehmbar ist.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

·Gemäß der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union 2 wird das Abkommen zum Aufbau inklusiver, friedlicher und resilienter Gesellschaften beitragen. Es fördert ein umfassendes und integriertes Konzept für Konflikte und Krisen und zielt darauf ab, deren Ursachen ebenso wie neue oder zunehmende Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus, Terrorismusfinanzierung und Gewaltextremismus – um nur einige zu nennen – anzugehen. Der politische Dialog wird entscheidend dazu beitragen, die Maßnahmen nicht nur in diesen, sondern generell in allen Bereichen der Partnerschaft zu vertiefen. In dem Abkommen, das eine stärkere politische Zusammenarbeit vorsieht, wird die große Bedeutung bekräftigt, die einer Zusammenarbeit in internationalen Foren, aber auch der Bildung von Allianzen auf der Weltbühne für ein wirksames multilaterales System zukommt. 

·Im Einklang mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik 3 enthält das Abkommen umfassende Verpflichtungen, die sich an den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen orientieren und zu deren Verwirklichung beitragen werden. Der auf den Menschen ausgerichtete Ansatz des Abkommens berücksichtigt die verschiedenen, miteinander zusammenhängenden Aspekte der nachhaltigen Entwicklung, sei es in wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer oder sicherheitspolitischer Hinsicht. All diese wichtigen Dimensionen sowie andere Querschnittsthemen wie Jugend, Geschlechtergleichstellung, gute Regierungsführung und Menschenrechte ergänzen einander und wurden in besonderem Maße berücksichtigt. Gemeinsam werden die Partner darauf hinarbeiten, den Planeten zu schützen, Armut in all ihren Formen zu beseitigen, Ungleichheiten zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

·Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal 4 und der Umweltpolitik der EU wird in dem Abkommen anerkannt, dass dringend Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen ergriffen werden müssen, um die Nachhaltigkeit unseres Planeten zu gewährleisten und der ernsten Bedrohung durch den Klimawandel, die Umweltzerstörung und die nicht nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen entgegenzuwirken. Die Partner streben an, die globale Reaktion auf den Klimawandel zu verstärken, Resilienz aufzubauen und eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu spielen, das als übergreifender Rahmen dient, an dem sich die Partnerschaft orientiert.

·Im Einklang mit dem neuen Migrations- und Asylpaket 5 und der Migrationspolitik der EU verfolgt das Abkommen einen umfassenden und ausgewogenen Ansatz, bei dem die verschiedenen miteinander zusammenhängenden Dimensionen sowohl der legalen als auch der irregulären Migration kohärent angegangen werden, um eine gut gesteuerte Migration und Mobilität zu fördern.

Der Vorschlag steht auch vollständig mit der einschlägigen Politik der Union im Zusammenhang mit anderen Prioritäten wie Energie, Bildung, Geschlechtergleichstellung, Beschäftigung sowie Forschung und Innovation im Einklang.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für den Abschluss dieses Abkommens ist Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Im Einklang mit den Verträgen unterbreitet die Kommission einen Vorschlag für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines reinen Unionsabkommens. 6

•Verhältnismäßigkeit

Diese Initiative verfolgt unmittelbar die außenpolitische Zielsetzung der Union und trägt zur politischen Priorität bei, der EU „mehr Gewicht auf der internationalen Bühne“ zu verleihen. Sie steht im Einklang mit der Globalen Strategie der EU, die darauf ausgerichtet ist, mit anderen zusammenzuarbeiten und die externen Partnerschaften der EU umzugestalten, um die außenpolitischen Prioritäten der EU in verantwortungsvoller Weise zu verwirklichen. Der Vorschlag sieht den Ausbau der Zusammenarbeit mit den einzelnen Regionen vor, ermöglicht auf diese Weise ein gezielteres Vorgehen und unterstützt den einheitlichen Ansatz der EU für ganz Afrika. Das vorgeschlagene Abkommen erleichtert auch die Interaktion zwischen den verschiedenen Regierungsebenen.

•Wahl des Instruments

Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

·    Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Für die EU und ihre Partner war es wichtig, den aus der langjährigen Zusammenarbeit gewonnenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Im Zuge der politischen Vorbereitungen auf ein neues Partnerschaftsabkommen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten wurden im Vorfeld und während der Verhandlungen eine Reihe spezifischer Bewertungen und Konsultationen durchgeführt, und zwar sowohl um die Meinung der Öffentlichkeit, der Interessenträger und der Partner einzuholen als auch um Schlussfolgerungen aus der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten zu ziehen. Die Maßnahmen sind folglich zwei Kategorien zuzuordnen:

·Bewertung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou

·Öffentliche Konsultationen

Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen und Ergebnisse wurden berücksichtigt und sind in das vorgeschlagene Abkommen eingeflossen.

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

Eines der Ziele des Abkommens ist die Förderung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung. Angesichts der sich wandelnden internationalen Gegebenheiten mit aufstrebenden Mächten, die diese Werte und Grundsätze nicht unbedingt teilen, ist dies ein wichtiger Aspekt. Im Einklang mit dem Gemeinsamen Ansatz der EU für die Verwendung politischer Klauseln führen die Vertragsparteien bei Verstößen gegen die wesentlichen Elemente des Abkommens strukturierte und systematische Konsultationen durch. Gelingt es ihnen nicht, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, kann die notifizierende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Ausführliche Erläuterung der Verhandlungsergebnisse

Mit dem Abkommen wird eine ehrgeizige, verstärkte politische Partnerschaft zwischen der EU und den Mitgliedern der OAKPS begründet, um in Bezug auf gemeinsame Interessen für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse zu erzielen. Es wird in Form eines Assoziierungsabkommens für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen.

Strategisch gesehen erweitert das Abkommen den Umfang der Zusammenarbeit der Partner mit dem übergeordneten Ziel, stärkere Gesellschaften aufzubauen. Die neue Partnerschaft ist eine politische Errungenschaft und stellt einen Wendepunkt dar. Sie verändert die Dynamik und stärkt die Beziehungen zwischen den Partnern, sodass die drängendsten Herausforderungen in jeder Region gezielt angegangen werden können. Das Abkommen steht im Einklang mit dem jeweiligen regionalen und dem globalen Kontext, aber auch mit den jüngsten internationalen Vorschriften, Normen und Fortschritten und vor allem mit den Bedürfnissen der Menschen.

Es schafft einen kohärenten Rahmen mit den Partnerländern auf allen politischen Ebenen, sei es auf nationaler oder (sub)regionaler Ebene oder auf der Partnerschaftsebene mit globaler Dimension. Das Abkommen stellt ein Bekenntnis zu einem wirksamen Multilateralismus dar und schafft die Voraussetzungen für ein stärker politisch ausgerichtetes und besser koordiniertes Handeln auf der Weltbühne, auf der die Partner als Gruppe nennenswerten Einfluss nehmen können.

Innovative „1 + 3“-Struktur

Die Beziehungen der EU zu den Mitgliedern der OAKPS wurden vertieft, aber auch zweckmäßiger gestaltet, indem der Schwerpunkt auf die drei Regionen verlagert wurde. Dementsprechend besteht das Abkommen nun aus folgenden Teilen:

1. Allgemeiner Teil (Grundlagenteil) für alle Länder, der folgendermaßen untergliedert ist:

Teil I– Allgemeine Bestimmungen: allgemeine Ziele und Grundsätze

Teil II – Strategische Prioritäten, unterteilt in sechs Titel:

·Titel I – Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung in rechtebasierten Gesellschaften mit dem Menschen im Mittelpunkt

·Titel II – Frieden und Sicherheit

·Titel III – Menschliche und soziale Entwicklung

·Titel IV – Inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

·Titel V – Ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel

Titel VI – Migration und Mobilität

Teil III – Globale Allianzen und internationale Zusammenarbeit: die neuen politischen Ambitionen auf der Weltbühne

Teil IV – Mittel der Zusammenarbeit und Umsetzung: Erläuterung der verschiedenen Ressourcen zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft

Teil V – Institutioneller Rahmen: die verschiedenen Gremien und beteiligten Partner

Teil VI – Schlussbestimmungen: Einzelheiten zur Anwendung des Abkommens

Anhang I: Rückführungs- und Rückübernahmeverfahren

Anhang II: Operationen der Europäischen Investitionsbank

Erklärung der EU zu den Mitteln der Zusammenarbeit und Umsetzung

Im Rahmen des Abkommens gelten je nach Sachverhalt und Format unterschiedliche Regeln auf Partnerschafts- bzw. auf regionaler Ebene. Insbesondere wird der Allgemeine Teil des Abkommens, der für alle Länder gilt, vom OAKPS-EU-Ministerrat (der alle 3 Jahre zusammentreten soll) verwaltet, unterstützt durch einen Botschafterausschuss, mögliche OAKPS-EU-Gipfeltreffen (je nach Vereinbarung) und eine neue Paritätische Parlamentarische Versammlung OAKPS-EU (jährliche Treffen, die Mitglieder sind auch Mitglieder der drei regionalen paritätischen Parlamentarischen Versammlungen). 

2. Drei Regionalprotokolle regeln die Beziehungen zwischen den Ländern der einzelnen Regionen und der EU. Jedes Protokoll ist auf die Bedürfnisse und die Dynamik der jeweiligen Region zugeschnitten, sodass es sich für die Bewältigung der spezifischen Herausforderungen eignet. Dementsprechend wird jede Region über einen eigenen institutionellen Rahmen zur Steuerung des betreffenden Protokolls verfügen. Dieser umfasst einen Ministerrat, der in von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Abständen tagt, einen Botschafterausschuss, die Möglichkeit von Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie eine paritätische Parlamentarische Versammlung:

A.Afrika-Regionalprotokoll

mit maßgeschneiderten Prioritäten, die speziell auf die Bedürfnisse der Region zugeschnitten sind:

·Inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

·Menschliche und soziale Entwicklung

·Umwelt, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimawandel

·Frieden und Sicherheit

·Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung

·Migration und Mobilität

Spezifische Lenkungsstrukturen:

Afrika-EU-Ministerrat, Gemischter Ausschuss Afrika-EU, Parlamentarische Versammlung Afrika-EU.

Dadurch wird ein gemeinsamer Ansatz gegenüber Afrika gefördert. Das Protokoll wird als Rechtsgrundlage dienen (vergleichbar mit den Assoziierungsabkommen zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern) und die politische Ausrichtung wird von den Ergebnissen der Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union vorgegeben.

B.Karibik-Regionalprotokoll

mit maßgeschneiderten Prioritäten, die speziell auf die Bedürfnisse der Region zugeschnitten sind:

·Inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

·Ökologische Nachhaltigkeit, Klimawandel und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

·Menschenrechte, gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit

·Menschliche Entwicklung und sozialer Zusammenhalt

Spezifische Lenkungsstrukturen:

Karibik-EU-Ministerrat, Gemischter Ausschuss Karibik-EU, Parlamentarische Versammlung Karibik-EU.

C.Pazifik-Regionalprotokoll

mit maßgeschneiderten Prioritäten, die speziell auf die Bedürfnisse der Region zugeschnitten sind:

·Ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel

·Inklusive und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

·Ozeane, Meere und Fischerei

·Sicherheit, Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung

·Menschliche und soziale Entwicklung

Spezifische Lenkungsstrukturen:

Pazifik-EU-Ministerrat, Gemischter Ausschuss Pazifik-EU, Parlamentarische Versammlung Pazifik-EU.

Partnerschaft mit dem Menschen im Mittelpunkt

Das Abkommen geht in verschiedener Hinsicht über die bisherigen Abkommen hinaus und bietet in vielen Bereichen die Möglichkeit, maßgeblich Einfluss zu nehmen.

Die Partner werden zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, wobei die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris als übergeordneter Rahmen dienen, an dem sich die Partnerschaft orientiert.

Mit dem Abkommen sollen neue wirtschaftliche Möglichkeiten für alle geschaffen werden. Besonderes Augenmerk gilt einem nachhaltigen, inklusiven Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Insbesondere wird es entscheidend sein, Investitionen und die Entwicklung des Privatsektors zu fördern, um die nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen, zu der Wissenschaft, Technologie, Forschung, Innovation und der digitale Wandel erheblich beitragen werden. Auch die Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Handelsfragen wird gestärkt, indem bilaterale Handels- und Investitionsströme erleichtert und technische Handelshemmnisse abgebaut werden, das öffentliche Beschaffungswesen verbessert und geistiges Eigentum geschützt wird. Alle bestehenden Handelsabkommen wie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bleiben erhalten. Die Zusammenarbeit zwischen den Partnern wird zur Einhaltung hoher Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards beitragen.

Dies geht Hand in Hand mit einer neuen Schwerpunktsetzung auf Klimawandel und ökologische Nachhaltigkeit in verschiedenen Bereichen. Da dringend gehandelt werden muss und der Klimawandel und die Umweltzerstörung die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung ernsthaft gefährden, haben sich die Partner auf weitreichende Verpflichtungen zum Erhalt und zum Schutz des Planeten und seiner Ökosysteme und Ozeane geeinigt. Im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris wird die Reaktion auf den Klimawandel gestärkt. Gemeinsame Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz sowie zur besseren Bewältigung von Naturkatastrophen werden unternommen. Dies ist Teil eines globalen, umweltfreundlichen Ansatzes zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung einer blauen Wirtschaft sowie des Übergangs zu „grüneren“ (emissionsarmen/ressourceneffizienten) Volkswirtschaften.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedern der OAKPS beruht zudem auf gemeinsamen Werten und universellen Grundsätzen. Die Achtung der Menschenrechte, des Völkerrechts, der demokratischen Grundsätze und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens. Diese Aspekte werden als Schlüssel für die Umsetzung anderer gemeinsamer Prioritäten betrachtet, etwa der Verpflichtungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, die im Abkommen gestärkt wurden. Das Gleiche gilt für den Bereich Frieden und Sicherheit, in dem neue oder sich abzeichnende Bedrohungen wie Piraterie und Menschenhandel, Handel mit Drogen, Waffen und sonstigen unerlaubten Gütern sowie Cyberkriminalität und Bedrohungen der Cybersicherheit angegangen werden, die wesentliche Elemente eines integrierten Ansatzes zur Bewältigung von Konflikten, Krisen und deren Ursachen sind.

Das Abkommen fördert eine engere sektorale und politische Zusammenarbeit, auch in außenpolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse. Dazu gehören Friedenssicherung, Terrorismus, fragile Situationen, neue Bestimmungen im Hinblick auf die Todesstrafe, aber auch Strafverfolgung sowie Migration und Mobilität. Im letztgenannten Bereich werden mit neuen Verpflichtungen, die einen umfassenden und ausgewogenen Ansatz widerspiegeln, die verschiedenen miteinander zusammenhängenden Dimensionen der legalen und der irregulären Migration in kohärenter Weise angegangen. Im Hinblick auf ein gutes Migrations- und Mobilitätsmanagement fördert das Abkommen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Partnern, einschlägigen Agenturen und Einrichtungen. Gleichzeitig bringt es Verbesserungen bei der Rückführung und Rückübernahme mit sich, die zu einer größeren Vorhersehbarkeit und Durchsetzbarkeit führen. Gemeinsame Herausforderungen wie die Ursachen der irregulären Migration, der Menschenhandel und die Migrantenschleusung werden gezielter angegangen.

Die Partnerschaft dient der Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung, um Armut und Ungleichheiten zu bekämpfen und gleichzeitig niemanden zurückzulassen. Entsprechend den Empfehlungen in den Verhandlungsrichtlinien wurden im Rahmen des Abkommens stärkere Verpflichtungen eingegangen, um die Gleichstellung der Geschlechter, soziale Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit sowie die soziale Inklusion zu verbessern. Die Partner werden zusammenarbeiten, um verschiedene Herausforderungen in Bereichen wie Ernährungssicherheit, rasches Bevölkerungswachstum und globale Gesundheitskrisen besser zu bewältigen.

Der Partnerschaftsdialog steht seit Jahren im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten und das neue Abkommen wird diese wichtige Dimension weiter stärken. Er hat alle in dem Abkommen behandelten Themen zum Gegenstand, aber auch allgemeinere Themen von gemeinsamem Interesse.

Darüber hinaus zielt das ausgehandelte Abkommen auf die Förderung der Multi-Stakeholder-Zusammenarbeit, wobei die Bedeutung der Jugend und verschiedener Partner wie lokaler Behörden, zivilgesellschaftlicher Organisationen und des Privatsektors für die Gestaltung einer besseren Zukunft anerkannt wird. Eine aktive Beteiligung am Partnerschaftsdialog und der Zusammenarbeit, aber auch gemeinsame Anstrengungen zur wirksamen Umsetzung des Abkommens werden von entscheidender Bedeutung sein.

Alle oben genannten Elemente sind miteinander verbunden und werden maßgeblich dazu beitragen, unsere Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen. Dies bedeutet, dass die Auslegung und Umsetzung der Regionalprotokolle stets den Bestimmungen und Grundsätzen des Allgemeinen Teils des Abkommens entsprechen müssen.

2021/0145 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 21. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, im Namen der Union Verhandlungen über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits aufzunehmen und zu führen.

(2)Die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurden am 15. April 2021 mit Ausnahme der Definition der Vertragsparteien des Abkommens erfolgreich abgeschlossen.

(3)Das Abkommen spiegelt sowohl die historisch engen und immer stärker werdenden Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten als auch deren Wunsch wider, ihre Beziehungen auf ehrgeizige und innovative Weise weiter zu vertiefen und auszubauen. In dem Abkommen werden die Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten neu definiert, einschließlich der Prioritäten und Arbeitsmethoden in den verschiedenen Politikbereichen, die Gegenstand des Abkommens sind.

(4)Das Abkommen sollte daher im Namen der Europäischen Union – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Einklang mit Artikel 98 des Abkommens unterzeichnet werden.

(5)Das Cotonou-Abkommen wird weiterhin übergangsweise bis höchstens 30. November 2021 gelten. Tritt das Abkommen nicht am 1. Dezember 2021 in Kraft, wird die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten auf ein Niveau absinken, das weder wünschenswert ist noch im Interesse der Union liegt und die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten beeinträchtigen würde. Damit es möglichst nicht zu solchen Beeinträchtigungen kommt, sollte das Abkommen vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits wird – vorbehaltlich des Abschlusses – im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die diesem Beschluss beigefügte Erklärung der EU zu den Mitteln der Zusammenarbeit und Umsetzung wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 3

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer des Abkommens benannte(n) Person(en) aus.

Artikel 4

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen gemäß Artikel 98 Absatz 4 des Abkommens ab dem darin genannten Tag vorläufig angewendet.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    Die Verhandlungsrichtlinien stützten sich auf folgende Vorabbewertung, Folgenabschätzung, Mitteilung und Empfehlung:

(2)     Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union .

(3)     Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik .

(4) Europäischer Grüner Deal .

(5)     Ein neues Migrations- und Asylpaket .

(6)    Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2264 über die schrittweise Beendigung der Ausnahmeregelung für die irische Sprache werden internationale Übereinkünfte erst ab dem 1. Januar 2022 ins Irische übersetzt.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 11.6.2021

COM(2021) 312 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits

PARTNERSCHAFTSABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS
UND DEN MITGLIEDERN DER ORGANISATION AFRIKANISCHER, KARIBISCHER
UND PAZIFISCHER STAATEN ANDERERSEITS

TEIL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL II – STRATEGISCHE PRIORITÄTEN

TITEL I – MENSCHENRECHTE, DEMOKRATIE UND GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG IN RECHTEBASIERTEN GESELLSCHAFTEN MIT DEM MENSCHEN IM MITTELPUNKT

TITEL II – FRIEDEN UND SICHERHEIT

TITEL III – MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG

TITEL IV – INKLUSIVES, NACHHALTIGES WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND INKLUSIVE, NACHHALTIGE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

TITEL V – ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT UND KLIMAWANDEL

TITEL VI – MIGRATION UND MOBILITÄT

TEIL III – GLOBALE ALLIANZEN UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

TEIL IV – MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT UND UMSETZUNG

TEIL V – INSTITUTIONELLER RAHMEN

TEIL VI – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

REGIONALPROTOKOLLE:

AFRIKA-REGIONALPROTOKOLL

TEIL I – RAHMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT

TEIL II – ZENTRALE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

TITEL I – INKLUSIVES, NACHHALTIGES WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND INKLUSIVE, NACHHALTIGE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

TITEL II – MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG

TITEL III – UMWELT, BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN UND KLIMAWANDEL

TITEL IV – FRIEDEN UND SICHERHEIT

TITEL V – MENSCHENRECHTE, DEMOKRATIE UND GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG

TITEL VI – MIGRATION UND MOBILITÄT

KARIBIK-REGIONALPROTOKOLL:

TEIL I – RAHMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT

TEIL II – ZENTRALE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

TITEL I – INKLUSIVES, NACHHALTIGES WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND INKLUSIVE, NACHHALTIGE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

TITEL II – ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT, KLIMAWANDEL UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN

TITEL III – MENSCHENRECHTE, GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG, FRIEDEN UND SICHERHEIT

TITEL IV – MENSCHLICHE ENTWICKLUNG, SOZIALE KOHÄSION UND MOBILITÄT

PAZIFIK-REGIONALPROTOKOLL:

TEIL I – RAHMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT

TEIL II – ZENTRALE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

TITEL I – ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT UND KLIMAWANDEL

TITEL II – INKLUSIVE UND NACHHALTIGE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

TITEL III – OZEANE, MEERE UND FISCHEREI

TITEL IV – SICHERHEIT, MENSCHENRECHTE, DEMOKRATIE UND GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG

TITEL V – MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG

ANHÄNGE

ANHANG I: RÜCKFÜHRUNGS- UND RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN

ANHANG II: OPERATIONEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden auch die „EU“, einerseits und

DIE REPUBLIK ANGOLA,

ANTIGUA UND BARBUDA,

DAS COMMONWEALTH DER BAHAMAS,

BARBADOS,

BELIZE,

DIE REPUBLIK BENIN,

DIE REPUBLIK BOTSUANA,

BURKINA FASO,

DIE REPUBLIK BURUNDI,

DIE REPUBLIK KAMERUN,

DIE REPUBLIK CABO VERDE,

DIE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK TSCHAD,

DIE UNION DER KOMOREN,

DIE REPUBLIK KONGO,

DIE COOKINSELN,

DIE REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE,

DIE REPUBLIK KUBA,

DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO,

DIE REPUBLIK DSCHIBUTI,

DAS COMMONWEALTH DOMINICA,

DIE DOMINIKANISCHE REPUBLIK,

DER STAAT ERITREA,

DAS KÖNIGREICH ESWATINI,

DIE DEMOKRATISCHE BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN,

DIE REPUBLIK FIDSCHI,

DIE GABUNISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK GAMBIA,

DIE REPUBLIK GHANA,

GRENADA,

DIE REPUBLIK GUINEA,

DIE REPUBLIK GUINEA-BISSAU,

DIE REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA,

DIE KOOPERATIVE REPUBLIK GUYANA,

DIE REPUBLIK HAITI,

JAMAIKA,

DIE REPUBLIK KENIA,

DIE REPUBLIK KIRIBATI,

DAS KÖNIGREICH LESOTHO,

DIE REPUBLIK LIBERIA,

DIE REPUBLIK MADAGASKAR,

DIE REPUBLIK MALAWI,

DIE REPUBLIK MALI,

DIE REPUBLIK MARSHALLINSELN,

DIE ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN,

DIE REPUBLIK MAURITIUS,

DIE FÖDERIERTEN STAATEN VON MIKRONESIEN,

DIE REPUBLIK MOSAMBIK,

DIE REPUBLIK NAMIBIA,

DIE REPUBLIK NAURU,

DIE REPUBLIK NIGER,

DIE BUNDESREPUBLIK NIGERIA,

NIUE,

DIE REPUBLIK PALAU,

DER UNABHÄNGIGE STAAT PAPUA-NEUGUINEA,

DIE REPUBLIK RUANDA,

ST. KITTS UND NEVIS,

ST. LUCIA,

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN,

DER UNABHÄNGIGE STAAT SAMOA,

DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE,

DIE REPUBLIK SENEGAL,

DIE REPUBLIK SEYCHELLEN,

DIE REPUBLIK SIERRA LEONE,

DIE SALOMONEN,

DIE BUNDESREPUBLIK SOMALIA,

DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA,

DIE REPUBLIK SÜDSUDAN,

DIE REPUBLIK SUDAN,

DIE REPUBLIK SURINAME,

DIE VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA,

DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK TIMOR-LESTE,

DIE REPUBLIK TOGO,

DAS KÖNIGREICH TONGA,

DIE REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO,

TUVALU,

DIE REPUBLIK UGANDA,

DIE REPUBLIK VANUATU,

DIE REPUBLIK SAMBIA,

DIE REPUBLIK SIMBABWE,

im Folgenden Mitglieder der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS), andererseits,

GESTÜTZT AUF das revidierte Abkommen von Georgetown zur Gründung der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten einerseits und auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union andererseits,

IN ANBETRACHT ihrer starken Bindungen und der engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, die sie vereinen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die regelbasierte internationale Ordnung mit dem Multilateralismus als Kernprinzip und den Vereinten Nationen im Mittelpunkt,

IN BESTÄTIGUNG ihres Engagements für eine nachhaltige Entwicklung im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

UNTER HINWEIS auf die Bedeutung eines regelmäßigen Dialogs auf allen einschlägigen Ebenen über Fragen von beiderseitigem Interesse,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Einsatzes für die Konsolidierung ihrer Partnerschaft durch Koordinierung ihres Handelns in internationalen Foren auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte und der gegenseitigen Achtung sowie im Bewusstsein ihrer Fähigkeit, durch gemeinsames Handeln Ergebnisse auf globaler Ebene zu erreichen,

IN BESTÄTIGUNG ihres Eintretens für die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind, sowie für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung,

EINGEDENK ihres starken Wunsches, Frieden und Sicherheit zu fördern, und ihrer internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie eingedenk ihrer Entschlossenheit, die schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft berühren, zu verhüten und zu verfolgen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Förderung der Multi-Stakeholder-Kooperation im Hinblick auf die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung, wobei die unterschiedlichen Rollen der verschiedenen Interessenträger (Stakeholder) zu berücksichtigen sind und sicherzustellen ist, dass alle innerhalb der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit handeln,

UNTER HINWEIS auf die Dringlichkeit der Bewältigung globaler Umweltprobleme, auf die Bedeutung des Klimaübereinkommens von Paris und auf die dringende Notwendigkeit, stabile und nachhaltige CO2-arme Volkswirtschaften und klimaresiliente Gesellschaften aufzubauen und Fortschritte bei der Verwirklichung gemeinsamer Ziele in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und erneuerbare Energien zu machen,

IN WÜRDIGUNG der Bedeutung der strukturellen Transformation der Wirtschaft, die mit der Verwirklichung eines inklusiven, nachhaltigen Wirtschaftswachstums und einer inklusiven, nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung einhergeht,

EINGEDENK ihres Eintretens für die Grundsätze und Regeln des internationalen Handels, insbesondere für die im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Grundsätze und Regeln,

EINGEDENK ihrer Zusage, die Arbeitnehmerrechte unter Berücksichtigung der in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Grundsätze zu achten,

IN WÜRDIGUNG der Bedeutung von Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation für die Beschleunigung des Übergangs zu wissensbasierten Gesellschaften, der durch den Einsatz digitaler Instrumente im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung erleichtert wird,

EINGEDENK ihres Eintretens für die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung, die Beseitigung der Armut und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheit, ohne jemanden zurückzulassen,

IN ANERKENNUNG, dass eine sich wandelnde Bevölkerungsdynamik in Verbindung mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Veränderungen Chancen und Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung mit sich bringt,

IN BEKRÄFTIGUNG des Umstands, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind,

IN WÜRDIGUNG der Bedeutung junger Menschen für die Gestaltung der Zukunft und die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Förderung einer Partnerschaft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, und für die Verbesserung der Kontakte zwischen den Menschen, unter anderem durch Zusammenarbeit und Austausch in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation, Bildung und Kultur,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Dialogs im Bereich Migration und Mobilität,

IN ANERKENNTNIS der zunehmenden Risiken, die durch Naturkatastrophen, wirtschaftliche und andere exogene Schocks, einschließlich Pandemien, verursacht werden,

IN BESTÄTIGUNG ihrer Bereitschaft, bei der Förderung der regionalen und der kontinentalen Integration zusammenzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2063 der Afrikanischen Union und der Integrations- und Kooperationsrahmen der Karibik- und der Pazifik-Region,

EINGEDENK der Grundsätze der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Grundsätze der Aktionsagenda von Addis Abeba,

GESTÜTZT AUF das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

Ziele

(1)    Durch dieses Abkommen wird eine verstärkte politische Partnerschaft zwischen den Vertragsparteien begründet, um in Bezug auf gemeinsame oder sich überschneidende Interessen Ergebnisse zu erzielen, die beiden Seiten zugutekommen und mit ihren gemeinsamen Werten im Einklang stehen.

(2)    Dieses Abkommen trägt zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bei, wobei die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Klimaübereinkommen von Paris als übergeordneter Rahmen dienen, an dem sich die Partnerschaft orientiert.

(3)    Mit diesem Abkommen werden folgende Ziele verfolgt:

a)    Förderung, Schutz und Verwirklichung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung unter besonderer Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter,

b)    Aufbau friedlicher und resilienter Staaten und Gesellschaften, Bewältigung bestehender und neuer Bedrohungen für Frieden und Sicherheit,

c)    Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung und insbesondere Beseitigung der Armut und Abbau von Ungleichheiten, damit jeder Mensch ein Leben in Würde führen kann und niemand zurückgelassen wird, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Mädchen,

d)    Mobilisierung von Investitionen, Unterstützung des Handels und Förderung der Entwicklung des Privatsektors, um nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erreichen und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen,

e)    Bekämpfung des Klimawandels, Schutz der Umwelt und Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie

f)    Umsetzung eines umfassenden und ausgewogenen Ansatzes im Bereich Migration, um die Vorteile einer sicheren, geordneten und regulären Migration und Mobilität zu nutzen, sowie Eindämmung der irregulären Migration und Bekämpfung ihrer Ursachen unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und im Einklang mit den jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien.

(4)    Der Partnerschaftsdialog und Maßnahmen, die auf die Besonderheiten der Vertragsparteien zugeschnitten sind, bilden die wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens.

(5)    Dieses Abkommen erleichtert es den Vertragsparteien, auf der Weltbühne gemeinsame Standpunkte zu vertreten, und stärkt die Partnerschaften zur Förderung des Multilateralismus und der regelbasierten internationalen Ordnung mit dem Ziel, das globale Handeln voranzubringen.

ARTIKEL 2

Grundsätze

(1)    Die Vertragsparteien verfolgen die Ziele dieses Abkommens im Geiste der geteilten Verantwortung, der Solidarität, der Gegenseitigkeit sowie der gegenseitigen Achtung und Rechenschaftspflicht.

(2)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Entwicklung freundschaftlicher, auf der Achtung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit aller Staaten beruhender Beziehungen zwischen den Nationen und ihre Zusage, jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen.

(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, jedes Regionalprotokoll im Einklang mit den im Allgemeinen Teil vereinbarten allgemeinen Grundsätzen umzusetzen und dabei den Besonderheiten der Regionen Rechnung zu tragen. Sie kommen ferner überein, die Maßnahmen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder, der Binnenstaaten, der kleinen Inselentwicklungsländer und der tief gelegenen Küstenstaaten abzustimmen und dabei den unterschiedlichen Herausforderungen, mit denen diese konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.

(4)    Die Vertragsparteien treffen Entscheidungen und Maßnahmen auf der am besten geeigneten Ebene (intern, regional oder länderübergreifend).

(5)    Die Vertragsparteien fördern systematisch die Geschlechterperspektive und stellen sicher, dass die Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen durchgängig berücksichtigt wird.

(6)    Die Vertragsparteien verfolgen bei ihrer Zusammenarbeit einen integrierten Ansatz, der politische, wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Elemente umfasst.

(7)    Die Vertragsparteien intensivieren ihre Anstrengungen zur Förderung der regionalen Integration und Zusammenarbeit, um Sicherheitsbelange bestmöglich zu bewältigen, die wirtschaftlichen Vorteile der Globalisierung zu nutzen und gegebenenfalls länderübergreifende Herausforderungen und Chancen anzugehen.

(8)    Die Vertragsparteien fördern einen Multi-Stakeholder-Ansatz, der die aktive Mitwirkung einer großen Bandbreite von Akteuren wie Parlamenten, lokalen Behörden, Zivilgesellschaft und Privatsektor an Partnerschaftsdialog- und Kooperationsprozessen ermöglicht.

(9)    Eine Zusammenarbeit im Rahmen institutionalisierter oder ad hoc gebildeter regionaler Formate kann angestrebt werden, um die Ziele der Partnerschaft wirksamer und effizienter zu verwirklichen. Die Vertragsparteien können auch Regelungen und flexible Verfahren vereinbaren, die es interessierten Vertragsparteien ermöglichen, den Dialog und die Zusammenarbeit zu spezifischen thematischen und überregionalen Fragen zu vertiefen.

ARTIKEL 3

Partnerschaftsdialog

(1)    Die Vertragsparteien führen einen regelmäßigen, ausgewogenen, umfassenden und substanziellen Partnerschaftsdialog über alle Bereiche dieses Abkommens, der in Verpflichtungen und gegebenenfalls Maßnahmen beider Seiten zur wirksamen Umsetzung dieses Abkommens mündet.

(2)    Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Ziel des Partnerschaftsdialogs darin besteht, Informationen auszutauschen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Festlegung gemeinsamer Prioritäten und Agenden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu erleichtern. Sie arbeiten in Fragen von gemeinsamem Interesse und bei neuen Herausforderungen in internationalen Gremien zusammen und stimmen sich ab.

(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Dialog in einer Weise geführt wird, die flexibel und maßgeschneidert ist, dass er in regelmäßigen Abständen und in einem geeigneten Format auf der am besten geeigneten Ebene – intern, regional oder länderübergreifend – stattfindet und dass alle verfügbaren Kanäle, auch regionale und internationale Gremien, in vollem Umfang genutzt werden. Sie kommen überein, die Wirksamkeit des Dialogs zu überwachen und zu bewerten und gegebenenfalls seinen Anwendungsbereich anzupassen.

(4)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Parlamente und gegebenenfalls Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft und des Privatsektors gebührend unterrichtet, konsultiert und in die Lage versetzt werden, Beiträge zum Partnerschaftsdialog zu leisten. Gegebenenfalls werden regionale und kontinentale Organisationen in den Dialog einbezogen.

ARTIKEL 4

Politikkohärenz

(1)    Die Vertragsparteien streben eine kohärente Politik auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene an, um die Ziele dieses Abkommens durch einen zielgerichteten, strategischen und partnerschaftsorientierten Ansatz zu erreichen.

(2)    Die Vertragsparteien fördern einzeln und gemeinsam Synergien zwischen Politikbereichen, um etwaige negative Auswirkungen ihrer Politik auf die anderen Vertragsparteien zu vermeiden oder zu minimieren. Sie verpflichten sich, die anderen Vertragsparteien über Initiativen und Maßnahmen, die sie erheblich beeinträchtigen könnten, zu informieren und gegebenenfalls dazu zu konsultieren.

(3)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung als entscheidendes Element für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

ARTIKEL 5

Akteure

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Regierungen bei der Festlegung und Umsetzung der Prioritäten und Strategien für ihre Länder eine zentrale Rolle spielen. Sie erkennen die entscheidende Rolle der Parlamente bei der Gestaltung und Verabschiedung der Rechtsvorschriften, der Festlegung der Haushaltspläne und der Kontrolle der Regierungen an. Sie erkennen die Rolle und den Beitrag der lokalen Behörden an, die die demokratische Rechenschaftspflicht stärken und das Regierungshandeln ergänzen.

(2)    Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle der subregionalen, regionalen, kontinentalen und interkontinentalen Organisationen bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens, insbesondere der Ziele der drei Regionalprotokolle, an.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle und den wichtigen Beitrag der Interessenträger in allen Formen und nationalen Ausprägungen (Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich Gewerkschaftsorganisationen, sowie Privatsektor) an und kommen überein, deren wirksame Beteiligung zu erleichtern und zu verstärken, um inklusivere und auf dem Multi-Stakeholder-Ansatz beruhende Politikprozesse zu fördern. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien sicher, dass alle diese Interessenträger gegebenenfalls über Strategien und Sektorkonzepte informiert und dazu konsultiert werden, Beiträge zum umfassenden Dialogprozess leisten, Unterstützung beim Kapazitätsaufbau in kritischen Bereichen erhalten und sich in den sie betreffenden Bereichen an der Durchführung von Kooperationsprogrammen beteiligen. Für ihre Beteiligung an Kooperationsprogrammen ist ausschlaggebend, in welchem Maße sie auf den Bedarf der Bevölkerung eingehen, welches ihre spezifischen Kompetenzen sind und ob sie über rechenschaftspflichtige und transparente Governance-Strukturen verfügen.

ARTIKEL 6

Struktur

(1)    Dieses Abkommen besteht aus dem Allgemeinen Teil (Teile I, II, III, IV, V, VI, Anhänge und Erklärungen) und drei Regionalprotokollen.

(2)    Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils und seiner Anhänge sind für alle Vertragsparteien rechtsverbindlich.

(3)    Die Bestimmungen der Regionalprotokolle sind für die EU und für die jeweiligen Vertragsparteien in Afrika, der Karibik-Region bzw. der Pazifik-Region rechtsverbindlich. Weder die Bestimmungen der Regionalprotokolle noch deren Auslegung und Umsetzung dürfen die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Abkommens oder die Beschlüsse des OAKPS-EU-Ministerrates berühren oder davon abweichen.

ARTIKEL 7

Querschnittsthemen

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass in allen Bereichen der Zusammenarbeit bei den Maßnahmen folgende Querschnittsthemen systematisch berücksichtigt werden: Menschenrechte, Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, Frieden und Sicherheit, Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels, Kultur und Jugend.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, damit Herausforderungen wirksam angegangen und die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden können. Sie zielen darauf ab, die Institutionen zu stärken, den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und den Wissenstransfer und ‑austausch zu erleichtern.

(3)    Die Vertragsparteien stärken die Resilienz von Ländern, Gemeinschaften und Einzelpersonen und insbesondere von vulnerablen Bevölkerungsgruppen gegenüber Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umwelt und dem Klimawandel, gegenüber wirtschaftlichen Schocks, Konflikten und politischen Krisen sowie gegenüber Epidemien und Pandemien.

TEIL II

STRATEGISCHE PRIORITÄTEN

TITEL I

MENSCHENRECHTE, DEMOKRATIE UND GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG IN RECHTEBASIERTEN GESELLSCHAFTEN MIT DEM MENSCHEN IM MITTELPUNKT

ARTIKEL 8

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und gegebenenfalls dem humanitären Völkerrecht, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu verwirklichen und die Rechtsstaatlichkeit und die gute Regierungsführung zu stärken. Die Vertragsparteien fördern auf den Menschen ausgerichtete, rechtebasierte Politikkonzepte, die alle Menschenrechte einbeziehen, den gleichberechtigten Zugang aller Mitglieder der Gesellschaft zu Chancen gewährleisten und auf eine nachhaltige Entwicklung mit dem Menschen im Mittelpunkt ausgerichtet sind. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung integraler Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung ist.

ARTIKEL 9

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind, und fördern, schützen und verwirklichen alle Menschenrechte, unabhängig davon, ob es sich um bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte handelt. Sie schützen und gewährleisten die uneingeschränkte und gleichberechtigte Wahrnehmung aller Grundfreiheiten wie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Gedanken-, Religions- und Glaubensfreiheit.

(2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Förderung der universellen Achtung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, der politischen oder sonstigen Anschauung, einer Behinderung, des Alters, eines sonstigen Status oder aus einem anderem Grund. Sie verpflichten sich zur Bekämpfung aller Formen von Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz sowie aller Formen von Gewalt und sonstiger Diskriminierung, einschließlich aller Formen der Verbreitung von Hass. Sie verpflichten sich zur Anerkennung und Förderung der Rechte indigener Völker, wie sie in der allgemeinen Erklärung über die Rechte der indigenen Völker verankert sind.

(3)    Die Vertragsparteien führen auf bilateraler Ebene einen Partnerschaftsdialog über die Todesstrafe. Ist die Todesstrafe nach nationalem Recht vorgesehen und wird sie noch angewandt, so halten die Vertragsparteien ein ordnungsgemäßes Verfahren und international vereinbarte Mindeststandards ein.

(4)    Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die universell anerkannten demokratischen Grundsätze, auf die sich die Organisation des Staates stützt, die Legitimität der Staatsgewalt, die Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns, die sich im staatlichen Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungssystem widerspiegelt, und das Vorhandensein von Partizipationsmechanismen gewährleisten. Sie wenden diese Grundsätze weiterhin und in verstärktem Maße an, indem sie inklusive, transparente und glaubwürdige Wahlen unter gebührender Achtung der Souveränität gewährleisten und partizipative Entscheidungsprozesse ermöglichen und unterstützen. Die Vertragsparteien fördern die Einhaltung bewährter Verfahren bei Wahlen und die gegenseitige Zusammenarbeit, gegebenenfalls auch bei der Wahlbeobachtung im Gebiet der EU bzw. der OAKPS-Mitglieder.

(5)    Die Vertragsparteien unterstützen aktiv die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene und erkennen deren entscheidende Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte und das wirksame Funktionieren der demokratischen Institutionen an. Insbesondere gewährleisten sie eine unabhängige, unparteiische und gut funktionierende Justiz, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren sowie den Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen.

(6)    Die Vertragsparteien erkennen das Recht auf Entwicklung an, das auf der Unteilbarkeit, Interdependenz, Universalität und Unveräußerlichkeit aller Menschenrechte beruht, wonach jeder Mensch und alle Völker das Recht haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, die die uneingeschränkte Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten ermöglicht, teilzuhaben, dazu beizutragen und in deren Genuss zu kommen. Sie unterstützen Maßnahmen zur Stärkung des Rechts auf Entwicklung und gewährleisten unter anderem Chancengleichheit für alle beim Zugang zu und der Inanspruchnahme von grundlegenden Ressourcen und Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wohnraum und Beschäftigung sowie eine gerechte Einkommensverteilung.

(7)    Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sie sich in ihrer Innen- und Außenpolitik von der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips leiten lassen und diese ein wesentliches Element des Abkommens darstellt.

ARTIKEL 10

Gleichstellung der Geschlechter

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr nachdrückliches Eintreten für die Gleichstellung der Geschlechter, die uneingeschränkte Wahrnehmung sämtlicher Menschenrechte durch alle Menschen und die Stärkung der Rolle eines jeden Individuums als treibende Kraft für eine nachhaltige Entwicklung. Sie verankern den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter in ihren nationalen Verfassungen oder anderen einschlägigen Rechtsvorschriften.

(2)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ungleichbehandlung der Geschlechter Frauen ihrer grundlegenden Menschenrechte und Chancen beraubt. Sie erlassen und stärken durchsetzbare Rechtsvorschriften, Rechtsrahmen und fundierte Politikkonzepte, Programme und Mechanismen, um sicherzustellen, dass Mädchen und Frauen in allen Lebensbereichen – unter den gleichen Bedingungen wie Jungen und Männer – einen gleichberechtigten Zugang haben, Chancengleichheit genießen, in gleichem Maße die Kontrolle ausüben und eine uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe erfahren.

(3)    Die Vertragsparteien konzentrieren sich insbesondere auf die Verbesserung des Zugangs von Frauen und gegebenenfalls Mädchen zu allen Ressourcen, die sie im Laufe ihres Lebens benötigen, um ihr Potenzial voll ausschöpfen und ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang wahrnehmen zu können, etwa in den Bereichen hochwertige Bildung, Gesundheit, Beschäftigungsmöglichkeiten, Zugang zu und Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen, politische Entscheidungsfindung, Governance-Strukturen und Privatunternehmen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Frauen in prekären Situationen liegt. Sie fördern die uneingeschränkte und wirksame Teilhabe und Chancengleichheit von Frauen in Bezug auf Führungspositionen auf allen Entscheidungsebenen im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben.

(4)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung im öffentlichen und privaten Bereich, einschließlich des Menschenhandels, der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs, zu verhüten, zu bekämpfen und strafrechtlich zu verfolgen. Sie ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um gegen tief verwurzelte geschlechtsspezifische Verzerrungen vorzugehen und alle schädlichen Praktiken wie Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung sowie Genitalverstümmelung und Beschneidung von Frauen und Mädchen zu beseitigen.

ARTIKEL 11

Inklusive und pluralistische Gesellschaften

(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, für Chancengleichheit für alle Mitglieder der Gesellschaft in allen Lebensbereichen zu sorgen. Sie verhindern, verbieten und beseitigen diskriminierende Praktiken und ergreifen wirksame Maßnahmen, um die uneingeschränkte und gleichberechtigte Wahrnehmung aller Menschenrechte zu gewährleisten.

(2)    Die Vertragsparteien schützen und fördern die Freiheit der Meinungsäußerung, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien als Säulen der Demokratie und weisen darauf hin, dass es sich dabei nicht nur um Menschenrechte, sondern auch um Grundvoraussetzungen für Demokratie, Entwicklung und Dialog handelt.

(3)    Die Vertragsparteien fördern inklusive und pluralistische Gesellschaften, einschließlich der Mehrparteiendemokratie. Sie fördern die Schlüsselrolle wirksamer, transparenter und rechenschaftspflichtiger nationaler und lokaler Volksvertretungen und politischer Parteien. Sie fördern auch die aktive und echte Beteiligung aller Interessenträger und Bürger, einschließlich Frauen und junger Menschen, an bedarfsgerechten, inklusiven, partizipativen und repräsentativen politischen Prozessen und Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen.

(4)    Die Vertragsparteien erhalten und erweitern den Spielraum für eine aktive, organisierte, transparente Zivilgesellschaft in Anerkennung ihrer Rolle bei der Förderung und Überwachung von Demokratie, Menschenrechten, Grundfreiheiten, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion sowie bei der Verteidigung der Rechteinhaber und der Rechtsstaatlichkeit und damit bei der Stärkung der internen Transparenz und Rechenschaftspflicht.

(5)    In Anerkennung der Tatsache, dass das Internet eine Plattform für den Austausch von Wissen und Ideen bietet, bemühen sich die Vertragsparteien, das Potenzial digitaler Lösungen voll auszuschöpfen, um den gleichberechtigten Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen auf allen Ebenen und eine partizipative Entscheidungsfindung zu fördern und die digitale Kompetenz zu verbessern; gleichzeitig gehen sie gegen Missbrauchsrisiken vor und fördern die Achtung der Vielfalt und diesbezüglich eine offene Haltung.

ARTIKEL 12

Gute Regierungsführung

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen, dass eine gute Regierungsführung transparente, verantwortungsvolle, rechenschaftspflichtige und partizipative Regierungen und geeignete Aufsichtsmechanismen voraussetzt. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass eine gute Regierungsführung für die Achtung aller Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung ist. Sie sagen einen diskriminierungsfreien, universellen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu. Darüber hinaus verpflichten sie sich zu Transparenz und Rechenschaftspflicht als integrale Bestandteile einer guten Regierungsführung und des Institutionenaufbaus.

(2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit den humanen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen im Hinblick auf eine gerechte Aufteilung der Vorteile und eine nachhaltige Entwicklung.

(3)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, günstige Rahmenbedingungen für Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen, wozu auch die Verbesserung der Integrität und Unabhängigkeit der Governance-Institutionen gehört. Die Vertragsparteien entwickeln und implementieren solide Systeme für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die mit den Grundprinzipien der Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht vereinbar sind, um die öffentlichen Finanzen zu schützen und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern, indem administrative Engpässe beseitigt und Regulierungsdefizite angegangen werden.

(4)    Die Vertragsparteien gewährleisten Transparenz und Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Finanzierungen, einschließlich finanzieller Unterstützung, und bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Sie verbessern die Einnahmenerhebung und bekämpfen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie illegale Finanzströme. Sie kommen überein, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zusammenzuarbeiten und zeitnah einen Partnerschaftsdialog auf bilateraler und internationaler Ebene über Fragen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzunehmen.

(5)    Die Vertragsparteien bekämpfen die Korruption auf allen Ebenen und in allen ihren Formen, indem sie wirksame, koordinierte Konzepte für die Korruptionsbekämpfung entwickeln und umsetzen bzw. fortführen, die den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten und des öffentlichen Eigentums, der Integrität, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht Rechnung tragen. Sie treffen gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen, um Bestechung und Veruntreuung, die missbräuchliche Verwendung oder sonstige Abzweigung von Ressourcen durch öffentliche Bedienstete zu deren unmittelbarem oder mittelbarem Nutzen zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen sowie durch Korruption erworbene Vermögenswerte wiederzuerlangen und zurückzugeben.

(6)    Die Vertragsparteien erkennen die Grundsätze der guten Regierungsführung im Steuerbereich, einschließlich der globalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch, einer gerechten Besteuerung und der Mindeststandards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS), an und verpflichten sich zu ihrer Umsetzung. Sie fördern eine gute Regierungsführung in Steuerfragen, verbessern die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich und erleichtern die Erhebung von Steuereinnahmen. Sie arbeiten zusammen, um die Fähigkeit zur Einhaltung dieser Grundsätze und Standards zu verbessern und die Vorteile eines florierenden, regelbasierten Finanzsektors zu nutzen. Sie kommen überein, auf bilateraler und internationaler Ebene zeitnah einen Partnerschaftsdialog über Steuerfragen aufzunehmen.

(7)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die gute Regierungsführung, von der sie sich in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, ein fundamentales Element dieses Abkommens darstellt. Sie kommen zudem überein, dass bei schweren Fällen von Korruption, einschließlich Bestechungshandlungen, die zu solchen schweren Fällen von Korruption führen, ein Verstoß gegen dieses Element vorliegt.

ARTIKEL 13

Öffentliche Verwaltung

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung gut ausgestatteter, effizienter und wirksamer Systeme und Verfahren für den öffentlichen Dienst mit einer starken personellen Basis an und verpflichten sich, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern. Sie vereinbaren ferner eine Zusammenarbeit, um ihre öffentlichen Verwaltungen zu modernisieren und einen rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten und professionellen öffentlichen Dienst aufzubauen. In dieser Hinsicht zielen die Bemühungen unter anderem darauf ab, im Einklang mit ihren jeweiligen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung die organisatorische Effizienz zu verbessern, die Wirksamkeit der Institutionen bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erhöhen, die Einführung von E-Governance und digitalen Diensten und die Digitalisierung öffentlicher Register zu beschleunigen und die Dezentralisierungsprozesse zu stärken.

ARTIKEL 14

Statistik

(1)    Die Vertragsparteien würdigen die entscheidende Bedeutung von Statistiken für eine nachhaltige Entwicklung und entwickeln und stärken ihre statistischen Systeme, einschließlich der Erhebung, Verarbeitung, Qualitätskontrolle und Verbreitung von Statistiken, um zu dem langfristigen Ziel beizutragen, über hochwertige, international vergleichbare, zugängliche, aktuelle und zuverlässige aufgeschlüsselte Daten zu verfügen, da diese für die Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit ihren jeweiligen Prioritäten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Unterstützung und Überwachung der Fortschritte von zentraler Bedeutung sind.

(2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, die statistische Kompetenz zu verbessern und die Verwendung von Daten für die Entscheidungsfindung zu fördern, indem sie amtliche und nicht amtliche Nutzer einbinden und auf neue Technologien und Datenquellen zurückgreifen. Sie arbeiten beim Einsatz von Technologien für die Erhebung und den Schutz von Daten zusammen und fördern die Verbreitung vergleichbarer Statistiken auf nationaler und regionaler Ebene.

(3)    Die Vertragsparteien gewährleisten die fachliche Unabhängigkeit ihrer statistischen Ämter.

ARTIKEL 15

Personenbezogene Daten

(1)    Die Vertragsparteien erkennen ihr gemeinsames Interesse am Schutz des Rechts eines jeden Individuums auf Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Bedeutung der Aufrechterhaltung strenger Datenschutzregelungen und der Gewährleistung ihrer wirksamen Durchsetzung an. Sie stellen unter anderem sicher, dass personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und transparent verarbeitet und für eindeutige, festgelegte und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken nicht zu vereinbaren ist.

Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

(2) Die Vertragsparteien gewährleisten ein hohes Maß an Schutz der personenbezogenen Daten eines jeden Individuums im Einklang mit bestehenden multilateralen Standards und internationalen Rechtsinstrumenten und Gepflogenheiten. Zu diesem Zweck schaffen sie geeignete Rechts- und Regulierungssysteme und ‑konzepte sowie angemessene Verwaltungskapazitäten für deren Umsetzung, einschließlich unabhängiger Aufsichtsbehörden.

TITEL II

FRIEDEN UND SICHERHEIT

ARTIKEL 16

Die Vertragsparteien erkennen an, dass Frieden, Stabilität und Sicherheit, einschließlich der menschlichen Sicherheit und Resilienz, für eine nachhaltige Entwicklung und Wohlstand von entscheidender Bedeutung sind. Ohne Frieden und Sicherheit kann es keine nachhaltige Entwicklung und ohne inklusive Entwicklung auf Dauer keinen Frieden und keine Sicherheit geben. Die Vertragsparteien verfolgen einen umfassenden, integrierten Ansatz im Hinblick auf Konflikte und Krisen, einschließlich fragiler Situationen, bekämpfen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gehen gegen sämtliche schweren Verbrechen vor, die die internationale Gemeinschaft berühren. Die Vertragsparteien befassen sich mit neuen oder zunehmenden Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus und dessen Finanzierung, Gewaltextremismus, organisierter Kriminalität, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Piraterie, Menschenhandel und Handel mit Drogen, Waffen und anderen unerlaubten Gütern sowie Cyberkriminalität und Bedrohungen der Cybersicherheit.

ARTIKEL 17

Konflikte und Krisen

(1)    Die Vertragsparteien verfolgen bei Konflikten und Krisen einen integrierten Ansatz, der Präventions-, Vermittlungs-, Lösungs- und Aussöhnungsbemühungen sowie Krisenmanagement, Friedenssicherung und Friedensförderung umfasst. Sie unterstützen die Unrechtsaufarbeitung durch kontextspezifische Maßnahmen zur Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung. Sie tragen zum Institutionen- und Staatsaufbau sowie zur menschlichen Sicherheit bei, wobei besonderes Augenmerk auf fragile Situationen zu richten ist.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um gegen die Ursachen von Konflikten und Instabilität ganzheitlich vorzubeugen und vorzugehen. Sie achten insbesondere auf eine wirksame Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, vor allem der Rohstoffe, damit sie der Gesellschaft insgesamt nachhaltig zugutekommen und sichergestellt wird, dass die illegale Ausbeutung und der illegale Handel nicht zur Entstehung und Aufrechterhaltung von Konflikten beitragen.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig auf gegenseitiger Achtung beruhende Dialoge und Konsultationen unter Einbeziehung von lokalen Behörden und Gemeinschaften und von Organisationen der Zivilgesellschaft als Mittel zur Konfliktlösung sind. In diesem Zusammenhang arbeiten sie eng mit kontinentalen und regionalen Organisationen zusammen.

(4)    Die Vertragsparteien stimmen sich ab und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um eine Verschärfung von Gewalt zu verhindern, deren territoriale Ausbreitung zu begrenzen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern. Sie richten besonderes Augenmerk darauf sicherzustellen, dass die finanziellen Ressourcen im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens verwendet werden und dass die Abzweigung von Mitteln für die Zwecke der Kriegsführung verhindert wird. Die Vertragsparteien treffen ferner Maßnahmen, um Söldneraktivitäten zu verhindern und das Problem der Kindersoldaten anzugehen, und sind bestrebt, die Militärausgaben auf ein verantwortbares Niveau zu begrenzen.

(5)    Nach der Beilegung eines Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um die Situation während des Übergangs zu stabilisieren und dadurch die Rückkehr zu gewaltfreien, stabilen und demokratischen Verhältnissen zu erleichtern. Dazu kann die Unterstützung der Entwaffnung und Demobilisierung ehemaliger Kombattanten sowie ihrer Rückkehr und dauerhaften Wiedereingliederung in die Gesellschaft gehören. Die Vertragsparteien sorgen für die notwendige Verknüpfung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und längerfristigen Entwicklungszielen.

(6)    Die Vertragsparteien fördern eine wirksame Beteiligung aller Bürger, einschließlich Frauen und junger Menschen, an der Friedenskonsolidierung, der Konfliktprävention, der Vermittlung, der Konfliktlösung und den humanitären Maßnahmen sowie an der Krisenbewältigung, der Friedenssicherung und der Friedensförderung. Die Vertragsparteien erachten es als wichtig, sich mit der Situation von Frauen und Mädchen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt in Konflikten geworden sind, und dem besonderen Problem von Kriminalität und Gewalt gegen vulnerable Personen und Menschen mit Behinderungen zu befassen.

ARTIKEL 18

Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nicht staatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragsparteien kommen daher überein, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zusammenzuarbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften sowie ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und intern umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellt.

(2)    Die Vertragsparteien kommen ferner überein, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zusammenzuarbeiten, indem sie erstens Maßnahmen treffen, um alle einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang umzusetzen und einzuhalten, zweitens ein wirksames System von Ausfuhrkontrollen einrichten und aufrechterhalten, mit dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst, und drittens im Rahmen multilateraler Foren und Ausfuhrkontrollregelungen zusammenarbeiten.

(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Partnerschaftsdialog aufzunehmen, der ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln ergänzt und konsolidiert.

(4)    In der Erwägung, dass chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken verheerende gesellschaftliche Folgen haben können, und in der Erkenntnis, dass diese Risiken von kriminellen Aktivitäten wie illegaler Verbreitung, Schmuggel oder Terrorismus, von Unfällen oder von Naturgefahren wie Pandemien herrühren können, arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die institutionellen Kapazitäten zur Minderung dieser Risiken zu stärken.

ARTIKEL 19

Schwere Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft berühren

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, gemeinsam zu handeln, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern, indem sie im Einklang mit dem Grundsatz der Schutzverantwortung auf geeignete bilaterale und multilaterale Rahmen zurückgreifen.

(2)    Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen, und sorgen für eine faire und wirksame Ermittlung und Strafverfolgung, indem sie Maßnahmen auf nationaler, regionaler bzw. internationaler Ebene ergreifen.

(3)    Die Vertragsparteien vertreten die Auffassung, dass die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt darstellen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Komplementarität bekräftigen sie ihr Eintreten für eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der nationalen, der regionalen und der internationalen Strafjustiz, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs. Sie werden ermutigt, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und die damit zusammenhängenden Instrumente zu ratifizieren und umzusetzen und die Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs weiter zu steigern. Es werden Anstrengungen unternommen, um die Strafjustiz auf allen Ebenen zu stärken.

ARTIKEL 20

Terrorismus und Gewaltextremismus

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre entschiedene Verurteilung aller Akte des Terrorismus, des Gewaltextremismus und der Radikalisierung und verpflichten sich, solche Akte durch internationale Zusammenarbeit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht sowie den einschlägigen Übereinkommen und Instrumenten zu bekämpfen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen eine gemeinsame Priorität darstellt, und arbeiten auf allen Ebenen zusammen, um Terrorismus, Gewaltextremismus und Radikalisierung zu verhindern und zu bekämpfen. Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, gegen alle Faktoren vorzugehen, die zu Gewaltextremismus in all seinen Formen beitragen, einschließlich religiöser Intoleranz, Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie anderer Formen der Intoleranz, und verpflichten sich, Gewaltextremismus entgegenzutreten und religiöse Toleranz und den Dialog zwischen den Religionen zu fördern.

(2)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Bekämpfung des Terrorismus unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts, der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, der einschlägigen Resolutionen und Erklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der einschlägigen internationalen Instrumente zur Terrorismusbekämpfung erfolgt.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten beim Schutz kritischer Infrastrukturen, bei der Bewältigung terrorismusbedingter Herausforderungen, die die Grenzen betreffen, sowie bei der Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Zivilluftfahrt zusammen.

ARTIKEL 21

Organisierte Kriminalität

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die negativen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Auswirkungen der organisierten Kriminalität an und intensivieren ihre Zusammenarbeit, um kriminelle Aktivitäten wirksamer zu verhindern und zu bekämpfen. Sie arbeiten im Rahmen eines integrierten Ansatzes zusammen, um die Ursachen anzugehen und Alternativen zur Kriminalität zu schaffen. In diesem Zusammenhang befassen sie sich mit den Zusammenhängen zwischen organisierter Kriminalität und Menschenhandel und Schleuserkriminalität, dem illegalen Handel mit Waffen, Gefahrstoffen, Betäubungsmitteln und ihren Ausgangsstoffen, Wildtieren und Wildpflanzen, Holz und Kulturgütern sowie anderen illegalen wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten.

(2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des Menschenhandels zu verstärken und die Ausarbeitung und Umsetzung geeigneter rechtlicher und institutioneller Rahmen und Strategien zu unterstützen, wobei besonderes Augenmerk auf Personen in prekären Situationen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige und auf deren besondere Bedürfnisse zu richten ist. Die Vertragsparteien halten weiterhin an den Standards des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels fest.

(3)    Die Vertragsparteien verstärken ihre Anstrengungen zur Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte und zur Bekämpfung aller Formen der organisierten Kriminalität. In diesem Zusammenhang stärken sie die rechtlichen und administrativen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen, einschließlich Steuerbetrug und Betrug bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie von aktiver und passiver Korruption sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, die sich negativ auf die Mobilisierung interner Ressourcen auswirken kann.

(4)    Die Vertragsparteien fördern die Sicherheit der Bürger mit besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz der Menschenrechte sowie der Unterstützung von Reformen im Justiz- und Sicherheitssektor. Sie fördern multidisziplinäre Programme, die auf vulnerable Gruppen ausgerichtet sind und Opfer von Gewalt, einschließlich Waffengewalt, unterstützen, sowie Vermittlungsbemühungen und andere gemeinschaftsbasierte Präventions- und Aussöhnungslösungen.

ARTIKEL 22

Gefahrenabwehr im Seeverkehr

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen die Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu stärken, insbesondere die verschiedenen Formen der Kriminalität auf See und den illegalen Handel sowie Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle auf See zu bekämpfen, kritische maritime Infrastrukturen zu schützen und die Freiheit der Schifffahrt und die Rechtsstaatlichkeit auf See zu fördern.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, die Anstrengungen im Bereich der Durchsetzung des Seerechts zu verstärken, um gegen maritime Bedrohungen in den Ländern vorzugehen, die von Straftaten auf See am stärksten betroffen sind. Sie kommen überein, die Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren zum Zweck der Bekämpfung von auf See begangenen Straftaten auszubauen Sie kommen ferner überein, die Anwendung von Modellen zur Strafverfolgung von Piraterie im Rahmen der nationalen Gerichtsbarkeit als regionalen Mechanismus für strafrechtliches Vorgehen und Abschreckung gegen Straftaten auf See – wie Piraterie, bewaffnete Raubüberfälle, Meeres- und Wasserverschmutzung, Schleusung von Migranten, Drogen- und Waffenhandel oder die Verbringung von Nuklearabfällen – zu fördern. Die Vertragsparteien kommen überein, regionale Initiativen in den Bereichen Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Bekämpfung der Piraterie und Schutz vor Meeresverschmutzung zu fördern.

ARTIKEL 23

Kleinwaffen, leichte Waffen und andere konventionelle Waffen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Verbreitung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen, leichten Waffen und anderen konventionellen Waffen und zugehöriger Munition sowie deren übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung – auch im Falle von Beständen aus unzureichend gesicherten und nicht ordnungsgemäß verwalteten Lagern und Depots – stärker zu bekämpfen. Die Vertragsparteien kommen überein, die erkenntnisgestützte Verfolgung von Schleuser- und Schmugglernetzen zu fördern, um wirksamer dem Risiko zu begegnen, dass der massive Abfluss staatlicher Bestände die regionale Stabilität weiter gefährdet. Sie arbeiten darauf hin, die nationalen Kapazitäten der zuständigen Strafverfolgungs- und Kontaktstellen für die Sammlung, Beschlagnahme, Rückverfolgung und Analyse unerlaubter Feuerwaffen und der damit verbundenen strafrechtlichen Daten auszubauen, das Verständnis und die Überwachung der unerlaubten Handelsströme zu verbessern und den Informationsaustausch und die internationale Zusammenarbeit zu unterstützen.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, den internationalen Handel mit konventionellen Waffen sowie deren Ein- und Ausfuhr im Einklang mit den bestehenden internationalen Standards, einschließlich des Vertrags über den Waffenhandel und der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, zu kontrollieren. Sie sind bestrebt, diese Kontrollen in verantwortungsvoller Weise durchzuführen, um so einen Beitrag zum Weltfrieden und zum regionalen Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität, zur Minderung menschlichen Leids sowie zur Verhütung der Umlenkung konventioneller Waffen an unbefugte Akteure zu leisten. Die Vertragsparteien erkennen ferner die Bedeutung der internen Regulierung und Kontrolle des legalen Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen für die Eindämmung bewaffneter Gewalt an.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Räumung von Minen und explosiven Kampfmittelrückständen, einschließlich unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen, zusammen.

ARTIKEL 24

Illegale Drogen

(1)    Die Vertragsparteien bemühen sich um einen umfassenden, ausgewogenen, integrierten und faktengestützten Ansatz zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und neuen psychoaktiven Substanzen sowie zur Förderung der Reduzierung der Drogennachfrage. Zu diesem Zweck befassen sie sich mit Risikofaktoren, die Einzelpersonen, Gemeinschaften und die Gesellschaft betreffen, wie etwa unzureichende Dienstleistungen, Infrastrukturbedarf, Drogengewalt, Ausgrenzung, Marginalisierung oder gesellschaftlicher Verfall, um zur Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften beizutragen.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Politikkonzepte und Maßnahmen im Drogenbereich – auch unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Hochschulen – darauf abzielen müssen, die Strukturen zur Prävention und zur wirksamen Bekämpfung illegaler Drogen zu stärken und das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach messbar zu verringern.

(3)    Die Vertragsparteien sind bestrebt, die nachteiligen Folgen des Drogenkonsums für Einzelpersonen und die Gesellschaft als Ganzes zu verringern und die Abzweigung von und den illegalen Handel mit erfassten und nicht erfassten Ausgangsstoffen, einschließlich Designer-Ausgangsstoffen, wirksam zu verringern.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten eng untereinander und mit den einschlägigen internationalen Organisationen zusammen, um weiterhin koordinierte Anstrengungen und Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu unternehmen.

ARTIKEL 25

Cybersicherheit und Cyberkriminalität

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines offenen, sicheren und stabilen, zugänglichen und friedlichen Umfelds für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) an, das auf den Normen, Regeln und Grundsätzen für ein verantwortungsvolles Verhalten von Staaten und der Anwendung des geltenden Völkerrechts beruht. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, die Zusammenarbeit zu verstärken, um die Cybersicherheit zu fördern, die Hightech-, Cyber- und Computerkriminalität und den Missbrauch der sozialen Medien zu verhindern und zu bekämpfen und die Netzsicherheit durch den Austausch bewährter Verfahren, die die Cyberresilienz erhöhen, zu verbessern, auch im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen.

(2)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Cyberkriminalität, einschließlich der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, verhindert und bekämpft werden muss, indem sie zusammenarbeiten und bewährte Verfahren zur Bekämpfung von Cyberstraftaten auf der Grundlage der bestehenden internationalen Normen und Standards austauschen, einschließlich derjenigen des Budapester Übereinkommens über Computerkriminalität und des Übereinkommens der Afrikanischen Union über Cybersicherheit und den Schutz personenbezogener Daten.

ARTIKEL 26

Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung

(1)    Die Vertragsparteien erleichtern die Zusammenarbeit zwischen regionalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden, ‑einrichtungen und ‑diensten mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Kriminalität und gemeinsame terroristische Bedrohungen zu unterbinden und zu beseitigen. Diese Zusammenarbeit trägt zur Verhütung von Straftaten bei und umfasst unter anderem einen Meinungsaustausch über Rechtsrahmen sowie administrative und technische Hilfe zur Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden sowie den Austausch von Informationen und Maßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen.

(2)    In Anerkennung der Bedeutung sicherer Grenzen bemühen sich die Vertragsparteien um die Bewältigung bestehender und künftiger Herausforderungen, die die Grenzen betreffen, und verfolgen dabei einen Ansatz des integrierten Grenzmanagements. Sie fördern legitime bereichsübergreifende Abwehrmaßnahmen mit dem Ziel, grenzüberschreitende Kriminalität und andere Risiken zu verhüten, aufzudecken und gegebenenfalls zu bekämpfen.

TITEL III

MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG

ARTIKEL 27

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, gemeinsam auf eine nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut in all ihren Formen hinzuarbeiten, Ungleichheiten zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Sie kommen ferner überein zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass jeder Mensch über die notwendigen Mittel verfügt, um ein Leben in Würde mit einem angemessenen Lebensstandard zu führen, auch dank geeigneter Sozialschutzsysteme und sozialer Dienstleistungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt Frauen und Mädchen, jungen Menschen, Kindern sowie den vulnerabelsten und am stärksten benachteiligten Personen im Einklang mit den Grundsätzen, niemanden zurückzulassen und sich zuerst derer anzunehmen, die am weitesten zurückliegen. Sie kommen ferner überein, im Hinblick auf die Herausforderungen und Chancen, die sich aus dem raschen Bevölkerungswachstum ergeben, zusammenzuarbeiten.

KAPITEL 1

ZUGANG ZU SOZIALEN DIENSTLEISTUNGEN

ARTIKEL 28

Bildung

(1)    Die Vertragsparteien unterstützen ein inklusives lebenslanges Lernen und eine gleichberechtigte hochwertige Bildung auf allen Ebenen. Sie arbeiten darauf hin, dass alle Mädchen und Jungen eine kostenlose, gleichberechtigte und hochwertige Primar- und Sekundarbildung abschließen und Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Erziehung, Betreuung und Vorschulbildung erhalten, wobei geschlechtsspezifische Diskrepanzen gebührend zu berücksichtigen sind. Sie arbeiten darauf hin, den gleichberechtigten Zugang aller Frauen und Männer zu einer erschwinglichen und hochwertigen fachlichen, beruflichen und tertiären Bildung einschließlich universitärer Bildung zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit gilt Investitionen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) und der Förderung der digitalen Bildung und der Kunsterziehung für alle.

(2)    Die Vertragsparteien intensivieren ihre Bemühungen, um dafür zu sorgen, dass jeder Mensch über die notwendigen Kenntnisse, Kompetenzen und Fähigkeiten verfügt, um eine bessere Lebensqualität zu genießen, sich uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, zum sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehen ihrer Gemeinschaft beizutragen und aktiv und gleichberechtigt am demokratischen und kulturellen Leben teilzuhaben.

(3)    Die Vertragsparteien fördern sichere Schulen und gut funktionierende Bildungssysteme mit angemessenen Ressourcen für die Planung, die Verwaltung und die Gewährleistung der Wirksamkeit der Bildungs- und Berufsbildungsangebote, auch solcher, die online oder auf anderen nicht konventionellen Wegen bereitgestellt werden. Sie arbeiten zusammen, um Qualitätssicherungssysteme und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen einzuführen und zu stärken. Sie erleichtern die Mobilität von Studierenden, Lehrenden und sonstigen Hochschulangehörigen zwischen den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten und der Europäischen Union sowie zwischen den Ländern untereinander.

ARTIKEL 29

Gesundheit

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Gesundheit für das Leben der Menschen von zentraler Bedeutung und ein Schlüsselindikator für nachhaltige Entwicklung ist. Sie bekräftigen ihr Engagement für den Schutz und die Förderung eines Höchstmaßes an körperlicher und geistiger Gesundheit aller Menschen.

(2)    Die Vertragsparteien stärken die nationalen Gesundheitssysteme durch nachhaltige Finanzierungsmechanismen und Ressourcen im Gesundheitswesen, operative Infrastrukturen, qualifiziertes Gesundheitspersonal, auch in Bezug auf Rekrutierung und Bindung, und geeignete Technologien, wie digitale Instrumente, zur Unterstützung der Entwicklung im Bereich „mobile Gesundheit“.

(3)    Die Vertragsparteien fördern eine universelle Gesundheitsversorgung, einen gleichberechtigten Zugang aller zu umfassenden und hochwertigen Gesundheitsdiensten sowie den Zugang zu sicheren, wirksamen, hochwertigen und erschwinglichen unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um übertragbare Krankheiten und andere größere grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren wie antimikrobielle Resistenzen zu verhindern und zu bekämpfen und die Belastung durch nicht übertragbare Krankheiten mithilfe einer besseren Prävention und Kontrolle zu verringern. Sie arbeiten zusammen, um globale Gesundheitskrisen zu bewältigen und deren Eskalation zu verhindern, indem sie unter anderem Frühwarnsysteme für einen raschen Informationsaustausch, die Vorsorge für den Krisenfall, die frühzeitige Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe sowie die Entwicklung kohärenter sektorübergreifender Pläne zur Stärkung der Kapazitäten der Gesundheitssysteme unterstützen. Sie unterstützen die Forschung und Entwicklung sowie die Bereitstellung von Impfstoffen, Diagnostika und Arzneimitteln.

(5)    Die Vertragsparteien unterstützen den universellen Zugang zu Produkten und Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, einschließlich Familienplanung, Information und Aufklärung, und die Einbeziehung der reproduktiven Gesundheit in nationale Strategien und Programme.

ARTIKEL 30

Ernährungssicherheit und bessere Ernährung

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass das Erreichen von Ernährungssicherheit und besserer Ernährung eine große globale Herausforderung bei der Bekämpfung von Armut und wachsender Ungleichheit darstellt, und kommen daher überein, die strukturellen Ursachen anzugehen, zu denen Konflikte, Krisen, die Degradation der natürlichen Ressourcen und der Klimawandel gehören.

(2)    Die Vertragsparteien fördern stabile Lebensgrundlagen, einen sicheren Zugang zu Land, Wasser und anderen Ressourcen, ein inklusives und nachhaltiges Wachstum der landwirtschaftlichen Erzeugung und Produktivität sowie effiziente Wertschöpfungsketten.

(3)    Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Variabilität entlang der Wertschöpfungsketten der Nahrungsmittelerzeugung.

(4)    Die Vertragsparteien streben an, allen Menschen den Zugang zu erschwinglichen, sicheren, ausreichenden und nährstoffreichen Nahrungsmitteln zu ermöglichen, die Kapazitäten für eine diversifizierte Nahrungsmittelerzeugung zu erhöhen und Konzepte für die Ernährungssicherheit und ‑qualität sowie Sozialschutzmechanismen für Ernährungssicherheit und bessere Ernährung zu entwickeln, die die Resilienz der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen erhöhen, insbesondere in Ländern, die mit wiederkehrenden Krisen konfrontiert sind.

(5)    Die Vertragsparteien unternehmen in verstärktem Maße koordinierte, beschleunigte und sektorübergreifende Anstrengungen, um den Hunger zu beenden, gegen alle Formen der Mangelernährung vorzugehen und dafür zu sorgen, dass Hungersnöte unter allen Umständen verhindert werden.

ARTIKEL 31

Wasser, Sanitärversorgung und Wohnraum

(1)    Die Vertragsparteien fördern den universellen Zugang zu angemessenem und sicherem Trinkwasser, unter anderem durch nachhaltige und integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen und ‑systeme sowie durch eine effizientere Nutzung von Wasser und Wasseraufbereitung.

(2)    Die Vertragsparteien streben einen angemessenen und gleichberechtigten Zugang zur Sanitärversorgung, einschließlich Abfallbewirtschaftung und Hygieneförderung, für alle an, wobei die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen und von Personen in prekären Situationen besonders zu berücksichtigen sind.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass angemessener, sicherer und erschwinglicher Wohnraum für vulnerable und marginalisierte Bevölkerungsgruppen eine entscheidende Veränderung bedeutet und erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die sozioökonomische Entwicklung ihrer Gemeinschaften hat. Die Vertragsparteien arbeiten auf die Gewährleistung des Zugangs zu angemessenem, sicherem und erschwinglichem Wohnraum für alle durch die Entwicklung von Konzepten, Strategien, Planungs- und Bauvorschriften sowie auf die Sanierung von Slums hin.

(4)    Die Vertragsparteien fördern den Zugang zu erschwinglicher, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sowie gut funktionierende Energiesysteme, die unter anderem der Versorgung in den Bereichen Wasser, Sanitärversorgung und Wohnraum dienen.

KAPITEL 2

UNGLEICHHEIT UND SOZIALER ZUSAMMENHALT

ARTIKEL 32

Sozialer Zusammenhalt und Sozialschutz

(1)    Die Vertragsparteien streben die Stärkung des sozialen Zusammenhalts an, indem sie schrittweise größere Gleichheit und soziale Inklusivität erzielen und sicherstellen, dass die menschliche und soziale Entwicklung parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung voranschreitet und niemand zurückgelassen wird. Im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und der Nichtdiskriminierung wird denjenigen, die sich in benachteiligten, prekären und marginalisierten Situationen befinden, einschließlich älterer Menschen und Waisen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Insbesondere fördern die Vertragsparteien

a)    eine Wirtschaftspolitik, die auf eine inklusivere Gesellschaft ausgerichtet ist und eine bessere Verteilung von Einkommen und Wertschöpfung ermöglicht,

b)    eine gerechte und solide Finanz- und Lohnpolitik, die eine bessere Verteilung des Wohlstands ermöglicht, ein angemessenes Maß an Sozialausgaben gewährleistet und die informelle Wirtschaft eindämmt,

c)    eine wirksame Sozialpolitik und einen gleichberechtigten Zugang zu sozialen Dienstleistungen, zu Sozialhilfe und sozialer Sicherheit sowie zur Justiz und

d)    eine Beschäftigungspolitik, die darauf abzielt, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit zu erreichen.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Systemen für Sozialschutz und soziale Sicherheit, um die Armut zu beseitigen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Sie erkennen den Beitrag der Sozialschutzpolitik und ‑systeme zum gesellschaftlichen Wandel an, indem sie Gerechtigkeit, soziale Inklusion und den Dialog mit den Sozialpartnern sowie ein inklusives und gerechtes Wirtschaftswachstum fördern. Sie verpflichten sich zum schrittweisen Aufbau von den nationalen Gegebenheiten entsprechenden Sozialschutzsystemen für alle, einschließlich der Festlegung von Mindestniveaus für den Sozialschutz.

(3)    Die Vertragsparteien setzen sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein, um deren vollständige Inklusion in die Gesellschaft und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse sicherzustellen. Sie unternehmen konkrete Schritte zur Unterzeichnung, Ratifizierung und vollständigen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

ARTIKEL 33

Menschenwürdige Arbeit

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer, einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Zweck fördern sie die Agenda für menschenwürdige Arbeit, wie sie in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung dargelegt ist.

(2)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis zum sozialen Dialog und zur Förderung und wirksamen Umsetzung der international anerkannten Kernarbeitsnormen, wie sie in den einschlägigen IAO-Übereinkommen und ‑Protokollen über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit und die Beendigung der modernen Sklaverei und des Menschenhandels, die Beseitigung der Kinderarbeit und vor allem ihrer schlimmsten Formen, das Mindestalter bei der Arbeit, die Gleichheit des Entgelts und die Nichtdiskriminierung bei der Beschäftigung festgelegt sind. Sie unternehmen nachhaltige und kontinuierliche Bemühungen, diese Übereinkommen und Protokolle zu ratifizieren, sofern sie dies noch nicht getan haben.

(3)    Die Vertragsparteien fördern sichere Arbeitsumgebungen für alle Arbeitnehmer. Sie nehmen Maßnahmen und Konzepte für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowohl in der formellen als auch in der informellen Wirtschaft an, setzen sie um und bemühen sich um die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen Arbeitsaufsichtssystems im Einklang mit den von der IAO festgelegten internationalen Arbeitsnormen.

KAPITEL 3

BEVÖLKERUNG UND ENTWICKLUNG

ARTIKEL 34

Demografie

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass das Bevölkerungswachstum und der demografische Wandel erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungsgewinne und den wirtschaftlichen Fortschritt haben können, und erarbeiten gemeinsam einen integrierten Ansatz, mit dem die Herausforderungen so gering wie möglich gehalten und die Vorteile der demografischen Dividende optimal genutzt werden können. Zu diesem Zweck streben sie an, Strukturreformen und strukturelle Veränderungen in den Wirtschafts- und Sozialsystemen einzuführen, voranzubringen, aufrechtzuerhalten und fortzusetzen, um menschenwürdige Bildungs-, Beschäftigungs- und Existenzsicherungsmöglichkeiten für eine aufstrebende junge Bevölkerung zu schaffen.

(2)    Die Vertragsparteien unterstützen inklusive Politikdialoge und berücksichtigen demografische Trends und Prognosen in allen Politikbereichen, um die Rolle von Kindern und jungen Menschen zu stärken und deren uneingeschränkte, aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern sowie um die Rolle älterer Menschen zu stärken, ihren Bedürfnissen gerecht zu werden und ihr aktives Engagement zu ermöglichen.

(3)    Die Vertragsparteien fördern eine inklusive und nachhaltige Urbanisierung durch eine wirksame städtische Governance und Stadtplanung, um die nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten und gegen sonstige negative soziale und wirtschaftliche Folgen eines raschen Bevölkerungswachstums in städtischen Gebieten vorzugehen. Sie arbeiten darauf hin, die Herausforderungen und Chancen, die sich aus einer raschen Urbanisierung ergeben, wirksam anzugehen, unter anderem durch die nationale Städtepolitik, eine partizipative integrierte Stadtplanung, die Erbringung kommunaler Dienstleistungen einschließlich Abfallbewirtschaftung und die Finanzierung von Stadtentwicklung und städtischen Infrastrukturen, um die Städte resilient und lebenswert zu machen.

ARTIKEL 35

Jugend

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, die aktive Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft, einschließlich der Beteiligung an der Entwicklung, Umsetzung und Weiterverfolgung der sie betreffenden Politikkonzepte, zu fördern. Dies umfasst

a)    die Unterstützung beim Erwerb von Kenntnissen, Kompetenzen und Fähigkeiten für eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft, einschließlich arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen, durch allgemeine und berufliche Bildung und Zugang zu digitalen Technologien,

b)    die Schaffung menschenwürdiger Beschäftigungsmöglichkeiten, unter anderem durch Unterstützung des Unternehmertums junger Menschen, sowie

c)    die Stärkung der Rolle der Jugend und die Förderung einer verantwortungsvollen Bürgerschaft, indem Raum für die aktive Beteiligung junger Menschen am politischen und kulturellen Leben sowie an der Friedenskonsolidierung und ‑erhaltung geschaffen wird, auch im Hinblick auf die Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltextremismus.

(2)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Schaffung eines sicheren und günstigen Umfelds für Kinder ein wesentliches Element für die Förderung einer gesunden jungen Bevölkerung darstellt, die in der Lage ist, ihr Potenzial – auch in physischer, psychischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht – voll auszuschöpfen. Sie sind bestrebt sicherzustellen, dass die Rechte und Bedürfnisse von Mädchen und Jungen von der Geburt und frühen Kindheit an bis zur Adoleszenz und dem Übergang ins Erwachsenenalter anerkannt und gelebt werden. Sie sind bestrebt, den Schutz von Kindern und deren Beteiligung an Entscheidungen, die sie betreffen, zu verbessern.

ARTIKEL 36

Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der wirtschaftlichen Rolle der Frau für die Verwirklichung einer gerechten, nachhaltigen Entwicklung und eines inklusiven Wachstums von wesentlicher Bedeutung sind. Sie führen Reformen durch, die unter anderem die Schaffung und Konsolidierung von Rechtsrahmen beinhalten, um Frauen die gleichen Rechte auf wirtschaftliche und finanzielle Ressourcen sowie Zugang zu und Eigentum an Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Erbschaften und sonstigen Vermögensformen sowie Verfügungsgewalt darüber zu verschaffen. Sie ergreifen Maßnahmen, um die uneingeschränkte, wirksame Teilhabe von Frauen am politischen Leben zu stärken.

Die Vertragsparteien fördern neben dem gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen die Anerkennung unbezahlter Pflege- und Hausarbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Sozialschutzmaßnahmen und die Förderung einer gerechten Aufgabenverteilung innerhalb des Haushalts und der Familie insgesamt.

(2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich zur umfassenden und wirksamen Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking, des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sowie der Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen und setzen sich in diesem Zusammenhang für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ein.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Menstruationshygiene für die Gesundheit von Frauen und Mädchen sowie für ihre Würde, ihre Mobilität und ihr Wohlbefinden wichtig ist, und kommen daher überein, angemessene und geeignete Unterstützungsmaßnahmen zu fördern.

KAPITEL 4

KULTUR

ARTIKEL 37

Kultur und nachhaltige Entwicklung

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die Kultur ein Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung und integraler Bestandteil ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension ist. Sie verpflichten sich, eine kulturelle Perspektive in ihre Entwicklungskonzepte und ‑strategien einzubeziehen, indem sie kulturellen Besonderheiten sowie lokalem und indigenem Wissen Rechnung tragen.

(2)     Die Vertragsparteien stärken den Beitrag der Kulturschaffenden zur nachhaltigen Entwicklung durch deren Beteiligung an einem verstärkten Dialog, an professionellen Netzwerken und an Multi-Stakeholder-Partnerschaften.

ARTIKEL 38

Kulturelle Vielfalt und gegenseitiges Verständnis

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass alle Menschen das Recht haben, im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte frei am kulturellen Leben der Gemeinschaft teilzunehmen, und verpflichten sich, die kulturellen Rechte und die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks zu schützen und zu erhalten.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, eine Vision der menschlichen und sozialen Entwicklung zu fördern, die auch den Dialog zwischen den Kulturen und die Anerkennung der kulturellen Vielfalt als gemeinsames Erbe der Menschheit einbezieht. Sie verpflichten sich, das gegenseitige Verständnis und die Kenntnis der jeweils anderen Kultur unter gebührender Achtung der Vielfalt, der universellen Werte und der Menschenrechte zu verbessern, indem sie sich für die kulturelle Dimension in der Bildung sowie für den kulturellen Austausch und gemeinsame Initiativen zur Förderung des interkulturellen Dialogs einsetzen.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der Kultur bei der Wahrung des Friedens und des nationalen Zusammenhalts an. Sie bekräftigen, dass die Achtung der Vielfalt der Kulturen, Toleranz, Dialog und Zusammenarbeit in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses für die Schaffung und Erhaltung von Frieden und Sicherheit, in Aussöhnungsprozessen sowie zur Wiederherstellung des kollektiven Gedächtnisses und der sozialen Bindungen zwischen Gemeinschaften von entscheidender Bedeutung sind. Sie stärken die Rolle der Kultur beim Aufbau von Resilienz sowie bei einem nachhaltigen Wiederaufbau nach Krisen, insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung.

ARTIKEL 39

Kulturerbe und Kreativwirtschaft

(1)    Die Vertragsparteien fördern die Anerkennung des Kulturerbes als verbindendes Element, das unterschiedliche Identitäten und Vermächtnisse widerspiegeln kann und gleichzeitig zur Herausbildung gemeinsamer Werte beiträgt. Sie arbeiten im Einklang mit internationalen Standards und Übereinkommen darauf hin, das materielle wie auch das immaterielle Kulturerbe als Instrument für sozialen Zusammenhalt, Kreativität und Innovation zu schützen, zu bewahren, zu erhalten und weiterzuentwickeln.

(2)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft, einschließlich der zeitgenössischen Kunst, von zentraler Bedeutung für ein inklusives Wirtschaftswachstum sowie die Diversifizierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Zu diesem Zweck unterstützen sie das kulturelle Unternehmertum und die langfristige Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft.

(3)    Die Vertragsparteien treffen im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht Maßnahmen, um die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut zu verhüten und zu bekämpfen. Sie fördern die Erhaltung, den Kapazitätsaufbau und die Zusammenarbeit zwischen Kulturerbe-Fachleuten, Herkunftsgemeinschaften und Kultureinrichtungen und setzen die internationale Zusammenarbeit und den ständigen Dialog fort, um den Zugang zum Kulturerbe zu fördern.

TITEL IV

INKLUSIVES, NACHHALTIGES WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND INKLUSIVE, NACHHALTIGE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

ARTIKEL 40

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, ihre Wirtschaftsbeziehungen im beiderseitigen Interesse und zum beiderseitigen Nutzen zu stärken, um eine strukturelle Transformation der Wirtschaft durch inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands zu erreichen. Sie verfolgen integrierte Strategien, die die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen. Sie ergreifen geeignete Maßnahmen, um menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen und den Übergang zu emissionsarmen, ressourcenschonenden Volkswirtschaften zu unterstützen. Sie unterstützen die Stärkung der sozioökonomischen Rolle von marginalisierten Gruppen, Frauen und jungen Menschen.

(2)    Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung des Privatsektors und sorgen für die Anziehung dauerhafter in- und ausländischer Investitionen, einschließlich aus ihrer Diaspora. Sie fördern den Handel und arbeiten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation und Forschung zusammen, um starke, wettbewerbsfähige und diversifizierte Volkswirtschaften zu schaffen, die regionale Integration zu vertiefen und die Integration der Volkswirtschaften der OAKPS-Mitglieder in regionale und globale Wertschöpfungsketten zu unterstützen. Sie streben eine bessere makroökonomische und finanzielle Stabilität an, um mehr Investitionen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Sie kommen überein, die Produktions- und Regulierungskapazitäten zu verbessern, das Unternehmertum zu stärken und das verarbeitende Gewerbe und die Industrialisierung zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf Innovation und Wertschöpfung im Produktions- und im Dienstleistungssektor liegt. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Kapazitäten zur Erleichterung der strukturellen Transformation der Wirtschaft auszubauen und einen nachhaltigen Handel zu fördern.

(3)    Die Vertragsparteien fördern den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor mit Schwerpunkt auf Fragen, die sich positiv auf ihre Bemühungen um Transformation der Wirtschaft und nachhaltiges Wirtschaftswachstum auswirken, arbeiten mit allen einschlägigen Interessenträgern zusammen und sorgen für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der Kernarbeitsnormen.

KAPITEL 1

INVESTITIONEN

ARTIKEL 41

Mobilisierung nachhaltiger, verantwortungsvoller Investitionen

(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, nachhaltige und verantwortungsvolle Investitionen zu mobilisieren, um ein Wirtschaftswachstum und eine wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die inklusiv und nachhaltig sind. Zu diesem Zweck schaffen sie ein günstiges Klima für in- und ausländische Investitionen, einschließlich aus ihrer Diaspora, wobei das Recht auf Regulierung durch transparente, berechenbare und effiziente Regulierungs-, Verwaltungs- und Politikrahmen gewahrt bleibt.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen wirtschaftlichen und institutionellen Reformen und Politikkonzepte, die sich auf die allgemeine Entwicklungsstrategie eines Landes stützen und auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene aufeinander abgestimmt sind und zusammenwirken, zu unterstützen, um günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen zu schaffen und die Entwicklung eines dynamischen, lebensfähigen und wettbewerbsfähigen Privatsektors zu erleichtern.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Schaffung solider Finanzsysteme zusammen, um Investitionen in nachhaltige Projekte zu mobilisieren. Sie ergreifen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen, indem sie den Zugang zu Finanzmitteln durch technische Hilfe, Finanzhilfen, Garantien und innovative Finanzierungsinstrumente, mit denen Risiken gemindert, das Vertrauen der Investoren gestärkt und private und öffentliche Finanzierungsquellen erschlossen werden, verbessern. Dabei tragen sie auch der Notwendigkeit Rechnung, Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken und gleichzeitig sicherzustellen, dass durch die Unterstützungsmaßnahmen zusätzliche Investitionen mobilisiert werden, die ansonsten nicht getätigt worden wären. Besondere Aufmerksamkeit widmen sie den in Artikel 44 Absatz 6 genannten Schwerpunktsektoren.

(4)    Die Vertragsparteien kommen überein, das regulatorische Umfeld sowie die Qualität, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Finanz- und anderen Dienstleistungen zu verbessern, um die Entwicklung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) im Zusammenhang mit der Mobilisierung inländischer Investitionen zu unterstützen.

(5)    Die Vertragsparteien verstehen und würdigen die Bedeutung verantwortungsvoller Investitionen der einschlägigen Akteure für die langfristige Erzielung eines nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzens. Zur Unterstützung dieses Ziels fördern sie daher Verfahren zur Umsetzung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, einschließlich international anerkannter Umsetzungsleitlinien, ‑standards und ‑instrumente, die Investoren, Regierungen und anderen Akteuren neben den nationalen Rechtsvorschriften und sonstigen geltenden Vorschriften als Richtschnur für die Praxis im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns dienen.

ARTIKEL 42

Erleichterung und Schutz von Investitionen

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, Investitionen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politikkonzepte zu erleichtern, die darauf abzielen, regulatorische und administrative Hindernisse abzubauen, die Transparenz zu erhöhen und einen schädlichen Investitionswettbewerb zu vermeiden. Sie sind sich darin einig, dass solche Maßnahmen in transparenter Weise entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu fördern und allen Interessenträgern die Möglichkeit zur Teilnahme zu bieten.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den wirksamen Einsatz digitaler Instrumente zur Erleichterung von Investitionen zu fördern.

(3)    Die Vertragsparteien sind sich im Einklang mit ihren jeweiligen Strategien darüber einig, wie wichtig es ist, Rechtssicherheit und angemessenen Schutz für getätigte Investitionen zu gewährleisten, die ohne Diskriminierung zu behandeln sind, wobei auch wirksame Mechanismen zur Verhütung und Beilegung von Streitigkeiten vorzusehen sind. In dieser Hinsicht bekräftigen sie die Bedeutung des Abschlusses internationaler Investitionsabkommen, bei denen ihr souveränes Recht, Investitionen zu legitimen Gemeinwohlzwecken zu regulieren, in vollem Umfang gewahrt bleibt.

(4)    Die Vertragsparteien stärken die Fähigkeit der einschlägigen öffentlichen und privaten Einrichtungen, Investitionen wirksam zu fördern und zu erleichtern und Investitionsstreitigkeiten zu verhindern und zu beizulegen.

KAPITEL 2

WIRTSCHAFTSWACHSTUM, DIVERSIFIZIERUNG UND INDUSTRIALISIERUNG

ARTIKEL 43

Inklusives und nachhaltiges Wachstum

(1)    Die Vertragsparteien sind sich über die Bedeutung der Transformation der Wirtschaft, der Entwicklung des Privatsektors und des industriellen Fortschritts für ein inklusives und nachhaltiges Wachstum einig. Sie fördern produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle durch verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, Diversifizierung, Digitalisierung, Innovation, Zugang zu Finanzmitteln, Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und Dienstleistungssektor sowie Vernetzung zwischen Sektoren und Branchen. Sie achten insbesondere auf die lokalen Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen und auf die Formalisierung informeller Wirtschaftstätigkeiten.

(2)    Die Vertragsparteien fördern den Übergang zu einer emissionsarmen und ressourceneffizienten Wirtschaft. Sie unterstützen Nachhaltigkeitskonzepte für Verbrauch und Produktion, ein umweltverträgliches Abfall- und Chemikalienmanagement sowie Maßnahmen zur Verringerung aller Formen der Umweltverschmutzung. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass eine gut gesteuerte Urbanisierung ein entscheidender Faktor für die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ist. Sie arbeiten daher beim wirksamen Umgang mit den Herausforderungen und Chancen, die sich aus der raschen Urbanisierung ergeben, zusammen und fördern die Stadtentwicklung und städtische Infrastrukturen sowie funktionierende Verbindungen zwischen Stadt und Land.

(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich Beschäftigung und Soziales zusammenzuarbeiten, um insbesondere die wirtschaftliche und soziale Inklusion und die Stärkung der Rolle von Frauen, jungen Menschen und den ärmsten und vulnerabelsten Gruppen zu fördern. Sie kommen ferner überein, die Einhaltung der Arbeits- und Sozialnormen, die in den Übereinkommen und Protokollen der Internationalen Arbeitsorganisation verankert sind, und den Zugang zur Justiz im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens, einschließlich geeigneter und wirksamer Rechtsbehelfe, zu gewährleisten.

ARTIKEL 44

Transformation der Wirtschaft und Industrialisierung

(1)    Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit im Bereich der Transformation der Wirtschaft, einschließlich der Industrialisierung. Sie fördern den Übergang von der Rohstoffabhängigkeit zu diversifizierten Volkswirtschaften, die Aufbereitung natürlicher Ressourcen, die Wertschöpfung und die Integration in regionale und globale Wertschöpfungsketten. Sie sind sich darin einig, dass der Dienstleistungssektor bei der Transformation der Wirtschaft und der Industrialisierung eine wichtige Rolle spielt.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Ausbau der Produktionskapazitäten, die Steigerung der Produktivität, die stärkere Diversifizierung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Sie bemühen sich, angebotsseitige Beschränkungen zu überwinden, unter anderem indem sie technologische Innovationen und Verbesserungen und deren Verbreitung, ein besseres Geschäfts- und Investitionsklima, den Ausbau der Regulierungskapazitäten, die makroökonomische Stabilität sowie die Entwicklung effizienter Kapitalmärkte und solider Finanzsysteme für einen besseren Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere für den Privatsektor, fördern. Zu diesem Zweck bekräftigen sie die Bedeutung der Digitalisierung der Wirtschaft für einen beschleunigten Ausbau der Produktionskapazitäten. Der Schwerpunkt liegt auf Sektoren und Branchen mit hohem Mehrwert und hohem Potenzial für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze.

(3)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, die makroökonomische und finanzielle Stabilität durch eine solide und transparente Steuer- und Geldpolitik zu verbessern, um Wirtschafts- und Strukturreformen zu fördern und auf diese Weise günstige Rahmenbedingungen für mehr Investitionen zu schaffen und die Entwicklung des Privatsektors zu unterstützen. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, wie wichtig die Unabhängigkeit der Zentralbanken bei der Festlegung ihrer politischen Ziele und der Durchführung der Geldpolitik ist. Sie kommen zudem überein, gegebenenfalls für einen laufenden Dialog oder Informationsaustausch zwischen ihren Behörden zu sorgen, um das gegenseitige Verständnis der Grundlagen ihrer Volkswirtschaften zu verbessern.

(4)    Die Vertragsparteien intensivieren die Anstrengungen in den Bereichen berufliche Bildung sowie Forschung und Innovation und richten die Maßnahmen stärker auf die Möglichkeiten und den Fachkräftebedarf des Arbeitsmarktes aus. Sie arbeiten zusammen, um ihre Erfahrungen gegenseitig zu nutzen, auch beim Ausbau der Produktionskapazitäten durch Entwicklung von Kompetenzen und Unterstützung des Technologietransfers, um Verbindungen zwischen Unternehmen der OAKPS-Mitglieder und der EU zu fördern und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen zu legen.

(5)    Die Vertragsparteien bekräftigen die wichtige Rolle der Infrastruktur für die Beseitigung angebotsseitiger Beschränkungen und die Entwicklung wettbewerbsfähiger regionaler und subregionaler Wertschöpfungsketten durch die Erleichterung eines effizienten Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs. Sie arbeiten zusammen, um eine effiziente und nachhaltige Infrastruktur, unter anderem in den Bereichen Luft-, Land- und Seeverkehr, Energie, Wasser und digitale Konnektivität, zu schaffen, wobei sie den unterschiedlichen Bedürfnissen der Volkswirtschaften der am wenigsten entwickelten Länder, der Binnenstaaten und der Inselstaaten gebührend Rechnung tragen. Dementsprechend arbeiten sie zusammen, um öffentliche und private Ressourcen zu mobilisieren, auch durch Investitionen in die Infrastrukturentwicklung.

(6)    Die Vertragsparteien, die sich für ein gemeinsames Wirtschaftswachstum einsetzen, kommen überein, unter anderem in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten, die als Schwerpunktsektoren betrachtet werden: Land- und Ernährungswirtschaft, Viehzucht und Leder, blaue Wirtschaft, Fischerei, Bergbau und rohstoffgewinnender Sektor, Kultur- und Kreativwirtschaft, nachhaltiger Tourismus, nachhaltige Energie, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Verkehr. Die Vertragsparteien unterstreichen die bedeutende Rolle dieser Sektoren für die Wertschöpfung, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, die Verbesserung der Produktionskapazitäten und die allgemeinen Bemühungen um Transformation der Wirtschaft. Dementsprechend kooperieren sie bei der Ermittlung der Wachstumsfaktoren für jeden Sektor, bei der Mobilisierung von Investitionen und bei der Überwindung der Hemmnisse, die Rückwärts- und Vorwärtsverflechtungen entgegenstehen.

(7)    Die Vertragsparteien fördern den Dialog, regen den Transfer von Kompetenzen und Technologien an, bemühen sich um Verbesserung der Wertschöpfungsketten und intensivieren die Zusammenarbeit im Hinblick auf einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch und die Verbreitung bewährter Verfahren im Agrarsektor. Sie arbeiten auch zusammen, um Mechanismen und Rahmen für die Steigerung einer nachhaltigen, hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugung zu fördern.

ARTIKEL 45

Entwicklung des Privatsektors

(1)    In Anerkennung der Bedeutung der Entwicklung des Privatsektors für die Transformation der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen streben die Vertragsparteien die Förderung des Unternehmertums sowie die Entwicklung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen an. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf KKMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, gelegt, insbesondere indem im Hinblick auf ihre erfolgreiche Integration in nachhaltige Liefer- und Wertschöpfungsketten günstige rechtliche, administrative und institutionelle Rahmenbedingungen gefördert werden. Aufmerksamkeit gilt auch dem informellen Sektor und der Umwandlung informeller Wirtschaftstätigkeiten zu formellen Tätigkeiten sowie der Förderung der Berücksichtigung nachhaltigkeitsbezogener Ziele in Geschäftsmodellen. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die Entwicklung des Unternehmertums von Frauen und jungen Menschen vor dem Hintergrund der Stärkung ihrer wirtschaftlichen Rolle und der Förderung einer inklusiven Entwicklung zu unterstützen. Sie bekräftigen, wie wichtig der Aufbau regionaler und nationaler Kapazitäten ist, um die Wettbewerbsfähigkeit im Mittel- und Hochtechnologiebereich zu verbessern.

(2)    Die Vertragsparteien fördern den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, auch durch Foren für Unternehmen des Privatsektors. Sie verstärken die Zusammenarbeit im Hinblick auf einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch und die Verbreitung bewährter Verfahren zur Unterstützung des Unternehmertums, fördern den Dialog und Kontakte zwischen Unternehmen und regen den Transfer von Kompetenzen und Technologien an.

(3)    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Strategien festgelegt und bessere Konzepte und geeignete Rechtsvorschriften für die finanzielle Inklusion entwickelt werden müssen und dass der Zugang zu Finanzmitteln sowie zu Finanz- und anderen Dienstleistungen, unter anderem durch innovative Finanzierungsmechanismen, verbessert werden muss, wobei besonderes Augenmerk auf die Bereitstellung erschwinglicher Kredite für landwirtschaftliche Familienbetriebe, Kleinbauern, KKMU sowie Frauen und junge Unternehmer zu legen ist.

(4)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass sowohl öffentliche als auch private Finanzierungsquellen bei der Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors – insbesondere durch Instrumente und Mechanismen wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) und Mischfinanzierungen – wie auch bei der Ankurbelung von Investitionen in allen relevanten Sektoren, einschließlich der Infrastrukturentwicklung, eine Schlüsselrolle spielen. Dementsprechend arbeiten sie zusammen, um transparente und berechenbare Rahmen und Strategien für die Nutzung von ÖPPs zu entwickeln, einschließlich der Stärkung der institutionellen Kapazitäten für die Aushandlung, Durchführung und Überwachung von Projekten im Rahmen einer ÖPP-Vereinbarung.

KAPITEL 3

WISSENSCHAFT, TECHNOLOGIE, INNOVATION UND FORSCHUNG

ARTIKEL 46

Wissenschaft, Technologie und Innovation

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Rolle von Wissenschaft, Technologie und Innovation (WTI) an, wenn es darum geht, die Grenzen des Wissens zu erweitern, durch Transformation der Wirtschaft, die Schaffung von Wertschöpfungsketten und die Vernetzung von Unternehmen den Übergang zu beschleunigen und sich in großen Schritten auf eine nachhaltige Entwicklung zuzubewegen, die Wissensentwicklung und die Selbstbestimmung der Menschen, insbesondere von Frauen und jungen Menschen, zu fördern sowie Entscheidungsträger und Politiker bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten auf die Entwicklung von Wissensgesellschaften hin. Sie kommen überein, in Humankapital zu investieren, die Annahme von kohärenten und umfassenden Politik- und Regulierungsrahmen zu fördern und Infrastrukturverbindungen und digitale Instrumente zu entwickeln.

(3)    Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen, wobei sie auf bestehenden Mechanismen aufbauen und gleichzeitig neue Möglichkeiten für die Finanzierung von WTI – vorbehaltlich eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums – ausloten. Sie fördern indigenes, traditionelles und lokales Wissen als Instrument zur Überbrückung von Wissens- und Technologielücken in einschlägigen Sektoren.

(4)    Die Vertragsparteien fördern Investitionen in die Schaffung, Verbreitung und Weitergabe neuer Technologien unter besonderer Berücksichtigung sauberer und innovativer Technologien, die dem Umweltschutz dienen. Sie fördern erneuerbare Energien und arbeiten bei der Entwicklung der Produktions- und Regulierungskapazitäten zusammen.

(5)    Die Vertragsparteien befassen sich mit den möglichen Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft, gehen Fragen der Cybersicherheit an, gewährleisten den Schutz personenbezogener Daten und berücksichtigen die Auswirkungen disruptiver Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz und Robotik.

(6)    Die Vertragsparteien sind sich der Rolle der Raumfahrt als Impulsgeber für sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bewusst, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Meerespolitik, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Bergbau und Forstwirtschaft. Sie arbeiten in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der zivilen Raumfahrt zusammen, wie Weltraumforschung, Anwendungen und Dienste für globale Satellitennavigationssysteme, Entwicklung satellitenbasierter Ergänzungssysteme, Nutzung von Erdbeobachtungsanwendungen und ‑diensten sowie Geowissenschaften.

ARTIKEL 47

Forschung und Entwicklung

(1)    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Forschung und Entwicklung von entscheidender Bedeutung für die Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand und menschenwürdiger Arbeit sind und einen zentralen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens leisten können.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die Generierung und Verbreitung neuer Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihrer potenziellen – auch schädlichen – Auswirkungen für die Umwelt und die Gesellschaft. Sie unterstützen die Kompetenzentwicklung, um ein Schritthalten mit technologischen Entwicklungen und Neuerungen zu ermöglichen, sowie die Mobilität und die Weiterbildung von Forschenden. Sie fördern Partnerschaften zwischen Industrie, Hochschulen und dem öffentlichen Sektor sowie Aktivitäten des Privatsektors, die darauf abzielen, Wissen zu sammeln und Ideen zu erproben, um neue Produkte mit einem echten kommerziellen Potenzial zu entwickeln, wobei Frauen und jungen Menschen, die Innovationsleistungen erbringen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

(3)    Die Vertragsparteien fördern Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere in Segmente der Wertschöpfungskette mit hohem Mehrwert, und bemühen sich, gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, vor allem in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Energie, Lebensmittelsicherheit, Ernährungssicherheit und Gesundheit.

ARTIKEL 48

IKT und digitale Wirtschaft

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Verringerung der digitalen Kluft, indem sie die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der digitalen Gesellschaft zum Nutzen der Bürger und Unternehmen durch den Zugang zu digitalen Technologien einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) fördern, die an die örtlichen Gegebenheiten angepasst sind. Die Vertragsparteien unterstützen Maßnahmen, die einen einfachen Zugang zu IKT ermöglichen, unter anderem durch die Nutzung erschwinglicher und erneuerbarer Energie und die Entwicklung und Neuausrichtung kostengünstiger drahtloser Netze. Sie arbeiten außerdem auf eine größere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme und deren Anpassung an neue Technologien hin.

(2)    Die Vertragsparteien sind sich über die zentrale Rolle der digitalen Wirtschaft als verstärkender und beschleunigender Faktor für den Wandel einig, der zu einer erheblichen wirtschaftlichen Diversifizierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem Wachstumsschub führen kann. Sie kommen überein, die Digitalisierung voranzutreiben, um die Produktivität und Nachhaltigkeit durch Verringerung von Transaktionskosten und Informationsasymmetrien zu verbessern.

(3)    Die Vertragsparteien fördern und unterstützen das digitale Unternehmertum, insbesondere von Frauen und jungen Menschen, sowie die digitale Transformation in KKMU. Sie fördern die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Ziel der Modernisierung der Lieferketten und der Expansion der Märkte, die Ausweitung des Online-Bankings, einschließlich der Senkung der Kosten für Heimatüberweisungen, und die Einführung von E-Governance-Lösungen.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung und Umsetzung von Politikkonzepten zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz zusammen, fördern Maßnahmen zur Erleichterung des Datenverkehrs und unterstützen die regulatorischen Rahmenbedingungen zur Förderung der Produktion, des Verkaufs und der Bereitstellung digitaler Produkte und Dienstleistungen.

KAPITEL 4

HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 49

Handel und nachhaltige Entwicklung

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung und der Umweltschutz sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, unter gebührender Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands die nachhaltige Entwicklung, die die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Entwicklung und den Umweltschutz umfasst, in alle Aspekte ihrer Handelsbeziehungen einzubeziehen, um ein nachhaltiges Wachstum zu fördern. Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien in ihren Handelsbeziehungen ein hohes Maß an Umwelt-, Sozial- und Arbeitsschutz, insbesondere gemäß den Verpflichtungen nach Artikel 54, Titel V Kapitel 1 bis 3 sowie Titel III Kapitel 2 des vorliegenden Teils II, um die im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass ökologische und soziale Maßnahmen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.

(2)    Die Vertragsparteien sind sich einig, dass es unangemessen ist, Handel und Investitionen durch eine tatsächliche oder in Aussicht gestellte Absenkung des internen Schutzniveaus oder Einschränkung der Durchsetzung ihres Umwelt- oder Arbeitsrechts zu fördern.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen ihre jeweiligen Rechte an, die politischen Ziele und Prioritäten für eine nachhaltige Entwicklung und ihr internes Schutzniveau in den Bereichen Soziales, Arbeit und Umwelt, einschließlich Klimawandel, festzulegen, wie sie es für angemessen erachten, sofern die verabschiedeten Gesetze und Politikkonzepte nicht im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen zur Einhaltung international anerkannter Schutzstandards und einschlägiger Übereinkünfte stehen.

(4)    Die Vertragsparteien fördern den Handel mit Erzeugnissen, die unter nachhaltiger Bewirtschaftung, Erhaltung und effizienter Nutzung der natürlichen Ressourcen gewonnen wurden. Die Vertragsparteien arbeiten ferner zusammen, um den Handel mit Waren und Dienstleistungen, die für den Klimaschutz von besonderer Bedeutung sind, einschließlich Waren, die CO2-arm hergestellt oder wiederaufbereitet wurden, mit erneuerbaren Energien und mit energieeffizienten Erzeugnissen und Dienstleistungen sowie Investitionen in solche Waren und Dienstleistungen im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen zu fördern.

(5)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Kohärenz und gegenseitige Unterstützung der Handels-, Arbeits- und Umweltpolitik zu fördern, und intensivieren den Dialog und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren über handelsbezogene Aspekte der nachhaltigen Entwicklung, auch unter Einbeziehung der einschlägigen Interessenträger. In diesem Zusammenhang kommen sie ferner überein, zusammenzuarbeiten, um Verfahren zur Umsetzung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern, einschließlich international anerkannter Leitlinien, Standards und anwendbarer Instrumente, indem diese Verfahren in Handels- und Geschäftstätigkeiten einbezogen werden. Darüber hinaus zielt die Zusammenarbeit darauf ab, die Herausforderungen anzugehen und die Chancen zu ergreifen, die sich aus den handelsbezogenen Aspekten privater und öffentlicher freiwilliger Nachhaltigkeitssicherungskonzepte – unter anderem in den Bereichen Arbeit, Umwelt, Erhaltung der biologischen Vielfalt, nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Waldressourcen, nachhaltige Fischereimethoden sowie Handel mit Erzeugnissen aus nachhaltiger Fischerei – ergeben.

(6)    Die Vertragsparteien kommen überein, Systeme zur Unterstützung und Überwachung der wirksamen Umsetzung der international anerkannten Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards und der einschlägigen Übereinkünfte im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen beizubehalten oder einzurichten, unter anderem durch Stärkung der institutionellen Kapazitäten für die Annahme und Durchsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften.

ARTIKEL 50

Handelsregelungen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen auf den Errungenschaften des Cotonou-Abkommens aufzubauen. Sie unterstreichen die Bedeutung des Handels im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und verpflichten sich, die Intensivierung und Diversifizierung der Handelsströme zu ihrem beiderseitigen Nutzen zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die Integration der Volkswirtschaften der OAKPS-Mitglieder in die regionalen und globalen Wertschöpfungsketten.

(2)    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die handelspolitische Zusammenarbeit im Einklang mit dem regelbasierten multilateralen Handelssystem darauf ausgerichtet sein muss, einen freien, fairen und offenen Handel zu fördern, um ein nachhaltiges Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere bei den OAKPS-Mitgliedern, zu erreichen. Zu diesem Zweck muss die Zusammenarbeit im Einklang mit den Verpflichtungen stehen, die beide Vertragsparteien im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangen sind, einschließlich der Bestimmungen über eine differenzierte Sonderbehandlung.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig der Abschluss von Handelsvereinbarungen ist, um die Handelsmöglichkeiten auszuweiten und ihre wirksame Integration in die Weltwirtschaft zu fördern. Die Vertragsparteien erkennen das Recht der anderen Vertragspartei an, regionale oder multilaterale Vereinbarungen zum Abbau oder zur Beseitigung nicht tarifärer Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, etwaige negative Auswirkungen ihrer jeweiligen Handelsvereinbarungen mit Dritten auf die Wettbewerbsposition der einzelnen Vertragsparteien auf den Heimatmärkten der anderen Vertragsparteien zu begrenzen.

(4)    Angesichts der Notwendigkeit, auf ihren bestehenden präferenziellen Handelsregelungen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) als Instrumenten ihrer handelspolitischen Zusammenarbeit aufzubauen, erkennen die Vertragsparteien an, dass die Verstärkung ihrer Zusammenarbeit in erster Linie dazu dient, die konkrete Umsetzung dieser bestehenden Instrumente zu unterstützen.

(5)    Die Vertragsparteien kommen ferner überein, dass der WPA-Rahmen inklusiv sein und der Heterogenität der Situationen der OAKPS-Mitglieder und ‑Regionen je nach Phase des WPA-Prozesses sowie dem Entwicklungsstand der OAKPS-Mitglieder Rechnung tragen soll. Die Unterzeichner der WPA bekräftigen ihre Verpflichtungen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Umsetzung der WPA sicherzustellen, was ihrem Wirtschaftswachstum und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung förderlich sein und gleichzeitig zur Vertiefung der regionalen Integrationsprozesse innerhalb Afrikas, der Karibik-Region und der Pazifik-Region (AKP) beitragen dürfte. Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, den Geltungsbereich der WPA auszuweiten und den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu fördern. Die Vertragsparteien kommen überein, auf den geeigneten Ebenen AKP-EU-Regelungen beizubehalten bzw. einzuführen, um die Umsetzung der WPA zu überwachen und deren Auswirkungen auf die Entwicklung der Volkswirtschaften der OAKPS-Mitglieder in den AKP-Regionen und auf ihre regionalen Integrationsprozesse zu bewerten.

(6)    Die Vertragsparteien der jeweiligen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen kommen überein, dass die darin enthaltenen Bezugnahmen auf Bestimmungen des Cotonou-Abkommens über geeignete Maßnahmen als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zu verstehen sind.

(7)    Die Vertragsparteien kommen ferner überein, dass ihre Zusammenarbeit dazu beitragen soll, die Bemühungen und Prozesse zur regionalen Integration in Afrika, der Karibik-Region und der Pazifik-Region und zu intensivieren und den regionalen Handel zwischen den AKP-Staaten zu fördern.

(8)    Die Vertragsparteien weisen darauf hin, wie wichtig es für sie ist, sich aktiv an der WTO und anderen einschlägigen internationalen Organisationen zu beteiligen, indem sie diesen Organisationen beitreten und die von ihnen behandelten Themen und ihre Tätigkeiten genau verfolgen. Sie kommen überein, bei der Ermittlung und Förderung ihrer gemeinsamen Interessen im Rahmen der internationalen wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit und vor allem in der WTO eng zu kooperieren. Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Erleichterung des Zugangs für Waren und Dienstleistungen mit Ursprung im Gebiet der OAKPS-Mitglieder zur Europäischen Union und zu anderen Märkten.

(9)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Flexibilität der WTO-Regeln wichtig ist, um dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der AKP-Staaten und ‑Regionen sowie ihren Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen Rechnung zu tragen. Sie kommen daher überein, zusammenzuarbeiten, um die notwendigen und angemessenen Kapazitäten für die wirksame Umsetzung ihrer WTO-Verpflichtungen aufzubauen. Die Vertragsparteien erkennen ferner den innovativen Ansatz des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen für die differenzierte Sonderbehandlung an, der es den am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern ermöglicht, ihre Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen, sofern die erforderliche Handelsunterstützung im Einklang mit ihren Umsetzungsmitteilungen im Rahmen dieses Übereinkommens geleistet wird.

(10)    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, den Dialog über den Handel und damit zusammenhängende Fragen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren. Sie kommen überein, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors in diese Dialoge zu fördern.

ARTIKEL 51

Handel mit Dienstleistungen

(1)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Handel mit Dienstleistungen ein starker Motor für das Wachstum und die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften ist, und bekräftigen ihre jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen.

(2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit und zur Verstärkung des Handels mit Dienstleistungen, insbesondere bei den Erbringungsformen, die von Ausfuhrinteresse für sie sind, einschließlich des Personenverkehrs zu Geschäftszwecken, und in den Sektoren, die sie als vorrangig betrachten, wie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Tourismus, Verkehr, Umweltdienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Sportdienstleistungen, sowie gegebenenfalls in anderen Schwerpunktsektoren.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten unter Berücksichtigung von Artikel 39 Absatz 2 zusammen, um die Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen abzubauen und so den Marktzugang zu erleichtern und den Handel zu intensivieren. Sie kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um die Entwicklung interner Regulierungsrahmen und ‑kapazitäten zu unterstützen, die Fähigkeit der Dienstleister zur Einhaltung der Vorschriften und Standards der EU und der OAKPS-Mitglieder auf kontinentaler, regionaler, nationaler und subnationaler Ebene zu verbessern und gegebenenfalls den Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung in den in Absatz 2 genannten Dienstleistungssektoren von beiderseitigem Interesse zu fördern.

(5)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung kostenwirksamer und effizienter Dienstleistungen im Seeverkehr als dem Hauptverkehrsträger für die Erleichterung des Handels an. Die Vertragsparteien steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Seeverkehrsdienstleistungen durch Verbesserung der Konnektivität, um für einen besser gesicherten Waren- und Personenverkehr auf See zu sorgen. Zu diesem Zweck arbeiten sie in den geeigneten Foren zusammen, um den Seeverkehr als Hauptverkehrsträger für die Erleichterung des Handels zu liberalisieren. Sie ermöglichen einen diskriminierungsfreien kommerziellen Zugang zu internationalen Seeverkehrsmärkten sowie zu Häfen und Hafendienstleistungen. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung und Förderung kostenwirksamer und effizienter Seeverkehrsdienstleistungen im Gebiet der OAKPS-Mitglieder zusammen, um die Beteiligung von Unternehmen der OAKPS-Mitglieder an internationalen Seeverkehrsdienstleistungen zu erhöhen.

ARTIKEL 52

Handelsrelevante Bereiche

(1)    Die Vertragsparteien bestätigen die wachsende Bedeutung, die nicht tarifären Maßnahmen vor dem Hintergrund des Zollabbaus im Handel zukommt. Daher erkennen sie an, dass sie zusammenarbeiten müssen, um unnötige Handelshemmnisse zu überwachen und zu beseitigen und dadurch den Handel zwischen der EU und den OAKPS-Mitgliedern sowie zwischen den OAKPS-Mitgliedern untereinander zu steigern und zu erleichtern. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien überein, Regelungen beizubehalten oder gegebenenfalls einzuführen, die sich gegen nicht tarifäre Maßnahmen mit möglichen negativen Auswirkungen für Ausfuhren auf den Markt der anderen Seite richten.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Normung und Zertifizierung von Waren zu intensivieren, um unnötige technische Handelshemmnisse, die in den Anwendungsbereich des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse fallen, zu verhindern, zu ermitteln und zu beseitigen, und streben an, durch Erhöhung und Stärkung der Transparenz auf diesem aufzubauen. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, bei der Schaffung und Verbesserung der technischen Kapazitäten und institutionellen Infrastrukturen im Zusammenhang mit technischen Handelshemmnissen zusammenzuarbeiten.

(3)    Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen solche Maßnahmen zu ergreifen bzw. durchzusetzen, um in ihrem Gebiet das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Vertragsparteien mit ihren jeweiligen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen. Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit bei der wirksamen Umsetzung der Grundsätze und Disziplinen des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands zu verstärken. In diesem Zusammenhang arbeiten die Vertragsparteien in gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen, einschließlich des Umgangs mit antimikrobiellen Resistenzen, und in Tierschutzfragen zusammen, um die Kapazitäten der Vertragsparteien zu stärken und den Zugang zu den Märkten der jeweils anderen Vertragspartei zu verbessern und gleichzeitig ein angemessenes Schutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen zu gewährleisten.

(4)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass mit dem System des geistigen Eigentums der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fortschritt durch Stimulierung kreativer Arbeit und technologischer Innovation gefördert werden soll, insbesondere zwischen der EU und den AKP-Regionen, wobei gleichzeitig ein Beitrag zu einer nachhaltigeren und inklusiveren Wirtschaft geleistet wird. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung des Schutzes und der Durchsetzung des geistigen Eigentums gemäß Artikel 7 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), die zur Förderung technologischer Innovation und zur Weitergabe und Verbreitung von Technologie beitragen, dem beiderseitigen Vorteil der Erzeuger und Nutzer technischen Wissens dienen, in einer dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträglichen Weise erfolgen und einen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten herstellen. Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, darunter das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Marken, geografische Angaben, gewerbliche Muster und Modelle, Topografien integrierter Schaltkreise, Sortenschutzrechte und Patente. Dieser Schutz umfasst auch den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz nicht offenbarter Informationen. Die Vertragsparteien betonen in diesem Zusammenhang die Bedeutung, die der Einhaltung der Grundsätze des TRIPS-Übereinkommens der WTO, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der in Teil I des TRIPS-Übereinkommens genannten Übereinkünfte nach Maßgabe ihres jeweiligen Entwicklungsstands zukommt. Die Vertragsparteien betonen ferner die Bedeutung der Zusammenarbeit und der technischen Hilfe im Bereich des geistigen Eigentums bei Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen, die zur Durchsetzung dieser Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind, um insbesondere bei den OAKPS-Mitgliedern ein wirksames Schutzniveau zu erreichen.

(5)    Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die Einführung und Anwendung einer wirksamen und soliden Wettbewerbspolitik und wirksamer und solider Wettbewerbsregeln von entscheidender Bedeutung für die Förderung und Sicherung eines günstigen Klimas für Investitionen, einer nachhaltigen Industrialisierung und der Transparenz des Marktzugangs sind. Sie verpflichten sich daher, nationale oder regionale Vorschriften und Konzepte umzusetzen, um wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken, die das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Handelsinteressen der anderen Vertragsparteien beeinträchtigen könnten, einschließlich Subventionen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten, wirksam zu bekämpfen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentliche und private Marktteilnehmer zu gewährleisten. Außerdem kommen sie überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, um gemeinsam mit den zuständigen nationalen und regionalen Behörden eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, mit der schrittweise eine effiziente Durchsetzung von Wettbewerbsregeln gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien überein, bei der Entwicklung angemessener Kapazitäten zusammenzuarbeiten, um einen geeigneten Rechtsrahmen für den Schutz und die Durchsetzung des Wettbewerbs durch geeignete Wettbewerbsbehörden, insbesondere im Gebiet der OAKPS-Mitglieder, zu schaffen.

(6)    Die Vertragsparteien kommen überein, enger zusammenzuarbeiten, um für ein besseres Funktionieren der internationalen Rohstoffmärkte und für Markttransparenz zu sorgen.

(7)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer transparenten Vergabe öffentlicher Aufträge für die Förderung der Wirtschaftsentwicklung und der Industrialisierung an. Die Vertragsparteien sind sich über die Bedeutung der Zusammenarbeit zwecks besseren gegenseitigen Verständnisses der jeweiligen Auftragsvergabesysteme einig. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu den Grundsätzen der Transparenz, der Wettbewerbsfähigkeit und der Berechenbarkeit der Beschaffungssysteme und arbeiten diesbezüglich zusammen.

ARTIKEL 53

Handelserleichterungen

Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die Senkung der Handelskosten ist, um ein inklusives und nachhaltiges Wachstum ihrer Volkswirtschaften zu erreichen. Sie arbeiten daher zusammen, um Einfuhr-, Ausfuhr-, Versand- und andere Zollverfahren zu vereinfachen, einschließlich der Digitalisierung von Zoll- und Abfertigungsverfahren, um die Transparenz der Zoll- und Handelsvorschriften zu verbessern und den rechtmäßigen Handel zu erleichtern, wobei sie sich auf ihre jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen stützen. Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens benötigen die OAKPS-Mitglieder angemessene und vorhersehbare technische Hilfe beim Aufbau ihrer Kapazitäten für eine vollständige Umsetzung dieses Abkommens. Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, diese Hilfe auf der Grundlage des im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen mitgeteilten Umsetzungsbedarfs der OAKPS-Mitglieder zu leisten.

TITEL IV

ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT UND KLIMAWANDEL

ARTIKEL 54

(1)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Umweltzerstörung, die nicht nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung darstellen und das Leben, die Lebensqualität und die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gefährden. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien, dass ein hohes Umweltschutzniveau und die wirksame Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der biologischen Vielfalt, erforderlich sind. Sie bekräftigen auch, dass ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung und Verringerung der negativen Auswirkungen des Klimawandels vereinbart und ihre Volkswirtschaften auf ein nachhaltiges, robustes, CO2-armes Wachstum ausgerichtet werden müssen und dass gleichzeitig zur Schaffung menschenwürdiger Arbeit für alle beigetragen werden muss.

(2)    Die Vertragsparteien berücksichtigen die ökologische Nachhaltigkeit, die Bekämpfung des Klimawandels und das Streben nach ökologisch nachhaltigem Wachstum bei allen Politikkonzepten, Plänen und Investitionen. Sie streben an, in internationalen Gremien wirksame Allianzen zu relevanten Fragen zu bilden, um das globale Handeln voranzubringen und für eine konstruktive Zusammenarbeit mit lokalen Behörden, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zu sorgen. Die Vertragsparteien setzen die multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam um.

(3)    Angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umwelt und dem Klimawandel sowie angesichts von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen streben die Vertragsparteien die Entwicklung und Stärkung der Resilienz insbesondere vulnerabler Bevölkerungsgruppen an.

(4)    Bei der Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit und der Bewältigung von Klimawandel und Naturkatastrophen berücksichtigen die Vertragsparteien Folgendes: i) die Vulnerabilität der kleinen Inselentwicklungsländer, der am wenigsten entwickelten Länder, der Binnenentwicklungsländer und der Küstenbevölkerung, einschließlich ihrer Anpassungsbemühungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den Klimawandel und die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, ii) die Exposition und Vulnerabilität der Länder gegenüber der Zunahme von Dürren, Überschwemmungen, Küstenerosion, Wasserknappheit, Bodendegradation, Waldschädigung, Biodiversitätsverlust, Entwaldung und Wüstenbildung, iii) die Notwendigkeit, Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels, einschließlich schleichender Umweltveränderungen wie des Anstiegs des Meeresspiegels, zu minimieren, abzuwenden und zu bekämpfen, iv) die Zusammenhänge zwischen Klimastrategien und Katastrophenvorsorge, Resilienz und Ernährungssicherheit, v) die entscheidende Rolle natürlicher Ökosysteme für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und ‑qualität sowie für die Bekämpfung des Klimawandels, vi) den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Klimawandel einerseits und Flucht und Migration andererseits und vii) die negativen Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Frieden und Sicherheit.

KAPITEL 1

ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT

ARTIKEL 55

Umwelt und natürliche Ressourcen

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten auf die Erhaltung, den Schutz, die Verbesserung und die Sanierung der Umwelt hin. Zu diesem Zweck fördern sie Maßnahmen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene, unter anderem in den Bereichen hoher Biodiversitätswert und Schutz der natürlichen Ökosysteme, Luftqualität, Wasserqualität, Wasserknappheit und Dürre, Abfallbewirtschaftung, Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen, industrielle Gefahren und Chemikalienmanagement.

(2)    Die Vertragsparteien unterstützen die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen Ressourcen, auch von Land, Wasser, Wäldern, biologischer Vielfalt und Ökosystemen. Sie fördern Maßnahmen zur Beendigung des illegalen Handels mit geschützten Tier- und Pflanzenarten und gehen gegen die Nachfrage nach illegalen Erzeugnissen aus Wildtieren und Wildpflanzen wie auch gegen das Angebot solcher Erzeugnisse vor. Sie fördern die nachhaltige Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wäldern.

(3)    Die Vertragsparteien fördern Rechtsinstrumente, integrierte Umwelt- und Entwicklungsstrategien und eine gute Regierungsführung im Hinblick auf die Einbeziehung von Belangen der biologischen Vielfalt in alle relevanten Sektoren, um dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten und die Erbringung von Ökosystemleistungen aufrechtzuerhalten. Die Vertragsparteien fördern ökosystembasierte Ansätze und naturbasierte Lösungen zur Erreichung der Umweltziele. Sie erkennen die Bedeutung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt für die Bewältigung des Klimawandels und für die Erhaltung und Wiederherstellung aller Ökosysteme, einschließlich aquatischer und terrestrischer Ökosysteme, an. Sie sorgen auch für die Einrichtung, Bewirtschaftung und bessere Verwaltung von Schutzgebieten.

(4)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass natürliche Ökosysteme, insbesondere Wälder, Lebensräume für Tiere und Pflanzen bieten und eine wichtige Rolle bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung daran, bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie bei der Verhütung und Bekämpfung von Wüstenbildung und Bodendegradation spielen. Sie erkennen ferner an, dass Wälder, Feuchtgebiete und Savannen Wasser- und Bodenschutz sowie Schutz vor Naturgefahren bieten und andere Ökosystemleistungen erbringen. Angesichts dessen fördern sie die Erhaltung und Wiederherstellung aller Ökosysteme, einschließlich der Wälder.

(5)    Die Vertragsparteien setzen den Kampf gegen Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre fort und bemühen sich um die Wiederherstellung und Sanierung geschädigter Flächen und Böden, um eine nachhaltige Landbewirtschaftung sowie Bodendegradationsneutralität zu erreichen. Sie verringern den Verlust an biologischer Vielfalt, schaffen Beschäftigungsmöglichkeiten und tragen dazu bei, die Bereitstellung von Ökosystemleistungen und ‑funktionen zu verbessern, unter anderem durch die Verbesserung der Vorsorge und Resilienz im Zusammenhang mit Dürrerisiken sowie die weitere Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Sand- und Staubstürmen.

(6)    Die Vertragsparteien fördern einen ausgewogenen und gerechten Zugang zur Nutzung der genetischen Ressourcen, eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich daraus ergebenden Vorteile und den angemessenen Zugang zu diesen Ressourcen, wie auf internationaler Ebene vereinbart.

(7)    Die Vertragsparteien unterstützen die Förderung von Kreislaufwirtschaftskonzepten und von nachhaltigen Verbrauchs- und Produktionsmustern und bemühen sich, die durch die besten verfügbaren sauberen Technologien gebotenen Investitionsmöglichkeiten zu nutzen.

KAPITEL 2

OZEANE, MEERE UND MEERESRESSOURCEN

ARTIKEL 56

Meerespolitik

(1)    Die Vertragsparteien räumen den zunehmenden vom Menschen ausgehenden Druck und dessen kumulative Auswirkungen auf die Meere und Ozeane ein und erkennen an, dass diese ein zusammenhängendes Gemeingut darstellen, dessen Erhaltung, Schutz und Bewirtschaftung eine geteilte Verantwortung ist, die gemeinsame, koordinierte Maßnahmen der Interessenträger erfordert. Die Vertragsparteien bekräftigen die Universalität und Einheitlichkeit des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen als Grundlage für Maßnahmen und eine Zusammenarbeit im Meeres- und maritimen Sektor auf nationaler, regionaler und globaler Ebene.

(2)    Die Vertragsparteien stärken die Meerespolitik und bekämpfen wirksam den zunehmenden Druck auf Meere und Ozeane, der die Resilienz der Meeresökosysteme und ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel bedroht.

(3)    Die Vertragsparteien fördern und verbessern den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresökosystemen sowie die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen – auch in Gebieten außerhalb ihrer jeweiligen Hoheitsgewalt – mit dem Ziel gesunder und produktiver Ozeane. Sie fördern eine nachhaltige Fischerei auf nationaler, regionaler und globaler Ebene, indem sie mit einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen zusammenarbeiten und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) bekämpfen. Die Vertragsparteien fördern die Erhaltung gefährdeter Wassertierarten sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung und der Abfälle im Meer sowie zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, einschließlich der Versauerung der Ozeane.

(4)    Die Vertragsparteien fördern die nachhaltige Entwicklung einer blauen Wirtschaft mit dem Ziel, den Beitrag der Ozeane zur Ernährungssicherheit und ‑qualität zu sichern, die Lebensgrundlagen zu verbessern, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und soziale Gerechtigkeit und kulturelles Wohlergehen für heutige und künftige Generationen zu gewährleisten.

(5)    Die Vertragsparteien unterstützen die Umsetzung von Konzepten und Strategien für blaues Wachstum zur Förderung einer integrierten Meeresbewirtschaftung, die die Vielfalt, Produktivität, Resilienz, die Kernfunktionen und den Wert der Meeresökosysteme an sich wiederherstellt, schützt und erhält.

(6)    Die Vertragsparteien fördern den Dialog und die Zusammenarbeit in allen Aspekten der Meerespolitik, einschließlich Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, dem Anstieg des Meeresspiegels und seinen möglichen Auswirkungen und Konsequenzen, Meeresbodenbergbau, Fischerei, Meeresverschmutzung sowie Forschung und Entwicklung.

KAPITEL 3

KLIMAWANDEL

ARTIKEL 57

Klimapolitische Verpflichtungen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und der Klimaschwankungen das Leben und die Lebensgrundlagen der Menschen bedrohen. Sie bekräftigen ihre Zusage, umgehend Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, gegen dessen Folgen vorzugehen und umgehend eine koordinierte Zusammenarbeit auf internationaler, regionaler, interregionaler und nationaler Ebene einzuleiten, um die globale Antwort auf den Klimawandel zu verstärken.

(2)    Die Vertragsparteien setzen das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das in seinem Rahmen geschlossene Übereinkommen von Paris wirksam um.

(3)    Die Vertragsparteien sind entschlossen, das allgemeine Ziel zu erreichen, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, und die Anstrengungen fortzusetzen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Vulnerabilität zu verringern und die Resilienz zu stärken, wobei sie dafür sorgen, dass alle Investitionen und Finanzströme mit dem Übereinkommen von Paris in Einklang stehen.

ARTIKEL 58

Klimamaßnahmen

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, Klimamaßnahmen zu ergreifen, um den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel anzugehen und für die entsprechenden Umsetzungsmittel zu sorgen, und sich dabei auf die vulnerabelsten Länder zu konzentrieren, einschließlich der kleinen Inselentwicklungsländer, der tief gelegenen Küstenstaaten, der am wenigsten entwickelten Länder und der Binnenentwicklungsländer.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, ihre national festgelegten Beiträge (NDCs) umzusetzen und die dabei erzielten Fortschritte zu überwachen sowie sich um die Ausarbeitung und Übermittlung langfristiger, bis zur Jahrhundertmitte reichender Strategien für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung zu bemühen, um das im Übereinkommen von Paris vereinbarte Temperaturziel zu erreichen, wobei ihre gemeinsamen, aber verschiedenen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Sie verpflichten sich, die Verbindungen zwischen den NDCs, der Agenda 2030 und ihren nationalen Strategien zu verstärken.

(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, sich mit der Planung und Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen zu befassen und die Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Anpassungspläne und anderer Strategien zu überwachen. Sie verpflichten sich, zu diesem Zweck wirksame Governance-Strukturen zu schaffen und zu stärken. Sie erkennen an, dass die nationalen Anpassungspläne und andere Anpassungsstrategien stärker in die nationalen Strategien und Prozesse integriert werden müssen, um eine klimaresiliente nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

ARTIKEL 59

Klimawandel und Sicherheit

Die Vertragsparteien befassen sich mit der Sicherheitsbedrohung, die der Klimawandel und die Umweltzerstörung insbesondere in fragilen Situationen und für die vulnerabelsten Länder darstellen. Die Vertragsparteien entwickeln Resilienzstrategien unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedrohung.

KAPITEL 4

NATURKATASTROPHEN

ARTIKEL 60

Katastrophenvorsorge und Katastrophenrisikomanagement

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die negativen Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Tsunamis, Erdbeben und Vulkanausbrüchen auf die nachhaltige Entwicklung sowie die zunehmende Häufigkeit und Intensität von klimabedingten Phänomenen wie Zyklonen und Hurrikanen, Überschwemmungen und Dürren an.

(2)    Die Vertragsparteien fördern kohärente Politikkonzepte und Strategien auf allen Ebenen, um Vulnerabilität und andere Risikofaktoren zu ermitteln. Sie arbeiten zusammen, um die Resilienz gegenüber den kurz- und langfristigen Auswirkungen von Katastrophen zu verbessern, und achten insbesondere auf Koordinierung, Komplementarität und Synergien zwischen den Strategien zur Katastrophenvorsorge und denjenigen zur Anpassung an den Klimawandel. Die Vertragsparteien ergreifen Frühwarn- und Präventivmaßnahmen und verbessern die Risikoverringerung und Vorsorge, indem sie die Kommunikation an der Basis und die Risikobeherrschung stärken und die Katastrophenvorsorge wirksam in die Entwicklungsstrategien integrieren.

(3)    Die Vertragsparteien beziehen bei ihren Maßnahmen systematisch die umfassende Bewertung und das Management der Risiken sowie die Resilienz ein und sorgen auf diese Weise dafür, dass es Einzelpersonen, Gemeinschaften, Institutionen und Ländern erleichtert wird, sich auf Schocks und ihre Folgen vorzubereiten, ihnen standzuhalten, sich daran anzupassen und rasch davon zu erholen, ohne dass die langfristigen Entwicklungsperspektiven beeinträchtigt werden, selbst wenn die Auswirkungen das mit den größtmöglichen Anpassungsanstrengungen zu erreichende Maß überschreiten.

(4)    Die Vertragsparteien gehen Katastrophenrisiken mit einem integrierten Mehrgefahren-Ansatz an, der das Verständnis des Katastrophenrisikos, seine bessere Beherrschung und den Aufbau institutioneller Kapazitäten für eine wirksame Umsetzung risikogerechter Investitionen umfasst. Sie sorgen für inklusive und faire Ergebnisse, um die Resilienz der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen zu stärken.

(5)    Die Vertragsparteien entwickeln Strategien zur Stärkung der Resilienz städtischer und ländlicher Gebiete, um das Katastrophenrisikomanagement unter besonderer Berücksichtigung ungeplanter Siedlungen zu verbessern.

ARTIKEL 61

Katastrophenbewältigung und Wiederaufbau

(1)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine frühzeitige und koordinierte Reaktion auf Naturkatastrophen für die Rehabilitation und den Wiederaufbau nach Katastrophen von entscheidender Bedeutung ist. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, wie wichtig koordinierte Bedarfsanalysen, eine bessere Vorsorge für den Katastrophenfall und Kapazitäten für frühzeitige, wirksame Bewältigungsmaßnahmen vor Ort sind, die den Bedürfnissen der von der Krise betroffenen Menschen gerecht werden, einschließlich wirksamer Kommunikationsstrategien.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung und zum Wiederaufbau der Schwerpunkt zunächst auf Soforthilfe und Rehabilitation, einschließlich Unterstützung in der Frühphase des Wiederaufbaus, liegen soll. Sie kommen überein, dass die Hilfe im Anschluss an Notsituationen darauf abzielen soll, die kurzfristige Hilfe mit der längerfristigen Entwicklung durch einen nachhaltigen Wiederaufbauprozess und Verfolgung eines „Building Back Better“-Ansatzes zur Gestaltung einer tragfähigeren Zukunft, einschließlich längerfristiger Wiederaufbauanstrengungen und der Rehabilitation des sozioökonomischen und kulturellen Gefüges zu verknüpfen. Dies erfordert eine verstärkte Koordinierung zwischen den Akteuren der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit von Beginn der Krise an, um die Resilienz der betroffenen Bevölkerung angemessen zu stärken.

TITEL VI

MIGRATION UND MOBILITÄT

ARTIKEL 62

Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Mobilität, die von den Grundsätzen der Solidarität, der Partnerschaft und der geteilten Verantwortung geleitet wird. Sie verfolgen einen umfassenden, kohärenten, pragmatischen und ausgewogenen Ansatz unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen und – soweit anwendbar – des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts, sowie des Grundsatzes der Souveränität unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Sie erkennen an, dass Migration und Mobilität positive Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung haben können, wenn sie gut gesteuert werden, und erkennen an, dass die möglichen negativen Auswirkungen der irregulären Migration auf die Herkunfts-, Transit- und Zielländer angegangen werden müssen. Die Vertragsparteien kommen überein, sich um den Ausbau der Kapazitäten mit dem Ziel einer effizienten und wirksamen Steuerung aller Aspekte der Migration zu bemühen. Sie bekräftigen ihre Verpflichtung, die Achtung der Würde aller Flüchtlinge und Migranten und den Schutz ihrer Menschenrechte zu gewährleisten. Die Vertragsparteien befassen sich in ihrem regelmäßigen Partnerschaftsdialog mit allen relevanten Aspekten der Migration und Mobilität, auf die in diesem Titel Bezug genommen wird.

KAPITEL 1

LEGALE MIGRATION UND MOBILITÄT

ARTIKEL 63

Legale Migration und Mobilität

(1)    Die Vertragsparteien bemühen sich, die Vorteile einer sicheren, geordneten und regulären Migration und Mobilität unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu nutzen. In dieser Hinsicht arbeiten sie darauf hin, legale Migrationswege, auch für die Arbeitsmigration und andere Formen der Mobilität, zu entwickeln und zu nutzen, wobei die nationalen Prioritäten und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen sind.

(2)    Die Vertragsparteien streben die Anwendung transparenter und wirksamer Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt zwecks Arbeit, Forschung, Studium, Aus- und Weiterbildung oder Freiwilligendienst an, um die zirkuläre Migration und Mobilität zu erleichtern. Die Vertragsparteien verbessern die Transparenz der Informationen für Drittstaatsangehörige über geltende Migrationsvorschriften.

(3)    Die Vertragsparteien betrachten die zirkuläre Migration als Mittel zur Förderung von Wachstum und Entwicklung in den Herkunfts- und den Zielländern. Zu diesem Zweck ziehen sie Regelungen für zirkuläre Migration in Betracht, setzen die Rechtsrahmen zur Erleichterung der Wiedereinreise von Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz um, verbessern sie gegebenenfalls und prüfen Aspekte der Wiedereingliederung von Migranten in den Herkunftsländern, um sicherzustellen, dass ihre erworbenen Erfahrungen oder Qualifikationen dem Arbeitsmarkt und der Gemeinschaft vor Ort zugutekommen können.

(4)    Die Vertragsparteien führen einen Dialog über Verfahren zur Steuerung der legalen Migration, auch über die Familienzusammenführung und gegebenenfalls die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Die Vertragsparteien bemühen sich weiterhin um einen offenen Austausch über Visafragen und über die Erleichterung der Mobilität und der Kontakte zwischen den Menschen, auch in Bereichen wie Tourismus, Kultur, Sport, Bildung, Forschung und Wirtschaft, um das gegenseitige Verständnis und gemeinsame Werte zu fördern.

(5)    Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Agenturen und Einrichtungen, lokalen Behörden, der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern im Hinblick auf das Zustandekommen gemeinsamer Forschungsprojekte, die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten und Investitions- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Bewertung von Politikkonzepten und Strategien für die Arbeitsmigration.

(6)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Transparenz und Vergleichbarkeit aller Qualifikationen zu verbessern, damit ihre Anerkennung für den Zugang zur Weiterbildung erleichtert und ihre Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt erhöht wird.

(7) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verbesserung und Modernisierung der Personenstandsregister zusammen, um die Sicherheit von Personalausweisen und Reisepässen zu erhöhen und deren Ausstellung zu verbessern.

ARTIKEL 64

Integration und Nichtdiskriminierung

(1)    Die Vertragsparteien setzen ihre Bemühungen um eine wirksame Integrationspolitik für Personen mit legalem Wohnsitz in ihrem Gebiet fort, die darauf abzielt, Rechte und Pflichten, die denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind, zu gewähren und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. In diesem Zusammenhang unterstützen die Vertragsparteien die Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Integration von Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz in Arbeitsmärkte und Aufnahmegesellschaften, indem sie die Zusammenarbeit und Koordinierung verschiedener Akteure, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Bereich der Integration tätig sind, einschließlich der lokalen Regierungen und der Zivilgesellschaft, unterstützen und verstärken.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, eine faire Behandlung von Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der OAKPS-Mitglieder zu gewährleisten, die Nichtdiskriminierung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu stärken und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu entwickeln.

(3)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Behandlung, die Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz gewährt wird, hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der einzelnen OAKPS-Mitglieder bewirken darf. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um sicherzustellen, dass die Migrationsvorschriften und Rekrutierungsmechanismen von fairen und ethischen Grundsätzen geleitet werden, die gewährleisten, dass alle Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz in den Aufnahmeländern fair und würdevoll behandelt und vor Ausbeutung geschützt werden.

KAPITEL 2

MIGRATION UND ENTWICKLUNG

ARTIKEL 65

Migration und Entwicklung

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine gut gesteuerte Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung sein kann, und kommen überein, zusammenzuarbeiten und die Herkunftsländer zu unterstützen, unter anderem durch die Förderung von Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten, von Investitionen, der Entwicklung des Privatsektors, von Handel und Innovation, allgemeiner und beruflicher Bildung, Gesundheit, Sozialschutz und sozialer Sicherheit, insbesondere für junge Menschen und Frauen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen zu schaffen, die die negativen Auswirkungen des Verlusts von Kompetenzen auf die Entwicklung der Herkunftsländer begrenzen.

ARTIKEL 66

Diaspora und Entwicklung

Die Vertragsparteien würdigen die bedeutende Rolle der Diaspora und die verschiedenen Formen der Beiträge der Diaspora-Mitglieder zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer, unter anderem durch Finanzmittel, Investitionen, Transfer von Wissen, Fachkenntnissen und Technologie, kulturelle Verbindungen, Netzwerke und Mechanismen, sowie zu nationalen Aussöhnungsprozessen.

ARTIKEL 67

Heimatüberweisungen

(1)    Die Vertragsparteien sind bestrebt, preiswertere, sicherere, schnellere und rechtskonforme Heimatüberweisungen zu fördern, um produktive inländische Investitionen zu erleichtern, unter anderem durch den Einsatz neuer Technologien und innovativer Instrumente.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um im Einklang mit international vereinbarten Zielen die Transaktionskosten von Heimatüberweisungen auf weniger als 3 % zu senken und Überweisungskorridore mit Kosten von mehr als 5 % zu beseitigen sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen für eine stärkere Beteiligung nicht traditioneller Akteure zu verbessern.

ARTIKEL 68

Süd-Süd-Migration

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Süd-Süd-Migration sowohl hinsichtlich der Herausforderungen als auch hinsichtlich der Chancen an, einschließlich der potenziellen Vorteile einer gut gesteuerten Süd-Süd-Migration für die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer. Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien Politikkonzepte und Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern.

(2)    Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen und bewährte Verfahren zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Süd-Süd-Migration auf Herkunfts-, Transit- und Zielländer aus und verstärken die Zusammenarbeit auf nationaler und regionaler Ebene.

ARTIKEL 69

Naturkatastrophen, Klimawandel und Umweltzerstörung

(1)    Die Vertragsparteien berücksichtigen den Zusammenhang zwischen Migration, einschließlich Flucht und Vertreibung, und Naturkatastrophen, Klimawandel und Umweltzerstörung.

(2)    Die Vertragsparteien ergreifen Maßnahmen, um den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Vertriebenen Rechnung zu tragen, indem sie auf allen einschlägigen Ebenen, einschließlich der interregionalen Ebene, Strategien zur Eindämmung von Naturkatastrophen, der nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung, zur Anpassung daran und zur Stärkung der Resilienz annehmen.

KAPITEL 3

IRREGULÄRE MIGRATION

ARTIKEL 70

Ursachen irregulärer Migration

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen die gemeinsame politische Verpflichtung, die Ursachen von irregulärer Migration und von Flucht und Vertreibung anzugehen und angemessene Antworten zu entwickeln.

(2)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die irregulären Migrationsströme unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte einzudämmen. In diesem Zusammenhang erkennen sie die negativen Auswirkungen der irregulären Migration auf die Herkunfts-, Transit- und Zielländer an, einschließlich der damit verbundenen humanitären und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Vertragsparteien erkennen das erhöhte Risiko an, dass Migranten Menschenrechtsverletzungen erleiden und Opfer von Menschenhandel und Missbrauch werden, und kommen überein, Maßnahmen zum Schutz dieser Migranten vor jeder Form von Ausbeutung und Missbrauch zu ergreifen.

ARTIKEL 71

Schleusung von Migranten

(1)    Die Vertragsparteien verstärken ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Schleuserkriminalität und verstärken gemeinsam ihre Bemühungen, der Straflosigkeit krimineller Organisationen durch wirksame Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen ein Ende zu setzen.

(2)    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und insbesondere mit seinem Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg geeignete rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen gegeben sind. Ferner verpflichten sie sich, den Informationsaustausch zu verbessern und die operative polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu fördern.

ARTIKEL 72

Menschenhandel

Die Vertragsparteien bekämpfen den Menschenhandel im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels. Die Vertragsparteien verstärken außerdem die Prävention, unter anderem indem sie der Straflosigkeit aller Täter entgegenwirken, und stellen sicher, dass alle Opfer Zugang zu ihren Rechten haben, wobei sie der besonderen Vulnerabilität von Frauen und Kindern Rechnung tragen.

ARTIKEL 73

Integriertes Grenzmanagement

Die Vertragsparteien fördern und unterstützen ein integriertes Grenzmanagement, einschließlich Grenzkontrollen, die Sammlung und den Austausch von Informationen und Erkenntnissen, die die Erstellung und Verwendung betrügerischer Dokumente verhindern, sowie die operative polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen.

KAPITEL 4

RÜCKKEHR, RÜCKÜBERNAHME UND WIEDEREINGLIEDERUNG

ARTIKEL 74

Rückkehr und Rückübernahme

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Recht auf Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und bekräftigen die rechtliche Verpflichtung jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union und jedes OAKPS-Mitglieds zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder OAKPS-Mitglieds aufhalten, ohne Auflagen und ohne andere Formalitäten als die in Absatz 3 vorgesehene Überprüfung. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien im Bereich Rückkehr und Rückübernahme zusammen und gewährleisten, dass die Rechte und die Würde des Einzelnen uneingeschränkt geschützt und gewahrt werden, auch bei sämtlichen Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Migranten in ihre Herkunftsländer.

(2)    Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union akzeptiert die Rückkehr und Rückübernahme seiner Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines OAKPS-Mitglieds aufhalten, auf Ersuchen dieses Staates und ohne andere Formalitäten als die Überprüfung nach Absatz 3, die für Personen ohne gültiges Reisedokument vorgesehen ist.

Jedes OAKPS-Mitglied akzeptiert die Rückkehr und Rückübernahme seiner Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates und ohne andere Formalitäten als die Überprüfung nach Absatz 3, die für Personen ohne gültiges Reisedokument vorgesehen ist.

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Verpflichtungen dieses Absatzes nur in Bezug auf Personen, die im Sinne der Definition für Unionszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Für die OAKPS-Mitglieder gelten die Verpflichtungen dieses Absatzes nur in Bezug auf Personen, die nach ihrem nationalem Recht als ihre Staatsangehörigen angesehen werden.

(3)    Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die OAKPS-Mitglieder reagieren rasch auf Rückübernahmeersuchen und wenden dabei die am besten geeigneten und effizientesten Identifizierungsverfahren an, um die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen und geeignete Reisedokumente für die Rückführung gemäß Anhang I auszustellen. Dieser Anhang steht der Rückführung einer Person aufgrund formeller oder informeller Vereinbarungen zwischen dem ersuchten und dem ersuchenden Staat nicht entgegen.

(4)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine andere Vertragspartei die in Anhang I genannte Frist gemäß Anhang 9 Nummer 5.26 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt nicht einhält, so notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei ungeachtet der Verfahren gemäß Artikel 101 Absatz 5 des Allgemeinen Teils des vorliegenden Abkommens. Ist die andere Vertragspartei diesen Verpflichtungen auch nach Ablauf von 30 Tagen nach der Notifikation nicht nachgekommen, so kann die notifizierende Vertragspartei verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen.

(5)    Die Vertragsparteien kommen überein, die Umsetzung dieser Verpflichtungen im Rahmen des regelmäßigen Partnerschaftsdialogs zwischen den Vertragsparteien zu überwachen.

ARTIKEL 75

Wiedereingliederung

Die Vertragsparteien sondieren Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit, um die freiwillige Rückkehr zu fördern und die dauerhafte Wiedereingliederung zurückgekehrter Personen zu erleichtern, gegebenenfalls auch durch nachhaltige Wiedereingliederungsprogramme. Besondere Aufmerksamkeit wird den Bedürfnissen von zurückkehrenden Personen in prekären Situationen wie Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Opfern des Menschenhandels gewidmet.

KAPITEL 5

SCHUTZ UND ASYL

ARTIKEL 76

Flüchtlinge und andere Vertriebene

(1)    Die Vertragsparteien sind entschlossen, den Schutz und die Würde von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, und – falls anwendbar – dem internationalen Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerrecht zu stärken.

(2)    Die Vertragsparteien unterstützen gegebenenfalls die Integration von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen in den Aufnahmeländern und stärken die Kapazitäten der Erstasyl-, Transit- und Zielländer. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Flüchtlingen und Vertriebenen in Transit- und Aufnahmeländern Sicherheit in Flüchtlingslagern sowie Zugang zur Justiz, zu Rechtsbeistand, zu Zeugenschutz und zu medizinischer und soziopsychologischer Unterstützung zu bieten.

(3)    Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien Personen in prekären Situationen und ihren besonderen Bedürfnissen, einschließlich Frauen, Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, wobei sie den Grundsätzen des Kindeswohls Rechnung tragen.

TEIL III

GLOBALE ALLIANZEN UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 77

Die Vertragsparteien bekräftigen, wie wichtig es ist, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern und zu verteidigen und den Multilateralismus zu erhalten und zu stärken. Sie verpflichten sich, ihre Kräfte für eine friedlichere, kooperativere und gerechtere Welt zu bündeln, die sich fest auf die gemeinsamen Werte des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichstellung der Geschlechter, der nachhaltigen Entwicklung, des Umweltschutzes und der Bekämpfung des Klimawandels gründet. Sie sind sich darin einig, wie wichtig es ist, globale Allianzen zu bilden und zu stärken, um ein wirksames multilaterales System zu errichten, das bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im Hinblick auf eine sicherere und bessere Welt für alle zu Ergebnissen führt.

ARTIKEL 78

Multilateralismus und Global Governance

(1)    Die Vertragsparteien treten für die regelbasierte internationale Ordnung mit dem Multilateralismus als Kernprinzip und den Vereinten Nationen im Mittelpunkt ein. Sie fördern den internationalen Dialog und suchen nach multilateralen Lösungen, um das globale Handeln voranzubringen.

(2)    Die Vertragsparteien unternehmen die erforderlichen Schritte, um einschlägige internationale Verträge und Übereinkommen zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten, sie anzuwenden und in internes Recht umzusetzen.

(3)    Die Vertragsparteien bemühen sich, die Global Governance zu stärken und die notwendigen Reformen und die Modernisierung multilateraler Institutionen zu unterstützen, um sie repräsentativer, reaktionsfähiger, wirksamer, effizienter, inklusiver, transparenter, demokratischer und rechenschaftspflichtiger zu gestalten.

(4)    Die Vertragsparteien vertiefen ihren Multi-Stakeholder-Ansatz für den Multilateralismus, indem sie die Zivilgesellschaft, den Privatsektor und die Sozialpartner wirksamer in die Entwicklung von Antworten auf globale Herausforderungen einbeziehen.

ARTIKEL 79

Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und Foren

(1)    Die Vertragsparteien sind bestrebt, gemeinsame Entschließungen und Erklärungen anzunehmen, sich bei der Festlegung von Standpunkten und gegebenenfalls bei Abstimmungen zu koordinieren sowie gemeinsame Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, der gegenseitigen Achtung und der Gleichberechtigung zu ergreifen, damit sie sich in internationalen und regionalen Organisationen und Foren mehr Präsenz und Gehör verschaffen.

(2)    Die Vertragsparteien legen geeignete operative Modalitäten für eine wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung auf internationaler Ebene fest, unter anderem durch Ministertreffen auf der Ebene der OAKPS-Mitglieder und der EU. Sie bemühen sich, sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene regelmäßig eine gemeinsame Grundlage für eine Reihe strategischer Themen zu ermitteln und ihre Kräfte in Fragen von beiderseitigem und globalem Interesse zu bündeln, um das globale Handeln voranzubringen.

(3)    Die Vertragsparteien können sich aktiv um eine enge Zusammenarbeit und um strategische Partnerschaften mit Drittländern und Gruppierungen, die ihre Werte und Interessen teilen, bemühen, um möglichst kooperative Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden, wann immer dies möglich ist.

ARTIKEL 80

Bereiche des internationalen Handelns

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, in Fragen im Zusammenhang mit den in Teil II dieses Abkommens genannten strategischen Prioritäten sowie je nach Bedarf in anderen Bereichen von Belang zusammenzuarbeiten und gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen.

(2)    Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit und den Dialog mit Blick auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Sie verfolgen einen inklusiven und integrierten Ansatz zur Verhütung und Bewältigung von Konflikten und Krisen, der sich auf breit angelegte, tiefgreifende und dauerhafte regionale und internationale Partnerschaften stützt. Sie setzen sich auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene dafür ein, die Wirksamkeit des multilateralen Engagements für nachhaltigen Frieden und dauerhafte Sicherheit durch engere Partnerschaften mit den Vereinten Nationen und regionalen und subregionalen Akteuren zu erhöhen. Sie befassen sich mit schweren Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft berühren, und mit internationalen Sicherheitsbedrohungen wie organisierter Kriminalität, Terrorismus und Gewaltextremismus und arbeiten zusammen, um die internationale Rüstungskontroll-, Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur zu fördern und zu stärken, die Cybersicherheit zu verbessern und Cyberkriminalität zu bekämpfen.

(3)    Die Vertragsparteien treten in internationalen Foren für die Einhaltung internationaler Normen und Übereinkünfte zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte für alle, zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sie arbeiten mit den Menschenrechtsgremien und ‑mechanismen der Vereinten Nationen zusammen und unterstützen uneingeschränkt die Arbeit des Menschenrechtsrates. Sie bilden gegebenenfalls überregionale Allianzen, um gemeinsamen Werten und Interessen zu dienen.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und anderer international vereinbarter Fahrpläne für die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung voranzubringen. Sie arbeiten auf internationaler Ebene eng zusammen, um i) extreme Armut und Hunger zu beenden, ii) gegen Ernährungsunsicherheit vorzugehen und darauf zu reagieren, iii) den universellen Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen sozialen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Sanitärversorgung und Wohnraum zu fördern, iv) die Rolle von Frauen und jungen Menschen zu stärken sowie um v) die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen zu schützen und ihre Inklusion und ihren Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben zu erleichtern, ohne jemanden zurückzulassen. Sie arbeiten zur Stärkung der Kohärenz und Konsistenz des internationalen Finanz- und Währungssystems zusammen, um einen besseren Zugang zur Entwicklungsfinanzierung zu gewährleisten und so eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

(5)    Die Vertragsparteien arbeiten auf internationaler Ebene zusammen, um ein Wirtschaftswachstum und eine wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, die inklusiv und nachhaltig sind, und ergreifen zu diesem Zweck Maßnahmen, die auf eine strukturelle Transformation der Wirtschaft, die Schaffung menschenwürdiger Arbeit für alle und die Integration der OAKPS-Mitglieder in die Weltwirtschaft abzielen, auch durch regionale und kontinentale Integration. Die Vertragsparteien wahren und stärken das regelbasierte multilaterale Handelssystem mit der WTO im Mittelpunkt im Hinblick auf alle seine Funktionen, um sicherzustellen, dass damit die Herausforderungen des Welthandels wirksam bewältigt werden können und das Entwicklungspotenzial des Handels nutzbar gemacht werden kann.

(6)    Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit, um ein konsequentes und entschlossenes gemeinsames Handeln im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit und des Klimawandels zu fördern, indem sie für ehrgeizigere globale Ziele eintreten und auf dem Weg zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris beispielhaft vorangehen. Sie bekennen sich zu internationalen Normen und Übereinkünften, die der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und dem Schutz künftiger Generationen dienen, einschließlich der Bemühungen um Stärkung der internationalen Meerespolitik.

(7)    Die Vertragsparteien arbeiten mit Partnern in der ganzen Welt zusammen, um bei allen Aspekten im Zusammenhang mit Migration und Mobilität auf der Grundlage der Grundsätze der Solidarität, der geteilten Verantwortung und der Partnerschaft einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen.

TEIL IV

MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT UND UMSETZUNG

ARTIKEL 81

Wirksame und diversifizierte Mittel der Zusammenarbeit

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, sowohl finanzielle als auch nicht finanzielle Ressourcen zu mobilisieren, um die Ziele dieses Abkommens auf der Grundlage beiderseitiger Interessen, im Geiste einer echten Partnerschaft und im Einklang mit dem Grundsatz „niemanden zurückzulassen“ zu erreichen. Sie unterstreichen die Bedeutung der Entwicklungsfinanzierung als Schlüssel zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Mittel der Zusammenarbeit diversifiziert werden, sich auf verschiedene Politikbereiche und Instrumente erstrecken und aus allen Quellen und von allen Akteuren stammen, die zur Verfügung stehen. Sie kommen ferner überein, dass die Mittel der Zusammenarbeit entsprechend den auf nationaler, regionaler, kontinentaler und interregionaler Ebene festgelegten Zielen, Strategien und Prioritäten der verschiedenen Länder und Regionen zugeschnitten und auf der Grundlage dieser Ziele, Strategien und Prioritäten eingesetzt werden.

(3)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich Eigenverantwortung der Partnerländer für ihre Entwicklungsprioritäten, inklusive Partnerschaften, Ergebnisorientierung, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht.

ARTIKEL 82

Internationale Entwicklungszusammenarbeit

(1)    Die EU bekräftigt ihr politisches Engagement für die Erhöhung der Ressourcen der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere durch die Beseitigung der Armut und die Bekämpfung der Umweltzerstörung und des Klimawandels. Die EU verpflichtet sich, im Einklang mit ihren internen Vorschriften und Verfahren angemessene finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

(2)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei der Zuweisung der Ressourcen den bedürftigsten Ländern, in denen diese Ressourcen die größte Wirkung entfalten können, Vorrang eingeräumt wird, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, Ländern mit niedrigem Einkommen, Ländern, die sich in einer Krisen-/Konfliktsituation oder im Anschluss daran in einer fragilen oder prekären Situation befinden, auch kleinen Inselentwicklungsländern und Binnenentwicklungsländern. Gebührende Aufmerksamkeit wird zudem den spezifischen Herausforderungen gewidmet, vor denen Länder mit mittlerem Einkommen stehen, insbesondere in Bezug auf Ungleichheit, soziale Ausgrenzung und ihren Zugang zu Ressourcen.

(3)    Die EU mobilisiert Ressourcen zur Unterstützung von Programmen in afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten und leistet einen Beitrag zur Zusammenarbeit und zu Initiativen auf regionaler, interregionaler und interkontinentaler Ebene mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Fragen von beiderseitigem Interesse und gemeinsamem Belang auszubauen.

(4)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zusammenarbeit verschiedene Formen wie sektorbezogene Unterstützungsprogramme, Maßnahmen der administrativen und technischen Zusammenarbeit, Kapazitätsaufbau oder Dreiecksvereinbarungen annehmen und mittels verschiedener Arten von Finanzierungen und Verfahren, einschließlich Budgethilfe, Haushaltsgarantien und Mischfinanzierungen, durchgeführt werden kann.

(5)    Die EU und die weiter fortgeschrittenen OAKPS-Mitglieder verpflichten sich, neue Formen des Engagements zu entwickeln, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente und Kofinanzierungen.

(6)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und begünstigen den Einsatz finanzieller Ressourcen zur Förderung der Mobilisierung interner Ressourcen, zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Soforthilfe, zur Bewältigung unvorhergesehener Umstände, neuer Bedürfnisse oder sich abzeichnender Herausforderungen, zur Erleichterung des Handels und zur Förderung internationaler Initiativen oder Prioritäten.

(7)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass jeder Beschluss über die Gewährung von Budgethilfe sich auf klare Förderkriterien und eine sorgfältige Bewertung der Risiken und Vorteile stützen muss, auf der Eigenverantwortung der Länder, der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und dem gemeinsamen Bekenntnis zu universellen Werten und Grundsätzen beruhen muss, neben Bemühungen um mehr Einnahmen und eine bessere Mittelverwendung einen verstärkten Politikdialog und Verbesserungen bei der Regierungsführung vorsehen muss und so differenziert sein muss, dass dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontext des begünstigten Landes besser Rechnung getragen wird.

(8)    Die Vertragsparteien kommen überein, die Vorhersehbarkeit und Sicherheit von Mittelströmen zu fördern und ihre Bemühungen um eine weitere Verbesserung ihrer Verwaltung und Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken, insbesondere durch eine bessere Koordinierung und Kohärenz und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen komparativen Vorteile, einschließlich der Erfahrungen mit Übergangssituationen.

(9)    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass sich die Programmplanung auf einen frühzeitigen, kontinuierlichen und inklusiven Dialog zwischen der EU und den OAKPS-Mitgliedern, einschließlich nationaler und lokaler Behörden sowie regionaler, kontinentaler und internationaler Organisationen und unter Einbeziehung der Parlamente, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und anderer Interessenträger, stützen muss, um die eigenverantwortliche demokratische Mitwirkung am Prozess zu verbessern und die Unterstützung nationaler und regionaler Strategien zu fördern. Sie kommen überein, dass die Programmplanung gegebenenfalls zeitlich auf die Strategiezyklen der Begünstigten abgestimmt wird, und verpflichten sich zur Nutzung ihrer Institutionen, Systeme und Verfahren. Sie kommen ferner überein, dass bei der Programmplanung ein spezifischer, maßgeschneiderter Mehrjahresrahmen für die Zusammenarbeit aufgestellt wird, der diversifizierte Mittel der Zusammenarbeit umfasst.

(10)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern und anderen Akteuren, einschließlich der Süd-Süd- und der Dreieckskooperation, im Falle eines klaren Mehrwerts und nachweislichen komparativen Vorteils gefördert wird.

(11)    Die Vertragsparteien können beschließen, zu einem für beide Seiten annehmbaren Zeitpunkt eine Überprüfung der Verwaltung und der Wirkung der finanziellen Ressourcen vorzunehmen, um die Wirksamkeit der Programmplanung der Hilfe und der entsprechenden Mittelzuweisungen zu verbessern.

(12)    Die Vertragsparteien intensivieren den Dialog und die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der verantwortungsvollen Verwendung der finanziellen Ressourcen, gegebenenfalls auch durch Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung.

ARTIKEL 83

Inländische öffentliche Ressourcen

(1)    Die OAKPS-Mitglieder, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, bekräftigen ihr Engagement für eine verstärkte Mobilisierung inländischer Ressourcen. Sie fördern Rahmenbedingungen, die zu mehr inländischen privaten Finanzflüssen führen und den Handel als Entwicklungsmotor ankurbeln.

(2)    Die OAKPS-Mitglieder, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, bemühen sich, die Einnahmenerhebung durch die Modernisierung der Steuersysteme, die Verbesserung der Steuerpolitik, eine effizientere Gestaltung der Steuererhebung und die Stärkung und Reform der Steuerverwaltung zu verbessern. Sie arbeiten auf mehr Fairness, Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit ihrer Steuersysteme hin, unter anderem durch die Verbreiterung der Steuerbasis und weitere Anstrengungen zur Integration des informellen Sektors in die formelle Wirtschaft entsprechend den Gegebenheiten des jeweiligen Landes. Sie stärken die fiskalische Legitimität, indem sie die Effizienz und Wirksamkeit ihrer öffentlichen Ausgaben erhöhen.

(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, die Anstrengungen zur Bekämpfung und Unterbindung illegaler Finanzströme zu verstärken, bei der Wiedererlangung verlorener Vermögens- und Kapitalwerte zusammenzuarbeiten und die gute Praxis für die Rückgabe von Vermögenswerten weiter zu verbessern, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Sie unterstützen Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, Betrug und Geldwäsche und ergreifen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und anderen schädlichen Steuerpraktiken durch verstärkte internationale Zusammenarbeit, Verbesserung der internen Rechtsvorschriften sowie Ausbau von Kapazitäten und Informationsaustausch.

(4)    Die Vertragsparteien sorgen für eine gute Regierungsführung im Finanz- und Steuerbereich und für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht und arbeiten in dieser Hinsicht zusammen. Sie verpflichten sich, die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich in inklusiver, fairer und transparenter Weise auszubauen, und kommen in diesem Zusammenhang überein, in internationalen Foren zu internationalen Steuerfragen zusammenzuarbeiten.

ARTIKEL 84

Inländische und internationale private Ressourcen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Privatkapitalströme eine wichtige Ergänzung der nationalen Entwicklungsanstrengungen sind. Sie entwickeln Konzepte und stärken gegebenenfalls die Regulierungsrahmen und ‑instrumente, um die Anreize für den Privatsektor besser an die öffentlichen Ziele anzupassen. Sie arbeiten zusammen, um nachhaltige und verantwortungsvolle Investitionen zu mobilisieren, den Privatsektor zu ermutigen, sich als Partner in den Entwicklungsprozess einzubringen, und in Bereichen zu investieren, die für die nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind.

(2)    Die Vertragsparteien bemühen sich, die Kombination von Finanzhilfen und Darlehen sowie Garantien als Hebel einzusetzen, um private Finanzmittel zu mobilisieren, Marktversagen anzugehen und gleichzeitig Marktverzerrungen zu begrenzen.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Heimatüberweisungen eine wichtige private Finanzierungsquelle für die nachhaltige Entwicklung sind. Sie führen einschlägige Rechtsvorschriften und Regulierungsrahmen ein, damit sowohl in den Ursprungs- als auch in den Empfängerländern ein wettbewerbsorientierter, transparenter Markt für preiswertere, schnellere und sicherere Geldtransfers über legale und amtliche Kanäle entsteht und innovative und erschwingliche Transferlösungen eingeführt werden. Sie fördern die Entwicklung innovativer Finanzprodukte und schaffen Anreize, um den Beitrag ihrer jeweiligen Diaspora zur Entwicklung zu stärken. Sie fördern den Dialog zwischen allen einschlägigen öffentlichen und privaten Interessenträgern, um Heimatüberweisungen zu erleichtern und so deren Auswirkungen auf die Entwicklung zu verstärken.

ARTIKEL 85

Verschuldung und Schuldentragfähigkeit

(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, die langfristige Schuldentragfähigkeit zu erreichen, indem sie eine koordinierte Politik verfolgen, die auf Schuldenfinanzierung, Schuldenminderung, Umschuldung bzw. Schuldenmanagement ausgerichtet ist. Sie kommen überein, Länder beim Aufbau von Kapazitäten für das Schuldenmanagement und bei der Entwicklung mittel- und langfristiger Schuldenstrategien zu unterstützen.

(2)    Die Vertragsparteien betonen, wie wichtig es ist, dass Schuldner und Gläubiger zusammenarbeiten, um Schuldenkrisen zu verhindern und zu bewältigen. Sie sind sich darin einig, dass der Dialog, der Informationsaustausch und die Transparenz gestärkt werden müssen, damit die Bewertungen und Analysen der Schuldentragfähigkeit auf umfassenden, objektiven und zuverlässigen Daten beruhen.

(3)    In Anbetracht der Zusammenhänge zwischen Verschuldung und Wirtschaftswachstum verpflichten sich die Vertragsparteien zum Dialog und zur Zusammenarbeit im Kontext internationaler Beratungen über das Schuldenproblem im Allgemeinen, unbeschadet spezifischer Beratungen in einschlägigen Foren.

(4)    Die Vertragsparteien kommen überein, gegebenenfalls zu international anerkannten Entschuldungsinitiativen beizutragen, um die Belastung der OAKPS-Mitglieder durch den Schuldendienst zu verringern.

TEIL V

INSTITUTIONELLER RAHMEN

ARTIKEL 86

Gemeinsame Organe

(1)    Die Vertragsparteien setzen die folgenden gemeinsamen Organe auf der Ebene der OAKPS-Mitglieder und der EU ein: den OAKPS-EU-Ministerrat, den OAKPS-EU-Ausschuss Hoher Beamter auf Botschafterebene (AHBB) und die Paritätische Parlamentarische Versammlung OAKPS-EU. Die Vertragsparteien setzen als gemeinsame Organe für jedes der drei Regionalprotokolle einen Ministerrat, einen Gemischten Ausschuss und eine Parlamentarische Versammlung ein.

(2)    Die Vertragsparteien bemühen sich um Koordinierung und Komplementarität zwischen den gemeinsamen Organen dieses Abkommens und den gemeinsamen Organen anderer Rahmenvereinbarungen oder Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, einschließlich der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, unbeschadet der darin enthaltenen einschlägigen Bestimmungen.

ARTIKEL 87

Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs

Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen in geeigneter Zusammensetzung und gemäß einem Zeitplan und einer Tagesordnung, die einvernehmlich vereinbart werden, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammentreten.

ARTIKEL 88

OAKPS-EU-Ministerrat

(1)    Der OAKPS-EU-Ministerrat setzt sich aus je einem Vertreter pro OAKPS-Mitglied auf Ministerebene einerseits und aus Vertretern der EU auf Ministerebene andererseits zusammen. Den Vorsitz führen der von den OAKPS-Mitgliedern ernannte Vorsitzende einerseits und der von der EU ernannte Vorsitzende andererseits gemeinsam.

(2)    Der OAKPS-EU-Ministerrat tritt grundsätzlich alle 3 Jahre und auf Initiative des gemeinsamen Vorsitzes immer dann, wenn dies für notwendig erachtet wird, in einer Form und Zusammensetzung zusammen, die sich nach den zu behandelnden Fragen richten. An den Tagungen können gegebenenfalls Beobachter teilnehmen.

(3)    Der OAKPS-EU-Ministerrat kann Ausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, damit sie spezifische Fragen wie Handels- und Entwicklungsfinanzierungsfragen wirksamer und effizienter angehen. Er kann auch dem OAKPS-EU-AHBB Befugnisse übertragen.

(4)    Der OAKPS-EU-Ministerrat hat die Aufgabe,

a)    die strategische politische Ausrichtung vorzugeben,

b)    die wirksame und kohärente Umsetzung dieses Abkommens zu überwachen,

c)    politische Leitlinien anzunehmen und Beschlüsse zu fassen, die bestimmte für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Aspekte betreffen, und

d)    im Bereich der internationalen Zusammenarbeit gemeinsame Standpunkte festzulegen und gemeinsame Maßnahmen zu vereinbaren sowie die Koordinierung in internationalen Organisationen und Foren zu erleichtern.

(5)    Der OAKPS-EU-Ministerrat fasst Beschlüsse, die für alle Vertragsparteien verbindlich sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, oder gibt im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Empfehlungen zu den in Absatz 4 aufgeführten Aufgaben ab. Er ist nur beschlussfähig, wenn die Vertreter der EU und zwei Drittel der die Regierungen der OAKPS-Mitglieder vertretenden Mitglieder anwesend sind. Ein Mitglied des OAKPS-EU-Ministerrates, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte dieses Mitglieds aus. Der OAKPS-EU-Ministerrat legt der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung einen Bericht über die Umsetzung dieses Abkommens vor. Er prüft und berücksichtigt die Entschließungen und Empfehlungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.

(6)    Der OAKPS-EU-Ministerrat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben. Die Anwendung des schriftlichen Verfahrens kann von jeder der Vertragsparteien vorgeschlagen und mit Zustimmung des gemeinsamen Vorsitzes eingeleitet werden. Absatz 5 gilt sinngemäß für das schriftliche Verfahren.

(7)    Der OAKPS-EU-Ministerrat gibt sich auf seiner ersten Tagung, spätestens jedoch 6 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

ARTIKEL 89

OAKPS-EU-Ausschuss Hoher Beamter auf Botschafterebene (AHBB)

(1)    Der OAKPS-EU-Ausschuss Hoher Beamter auf Botschafterebene (AHBB) setzt sich aus einem Vertreter pro OAKPS-Mitglied auf Botschafter- oder hoher Beamtenebene sowie dem Generalsekretär der OAKPS von Amts wegen einerseits und aus Vertretern der EU auf Botschafter- oder hoher Beamtenebene andererseits zusammen. Der OAKPS-EU-AHBB tritt jährlich sowie auf Initiative des gemeinsamen Vorsitzes zu außerordentlichen Tagungen zusammen und bereitet insbesondere die gemeinsamen Tagungen des Ministerrates vor. Den Vorsitz führen dieselben Vertragsparteien gemeinsam, die auch den gemeinsamen Vorsitz des OAKPS-EU-Ministerrates innehaben. Er fasst seine Beschlüsse und erteilt Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien. An den Tagungen können gegebenenfalls Beobachter teilnehmen.

(2)    Der OAKPS-EU-AHBB bereitet die Tagungen des OAKPS-EU-Ministerrates vor, unterstützt diesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt die Aufträge aus, die der OAKPS-EU-Ministerrat ihm erteilt.

(3)    Der OAKPS-EU-AHBB gibt sich in seiner ersten Sitzung, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

ARTIKEL 90

Paritätische Parlamentarische Versammlung OAKPS-EU

(1)    Jedes Mitglied der drei regionalen Parlamentarischen Versammlungen ist auch Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung OAKPS-EU. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung OAKPS-EU tritt einmal jährlich zusammen, wie in ihrer in Absatz 3 genannten Geschäftsordnung ausführlicher dargelegt. Der Vorsitz wird von einem Mitglied des Europäischen Parlaments und einem Parlamentsmitglied der OAKPS-Mitglieder gemeinsam geführt, wobei die Ernennung jeweils nach ihren eigenen Verfahren erfolgt.

(2)    Die Paritätische Parlamentarische Versammlung OAKPS-EU hat als beratendes Organ die Aufgabe,

i)    im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens Entschließungen zu verabschieden und Empfehlungen abzugeben sowie

ii)    demokratische Prozesse, die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und ein besseres Verständnis zwischen den Völkern der OAKPS-Staaten und der Europäischen Union zu fördern.

(3)    Die Paritätische Parlamentarische Versammlung gibt sich innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

ARTIKEL 91

Regionales Gipfeltreffen

Die Vertragsparteien jedes Regionalprotokolls können beschließen, gemäß einem Zeitplan und einer Tagesordnung, die einvernehmlich vereinbart werden, in von den jeweiligen Vertragsparteien zu vereinbarenden Abständen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammenzutreten.

ARTIKEL 92

Regionaler Ministerrat

(1)    Die Vertragsparteien setzen für jedes der drei Regionalprotokolle einen Ministerrat ein:

a)    Der Afrika-EU-Ministerrat setzt sich aus je einem Vertreter pro afrikanischem Vertragsstaat auf Ministerebene einerseits und aus Vertretern der EU auf Ministerebene andererseits zusammen,

b)    der Karibik-EU-Ministerrat setzt sich aus je einem Vertreter pro karibischem Vertragsstaat auf Ministerebene einerseits und aus Vertretern der EU auf Ministerebene andererseits zusammen und

c)    der Pazifik-EU-Ministerrat setzt sich aus je einem Vertreter pro pazifischem Vertragsstaat auf Ministerebene einerseits und aus Vertretern der EU auf Ministerebene andererseits zusammen.

Den Vorsitz jedes Ministerrates führen der von den afrikanischen, karibischen bzw. pazifischen Vertragsstaaten ernannte Vorsitzende einerseits und der von der EU ernannte Vorsitzende andererseits gemeinsam, wobei die Ernennung jeweils nach ihren eigenen Verfahren erfolgt.

Jeder Ministerrat tritt in Abständen, die von den jeweiligen Vertragsparteien vereinbart werden, in einer für die zu behandelnden Fragen geeigneten Zusammensetzung auf Initiative des gemeinsamen Vorsitzes zusammen und fasst Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der jeweiligen Vertragsparteien.

(2)    Jeder regionale Ministerrat hat die Aufgabe,

a)    Prioritäten festzulegen und gegebenenfalls Aktionspläne im Zusammenhang mit den Zielen des jeweiligen Regionalprotokolls aufzustellen,

b)    Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen abzugeben, die die Umsetzung spezifischer Aspekte des jeweiligen Regionalprotokolls betreffen, einschließlich Beschlüssen zu dessen Revision oder Änderung gemäß Artikel 99 Absatz 5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Beschlüsse für alle Vertragsparteien des jeweiligen Regionalprotokolls verbindlich,

c)    einen Dialog und Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem Interesse zu führen.

(3)    Jeder regionale Ministerrat nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der jeweiligen Vertragsparteien an. Er ist nur beschlussfähig, wenn die Vertreter der EU und mindestens zwei Drittel der die jeweilige AKP-Region vertretenden Mitglieder anwesend sind. Ein Mitglied eines regionalen Ministerrates, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte dieses Mitglieds aus.

(4)    Jeder regionale Ministerrat

i)    kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben. Artikel 88 gilt sinngemäß für das schriftliche Verfahren des regionalen Ministerrats,

ii)    kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, damit sie spezifische Fragen wirksamer und effizienter angehen, und kann dem jeweiligen regionalen Gemischten Ausschuss Befugnisse übertragen,

iii)    legt dem OAKPS-EU-Ministerrat einen Bericht über die Umsetzung des jeweiligen Regionalprotokolls vor und

iv)    gibt sich innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

ARTIKEL 93

Regionaler Gemischter Ausschuss

(1)    Die Vertragsparteien setzen für jedes der drei Regionalprotokolle einen Gemischten Ausschuss ein. Jeder Gemischte Ausschuss setzt sich aus je einem Vertreter auf Botschafter- oder hoher Beamtenebene pro afrikanischem Vertragsstaat für das Afrika-EU-Protokoll, pro karibischem Vertragsstaat für das Karibik-EU-Protokoll und pro pazifischem Vertragsstaat für das Pazifik-EU-Protokoll einerseits und aus Vertretern der EU auf Botschafter- oder hoher Beamtenebene andererseits zusammen.

(2)    In jedem regionalen Gemischten Ausschuss führen dieselben Vertragsparteien gemeinsam den Vorsitz, die auch den gemeinsamen Vorsitz des jeweiligen Ministerrates innehaben. Gegebenenfalls kann der Gemischte Ausschuss auf Vorschlag einer Vertragspartei und mit Zustimmung des gemeinsamen Vorsitzes beschließen, Beobachter einzuladen.

(3)    Jeder regionale Gemischte Ausschuss bereitet die Tagungen seines regionalen Ministerrates vor, unterstützt diesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt die Aufträge aus, die ihm dieser erteilt.

(4)    Jeder regionale Gemischte Ausschuss gibt sich in seiner ersten Sitzung, spätestens jedoch 6 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

ARTIKEL 94

Regionale Parlamentarische Versammlung

(1)    Die Vertragsparteien setzen für jedes der drei Regionalprotokolle eine regionale Parlamentarische Versammlung ein, deren Vorsitz von einem Mitglied des Europäischen Parlaments einerseits und von einem zum Vorsitzenden ernannten Parlamentsmitglied der afrikanischen, der karibischen bzw. der pazifischen Vertragspartei andererseits, gemeinsam geführt wird, wobei die Ernennung jeweils nach ihren eigenen Verfahren erfolgt:

a)    Die Parlamentarische Versammlung Afrika-EU setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und aus Mitgliedern der Parlamente jedes afrikanischen Vertragsstaats andererseits zusammen.

b)    Die Parlamentarische Versammlung Karibik-EU setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und aus Mitgliedern der Parlamente jedes karibischen Vertragsstaats andererseits zusammen.

c)    Die Parlamentarische Versammlung Pazifik-EU setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und aus Mitgliedern der Parlamente jedes pazifischen Vertragsstaats andererseits zusammen.

(2)    Als beratendes Gremium tritt jede Parlamentarische Versammlung insbesondere vor den Tagungen des betreffenden Ministerrates zusammen. In diesem Zusammenhang wird jeder Parlamentarischen Versammlung die Tagesordnung des betreffenden Ministerrates rechtzeitig übermittelt, auf deren Grundlage sie diesem Empfehlungen erteilen kann; sie wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des betreffenden Ministerrates unterrichtet.

(3)    Jede Parlamentarische Versammlung

i)    kann Entschließungen annehmen und über Fragen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Regionalprotokoll beraten,

ii)    kann demokratische Prozesse durch Dialog und Konsultation fördern und ein besseres Verständnis zwischen den Völkern der Europäischen Union und den afrikanischen, den karibischen und den pazifischen Völkern erleichtern,

iii)    stimmt sich in Fragen, die dieses Abkommen betreffen, mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung OAKPS-EU ab, um die Koordinierung und Kohärenz zu gewährleisten, und

iv)    gibt sich innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

ARTIKEL 95

Einbeziehung von Interessenträgern

(1)    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit mit Interessenträgern, insbesondere mit lokalen Behörden, der Zivilgesellschaft und Vertretern des Privatsektors, für eine fundierte Entscheidungsfindung und die Förderung der Ziele dieser Partnerschaft von grundlegender Bedeutung ist.

(2)    Die Interessenträger werden rechtzeitig informiert und können insbesondere im Hinblick auf die Tagungen des jeweiligen Ministerrates Beiträge zum breit angelegten Dialogprozess leisten.

(3)    Zur Förderung dieser Zusammenarbeit werden je nach Bedarf offene und transparente Mechanismen für eine strukturierte Konsultation der Interessenträger eingerichtet.

(4)    Die Ergebnisse der Konsultationen mit den Interessenträgern werden dem betreffenden Ministerrat, dem betreffenden Gemischten Ausschuss bzw. der betreffenden Parlamentarischen Versammlung mitgeteilt.

TEIL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 96

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für die Gebiete der OAKPS-Mitglieder andererseits.

ARTIKEL 97

Andere Abkommen oder Vereinbarungen

Verträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen jeder Art zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem oder mehreren OAKPS-Mitgliedern stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen.

ARTIKEL 98

Zustimmung zur Bindung, Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

(1)    Die Vertragsparteien bekunden im Einklang mit ihren jeweiligen internen Vorschriften und Verfahren ihre Zustimmung, durch dieses Abkommen gebunden zu sein.

(2)    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die EU und mindestens zwei Drittel der OAKPS-Mitglieder ihre hierfür erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen und ihre Urkunden, mit denen sie ihre Zustimmung, durch das Abkommen gebunden zu sein, bekunden, beim Verwahrer der EU hinterlegt haben; dieser übermittelt dem OAKPS-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift.

(3)    Die OAKPS-Mitglieder, die die in Absatz 2 genannten Verfahren bis zu dem Tag, an dem dieses Abkommen gemäß Absatz 2 in Kraft tritt, nicht abgeschlossen haben, können sie nur innerhalb von 12 Monaten nach diesem Tag zum Abschluss bringen. Für diese Staaten tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Urkunden, mit denen sie ihre Zustimmung zur Bindung bekunden, beim Verwahrer der EU in Kraft; dieser übermittelt dem OAKPS-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift. Diese Staaten erkennen die Gültigkeit der Maßnahmen an, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß Absatz 2 zu seiner Umsetzung getroffen werden.

(4)    Ungeachtet der Absätze 2 und 3 können die EU und die OAKPS-Mitglieder dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren ganz oder teilweise vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung beginnt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die EU und die OAKPS-Mitglieder dem Verwahrer der EU den Abschluss ihrer jeweiligen für die vorläufige Anwendung erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Die EU gibt in ihrer Notifikation an, welche Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden.

ARTIKEL 99

Laufzeit und Revision

(1)    Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen, [der am ... 2021 beginnt]. Drei Jahre vor Ablauf dieses erstens Zeitraums nehmen die Vertragsparteien einen Dialog auf, um die Bestimmungen zu überprüfen, die anschließend für ihre Beziehungen gelten sollen. Dieses Abkommen verlängert sich stillschweigend um einen einmaligen Zeitraum von 5 Jahren, es sei denn, alle Vertragsparteien haben vor Ablauf des ersten Zeitraums von 20 Jahren einvernehmlich entschieden, es zu beenden oder zu verlängern.

(2)    Die Vertragsparteien können dem OAKPS-EU-Ministerrat spätestens 6 Monate vor dessen Tagung Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens unterbreiten. Änderungen bedürfen der Genehmigung durch den OAKPS-EU-Ministerrat und unterliegen den Verfahren, die für das Inkrafttreten und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens gelten.

(3)    Innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um die strategischen Prioritäten dieses Abkommens, einschließlich des Afrika-Protokolls, des Karibik-Protokolls und des Pazifik-Protokolls, zu überprüfen und zu überarbeiten und alle weiteren erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Das geänderte Abkommen tritt nach den für das Inkrafttreten und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens festgelegten Verfahren in Kraft.

(4)    Die Vertragsparteien können dem OAKPS-EU-Ministerrat spätestens 6 Monate vor dessen Tagung Vorschläge zur Änderung der Anhänge dieses Abkommens unterbreiten. Änderungen bedürfen der Genehmigung durch den OAKPS-EU-Ministerrat.

(5)    Die Vertragsparteien legen Vorschläge zur Änderung der Regionalprotokolle spätestens 120 Tage vor der Tagung ihres jeweiligen regionalen Ministerrates diesem sowie dem OAKPS-EU-Ministerrat vor. Änderungen werden vom jeweiligen regionalen Ministerrat angenommen und unverzüglich dem OAKPS-EU-Ministerrat notifiziert, der seine Zustimmung innerhalb von 120 Tagen ab dem Tag der Notifikation – auch im Wege des schriftlichen Verfahrens oder der Befugnisübertragung an den AHBB – erteilen kann. Der OAKPS-EU-Ministerrat kann seine Zustimmung zu einer Änderung verweigern, die er als nicht mit diesem Abkommen vereinbar ansieht, und notifiziert dem betreffenden regionalen Ministerrat die Gründe für die Verweigerung. Wird die Zustimmung nicht innerhalb von 120 Tagen ab dem Tag der Notifikation verweigert, gilt dies als Zustimmung. Das geänderte Regionalprotokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Zustimmung in Kraft.

(6)    Falls die Vertragsparteien ein neues Abkommen planen, kann der OAKPS-EU-Ministerrat alle Übergangsmaßnahmen erlassen, die erforderlich sind, bis das Abkommen in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird.

ARTIKEL 100

Kündigung

Dieses Abkommen kann von der EU gegenüber jedem OAKPS-Mitglied und von jedem OAKPS-Mitglied gegenüber der EU gekündigt werden. Die Kündigung wird 6 Monate nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Verwahrer der EU wirksam; dieser übermittelt dem OAKPS-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift.

ARTIKEL 101

Streitbeilegung und Erfüllung der Verpflichtungen

(1)    Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie befassen sich mit Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten über die Anwendung des Abkommens, das sie miteinander geschlossen haben, und über Auslegungsfragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen gemäß diesem Artikel.

(2)    Unbeschadet der in den Absätzen 3 bis 9 dieses Artikels und in Artikel 74 Absatz 4 genannten Verfahren können Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung dieses Abkommens durch Konsultationen im OAKPS-EU-Ministerrat oder – im Einvernehmen der Vertragsparteien – in einem besonderen Unterausschuss oder in einer anderen geeigneten Art und Weise, bei der dem OAKPS-EU-Ministerrat Bericht erstattet wird, geklärt werden. Die Vertragsparteien legen die einschlägigen Informationen vor, die für eine gründliche Prüfung der Angelegenheit erforderlich sind, damit sie zügig und gütlich geregelt werden kann.

(3)    Für die Zwecke der Absätze 4 bis 9 bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ die EU einerseits und jedes OAKPS-Mitglied andererseits.

(4)    Die Vertragsparteien behandeln Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen im Rahmen des Partnerschaftsdialogs, um zu vermeiden, dass es eine Vertragspartei für erforderlich halten könnte, die in den Absätzen 5 und 6 vorgesehenen Konsultationen in Anspruch zu nehmen.

(5)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei und legt alle sachdienlichen Informationen vor, die für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlich sind, mit dem Ziel, dass innerhalb von 90 Tagen ab der Notifikation eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden wird. Sollte dies als unzureichend erachtet werden, so halten die Vertragsparteien strukturierte, systematische Konsultationen ab. Gelingt es nicht, innerhalb von 120 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen, so kann die notifizierende Vertragspartei Maßnahmen ergreifen, die in einem angemessenen Verhältnis zu der Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtung stehen.

(6)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei gegen eines der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 oder Artikel 18 verstößt, so notifiziert sie dies – außer in besonders dringenden Fällen oder in schwerwiegenden Fällen von Korruption nach Artikel 12 – ungeachtet des Absatzes 5 der anderen Vertragspartei unter Vorlage aller sachdienlichen Informationen, die für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlich sind, mit dem Ziel, innerhalb von 60 Tagen nach der Notifikation eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Sollte dies als unzureichend erachtet werden, halten die Vertragsparteien strukturierte, systematische Konsultationen ab. Unter Wahrung des bilateralen Charakters der Konsultationen wird im Einvernehmen der betreffenden Vertragsparteien für die Phase der strukturierten, systematischen Konsultationen ein Gemischter Sonderausschuss eingesetzt. Der Gemischte Sonderausschuss, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EU und der OAKPS-Mitglieder zusammensetzt und den Grundsätzen einer echten Partnerschaft und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht folgt, leistet Beratung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen und unterstützt gegebenenfalls die betreffende Vertragspartei bei der Ergreifung der Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Die betreffende Vertragspartei ist für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen alleine verantwortlich. Gelingt es ihnen nicht, innerhalb von 90 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen, so kann die notifizierende Vertragspartei geeignete Maßnahmen ergreifen.

(7)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Verstoß gegen eines der wesentlichen Elemente einen besonders dringenden Fall darstellt, so kann sie ohne vorherige Konsultationen geeignete Maßnahmen mit sofortiger Wirkung treffen. Ein besonders dringender Fall ist ein außergewöhnlicher Fall einer besonders ernsten und flagranten Verletzung eines der in den Artikeln 9 und 18 genannten wesentlichen Elemente.

(8)    Die in den Absätzen 6 und 7 genannten „geeigneten Maßnahmen“ sind unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts zu treffen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen stehen. Vorrang haben die Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Zu den geeigneten Maßnahmen kann die teilweise oder vollständige Aussetzung dieses Abkommens gehören. Nach der Ergreifung geeigneter Maßnahmen können auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen einberufen werden, damit die Lage eingehend geprüft wird und Lösungen gefunden werden, die die Aufhebung der geeigneten Maßnahmen ermöglichen.

(9)    Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Konsultationen auf der Ebene und in der Form abgehalten werden, die für am besten geeignet erachtet werden, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. Sie kommen überein, dass unter Wahrung des bilateralen Charakters der Konsultationen die einschlägigen regionalen und internationalen Akteure im Einvernehmen der betroffenen Vertragsparteien in den Konsultationsprozess einbezogen werden können.

ARTIKEL 102

Beitritt

(1)    Jeder unabhängige Staat, der Mitglied der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten ist, oder jeder andere unabhängige Staat, dessen strukturelle Merkmale und dessen wirtschaftliche und soziale Lage denjenigen der Mitglieder der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten vergleichbar sind, kann dem OAKPS-EU-Ministerrat einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen vorlegen. Gibt der OAKPS-EU-Ministerrat dem Antrag statt, so tritt der betreffende Staat diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer der EU bei; dieser übermittelt dem OAKPS-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift.

(2)    Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer Staaten auf dieses Abkommen.

(3)    Der OAKPS-EU-Ministerrat kann gegebenenfalls die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.

ARTIKEL 103

Beobachterstatus

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann dritten Akteuren, auch regionalen und kontinentalen Organisationen, durch einen Beschluss des zuständigen gemeinsamen Organs der Beobachterstatus in den durch Teil V dieses Abkommens geschaffenen Organen gewährt werden.

ARTIKEL 104

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

REGIONALPROTOKOLLE

AFRIKA-REGIONALPROTOKOLL

TEIL I

RAHMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1

ART UND ANWENDUNGSBEREICH

ARTIKEL 1

Eine echte Partnerschaft

(1)    Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck „Vertragsparteien“ die Vertragsparteien, die nach Artikel 6 des Allgemeinen Teils des Abkommens durch dieses Protokoll gebunden sind.

(2)    Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien werden durch die Bestimmungen des Allgemeinen Teils dieses Abkommens und die in diesem Protokoll festgelegten strategischen Prioritäten geregelt, die sich gemäß Artikel 88 Absatz 5 des Allgemeinen Teils des Abkommens ergänzen und gegenseitig verstärken.

(3)    Die Vertragsparteien setzen dieses Protokoll im Geiste der geteilten Verantwortung, der Gegenseitigkeit, der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der Transparenz mit ergänzenden Zuständigkeiten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene um.

ARTIKEL 2

Strategische Prioritäten

(1)    Die Vertragsparteien treffen spezifische Maßnahmen in den folgenden zentralen Bereichen des Engagements, die in Teil II dieses Protokolls festgelegt sind:

a)    Inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive, nachhaltige Entwicklung

b)    Menschliche und soziale Entwicklung

c)    Umwelt, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimawandel

d)    Frieden und Sicherheit

e)    Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung

f)    Migration und Mobilität

(2)    Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen andere Bereiche des Engagements und der Zusammenarbeit vereinbaren.

ARTIKEL 3

Regionale und kontinentale Integration und Zusammenarbeit

(1)    Die Vertragsparteien fördern die Vernetzungen und strategischen Verknüpfungen zwischen Afrika und der Europäischen Union (EU).

(2)    Die Vertragsparteien unterstützen die regionale und die kontinentale Integration in Afrika als wirksames Mittel, um Frieden und Wohlstand zu erreichen und die Prioritäten dieses Protokolls unter Berücksichtigung der Ziele der Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU) und anderer einschlägiger regionaler Rahmen umzusetzen.

(3)    Die Vertragsparteien unterstützen die regionale Wirtschaftsintegration in Afrika, unter anderem durch den Aufbau größerer Märkte, eine bessere Interkonnektivität und die Freizügigkeit der Personen und Arbeitskräfte sowie den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Technologieverkehr im Rahmen der Umsetzung der Verträge zur Gründung der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone.

(4)    Die Vertragsparteien unterstützen die Afrikanische Union und regionale Organisationen bei der Förderung von Frieden, Sicherheit, Demokratie und Governance im Rahmen regionaler und kontinentaler Mechanismen wie der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur und der Afrikanischen Governance-Architektur.

(5)    Die Vertragsparteien kommen überein, die Kohärenz und Komplementarität zwischen diesem Protokoll und der interkontinentalen Partnerschaft, wie sie in den sukzessiven AU-EU-Gipfeltreffen und den entsprechenden Abschlussdokumenten festgelegt ist, zu gewährleisten. In ihrem Bestreben, die in der Agenda 2063 dargelegten kontinentalen Prioritäten zu verwirklichen, erkennen die Vertragsparteien die Rolle der AU und der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften bei kontinentalen und überregionalen Fragen an. Daher können sie mit den afrikanischen Ländern, die nicht Vertragspartei des Abkommens sind, bei überregionalen und kontinentalen Fragen in einen Dialog- und Kooperationsprozess treten.

(6)    Die Vertragsparteien kommen überein, verstärkt mit den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften zusammenzuarbeiten, die sie als Grundbausteine der afrikanischen Integrationsagenda anerkennen. Sie kommen ferner überein, mit anderen einschlägigen regionalen und kontinentalen Akteuren zusammenzuarbeiten, die bereit und in der Lage sind, gemeinsame Ziele zu fördern.

(7)    Die Vertragsparteien fördern die regionale Zusammenarbeit mit den mit der EU assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und den Gebieten in äußerster Randlage der EU in Bereichen von gemeinsamem Interesse.

KAPITEL 2

AKTEURE UND PROZESSE

ARTIKEL 4

Institutionelle Bestimmungen

(1)    Die Organe dieses Protokolls, deren Zusammensetzung und Aufgaben im Allgemeinen Teil dieses Abkommens festgelegt sind, sind folgende:

a)    Afrika-EU-Ministerrat,

b)    Gemischter Ausschuss Afrika-EU,

c)    Parlamentarische Versammlung Afrika-EU.

(2)    Die Vertragsparteien tragen den strategischen und politischen Leitlinien der AU-EU-Gipfeltreffen bei ihrer Zusammenarbeit und bei der Umsetzung dieses Protokolls Rechnung.

ARTIKEL 5

Konsultation der Interessenträger

Die Vertragsparteien richten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 des Allgemeinen Teils dieses Abkommens einen offenen und transparenten Konsultations- und Dialogmechanismus mit allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich lokaler Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft und des Privatsektors ein, um sie über die politischen Prozesse und die Umsetzung dieses Protokolls auf dem Laufenden zu halten und ihre Beiträge dazu einzuholen.

ARTIKEL 6

Umsetzung und Überwachung

(1)    Die Vertragsparteien fördern für jeden Bereich des Engagements wirksame Kooperationsvereinbarungen und führen die damit zusammenhängenden Tätigkeiten auf der am besten geeigneten Ebene – intern, regional, länderübergreifend oder kontinental – aus. Zu diesem Zweck erkennen sie die Rolle regionaler und kontinentaler Organisationen bei der Umsetzung dieses Protokolls an und bemühen sich um eine stärkere Einbeziehung der einschlägigen Interessenträger.

(2)    Die Vertragsparteien überwachen die Umsetzung dieses Protokolls, auch durch einen Multi-Stakeholder-Ansatz. Sie können das Protokoll regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls seinen Anwendungsbereich in bestehenden und neuen Bereichen des Engagements gemäß dem in Artikel 99 Absatz 5 des Allgemeinen Teils dieses Abkommens festgelegten Verfahren überarbeiten und erweitern.

TEIL II

ZENTRALE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

TITEL I

INKLUSIVES, NACHHALTIGES WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND INKLUSIVE, NACHHALTIGE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

ARTIKEL 7

Die Vertragsparteien fördern ein inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine inklusive, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im beiderseitigen Interesse und zum beiderseitigen Nutzen, indem sie die strukturelle Transformation der Wirtschaft und die Diversifizierung stärken, hochwertige Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen schaffen und die regionale Wirtschaftsintegration voranbringen. Sie investieren in Humankapital und Kompetenzen, fördern einen soliden makroökonomischen Rahmen und schaffen ein Unternehmensumfeld, das einen größeren Investitionsfluss und die Entwicklung des Privatsektors begünstigt. Sie ergreifen Maßnahmen und arbeiten zusammen, um die Kapazitäten zur Eindämmung des Klimawandels und zur Minimierung anderer Umweltrisiken zu stärken, einen Paradigmenwechsel bei Produktion und Verbrauch herbeizuführen und klimaresiliente Infrastrukturen, erneuerbare Energien, saubere Technologien, einen umweltgerechten Umgang mit Abfällen und Chemikalien sowie eine integrierte Wasserbewirtschaftung zu fördern, mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum von der Umweltzerstörung abzukoppeln und einen schrittweisen Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen. Sie nutzen Schlüsselsektoren mit hohem Potenzial für Wachstum und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und fördern so die Integration in regionale und globale Wertschöpfungsketten. Sie bemühen sich, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch – unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und jungen Menschen – die erschlossenen Geschäftsmöglichkeiten nutzen kann und dass Kernarbeitsnormen gefördert und umgesetzt werden, unter anderem im Rahmen eines wirksamen sozialen Dialogs.

KAPITEL 1

TRANSFORMATION DER WIRTSCHAFT

ARTIKEL 8

Wirtschaftspolitische Steuerung

(1)    Die Vertragsparteien verbessern die makroökonomische Stabilität und fördern Strukturreformen sowie eine angemessene Wirtschafts-, Fiskal- und Geldpolitik, die den dringend benötigten Spielraum für Investitionswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des Privatsektors schaffen und die Resilienz gegenüber wirtschaftlichen Schocks stärken. Sie fördern den wirtschaftlichen Reformprozess, indem sie ein gemeinsames Verständnis der Grundlagen ihrer Volkswirtschaften und den Austausch einschlägiger Informationen sowie die Formulierung und Umsetzung der Wirtschaftspolitik verbessern.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, die Grundsätze der guten Regierungsführung im Wirtschaftsbereich zu unterstützen, Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu ergreifen, auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung hinzuarbeiten, nationale und regionale statistische Systeme sowie regionale und multilaterale Überwachungsmechanismen zu stärken und eine transparente Ausführung des Haushaltsplans mit Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, mit wirksamen Kontrollsystemen und einem wettbewerbsorientierten, transparenten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Beschaffungswesen zu fördern.

ARTIKEL 9

Humankapital und Kompetenzen

(1)    Die Vertragsparteien stärken das Humankapital durch Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Kapazitätsaufbau, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden und die Arbeitsproduktivität zu steigern, wobei sie den Grundsätzen der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie stellen sicher, dass die nationalen Bildungssysteme und Lehrpläne auf den künftigen Beschäftigungsbedarf ausgerichtet sind und den nationalen Kapazitätsbedarf decken.

(2)    Die Vertragsparteien fördern – auch durch Partnerschaften mit dem Privatsektor – Systeme der nachfrageorientierten beruflichen Bildung, die an die Bedürfnisse und Möglichkeiten der lokalen und regionalen Arbeitsmärkte, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, angepasst sind.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Strategien zu entwickeln und umzusetzen, mit denen die digitalen Fertigkeiten und Kompetenzen verbessert und in das Bildungssystem integriert werden.

ARTIKEL 10

Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionsklima

(1)    Die Vertragsparteien verbessern die nationalen und regionalen Regulierungsrahmen und vereinfachen die Vorschriften und Verfahren für Unternehmen, verringern und straffen Verwaltungsformalitäten, verstärken die Zusammenarbeit und bauen Kapazitäten für die Umsetzung einer wirksamen Wettbewerbspolitik auf. Sie legen offene, transparente und klare regulatorische Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen fest, mit denen Eigentumsrechte, Landrechte und Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden. Sie gewährleisten wirksame, transparente und berechenbare Steuersysteme und stärken die Rolle der Zollbehörden im Rahmen der Erleichterung des Handels, während sie gleichzeitig die geltenden Vorschriften zur Bekämpfung von Betrug und anderen Verstößen durchsetzen. Sie fördern politische Maßnahmen, die die Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit der Arbeitsmarktinstitutionen verbessern und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Arbeitnehmerschutz herstellen.

(2)    Die Vertragsparteien unterstützen Reformen des Finanzsektors durch Maßnahmen, die die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und Finanzdienstleistungen, insbesondere für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) sowie die Entwicklung und Interkonnektivität der Finanzmärkte fördern und die Integration der Kapitalmärkte begünstigen, um den effizienten Einsatz von Ersparnissen für produktive Investitionen und den Privatsektor zu gewährleisten. Sie zielen darauf ab, den Wettbewerb zwischen den Finanzdienstleistern zu fördern, tragfähige Banken- und Nichtbanken-Finanzsektoren zu entwickeln sowie mobile und digitale Finanzdienstleistungen zu stärken, um den Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere für KKMU, zu verbessern. Zudem sollen die Zusammenarbeit bei der Umsetzung internationaler Standards verbessert und offene Märkte, der Schutz der Verbraucher und anderer Nutzer sowie ein verbesserter Zugang zu Mobilfunkdiensten gewährleistet werden.

(3)    Die Vertragsparteien bemühen sich, Unternehmen und Investoren sachdienliche und leicht zugängliche Informationen über Geschäftsmöglichkeiten und Wege der Unternehmensgründung in Afrika und der EU zur Verfügung zu stellen. Sie unterstützen den strukturierten Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die Vernetzung der Wirtschaftsteilnehmer und den Aufbau von Geschäftspartnerschaften, um sicherzustellen, dass die Sichtweisen des Privatsektors bei den Bemühungen um Verringerung von Investitionsrisiken und bei der Beseitigung von Hindernissen für nachhaltige Investitionen berücksichtigt werden, wobei Agenden für die Reform des Investitionsklimas Vorrang haben.

(4)    Die Vertragsparteien unterstützen den Aufbau von Kapazitäten der Behörden im Hinblick auf politische Verbesserungen und regulatorische Reformen des Unternehmensumfelds und des Investitionsklimas, unter anderem durch Aus- und Weiterbildung und den Transfer von Fachkenntnissen und Wissen.

(5)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass Fragen, die das Unternehmensumfeld und das Investitionsklima betreffen, in ihrem Dialog angemessen berücksichtigt werden.

ARTIKEL 11

Infrastruktur

(1)    Die Vertragsparteien unterstützen die nachhaltige und resiliente Entwicklung wichtiger Infrastrukturen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und digitale Konnektivität, um die Transformation ihrer Volkswirtschaften voranzutreiben, wobei sie das Programm für die Infrastrukturentwicklung in Afrika berücksichtigen.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ermittlung, Förderung und gemeinsamen Finanzierung von Projekten zusammen, von denen zu erwarten ist, dass sie die Transformation ihrer Volkswirtschaften erleichtern. Sie arbeiten beim Aufbau und der Erhaltung geeigneter Infrastrukturen, einschließlich Industrieparks und Exportzonen, zusammen, um wettbewerbsfähige Branchen und Sektoren, die mit globalen Märkten verknüpft sind, zu unterstützen.

(3)    Die Vertragsparteien verbessern die Governance im Infrastruktursektor. Sie mobilisieren Investitionen, unterstützen die Mobilisierung inländischer Ressourcen, fördern öffentlich-private Partnerschaften und nutzen Kompetenzen und Innovationskraft des Privatsektors bei der Bereitstellung von Infrastrukturen und damit verbundenen Dienstleistungen.

(4)    Die Vertragsparteien kommen überein, durch eine verstärkte finanzielle, technologische und fachliche Unterstützung die Entwicklung und Wartung nachhaltiger und resilienter Infrastrukturen unter besonderer Berücksichtigung der am wenigsten entwickelten Länder, der Binnenentwicklungsländer und der kleinen Inselentwicklungsländer zu fördern.

ARTIKEL 12

Geistiges Eigentum

(1)    Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums, auch bei der Ausarbeitung des Regulierungsrahmens für ihre Förderung, ihren Schutz und ihre Durchsetzung, wobei sie die zugrunde liegenden politischen Ziele berücksichtigen.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Kapazitäten zur Förderung, zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auf interner, regionaler und kontinentaler Ebene zu stärken.

(3)    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass nach ihrem Recht Durchsetzungsverfahren zur Verfügung stehen, die es den Rechteinhabern ermöglichen, wirksame Maßnahmen gegen jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu ergreifen.

(4)    Die Vertragsparteien bauen Kapazitäten zur Förderung der Eintragung und des Schutzes geografischer Angaben sowohl für afrikanische als auch für europäische Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnisse auf. Sie ergreifen Maßnahmen, um die Umsetzung der kontinentalen Strategie der Afrikanischen Union für geografische Angaben in Afrika zu unterstützen und lokalen Gemeinschaften bei der umfassenden Nutzung der geografischen Angaben für eine bessere Positionierung in den regionalen und globalen Wertschöpfungsketten zu helfen.

ARTIKEL 13

Investitionen

(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, nachhaltige und verantwortungsvolle Investitionen aus in- und ausländischen öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren. Besondere Aufmerksamkeit gilt Sektoren, die für die wirtschaftliche Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind, ein hohes Potenzial für die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, insbesondere in Wertschöpfungssektoren, aufweisen und die ökologische Nachhaltigkeit fördern.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, Investitionen durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politikkonzepte zu erleichtern, die sie auf transparente Weise entwickeln, wobei sie den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor fördern und allen Interessenträgern die Möglichkeit zur Beteiligung bieten.

(3)    Die Vertragsparteien verstärken ihre Anstrengungen zur Verbesserung des Investitionsklimas und der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Sie unterstützen Maßnahmen, mit denen das Wissen ausländischer Investoren über lokale Investitionsbedingungen verbessert wird. Sie fördern Geschäftskontakte und Informationsnetze und erleichtern gemeinsame Investitionen und Joint Ventures.

(4)    Die Vertragsparteien fördern einen wirksamen und strategischeren Einsatz öffentlicher Investitionen zur Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors, auch durch Mischfinanzierungen, Garantien und andere innovative Finanzierungsinstrumente, um so zusätzliche Ressourcen auf den Kapitalmärkten zu mobilisieren, Investitionsrisiken zu verringern und den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Die Vertragsparteien berücksichtigen auch andere Initiativen, die zur Finanzierung und Förderung von Investitionen des Privatsektors in Afrika beitragen, um Kohärenz zu gewährleisten.

(5)    Die Vertragsparteien fördern die soziale Verantwortung der Unternehmen und ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln entlang der gesamten Wertschöpfungskette, indem sie für entsprechende politische Rahmenbedingungen sorgen, die die Übernahme einschlägiger Verfahren durch die Unternehmen fördern, und die Einhaltung, Umsetzung, Weiterverfolgung und Verbreitung einschlägiger internationaler Standards wie der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik unterstützen. Sie erkennen den Beitrag anderer freiwilliger Initiativen, einschließlich der Selbstregulierung der Industrie, zur Nachhaltigkeit und sozialen Verantwortung der Unternehmen an.

ARTIKEL 14

Industrialisierung

(1)    Die Vertragsparteien fördern eine inklusive und nachhaltige Industrialisierung in Afrika durch Innovation und technologische Entwicklung, wobei der Schwerpunkt auf Sektoren mit hohem Mehrwert und arbeitsintensiven Sektoren liegt.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die Transformation der afrikanischen Volkswirtschaften und deren Übergang von einer rohstoffabhängigen zu einer diversifizierten Wirtschaft – durch die Behandlung und Verarbeitung der Rohstoffe vor Ort, die Wertschöpfung bei der Fertigung und die Integration in regionale und globale Wertschöpfungsketten, auch unter Berücksichtigung der Strategie für eine beschleunigte industrielle Entwicklung in Afrika.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten darauf hin, Engpässe zu beseitigen, die die industrielle Entwicklung behindern. Sie befassen sich mit angebotsseitigen Beschränkungen, fördern die Produktivitätssteigerung und die Nutzung fortschrittlicher IKT und künstlicher Intelligenz und unterstützen die digitale Transformation unter Berücksichtigung der Sozial-, Mobilitäts-, Analyse- und Cloud-Technologien (SMAC). Sie fördern klima- und umweltfreundliche Verfahren und die Nutzung sauberer und erschwinglicher Energie.

(4)    Die Vertragsparteien bemühen sich, industrielle Verknüpfungen durch höhere Wertschöpfung zu schaffen, unter anderem für die Landwirtschaft und ressourcenreiche Länder. Sie fördern die Beziehungen zwischen kleineren und größeren Industriebranchen in Afrika. Sie entwickeln den Dienstleistungssektor, um sicherzustellen, dass er wirksam zur Industrialisierung beiträgt.

(5)    Die Vertragsparteien erleichtern die Entwicklung von KKMU in Afrika, unter anderem durch den Aufbau von Verbindungen innerhalb Afrikas, und fördern Synergien mit Unternehmen der EU. Sie unterstützen die Entwicklung des Unternehmertums von Frauen und jungen Menschen im Rahmen der Stärkung ihrer wirtschaftlichen Rolle und der Förderung einer inklusiven Entwicklung.

ARTIKEL 15

Entwicklung des Privatsektors

(1)    Die Vertragsparteien fördern und stärken die Rolle des Privatsektors als wirksamer Motor der nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns. Sie bieten günstige Rahmenbedingungen, um das Potenzial eines auf neue Marktchancen ausgerichteten Unternehmertums zu erschließen und die unternehmerische Basis Afrikas besser zu nutzen, indem verschiedene Instrumente wie Finanzierung, Dienstleistungen und Aus- und Weiterbildung, Unternehmenskultur und Regulierungsrahmen, Innovation sowie die Anwendung moderner Technologien kombiniert werden. Besondere Aufmerksamkeit widmen sie dem informellen Sektor und der Formalisierung informeller Wirtschaftstätigkeiten.

(2)    Die Vertragsparteien legen die geeigneten Rahmenbedingungen für Unternehmen fest und unterstützen KKMU und Start-up-Unternehmen dabei, Wachstumschancen zu nutzen, unter anderem durch Förderung von Initiativen für ihre Internationalisierung. Sie stärken die KKMU-Unterstützungsdienste, indem sie den Fokus auf flankierende Maßnahmen, Marktzugang, Kapazitätsaufbau und Unternehmenssanierung richten. Sie fördern und unterstützen Innovation und Unternehmertum, insbesondere von jungen Menschen und Frauen.

(3)    Die Vertragsparteien unterstützen den strukturierten Dialog zwischen dem Privatsektor Afrikas und dem der EU sowie die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in Afrika und der EU, um zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Unternehmen beizutragen, die Wachstum in allen Wirtschaftszweigen ermöglichen.

(4)    Die Vertragsparteien fördern das Engagement und die Maßnahmen des Privatsektors im Bereich der umweltverträglichen Unternehmensentwicklung und der Kreislaufwirtschaft, unter anderem durch die Entwicklung des sozialen Unternehmertums und die Erleichterung des Zugangs zu nachhaltigen Finanzierungen.

(5)    Die Vertragsparteien fördern eine breitere Verwendung ihrer jeweiligen Währungen bei ihren internationalen Transaktionen.

ARTIKEL 16

Handelspolitische Zusammenarbeit

(1)    In Anerkennung der Bedeutung des Handels als wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum und Entwicklung fördern die Vertragsparteien Handelsmöglichkeiten zu ihrem beiderseitigen Nutzen. Sie arbeiten zusammen, um Handelskapazitäten aufzubauen und die Rahmenbedingungen und Politikkonzepte zur Erleichterung verstärkter Handelsströme zwischen ihnen zu schaffen.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die handelspolitische Zusammenarbeit in vollem Einklang mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO), einschließlich einer differenzierten Sonderbehandlung, erfolgt.

(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die handelspolitische Zusammenarbeit in erster Linie auf bestehenden präferenziellen Handelsregelungen und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) aufbaut.

(4)    Die Unterzeichner der WPA unterstützen ihre Umsetzung, einschließlich der Möglichkeit einer Ausweitung ihres Geltungsbereichs und gegebenenfalls des Beitritts neuer Mitglieder.

(5)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um mit ihren jeweiligen Mitteln die Umsetzung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone zu unterstützen.

(6)    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die WPA, die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone und andere geltende Handelsregelungen einander ergänzen und sich gegenseitig unterstützen und zur Vertiefung des regionalen und kontinentalen Integrationsprozesses im Rahmen der AU-Agenda für Handel und strukturelle Transformation beitragen.

(7)    Die Vertragsparteien kommen überein, auf den geeigneten Ebenen gemeinsame Regelungen beizubehalten bzw. einzuführen, um die Umsetzung der WPA zu überwachen sowie andere geltende Handelsregelungen zu erörtern und deren Auswirkungen auf die Entwicklung der afrikanischen Volkswirtschaften und deren regionalen Integrationsprozesse zu bewerten.

(8)    Die Vertragsparteien unterstützen regionale wirtschaftliche Integrationsprozesse, unter anderem durch Handelserleichterungen und regulatorische Harmonisierung, und fördern den innerafrikanischen Handel und die Integration der afrikanischen Länder in regionale und globale Wertschöpfungsketten. Sie kommen ferner überein, die Schaffung und Konsolidierung regionaler Waren- und Dienstleistungsmärkte zu erleichtern und zu fördern.

(9)    Die Vertragsparteien unterstützen Initiativen zum Abbau und zur Beseitigung unnötiger technischer Handelshemmnisse im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse. Sie arbeiten zusammen, um gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften und Verfahren gemäß dem WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zu stärken. Insbesondere arbeiten die Vertragsparteien bei der Entwicklung internationaler Standards zusammen, die den einschlägigen politischen Rahmen der Vertragsparteien unterstützen. Sie arbeiten zusammen, um die Transparenz bei der Ausarbeitung von Regulierungsmaßnahmen und bei der Umsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren (Prüfung, Zertifizierung, Kalibrierung) zu verbessern. Sie befassen sich unter anderem mit Fragen des Messwesens und der Akkreditierung von Laboratorien und anderen Konformitätsbewertungsstellen in Verbindung mit einer angemessenen Marktaufsichtsinfrastruktur.

(10)    Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Handelserleichterungen zusammen und stützen sich dabei auf ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen. Sie treffen Maßnahmen, einschließlich technischer Hilfe, zur Umsetzung der WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und Handelserleichterungen und unterstützen die Einhaltung internationaler Standards durch einen entsprechenden Kapazitätsaufbau.

(11)    Die Vertragsparteien fördern die Marktentwicklung durch Infrastrukturverbindungen und räumen der Beseitigung unnötiger Hemmnisse und Beschränkungen für Ausfuhren zwischen Afrika und der Europäischen Union Vorrang ein.

(12)    Die Vertragsparteien verpflichten sich entsprechend ihrem Entwicklungsstand und ihren Prioritäten, den Marktzugang für Waren zu den Märkten Afrikas und der EU zu verbessern, um die Vorteile bestehender Handelsabkommen zu maximieren.

KAPITEL 2

SCHLÜSSELSEKTOREN

ARTIKEL 17

Landwirtschaft

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die nachhaltige und hochwertige landwirtschaftliche Erzeugung, Produktivität und Verarbeitung zu steigern, mit dem Ziel, die Ernährungssicherheit zu stärken, die Lebensgrundlagen zu verbessern, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Wertschöpfungsketten zu optimieren und Einkommen zu erhöhen. Sie stärken klimaresiliente Verfahren, fördern die Nachhaltigkeit beim Umgang mit und der Nutzung von natürlichen Ressourcen und Ökosystemleistungen, beseitigen Anreize, die zu einer nicht nachhaltigen Erzeugung führen, und nutzen CO2-arme Technologien, die sich durch große Nachhaltigkeit und Energieeffizienz auszeichnen. Sie gewährleisten den Übergang zu nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen, und zwar unter Berücksichtigung aller Dimensionen der Nachhaltigkeit, und stärken die Resilienz ihrer Agrar- und Nahrungsmittelsysteme gegenüber Klima- und Umweltrisiken sowie exogenen Schocks.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um öffentliche und private Investitionen anzukurbeln, Unternehmen aus Afrika und der EU im Agrar- und Nahrungsmittelsektor besser miteinander zu vernetzen, bewährte Verfahren auszutauschen und europäisches und afrikanisches Fachwissen für die landwirtschaftliche Entwicklung zusammenzubringen. Sie unterstützen die Durchführung des umfassenden Programms zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft (CAADP).

(3)    Die Vertragsparteien unterstützen Investitionen und legen investitionsfreundliche Regeln und Vorschriften fest, um verantwortungsvolle private Investitionen zu fördern, die insbesondere dem Agrar- und Nahrungsmittelsektor zugutekommen. Sie unterstützen die Entwicklung nachhaltiger Wertschöpfungsketten im Agrar- und Nahrungsmittelsektor, unter anderem durch verbesserte ländliche Infrastrukturen, eine bessere berufliche Bildung, landwirtschaftliche Forschung und Technologie sowie einen erleichterten Zugang zu Finanzmitteln und Märkten.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um landwirtschaftlichen Erzeugern, Verarbeitern und Ausführern den Zugang zu den nationalen, regionalen und internationalen Märkten zu erleichtern. Sie fördern den Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen, Fair-Trade-Regelungen für die Agrar- und Ernährungswirtschaft, Zugang zu Dienstleistungen, landwirtschaftlicher Beratung und geeigneten Technologien – mit besonderem Schwerpunkt auf den Kapazitäten von Junglandwirten, Frauen, Kleinbauern und landwirtschaftlichen Familienbetrieben. Sie bauen die Kapazitäten von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und KKMU im Bereich der Erzeugungs- und Verarbeitungstechniken auf, indem sie Konzepte zur Stärkung der Rolle insbesondere von jungen Menschen und Frauen festlegen.

(5)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Governance im Agrarsektor zusammen, insbesondere durch unterstützende Maßnahmen für Informations- und Frühwarnsysteme zur Krisenprävention, durch eine inklusive Politikgestaltung und durch den Aufbau der Kapazitäten von Berufsverbänden auf nationaler, regionaler und kontinentaler Ebene. Sie erleichtern den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen und Erbrechten, auch für landwirtschaftliche Familienbetriebe, junge Menschen und Frauen.

ARTIKEL 18

Vieh und Leder

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die nachhaltige Tierhaltung, die Weidewirtschaft und die grenzüberschreitende Wandertierhaltung zu verbessern, Wertschöpfungsketten für Nutztiere, unter anderem durch den Ausbau der Kapazitäten von Berufsverbänden, zu entwickeln und die Verarbeitung, die Konservierung, die Vermarktung und die Weiterentwicklung von tierischen Erzeugnissen wie Leder, Milch und Fleisch unter Berücksichtigung der ökologischen Nachhaltigkeit, der Klimaresilienz, der sozioökonomischen Entwicklung und des inklusiven Wachstums zu unterstützen. Sie arbeiten ferner zusammen, um die Infrastruktur für die Verarbeitung und Vermarktung von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu modernisieren und somit den Marktzugang zu erleichtern und die überregionalen Märkte in Afrika zu stärken.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Viehzuchtsektor im Einklang mit den Zielen des umfassenden Programms zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft (CAADP) weiterzuentwickeln und zu modernisieren, wobei sie der Strategie zur Entwicklung der Viehzucht in Afrika Rechnung tragen.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Tiergesundheit zu verbessern, die Veterinärdienste zu stärken und die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen der Agrar- und Weidewirtschaft sicherzustellen. Sie fördern die Schaffung geeigneter nationaler und regionaler Regulierungsrahmen und die Stärkung der Kapazitäten für die Veterinärforschung. Sie arbeiten zusammen, um den Risiken von grenzüberschreitenden Tierseuchen zu begegnen, indem sie die Überwachungsmechanismen und die grenzüberschreitende epidemiologische Zusammenarbeit stärken.

ARTIKEL 19

„Blaue Wirtschaft“ und Fischerei

(1)    Die Vertragsparteien unterstützen die blaue Wirtschaft, indem sie nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit einer Verbesserung der Lebensgrundlagen, der sozialen Gerechtigkeit, der Erhaltung der Meeres- und Binnenökosysteme und ihrer biologischen Vielfalt sowie der Resilienz gegenüber dem Klimawandel in Einklang bringen und die Ernährungssicherheit und transparente, zuverlässige und sichere Nahrungsmittelsysteme stärken.

(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, nachhaltige und verantwortungsvolle Investitionen in die blaue Wirtschaft zu fördern und gezielte Maßnahmen zur Mobilisierung größerer Investitionen des Privatsektors zu unterstützen. Sie fördern eine integrierte Bewirtschaftung der Wassereinzugsgebiete und die marine Raumplanung, um Anforderungen an eine Mehrfachnutzung und Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen. Sie fördern weiter die technologische Entwicklung und den Technologietransfer sowie den Austausch von Wissen, Innovationen, bewährten Verfahren und Erkenntnissen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen blauen Wirtschaft.

(3)    Die Vertragsparteien fördern eine nachhaltige Meeres- und Binnenfischerei zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen, zur Bekämpfung der Armut sowie zur Stärkung der Ernährungssicherheit und Verbesserung der Ernährung. Sie erleichtern Joint Ventures, fördern die Wertschöpfung und verringern Verluste nach der Ernte durch geeignete Maßnahmen und fördern einen besseren Markzugang. Sie verstärken den sozialen und wirtschaftlichen Nutzen der kleinen Fischerei, einschließlich der handwerklichen Fischerei, indem sie nachhaltige Wertschöpfungsketten für die Fischerei aufbauen und Investitionen und lokale Kapazitäten stärken, wobei sie auf die Beteiligung vulnerabler und marginalisierter Personen achten.

(4)    Die Vertragsparteien gewährleisten die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der Meeres- und Binnenfischereiressourcen, um die Fischbestände auf einem nachhaltigen Niveau zu halten, Überfischung vorzubeugen, die Umsetzung einer klimafreundlichen Politik zu unterstützen und die negativen Auswirkungen der Fischerei auf die natürliche Umwelt zu minimieren. Sie unterstützen die regionale Zusammenarbeit und fördern bewährte Verfahren in der Bestandsbewirtschaftung, einschließlich der Erhebung und Übermittlung von Fischereidaten und ‑statistiken.

(5)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine nachhaltige Meeres- und Binnenaquakultur durch eine wirksame Raumplanung, einen ökosystembasierten Ansatz, einen besseren Zugang zu Finanzmitteln und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Investoren zu entwickeln und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie den Belangen der lokalen Gemeinschaften gerecht wird.

(6)    Die Vertragsparteien fördern die nachhaltige Entwicklung des Küsten- und Meerestourismus, der Einnahmen generiert und Arbeitsplätze schafft, unter gebührender Berücksichtigung der ökologischen und der sozialen Dimension.

(7)    Die Vertragsparteien prüfen das Potenzial innovativer, neuer und neu entstehender nachhaltiger maritimer Tätigkeiten, einschließlich der Nutzung der Gezeitenenergie. Sie schaffen die erforderlichen regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen für deren künftige Entwicklung, unterstützen die Forschung und bauen technische Hindernisse ab, um Investoren den Zugang zu erleichtern und gleichzeitig Risiken für die Meeresumwelt zu vermeiden.

(8)    Die Vertragsparteien unterstützen die Umsetzung der Strategien und Aktionspläne für die blaue Wirtschaft. Sie erleichtern die Beteiligung des Privatsektors und anderer Interessenträger an der Entwicklung und Umsetzung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Dabei achten sie in gebührendem Maße auf die Entwicklung kleiner Inselentwicklungsländer, unter Berücksichtigung ihrer Abhängigkeit vom Ozean.

ARTIKEL 20

Rohstoffgewinnender Sektor und Verarbeitung

(1)    Die Vertragsparteien fördern den rohstoffgewinnenden Sektor, um ein inklusives und nachhaltiges Wachstum und eine inklusive und nachhaltige Entwicklung sowie die Transformation der afrikanischen Volkswirtschaften zu erreichen. Die Vertragsparteien fördern Investitionen in den rohstoffgewinnenden Sektor und die Verarbeitung, wobei sie dem Grundsatz der Souveränität der Länder über ihre natürlichen Ressourcen Rechnung tragen. Sie fördern eine stärkere Integration der Wertschöpfungsketten Afrikas und der EU.

(2)    Die Vertragsparteien fördern einen fairen, verantwortungsvollen und unverzerrten Zugang zu Bodenschätzen unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität der Länder über ihre natürlichen Ressourcen, und fördern einen nachhaltigen Handel zwischen den Wirtschaftsteilnehmern Afrikas und der EU sowie die Wahrung der Rechte der betroffenen Gemeinschaften. Sie unterstützen die Entwicklung, Harmonisierung und Umsetzung kohärenter Politikkonzepte und solider Regulierungs- und Rechtsrahmen für die Exploration, Förderung, Handhabung, Lizenzierung, Auftragsvergabe, Besteuerung, Verarbeitung und Ausfuhr von Bodenschätzen. Sie fördern die Teilhabe lokaler KKMU am rohstoffgewinnenden Sektor, indem sie den Transfer von Kompetenzen und Technologie erleichtern, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und ihnen zu ermöglichen, vollwertige Akteure in den Wertschöpfungsketten zu werden.

(3)    Die Vertragsparteien fördern die gute Regierungsführung im rohstoffgewinnenden Sektor mit Blick auf die sozioökonomische Entwicklung. Sie stärken die internen Rechtsvorschriften, um die Einhaltung international anerkannter Grundsätze und Leitlinien zu gewährleisten, wobei gegebenenfalls regionale Strategien zu berücksichtigen sind. Sie bekämpfen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und stellen sicher, dass alle Wirtschaftsbeteiligten die Steuern, Gebühren und Lizenzgebühren zahlen, die den Gastländern zustehen. Sie setzen nationale, regionale und internationale rechtliche Mittel ein, um die illegale Ausbeutung und den illegalen Handel mit mineralischen Ressourcen zu bekämpfen.

(4)    Die Vertragsparteien unterstützen nationale, regionale und internationale Initiativen zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Nutzung und Bewirtschaftung von Bodenschätzen, unter anderem durch die Förderung des Kimberley-Prozesses und der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor sowie anderer einschlägiger Initiativen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Gewinnung und Beschaffung von Mineralen wie der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten.

(5)    Die Vertragsparteien unterstützen die Ausarbeitung geeigneter Rechtsvorschriften und Mechanismen, die den Bedürfnissen der Beschäftigten im Kleinbergbau, der lokalen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft Rechnung tragen und deren Beteiligung fördern, um eine inklusive und nachhaltige Nutzung von Bodenschätzen zu gewährleisten. Sie fördern ökologische Nachhaltigkeit, klimafreundliche Verfahren, sichere Arbeitsbedingungen, Gesundheit und die Sicherheit lokaler Gemeinschaften sowie die Achtung der Menschenrechte im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen. Sie arbeiten zusammen, um die Produktionskapazitäten der lokalen Unternehmen in den mineralgewinnenden Wertschöpfungsketten sowie von Kleinbergbaubetrieben aufzubauen, und fördern Sozialpartnerschaften zwischen Bergbauunternehmen, lokalen Gemeinschaften und anderen einschlägigen Interessenträgern. Sie fördern nationale und regionale Kartierungs- und Explorationsaktivitäten, um die Qualität der geologischen Informationen und der Geodatenmanagementsysteme in Afrika zu verbessern.

ARTIKEL 21

Verarbeitendes Gewerbe

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Nachhaltigkeit im verarbeitenden Gewerbe in Afrika zu fördern und maßgeschneiderte Strategien zu entwickeln, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von der Produktion von Grundstoffen im unteren Marktsegment zu verringern und die Wertschöpfung auf lokaler und regionaler Ebene zu steigern.

(2)    Die Vertragsparteien entwickeln Politikkonzepte mit dem Ziel, mehr in- und ausländische Direktinvestitionen für das verarbeitende Gewerbe zu gewinnen. Sie arbeiten zusammen, um die Kapazitäten der KKMU zu verbessern. Sie fördern Innovationscluster und fortschrittliche Fertigungscluster, ‑netze und ‑partnerschaften.

(3)    Die Vertragsparteien bemühen sich, den Anteil der arbeitsintensiven Fertigung zu erhöhen. Sie arbeiten zusammen, um neue und sich neu entwickelnde Technologien im Hinblick auf die Umgestaltung der Lieferketten und die Modernisierung der Produktion anzupassen.

(4)    Die Vertragsparteien unterstützen die Bemühungen zur Steigerung des Handels mit Industrieerzeugnissen durch bessere Verbindungen zu den Märkten, Handelserleichterungen sowie höhere Qualitätsstandards und verbesserte Infrastrukturen. Sie stärken die regionale Integration, um das Potenzial des verarbeitenden Gewerbes in Afrika zu erschließen und dessen Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verbessern.

ARTIKEL 22

Dienstleistungen

(1)    Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, die die Entwicklung eines dynamischen und robusten Dienstleistungssektors unterstützen, um den Weg für einen verstärkten Handel mit Dienstleistungen, für Ausfuhren und Investitionen sowie für eine verstärkte regionale Integration und überregionale Zusammenarbeit zu ebnen.

(2)    Die Vertragsparteien entwickeln sektorspezifische Konzepte und Maßnahmen, um regulatorische Hindernisse zu beseitigen, den institutionellen und regulatorischen Rahmen zu verbessern und die Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen zu stärken. Sie unterstützen die Umsetzung des Allgemeinen Übereinkommens der WTO über den Handel mit Dienstleistungen, vertiefen die regionale Zusammenarbeit und verringern die Fragmentierung der Dienstleistungsmärkte in Afrika, stärken die Generierung und Analyse von Daten für den Handel mit Dienstleistungen und unterstützen die Überwachung der Integration von Dienstleistungen und die Auswirkungen von Reformen auf die Senkung der Handelskosten.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Handel mit Dienstleistungen, einschließlich der Entsendung von natürlichen Personen zu Geschäftszwecken zwischen Afrika und der EU, im Einklang mit bestehenden internationalen Übereinkünften zu fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Sektoren liegt, die für ihr Wirtschaftswachstum und ihre Entwicklung von zentraler Bedeutung sind, wie IKT, Gesundheit, Finanzdienstleistungen, Vertrieb, Tourismus, Baugewerbe und damit zusammenhängende Ingenieurdienstleistungen.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken.

ARTIKEL 23

Verkehr

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um moderne, sichere und nachhaltige Verkehrssysteme zu schaffen und die Interkonnektivität innerhalb Afrikas und zwischen Afrika und der EU zu verbessern.

(2)    Die Vertragsparteien verbessern die allgemeine Governance im Verkehrssektor und die Entwicklung und Umsetzung effizienter Vorschriften, die einen fairen Wettbewerb innerhalb der Verkehrsträger und zwischen ihnen ermöglichen. Sie zielen darauf ab, die Umweltauswirkungen der Verkehrsträger zu verringern, indem sie saubere Energie durch verbesserte Kraftstoffnormen und energieeffiziente Technologien fördern.

(3)    Die Vertragsparteien fördern – unter besonderer Berücksichtigung des Programms für Infrastrukturentwicklung in Afrika (PIDA) – Investitionen zur Förderung der weiteren Entwicklung von Verkehrsinfrastrukturen und ‑netzen (Straße, Luft, Wasser, Schiene), wobei Infrastrukturen mit fehlenden Anbindungen und ihre Instandhaltung im Vordergrund stehen. Sie verbessern den Zugang zu grundlegenden Infrastrukturen für ländliche und abgelegene Gemeinschaften, um ihre sozioökonomische Entwicklung zu fördern. Sie arbeiten auf die Stärkung nachhaltiger Hafeninfrastrukturen und ‑einrichtungen hin und prüfen die Möglichkeit, grüne Häfen zu schaffen.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten im Luftverkehrssektor zusammen, indem sie unter anderem die Errichtung und Stärkung des afrikanischen Luftverkehrsbinnenmarkts unterstützen. Sie fördern Investitionen, erweitern und vertiefen die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und verbessern die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Luftverkehr sowie die Luftraumüberwachung, einschließlich ihrer Fähigkeit, auf damit zusammenhängende Bedrohungen und Risiken zu reagieren.

ARTIKEL 24

Nachhaltige Energie

(1)    Die Vertragsparteien bemühen sich, den Zugang zu nachhaltiger und erschwinglicher Energie zu beschleunigen, resiliente Energieinfrastrukturen, insbesondere in ländlichen Gebieten, aufzubauen und die Entwicklung erneuerbarer Energien und eine effiziente Energienutzung zu fördern. Sie fördern die Nutzung der effizientesten Energieträger und CO2-armer Technologien in allen Sektoren, insbesondere in der Landwirtschaft, dem verarbeitenden Gewerbe, dem rohstoffgewinnenden Sektor und dem Tourismus.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die Energieversorgungssicherheit und errichten und stärken wirksame Energieverbundnetze innerhalb Afrikas und zwischen Afrika und der EU, um eine zuverlässige und erschwingliche Energieversorgung zu gewährleisten. Sie befassen sich mit regulatorischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und anderen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Entwicklung strategischer nachhaltiger Energiekorridore.

(3)    Die Vertragsparteien fördern offene, transparente, wettbewerbsfähige und funktionierende Energiemärkte durch die Annahme von Rechts- und Regulierungsrahmen, die Investitionen in nachhaltige Energie, Energiespeicherung und Energieeffizienz fördern. Sie schaffen schrittweise die Subventionen für umweltschädliche fossile Brennstoffe ab. Sie verpflichten sich, die Partnerschaft zwischen dem Privatsektor Afrikas und der EU sowie das Engagement ihres öffentlichen und privaten Sektors zu stärken, um Investitionen in die nachhaltige Energieerzeugung, Energieeffizienz und den Zugang zu Energie zu fördern. Sie mobilisieren Investitionen in einen diversifizierten und sauberen Energiemix für Strom, der erneuerbare Ressourcen begünstigt. Sie unterstützen die Umsetzung einschlägiger nationaler und regionaler Energieinitiativen in Afrika, unter anderem durch einen Beitrag zu den Zielen der Afrikanischen Initiative für erneuerbare Energien (AREI).

(4)    Die Vertragsparteien fördern die Energieeffizienz und Energieeinsparungen auf allen Stufen der Energiekette von der Erzeugung bis zum Verbrauch. Sie kommen überein, auf den Ausbau der nachhaltigen Energieerzeugungs- und ‑speicherkapazitäten hinzuarbeiten und die Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur durch die Förderung sicherer, nachhaltiger, ressourcenschonender und klimafreundlicher Lösungen zu verbessern, die wirksamer zur Beseitigung der Armut beitragen.

(5)    Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung und Einführung sauberer, vielfältiger, kosteneffizienter und nachhaltiger Energietechnologien, wobei der Schwerpunkt auf Technologien für erneuerbare und emissionsarme Energie sowie auf Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen liegt, und zwar durch Stärkung der Kapazitäten und Förderung von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen Wirtschaftsteilnehmern Afrikas und der EU. Sie fördern gemeinsame Forschungs- und Innovationsnetze im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

(6)    Die Vertragsparteien unterstützen Sektorreformen und die Entwicklung geeigneter Regulierungs- und Politikrahmen, um die regionale Vernetzung und Zusammenarbeit im Energiebereich zu gewährleisten. Sie stärken regionale Stromgemeinschaften, um integrierte grenzüberschreitende Energiemärkte und einen grenzüberschreitenden Energiehandel zu fördern.

ARTIKEL 25

Informations- und Kommunikationstechnologien und digitale Wirtschaft

(1)    Die Vertragsparteien verbessern den Zugang zu offenen, erschwinglichen und sicheren Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), unter anderem durch die Unterstützung privater und öffentlicher Investitionen. Sie bemühen sich um die Einrichtung der erforderlichen Regulierungsinstitutionen, um Dienstleistern Lizenzen zu erteilen, wettbewerbsgerechtes Verhalten zu fördern, eine faire Behandlung der Verbraucher sicherzustellen und den Daten- und Verbraucherschutz zu unterstützen.

(2)    Die Vertragsparteien verbessern den Zugang zu digitalen Technologien und Diensten und stellen erschwingliche digitale Konnektivität her, unter anderem durch Schaffung geeigneter politischer und regulatorischer Rahmenbedingungen. Sie verbessern die Rahmenbedingungen für Unternehmen und erleichtern den Zugang zu Finanzmitteln und Unternehmensdienstleistungen, um digitales Unternehmertum zu unterstützen und eine umfassende Digitalisierung zu fördern; dadurch sollen die Effizienz und Wirksamkeit der Maßnahmen in allen Wirtschaftszweigen verbessert werden, um ein inklusives Wirtschaftswachstum und eine inklusive Transformation der Wirtschaft zu erreichen.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam auf ein günstiges Unternehmensumfeld hin, insbesondere durch die Schaffung geeigneter rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen, um das Potenzial der digitalen Wirtschaft, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zu erschließen – mit besonderem Fokus auf Frauen und jungen Menschen.

(4)    Die Vertragsparteien unterstützen den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft.

ARTIKEL 26

Tourismus

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um günstige Rahmenbedingungen für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu schaffen, wodurch die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt, Arbeitsplätze geschaffen und die Einbeziehung ökologischer, kultureller und sozialer Belange gefördert werden, unter anderem durch die Bewältigung der besonderen Herausforderungen für die Tourismusbranche.

(2)    Die Vertragsparteien kurbeln Investitionen in die Förderung und Entwicklung von Tourismusprodukten an, wobei sie die Wettbewerbsposition von KKMU gebührend berücksichtigen. Sie stärken die Verbindungen zwischen dem Tourismussektor und anderen einschlägigen Wirtschaftszweigen wie Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, blaue Wirtschaft, Kulturwirtschaft und Kulturerbe, um den sozioökonomischen Nutzen des Tourismus zu optimieren.

(3)    Die Vertragsparteien stärken den Schutz und die Förderung des Kulturerbes und der natürlichen Ressourcen unter besonderer Berücksichtigung des Umwelt- und Artenschutzes. Sie wahren die Integrität und die Interessen der lokalen Gemeinschaften und beziehen diese so weit wie möglich in den Prozess der Tourismusentwicklung ein, insbesondere was den Agrotourismus, den gemeinschaftsbasierten Tourismus und den Ökotourismus betrifft.

(4)    Die Vertragsparteien entwickeln Initiativen zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus und zur Verbesserung der Dienstleistungsstandards. Sie fördern die Aus- und Weiterbildung und den Erfahrungsaustausch sowie den Austausch von Informationen und Statistiken von beiderseitigem Interesse im Tourismussektor.

KAPITEL 3

WISSENSCHAFT, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG, FORSCHUNG UND INNOVATION

ARTIKEL 27

Wissenschaftliche und technologische Entwicklung

Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie zum beiderseitigen Nutzen, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen und die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

ARTIKEL 28

Forschung und Innovation

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, Ressourcen zur Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu mobilisieren, die auf die Unterstützung eines inklusiven Wirtschaftswachstums und einer inklusiven Entwicklung sowie auf den Übergang zu wissensbasierten Gesellschaften und Volkswirtschaften abzielen.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen und ‑einrichtungen. Sie stärken die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung, auch in den Bereichen Ingenieurwesen und künstliche Intelligenz, und fördern offene Daten, um eine für beide Seiten vorteilhafte wissenschaftliche Exzellenz anzustreben. Sie fördern die Forschung an afrikanischen Universitäten, Instituten und Forschungszentren unter besonderer Berücksichtigung des Kapazitätsaufbaus sowie des Technologie- und Know-how-Transfers. Sie fördern die Beteiligung an globaler Forschung, Technologieentwicklung und ‑transfer, Innovation und Wissensproduktion.

(3)    Die Vertragsparteien fördern und unterstützen innovative Mobilitäts- und Aus- und Weiterbildungsprogramme für Studierende, Hochschulangehörige und Forschende sowie die Fähigkeit der Hochschuleinrichtungen zur wirksamen Vernetzung in den Bereichen Forschung und Innovation. Sie fördern den Dialog, den Wissensaustausch und die Zusammenarbeit von Hochschulangehörigen, Forschenden und Innovatoren mit dem Privatsektor, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und unternehmerische Ökosysteme zu stärken.

ARTIKEL 29

Weltraum- und Geotechnologie

(1)    Die Vertragsparteien machen sich die potenziellen Vorteile von Weltraumwissenschaft, ‑technologie, ‑innovation und ‑anwendungen bei Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der zivilen Raumfahrt zunutze, wie Weltraumforschung, Anwendungen und Dienste für globale Satellitennavigationssysteme, Entwicklung satellitenbasierter Ergänzungssysteme, Erdbeobachtung und Geowissenschaften, insbesondere beim Einsatz von Frühwarn- und Überwachungsmechanismen. Sie arbeiten zusammen, um einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Raumfahrtmarkt und eine entsprechende Raumfahrtindustrie zu entwickeln, die ihre jeweiligen Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen und erfüllen.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung von Maßnahmen zusammen, mit denen Weltraumtechnologien und ‑anwendungen für eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung des Wohlergehens der Menschen genutzt und die sozioökonomischen Chancen und Herausforderungen Afrikas unter Berücksichtigung der Strategie für die afrikanische Raumfahrtpolitik angegangen werden. Sie verbessern den Zugang zu weltraumgestützten Daten, Informationen, Dienstleistungen und Produkten.

TITEL II

MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG

ARTIKEL 30

Die Vertragsparteien arbeiten darauf hin, bis 2030 die Armut in all ihren Formen zu beseitigen, Ungleichheiten zu bekämpfen, Geschlechtergleichstellung zu erreichen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder Mensch ein würdiges Leben führen, am demokratischen Leben teilhaben und aktiv zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen kann. Sie fördern den Sozialschutz im Hinblick auf die Beseitigung der Armut und die Bekämpfung von Ungleichheiten sowie als Mittel zur Schaffung eines selbstverstärkenden Zyklus für inklusive, gerechte und nachhaltige Entwicklung. Sie investieren in Humankapital als integralen Bestandteil der menschlichen und sozialen Entwicklung und als Möglichkeit, die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen durch größere Produktivität und stärkeren Unternehmergeist zu verbessern.

KAPITEL 1

MENSCHLICHE ENTWICKLUNG

ARTIKEL 31

Bildung

(1)    Die Vertragsparteien streben einen universellen, inklusiven und gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung auf allen Ebenen an, von der Vorschul- bis zur Hochschulbildung, einschließlich einer verbesserten Einschulungs- und Verbleibsquote. Sie verbessern die Qualität der formalen Bildung und des nicht formalen Lernens, arbeiten bei der Entwicklung von Lehrplänen zusammen und verbessern die Infrastruktur und Ausrüstung der Bildungseinrichtungen. Sie widmen den speziellen Bedürfnissen von Frauen und Mädchen sowie den vulnerabelsten und marginalisiertesten Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, und denjenigen, die sich in Notlagen und fragilen Situationen befinden, besondere Aufmerksamkeit.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die verstärkte Vermittlung und Anwendung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie von Kunst für alle. Sie fördern die Nutzung leicht zugänglicher und erschwinglicher digitaler Technologien und die Entwicklung digitaler Fertigkeiten und Kompetenzen für alle.

(3)    Die Vertragsparteien bemühen sich, die Einschreibungen und die Qualität in den Bereichen tertiäre Bildung, berufliche Bildung, arbeitsbasiertes Lernen und Erwachsenenbildung zu verbessern, um sicherzustellen, dass sich eine kritische Masse an innovativen Fachkräften und hoch qualifizierten Personen herausbildet, und um wirksam auf spezifische wirtschaftliche Erfordernisse zu reagieren.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Anerkennung und Transparenz von Qualifikationen sowie eine verbesserte Qualitätssicherung und Relevanz zu fördern. Sie verstärken die Unterstützung für spezifische Initiativen zur Erleichterung der Mobilität von Studierenden, Lehrenden, sonstigen Hochschulangehörigen und Forschenden zwischen Afrika und der EU. Sie stärken institutionelle Partnerschaften und fördern die Entwicklung und den Transfer von Wissen.

ARTIKEL 32

Gesundheit

(1)    Die Vertragsparteien streben eine universelle Gesundheitsversorgung und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen grundlegenden Gesundheitsdiensten an, unter anderem durch Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme und funktionierende moderne Gesundheitseinrichtungen.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um vermeidbare Sterbefälle und Erkrankungen bei Müttern, Kindern und Säuglingen zu unterbinden. Sie zielen darauf ab, den universellen Zugang zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu gewährleisten. Sie arbeiten zusammen, um gegen die Zunahme nicht übertragbarer Krankheiten und die damit einhergehende Belastung vorzugehen.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung übertragbarer und vektorübertragener Krankheiten, einschließlich vernachlässigter Tropenkrankheiten, zusammen. Sie arbeiten zusammen, um Pandemien wie HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zu bekämpfen und die Zahl der Todesfälle, die auf diese Krankheiten zurückzuführen sind, erheblich zu senken. Sie unterstützen den Zugang zu sicheren und erschwinglichen unentbehrlichen Arzneimitteln, Impfstoffen und Diagnostika, einschließlich des universellen Zugangs zu antiretroviraler Behandlung für Menschen, die an HIV/AIDS erkrankt sind.

(4)    Die Vertragsparteien stärken die Fähigkeit zur Notfallvorsorge und ‑reaktion, um Krankheitsausbrüche und andere Gesundheitsbedrohungen wie antimikrobielle Resistenzen zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren, wobei das Konzept „Eine Gesundheit“ verfolgt wird. Sie kommen überein, die Unterstützung für nationale und regionale Systeme zur Gesundheitsvorsorge, ‑kontrolle und ‑überwachung auszubauen.

(5)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des lokalen Wissens und der Regulierung der traditionellen Medizin im Bereich der öffentlichen Gesundheit zusammen.

ARTIKEL 33

Wasser, Sanitärversorgung und Wohnraum

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten darauf hin, dass jeder Mensch Zugang zu modernen und bewohnbaren Wohnmöglichkeiten mit hochwertiger Grundversorgung hat.

(2)    Die Vertragsparteien fördern den Zugang zu erschwinglichem und menschenwürdigem Wohnraum für alle in nachhaltig gestalteten Siedlungen, wobei sie bei der Festlegung von Wohnungsbaukonzepten eine wirksame Raumplanung und Landnutzung sowie Nutzungs- und Verwaltungssysteme berücksichtigen. Sie arbeiten darauf hin, den Anteil der Menschen, die in Elendsvierteln leben, zu verringern, und arbeiten zusammen, um Slums und informelle Siedlungen zu sanieren.

(3)    Die Vertragsparteien fördern den universellen Zugang zu ausreichendem, sicherem, physisch zugänglichem und erschwinglichem Trinkwasser für den persönlichen und häuslichen Gebrauch, unter anderem durch nachhaltige und integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen und ‑systeme sowie durch eine effizientere Wassernutzung und ‑aufbereitung.

(4)    Die Vertragsparteien fördern den physischen, erschwinglichen und akzeptablen Zugang zu sanitären Einrichtungen für alle Menschen in allen Lebensbereichen, wobei diese Einrichtungen sicher, hygienisch, geschützt, sozial und kulturell akzeptabel sein und die Privatsphäre und Würde gewährleisten müssen.

(5)    Die Vertragsparteien verbessern den Zugang zu nachhaltigen Energiedienstleistungen für alle und fördern die Effizienz der Energienutzung in den Haushalten.

ARTIKEL 34

Ernährungssicherheit und bessere Ernährung

(1)    Die Vertragsparteien verbessern den Zugang zu sicheren und nährstoffreichen Nahrungsmitteln, um das Ziel, den Hunger zu beenden, zu erreichen und Hungersnöte und andere Arten von Ernährungskrisen zu unterbinden. Sie unterstützen die Einrichtung angemessener Systeme für die Nahrungsmittelversorgung und ‑lagerung.

(2)    Die Vertragsparteien bekämpfen alle Formen der Mangelernährung, unter anderem durch eine verbesserte Nahrungsmittelerzeugung und ‑verteilung sowie durch bessere sanitäre und ökologische Bedingungen. Sie unterstützen eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung und Produktivität, auch in der Kleinfischerei, um ihr Potenzial als entscheidende Quellen für Ernährungssicherheit voll auszuschöpfen, unter anderem durch einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln für Kleinerzeuger und durch eine gut entwickelte Bewässerungs-, Lagerungs- und Transportinfrastruktur, die den Marktzugang erleichtert und die Sicherheit und Qualität der Nahrungsmittel gewährleistet.

(3)    Die Vertragsparteien stärken die Resilienz der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen gegenüber ernährungsbedingten Schocks durch den Ausbau der sozialen Sicherheitsnetze. Sie verbessern die Koordinierung zwischen entwicklungspolitischen und humanitären Maßnahmen, um Hungersnöte und andere Arten von Ernährungskrisen besser zu antizipieren und zu verhindern bzw. entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen, und sorgen dafür, dass rechtzeitig Maßnahmen zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln vor Ort ergriffen werden.

KAPITEL 2

UNGLEICHHEIT UND SOZIALER ZUSAMMENHALT

ARTIKEL 35

Ungleichheit und Sozialschutz

(1)    Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung und Umsetzung von Politiken und Systemen des sozialen Schutzes und der sozialen Sicherheit, um die Armut zu beseitigen, Ungleichheiten zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

(2)    Die Vertragsparteien unterstützen die transformative Rolle der Sozialschutzpolitiken und ‑systeme, die die Gerechtigkeit, die soziale Inklusion und den Dialog mit den Sozialpartnern sowie ein inklusives, gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern. Sie streben an, schrittweise universelle, den nationalen Gegebenheiten entsprechende Sozialschutzsysteme aufzubauen, unter anderem durch die Festlegung von Mindestniveaus für den Sozialschutz und mit besonderem Augenmerk auf Personen in prekären Situationen.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein über dem nationalen Durchschnitt liegendes Einkommenswachstum der ärmsten 40 % der Bevölkerung zu erreichen und aufrechtzuerhalten.

(4)    Die Vertragsparteien bemühen sich, dafür zu sorgen, dass alle Personen, die im formellen Sektor tätig sind, sozial abgesichert sind. Sie bemühen sich ferner, die Zahl der Menschen im informellen Sektor und in der ländlichen Wirtschaft, die Zugang zu sozialer Sicherheit haben, zu erhöhen, um schrittweise eine universelle soziale Sicherung zu erreichen.

(5)    Die Vertragsparteien entwickeln Initiativen zur Unterstützung des Übergangs von der informellen zur formellen Wirtschaft, einschließlich des Zugangs zu Krediten und Mikrofinanzierungen sowie verstärkter Sozialschutzmaßnahmen.

(6)    Die Vertragsparteien fördern und erleichtern den Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in der formellen und informellen Wirtschaft sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft, unter anderem durch den Aufbau von Kapazitäten.

ARTIKEL 36

Menschenwürdige Arbeit

(1)    Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung und Durchführung makroökonomischer, beschäftigungs- und sozialpolitischer Maßnahmen mit Schwerpunkt auf der Schaffung produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle, insbesondere für junge Menschen, Frauen sowie vulnerable Gruppen und Personen.

(2)    Die Vertragsparteien entwickeln und erhalten inklusive und gut funktionierende Arbeitsmärkte und ergreifen Maßnahmen zur Bekämpfung der informellen Wirtschaft und zur Verhinderung unlauterer Arbeitspraktiken.

(3)    Die Vertragsparteien unterstützen Maßnahmen, die gleiche Beschäftigungschancen und gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit sowie einen angemessenen bezahlten Elternurlaub sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor gewährleisten. Sie ergreifen Präventions- und Schutzmaßnahmen gegen jegliche Form von Diskriminierung am Arbeitsplatz, gewährleisten die Achtung der Grundrechte bei der Arbeit und verbessern den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten auf die Beseitigung der Kinderarbeit hin, vor allem ihrer schlimmsten Formen.

ARTIKEL 37

Menschen mit Behinderungen

(1)    Im Hinblick auf die wirksame Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fördern, schützen und gewährleisten die Vertragsparteien die uneingeschränkte und gleichberechtigte Wahrnehmung aller Menschenrechte durch alle Menschen mit Behinderungen.

(2)    Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, um die uneingeschränkte Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und ihre Teilhabe an allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, einschließlich demokratischer und politischer Angelegenheiten und Entscheidungsprozesse, zu gewährleisten. Sie verhindern, bekämpfen und beseitigen schädliche Praktiken sowie alle Formen der Ausbeutung, der Gewalt und des Missbrauchs oder der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und schützen auch Verwandte, Betreuungspersonen oder sonstige Bezugspersonen vor solchen Diskriminierungen.

(3)    Die Vertragsparteien fördern den gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu sozialen Diensten, Verkehrsmitteln und sonstigen physischen Infrastrukturen sowie zu Freizeit- und kulturellen Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen und unterstützen gegebenenfalls alternative Kommunikationsmethoden, um ihre vollständige Inklusion in die Gesellschaft zu ermöglichen.

(4)    Die Vertragsparteien fördern den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und verbieten jegliche Diskriminierung aufgrund einer Behinderung in Bezug auf alle Formen und Bedingungen der Beschäftigung. Sie unterstützen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen und privaten Sektor durch gezielte Konzepte und Anreizmaßnahmen, auch für selbstständige Erwerbstätigkeit und Unternehmertum.

ARTIKEL 38

Kultur, Sport und Kontakte zwischen den Menschen

(1)    Die Vertragsparteien unterstützen die Kultur als Motor für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen für kulturelle Innovation, Vielfalt und Entwicklung sowie für das kreative Schaffen, den Schutz, die Produktion und den Vertrieb kultureller Werke. Sie unterstützen den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zur Förderung ihrer Kultur.

(2)    Die Vertragsparteien verbessern den Schutz und die Förderung des materiellen und immateriellen Kulturerbes sowie der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und einen ausgewogenen kulturellen Austausch zu fördern.

(3)    Die Vertragsparteien bemühen sich, die Mobilität von Kulturschaffenden und die Verbreitung von Kunstwerken zu fördern und gemeinsame Initiativen in verschiedenen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft durchzuführen. Sie fördern den interkulturellen Austausch und Dialog zwischen Jugendorganisationen und der Zivilgesellschaft aus Afrika und der EU.

(4)    Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung der Kreativwirtschaft. Sie arbeiten darauf hin, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, um künstlerisches Schaffen zu fördern und den Austausch künstlerischer Ausdrucksformen zu erleichtern.

(5)    Die Vertragsparteien fördern den Sport als treibende Kraft für nachhaltige Entwicklung, soziale Inklusion, Nichtdiskriminierung und die Förderung der Menschenrechte. Sie bemühen sich, geeignete Einrichtungen zu entwickeln und die Teilnahme der Menschen an sportlichen und anderen Aktivitäten zur Körperertüchtigung zu fördern. Sie unterstützen auch den Sport als Mittel für den interkulturellen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Nationen, die Verhütung von Konflikten und Gewalt sowie die Aussöhnung nach Konflikten.

KAPITEL 3

BEVÖLKERUNG UND ENTWICKLUNG

ARTIKEL 39

Demografie

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass auf Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels angemessen reagiert werden muss, um den Hoffnungen und Erwartungen künftiger Generationen in Afrika und der EU besser gerecht zu werden.

(2)    Die Vertragsparteien sorgen für die systematische Erhebung, Analyse, Speicherung und Verbreitung von Statistiken und Daten über die Gesamtbevölkerung im Einklang mit ethischen Standards, Vertraulichkeits- und Datenschutzstandards und tragen Daten und Trends in ihren Entwicklungsplänen Rechnung.

(3)    Die Vertragsparteien stärken die Stellung von jungen Menschen und Frauen und investieren in sie, wobei sie deren entscheidende Rolle im demografischen Wandel anerkennen. Sie fördern die Menschenrechte von Frauen und jungen Menschen und vermitteln ihnen die Bildung und die Kompetenzen, die sie benötigen. Sie mobilisieren Investitionen und erschließen wirtschaftliche Chancen, um das Potenzial der wachsenden jungen Bevölkerung zu nutzen.

ARTIKEL 40

Geschlechtergleichstellung und Stärkung der Rolle der Frau

(1)    Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit, die auf die Verbesserung und Ausweitung der gleichberechtigten Teilhabe und Chancengleichheit für alle in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens ausgerichtet ist. Sie stellen sicher, dass die Geschlechterperspektive in allen Politikbereichen und Programmen systematisch berücksichtigt wird.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die menschliche und soziale Entwicklung von Frauen und Mädchen zu fördern. Sie bemühen sich, alle Hindernisse in den Bereichen Gesundheit und Bildung abzuschaffen, um geschlechtsspezifische Unterschiede zu beseitigen. Sie arbeiten auf einen universellen und gleichberechtigten Zugang zu formaler allgemeiner und beruflicher Bildung hin, um das Potenzial von Frauen und Mädchen voll zu entfalten und zur Verwirklichung ihrer Bestrebungen beizutragen. Sie stellen sicher, dass Lernmaterialien und Lehrmethoden geschlechtergerecht sind, und ermutigen Frauen und Mädchen, ein Studium in den MINT-Fächern zu absolvieren.

(3)    Die Vertragsparteien erleichtern den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu wirtschaftlichen Chancen, Beschäftigung, Krediten und Finanzdienstleistungen sowie zu Kontrolle und Nutzung von Land und anderen Produktionsmitteln. Sie unterstützen Unternehmerinnen und beseitigen das geschlechtsspezifische Lohngefälle und diskriminierende Vorschriften und Praktiken. Sie ergreifen wirksame Maßnahmen, um Sexismus zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und die Ursachen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung wie negative soziale Normen und Geschlechterstereotypen, auch in den Massenmedien, zu bekämpfen.

(4)    Die Vertragsparteien stärken die Stimme von Mädchen und Frauen und ihre Teilhabe am politischen Leben durch Maßnahmen zur Gewährleistung der Geschlechterparität in Wahl-, Politik- und Steuerungsprozessen und in leitenden Positionen der Regierung, einschließlich Verfassungsorganen und staatseigener Unternehmen, und fördern ihre aktive Rolle bei den Bemühungen um Friedenskonsolidierung und Aussöhnung.

(5)    Die Vertragsparteien erlassen und setzen Rechtsvorschriften durch, die Frauen und Mädchen vor jeglicher Form von Gewalt, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie vor Menschenhandel schützen.

(6)    Die Vertragsparteien verpflichten sich zur umfassenden und wirksamen Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking, des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sowie der Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen. Sie betonen ferner die Notwendigkeit eines universellen Zugangs zu hochwertigen und erschwinglichen umfassenden Informationen und Bildungsmaßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, wobei die internationalen technischen Leitlinien der UNESCO zur Sexualerziehung zu berücksichtigen sind, sowie die Notwendigkeit der Bereitstellung einschlägiger Gesundheitsdienste. Sie fördern und unterstützen die Ratifizierung und wirksame Umsetzung des Protokolls zu der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker über die Rechte der Frauen in Afrika und unterstützen gegebenenfalls die wirksame Umsetzung des Aktionsplans von Maputo 2016-2030.

ARTIKEL 41

Jugend

(1)    Die Vertragsparteien unterstützen das Unternehmertum junger Menschen und verpflichten sich, menschenwürdige Arbeitsplätze für junge Menschen zu sichern, unter anderem durch Unterstützung beim Erwerb arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen durch allgemeine und berufliche Bildung, verbesserten Zugang zu digitalen Technologien und Erleichterung des Zugangs zu Land und Krediten. Sie richten jugendfreundliche Arbeitsvermittlungsstellen ein, um jungen Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten zu vermitteln.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um junge Menschen in die Lage zu versetzen, Raum für ihre aktive Einbeziehung in Entscheidungsprozesse und ihre Teilhabe am demokratischen und politischen Leben sowie an den Bemühungen um Friedenskonsolidierung und Aussöhnung zu schaffen. Sie fördern Konzepte und Programme für marginalisierte Jugendliche, einschließlich Jugendförderungsprogrammen, um ihnen die Möglichkeit und die Motivation zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu vermitteln.

(3)    Die Vertragsparteien unterstützen Initiativen, die darauf abzielen, den Zugang zu hochwertigen Basisdiensten für alle Kinder sicherzustellen, die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern in Konfliktsituationen zu verhindern und alle Formen von Gewalt und schädlichen Praktiken gegen Kinder, einschließlich Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung, Kinderarbeit, Kindesmisshandlung und körperliche Züchtigung, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Kindern zu beenden.

ARTIKEL 42

Nachhaltige städtische und ländliche Entwicklung

(1)    Die Vertragsparteien fördern das Potenzial der Städte als Drehscheiben für nachhaltiges und inklusives Wachstum und für Innovation.

(2)    Die Vertragsparteien fördern eine nachhaltige Flächennutzungsplanung und eine gerechte Verwaltung der Grundstücksmärkte unter besonderer Berücksichtigung transparenter und regulierter Grundstückkäufe und Eigentumsrechte. Sie fördern auch eine nachhaltige städtische Mobilität und intelligente, sichere Städte, die die Chancen von Digitalisierung und Technologien nutzen. Sie integrieren Lösungen für nachhaltige Energieerzeugung und Energieeffizienz, fördern die produktive Energienutzung, verbessern die Abfallbewirtschaftung und bekämpfen alle Formen der Umweltverschmutzung. Sie fördern Lösungen für urbane Mobilität und sorgen dafür, dass Dienste und Infrastrukturen klima- und umweltfreundlich gestaltet und Ressourcen effizient genutzt werden. Sie stärken die Resilienz der Städte gegenüber Schocks und nutzen die Chancen, die eine emissionsarme und klimaresiliente Wirtschaft bietet.

(3)    Die Vertragsparteien fördern eine ausgewogene territoriale Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften mit besonderem Schwerpunkt auf Beschäftigung und Einkommenserzeugung. Sie beschleunigen die Diversifizierung des ländlichen Raums durch die Schaffung eines Mehrwerts für lokale Erzeugnisse und die Nutzung natürlicher und kultureller Ressourcen. Sie fördern eine inklusive, ausgewogene, integrierte territoriale und städtische Politik sowie die Koordinierung des Regierungshandelns auf mehreren Ebenen unter aktiver Einbeziehung lokaler Behörden und Gemeinschaften und unter Stärkung der Verbindungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten.

TITEL III

UMWELT, BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN UND KLIMAWANDEL

ARTIKEL 43

Die Vertragsparteien ergreifen ehrgeizige Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen, zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen mit dem Ziel, den Klimawandel und die Umweltzerstörung zu stoppen und umzukehren und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Sie ergreifen spezifische Maßnahmen, um den Verlust an biologischer Vielfalt zu verringern und zu verhindern, Ökosysteme zu erhalten und wiederherzustellen, Wildtiere und Wildpflanzen zu schützen und den illegalen Handel mit ihnen zu bekämpfen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser, Land und anderen natürlichen Ressourcen zu fördern, die Meerespolitik zu stärken, alle Formen der Umweltverschmutzung zu bekämpfen, eine solide Abfallbewirtschaftung zu fördern und Resilienz gegenüber Naturkatastrophen aufzubauen. Sie arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass die Auswirkungen des Klimawandels und die Umweltzerstörung weiterhin als Bedrohungsmultiplikator mit schwerwiegenden Folgen für Frieden und Sicherheit wirken. Sie beschleunigen den Übergang zu einer umweltfreundlicheren Entwicklung in wichtigen Wirtschaftszweigen, fördern die Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz und unterstützen saubere und nachhaltige Energie und CO2-arme Technologien, wobei sie sicherstellen, dass das Wirtschaftswachstum mit dem Übergang zu emissionsarmer und ökologischer Nachhaltigkeit einhergeht. Sie streben an, wirksame Allianzen in internationalen Gremien zu bilden, um das globale Handeln voranzubringen. Sie bauen Kapazitäten für die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen, denen sie beigetreten sind, auf und berücksichtigen die ökologische Nachhaltigkeit, die Klimaziele und das Streben nach ökologisch nachhaltigem Wachstum in ihren nationalen und lokalen Konzepten, Plänen und Investitionen. Sie fördern ein konstruktives Engagement der lokalen Behörden, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors sowie die Achtung der Rechte aller, einschließlich indigener Völker – gemäß der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker – und lokaler Gemeinschaften.

KAPITEL 1

ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN

ARTIKEL 44

Biologische Vielfalt und Ökosysteme

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die biologische Vielfalt und die Ökosysteme erhalten, geschützt und wiederhergestellt werden, damit die von ihnen erbrachten erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dienstleistungen weiterhin zum Wohlergehen der Menschen und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Sie entwickeln nationale Strategien und Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und seinen Protokollen und setzen sie um.

(2)    Die Vertragsparteien erlassen Rechtsvorschriften und nehmen integrierte Strategien für die Einbeziehung von Belangen der biologischen Vielfalt in alle relevanten Sektoren an. Sie unterstützen innovative Optionen wie naturbasierte Lösungen oder Agrarökologie sowie die Bewertung der Ökosystemleistungen für eine möglichst durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt.

(3)    Die Vertragsparteien verfolgen einen inklusiven Ansatz, um die Hauptursachen für den Verlust von Lebensräumen wie Landnutzungsänderungen, die Ausweitung der Subsistenzlandwirtschaft und die Entwicklung der kommerziellen Landwirtschaft, der städtischen Gebiete und der Energieinfrastrukturen anzugehen. Sie ergreifen Maßnahmen zur Kontrolle der Waldnutzung und der Rodung von Flächen für den Ackerbau, zur Bekämpfung von Waldbränden, zur Überwachung der Weidehaltung und zur Eindämmung invasiver Arten. Sie schützen, erhalten und fördern die nachhaltige Nutzung und Sanierung von Wäldern, Waldlandschaften, Weideland, Feuchtgebieten und anderen Gebieten mit Vegetationsbedeckung. Sie bewahren und verbessern die Artenvielfalt und die genetische Vielfalt von Pflanzen und Tieren, unabhängig davon, ob es sich um Land-, Süßwasser- oder Meerespflanzen handelt.

(4)    Die Vertragsparteien verstärken ihre Bemühungen, Schutzgebiete für die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu schaffen und das Management und die verantwortungsvolle Bewirtschaftung dieser Gebiete zu verbessern.

(5)    Die Vertragsparteien verstärken die Beteiligung lokaler Gemeinschaften und indigener Völker – gemäß der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker – an der Erhaltung der Ökosysteme, unter anderem durch die Förderung eines umweltfreundlichen und nachhaltigen Tourismus und die Schaffung von Arbeitsplätzen und anderen wirtschaftlichen Möglichkeiten.

ARTIKEL 45

Kreislaufwirtschaft

(1)    Die Vertragsparteien verhindern oder minimieren die Entstehung von Abfällen an der Quelle. Sie verbessern die Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Ressourceneffizienz von Produkten, um Produktion und Verbrauch im Hinblick auf die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft anzupassen, unter anderem durch angemessene Abfallsammel- und ‑trennungsdienste und umweltgerechte Recyclinginitiativen und ‑anlagen. Sie verpflichten sich, Konzepte für die Kreislaufwirtschaft zu verabschieden, um die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen, Produkte energie- und ressourceneffizienter zu machen, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu erweitern und die Abfallbewirtschaftung zu verbessern.

(2)    Die Vertragsparteien legen die erforderlichen internen Regulierungsrahmen und Durchsetzungsmechanismen für einen umweltgerechten Umgang mit Chemikalien und Abfällen und für die Umsetzung der einschlägigen multilateralen Übereinkünfte fest. Sie treffen im Einklang mit dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bamako-Übereinkommens über das Verbot der Einfuhr gefährlicher Abfälle nach Afrika und die Kontrolle ihrer grenzüberschreitenden Verbringung und Bewirtschaftung innerhalb Afrikas die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ablagerung gefährlicher Abfälle und des illegalen Handels damit, einschließlich radioaktiver Stoffe sowie chemischer und organischer Abfälle. Sie ergreifen Maßnahmen zur Vermeidung oder möglichst geringen Verwendung gefährlicher Stoffe in Materialkreisläufen und zum Umgang mit Chemikalien in Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus. Sie unterstützen fundierte Entscheidungen über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, auch vor Verschmutzung durch unsachgemäß entsorgte Abfälle, und zur Sanierung der damit verbundenen Umweltschäden.

(3)    Die Vertragsparteien gehen wirksam gegen alle Formen der Umweltverschmutzung vor. Sie ergreifen Maßnahmen zur Aufdeckung, Verhütung und Meldung von Verschmutzungen. Sie verstärken die Bemühungen, die Verschmutzung durch Kunststoffe zu verhindern und Kunststoffe und Mikroplastik aus der Umwelt zu entfernen. Sie prüfen Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung. Sie schärfen das Bewusstsein für die Gefahren der Verschmutzung für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt sowie für die vielfältigen Vorteile einer verbesserten Luftqualität, unter anderem durch Sensibilisierungskampagnen.

ARTIKEL 46

Meerespolitik

(1)    Die Vertragsparteien stärken die Meerespolitik im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, um sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane zu gewährleisten, den Druck auf Ozeane und Meere zu verringern, die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft zu fördern und das Wissen über die Ozeane zu stärken.

(2)    Die Vertragsparteien gewährleisten die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung lebender Meeresressourcen auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und regionalen Fischereiorganisationen.

(3)    Die Vertragsparteien führen Initiativen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) fort oder ergreifen solche Initiativen, gegebenenfalls einschließlich der Umsetzung von Konzepten und Maßnahmen zum Ausschluss von IUU-Erzeugnissen aus den Handelsströmen. Sie fördern Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen – wie Beobachterregelungen, Schiffsüberwachungssysteme, Fanglizenzen und ‑genehmigungen, Fangaufzeichnungen und ‑meldungen, Umladekontrollen, Inspektionen und Hafenstaatkontrollen und damit zusammenhängende Maßnahmen – und setzen diese Maßnahmen wirksam um und durch, um die Einhaltung der Vorschriften, einschließlich Sanktionen gemäß den internen Vorschriften, zu gewährleisten und so die Fischbestände zu erhalten und Überfischung zu verhindern.

(4)    Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um bestimmte Formen von Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, zu verbieten, Subventionen abzuschaffen, die zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei beitragen, und keine neuen Subventionen dieser Art einzuführen, wobei sie anerkennen, dass eine angemessene und wirksame differenzierte Sonderbehandlung der afrikanischen Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder integraler Bestandteil der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Fischereisubventionen sein sollte.

(5)    Die Vertragsparteien verringern die Belastung der Ozeane durch Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der Küsten- und Meeresökosysteme, zur Aufwertung des Naturkapitals im Meer und an den Küsten und zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung, einschließlich Ölverschmutzung, Zerstörung des Meeresbodens, Lärmbelastung und Abfällen im Meer wie Kunststoffen und Mikroplastik aus land- und seegestützten Quellen. Sie unterstützen und engagieren sich für eine Reglementierung der Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen und unterstützen aktiv die zügige Umsetzung der ursprünglichen Strategie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen. Sie verstärken die Maßnahmen zur Sanierung der Ozeane und Küstengebiete, unter besonderer Berücksichtigung der Akkumulationszonen, die sich in den Ozeanwirbeln bilden.

(6)    Die Vertragsparteien ergreifen Maßnahmen in Bezug auf die Ozeane, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.

(7)    Die Vertragsparteien entwickeln auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere.

(8)    Die Vertragsparteien erkennen die allgemeinen Bedenken an, die hinsichtlich der Auswirkungen des Meeresbodenbergbaus auf die Meeresumwelt und die biologische Vielfalt geäußert wurden. Sie nutzen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, wenden das Vorsorgeprinzip und den Ökosystemansatz an, fördern die Forschung und tauschen bewährte Verfahren in Bereichen von beiderseitigem Interesse im Zusammenhang mit mineralischen Ressourcen auf dem Meeresboden aus, um ein solides Umweltmanagement von Tätigkeiten zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt und ihrer biologischen Vielfalt zu gewährleisten.

ARTIKEL 47

Landbewirtschaftung und Bodendegradation

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Bodendegradation zu verhindern und langfristige integrierte Strategien für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Land zu entwickeln.

(2)    Die Vertragsparteien fördern integrierte Ansätze und treffen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Bodens. Sie bekämpfen Bodenerosion und Bodendegradation sowie die Verschlechterung der physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften des Bodens. Sie befassen sich mit der Verschmutzung, die speziell durch landwirtschaftliche Tätigkeiten, einschließlich Aquakultur und Tierhaltung, verursacht wird. Sie gewährleisten nachhaltige und gerechte Landrechte und Grundbesitzverhältnisse sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung der Land-, Wasser- und Waldressourcen und schaffen nachhaltige wirtschaftliche Chancen für die Menschen in ländlichen Gebieten. Sie stellen sicher, dass nichtlandwirtschaftliche Formen der Landnutzung, darunter öffentliche Arbeiten, Bergbau und Abfallentsorgung, nicht zu Erosion, Verschmutzung oder anderen Formen der Bodendegradation führen.

(3)    Die Vertragsparteien ergreifen Maßnahmen für eine wirksame Flächennutzungsplanung und ‑infrastruktur, die die Resilienz gefährdeter Länder stärken und gleichzeitig die Katastrophenbewältigungskapazitäten verbessern. Sie planen und implementieren Schutz- und Sanierungsmaßnahmen auf der Grundlage bewährter Verfahren und bewährter wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie lokaler Kenntnisse und Erfahrungen in Gebieten, die von Bodendegradation betroffen sind.

ARTIKEL 48

Wälder

(1)    Die Vertragsparteien fördern eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die nachhaltige Nutzung der Waldressourcen. Sie stoppen Entwaldung und Waldschädigung und bekämpfen den illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel.

(2)    Die Vertragsparteien unterstützen Initiativen zur Wiederherstellung der Waldlandschaft, um die Entwaldung umzukehren, Waldreservate zu schaffen, geschädigte Waldgebiete wiederherzustellen, erforderlichenfalls Aufforstungsprogramme durchzuführen und die Beweidung auf Jahreszeiten und Nutzungsintensitäten zu begrenzen, die eine Erholung der Wälder ermöglichen.

(3)    Die Vertragsparteien fördern nachhaltige Wertschöpfungsketten für land- und forstwirtschaftliche Rohstoffe, wobei sie der Schaffung von Arbeitsplätzen und anderen wirtschaftlichen Möglichkeiten bei der Erhaltung der Ökosysteme Vorrang einräumen.

(4)    Die Vertragsparteien unterstützen die Umsetzung des Aktionsplans der EU für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT), unter anderem durch den Abschluss und die Umsetzung freiwilliger Partnerschaftsabkommen. Sie stärken die Kohärenz und die positiven Wechselwirkungen auf Länderebene zwischen FLEGT und dem Programm der Vereinten Nationen zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+).

(5)    Die Vertragsparteien verstärken die Einbeziehung lokaler Behörden und Gemeinschaften in den Schutz der Wälder. Sie sensibilisieren die Öffentlichkeit auf allen Ebenen für das Thema Entwaldung und fördern den Verbrauch von ressourcen- und energieeffizienten Erzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern. Sie fördern und unterstützen die Verwendung alternativer und nachhaltiger Kochbrennstoffe durch die lokale Bevölkerung.

ARTIKEL 49

Wildtiere und Wildpflanzen

(1)    Zur Erhaltung der biologischen Vielfalt unterstützen die Vertragsparteien vor Ort die Erhaltung der wichtigsten Landschaften Afrikas, insbesondere grenzübergreifender Schutzgebiete, die Lebensräume für wichtige wild lebende Arten sind und geeignete Verbindungen bieten, sodass die Migration der Wildtiere nicht behindert und die Anpassung ihrer Verbreitungsgebiete an den Klimawandel ermöglicht wird. Sie stärken auch die für Schutzgebiete zuständigen Stellen und fördern die Beteiligung ländlicher Gemeinschaften am nachhaltigen Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten und der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern.

(2)    Die Vertragsparteien bekämpfen den illegalen Handel mit Wildtieren, indem sie die Formulierung und Durchsetzung von Politikkonzepten und Rechtsvorschriften unterstützen, die diesen zu einer schweren Straftat machen, indem sie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wilderei und die Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden verstärken und indem sie die internationale Koordinierung im Rahmen des Internationalen Konsortiums zur Bekämpfung der Artenschutzkriminalität (ICCWC), einschließlich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) und anderer einschlägiger internationaler Rahmenwerke, fördern. Sie fördern die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Aufklärung der Verbraucher und ein bewusstes Verbraucherverhalten, die Vernichtung von Lagerbeständen sowie eine hochrangige Diplomatie und Interessenvertretung.

(3)    Die Vertragsparteien unterstützen die Bemühungen zur Förderung der Nachhaltigkeit des Konsums von Buschfleisch bei gleichzeitiger Entwicklung erschwinglicher alternativer Proteinquellen sowie den Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.

ARTIKEL 50

Wasserwirtschaft

(1)    Die Vertragsparteien verwalten ihre Wasserressourcen auf nachhaltige Weise, um ein hohes quantitatives und qualitatives Niveau der Wasserversorgung aufrechtzuerhalten. Sie fördern eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen und setzen Politikkonzepte für die Planung, Erhaltung, Bewirtschaftung, Nutzung und Entwicklung von unterirdischen und oberirdischen Gewässern sowie für die Gewinnung und Nutzung von Regenwasser um. Sie schützen und sanieren Wasserquellen und Ökosysteme, verhindern Wasserverschmutzung, sammeln und behandeln Abwässer und ermöglichen eine umweltverträgliche Stadtentwicklung. Sie optimieren den Beitrag des Wassersektors zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Bewirtschaftung der Wasserressourcen mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Frischwasserressourcen, die Vermeidung von Bodendegradation und Wüstenbildung, die Resilienz gegenüber wasserbedingten Gefahren (z. B. Überschwemmungen, Dürren und Verschmutzung), unter anderem durch Wassersammel- und ‑speichersysteme, und die Vermeidung von Konfliktrisiken.

(3)    Die Vertragsparteien unterstützen eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und eine gute Verwaltung der Wasserwirtschaft auf allen Ebenen. Sie stärken den Dialog und fördern Partnerschaften zwischen Behörden, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.

(4)    Die Vertragsparteien fördern die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Süßwasserfischerei im Hinblick auf die Erhaltung gesunder Fischbestände und die Minimierung negativer Auswirkungen auf die natürliche Umwelt. Sie bekämpfen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei unter Verletzung der internen Rechtsvorschriften. Sie stärken die Kapazitäten, fördern die regionale Zusammenarbeit und ergreifen Maßnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftung und Regulierung der Süßwasserfischerei auf nationaler und regionaler Ebene. Sie berücksichtigen den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel durchgängig in der Süßwasserfischerei und Aquakultur, fördern die Wiederherstellung und Erhaltung aquatischer Ökosysteme und ihrer biologischen Vielfalt und bekämpfen alle Formen der Verschmutzung von Seen und Flüssen.

KAPITEL 2

KLIMAWANDEL UND NATURKATASTROPHEN

ARTIKEL 51

Klimamaßnahmen

(1)    Die Vertragsparteien verfolgen die Ziele des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und orientieren sich an dessen Grundsätzen. Sie legen umfassende und inklusive interne klimapolitische Konzepte und Programme fest, um die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu beschleunigen.

(2)    Die Vertragsparteien erarbeiten aufeinanderfolgende und ehrgeizige national festgelegte Beiträge (NDCs), teilen sie mit, erhalten sie aufrecht und erarbeiten und implementieren gegebenenfalls ehrgeizige nationale Anpassungspläne, entwickeln langfristige Visionen für eine emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung und investieren in Kapazitäten für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Sie entwickeln Überwachungs-, Berichterstattungs-, Überprüfungs- sowie Evaluierungssysteme, um die Fortschritte bei den Klimamaßnahmen zu verfolgen.

(3)    Die Vertragsparteien entwickeln langfristige Strategien zur Verringerung der Emissionen aus dem Verkehrssektor (Straßen-, Luft- und Seeverkehr). Sie fördern eine intelligente städtische Mobilität und unterstützen die Umsetzung politischer Konzepte und positiver Anreize zur Verringerung der Emissionen, die durch nicht nachhaltige Landbewirtschaftung, Entwaldung und Waldschädigung entstehen. Sie setzen sich für die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ein und ermutigen die Länder, sich an der Energiewende zu beteiligen. Sie lassen ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die einen verschwenderischen Verbrauch fördern, auslaufen und minimieren die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf ihre Entwicklung in einer Weise, die die Armen und die betroffenen Gemeinschaften schützt. Sie verstärken die internationale Zusammenarbeit zur Erhaltung und gegebenenfalls Verbesserung von Kohlenstoffsenken und Treibhausgasspeichern.

(4)    Die Vertragsparteien fördern einen ehrgeizigen Ausstieg aus teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, indem sie zusammenarbeiten, um die Ratifizierung der Kigali-Änderung zu unterstützen, und arbeiten darauf hin, dass diese rasch umgesetzt wird, um eine ehrgeizige weltweite Einstellung der Produktion und des Verbrauchs von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zu erreichen.

(5)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedrohung an, die der Klimawandel und die Umweltzerstörung für Frieden und Sicherheit darstellen, insbesondere in fragilen Situationen und für die vulnerabelsten Länder, und handeln entsprechend. Gemeinsam ergreifen sie Maßnahmen zur Stärkung der Anpassung und Resilienz, um die Konfliktprävention durch Frühwarnsysteme zu gewährleisten, wobei sie den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltrisikofaktoren Rechnung tragen. Zudem stärken sie den Zusammenhang zwischen Frühwarnung und frühzeitigem Handeln in allen Politikbereichen, auch durch Risiko- und Folgenabschätzungen.

(6)    Die Vertragsparteien zielen mit ihren internen und internationalen Bemühungen darauf ab, Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels, einschließlich extremer Wetterereignisse und langsam eintretender Ereignisse, zu vermeiden, zu minimieren und zu bekämpfen und erkennen in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der nachhaltigen Entwicklung bei der Verringerung des Risikos von Verlusten und Schäden an.

(7)    Die Vertragsparteien ergreifen Maßnahmen, um bestehende Finanzmittelflüsse mit einem Weg hin zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung in Einklang zu bringen.

(8)    Die Vertragsparteien zielen darauf ab, die Kenntnisse und Kapazitäten in Bezug auf politische Optionen und Instrumente und bewährte Verfahren zu stärken, um die Ressourceneffizienz während des gesamten Lebenszyklus natürlicher Ressourcen und Produkte zu verbessern. Sie arbeiten zusammen, um die wissenschaftlichen, technischen, personellen und institutionellen Kapazitäten für Klimamaßnahmen sowie Umweltmanagement und ‑überwachung auf allen relevanten Ebenen zu stärken, wobei sie den vulnerabelsten Ländern besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie fördern die Nutzung von Weltraumtechnologien und Informationssystemen.

(9)    Die Vertragsparteien verstärken die Koordinierung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, um die lokalen Behörden darin zu bestärken und in die Lage zu versetzen, ehrgeizige Klima- und Energieverpflichtungen einzugehen und umzusetzen. Sie fördern Synergien zwischen der öffentlichen Verwaltung, Organisationen der Zivilgesellschaft und Privatunternehmen und fördern die Beteiligung des Privatsektors im Hinblick auf eine Wirtschaft mit geringen Treibhausgasemissionen und eine klimaresiliente Wirtschaft, auch durch gemeinsame Forschung. Sie fördern bestehende Initiativen wie den Globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und unterstützen die Umsetzung ihrer Aktionspläne.

ARTIKEL 52

Dürre und Wüstenbildung

(1)    Die Vertragsparteien bekämpfen die Wüstenbildung durch Verbesserung der Bodenbewirtschaftung, Bodenschutz und nachhaltige Bewirtschaftung von Land und Wasser. Sie beschleunigen den Prozess der Umsetzung der nationalen Aktionspläne zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), die Verwirklichung der in dem Übereinkommen festgelegten Ziele zur Bodendegradationsneutralität sowie die Umsetzung anderer einschlägiger internationaler und regionaler Initiativen, einschließlich der Initiative „The Great Green Wall“.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sich auf durch Dürre verursachte Notsituationen vorzubereiten und darauf zu reagieren, und arbeiten darauf hin, die Resilienz gegenüber Umweltschäden, Wüstenbildung, damit verbundenen Gesundheitsbedrohungen und humanitären Krisen zu erhöhen, indem sie die Faktoren angehen, die diese Anfälligkeit verursachen.

ARTIKEL 53

Resilienz gegenüber Naturkatastrophen

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels die Resilienz von Menschen, Gesellschaften und Infrastrukturen gegenüber Naturkatastrophen zu stärken. Sie fördern den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Umsetzung und Überwachung des Sendai-Rahmens für Katastrophenvorsorge 2015‑2030 durch nationale und lokale integrierte Strategien.

(2)    Die Vertragsparteien fördern das Katastrophenrisikomanagement, einschließlich einer umfassenden Risikobewertung, die Umsetzung von Plänen zur Risikoverringerung auf allen Ebenen, die Stärkung der Verknüpfung zwischen Katastrophenvorsorge und Anpassung an den Klimawandel sowie die Erhebung und Nutzung von Katastrophenstatistiken und Verlustdaten. Sie fördern die Entwicklung einer Kultur der Risikoprävention und des finanziellen Schutzes, unter anderem durch geeignete und innovative Instrumente wie Risikoübertragungsmechanismen.

(3)    Die Vertragsparteien bereiten sich auf Notsituationen vor, die durch extreme Wetterereignisse und Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und steigende Meeresspiegel, Küstenerosion und Meeresverschmutzung verursacht werden, und reagieren darauf. Sie arbeiten zusammen, um die Auswirkungen extremer Wetterereignisse und Naturkatastrophen zu bewerten und abzumildern.

(4)    Die Vertragsparteien stärken die Kapazitäten für regionale Katastrophen- und Notfallmaßnahmen, einschließlich Katastrophenschutzmechanismen, sowie die Kapazitäten der lokalen Gemeinschaften und Institutionen, wobei der Schwerpunkt auf besonders vulnerablen und marginalisierten Haushalten und Gruppen liegt.

(5)    Die Vertragsparteien unterstützen den Einsatz von Weltraumtechnologien und ‑informationssystemen, um die Präventions-, Vorsorge-, Bewältigungs- und Wiederaufbaumaßnahmen zu verbessern.

TITEL IV

FRIEDEN UND SICHERHEIT

ARTIKEL 54

Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit und Koordinierung auf regionaler, interregionaler, kontinentaler und globaler Ebene, wenn es darum geht, Frieden und Sicherheit in Afrika und Europa zu fördern und zu wahren. Sie unterstützen gemeinsame Anstrengungen und Mechanismen zur Sicherung des Friedens, zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus, zur Bekämpfung aller Formen von Sicherheitsbedrohungen und organisierter Kriminalität sowie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr unter Berücksichtigung der Komplexität all dieser Herausforderungen und der Notwendigkeit, ihre Ursachen anzugehen. Sie arbeiten zusammen, um eine nachhaltige Finanzierung aller Friedens- und Sicherheitsaktivitäten sicherzustellen.

ARTIKEL 55

Regionale und multilaterale Zusammenarbeit

(1)    Die Vertragsparteien intensivieren den Dialog und die institutionelle Zusammenarbeit, um friedens- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu bewältigen. Sie verstärken die Unterstützung für eine effizientere Operationalisierung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA), wie sie in der Agenda 2063 der AU vorgesehen ist. Sie fördern Synergien zwischen der APSA und der Afrikanischen Governance-Architektur im Einklang mit der Reformagenda der AU.

(2)    Die Vertragsparteien unterstützen die Bemühungen der AU und der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und regionalen Mechanismen sowie anderer regionaler Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zur Erreichung friedlicher, inklusiver und resilienter Gesellschaften. Sie verstärken die Zusammenarbeit zwischen der AU, der EU und den Vereinten Nationen (VN) sowie gegebenenfalls die multilaterale Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen und mit Drittländern.

(3)    Die Vertragsparteien fördern die lokale Eigenverantwortung, Inklusivität, Resilienz und Nachhaltigkeit aller Maßnahmen in Zusammenarbeit mit nationalen und lokalen Behörden, Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft.

ARTIKEL 56

Konflikte und Krisen

(1)    Die Vertragsparteien streben an, eine friedliche Beilegung aller zwischen- und innerstaatlichen Konflikte in Afrika zu gewährleisten. Sie verfolgen einen integrierten Ansatz zur Bewältigung von Konflikten und Krisen, der mit den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht im Einklang steht, indem sie ihre strategische Zusammenarbeit vertiefen und ihr gemeinsames Handeln in allen Phasen des Konfliktzyklus – von Prävention und Frühwarnung bis hin zu dauerhafter Friedenskonsolidierung – durch Vermittlung, Krisenbewältigung, Stabilisierung und Reform des Sicherheitssektors verstärken.

(2)    Die Vertragsparteien unterstützen Initiativen und Mechanismen zur Verhütung von Konflikten und zur Vermeidung von Gefahren für Frieden und Sicherheit. Sie ergreifen koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Konflikten und Krisen sowie zur Bewältigung der Risiken entstehender und eskalierender gewaltsamer Konflikte und verstärken die Unterstützung diplomatischer Initiativen und Vermittlungsbemühungen sowie des Mehrparteiendialogs zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und Konflikten. Zu diesem Zweck unterstützen sie die vollständige Operationalisierung des Kontinentalen Frühwarnsystems (CEWS).

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Krisenbewältigung und friedliche Beilegung von Konflikten zusammen, unter anderem durch die Koordinierung von Friedensmissionen unter afrikanischer Führung, EU-Krisenbewältigungsoperationen und VN-Friedenssicherungseinsätzen, wenn sie in derselben Zone stattfinden.

(4)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Stabilisierung nach Konflikten zusammen, konsolidieren und unterstützen die Umsetzung von Krisenbewältigungsprozessen, begleiten Verfassungs- und Wahlprozesse und fördern die Unrechtsaufarbeitung, Aussöhnungsprozesse und Wiedereingliederungsmaßnahmen für Opfer bewaffneter Konflikte und Kriege. Sie unterstützen die Rehabilitation und den Wiederaufbau von durch Krieg zerstörten Gebieten.

(5)    Die Vertragsparteien fördern die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit und die Agenda für Jugend, Frieden und Sicherheit und stärken die aktive Rolle von Frauen und jungen Menschen im Hinblick auf Frieden und Sicherheit – von der Frühwarnung und Vermittlung über die Konfliktlösung bis hin zur Friedenskonsolidierung und Friedenssicherung – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere dessen Resolutionen 1325 (2000) und 2250 (2015), sowie mit den Politikkonzepten und Beschlüssen der AU und der EU.

ARTIKEL 57

Terrorismus, Gewaltextremismus und Radikalisierung

(1)    Die Vertragsparteien verhindern und bekämpfen den Terrorismus in all seinen Formen, indem sie sich mit den Faktoren befassen, die ein Umfeld schaffen können, das Gewaltextremismus und Radikalisierung förderlich ist, unter anderem durch die Förderung religiöser Toleranz und des interreligiösen Dialogs, und indem sie auf die Herausforderungen reagieren, die sich aus den Verbindungen zwischen Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität ergeben, und zwar unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts, einschließlich der Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts.

(2)    Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit, um Einzelpersonen und Gemeinschaften in die Lage zu versetzen, terroristischen Handlungen, Gewaltextremismus und Radikalisierung vorzubeugen und ihre Resilienz in dieser Hinsicht zu stärken. Sie bemühen sich, mit allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich junger Menschen, religiöser Führer und der Zivilgesellschaft, zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige Verständnis, die Vielfalt und den Dialog zwischen den Religionen zu fördern, maßgeschneiderte Lösungen zu ermitteln und der Anwerbung, Radikalisierung und Aufstachelung zu terroristischen Handlungen sowohl im Internet als auch in der realen Welt entgegenzuwirken. Sie arbeiten zusammen, um die Opfer des Terrorismus stärker zu unterstützen.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, einschließlich der Resolutionen 2396 (2017) und 2462 (2019), und der Resolutionen der VN-Generalversammlung, sowie bei der Umsetzung internationaler Übereinkommen und Instrumente, einschließlich der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und des Aktionsplans der Vereinten Nationen zur Verhütung des gewalttätigen Extremismus, zusammen.

(4)    Die Vertragsparteien intensivieren ihre Bemühungen um den Austausch von Informationen und Fachwissen über terroristische Gruppen und ihre Unterstützungsnetze – unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Menschenrechtsnormen. Sie unterstützen Initiativen für die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und stärken die Kapazitäten, die erforderlich sind, um den Terrorismus auf menschenrechtskonforme Weise zu bekämpfen, unter anderem durch Schulung und Professionalisierung der Sicherheitskräfte. Sie arbeiten zusammen, um die Terrorismusfinanzierung zu unterbinden, indem sie Gelder und andere Vermögenswerte, die für die Begehung terroristischer Handlungen verwendet oder zugewiesen werden, ermitteln, aufdecken, einziehen, einfrieren oder beschlagnahmen.

(5)    Die Vertragsparteien verhindern, dass Personen, die terroristische Handlungen begehen oder Gewaltextremismus und Radikalisierung unterstützen, Massenvernichtungswaffen erwerben.

ARTIKEL 58

Organisierte Kriminalität

(1)    Die Vertragsparteien bekämpfen alle Formen der organisierten Kriminalität, insbesondere Menschenhandel und den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, Drogen, Gefahrstoffen, Kulturgütern und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten sowie Umweltkriminalität, indem sie das Grenzmanagement, die Erhebung und den Austausch von Informationen und Daten sowie den Austausch von Fachwissen und technischer Hilfe verbessern. Sie erlassen im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und den dazugehörigen Zusatzprotokollen gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen.

(2)    Die Vertragsparteien bekämpfen den Menschenhandel im Einklang mit den Standards des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seines Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, in angemessener Weise. Sie verhindern den Menschenhandel, indem sie die Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit stärken, der Straflosigkeit aller an der Menschenhandelskette beteiligten Täter entgegenwirken und durch Abschreckung gegen die Nachfrage, die etwaige Formen der Ausbeutung begünstigt, vorgehen. Sie gewährleisten einen angemessenen Schutz der Opfer unter besonderer Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Straftaten, die sich überproportional gegen Frauen und Mädchen richten und hauptsächlich sexuelle Ausbeutung zum Gegenstand haben.

(3)    Die Vertragsparteien erlassen gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten durch Stärkung der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit bei der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung der Schleusung von Migranten und der damit zusammenhängenden Straftaten im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und den dazugehörigen Zusatzprotokollen, einschließlich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg.

(4)    Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Nutzung ihrer Finanzinstitute und der von ihnen benannten nicht dem Finanzsektor angehörenden Unternehmen und Berufe zur Finanzierung des Terrorismus und zum Waschen von Erträgen aus Straftaten, einschließlich Korruption, zu verhindern und zu bekämpfen. Sie tauschen Informationen aus und unterstützen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, um die vollständige und wirksame Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ zu gewährleisten. Sie unterstützen die Entwicklung nationaler Rechtsvorschriften und Einrichtungen für die Vermögensabschöpfung sowie die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und deren Mobilisierung zu gemeinnützigen Zwecken, wodurch die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Straftätern und ihren Helfern ausgeweitet wird und illegale Finanzströme unterbrochen werden, sodass Straftäter keinen Profit machen.

(5)    Die Vertragsparteien erlassen Rechtsvorschriften und entwickeln Initiativen zur Bekämpfung von Kriminalität, einschließlich Kriminalität und Gewalt in Städten. Sie fördern die Kontrolle von Feuerwaffen, um die negativen Auswirkungen bewaffneter Gewalt auf Gesellschaft und Menschen zu verhindern und zu verringern und ein sicheres Umfeld für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Sie bekämpfen alle Formen von Gewalt und unterstützen die Opfer von Gewalt.

ARTIKEL 59

Kleinwaffen und leichte Waffen

(1)    Die Vertragsparteien fördern die wirksame Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel und des VN-Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit. Sie unterstützen den Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie der Afrikanischen Union zur Eindämmung der unerlaubten Verbreitung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen und des unerlaubten Handels damit sowie des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung der illegalen Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und des unerlaubten Handels damit zusammen, durch die bewaffnete Konflikte und Terrorismus aufrechterhalten und der Einsatz von Waffen für Straftaten wie Rinderdiebstahl und Wilderei erleichtert werden, unter anderem durch eine verbesserte Bestandsverwaltung, Vernichtung überschüssiger Waffen und Munition, Kennzeichnung, Führung von Aufzeichnungen und Rückverfolgung sowie Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen.