8.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/12

(1)

Zur Vereinheitlichung der Gemeinschaftsregelung für Flächenbeihilfen in allen Agrarbereichen sollten die für den Weinsektor geltenden Regeln bezüglich der Toleranz bei der Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen geändert werden.

(2)

Diese Änderung verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Da das Weinwirtschaftsjahr am 1. August eines jeden Jahres beginnt, sollte die vorliegende Verordnung ab 1. August 2005 auf die genehmigten Beihilfeanträge angewandt werden.

(3)

In den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission (2) sind die Bestimmungen für die Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung festgelegt.

(4)

Mit der Entscheidung 2004/687/EG der Kommission vom 6. Oktober 2004 zur Festlegung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2004/05 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (3) wurden den Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 2005 finanzielle Mittel zugewiesen.

(5)

Nach den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 werden die einem Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel, bei dem die entsprechenden Ausgaben bis zum 30. Juni nicht gemeldet oder festgestellt wurden, den Mitgliedstaaten zugewiesen, bei denen alle getätigten und festgestellten Ausgaben den ihnen bewilligten Mittelzuweisungen entsprechen. Die Bestimmungen sehen auch eine Kürzung der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Beträge im darauf folgenden Haushaltsjahr vor, wenn die bis zum 30. Juni getätigten Ausgaben weniger als 75 % ihrer ursprünglichen Mittelzuweisung ausmachen.

(6)

Einige Mitgliedstaaten, die im Wirtschaftsjahr 2004/05 erstmalig die Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung anwenden, haben Schwierigkeiten mit der Umsetzung dieser Regelung. Für sie hätte die Anwendung der Artikel 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 im laufenden und im nächsten Haushaltsjahr übermäßige Kürzungen dieser Mittel zur Folge.

(7)

Deshalb empfiehlt es sich, für das Haushaltsjahr 2004/05 vorübergehend übermäßige Kürzungen zu vermeiden, indem innerhalb angemessener Grenzen die Mittel, für die bis zum 30. Juni 2005 keine entsprechenden Ausgaben getätigt oder festgestellt wurden, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, die bis dahin die ihnen zugewiesenen Mittel noch nicht völlig ausgeschöpft haben und für die das Wirtschaftsjahr 2004/05 das erste Anwendungsjahr der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung darstellt.

(8)

Im Jahr 2001, dem ersten Anwendungsjahr der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung für Rebflächen, wurde eine vergleichbare Bestimmung erlassen. Da die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, für die das Wirtschaftsjahr 2004/05 das erste Anwendungsjahr dieser Regelung darstellt, größer sind als die Anstrengungen, die bei bestimmten Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 2000/01 festgestellt wurden, sollten die Beträge, die neu zugewiesen werden können, höher sein als im Jahr 2001.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 ist entsprechend zu ändern.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

1.

Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Bei der Anwendung dieses Artikels findet eine Toleranz von 5 % bei der Überprüfung der betreffenden Flächen Anwendung.

Die Toleranzmarge gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für die Zahlung der Beihilfen.“

2.

Artikel 15a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Bei der Anwendung dieses Artikels findet eine Toleranz von 5 % bei der Überprüfung der betreffenden Flächen Anwendung.

Die Toleranzmarge gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für die Zahlung der Beihilfen.“

3.

Dem Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 wird folgender Absatz 9 angefügt:

„9.   Für das Haushaltsjahr 2005 gilt Folgendes: