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Document 32007R0630

Verordnung (EG) Nr. 630/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Berücksichtigung der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

ABl. L 145 vom 7.6.2007, p. 12–15 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2007/630/oj

7.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 145/12

VERORDNUNG (EG) Nr. 630/2007 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Berücksichtigung der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Kombinierten Nomenklatur für 2007 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission (3) sind die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) für bestimmte Waren geändert worden. Die Anhänge I, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 beziehen sich auf einige dieser KN-Codes. Daher müssen diese Anhänge geändert werden.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Da die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 am 1. Januar 2007 in Kraft trat, sollte diese Verordnung von diesem Zeitpunkt ab gelten.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 werden wie im Anhang zu vorliegender Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Vorliegende Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 2007

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1506/2006 der Kommission (ABl. L 280 vom 12.10.2006, S. 7).

(2)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 501/2007 (ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 1).

(3)  ABl. L 301 vom 31.10.2006, S. 1.

ANHANG

Anhänge I, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang I werden die Codes wie folgt geändert:

a)

Unter der laufenden Nummer 09.0006 wird der TARIC-Code in der dritten Spalte wie folgt geändert:

—

in der Zeile für KN-Code „ex 0304 10 98“ wird der TARIC-Code „12“ durch den TARIC-Code „10“ ersetzt.

b)

Unter der laufenden Nummer 09.0006 werden die KN-Codes in der zweiten Spalte wie folgt geändert:

i)

KN-Code „0303 50“ wird ersetzt durch KN-Code „0303 51“;

ii)

KN-Code „0304 10 97“ wird ersetzt durch KN-Code „0304 19 97“;

iii)

KN-Code „ex 0304 10 98“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 0304 19 99“;

iv)

KN-Code „0304 90 22“ wird ersetzt durch KN-Code „0304 99 23“.

c)

Unter der laufenden Nummer 09.0013 wird der TARIC-Code in der dritten Spalte wie folgt geändert:

—

in der Zeile für KN-Code „ex 4412 99 80“ wird der TARIC-Code „10“ gestrichen.

d)

Unter der laufenden Nummer 09.0013 werden die KN-Codes in der zweiten Spalte wie folgt geändert:

i)

KN-Code „ex 4412 19 00“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 4412 39 00“;

ii)

KN-Codes „ex 4412 92 99“ und „ex 4412 99 80“ werden ersetzt durch KN-Code „ex 4412 99 70“.

e)

Unter der laufenden Nummer 09.0048 wird KN-Code „ex 0304 20 94“ in der zweiten Spalte durch KN-Code „ex 0304 29 99“ ersetzt.

2.

In Anhang III werden die KN-Codes in der zweiten Spalte wie folgt geändert:

a)

Unter der laufenden Nummer 09.0107 werden die KN-Codes wie folgt geändert:

i)

KN-Code „5607 10 00“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 5607 90 20“;

ii)

KN-Code „ex 5702 59 00“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 5702 50 90“.

3.

Im ersten Teil des Anhangs IV werden die KN-Codes in der zweiten Spalte wie folgt geändert:

a)

Unter der laufenden Nummer 09.0104 werden die KN-Codes wie folgt geändert:

i)

die KN-Codes „4602 10 91“ und „4602 10 99“ werden ersetzt durch die KN-Codes „4602 11 00“, „4602 12 00“, „4602 19 91“ und „4602 19 99“;

ii)

KN-Code „6403 30 00“ wird ersetzt durch die KN-Codes „6403 51 05“, „6403 59 05“, „6403 91 05“ und „6403 99 05“;

iii)

die KN-Codes „7013 21 11“ und „7013 21 19“ werden ersetzt durch die KN-Codes „7013 22 10“, „7013 33 11“ und „7013 33 19“;

iv)

die KN-Codes „7013 29 51“ und „7013 29 59“ werden ersetzt durch die KN-Codes „7013 28 10“, „7013 37 51“ und „7013 37 59“;

v)

KN-Code „7013 31 10“ wird ersetzt durch KN-Code „7013 41 10“;

vi)

KN-Code „7013 39 91“ wird ersetzt durch KN-Code „7013 49 91“;

vii)

KN-Code „9403 80 00“ wird ersetzt durch die KN-Codes „9403 81 00“ und „9403 89 00“;

viii)

KN-Code „ex 9502 10“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 9503 00 21“;

ix)

KN-Code „9503 30 10“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 9503 00 39“;

x)

KN-Code „ex 9503 49 10“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 9503 00 49“;

xi)

KN-Code „ex 9503 50 00“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 9503 00 55“;

xii)

KN-Code „9503 60 10“ wird ersetzt durch KN-Code „9503 00 61“;

xiii)

KN-Code „ex 9503 90 10“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 9503 00 81“;

xiv)

KN-Code „ex 9503 90 99“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 9503 00 99“.

b)

Unter der laufenden Nummer 09.0106 werden die KN-Codes wie folgt geändert:

i)

KN-Code „ex 5208 59 00“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 5208 59 90“;

ii)

KN-Code „ex 6101 10 10“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 6101 90 20“;

iii)

KN-Code „6207 99 00“ wird ersetzt durch KN-Code „6207 99 90“.

4.

Im zweiten Teil des Anhangs IV werden die Codes unter der laufenden Nummer 09.0104 wie folgt geändert:

a)

Die TARIC-Codes in der dritten Spalte werden wie folgt geändert:

i)

in der Zeile für den KN-Code 6403 30 00, wird der TARIC-Code „20“ durch TARIC-Code „19“ ersetzt;

ii)

in der Zeile für den KN-Code 9502 10 90, wird der TARIC-Code „10“ gestrichen;

iii)

in der Zeile für den KN-Code 9503 50 00, wird der TARIC-Code „11“ durch den TARIC-Code „10“ ersetzt.

b)

Die KN-Codes in der zweiten Spalte werden wie folgt geändert:

i)

KN-Code „4602 10 91“ wird ersetzt durch KN-Code „4602 19 91“;

ii)

KN-Code „4602 10 99“ wird ersetzt durch KN-Code „4602 19 99“;

iii)

KN-Code „6403 30 00“ wird ersetzt durch die KN-Codes „6403 51 05“, „6403 59 05“, „6403 91 05“ und „6403 99 05“;

iv)

KN-Code „7418 19 00“ wird ersetzt durch die KN-Codes „7418 19 10“ und „7418 19 90“;

v)

KN-Code „7419 99 00“ wird ersetzt durch die KN-Codes „7419 99 10“, „7419 99 30“ und „7419 99 90“;

vi)

KN-Code „9403 80 00“ wird ersetzt durch die KN-Codes „9403 81 00“ und „9403 89 00“;

vii)

die KN-Codes „9502 10 10“ und „9502 10 90“ werden ersetzt durch KN-Code „9503 00 21“;

viii)

KN-Code „9503 30 10“ wird ersetzt durch KN-Code „9503 00 39“;

ix)

KN-Code „9503 49 10“ wird ersetzt durch KN-Code „9503 00 49“;

x)

KN-Code „9503 50 00“ wird ersetzt durch KN-Code „9503 00 55“;

xi)

KN-Code „9503 60 10“ wird ersetzt durch KN-Code „9503 00 61“;

xii)

KN-Code „9503 90 10“ wird ersetzt durch KN-Code „9503 00 81“;

xiii)

KN-Code „9503 90 99“ wird ersetzt durch KN-Code „9503 00 99“.

5.

Im zweiten Teil des Anhangs IV werden die Codes unter der laufenden Nummer 09.0106 wie folgt geändert:

a)

Der TARIC-Code in der dritten Spalte wird wie folgt geändert:

—

in der Zeile für den KN-Code 6101 10 10 wird der TARIC-Code „10“ durch den TARIC-Code „11“ ersetzt.

b)

Die KN-Codes in der zweiten Spalte werden wie folgt geändert:

i)

KN-Code „5208 53 00“ wird ersetzt durch KN-Code „5208 59 10“;

ii)

KN-Code „5208 59 00“ wird ersetzt durch KN-Code „5208 59 90“;

iii)

KN-Code „6101 10 10“ wird ersetzt durch KN-Code „6101 90 20“;

iv)

KN-Code „6207 99 00“ wird ersetzt durch KN-Code „6207 99 90“.

6.

Im ersten Teil des Anhangs V werden die KN-Codes in der zweiten Spalte wie folgt geändert:

a)

Unter der laufenden Nummer 09.0101 wird der KN-Code „5803 90 10“ durch KN-Code „5803 00 30“ ersetzt.

b)

Unter der laufenden Nummer 09.0103 werden die KN-Codes wie folgt geändert:

i)

KN-Code „5208 59 00“ wird ersetzt durch KN-Code „5208 59 90“;

ii)

KN-Code „5803 10 00“ wird ersetzt durch KN-Code „5803 00 10“.

7.

Im zweiten Teil des Anhangs V werden die Codes wie folgt geändert:

a)

Unter der laufenden Nummer 09.0101 wird KN-Code „5803 90 10“ in der zweite Spalte durch KN-Code „5803 00 30“ ersetzt.

b)

Unter der laufenden Nummer 09.0103 werden die TARIC-Codes in der dritten Spalte wie folgt geändert:

i)

in der Zeile für den KN-Code 5210 12 00 wird der TARIC-Code „10“ gestrichen;

ii)

in der Zeile für den KN-Code 5210 22 00 wird der TARIC-Code „10“ gestrichen;

iii)

in der Zeile für den KN-Code 5210 42 00 wird der TARIC-Code „10“ gestrichen;

iv)

in der Zeile für den KN-Code 5210 52 00 wird der TARIC-Code „10“ gestrichen;

v)

in der Zeile für den KN-Code 5211 21 00 wird der TARIC-Code „10“ gestrichen;

vi)

in der Zeile für den KN-Code 5211 22 00 wird der TARIC-Code „10“ gestrichen.

c)

Unter der laufenden Nummer 09.0103 werden die KN-Codes in der zweiten Spalte wie folgt geändert:

i)

KN-Code „5208 53 00“ wird ersetzt durch KN-Code „5208 59 10“;

ii)

KN-Code „5208 59 00“ wird ersetzt durch KN-Code „5208 59 90“;

iii)

KN-Code „5210 12 00“ wird gestrichen;

iv)

KN-Code „5210 22 00“ wird gestrichen;

v)

KN-Code „5210 42 00“ wird gestrichen;

vi)

KN-Code „5210 52 00“ wird gestrichen;

vii)

die KN-Codes „5211 21 00“, „5211 22 00“ und „5211 29 00“ werden ersetzt durch KN-Code „5211 20 00“;

viii)

KN-Code „5803 10 00“ wird ersetzt durch KN-Code „5803 00 10“.
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