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Document 52004XC1218(02)

    Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

    ABl. C 313 vom 18.12.2004, p. 5–5 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

    18.12.2004   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 313/5


    Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

    (2004/C 313/05)

    Dokument

    Teil

    Datum

    Titel

    KOM(2004) 665

     

    14.10.2004

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertreten ist

    KOM(2004) 614

     

    27.9.2004

    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwaltung der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Ukraine

    KOM(2004) 646

     

    6.10.2004

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung sowie einer Schlussakte

    KOM(2004) 670

     

    18.10.2004

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten

    KOM(2004) 348

     

    29.4.2004

    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

    KOM(2004) 662

     

    13.10.2004

    Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/865/EG zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

    KOM(2004) 678

     

    19.10.2004

    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der Volksrepublik China

    KOM(2004) 680

     

    19.10.2004

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde

    Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex.


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