13.3.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/9

(1)

Intelligente Netze stellen eine neue Entwicklung auf dem Weg zu einer umfassenderen Selbstbestimmung der Verbraucher, einer verstärkten Einbindung erneuerbarer Energien in das Stromnetz sowie zu einer verbesserten Energieeffizienz dar und leisten einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur technologischen Entwicklung in der Union.

(2)

Gemäß der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (1) und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (2) müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass intelligente Messsysteme eingeführt werden, durch die die aktive Beteiligung der Kunden am Strom- und am Gasversorgungsmarkt unterstützt wird, wobei die Einführung dieser Messsysteme einer wirtschaftlichen Bewertung unterliegen kann, bei der alle langfristigen Kosten und Vorteile für den Markt und die einzelnen Kunden geprüft werden sowie untersucht wird, welche Art des intelligenten Messens wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig ist und in welchem zeitlichen Rahmen die Einführung praktisch möglich ist.

(3)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 12. April 2011 mit dem Titel „Intelligente Stromnetze: von der Innovation zur Realisierung“ (3) werden eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, darunter die Überwachung der Fortschritte der Mitgliedstaaten, die Ausarbeitung von Leitlinien für zentrale Leistungsindikatoren und Leitlinien zur Festlegung einer Methodik für die Pläne der Mitgliedstaaten für die Einführung intelligenter Messsysteme sowie Kosten-Nutzen-Analysen.

(4)

In der digitalen Agenda für Europa werden geeignete Maßnahmen aufgeführt, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz in der Union, die Netz- und Informationssicherheit, Cyber-Angriffe und die Funktionen intelligenter Netze und Messsysteme. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Industrie, der Kommission und anderen beteiligten Akteuren geeignete Maßnahmen treffen, um eine kohärente Vorgehensweise zu gewährleisten.

(5)

Eine der zentralen Aufgaben und Voraussetzungen für die Nutzung intelligenter Messsysteme besteht darin, zweckmäßige technische und rechtliche Lösungen für den Schutz personenbezogener Daten — ein Grundrecht nach Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und nach Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — zu finden. Die Mitgliedstaaten und die beteiligten Akteure sollten insbesondere in der Anfangsphase der Einführung intelligenter Messsysteme sicherstellen, dass intelligente Messsystemanwendungen überwacht und die Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen gewahrt werden.

(6)

Intelligente Messsysteme ermöglichen die Verarbeitung von Daten, bei denen es sich überwiegend um personenbezogene Daten handelt. Außerdem sollte die Einführung intelligenter Netze und intelligenter Messsysteme den Versorgungsunternehmen und Netzbetreibern die Möglichkeit bieten, von einem großen Überblick über Verhaltensmuster im Energiebereich zu detaillierten Informationen über das Energieverhalten einzelner Endverbraucher zu gelangen.

(7)

Die Rechte und Pflichten aufgrund der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (5) gelten in vollem Umfang für intelligente Messsysteme, die personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere wenn öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste für vertragliche und kommerzielle Kundenbeziehungen genutzt werden.

(8)

Die Stellungnahmen der Gruppe zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, geben Hilfestellung bei der Ermittlung und Entwicklung der „besten verfügbaren Techniken“ für den Schutz personenbezogener Daten und die Gewährleistung der Datensicherheit bei der Verarbeitung von Daten in intelligenten Messsystemen und intelligenten Netzen.

(9)

Angesichts des Potenzials, das hinsichtlich der Einführung intelligenter Netze gegeben ist, sollte der Sicherheit und dem Schutz der von intelligenten Messsystemen verarbeiteten personenbezogenen Daten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diesbezüglich sollte es mit Hilfe von Folgenabschätzungen zum Datenschutz möglich sein, Datenschutzrisiken bei der Entwicklung von intelligenten Netzen von Anfang an festzustellen.

(10)

Datenschutz- und Informationssicherheitsmerkmale sollten in die intelligenten Messsysteme eingebaut werden, bevor diese eingeführt und umfassend genutzt werden. Dadurch lässt sich die Kontrolle der Verbraucher über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten wirksam verbessern.

(11)

Die Mitgliedstaaten sollten mit Akteuren der Branche und der Zivilgesellschaft, insbesondere mit den nationalen Datenschutzbehörden, zusammenarbeiten, um die frühzeitige Einführung des Prinzips der konzeptionsbedingten Datensicherheit und des konzeptionsbedingten Datenschutzes bei der Entwicklung intelligenter Netze, insbesondere bei der Einführung intelligenter Messsysteme, zu fördern und zu unterstützen.

(12)

Wer personenbezogene Daten im Rahmen intelligenter Messsysteme verarbeitet, sollte alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass Daten durch Mittel, die voraussichtlich entweder vom Netzbetreiber oder von einem anderen Dritten verwendet werden, nicht zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person zurückverfolgt werden können, es sei denn, die Daten werden in Übereinstimmung mit den geltenden Grundsätzen und Rechtsvorschriften zum Datenschutz verarbeitet.

(13)

In der Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2007 über die Verbesserung des Datenschutzes durch Technologien zum Schutz der Privatsphäre (6) werden konkrete Maßnahmen dargelegt, um die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken und nach Möglichkeit anonyme oder pseudonymisierte Daten zu verwenden, indem die Entwicklung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und deren Nutzung durch die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und natürliche Personen gefördert werden.

(14)

Ein auf Unionsebene entwickeltes Muster für die Durchführung von Datenschutzfolgenabschätzungen stellt sicher, dass den Bestimmungen dieser Empfehlung in den Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise nachgekommen wird.

(15)

Eine vom Betreiber und von den beteiligten Akteuren vor der Einführung intelligenter Messsysteme vorgenommene Abschätzung der Folgen für den Datenschutz wird die Informationen liefern, die für das Ergreifen zweckmäßiger Schutzmaßnahmen notwendig sind. Solche Maßnahmen sollten während der gesamten Lebensdauer des intelligenten Messsystems überwacht und überprüft werden.

(16)

Gemäß der Richtlinie 2009/72/EG wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie bis zum 3. September 2012 Kosten und Nutzen der Einführung intelligenter Messsysteme bewerten. Laut ihrer Mitteilung vom 12. April 2011 ist die Kommission der Ansicht, dass Kriterien, ein Muster und allgemeinere Leitlinien festgelegt werden sollten, die zur Verbesserung der Tiefe und der Vergleichbarkeit der Analysen beitragen würden. Wie von der Task-Force für intelligente Netze (7) vorgeschlagen, sollten die Kriterien auf quantifizierbaren Indikatoren beruhen.

(17)

Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Branche, der Kommission und anderen beteiligten Akteuren geeignete Maßnahmen treffen, um über die potenziellen Vorteile und Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung intelligenter Messtechnik zu informieren und dafür zu sensibilisieren.

(18)

In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Branche, mit Vereinigungen der Zivilgesellschaft und anderen beteiligten Akteuren Beispiele für die gute Praxis bei intelligenten Messanwendungen ermitteln und verbreiten und geeignete Maßnahmen, z. B. groß angelegte Pilotprojekte, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit als Voraussetzung für eine umfassendere Nutzung dieser Technologie ergreifen.

(19)

Die Festlegung von Empfehlungen für Funktionsanforderungen würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein optimales Kosteneffizienzniveau in Bezug auf ihre Einführungspläne leichter und gleichzeitig zu erreichen. Außerdem würde die Festlegung gleicher Anforderungen den Regulierungsbehörden, der Messbranche, den Netzbetreibern und den Versorgungsunternehmen gewisse Anhaltspunkte dafür bieten, welche Ansätze sich in diesem Sektor voraussichtlich durchsetzen werden.

(20)

Ausgehend von den Leitlinien für eine gute Praxis, die von der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (im Folgenden die „ERGEG“) (8) festgelegt wurden, und von der Analyse der ersten von den Mitgliedstaaten übermittelten Kosten-Nutzen-Bewertungen hält die Kommission es für sinnvoll, Empfehlungen für eine Reihe von gemeinsamen Mindestfunktionen intelligenter Messsysteme an die Mitgliedstaaten und Regulierungsbehörden zu richten.

(21)

Der europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört —

1.

Dieser Abschnitt bietet den Mitgliedstaaten eine Hilfestellung für die Konzeption und den Betrieb intelligenter Netze und intelligenter Messsysteme, die das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten.

2.

Dieser Abschnitt enthält ferner Orientierungshilfen hinsichtlich der Maßnahmen, die bei der Einführung von intelligenten Messanwendungen getroffen werden müssen, um sicherzustellen, dass nationale Rechtsvorschriften zur Durchführung der Richtlinie 95/46/EG, sofern sie anzuwenden sind, bei der Einführung solcher Technologien eingehalten werden.

3.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Begriffsbestimmungen zur Kenntnis zu nehmen:

4.

Die Datenschutzfolgenabschätzung sollte eine Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und eine Bewertung der in Bezug auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehenden Risiken sowie der geplanten Abhilfemaßnahmen, Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren enthalten, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis für die Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG erbracht werden soll; dabei trägt sie den Rechten und den berechtigten Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung.

5.

Zur Gewährleistung des Schutzes der personenbezogenen Daten in der gesamten Union sollten die Mitgliedstaaten das Muster für die Datenschutz-Folgenabschätzung annehmen und anwenden, das von der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union entwickelt und der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Stellungnahme vorgelegt werden soll.

6.

Bei der Umsetzung dieses Musters sollten die Mitgliedstaaten die Stellungnahme der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten berücksichtigen.

7.

Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Netzbetreiber und Betreiber intelligenter Messsysteme entsprechend ihren sonstigen Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 95/46/EG geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten ergreifen.

8.

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Stelle, die personenbezogene Daten verarbeitet, vor der Verarbeitung die in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG genannte Datenschutz-Kontrollstelle zu der Datenschutzfolgenabschätzung konsultiert. Dadurch sollte die Kontrollstelle die Möglichkeit erhalten, die Übereinstimmung der Verarbeitung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und insbesondere die Risken für den Schutz personenbezogener Daten der betroffenen Personen und die damit zusammenhängenden Garantien zu beurteilen.

9.

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nach der Annahme des Musters für die Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Nummer 5 die Netzbetreiber die Nummern 7 und 8 im Einklang mit diesem Muster umsetzen.

10.

Die Mitgliedstaaten sollten die Netzbetreiber nachdrücklich dazu auffordern, den konzeptionsbedingten Datenschutz und den Datenschutz aufgrund von standardmäßigen Voreinstellungen bei der Einführung intelligenter Netze und intelligenter Messsysteme einzubeziehen.

11.

Der konzeptionsbedingte Datenschutz und der Datenschutz aufgrund von standardmäßigen Voreinstellungen sollten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in die methodischen Vorgehensweisen der an der Entwicklung intelligenter Netze Beteiligten einbezogen werden.

12.

Der konzeptionsbedingte Datenschutz sollte auf legislativer Ebene (durch Rechtsvorschriften, die mit den Datenschutzgesetzen übereinstimmen), auf technischer Ebene (durch Festlegung geeigneter Anforderungen in den Normen für intelligente Netze, damit die Infrastruktur mit den Datenschutzgesetzen uneingeschränkt übereinstimmt) und auf organisatorischer Ebene (in Bezug auf die Verarbeitung) umgesetzt werden.

13.

Der standardmäßige Datenschutz sollte so umgesetzt werden, dass dem Kunden die datenschutzfreundlichste Option als Standard-Konfiguration voreingestellt wird.

14.

Die Mitgliedstaaten sollten die europäischen Normungsorganisationen dazu auffordern, Referenzarchitekturen für intelligente Netze zu bevorzugen, die auf dem konzeptionsbedingten und auf dem standardmäßigen Datenschutz beruhen.

15.

Zur Optimierung der Transparenz und zur Stärkung des Vertrauens des Einzelnen sollten die Mitgliedstaaten die Nutzung geeigneter Datenschutz-Zertifizierungsverfahren und Datenschutzsiegel und -prüfzeichen fördern, die von unabhängiger Seite angeboten werden.

16.

Nach Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention muss jeder Eingriff in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten begründet werden. Die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs muss im Einzelfall anhand der kumulierten Kriterien der Legalität, Notwendigkeit, Legitimität und Verhältnismäßigkeit bewertet werden. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten, die in das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten innerhalb des intelligenten Netzes und des intelligenten Messsystems eingreift, muss daher notwendig und angemessen sein, damit davon ausgegangen werden kann, dass sie in vollem Umfang mit der Charta übereinstimmt.

17.

Zur Minderung der Risiken in Bezug auf die personenbezogenen Daten und die Sicherheit sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Branche, der Kommission und anderen beteiligten Akteuren sich dafür einsetzen, dass für jede in Nummer 42 dieser Empfehlung aufgeführte gemeinsame Mindestfunktionsanforderung die besten verfügbaren Techniken festgelegt werden.

18.

Bei der Entscheidung darüber, welche Informationen in intelligenten Netzen verarbeitet werden dürfen, sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um soweit wie möglich die Verwendung von Daten durchzusetzen, die so anonymisiert wurden, dass der Einzelne nicht mehr identifizierbar ist. In Fällen, in denen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden sollen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Daten zweckmäßig und relevant sind. Die Datenerhebung sollte sich auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Mindestmaß beschränken, und die Daten sollten nicht länger als für die Zwecke der Verarbeitung der personenbezogenen Daten notwendig in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht.

19.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein intelligentes Messsystem oder innerhalb eines intelligenten Messsystems sollte gemäß einem oder mehrerer der in Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführten Gründe zulässig sein. Die Stellungnahme der Gruppe zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu intelligenten Messsystemen (11) sollte berücksichtigt werden.

20.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte, die Mehrwert-Energiedienstleistungen anbieten, sollte ebenfalls rechtmäßig erfolgen und auf einem oder mehreren der sechs in Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführten Gründe für die zulässige Verarbeitung beruhen. Wird die Einwilligung als Grund für die Verarbeitung herangezogen, sollte die Einwilligung der betroffenen Person ohne Zwang, für den konkreten Fall, in Kenntnis der Sachlage und ausdrücklich sowie für jeden einzelnen Mehrwert-Dienst getrennt erfolgen. Die betroffene Person sollte das Recht haben, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung sollte die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt werden.

21.

Die Mitgliedstaaten sollten die Aufgaben und Zuständigkeiten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der Datenauftragsverarbeiter klar festlegen. Diese sollten mit deren Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 95/46/EG vereinbar sein.

22.

Die Mitgliedstaaten sollten vor dem Beginn von Verarbeitungen eine Analyse durchführen, um festzustellen, in welchem Umfang die Versorgungsunternehmen und Netzbetreiber personenbezogene Daten für die Instandhaltung und den Betrieb des intelligenten Netzes und für die Gebührenabrechnung speichern müssen. Anhand dieser Analyse sollten die Mitgliedstaaten u. a. feststellen können, ob die in den nationalen Gesetzen derzeit vorgeschriebenen Zeiträume für die Speicherung personenbezogener Daten nicht länger als für die Zwecke des Betriebs intelligenter Netze erforderlich sind. Hierzu müssen Vorkehrungen gehören, um sicherzustellen, dass die Fristen für die Löschung personenbezogener Daten und für die regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Speicherung eingehalten werden.

23.

Bei dieser Analyse sollte jeder Mitgliedstaat insbesondere die folgenden Grundsätze berücksichtigen: den Grundsatz der Datenminimierung, den Grundsatz der Transparenz dadurch, dass der Endverbraucher auf eine benutzerfreundliche Weise und in verständlicher Form unter Verwendung einer klaren, einfachen Sprache über die Zwecke, den Zeitpunkt und die Umstände, die Erhebung, die Speicherung sowie über jede sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten informiert wird, und den Grundsatz der Selbstbestimmung des Einzelnen dadurch, dass sichergestellt wird, dass die getroffenen Maßnahmen die Rechte des Einzelnen schützen.

24.

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Sicherheit personenbezogener Daten zu einem frühen Zeitpunkt im Rahmen eines konzeptionsbedingten Datenschutzes als Teil der Netzarchitektur in die Gesamtkonzeption einbezogen wird. Hierzu sollten Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung oder den zufälligen Verlust und zur Vorbeugung gegen jede Form der unrechtmäßigen Verarbeitung, insbesondere gegen jede unberechtigte Weitergabe und Verbreitung, jeden unberechtigten Zugang oder jede unberechtigte Änderung personenbezogener Daten, gehören.

25.

Die Verwendung verschlüsselter Kanäle wird als eines der wirksamsten technischen Verfahren zum Schutz vor Missbrauch empfohlen.

26.

Die Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, dass alle gegenwärtigen und künftigen Komponenten intelligenter Netze mit allen von den europäischen Normungsorganisationen entwickelten „sicherheitsrelevanten“ Normen, einschließlich der grundlegenden Anforderungen an die Informationssicherheit intelligenter Netze im Normungsauftrag M/490 der Kommission, übereinstimmen sollten. Außerdem sollten die internationalen Sicherheitsnormen berücksichtigt werden, insbesondere die Reihe ISO/IEC 27000 („ISMS-Normen“).

27.

Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Netzbetreiber Sicherheitsrisiken und geeignete Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Sicherheit und Widerstandsfähigkeit intelligenter Messsysteme ermitteln. In dieser Hinsicht sollten die Netzbetreiber in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft die vorhandenen Normen, Leitlinien und Regelungen anwenden und, sofern keine vorliegen, neue entwickeln. Ferner sollten die von der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) veröffentlichten Leitlinien berücksichtigt werden.

28.

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/58/EG bei einem Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten der für die Verarbeitung Verantwortliche ohne unangemessene Verzögerung (vorzugsweise spätestens 24 Stunden nach der Feststellung des Verstoßes) der Kontrollstelle und der betroffenen Person mitteilt, ob der Verstoß voraussichtlich negative Auswirkungen auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten hat.

29.

Unbeschadet der aus der Richtlinie 95/46/EG erwachsenden Pflichten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Netzbetreiber für jede ihrer Anwendungen eine genaue und klare Informationspolitik ausarbeiten und veröffentlichen. Diese Informationspolitik sollte mindestens die in Artikel 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG genannten Punkte beinhalten.

Einer Person, von der personenbezogene Daten erhoben werden, sollte der für die Verarbeitung Verantwortliche zumindest Folgendes mitteilen:

30.

Dieser Abschnitt bietet den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe sowie einen Rahmen für die Kosten-Nutzen-Analyse als Grundlage für die Durchführung einer kohärenten, glaubwürdigen und transparenten wirtschaftlichen Bewertung der langfristigen Kosten und Nutzeffekte der Einführung intelligenter Messsysteme.

31.

Die wirtschaftliche Bewertung sollte den Leitlinien des Anhangs folgen und immer die folgenden vier Etappen beinhalten:

32.

Bei der Durchführung der wirtschaftlichen Bewertung der Einführung intelligenter Messsysteme sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden etwaige geeignete Pilotprogramme, in deren Rahmen intelligente Messsysteme bereits realisiert wurden, prüfen und berücksichtigen. Ferner sollten sie, soweit möglich, konkrete Leistungsdaten aus der Praxis und einschlägige reale Erfahrungen heranziehen, um ihre Annahmen in Bezug auf die Technologieentscheidungen zu präzisieren und die damit verbundenen Kosten und Nutzeffekte sowie die Einbeziehung der Verbraucher sowohl hinsichtlich der Sensibilisierung der Öffentlichkeit als auch der Benutzung intelligenter Messsysteme zu optimieren.

33.

Für die Vornahme der Kosten-Nutzen-Analyse sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden dafür sorgen, dass mindestens zwei Prognoseszenarios berücksichtigt werden, von denen eines das Kontinuitäts-Szenario („business as usual“ — „kein Eingriff und keine sonstige Veränderung“) ist. Im Elektrizitätssektor sollte das zweite Szenario der durch die Richtlinie 2009/72/EG begründeten Verpflichtung entsprechen, bis 2020 80 % der Verbraucher mit intelligenten Messsystemen auszustatten, und die (in Abschnitt III dieser Empfehlung) festgelegten gemeinsamen Mindestfunktionen berücksichtigen. Es wird empfohlen, zusätzliche alternative Szenarios zu untersuchen. Solche Szenarios sollten auch Synergien zwischen vorhandenen und künftigen Energieeinsparmaßnahmen sowie andere Formen der Rückmeldungen und Ratschläge für Verbraucher berücksichtigen, insbesondere die Einführung häufigerer Rechnungen oder von Kostenaufstellungen, die auf dem tatsächlichen Verbrauch statt auf Pauschalen oder dem geschätzten Verbrauch beruhen. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren alternativen Szenarios die positive Rolle berücksichtigen, die klare Verbraucherinformationen und Preistransparenz sowie Wettbewerb auf der Hersteller- und der Anbieterseite für die Einführung intelligenter Messsysteme haben können.

34.

Bei der Festlegung der Bedingungen und bei der Wahl der Annahmen für das Durchspielen der verschiedenen Szenarios sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden sicherstellen, dass sie zu diesem Thema rechtzeitig Konsultationen mit den nationalen Regulierungsbehörden und mit denjenigen, die die Einführung intelligenter Messsysteme vorantreiben und verwirklichen (in den meisten Mitgliedstaaten sind dies die Verteilernetzbetreiber), sowie gegebenenfalls mit den Trägern einschlägiger Pilotprojekte durchführen.

35.

Hinsichtlich und während der Festlegung der Rahmenbedingungen sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden dafür sorgen, dass alle geeigneten Kommunikationsinfrastruktur-Technologien, Strukturen und Maßnahmen, die für die Gewährleistung der Interoperabilität und für die Einhaltung der vorhandenen internationalen Normen oder Unionsnormen und besten Praktiken erforderlich sind, berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden dafür Sorge tragen, dass die der Analyse zugrundeliegenden Annahmen an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden, wobei Parameter wie geografischer Geltungsbereich, Stromnachfrage, Spitzenlast sowie mikro- und makroökonomische Bedingungen zu berücksichtigen sind. Abschnitt 2 des Anhangs dieser Empfehlung enthält eine Liste der Parameter, deren Verwendung die Mitgliedstaaten dabei sicherstellen sollten.

36.

Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden sollten dafür sorgen, dass die KNA den als Hilfestellung dienenden Leitlinien und dem methodischen Schritt-für-Schritt-Rahmen (die „sieben Schritte der KNA“) folgt, die im Anhang dieser Empfehlung festgelegt sind. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden eine vernünftige, transparente und gut dokumentierte Berechnung aller voraussichtlichen Kosten und Nutzeffekte gemäß dem logischen sequentiellen Verfahren, das für ihre Schätzung vorgeschlagen wurde, sicherstellen. Kosten, die dem Verbraucher durch die Einführung intelligenter Messsysteme entstehen könnten, sollten in der KNA explizit angegeben und mit den langfristigen potenziellen Vorteilen für die Verbraucher verglichen werden. In den Tabellen 4 und 5 des Anhangs I wird eine nicht erschöpfende Liste von Elementen vorgeschlagen, die in die KNA aufzunehmen sind.

37.

Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden sollten die kritischen Variablen für die Sensitivitätsanalyse ermitteln und die Spanne der Variablen (Mindest- und Höchstwerte der ermittelten kritischen Variablen) für die positiven Einführungsbedingungen, bei denen der Nutzen die Kosten übersteigt, melden, die sich aus den von ihnen durchgeführten Sensitivitätsanalysen ergibt. Die Reaktion der Variablen auf Volatilität sowie mögliche Steuerungsmaßnahmen, um den Wert der Variable innerhalb der gewünschten Spanne zu halten, könnten ebenfalls in ihre Analysen aufgenommen werden.

38.

Bei der Beurteilung der Vorzüge der Einführung, der externen Effekte (z. B. in Bezug auf die Umwelt oder Gesundheit), der Auswirkungen staatlicher Maßnahmen und der von der Einführung intelligenter Messsysteme erwarteten sozialen Vorteile sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden dafür sorgen, dass geeignete Gewichtungsfaktoren berücksichtigt werden, die die quantitativen Ergebnisse der vorherigen Schritte der KNA ergänzen.

Der Anhang dieser Empfehlung enthält eine Liste mit Quellenangaben für andere damit verbundene Nutzeffekte.

39.

Dieser Abschnitt beruht auf der besten Praxis, die im Rahmen früherer Kosten-Nutzen-Analysen für intelligente Strommesssysteme in 11 Mitgliedstaaten ermittelt wurde. Er enthält Orientierungshilfen zu Maßnahmen, die getroffen werden müssen, damit die Mitgliedstaaten von einer zweckmäßigen Interoperabilität und von geeigneten Normen für intelligente Messsysteme, die derzeit im Rahmen der Normungsaufträge M/441, M/468 und M/490 entwickelt werden, sowie von der besten Praxis Gebrauch machen.

40.

Die Mitgliedstaaten erhalten eine Handreichung zu einer Reihe von gemeinsamen Mindestfunktionsanforderungen an die intelligente Strommessung, die es ihnen ermöglichen sollen, gemeinsame Verfahren zur Erzielung von Kosteneffizienz bei ihren Einführungsplänen zu ermitteln. Dies wiederum könnte den Mitgliedstaaten, Anbietern von Messsystemen und Netzbetreibern als gemeinsame Grundlage für ihre eigenen Kosten-Nutzen-Analysen und Investitionen dienen, um die mit der Einführung verbundenen Beschaffungen zu erleichtern, und die Regulierungsbehörden könnten auf diese Weise europäische Referenzdefinitionen erhalten.

41.

Ferner enthält dieser Abschnitt Orientierungshilfen zu Bestimmungen, die die Vorteile für die Verbraucher sichern und zu Energieeffizienzsteigerungen beitragen sollen. Er sollte die Verknüpfung intelligenter Messsysteme mit genormten Schnittstellen, die mit verbraucherorientierten Instrumenten ausgestattet sind, die Verbrauchsdaten und Kosteninformationen zusammenführen, erleichtern und so das Interesse der Verbraucher an Energieeinsparmaßnahmen und eine Veränderung der Verbraucherlast als Reaktion auf Preissignale und Zahlungsanreize (demand response) fördern. Dieser Ansatz sollte bei der Analyse von Kosten und Nutzen der gemäß den Rechtsvorschriften der Union erfolgenden Einführung intelligenter Messsysteme in vollem Umfang berücksichtigt werden.

42.

Jedes intelligente Messsystem für den Stromsektor sollte mindestens die nachstehend aufgeführten Funktionen bieten:

43.

Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser Empfehlung nachzukommen und alle an der Konzipierung und am Betrieb intelligenter Netzanwendung innerhalb der Union beteiligten Akteure auf sie aufmerksam zu machen.

44.

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis zum 3. September 2012 über die Ergebnisse ihrer Kosten-Nutzen-Analyse für die Einführung intelligenter Messsysteme und über die im Zusammenhang mit dieser Empfehlung angenommenen Maßnahmen und Pläne Bericht erstatten.

45.

Die Kommission beabsichtigt, die übermittelten wirtschaftlichen Bewertungen der Einführung intelligenter Messsysteme vor dem Hintergrund dieser Empfehlung zu prüfen.

46.

Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten und an jede von ihnen benannte zuständige Stelle, die an der wirtschaftlichen Bewertung mitwirken soll.