28.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/1

(1)

In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird für jeden Mitgliedstaat der Gesamtwert aller Zahlungsansprüche festgesetzt, die in einem Kalenderjahr zugewiesen werden können. Gemäß Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 67 der genannten Verordnung kann Anhang VIII angepasst werden, um die Beschlüsse zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) in Bezug auf Wein und die vorgezogene Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung treffen.

(2)

Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, ihren Weinbauern gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 neue Zahlungsansprüche zuzuweisen.

(3)

Belgien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder die Regelungen nach Anhang XI Abschnitt 1 mit Ausnahme der besonderen Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 oder 2011 in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen.

(4)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für die Nettobeträge der Direktzahlungen aufgeführt, und zwar ohne die Modulation, die gegebenenfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährt werden.

(5)

Aufgrund der Beschlüsse der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Gesamthöchstbeträge der Direktzahlungen, die die Mitgliedstaaten gewähren können, angehoben. Daher wird Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung geändert.

(6)

Wegen der Schwierigkeiten im portugiesischen Agrarsektor aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise und der nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Landwirte hat Portugal der Kommission mitgeteilt, dass es die fakultative Modulation in den Jahren 2010 bis 2012 nicht anwenden wird. Daher sollte der mit der Entscheidung 2009/780/EG der Kommission (3) festgesetzte Nettobetrag, der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal ergibt, in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für diese Jahre zu der nationalen Obergrenze für Portugal in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinzugefügt werden.

(7)

Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —