1.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/8

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) ist die Einfuhrlizenz nur für das darin bezeichnete Erzeugnis gültig. Bei Einfuhren im Rahmen von Zollkontingenten können Schwierigkeiten auftreten, wenn die Mengen der Erzeugnisse, für die Lizenzen beantragt wurden, durch Zuteilungskoeffizienten gekürzt werden. Zur Erleichterung des Handels und zur besseren Ausschöpfung der Einfuhrkontingente sollten Einfuhrlizenzen auch für andere Erzeugnisse gelten, die unter dieselbe Kontingentsnummer fallen, sofern auf sie der gleiche Einfuhrzoll erhoben wird. Da die derzeitigen Bestimmungen dazu führen können, dass im Januar 2007 erteilte Einfuhrlizenzen nicht genutzt werden, sollten die neuen Vorschriften rückwirkend gelten.

(2)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) genehmigt durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (4) (nachstehend das „Abkommen mit der Schweiz“ genannt), sieht die Eröffnung von Zollkontingenten und die Senkung von Zöllen auf bestimmte Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz vor. Gemäß Ziffer 1 in Anhang 3 über Zugeständnisse bei Käse ist der bilaterale Handel mit Käse nach einem fünfjährigen Übergangsprozess ab 1. Juni 2007 vollständig zu liberalisieren.

(3)

Ziel des Abkommens mit der Schweiz ist es, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch schrittweisen Abbau der Hemmnisse für den größten Teil ihres Handels zu stärken. Der bilaterale Handel mit Käse wird ab 1. Juni 2007 nicht mehr durch Zollkontingente geregelt. Aus diesem Grund und wegen der sowohl mengen- als auch wertmäßig großen Bedeutung des Handels mit Käse zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz empfiehlt es sich, die Sicherheit für Einfuhrlizenzen für Käse mit Ursprung in der Schweiz deutlich zu senken.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) wurden die KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 gestrichen. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher gegenstandslos und sollte gestrichen werden.

(5)

Gemäß Anhang II des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (6) genehmigt mit dem Beschluss 2007/138/EG des Rates (7), sind jährliche Zollkontingente für bestimmte Milcherzeugnisse zu eröffnen. Titel 2 Kapitel I und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sollten entsprechend angepasst werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

1.

Dem Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Werden jedoch Lizenzen im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten gemäß Titel 2 Kapitel I und Kapitel III Abschnitt 2 erteilt, so sind sie unter der Voraussetzung, dass der gleiche Zollsatz angewandt wird, für alle unter dieselbe Kontingentsnummer fallenden KN-Codes gültig.“.

2.

Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen.

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstaben c bis f, h und i ist der Lizenzantrag jedoch für mindestens 10 Tonnen und höchstens die Menge zu stellen, die für jeden Zeitraum verfügbar ist.“.

5.

Dem Artikel 19 wird folgender Buchstabe h angefügt:

6.

Artikel 20 wird wie folgt geändert:

7.

Anhang I wird wie folgt geändert:

8.

Anhang II.D erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.