(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2) bezieht sich auf Einfuhrlizenzen für die Kontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 enthält insbesondere Bestimmungen über die Lizenzanträge, die Art der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 gelten für Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) erteilt wurden, unbeschadet in der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 festgelegter zusätzlicher Bedingungen oder Abweichungen wie beispielsweise der besonderen Regeln für die Zulassung von Einführern, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass nur wirkliche Einführer Lizenzen beantragen. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 müssen daher erforderlichenfalls an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 angeglichen werden. Da die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 für Lizenzen für Einfuhrkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007 gilt, sollte eine spätere Anwendung für Zollkontingente im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vorgesehen werden, für die der Einfuhrzeitraum am 1. Juli 2007 beginnt.

(2)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gilt die Zulassung der Einführer im Juni 2006 vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 hinsichtlich der Zulassung sollten daher nicht vor dem 1. Juli 2007 gelten.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/2006 des Rates vom 28. November 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) ist das jährliche Einfuhrzollkontingent für Magermilchpulver um 537 Tonnen aufgestockt worden. Daher ist es angezeigt, die Magermilchpulvermenge unter der Kontingentsnummer 09.4590 in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 anzupassen.

(4)

In dem Beschluss 2006/909/EG des Rates vom 4. Dezember 2006 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Änderungen der Handelspräferenzen für Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (5) ist eine Zusammenfassung der beiden jährlichen zollfreien Kontingente für Käse mit Ursprung in Norwegen ab dem 1. Januar 2007 vorgesehen. Es ist daher angezeigt, Anhang I Teil H der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 entsprechend zu ändern.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (6) sieht ab dem 1. Januar 2007 Änderungen für bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes ex 0406 vor. Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Mit dem Beschluss Nr. 2/2006 (7) wurde der gemeinschaftliche Standpunkt im Assoziationsrat EG-Türkei zur Änderung der Protokolle 1 und 2 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse angenommen. Die Änderung des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei wurde vom Assoziationsrat EG-Türkei mit seinem Beschluss Nr. 2/2006 angenommen.

(7)

Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, darunter auch Käse mit Ursprung in der Türkei, sieht das geänderte Protokoll 1 neue gemeinschaftliche Zollkontingente und Änderungen der bestehenden Zollkontingente vor, die mit der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 (8) eingerichtet wurden. Es ist daher angezeigt, die Kontingentsmengen und die Warenbeschreibungen in den entsprechenden Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zu ändern.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

1.

An Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

„Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (9) findet Anwendung, wenn in der vorliegenden Verordnung nicht anders vorgesehen.

2.

Artikel 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Zollkontingente, die anwendbaren Zollsätze, die einzuführenden Jahreshöchstmengen, die Einfuhrkontingentszeiträume sowie die gleichmäßige Aufteilung auf zwei Halbjahreszeiträume sind in Anhang I aufgeführt.“

3.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erhält die Zulassung jeder Teilnehmer, der vor dem 1. April jedes Jahres bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig und mehrwertsteuerpflichtig ist, einen Antrag einreicht zusammen mit dem Beleg dafür, dass er in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 25 Tonnen Milcherzeugnisse des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur in die Gemeinschaft eingeführt bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt hat.“

4.

Artikel 12 entfällt.

5.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der betreffenden Erzeugnisse gestellten Anträge. Diese Mitteilung enthält die beantragten Mengen, aufgeschlüsselt nach Kontingentsnummer und KN-Code. Die Meldungen werden für jedes der Kontingente auf separaten Formblättern vorgenommen.“

7.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 18 wird wie folgt geändert:

9.

Artikel 21 Absatz 3 entfällt.

10.

Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Die lizenzerteilende Stelle bewahrt die Originale sämtlicher bei ihr eingereichten Bescheinigungen IMA 1 auf.“

11.

Artikel 28 Absatz 3 entfällt.

12.

Artikel 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Eine ordnungsmäßig beglaubigte Kopie der Bescheinigung IMA 1 ist bei Vorlage der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr mit der entsprechenden Einfuhrlizenz und den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorzulegen. Unbeschadet Artikel 26 Absatz 1 wird die Bescheinigung außer im Falle höherer Gewalt während ihrer Gültigkeitsdauer vorgelegt.“

13.

Anhang I.A wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

14.

Anhang I.D wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

15.

Anhang I.H wird durch den Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.

16.

Anhang II.B wird durch den Text in Anhang IV der vorliegenden Verordnung ersetzt.

17.

Die Anhänge VI und VII entfallen.