EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.11.2016

COM(2016) 743 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung
und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds

{SWD(2016) 374 final}

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds

I. FORTSCHRITTE BEI DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG

Energieinfrastrukturen und Innovation, die bestimmenden Faktoren des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR), sind heute ebenso wichtig wie im Jahr 2009, als das EEPR ins Leben gerufen wurde. Alle EEPR-Projekte wurden im Jahr 2010 verabschiedet.

Dieser Bericht enthält Informationen zur Umsetzung der Projekte in jedem Teil des EEPR und zur Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF). Der Bericht aktualisiert den Bericht des Jahres 2015 1 . Er behandelt die Projektdurchführung im Zeitraum vom 31. August 2015 bis zum 30. Juni 2016 und die in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen.

II. UMSETZUNG DER PROJEKTE GENERELL

Bis Ende Juni 2016 wurden 37 von 59 Projekten vollständig abgeschlossen, und die Empfänger hatten einen Gesamtbetrag von 2 122 297 449 EUR erhalten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen in Höhe von 144 188 902,94 EUR).

Die Situation hinsichtlich der Gas- und Strominfrastrukturen ist nun vollständig geklärt, und die verbleibenden sechs Projekte verlaufen planmäßig (ein Projekt ist derzeit ausgesetzt). Die meisten Projekte sind abgeschlossen, und die Projektträger werden ihre abschließenden Zahlungsanträge voraussichtlich bis Ende dieses Jahres einreichen.

Bei der Netzintegration der Offshore-Windenergie (OWE) haben die Projektträger beträchtliche Fortschritte erzielt; hinsichtlich der verbleibenden CCS-Projekte gibt es nun mehr Klarheit.

Die Kommission hat sich dafür entschieden, die Investoren weiterhin finanziell zu unterstützen, solange klar ist, dass die Möglichkeit einer endgültigen Investitionsentscheidung besteht.

1.    Gas- und Strominfrastruktur

Mit dem EEPR-Unterprogramm „Infrastrukturen“ werden 44 Projekte in drei wichtigen Tätigkeitsbereichen gefördert.

Die Projekte werden in den Mitgliedstaaten von den jeweiligen Übertragungs/Fernleitungsnetzbetreibern (ÜNB/FNB) oder von anderen Projektträgern durchgeführt. Ihnen wurden 2 267 574 462 EUR zugewiesen, wobei bis zum 30. Juni 2016 Mittel in Höhe von 1 366 479 618 EUR an die Empfänger ausgezahlt wurden. Die Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Empfänger im Rahmen einer endgültigen Investitionsentscheidung eine verbindliche Zusage zur Projektdurchführung abgeben.

Die Projekte betreffen drei Bereiche:

- Gasinfrastruktur- und -speicherprojekte:

Die Gasinfrastruktur bildet das Rückgrat der Energieversorgungskette vom Erzeuger bis zum Endnutzer. Durch physische Anlagen wie Fernleitungspipelines, Speicheranlagen und LNG-Wiederverdampfungsanlagen wird sichergestellt, dass das Gas an die Verbraucher geliefert werden kann, wo und wann immer dies erforderlich ist. Die Gasinfrastruktur wird in den nächsten Jahren noch weiter entwickelt und ausgebaut werden müssen. Die Schließung bestehender Lücken zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den neuen, steigenden Anforderungen an die Flexibilität gerecht zu werden.

- „Reverse Flow“-Projekte für Gas:

Während der Gasversorgungskrise des Jahres 2009 zwischen Russland und der Ukraine waren die meisten mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten von russischen Gaslieferungen abgeschnitten, und es konnte nicht die gesamte Importnachfrage gedeckt werden. Dies war jedoch nicht auf einen Mangel an Gas in Europa zurückzuführen, sondern darauf, dass die technischen Merkmale und Möglichkeiten der vorhandenen Infrastruktur nicht ausreichten, um das Gas in umgekehrter Richtung von Westen nach Osten zu liefern. Das EEPR-Programm trug dazu bei, diese Lücke zu schließen, und ermöglicht es in Mittel- und Osteuropa nun auch, Gas entgegen der Hauptflussrichtung zu transportieren.

- Strominfrastrukturprojekte:

Die Integration steigender Mengen regenerativ erzeugten Stroms erfordert erhebliche Investitionen in neue Infrastruktur. Zudem sind einige Mitgliedstaaten noch immer „Energie-Inseln“, da sie schlecht an ihre Nachbarn und an den Energiebinnenmarkt angebunden sind.

1.1    Derzeitiger Stand 

Bislang wurden 33 der 44 Infrastrukturprojekte abgeschlossen, sechs Projekte sind noch im Gange und eines wurde ausgesetzt.

Im Elektrizitätssektor wurden 10 von 12 Projekten abgeschlossen. Die zwei verbleibenden Projekte kommen gut voran und werden voraussichtlich bis Ende 2016 und Ende 2017 abgeschlossen.

Im Gassektor wurden 23 von 32 Projekten abgeschlossen. vier Vorhaben werden planmäßig realisiert, eines wird derzeit ausgesetzt und vier wurden eingestellt. Alle Reverse-Flow- und Verbundleitungsprojekte in Mittel- und Osteuropa sind abgeschlossen, mit Ausnahme des Reverse-Flow-Vorhabens in Rumänien, dessen Förderung die Kommission im September 2014 einstellte.

Seit dem EEPR-Durchführungsbericht des Jahres 2015 wurden im Rahmen der Strom- und Gasinfrastrukturprojekte bedeutende Fortschritte erzielt. 

So ist das Projekt Halle/Saale – Schweinfurt, das den nordöstlichen Teil Deutschlands mit dem südöstlichen Teil Deutschlands verbindet, beinahe abgeschlossen. Das Projekt wird den Transport von Strom aus erneuerbaren Energien, der in Norddeutschland und in der Nordseeregion erzeugt wird, in das restliche deutsche Netz erleichtern. Das erste elektrische System der zweisystemigen 400 kV-Freileitung ist nun in Betrieb, und die Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere die forstbezogenen Maßnahmen, werden derzeit durchgeführt.

In Südwesteuropa wurde die Verbindungsleitung zwischen Frankreich und Spanien (Baixas – Santa Llogaia) im Februar 2015 eingeweiht. Durch sie werden erneuerbarer Energien in das Netz eingebunden, und sie trägt zur Integration des französischen und spanischen Strommarktes bei und erhöht die Stromversorgungssicherheit auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene.

Ein weiteres abgeschlossenes Projekt ist die Verbindungsleitung zwischen Sizilien und dem italienischen Festland (Sorgente – Rizziconi). Mit den EEPR-Mitteln wurden der Bau von Umspannwerken, von 380 kV-Freileitungen, die unterirdische Verlegung von150 kV-Leitungen und der Bau von 380 kV-Leitungen (unterirdisch und 38 km unterseeisch) sowie eines Tunnels gefördert. Das Projekt wird die Versorgungssicherheit verbessern und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sizilien fördern und gleichzeitig für einen zuverlässigeren Netzbetrieb sowohl in Sizilien als auch auf dem italienischen Festland (Kalabrien) sorgen.

Das Projekt NordBalt 01 (unterseeische Verbindungsleitung zwischen Litauen und Schweden) ist gut vorangekommen und die Einweihung fand am 14. Dezember 2015 statt. Durch das EEPR wurden Bau, Installation und Inbetriebnahme der Unterseeleitung und des Umspannwerks in Litauen und Schweden gefördert. Der Probebetrieb der Stromrichter wurde erfolgreich abgeschlossen, es müssen nur noch wenige Tests durchgeführt und abgenommen werden. Ziel des Projekts ist es, die Isolation der baltischen Staaten vom Energiebinnenmarkt weiter zu verringern und sie voll und ganz in den Nord Pool-Strommarkt zu integrieren.

Mit der Beseitigung von Engpässen und der weiteren Integration von „Energie-Inseln“ wie der drei baltischen Staaten, der Iberischen Halbinsel, Irlands, Siziliens und Maltas rückt auch die Vollendung eines EU-weiten Energieinfrastruktursystems einen Schritt näher.

Bislang ist vorgesehen, dass von sechs laufenden Projekten drei im Jahr 2016 abgeschlossen werden; zwei Projekte sollen 2017 und ein Projekt 2018 den Betrieb aufnehmen.

Das EEPR unterstützt die Entwicklung zentraler europäischer Energieinfrastrukturprojekte vor dem Hintergrund der derzeitigen energiepolitischen Prioritäten. Die Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur 2 sehen Maßnahmen für die zeitnahe Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) in acht ausgewiesenen vorrangigen Korridoren vor, die Gas- und Strominfrastruktur betreffen. PCI haben insbesondere Anspruch auf gestraffte Genehmigungsverfahren (maximal 3,5 Jahre) sowie auf regulatorische Anreize, die die Durchführung grenzübergreifender Projekte erleichtern, und können Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 3 erhalten.

Von den Gesamtmitteln in Höhe von 30,44 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2020 für Verkehr, Energie und Telekommunikation entfallen 5,35 Mrd. EUR auf den Energiebereich. Nach Schätzungen der Kommission liegen die für die Modernisierung und Erweiterung der Energieinfrastruktur in Europa erforderlichen Investitionen in die Stromübertragungs- sowie die Gasfernleitungs- und -speicherinfrastruktur bis 2020 in einer Größenordnung von 200 Mrd. EUR. Davon entfallen rund zwei Drittel auf Infrastruktur in den Bereichen Elektrizität und intelligente Netze.

2. Projekte im Bereich der Offshore-Windenergie (OWE)

2.1 Derzeitiger Stand

Dieses EEPR-Teilprogramm umfasste neun Projekte mit einem Fördervolumen von 565 Mio. EUR, die auf zwei Arten von Maßnahmen aufgeteilt waren:

Großtechnische Erprobung, Herstellung und Einsatz innovativer Turbinen und Offshore-Fundamentstrukturen (sechs Projekte) und

Entwicklung modularer Lösungen für die Einspeisung großer Windstrommengen in das Stromnetz (drei Projekte).

Von diesen neun Projekten wurden drei zum Abschluss gebracht und zwei vorzeitig beendet. Den Projekten wurden 221 985 224 EUR (nach Abzug von Einziehungsanordnungen in Höhe von 26 186 766 EUR) gezahlt.

2.2 Derzeitiger Stand nach Sektoren

2.2.1 Fortschritte bei innovativen Turbinen und Offshore-Strukturen

Bei dem Projekt Nordsee Ost sind einige Verzögerungen aufgetreten, aber die Offshore-Installation ist technisch abgeschlossen. Aufgrund schlechter Witterungsbedingungen und technischer Probleme mit dem Netzanschluss und den Windturbinen hat sich die Inbetriebnahme verzögert.

Was den „Aberdeen Offshore-Windpark“ betrifft, so wurde nach einer positiven Entscheidung des Gerichts über die Offshore- und die Onshore-Genehmigungen (die auf dem Rechtsweg angefochten wurden) im Juli 2016 eine positive endgültige Finanzierungsentscheidung getroffen.

Für das Vorhaben Global Tech I ließ sich kein Mitinvestor finden. Die Kommission bestätigte daher im April 2015 die Einstellung der Projektförderung rückwirkend zum 1. Januar 2014.

2.2.2 Fortschritte bei der Netzeinspeisung von Windenergie

Ein Projekt (HGÜ-(HVDC)-Hub) wurde eingestellt. Bei der Realisierung der beiden verbleibenden Projekte (Kriegers Flak und Cobra Cable) werden gute Fortschritte gemacht. Weitere wichtige Meilensteine werden in diesem Jahr erreicht werden.

Beim Projekt Kriegers Flak wurde im September 2015 die Änderung der Finanzhilfevereinbarung für die neue technische Lösung von der Europäischen Kommission genehmigt. Die Empfänger, 50Hertz und Energinet.dk, haben die endgültige Bauentscheidung (Final Construction Decision, FCD) getroffen, und die EU-Ausschreibungen sind im Gange. Die ersten Hauptkomponenten (Gleichstrom-Kurzkupplung und Offshore-Plattform) für die CGS-Infrastruktur wurden bestellt. Die beiden Übertragungsnetzbetreiber Energinet und 50Hertz haben sich zusammen mit ihren jeweiligen Regulierungsbehörden auf das Verfahren für die Erlangung der notwendigen Genehmigungen verständigt. Die Offshore-Verbindungsleitung KF CGS soll bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden.

Bei dem Projekt Cobra Cable wurde die endgültige Investitionsentscheidung im Dezember 2015 getroffen, sechs Monate früher als geplant. Die Verträge für die Umrichter und die Gleichstromleitungen wurden ebenfalls früher als vorgesehen vergeben. Alle Genehmigungen für die Streckenführung wurden eingeholt. Unter diesen Bedingungen dürfte die Leitung Anfang 2019 einsatzbereit sein.

3. CO2-Abscheidung und -Speicherung

Das EEPR-Teilprogramm umfasste sechs Projekte mit einem Fördervolumen von 1 Mrd. EUR für Projekte zur Demonstration des gesamten CO2-Abscheidungs-, -Transport- und Speicherungsprozesses.

Ein Projekt wurde abgeschlossen, in dessen Rahmen Pilotanlagen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 bereitgestellt werden. Drei Projekte wurden vorzeitig beendet und ein Projekt wurde abgebrochen. Ein Projekt läuft noch. Die Projekte erhielten 432 227 825 EUR.

Fortschritte bei den CCS-Projekten

Im Fall des Projekts Don Valley (UK) war die Kommission der Ansicht, dass für das Projekt keine hinreichende Aussicht auf eine baldige positive endgültige Investitionsentscheidung besteht, da es dem Projekt bislang nicht gelungen ist, die für den Bau der CCS-Anlage erforderliche zusätzliche Finanzierung zu sichern, und kritische Verzögerungen bei der Projektdurchführung aufgetreten sind. Die EEPR-Maßnahme lief daher Ende 2015 ohne eine Fertigstellung aus.

Im Gegensatz dazu befindet sich die Kommission in der letzten Phase der Verhandlungen mit dem Projekt ROAD; es geht um eine Verlängerung der Finanzhilfevereinbarung bis zum 31. Dezember 2019, nachdem Fortschritte bei den Gesprächen über weitere Finanzierungsquellen, die Umstrukturierung des Projekts und den Wechsel zu einer kostengünstigeren Speicherstätte erzielt wurden. Nach der erforderlichen Aktualisierung der vorherigen technischen, kosten- und genehmigungsbezogenen Arbeiten ist die endgültige Investitionsentscheidung für Anfang 2017 geplant, damit die Anlagen 2020 einsatzbereit sind. ROAD wäre das erste Projekt in Europa, mit dem die Anwendung der Post-Combustion-CCS-Technologie in einem großtechnischen Kohlekraftwerk demonstriert würde. Dies wäre gleichzeitig die erfolgreiche Demonstration einer Technologie, die sich für die Nachrüstung bestehender Kohlekraftwerke eignet.

III     EUROPÄISCHER ENERGIEEFFIZIENZFONDS (EEEF)

Im Dezember 2010 wurden 146,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) einer Finanzfazilität für nachhaltige Energieprojekte zugewiesen 4 . Davon wurden 125 Mio. EUR als Beitrag der EU zu dem Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF) genutzt, der im Juli 2011 eingerichtet wurde und ein Gesamtvolumen von 265 Mio. EUR 5 erreicht hat. Hinzu kommen eine Fazilität für technische Hilfe, die über eine Mittelausstattung von 20 Mio. EUR verfügt, sowie 1,3 Mio. EUR für Sensibilisierungsmaßnahmen.

Der EEEF bietet maßgeschneiderte Finanzierungslösungen (sowohl Schuldtitel als auch Eigenkapitalinstrumente) für Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und umweltfreundlicher Nahverkehr. Empfänger sind lokale oder regionale Behörden bzw. private Stellen, die in deren Namen handeln.

Derzeitiger Stand

Im Jahr 2015 hat der EEEF die Verbesserung der Energieeffizienz von 32 Gebäuden der Universidad Politécnica de Madrid (Spanien) mit Hilfe eines im Auftrag der Universität tätigen Energiedienstleistungsunternehmens finanziell unterstützt. Im Rahmen des Projekts werden vorhandene Ölheizkessel für die Heizung und Warmwasserbereitung ersetzt. Die Nachrüstung von neuen Gasheizkesseln, Thermostatventilen und thermischen Fotovoltaik-Lösungen wird in 32 Gebäuden der Universität abgeschlossen werden. Das Projekt wird jährliche Primärenergieeinsparungen von 27 % und jährliche CO2-Einsparungen von 45 % gegenüber dem Basisszenario ermöglichen.

Von der Einrichtung des Fonds bis zum 31. Dezember 2015 wurden vom EEEF Verträge für zehn Vorhaben über einen Betrag von 117 Mio. EUR unterzeichnet, die Endinvestitionen von 219 Mio. EUR nach sich gezogen haben.

Ausgehend von dem EEEF-Rahmen für die Projektbewertung und die Berichterstattung hinsichtlich der Einsparungen an CO2-Äquivalenten und Primärenergie wurden durch die Investitionen des EEEF bis Ende 2015 Einsparungen von annähernd 223 300 Tonnen CO2 und Primärenergieeinsparungen von 102 790 MWh erreicht.

Fazilität für technische Hilfe

Im Jahr 2015 wurden für die Finanzierung von Projektentwicklungstätigkeiten keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt.

Insgesamt trägt die von der Kommission finanzierte Fazilität für technische Hilfe mit einem Gesamtbetrag von 16 Mio. EUR zur Strukturierung von 16 Projekten bei. Dass keine Beträge zugewiesen wurden, ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Erstens waren die Vorhaben, die in der Anlaufphase des Fonds ermittelt wurden, bereits weiter fortgeschritten oder ausgereift und bedurften daher keiner technischen Hilfe mehr. Zudem zeigen die Erfahrungen der Fazilität für technische Hilfe, dass bei der Finanzierung von Energieeffizienzprojekten zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen sind. So sind die Anträge oft schlechter vorbereitet als zu Beginn des EEEF erwartet worden war (wenige Anträge auf technische Hilfe erfüllten alle Voraussetzungen für die Einreichung). Ferner mussten Projekte nach Regierungswechseln geändert oder nach den ersten Durchführbarkeitsstudien angepasst werden.

Hauptschlussfolgerunen und Ausblick

Der EEEF kann inzwischen eine schrittweise erarbeitete, solide Erfolgsbilanz rentabler Investitionen vorweisen, und er wird aktiv nach weiteren erfahrenen Investoren suchen, um die Hebelwirkung des EU-Beitrags weiter zu erhöhen.

Für 2016 sind neun Projekte mit einem Gesamtvolumen von 253 Mio.  EUR geplant, an denen sich der EEEF voraussichtlich mit 92 Mio. EUR beteiligen wird. Der EEEF wird weiterhin bestrebt sein, seinen geografischen Tätigkeitsbereich auszuweiten, sofern die jeweiligen Projekt- und Marktbedingungen dies zulassen.

IV Gesamtschlussfolgerungen

Das EEPR hat gute Ergebnisse erzielt. Die meisten Projekte, insbesondere in den Bereichen Gas- und Strominfrastrukturen, sind abgeschlossen. Die strenge Kontrolle der Europäischen Kommission bei der Durchführung und Überwachung von Projekten hat dazu beigetragen, das Instrument effizienter zu machen.

Obwohl die Offshore-Windenergieprojekte sich als komplexer als erwartet erwiesen, ist es den Projektträgern und Bauherren gelungen, Lösungen zu finden, und wurden während der letzten fünf Jahre neue technologische Erkenntnisse gewonnen.

Trotz der Schwierigkeiten bei der Suche nach der erforderlichen ergänzenden Finanzierung, die zur Einstellung einiger EEPR-Projekte geführt haben, setzt sich die Kommission weiterhin für die Demonstration der CCS ein.

Der EEEF hat ebenfalls Erfolge zu verzeichnen: Es wurde ein kommerzieller Fonds aufgelegt, der weiter wachsen, Finanzierungslösungen bereitstellen und Gewinne erzielen wird, die die Verwaltungskosten, die Aktionärsdividende und die Rückzahlung der Kosten für seine Einrichtung decken. Der EEEF dient überdies als Vorbild für innovative Finanzierungsinstrumente, die in kosteneffiziente und ausgereifte, nachhaltige Energieprojekte (mit Amortisationszeiten von bis zu 18 Jahren) investieren und privates Kapital anziehen können und dabei die Rentabilität dieser Investitionen belegen und eine glaubwürdige Erfolgsbilanz vorlegen.

(1)

BERICHT 2015, angenommen am 8. Oktober 2015, COM(2015) 484 final.

(2)

Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.

(3)

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

(4)

     Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich.

(5)

     Neben der Förderung durch die Europäische Kommission wurden Investitionen von der Europäischen Investitionsbank (75 Mio. EUR), der Cassa Depositi et Prestiti SpA (CDP) (60 Mio. EUR) und der Deutschen Bank (DB) als Investmentmanager (5 Mio. EUR) getätigt.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.11.2016

COM(2016) 743 final

ANHANG

zum

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung
und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds

{SWD(2016) 374 final}