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Document 32010H0378
Commission Recommendation of 5 July 2010 on the assessment of defects during roadworthiness testing in accordance with Directive 2009/40/EC of the European Parliament and of the Council on roadworthiness tests for motor vehicles and their trailers
Empfehlung der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Mängelbewertung bei der technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
Empfehlung der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Mängelbewertung bei der technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
ABl. L 173 vom 8.7.2010, p. 74–96
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
8.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 173/74 |
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
vom 5. Juli 2010
zur Mängelbewertung bei der technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(2010/378/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und des fairen Wettbewerbs ist es wichtig zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge im Straßenverkehr ordnungsgemäß instand gehalten und geprüft werden, um ihre durch die Typgenehmigung garantierte Funktionstüchtigkeit während ihrer Lebensdauer ohne übermäßige Beeinträchtigung zu wahren. |
(2) |
Zusätzlich zu den in der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1) genannten Vorschriften und Verfahren sollten den Fahrzeugprüfern Leitlinien an die Hand gegeben werden, um eine einheitliche Bewertung der in Anhang II dieser Richtlinie genannten Mängel zu gewährleisten. |
(3) |
Die Erkenntnisse aus zwei kürzlich durchgeführten Projekten, Autofore (2) und IDELSY (3), in denen die künftigen Möglichkeiten der technischen Überwachung untersucht wurden, sowie die Ergebnisse eines offenen und sachlichen Dialogs mit den Beteiligten wurden berücksichtigt. |
(4) |
Um der Schwere der Mängel Rechnung zu tragen, sollten drei Mängelkategorien eingeführt werden. |
(5) |
Für jede Mängelkategorie sollten die Folgen angegeben werden, die mit dem Betrieb des Fahrzeugs im betreffenden Zustand verbunden sind. |
(6) |
Diese Empfehlung ist ein erster Schritt in Richtung einer einheitlichen Bewertung der im Rahmen der technischen Überwachung in der Union festgestellten Mängel — |
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
Die Mitgliedstaaten sollten die im Rahmen der technischen Überwachung der Fahrzeuge festgestellten Mängel gemäß den Leitlinien im Anhang dieser Empfehlungen bewerten.
Brüssel, den 5. Juli 2010
Für die Kommission
Siim KALLAS
Vizepräsident
(1) ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12.
(2) Autofore-Studie „Study on the Future Options for Roadworthiness Enforcement in the European Union“ (Studie über künftige Möglichkeiten für die Durchführung der technischen Überwachung in der Europäischen Union), http://ec.europa.eu/transport/roadsafety/publications/projectfiles/autofore_en.htm
(3) IDELSY-Studie „Initiative for Diagnosis of Electronic Systems in Motor Vehicles for PTI“ (Initiative zur Diagnose von elektronischen Systemen in Kraftfahrzeugen bei der regelmäßigen technischen Überprüfung), http://ec.europa.eu/transport/roadsafety/publications/projectfiles/idelsy_en.htm
ANHANG
1. Mängelbewertung und Begriffsbestimmungen
In dieser Empfehlung werden im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2009/40/EG die zu prüfenden Fahrzeugsysteme und -bauteile sowie Leitlinien aufgeführt, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der technischen Überwachung zur Beachtung empfohlen werden, um zu ermitteln, ob der Fahrzeugszustand akzeptabel ist.
2. Leitlinien für die Mängelbewertung und Begriffsbestimmungen
Die im Rahmen der technischen Überwachung festgestellten Mängel (darunter fallen sowohl technische Mängel als auch andere Unregelmäßigkeiten) werden nach den Bewertungsleitlinien wie folgt in drei Kategorien eingeteilt:
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GERINGFÜGIGE MÄNGEL(GerM) |
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ERHEBLICHE MÄNGEL(ErM) |
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GEFÄHRLICHE MÄNGEL(GefM) |
Jede Mängelkategorie sollte anhand des Fahrzeugzustands wie folgt definiert werden:
GERINGFÜGIGE MÄNGEL
Technische Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Fahrzeugsicherheit sowie andere geringfügige Unregelmäßigkeiten. Das Fahrzeug muss nicht zwingend einer erneuten Untersuchung unterzogen werden, da nach vernünftigem Ermessen von einer unverzüglichen Behebung der festgestellten Mängel auszugehen ist.
ERHEBLICHE MÄNGEL
Mängel, die die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigen oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden können, sowie andere bedeutendere Unregelmäßigkeiten. Die weitere Teilnahme des Fahrzeugs am Straßenverkehr ohne Behebung der festgestellten Mängel ist an Bedingungen geknüpft. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen ein Verfahren zur Festlegung der Bedingungen bestimmen, unter denen das Fahrzeug bis zur erfolgreichen erneuten Vorführung zur technischen Untersuchung am Straßenverkehr teilnehmen kann.
GEFÄHRLICHE MÄNGEL
Mängel, die eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen, so dass das Fahrzeug unter keinen Umständen am Straßenverkehr teilnehmen sollte.
Ein Fahrzeug mit Mängeln, die in mehr als eine Mängelkategorie fallen, sollte nach Maßgabe des schwerwiegendsten Mangels eingestuft werden. Ein Fahrzeug mit mehreren Mängeln der gleichen Kategorie kann in die nächsthöhere Mängelkategorie eingestuft werden, wenn die Summe der Mängel eine größere Gefährdung bewirkt.
Bei Mängeln, die in mehrere Kategorien fallen können, sollte es dem Prüfer obliegen, die Mängel entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften nach Maßgabe ihrer Schwere einzustufen.
Bei der Mängelbewertung sollte den Anforderungen der Typgenehmigung zum Zeitpunkt der Genehmigung, Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme Rechnung getragen werden. Gleichwohl werden einige Positionen Nachrüstungsvorschriften unterliegen.
LEITLINIEN ZUR MÄNGELBEWERTUNG
Position |
Mängel |
Leitlinien zur Mängelbewertung |
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GerM |
ErM |
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0. IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS |
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1. BREMSANLAGE |
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Druckwarnanzeige oder Manometer funktionsgestört oder schadhaft |
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Anhängerbremse setzt nicht automatisch ein, wenn Kupplung gelöst wird |
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Nachfolgende Mindestwerte werden nicht erreicht:
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Wirksamkeit von weniger als 50 % (5) der Betriebsbremse gemäß 1.2.2, bezogen auf die zulässige Höchstmasse, bzw. bei Sattelanhängern auf die Summe der zulässigen Achslasten (außer L1e und L3e) |
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Bremse einseitig ohne Wirkung oder, im Falle eines Straßentests, übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden |
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Für alle Fahrzeuge eine Abbremsung von weniger als 16 % im Verhältnis zur zulässigen Höchstmasse oder für Kraftfahrzeuge weniger als 12 % im Verhältnis zur Höchstmasse der Fahrzeugkombination, je nachdem, welcher Wert höher ist (außer L1e und L3e) |
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2. LENKUNG |
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Übermäßiges freies Spiel in der Lenkung (z. B. Bewegung eines Punktes auf dem Lenkradkranz liegt über einem Fünftel des Lenkraddurchmessers oder nicht vorschriftsgemäß) (8) |
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Einstellung entspricht nicht Herstellerangaben oder nicht vorschriftsgemäß (8) |
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3. SICHT |
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Behinderung des Sichtfelds des Fahrers, wodurch seine frontale oder seitliche Sicht beeinträchtigt wird |
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Waschanlage funktioniert nicht ordnungsgemäß |
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System funktioniert nicht oder ist offensichtlich defekt |
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4. LEUCHTEN, REFLEKTOREN UND ELEKTRISCHE ANLAGE |
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Scheinwerfereinstellung nicht innerhalb der vorschriftsmäßigen Grenzen (8) |
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Vorrichtung funktioniert nicht |
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Leuchte, Lichtfarbe, Position oder Leuchtkraft nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Leuchte, Lichtfarbe, Position oder Leuchtkraft nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Blinkgeschwindigkeit nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Nebelscheinwerfer befindet sich außerhalb der waagrechten Einstellung, wenn die Lichtverteilung Hell-Dunkel-Grenze hat |
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Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Systemfunktion nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Einrichtung, reflektierte Lichtfarbe oder Position nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Kontrollleuchten funktionieren nicht |
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Nicht vorschriftsgemäß (8) |
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5. ACHSEN, RÄDER, REIFEN UND AUFHÄNGUNG |
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6. FAHRGESTELL UND DARAN BEFESTIGTE TEILE |
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Halterungen schadhaft, offensichtlich und schwer beschädigt, locker oder gebrochen |
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Boden unsicher oder schwer beschädigt |
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Eine für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs erforderliche Betätigungseinrichtung funktioniert nicht einwandfrei |
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7. SONSTIGE AUSSTATTUNGEN |
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Kraftbegrenzer fehlt oder ist offensichtlich nicht für das Fahrzeug geeignet |
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Gurtstraffer fehlt oder ist offensichtlich nicht für das Fahrzeug geeignet |
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SRS-Störungsanzeige (MIL) weist auf Fehler im System hin |
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Fehlt, unvollständig oder nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Fehlen oder sind nicht in gutem Zustand |
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8. UMWELTBELASTUNG |
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Fahrzeuge, die vor 1. Januar 1980 zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, sind von dieser Vorschrift ausgenommen. |
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Funkentstörung (X) (9) |
Nichteinhaltung einer Bestimmung der Vorschriften (8) |
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Jeglicher übermäßige Flüssigkeitsaustritt mit möglicher Umweltschädigung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer |
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9. ZUSÄTZLICHE PRÜFUNGEN BEI FAHRZEUGEN ZUR BEFÖRDERUNG VON FAHRGÄSTEN (M2 UND M3) |
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Einrichtung schadhaft oder nicht vorschriftsgemäß (8) |
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System defekt |
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Türenschutz für diese Beförderungsart nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Signaleinrichtung oder Sonderausstattung fehlt oder nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Signaleinrichtung oder Sonderausstattung fehlt oder nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Einrichtung nicht vorschriftsgemäß (8) |
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Nicht vorschriftsgemäß (8) |
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(1) Unsachgemäße Reparatur oder Änderung bezeichnet eine Reparatur oder Änderung, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt oder negative Umweltauswirkungen hat.
(2) 48 % für Fahrzeuge ohne ABS oder deren Typgenehmigung vor dem 1. Oktober 1991 erteilt wurde.
(3) 45 % für Fahrzeuge, die nach 1988 oder ab dem Anwendungsdatum gemäß den Vorschriften zugelassen wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(4) 43 % für Sattelanhänger und Deichselanhänger, die nach 1988 oder ab dem Anwendungsdatum gemäß den Vorschriften zugelassen wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(5) 2,2 m/s2 für Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3.
(6) Fahrzeuge, deren Typgenehmigung entsprechend den Grenzwerten in Zeile A oder B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1) erteilt wurde oder die nach dem 1. Juli 2002 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.
(7) Fahrzeuge, deren Typgenehmigung entsprechend den Grenzwerten in Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG bzw. in Zeile B1, B2 oder C der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) erteilt wurde oder die nach dem 1. Juli 2008 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.
(8) „Vorschriften“ bzw. „vorschriftsgemäß“ bezieht sich auf die Typgenehmigungsvorschriften zum Zeitpunkt der Genehmigung, Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme sowie auf Nachrüstbestimmungen oder nationale Vorschriften des Zulassungsstaats.
(9) „(X)“: Weist auf Positionen hin, die den Zustand des Fahrzeugs und dessen Gebrauchsfähigkeit im Straßenverkehr anbelangen, für die regelmäßige Fahrzeugüberwachung jedoch nicht als wesentlich erachtet werden.
(10) „(XX)“: Dieser Mangel ist nur relevant, wenn eine Überprüfung nach den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist.