EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 5.3.2018

COM(2018) 86 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung
und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds

{SWD(2018) 48 final}

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung
und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds

Krisenfeste Infrastrukturen sind das Rückgrat der Energieunion. Im vergangenen Jahr wurden wichtige Energieverbundprojekte realisiert, und die regionale Zusammenarbeit wurde beträchtlich verstärkt.

Das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) spielte bei der finanziellen Unterstützung wichtiger Infrastrukturen von gemeinsamem Interesse, die der Integration der Strom- und Gasmärkte und der Verbesserung der Versorgungssicherheit dienen, eine zentrale Rolle.

I. FORTSCHRITTE BEI DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG

Energieinfrastrukturen und Innovation, die bestimmenden Faktoren des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR), sind heute ebenso wichtig wie im Jahr 2009, als das EEPR ins Leben gerufen wurde.

Dieser Bericht enthält Informationen zur Umsetzung der Projekte in jedem Teil des EEPR sowie zur Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF). Er aktualisiert den Bericht des Jahres 2016 1 . In dem Bericht werden die Projektdurchführung vom 31. August 2016 bis zum 30. Juni 2017 und die in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen behandelt.

II. DURCHFÜHRUNG DER PROJEKTE GENERELL

Bis Ende Juni 2017 wurden 37 von 59 Projekten abgeschlossen, und die Empfänger hatten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen in Höhe von 159 202 466 EUR) einen Gesamtbetrag von 2 279 701 215 EUR erhalten.

Im Bereich der Gas- und Strominfrastrukturen verlaufen fünf Projekte planmäßig, während eines derzeit erörtert wird. Die meisten Projekte sind abgeschlossen, und die Projektträger dürften ihre abschließenden Zahlungsanträge bis Ende dieses Jahres einreichen.

Bei der Netzintegration der Offshore-Windenergie (OWE) haben die Projektträger beträchtliche Fortschritte erzielt, während die Projektträger des letzten verbliebenen CCS-Projekts beschlossen haben, ihre finanzielle Unterstützung einzustellen.

Die Kommission hat entschieden, die Investoren weiterhin finanziell zu unterstützen, solange offensichtlich die Möglichkeit einer endgültigen Investitionsentscheidung (Final Investment Decision, FID) besteht.

1. Gas- und Strominfrastruktur

Im Rahmen des EEPR-Teilprogramms „Infrastrukturen“ wurden 44 Projekte in drei wichtigen Tätigkeitsbereichen gefördert.

Ihnen wurden 2 267 574 462 EUR zugewiesen, wobei bis zum 30. Juni 2017 Mittel in Höhe von 1 483 712 280 EUR an die Empfänger ausgezahlt wurden. Die Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt einer verbindlichen Zusage der Empfänger zur Projektdurchführung im Rahmen einer endgültigen Investitionsentscheidung.

1.1 Derzeitiger Stand

Bislang wurden 35 der 44 Infrastrukturprojekte abgeschlossen, vier Projekte sind noch im Gange und eines wird derzeit erörtert.

Im Elektrizitätssektor wurden zehn von zwölf Projekten abgeschlossen. Die zwei verbleibenden Projekte kommen gut voran und dürften bis Ende 2017 abgeschlossen werden.

Im Gassektor sind 25 von 32 Projekten abgeschlossen; zwei Vorhaben werden planmäßig umgesetzt, eines wird derzeit erörtert und vier wurden eingestellt. Alle Reverse-Flow- und Verbundleitungsprojekte in Mittel- und Osteuropa sind abgeschlossen, mit Ausnahme des Reverse-Flow-Vorhabens in Rumänien, dessen Förderung die Kommission im September 2014 eingestellt hatte.

Seit dem EEPR-Durchführungsbericht für das Jahr 2016 wurden im Rahmen der Strom- und Gasinfrastrukturprojekte bedeutende Fortschritte erzielt. 

So verläuft beispielsweise der Ausbau des französischen Gasnetzes auf der Achse Afrika-Spanien-Frankreich planmäßig. Das Vorhaben dient dem Ausbau des Gasnetzes in Frankreich und soll die Achse Afrika-Spanien-Frankreich (Saint-Martin de Crau – Saint Avit und Lacal – Lussagnet) stärken. Es erhöht die Versorgungssicherheit und stärkt den Marktwettbewerb in der Region. Durch die EEPR-Mittel wurde die Projektentwicklung insbesondere auf der östlichen Achse durch Förderung der Investitionsentscheidung der Empfänger gesichert.

Die Verbindung zwischen Bulgarien und Rumänien wurde Ende 2016 erfolgreich fertiggestellt. Der Abschluss dieses Vorhabens ermöglicht eine bessere Integration des Gasmarktes in der Region, erhöht die Versorgungssicherheit in Bulgarien und unterstützt die Öffnung des südlichen Gaskorridors.

Durch das Stromvorhaben Halle/Saale – Schweinfurt werden der nordöstliche und der südöstliche Teil Deutschlands verbunden. Das Projekt erleichtert den Transport von Strom aus erneuerbaren Energien, der in Norddeutschland und in der Nordseeregion erzeugt wird, in das restliche deutsche Netz. Die Verbindungsleitung wurde Ende September 2017 fertiggestellt.

Im Rahmen des Vorhabens Nordbalt 1 wurden das schwedische und litauische Übertragungsnetz durch ein Hochspannungs-Gleichstrom-Unterseekabel mit einer Kapazität von 700 MW verbunden. Ziel des Projekts ist es, die Isolation der baltischen Staaten vom Energiebinnenmarkt weiter zu verringern. Alle Bauarbeiten sind inzwischen abgeschlossen.

Bislang ist geplant, von den fünf laufenden Projekten drei im Jahr 2017 und eines 2018 abzuschließen; zu einem Vorhaben laufen derzeit noch Gespräche.

2. Projekte im Bereich der Offshore-Windenergie (OWE)

2.1 Derzeitiger Stand

Das Teilprogramm für Offshore-Windenergie umfasste neun Projekte mit einem Fördervolumen von 565 Mio. EUR, das auf zwei Arten von Vorhaben entfiel:

·großtechnische Erprobung, Herstellung und Einsatz innovativer Turbinen und Offshore-Fundamentstrukturen (sechs Projekte) sowie

·Entwicklung modularer Lösungen für die Einspeisung großer Windstrommengen in das Stromnetz (drei Projekte).

Von diesen neun Projekten wurden vier fertiggestellt und zwei vorzeitig beendet. Die Projekte erhielten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen) einen Betrag von 255 744 668 EUR. Die drei übrigen Projekte laufen noch.

2.2 Derzeitiger Stand nach Sektoren

2.2.1 Fortschritte bei innovativen Turbinen und Offshore-Strukturen

Für den „Aberdeen Offshore-Windpark“ wurde im Juli 2016 eine positive endgültige Investitionsentscheidung getroffen. Da sich das Projekt aufgrund von Schwierigkeiten bei der Einholung der Genehmigungen für den Offshore- und den Onshore-Bereich verzögert hat, wird nun für das vierte Quartal 2017 mit dem Beginn der Bauarbeiten (und für Mitte 2019 mit der Inbetriebnahme) gerechnet.

Der Offshore-Windpark Nordsee Ost wurde im Mai 2016 fertiggestellt.

Für das Vorhaben Global Tech I ließ sich kein Koinvestor finden. Die Kommission bestätigte daher im April 2015 die Einstellung der Projektförderung rückwirkend zum 1. Januar 2014.

2.2.2 Fortschritte bei der Netzeinspeisung von Windenergie

Ein Projekt (HGÜ-(HVDC)-Hub) wurde eingestellt.

Die Durchführung der beiden verbleibenden Projekte (Kriegers Flak und Cobra Cable) verlief im Allgemeinen planmäßig. Hinsichtlich des Projekts Kriegers Flak genehmigte die Europäische Kommission im September 2015 die Änderung der Finanzhilfevereinbarung für die neue technische Lösung. Die Empfänger, 50Hertz und Energinet.dk, haben eine endgültige Bauentscheidung (Final Construction Decision, FCD) getroffen.

Die EU-Ausschreibung für die Hauptausrüstung der Infrastruktur steht kurz vor dem Abschluss. Im Einklang mit dem Plan haben die Empfänger nahezu alle Aufträge vergeben, und die Bauarbeiten sind im Gange. Das Genehmigungsverfahren in Deutschland und Dänemark verläuft planmäßig. Die Offshore-Verbindungsleitung Kriegers Flak CGS soll bis Ende 2018 in Betrieb gehen.

Hinsichtlich des Projekts Cobra Cable wurde die endgültige Investitionsentscheidung im Dezember 2015 getroffen. Das Vorhaben verläuft überwiegend planmäßig, mit Ausnahme zweier Bereiche (Herstellung und Prüfung der Stromrichter und des Kabels). Der Vertrag muss daher um 12 Monate verlängert werden, um die Tätigkeiten noch innerhalb der Vertragsdauer abschließen und die geplanten Ergebnisse erzielen zu können. Die Verbindungsleitung soll mit Blick auf die Inbetriebnahme 2019 im Jahr 2018 gebaut und geprüft werden. Derzeit wird eine Sachverständigenstudie durchgeführt, in deren Rahmen wichtige zu berücksichtigende Auslegungsfragen ermittelt und untersucht werden sollen, um die HGÜ-Verbindung für den künftigen Betrieb im Rahmen eines Multi-Terminal-Netzes vorzubereiten.

3. Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS)

Das EEPR-Teilprogramm umfasste sechs Projekte mit einem Fördervolumen von 1 Mrd. EUR für Projekte zur Demonstration des gesamten CO2-Abscheidungs-, -Transport- und -Speicherungsprozesses.

Ein Projekt ist abgeschlossen, in dessen Rahmen Pilotanlagen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 bereitgestellt werden. Drei Vorhaben wurden vorzeitig beendet, da sich der Projektträger gegen eine Investition entschied, ein Vorhaben wurde vorzeitig beendet und das Projekt ROAD war das letzte verbleibende Vorhaben. Für die Projekte wurden 424 040 501 EUR ausgezahlt.

Fortschritte bei den CCS-Projekten

Im November 2016 vereinbarten die Kommission und die Projektträger des Vorhabens ROAD eine Verlängerung der Finanzhilfevereinbarung bis zum 31. Dezember 2019, da Fortschritte bei den Gesprächen über weitere Finanzierungsquellen, die Umstrukturierung des Projekts und den Wechsel zu einer kostengünstigeren Speicherstätte erzielt worden waren. Die Projektträger teilten der Kommission im Juni 2017 jedoch mit, dass die Joint-Venture-Partner Engie und Uniper entschieden hatten, die finanzielle Unterstützung für das Projekt einzustellen, und bestätigten später den Widerruf des Finanzhilfeantrags. Die Finanzhilfevereinbarung wird daher gegenwärtig aufgelöst. Derzeit wird unter der Leitung des Hafens von Rotterdam jedoch ein neues Projekt vorbereitet, für das im Erfolgsfall Finanzmittel der Union genutzt werden könnten.

III. EUROPÄISCHER ENERGIEEFFIZIENZFONDS (EEEF)

Im Dezember 2010 wurden 146,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) einer Finanzfazilität für nachhaltige Energieprojekte zugewiesen 2 . Davon wurden 125 Mio. EUR als Beitrag der EU zu dem Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF) genutzt, der im Juli 2011 eingerichtet wurde und ein Gesamtvolumen von 265 Mio. EUR 3 erreicht hat. Hinzu kommen eine Fazilität für technische Hilfe, die über eine Mittelausstattung von 20 Mio. EUR verfügt, sowie 1,3 Mio. EUR für Sensibilisierungsmaßnahmen.

Der EEEF bietet maßgeschneiderte Finanzierungslösungen (sowohl Schuldtitel als auch Eigenkapitalinstrumente) für Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und umweltfreundlicher Stadtverkehr. Empfänger sind lokale oder regionale Behörden bzw. private Stellen, die in deren Namen handeln.

Derzeitiger Stand

2016 wurde eine neue Transaktion in das Portfolio des Fonds aufgenommen. Die Ore Valley Housing Association (OVHA) traf eine finanzielle Vereinbarung mit dem EEEF über ein Vorhaben in Höhe von 4,6 Mio. GBP. Mit den Mitteln werden die Entwicklung von Windkraftstandorten in Fife (Schottland) sowie ein innovatives Finanzierungsprogramm zum Austausch von 200 Heizungsanlagen in OVHA-Haushalten unterstützt. Diese erste kommunale Transaktion des EEEF im Vereinigten Königreich ist das Ergebnis gemeinsamer, vier Jahre andauernder Arbeiten des EEEF und der OVHA.

Von der Einrichtung des Fonds bis zum 31. Dezember 2016 hat der EEEF Verträge für elf Vorhaben über einen Betrag von 121 Mio. EUR unterzeichnet, die Endinvestitionen von 224 Mio. EUR nach sich gezogen haben.

Ausgehend von dem EEEF-Rahmen für die Projektbewertung und die Berichterstattung hinsichtlich der Einsparungen an CO2-Äquivalenten und Primärenergie wurden durch die Investitionen des EEEF bis Ende 2016 Einsparungen von knapp 249 000 Tonnen CO2 und Primärenergieeinsparungen 4 von 308 802 MWh erreicht.

Fazilität für technische Hilfe der Europäischen Kommission

Im Jahr 2016 wurden für die Finanzierung von Projektentwicklungstätigkeiten keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt.

Insgesamt trägt die von der Kommission finanzierte Fazilität für technische Hilfe mit einem Gesamtbetrag von 16 Mio. EUR (aus ihrem Haushalt von 20 Mio. EUR) zur Strukturierung von 16 Projekten bei. Dass nicht alle Mittel zugewiesen wurden, ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Erstens waren die Vorhaben, die in der Anlaufphase des Fonds ermittelt wurden, bereits weiter fortgeschritten oder ausgereift und bedurften daher keiner technischen Hilfe mehr. Zudem zeigen die Erfahrungen der Fazilität für technische Hilfe, dass bei der Finanzierung von Energieeffizienzprojekten zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen sind. So sind die Anträge oft schlechter vorbereitet, als zu Beginn des EEEF erwartet worden war (nur wenige Anträge auf technische Hilfe erfüllten alle Voraussetzungen für die Einreichung). Zudem mussten Projekte nach politischen Kursänderungen (Regierungswechseln) geändert oder nach den ersten Durchführbarkeitsstudien angepasst werden.

Fazilität für technische Hilfe des EEEF

Im November 2016 richtete der Europäische Energieeffizienzfonds eine neue Fazilität für technische Hilfe ein. Aufbauend auf die Fazilität für technische Hilfe der Europäischen Kommission, die vom EEEF verwaltet wird, hat der Fonds ein neues Instrument eingerichtet, mit dem ambitionierte öffentliche Empfänger mit bankfähigen Investitionsvorhaben im Bereich nachhaltiger Energie unterstützt werden sollen. Diese Projekte müssen einen Bezug zum Energieeffizienzsektor, zu Kleinanlagen für erneuerbare Energien und/oder Initiativen im Bereich des öffentlichen Verkehrs aufweisen. Der EEEF unterstützt die Empfänger – Regionen, Stadträte, Universitäten, öffentliche Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen in den 28 EU-Mitgliedstaaten – durch Beratungsdienstleistungen für die geplanten Investitionen und führt dazu z. B. Machbarkeitsstudien, Energieaudits, juristische Dienstleistungen und Analysen der wirtschaftlichen Tragfähigkeit durch. Die Fazilität für technische Hilfe des EEEF hat im Rahmen des Programms Horizont 2020 der Europäischen Union Mittel aus der Fazilität ELENA erhalten.

Hauptschlussfolgerungen und Ausblick

Der EEEF kann eine schrittweise erarbeitete, solide Erfolgsbilanz rentabler Investitionen vorweisen, und er wird aktiv nach weiteren erfahrenen Investoren suchen, um die Hebelwirkung des EU-Beitrags weiter zu erhöhen.

Für 2017 sind 17 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 337 Mio. EUR geplant, an denen sich der EEEF voraussichtlich mit 142 Mio. EUR beteiligen wird. Der EEEF wird sich weiterhin darum bemühen, seinen geografischen Tätigkeitsbereich auszuweiten, sofern die jeweiligen Projekt- und Marktbedingungen dies zulassen.

IV. Gesamtschlussfolgerungen

Das EEPR hat gute Ergebnisse erzielt. Die meisten Projekte, insbesondere in den Bereichen Gas- und Strominfrastrukturen, sind abgeschlossen. Die strenge Kontrolle der Europäischen Kommission bei der Durchführung und Überwachung der Projekte hat dazu beigetragen, die Effizienz des Instruments zu erhöhen.

Obwohl die Offshore-Windenergieprojekte sich als komplexer erwiesen als erwartet, ist es den Projektträgern und Bauherren gelungen, Lösungen zu finden, und während der letzten fünf Jahre wurden neue technologische Erkenntnisse gewonnen.

Wenngleich die finanzielle Unterstützung des EEPR nicht ausreichte, um Unternehmen zu großtechnischen CCS-Demonstrationsvorhaben zu bewegen, ist die Kommission weiterhin der Ansicht, dass CCS einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen leisten kann. Künftige CCS-Demonstrationsvorhaben in Europa werden sich voraussichtlich auf energie- und CO2-intensive Industrien konzentrieren.

Im Rahmen des EEEF wurde in mehrere Energieeffizienzprojekte investiert und der Fonds wird auch künftig sein Portfolio ausweiten, Finanzierungslösungen bereitstellen und Gewinne erzielen, die die Verwaltungskosten, die Dividende für die Anteilseigner und die Rückzahlung der Kosten für seine Einrichtung decken. Der EEEF dient zudem als Vorbild für innovative Finanzierungsinstrumente, die kosteneffiziente und ausgereifte Projekte im Bereich nachhaltiger Energien (mit Amortisationszeiten von bis zu 18 Jahren) unterstützen und die Attraktivität für private Investoren erhöhen können und zugleich die Rentabilität dieser Investitionen belegen und dazu beitragen, eine glaubwürdige Erfolgsbilanz aufzubauen.

(1)

Bericht 2016, der am 28. November 2016 angenommen wurde (COM(2016) 743 final).

(2)

     Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich.

(3)

     Neben der Förderung durch die Europäische Kommission wurden Investitionen von der Europäischen Investitionsbank (75 Mio. EUR), der Cassa Depositi et Prestiti SpA (CDP) (60 Mio. EUR) und der Deutschen Bank (DB) als Investmentmanager (5 Mio. EUR) getätigt.

(4)

Kumulative Primärenergieeinsparungen werden nur für Technologien in den Bereichen Energieeffizienz und umweltfreundlicher Stadtverkehr vorgelegt; sie umfassen Berechnungen für den Zeitraum von der finanziellen Einigung bis zum Ende der Darlehenslaufzeit und beruhen bei Infrastrukturen, die sich im Bau befinden oder seit weniger als einem Jahr betrieben werden, auf Schätzungen und bei Infrastrukturen, die bereits länger als ein Jahr in Betrieb sind, auf den tatsächlichen Daten. Die Einsparungen beziehen sich auf das Gesamt-Projektinvestitionsvolumen (d. h. Investitionen des EEEF und anderer Investoren).

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und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds

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