10.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/5

(1)

In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) sind die Sicherheiten festgelegt, die am Tag der Einreichung der Ausfuhrlizenzanträge zu hinterlegen sind.

(2)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (3) und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver (4) ist die Höhe der Ausschreibungssicherheit festgelegt, die vor Ablauf der Angebotsfrist hinterlegt werden muss.

(3)

Angesichts der Tendenz der Ausfuhrerstattungen während der letzten Monate sollte die Höhe der Sicherheiten angepasst werden, wobei sie gleichzeitig ausreichend hoch bleiben müssen, um spekulative Anwendungen zu vermeiden.

(4)

Um eine Korrelation zwischen der Höhe der Erstattung und der Sicherheit herzustellen und eine harmonisierte Basis für alle Erstattungen zu schaffen, sollten die Ausschreibungssicherheiten als Prozentsatz der Erstattungshöhe festgelegt werden.

(5)

Die Verordnungen (EG) Nr. 174/1999, (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 sind daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

„a)

15 % des Erstattungsbetrags für Erzeugnisse des KN-Codes 0405;

b)

15 % des Erstattungsbetrags für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10;

c)

15 % des Erstattungsbetrags für Erzeugnisse des KN-Codes 0406;

d)

15 % für die übrigen Erzeugnisse.“