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Document 52004XC1218(02)
Legislative proposals adopted by the Commission
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
ABl. C 313 vom 18.12.2004, p. 5–5
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
18.12.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 313/5 |
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2004/C 313/05)
Dokument |
Teil |
Datum |
Titel |
KOM(2004) 665 |
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14.10.2004 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertreten ist |
KOM(2004) 614 |
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27.9.2004 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwaltung der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Ukraine |
KOM(2004) 646 |
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6.10.2004 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung sowie einer Schlussakte |
KOM(2004) 670 |
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18.10.2004 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten |
KOM(2004) 348 |
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29.4.2004 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) |
KOM(2004) 662 |
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13.10.2004 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/865/EG zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung |
KOM(2004) 678 |
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19.10.2004 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der Volksrepublik China |
KOM(2004) 680 |
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19.10.2004 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde |
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