52005DC0111

Brüssel, den 6.4.2005

KOM(2005) 111 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Gemeinschaftsprogramme Zoll 2013 und Fiscalis 2013

Inhaltsverzeichnis

1. Hintergrund 3

1.1. Zoll 3

1.2. Indirekte Steuern 4

1.2.1. MwSt 4

1.2.2. Verbrauchsteuern 4

1.3. Direkte Steuern 4

1.4. Finanzielle Vorausschau 4

2. Derzeitige Programme 4

2.1. Rückgrat der transeuropäischen EDV-gestützten Netze 5

2.2. Transeuropäische EDV-gestützte Netze im Zollbereich 5

2.3. Transeuropäische EDV-gestützte Netze im Steuerbereich 5

2.4. Gemeinsame Aktionen 6

3. Politik: Herausforderungen an die Folgeprogramme 6

3.1. Zoll 6

3.2. Steuern 7

4. Umsetzung: Herausforderungen an die Folgeprogramme 8

4.1. Transeuropäische EDV-gestützte Netze 8

4.2. Strategische Bedeutung der transeuropäischen EDV-gestützten Netze 9

4.3. Gemeinsame Aktionen 9

4.4. Gemeinsame Schulungsmittel 9

4.5. Kandidatenländer, Länder des westlichen Balkans, Europäische Nachbarschaftspolitik und Drittländer 10

5. Haushalt 10

6. Schlussfolgerung 11

1. HINTERGRUND

Als der Binnenmarkt 1993 geschaffen wurde, bestand die sichtbarste Veränderung im Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, was den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ermöglichte. Seit Abschaffung der Binnengrenzen hat sich der innergemeinschaftliche Warenverkehr fast verdoppelt: Jährlich werden Waren im Wert von rund 1 500 Mrd. € gehandelt.

Die Zoll- und Steuerverwaltungen spielen in der Gemeinschaft bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes eine wichtige Rolle: Sie führen an der Außengrenze Kontrollen durch und schützen die finanziellen und anderen Interessen der Gemeinschaft. Das Zoll- und das Steuerprogramm sind wesentliche Elemente dieser Arbeit: ohne sie würde der Handel Europas schwer gestört, die Wettbewerbsfähigkeit Europas geschwächt und wäre die Sicherheit der Bürger Europas gefährdet. Angesichts neuer Herausforderungen und ständiger Veränderungen, sind - besonders im EDV-Bereich - Verbesserungen und Weiterentwicklungen unvermeidbar. In dieser Mitteilung wird eine kohärente Strategie vorgestellt, um diese Herausforderungen anhand des künftigen Zoll- und des künftigen Steuerprogramms der EU zu meistern.

Die vorliegende Vorlage einer Mitteilung über die Gemeinschaftsprogramme Zoll 2013 und Fiscalis 2013, die im Zeitraum 2007-2013 laufen sollen, geht dem Vorschlag der Kommission für die Folgeprogramme Zoll 2013 und Fiscalis 2013 voraus in Erwartung Zwischenbewertungsergebnisse.

1.1. Zoll

Die Zollunion ist für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich. Die Zollstellen spielen eine wichtige Rolle, und zwar nicht nur bei der Verwaltung der Außengrenze, sondern auch bei der Kontrolle der gesamten internationalen Lieferkette. Die Zollstellen müssen heutzutage einerseits dafür sorgen, dass der Außenhandel reibungslos abläuft, andererseits jedoch den Warenverkehr wirksam kontrollieren, um

- die Sicherheit der EU-Bürger zu gewährleisten,

- den rechtmäßigen Handel zu erleichtern, die Gemeinschaft gleichzeitig jedoch vor unfairem und unrechtmäßigem Handel zu schützen,

- die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen durch moderne Arbeitsmethoden bzw. eine leicht zugängliche EDV-Umgebung für den Zollbereich zu verbessern,

- die finanziellen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen,

- die Außengrenze[1] als Projekt von Interesse sowohl für die EU als auch für ihre Nachbarn zu verwalten und

- auf nationaler sowie internationaler Ebene zur Betrugsbekämpfung und Förderung des rechtmäßigen Handels zusammenzuarbeiten.

1.2. Indirekte Steuern

1.2.1. MwSt

Als direkte Folge der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft müssen die Steuerverwaltungen untereinander nun Informationen austauschen, um zu gewährleisten, dass Steuerpflichtige die MwSt ordnungsgemäß abführen. Die Grundsätze des Binnenmarktes, besonders der freie Warenverkehr, haben die Abhängigkeit der Steuerverwaltungen voneinander verstärkt. Sie besteht in zweierlei Hinsicht: Zum einen sind die Steuerverwaltungen in Bezug auf die elektronischen Informationen im MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) voneinander abhängig; sie benötigen diese Angaben, um zu gewährleisten, dass die MwSt in Bezug auf den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß abgeführt wird. Zum anderen müssen die Steuerverwaltungen eng zusammenarbeiten, damit Betrug schnell festgestellt und bekämpft werden kann und es im Binnenmarkt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

1.2.2. Verbrauchsteuern

Die Verwaltung des Verbrauchsteuersystems ist durch das in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verankerte Bestimmungslandprinzip komplizierter geworden. Das Prinzip hat Verwaltungssysteme zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen erforderlich gemacht.

1.3. Direkte Steuern

Auch die direkten Steuern wirken sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Steuerpolitische Strategien müssen daher wichtige Ziele der EU klar berücksichtigen, wie die weitere Vertiefung und Förderung des Binnenmarktes, die Förderung von Wachstum und Beschäftigung bei gleichzeitigem Schutz des Steueraufkommens vor schädlichem Steuerwettbewerb und Steuerbetrug sowie die Verringerung des Verwaltungsaufwands für rechtmäßig handelnde Unternehmen.

1.4. Finanzielle Vorausschau

Indem die Programme Fiscalis und Zoll das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten, werden sie dazu beitragen, das in der Mitteilung der Kommission über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013[2] festgelegte, breiter angelegte Ziel nachhaltigen Wirtschaftswachstums zu erreichen. Die zweite Mitteilung der Kommission[3] zur Finanziellen Vorausschau nennt die Programme Fiscalis und Zoll ausdrücklich als erforderliche praktische Maßnahmen. Die Programme fallen unter Rubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung.

2. DERZEITIGE PROGRAMME[4]

DAS GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ZOLL 2007 [5] soll das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Zollbereich gewährleisten, das Programm Fiscalis 2003-2007[6] die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt verbessern.

Die Zwischenbewertung beider Programme, die Anfang 2005 begonnen hat, und die Folgenabschätzung werden weiteres Material zur Unterstützung der Folgeprogramme liefern. Die darin ausgesprochenen Empfehlungen werden bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Folgeprogramme berücksichtigt, deren Vorlage für Anfang 2006 vorgesehen ist.

2.1. Rückgrat der transeuropäischen EDV-gestützten Netze

Rückgrat des elektronischen Informationsaustauschs ist das von den Zoll- und Steuerverwaltungen verwendete und durch Mittel aus beiden Programmen finanzierte sichere Netz CCN/CSI (Common Communication Network/Common System Interface). Über CCN/CSI werden einzelstaatliche und gemeinschaftliche Daten in äußerst sicherer Weise europaweit zugänglich gemacht. Im Jahr 2004 liefen rund 180 Mio. Nachrichten über CCN/CSI.

Informationen aus den meisten Datenbanken der Gemeinschaft (EBTI, TQS, ECICS[7]) und einigen einzelstaatlichen Verzeichnissen können per Internet abgerufen werden, und zwar über ein Portal namens DDS (Data Dissemination System), das über die EUROPA-Website läuft. Im Jahr 2004 sind mehr als 34 Mio. Datenabfragen erfolgt.

2.2. Transeuropäische EDV-gestützte Netze im Zollbereich

Im Zollbereich sorgt das neue EDV-gestützte Versandverfahren (New Computerised Transit System - NCTS) für Übermittlung der Anmeldung zum Zollgutversand parallel und in Erwartung des tatsächlichen Warentransports. Durch das System sind die Zollstellen besser in der Lage, diese Bewegungen ordnungsgemäß zu kontrollieren und die Kosten für die Wirtschaftsbeteiligten zu senken. Im Jahr 2004 wurden über 5,5 Mio. internationale Versandbewegungen registriert. Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) enthält für die richtige und einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften zum Zolltarif auf den Außenhandel durch alle Mitgliedstaaten sehr wichtige Informationen. Im Jahr 2004 sind rund 27 Mio. Datenabfragen erfolgt.

Mit dem Beginn der e-Zoll-Initiative wurden die ersten Schritte in Richtung einer papierlosen Zollabwicklung gemacht.

2.3. Transeuropäische EDV-gestützte Netze im Steuerbereich

Im MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) werden die MwSt-Datenbanken der einzelnen Mitgliedstaaten zusammengeführt. Zweck des Systems ist es in erster Linie, Informationen über befreite innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen zwischen Mitgliedstaaten auszutauschen, damit die Steuerverwaltungen die Besteuerung von Lieferungen von Gegenständen im Binnenmarkt ordnungsgemäß kontrollieren können. Im Jahr 2004 wurden 80 Mio. Nachrichten über das MIAS ausgetauscht.

Außerdem entwickelt die Kommission das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS)[8]: Im Rahmen dieses Projekts wird ein EDV-System zur Kontrolle der Beförderung von Waren unter Steueraussetzung aufgebaut. In der Zwischenzeit sind eine Reihe von Zwischensystemen eingerichtet worden, die den Austausch von Daten über verbrauchsteuerpflichtige Waren, Steuerlager und Händler verbrauchsteuerpflichtiger Waren ermöglichen. Sie werden ständig aktualisiert und verbessert.

2.4. Gemeinsame Aktionen

Es liegen langjährige Erfahrungen mit der Veranstaltung von Aktivitäten für Beamte der Mitgliedstaaten vor. Erste Erfahrungen damit wurden bereits im Rahmen der 1991 gestarteten Vorläufer der Programme Zoll und Fiscalis gesammelt.

Die gemeinsamen Aktionen haben sich für die Entwicklung und Verbreitung vorbildlicher Verwaltungspraxis, die Vertrauensbildung und die Anregung zur Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen bzw. den Ausbau dieser Zusammenarbeit als äußerst nützlich erwiesen.

3. POLITIK: HERAUSFORDERUNGEN AN DIE FOLGEPROGRAMME

3.1. Zoll

Um Verzerrungen auf dem Markt zu verhindern, ist auch weiterhin unbedingt eine gemeinsame Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Zollbereich erforderlich. Was die Globalisierung des Handels angeht, müssen die Aktivitäten der Zollverwaltung mit dem Ziel vereinbar sein, die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufrecht zu erhalten. Die Zollverwaltung muss für einen reibungslosen Warenfluss sorgen, dabei jedoch auch die Kontrollen durchführen, die aufgrund der Risiken, die der Außenhandel für Sicherheit, Gesundheit und die wirtschaftlichen Interessen der EU mit sich bringen kann, erforderlich sind.

Die Zollverwaltung spielt in Bezug auf die neue Herausforderung, die Lieferkette abzusichern, eine ganz besondere Rolle. Sie hat die Kontrolle über alle Aspekte internationaler Warenbewegungen und damit einen Überblick über alle Beteiligten, ob innerhalb der EU, an der Außengrenze oder in Drittländern. Die Last der Kontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft (zu Land) liegt zu einem unverhältnismäßig großen Teil bei den neueren Mitgliedstaaten und es ist wichtig, Finanzhilfen für gemeinsame Aktionen zur besseren Integration der Kontrollen in Betracht zu ziehen.

Wirksame Kontrollen sind nur durch gemeinsames Risikomanagement möglich. Das Risikomanagement muss in alle Aspekte der Arbeit der Zollverwaltungen, auch in die EDV-Systeme, einbezogen und ständig überwacht und weiterentwickelt werden, denn mit seiner Doppelfunktion ermöglicht es einerseits festzustellen, wo Kontrollressourcen zum Einsatz kommen sollten, und andererseits, bekannten und nicht mit hohen Risiko verbundenen Handel zu erleichtern. Risikomanagement und die Erstellung von Risikoprofilen können nur erfolgreich sein, wenn zwischen Zollkontrollpunkten und auch mit anderen Stellen ein schneller Informationsaustausch funktioniert.

Um schwerwiegende Verzerrungen des Handels und Gefahren für die Sicherheit in der Gemeinschaft zu vermeiden, sind weitere Anstrengungen zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen an jedem Punkt im Zollgebiet der Gemeinschaft erforderlich. Hierzu bedarf es praktischer Maßnahmen, die speziell darauf ausgerichtet sind, Kontrollstandards festzulegen und zu überwachen sowie dafür zu sorgen, dass die Mittel der einzelstaatlichen Zollverwaltungen ausreichen, um diese Ziele zu erreichen. Entwicklung und Umsetzung neuer Arbeitsmethoden, verstärkte Zusammenarbeit[9] und systematisch miteinander geteilte gemeinsame Vorgehensweisen sowie Messung, Überwachung und die Informationsübermittlung sind Voraussetzungen, um neuen Gefahren für die Sicherheit zu begegnen und wirksame Zollkontrollen zu gewährleisten. Maßnahmen in diesem Bereich tragen dazu bei, die Erwartungen aller Beteiligten zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Senkung der Kosten, die den Wirtschaftsbeteiligten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften entstehen. Es ist auch wichtig, Komplementarität zwischen den Aktivitäten im Bereich des Zolls, wie finanziert im Rahmen des Programms Zoll 2013, und Aktivitäten im Bereich der Kontrolle von Personen an den Außengrenzen zu gewährleisten, einschließlich jener im Rahmen der externen Grenzagentur.

Fälschungen und Produktpiraterie verursachen enorme wirtschaftliche Schäden und müssen unbedingt wirksam bekämpft werden. Zumeist werden solche Waren vom Zoll abgefangen. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören die Verbesserung der Risikoindikatoren in diesem Bereich, gezielte Aktivitäten und gemeinsame Aktionen mit anderen betroffenen Stellen wie OLAF und den Wirtschaftsbeteiligten.

Um auf diesen vorrangigen Gebieten tätig zu werden und den Trend zu „e-Government“ zu berücksichtigen, müssen die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet Zoll modernisiert und radikal vereinfacht werden. Rechtsvorschriften allein werden nicht ausreichen: Es ist dringend erforderlich, neue integrierte Systeme zu entwickeln bzw. die bestehenden umzugestalten. Das Programm ist der einzige Weg zur vollständigen Umsetzung der e-Zoll-Initiative[10]. Auf EDV-Ebene wird das Programm die Übermittlung von Zollanmeldungen grenzübergreifend in der EU von einem Zollamt an ein anderes und den Informationsaustausch mit bestehenden Datenbanken ermöglichen. Dadurch verbessern sich nicht nur das Risikomanagement für ein- bzw. ausgeführte Waren, sondern auch die Zollabfertigung, wenn sich die Eingangs- bzw. Ausgangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat befindet als die Einfuhr- bzw. Ausfuhrzollstelle.

3.2. Steuern

In der Steuerpolitik ist es nach Auffassung der Kommission am wichtigsten, etwas gegen die Schwierigkeiten von Privatpersonen und Unternehmen im Binnenmarkt zu tun, indem die steuerlichen Hindernisse für alle grenzübergreifenden wirtschaftlichen Tätigkeiten beseitigt werden. Ferner hat sich eindeutig gezeigt, dass auch andere Themen mit negativen Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes angegangen werden müssen: Besonders wichtig ist die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs und des Steuerbetrugs.

In der letzten Zeit wurden alle Rechtsinstrumente zur Zusammenarbeit in den Bereichen MwSt, Verbrauchsteuern und direkte Steuern sowie auf dem Gebiet der Beitreibung gestärkt. Diese Instrumente haben die gut entwickelte und funktionierende Struktur zur Verwaltungszusammenarbeit, die sich auf das Programm Fiscalis stützt, weiter konsolidiert. Das Folgeprogramm sollte auf der Leistung der derzeitigen Programme aufbauen und darauf abzielen, dass die EU-Rechtsvorschriften besser verstanden und umgesetzt werden, die Zusammenarbeit sich verbessert, Verwaltungsverfahren für Verwaltungen und Steuerpflichtige sich verbessern, vorbildliche Verwaltungspraxis verbreitet und Betrug bekämpft wird.

Der Austausch von Auskünften zwischen den Verwaltungen spielt eine wichtige Rolle bei der Lösung einer Reihe von schwierigen Problemen, wie z.B. zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen. Ebenso wird im MwSt- und im Verbrauchsteuerbereich der Informationsaustausch fast als Voraussetzung für weitere Fortschritte angesehen. Beispiele für diesen Ansatz im MwSt-Bereich sind u. a. der Vorschlag der Kommission[11] zur Einführung einer einzigen Anlaufstelle für Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und der Vorschlag zur Änderung des Ortes der Besteuerung von Dienstleistungen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in Zukunft immer zunächst eine EDV-Lösung gesucht wird.

Transparenz und wirksamer Informationsaustausch müssen nicht nur in der EU oder ihren unmittelbaren Nachbarländern immer dringender verbessert werden. Bei der aktiven Förderung bewährter Praktiken gemäß der Mitteilung der Kommission[12] über die Verhütung und Bekämpfung von Unternehmens- und Finanzdelikten könnte sich das Programm Fiscalis auch als nützliches Instrument für Reformen in den sog. kooperativen Steueroasen und allgemein in den Partnerländern der EU erweisen. Die aus den jüngsten großen Betrugsfällen gelernten Lektionen haben die Kommission davon überzeugt, dass die Verwaltungszusammenarbeit ausgebaut werden muss, um skrupellose Unternehmen an der Manipulation der Vorschriften zu hindern.

4. UMSETZUNG: HERAUSFORDERUNGEN AN DIE FOLGEPROGRAMME

4.1. Transeuropäische EDV-gestützte Netze

In den letzten Jahren haben die transeuropäischen EDV-gestützten Netze strategische Bedeutung für die operativen Tätigkeiten der europäischen Zoll- und Steuerverwaltungen erlangt. Der große Erfolg von CCN/CSI und den EDV-Systemen im Steuer- und Zollbereich hat zu einer immer stärkeren Nutzung dieser Systeme geführt (jährliche Kapazitätsverdopplung). Dies liegt nur zum Teil an dem Warenverkehr, den die zehn neuen Mitgliedstaaten bewirken. In erster Linie ist die Zunahme das Ergebnis der intensiveren Nutzung der Systeme zur Erleichterung des Handels, zur Kontrolle des Großteils der grenzübergreifenden Umsätze und zur Betrugsbekämpfung. Es ist davon auszugehen, dass die Steuer- und Zollbeamten die Systeme in den kommenden Jahren noch stärker nutzen werden.

Die intensivere Nutzung wird eine weitere Modernisierung des CCN-Systems erforderlich machen; die Sicherheitsvorkehrungen müssen wahrscheinlich schon sehr bald überprüft und verbessert werden.

Sehr wichtig und folgenreich wird auch der schrittweise Aufbau zentralisierter Abläufe und einer zentralisierten Verwaltung der transeuropäischen EDV-gestützten Netze sein. Auf einzelstaatlicher Ebene könnten beträchtliche Kosten gespart werden; außerdem würden die EU-Rechtsvorschriften - statt durch die Vielzahl einzelstaatlicher Systeme, die es zurzeit gibt - durch ein einziges System angewendet, was zu einer erhöhten Effizienz führen würde.

4.2. Strategische Bedeutung der transeuropäischen EDV-gestützten Netze

Wäre das europäische EDV-gestützte Netz für den Zollbereich nicht verfügbar, müsste zum alten Papiersystem zurückgekehrt werden, was beträchtliche Verzögerungen im Warenverkehr verursachen würde, die die Wirtschaftsbeteiligten jedoch nicht mehr zu akzeptieren bereit sind. Wären die Systeme nicht verfügbar oder würden sie nicht funktionieren, hätte das auch deshalb negative Folgen für die Unternehmen, weil die Tarife und der Zollkodex nicht ordnungsgemäß angewendet werden würden und es an den Grenzen zur Blockierung von Waren käme, was schnell nachteilige Auswirkungen auf den Handel hätte.

Ebenso verhält es sich mit dem MIAS: Wäre das System nicht verfügbar oder würde es nicht funktionieren, wären die MwSt-Kontrollen gefährdet, was den Weg ebnen würde für Betrug im großen Stil (z. B. Karussellbetrug).

4.3. Gemeinsame Aktionen

In der Strategie von Lissabon wird betont, dass sich die Arbeit am Binnenmarkt weg vom Erlassen von Rechtsvorschriften und hin zur täglichen praktischen Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten verlagert. Die gemeinsamen Aktionen waren von Anfang an auf praktische Umsetzung ausgerichtet und gehören inzwischen zu den wichtigsten Mitteln der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Förderung einer einzigartigen Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist erforderlich, für eine aktive Teilnahme der Mitgliedstaaten zu sorgen, damit sie das Wissen und die Fachkenntnisse, über die sie auf vielen Gebieten verfügen, einbringen. Ferner müssen die gegenseitige Amtshilfe ausgebaut und die Zusammenarbeit auf nicht in der Zentralverwaltung arbeitende Beamte ausgedehnt werden.

Um die in der Gemeinschaft verfügbaren Ressourcen effizient zu nutzen, sollte verschiedenen Möglichkeiten nachgegangen werden, wie z. B. einer gemeinsamen Nutzung von Ausrüstungsgegenständen durch Mitgliedstaaten, einem Austausch von Know-how über Aufstellung und Nutzung von Ausrüstungsgegenständen und einer finanziellen Unterstützung für den Kauf solcher Gegenstände.

4.4. Gemeinsame Schulungsmittel

Damit die Aktionen der Mitgliedstaaten einen einheitlicheren Ansatz verfolgen, sind gemeinsame Schulungen von wesentlicher Bedeutung. Es muss weiter an der Entwicklung gemeinsamer Schulungsmittel und dem Einsatz elektronischer Lehrmittel gearbeitet werden. Außerdem sollten die bei Aktivitäten erzielten Ergebnisse stärkere Verbreitung erfahren. Nicht zuletzt müssen - besonders im Zollwesen - in Kernbereichen gemeinsame Schulungen auf europäischer Ebene in Betracht gezogen werden.

4.5. Kandidatenländer, Länder des westlichen Balkans, Europäische Nachbarschaftspolitik und Drittländer

Sowohl das Programm Zoll 2013 als auch das Programm Fiscalis 2013 werden einen externen Teil enthalten, der aus Mitteln des Heranführungsinstruments unter Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 finanziert wird. Für Programmierung und Abwicklung der Mittel werden mit der RELEX-Familie besondere Vereinbarungen getroffen.

Was die Sicherheit angeht, ist Zusammenarbeit auf internationaler Ebene mit gemeinsamen Standards und gegenseitiger Anerkennung von Kontrollergebnissen der einzige Weg, um den Aufwand für rechtmäßig handelnde Unternehmer zu verringern. Die internationale Zusammenarbeit stellt daher im Rahmen eines neuen Programms eine vorrangige Aufgabe dar.

Alle Programme sehen die Unterstützung von Kandidatenländern vor und könnten die Partnerländer im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie Drittländer unterstützen. . sind Im Zollbereich sind Maßnahmen wichtig, die die Vorgehensweisen unserer Nachbarländer und Handelspartner mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang bringen und ihre administrative und operationelle Kapazität verstärken, zum Beispiel zur Verbesserung von Kontrollen bei verbotenen, gefährlichen und illegalen Waren. Im Steuerbereich ist es wichtig, Kandidatenländern beim Ausbau ihrer Verwaltungskapazität zu helfen, damit sie insbesondere an der Bekämpfung von grenzübergreifendem Betrug mitarbeiten können. Die Interkonnektivität der Zoll- und Steuerverwaltungen dieser Länder mit unseren EDV-gestützten Systemen muss vor dem Beitritt erfolgt sein. Interkonnektivität kann auch für Zoll – und Steuerverwaltungen anderer benachbarter Länder, von Fall zu Fall gemäß den Bedürfnissen, vorgesehen werden.

5. HAUSHALT

Der Haushalt für beide Programme ist über einen 6-Jahres-Zeitraum bedeutend gestiegen: beim Programm Zoll von 157,435 Mio. € auf 323,8 Mio. € und beim Programm Fiscalis von 67,25 Mio. € auf 175,30 Mio. €. Dies liegt in erster Linie an der Entwicklung neuer EDV-Systeme zur Unterstützung der neuen Zoll- und Steuerinitiativen in den Bereichen Unternehmen und Gesetzgebung, die für die nahe Zukunft vorgesehen sind.

Im Zollbereich werden 77 Mio. € für Betrieb und Weiterentwicklung der bestehenden Systeme TRANSIT und Tariff[13] veranschlagt. Der Haushalt für das Programm Zoll 2013 umfasst für einen 6-Jahres-Zeitraum 104,5 Mio. € zur Durchführung des sich in Ausarbeitung befindenden e-Zoll-Projekts. 38,7 Mio. € werden für Systeme angesetzt, die der Verwaltung von Initiativen im Zusammenhang mit Sicherheitsaspekten der Zollpolitik dienen.

Im Rahmen des Programms Zoll 2013 sind 46 Mio. € zur Finanzierung der gemeinsamen Aktionen vorgesehen. Der Haushalt wurde von 2007 auf 2008 erhöht, da aufgrund der Politik im Zusammenhang mit der Außengrenze mit einer Welle von Aktivitäten mit Dritt- und insbesondere Nachbarländern zu rechnen ist[14]. Schließlich sind über einen 6-Jahres-Zeitraum 11,4 Mio. € für die Entwicklung gemeinsamer Schulungsmittel zur Erreichung der genannten zollpolitischen Ziele vorgesehen. Die gemeinsamen Schulungsinitiativen sollen eine Fortsetzung zu den im Rahmen des derzeitigen Programms entwickelten Initiativen bilden.

Im Steuerbereich werden für Betrieb und Weiterentwicklung des MIAS 30,3 Mio. € benötigt. Ab 2009 wird das EMCS in das Programm Fiscalis 2013 eingegliedert. Den Erwartungen zufolge sind für das EMCS über einen 6-Jahres-Zeitraum 19,5 Mio. € erforderlich. Schließlich werden 37 Mio. € für neue politische Initiativen im Steuerbereich veranschlagt (z. B. MIAS II, einzige Anlaufstelle für Unternehmer und Informationsaustauschprojekte). Für gemeinsame Aktionen im Steuerbereich sind 39 Mio. € vorgesehen. Ferner soll aus Mitteln des Programms Fiscalis auch die Entwicklung gemeinsamer Schulungsmittel gefördert werden. Dabei handelt es sich um eine neue Initiative, die im Zusammenhang mit den neuen Initiativen im Gesetzgebungsbereich zu Beginn des Folgeprogramms anlaufen soll; angesetzt sind dafür 3,3 Mio. €.

Der in beiden Folgeprogrammen für das CCN-System veranschlagte Betrag von jeweils 46,2 Mio. € ist wesentlich höher als die 18,5 Mio. € in jedem der derzeitigen Programme. Die starke Erhöhung erfolgt zur Unterstützung des derzeitigen Trends zu einer jährlichen Kapazitätsverdopplung. Außerdem sind ständige Interoperabilität und hohe Verfügbarkeit erforderlich. Die im Rahmen der Programme finanzierten EDV-Systeme müssen immer öfter ohne Unterbrechung, d. h. rund um die Uhr und an jedem Wochentag, zur Verfügung stehen. Das erfordert eine starke Zunahme der Haushaltsmittel, denn es werden Strukturen und damit verbundene Leistungen erforderlich, die bei Ausfällen den Betrieb sichern.

Bisher werden aus Mitteln des Programms Zoll ausschließlich Maßnahmen der ersten Säule finanziert. Zollaktionen können jedoch nicht auf eine bestimmte Säule beschränkt werden, so dass im zukünftigen Programm die Kofinanzierung aus Programmen der der ersten und der dritten Säule vorgesehen sein sollte.

6. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Programme Zoll 2007 und Fiscalis 2007 verbessern die Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und Steuerverwaltungen und ihren Beamten. Sie sorgen für die Einrichtung transeuropäischer EDV-gestützter Netze, damit im Binnenmarkt die Kontrollpflichten der Zollverwaltung erfüllt und Gegenstände und Dienstleistungen gemäß den einzelstaatlichen und den EU-Rechtsvorschriften besteuert werden können. Die Programme spielen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Verwaltung der EU-Außengrenze eine Schlüsselrolle und tragen somit dazu bei, die Ziele der Kommission für 2005-2009 und die Strategie von Lissabon zu verwirklichen. Die Kommission schlägt daher vor, in die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 zwei Folgeprogramme - Fiscalis 2013 und Zoll 2013 - aufzunehmen und das EMCS-Projekt ab 2009 aus Mitteln des Programms Fiscalis 2013 zu finanzieren[15].

Die Neuauflage der Programme ist erforderlich, damit der Handel Europas wettbewerbsfähig bleibt, die Abgaben, die die Einnahmen der Gemeinschaft bilden, erhoben und geschützt werden und die Sicherheit der Bürger der EU gewährleistet ist. Nur durch die im Rahmen des Programms Zoll geförderten Maßnahmen ist es möglich, die enorme Menge von Zollanmeldungen zu bewältigen, dem Ruf nach Erleichterung des rechtmäßigen Handels nachzukommen und die Erwartung aller Beteiligten, dass ihre Interessen gewahrt werden, zu erfüllen. Das Gemeinschaftselement der EDV-Systeme ist von entscheidender Bedeutung: Um die Kontrollen zu verbessern und den Handel zu erleichtern, sind erstens elektronischer Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollverwaltungen, zweitens - bei hohem Risiko - eine schnelle Verfügbarkeit von Informationen für die Zollstellen und drittens Zugang der wichtigsten Akteure zu aktuellsten Zollinformationen erforderlich. Der Binnenmarkt bedeutet gleiche Behandlung in der gesamten EU; weiterhin tragen die Zollprogramme beträchtlich zur Vorbeugung von unterschiedlich angewandten Zollpraktiken bei. Ohne die Programme wäre es für die Zollverwaltungen weitaus schwieriger, bei angemessenen Kosten der Unternehmen für die Einhaltung der Rechtsvorschriften wirksame Kontrollen durchzuführen. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Sicherheit und die Beschäftigung würden gefährdet. Außerdem wäre es der Gemeinschaft kaum mehr möglich, bei Gesprächen auf internationaler Ebene eine einheitliche Front zu präsentieren.

Eine Unterbrechung des derzeitigen Programms Fiscalis würde bedeuten, das Funktionieren des Binnenmarktes aufs Spiel zu setzen, da das Programm eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung des MwSt-Informationsaustauschsystems (MIAS) und mehrerer wichtiger Systeme im Verbrauchsteuerbereich spielt. Das MIAS stellt den Mitgliedstaaten Informationen zur Verfügung, die sie benötigen, um in einer EU ohne Binnengrenzen die steuerbaren innergemeinschaftlichen Umsätze zu kontrollieren. Gleichzeitig erleichtert es den Unternehmen den Handel im Binnenmarkt. Ohne diesen elektronischen Informationsaustausch müssten die Mitgliedstaaten andere Methoden für MwSt-Kontrollen finden, was in Bezug auf den Aufwand für die Unternehmen einen Rückschritt bedeuten würde. Ferner ist es von entscheidender Bedeutung, die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen zu fördern, wozu das Programm Fiscalis hervorragend geeignet ist.

ANHANG

Anhang 1: Haushalt für Zoll 2007, Fiscalis 2007 und das EMCS

Den größten Teil des Haushalts verbrauchen Entwicklung und Wartung der transeuropäischen EDV-gestützten Netze für den Informationsaustausch. Was verbleibt, wird für Aktivitäten zur Verbesserung der Zusammenarbeit unter Beamten der Mitgliedstaaten ausgegeben. Nach der EU-Erweiterung vom Mai 2004 wurden der Haushalt für das Programm Zoll von 133 auf 165 Mio. € und der Haushalt für das Programm Fiscalis von 44 auf 67 Mio. € erhöht. Der Gesamthaushalt für das EMCS beläuft sich auf 35 Mio. €.

Haushalt für das Programm Zoll 2007

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | Gesamtbetrag |

Interne Haushaltslinie |

Gemeinsame Aktionen | 3 180 000 | 6 220 000 | 7 830 000 | 7 890 000 | 7.795.000 | 32.915.000 |

Maßnahmen im EDV-Bereich | 16 965 000 | 22 230 000 | 27 230 000 | 26 680 000 | 27.160.000 | 120.265.000 |

Gesamtbetrag | 24 200 000 | 28 450 000 | 35 060 000 | 34 570 000 | 39.495.000 | 157.235.000 |

Externe Haushaltslinie |

Gesamtbetrag | 1 500 000 | 1 550 000 | 1 700 000 | 1 755 000 | 1 810 000 | 8 315 000 |

Haushalt für das Programm Fiscalis 2003 - 2007

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | Gesamtbetrag |

Gemeinsame Aktionen | 2 750 000 | 4 600 000 | 4 850 000 | 5 850 000 | 6 350 000 | 24 400 000 |

Maßnahmen im EDV-Bereich | 6 600 000 | 8 350 000 | 9 750 000 | 9 150 000 | 9 000 000 | 42 850 000 |

Gesamtbetrag | 9 350 000 | 12 950 000 | 14 600 000 | 15 000 000 | 15 350 000 | 67 250 000 |

Haushalt für das EMCS

Ein kleiner Teil des Gesamthaushalts für das EMCS wird für Aktivitäten in der Art gemeinsamer Maßnahmen verwendet.

2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Gesamtbetrag |

Gesamt-haushalt | 3 000 000 | 5 500 000 | 5 400 000 | 8 300 000 | 7 300 000 | 5 500 000 | 35 000 000 |

ANNEX 2

SIMPLIFIED LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

NAME OF THE PROPOSAL :

Communication (EC) of the Commission to the European Parliament and the Council on Community programme Customs 2013.

ABM / ABB FRAMEWORK

Policy Area(s) concerned and associated Activity/Activities:

1404 Customs Policy

BUDGET LINES

Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B..A lines)) including headings :

14040X Customs 2013 programme

1401040X Customs 2013 programme – Expenditure on administrative management

The final budgetary structure will be decided at a later stage.

Duration of the action and of the financial impact:

The period of validity of the legal base runs from 01/01/2008 to 31/12/2013.

The payments will continue after 31/12/2013

Budgetary characteristics :

Budget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial perspective |

14040X | Non-comp | Diff[16] | YES | NO | YES | 1a |

1401040 X | Non-comp | Diff[17] | YES | NO | YES | 1a |

SUMMARY OF RESOURCES

Financial Resources

Summary of commitment appropriations (CA) and payment appropriations (PA)

EUR million (to 3 decimal places)

Total cost | Total cost | Total cost | Total cost | Total cost | Total cost | Total cost |

- Common Training Tools | 1.500 | 1.500 | 1.750 | 2.000 | 2.200 | 2.450 | 11.400 |

- Transit | 7.500 | 7.500 | 7.000 | 7.000 | 6.000 | 6.000 | 41.000 |

- Tariff | 6.000 | 6.000 | 6.000 | 6.000 | 6.000 | 6.000 | 36.000 |

- Security Aspects for Customs (electronic customs) | 5.000 | 6.000 | 6.500 | 7.200 | 7.200 | 6.800 | 38.700 |

- Electronic customs | 12.000 | 15.000 | 18.000 | 18.000 | 20.000 | 21.500 | 104.500 |

TOTAL COST | 46.500 | 51.000 | 54.650 | 55.900 | 57.200 | 58.550 | 323.800 |

ANNEX 3

SIMPLIFIED LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

NAME OF THE PROPOSAL :

Communication (EC) of the Commission to the European Parliament and the Council on the Community Programme Fiscalis 2013.

ABM / ABB FRAMEWORK

Policy Area(s) concerned and associated Activity/Activities:

1405 Taxation Policy

BUDGET LINES

Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B..A lines)) including headings :

14050X Fiscalis 2013 programme

1401040X Fiscalis 2013 programme – Expenditure on administrative management

The final budgetary structure will be decided at a later stage.

Duration of the action and of the financial impact:

The period of validity of the legal base runs from 01/01/2008 to 31/12/2013.

The payments will continue after 31/12/2013

Budgetary characteristics ( add rows if necessary ) :

Budget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial perspective |

14050X | Non-comp | Diff[24] | YES | NO | YES | 1a |

1401040 X | Non-comp | Diff[25] | YES | NO | YES | 1a |

SUMMARY OF RESOURCES

Financial Resources

Summary of commitment appropriations (CA) and payment appropriations (PA)

EUR million (to 3 decimal places)

| |Total cost | |Total cost | |Total cost | |Total cost | |Total cost | |Total cost | |Total cost | |OPERATIONAL OBJECTIVE No.1 [31]……… | | | | | | | | | | | | | | | | Action 1 – Joint Actions | | | | | | | | | | | | | | | | - Joint Actions | |6.500 | |6.500 | |6.500 | |6.500 | |6.500 | |6.500 | |39.000 | | - Common Training Tools | |400 | |450 | |600 | |600 | |600 | |650 | |3.300 | | Action 2 – IT Actions. | | | | | | | | | | | | | | | | - CCN CSI | |7.000 | |7.500 | |7.700 | |8.000 | |8.000 | |8.000 | |46.200 | |- Taxation Systems (VIES) | |5.000 | |5.000 | |5.000 | |5.000 | |5.000 | |5.300 | |30.300 | |- Excise Systems (EMCS) | | | |3.000 | |4.500 | |4.000 | |4.000 | |4.000 | |19.500 | |- New IT Developments | |4.000 | |5.000 | |6.000 | |7.000 | |7.000 | |8.000 | |37.000 | | TOTAL COST | |22.900 | |27.450 | |30.300 | |31.100 | |31.100 | |32.450 | |175.300 | |

[1] KOM(2003) 452 und ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 5 - Papierlose Umgebung für Zoll und Handel an der Außengrenze.

[2] KOM(2004) 101 vom 10.2.2004 (ABl. C 98 vom 23.4.2004, S. 6).

[3] KOM(2004) 487 vom 14.7.2004, S. 13 (ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 6).

[4] Informationen zum Haushalt enthält Anhang 1.

[5] Entscheidung Nr. 253/2003/EG vom 11. Februar 2003 (ABl. L 36 vom 12. [6] Entscheidung Nr. 2235/2002/EG vom 3. Dezember 2002 (ABl. L 34 vom 17.12.2002, S. 1).

[7] EBTI – Europäische verbindliche Zolltarifauskunft (European Binding Tariff Information), TQS – System für die Verwaltung und Überwachung der Zollkontingente (Tariff Quota and Surveillance System) und ECICS – Europäisches Zollinventar Chemischer Erzeugnisse (European Customs Inventory of Chemical Substances).

[8] Entscheidung Nr. 1152/2003/EG vom 16. Juni 2003 (ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 5).

[9] Insbesondere mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 25. November 2004.

[10] KOM(2003) 452 vom 24.7.2003 (ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 5).

[11] KOM(2004) 728 vom 29.10.2004 (ABl. C 24, 29.1.2005, S. 9).

[12] KOM(2004) 611 vom 27.9.2004.

[13] Transit 41 Mio. € und Tariff 36 Mio. €.

[14] Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an diesen Aktivitäten wird über die gemeinsamen Aktionen aus der internen Haushaltslinie finanziert, die Teilnahme von Drittländern aus der externen.

[15] Laufzeit der Folgeprogramme: 1.1.2008 bis 31.12.2013.

[16] Differentiated appropriations.

[17] Differentiated appropriations.

[18] Expenditure that does not fall under Chapter xx 01 of the Title xx concerned.

[19] Expenditure within article xx 01 04 of Title xx.

[20] The administrative expenditure line anticipates the possible externalisation of activities under the programme. Budgetary figures will only be available after the completion in 2006 of a feasibility study on the topic.

[21] Expenditure within chapter xx 01 other than articles xx 01 04 or xx 01 05.

[22] If more than one method is indicated please provide additional details in the "Relevant comments" section of this point.

[23] As described under Section 5.3.

[24] Differentiated appropriations.

[25] Differentiated appropriations.

[26] Expenditure that does not fall under Chapter xx 01 of the Title xx concerned.

[27] Expenditure within article xx 01 04 of Title xx.

[28] The administrative expenditure line anticipates the possible externalisation of activities under the programme. Budgetary figures will only be available after the completion in 2006 of a feasibility study on the topic.

[29] Expenditure within chapter xx 01 other than articles xx 01 04 or xx 01 05.

[30] If more than one method is indicated please provide additional details in the "Relevant comments" section of this point.

[31] As described under Section 5.3.