Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 22005A0919(01)

    Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union - Erklärungen

    ABl. L 242 vom 19.9.2005, p. 2–35 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
    ABl. L 168M vom 21.6.2006, p. 283–317 (MT)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2005/645/oj

    Related Council decision
    Related Council decision

    22005A0919(01)

    Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

    Amtsblatt Nr. L 242 vom 19/09/2005 S. 0002 - 0035


    Protokoll

    zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

    und

    einerseits, und

    andererseits —

    SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

    Artikel 1

    Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits und nehmen das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.

    Artikel 2

    Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.

    ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, INSBESONDERE SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

    Artikel 3

    Landwirtschaftliche Erzeugnisse

    Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen werden durch die diesem Protokoll in Anhang I bzw. Anhang II beigefügten Protokolle Nr. 1 einschließlich seiner Anhänge und Nr. 3 einschließlich seines Anhangs ersetzt.

    Artikel 4

    Ursprungsregeln

    Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:

    1. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

    "(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

    ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"

    CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ"

    DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"

    DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"

    ET "TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD"

    EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"

    EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"

    FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"

    IT "RILASCIATO A POSTERIORI"

    LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"

    LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"

    HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"

    MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"

    NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"

    PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"

    PT "EMITIDO A POSTERIORI"

    SL "IZDANO NAKNADNO"

    SK "VYDANÉ DODATOČNE"

    FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"

    SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND"

    AR """.

    2. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    "(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

    ES "DUPLICADO"

    CS "DUPLIKÁT"

    DA "DUPLIKAT"

    DE "DUPLIKAT"

    ET "DUPLIKAAT"

    EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"

    EN "DUPLICATE"

    FR "DUPLICATA"

    IT "DUPLICATO"

    LV "DUBLIKĀTS"

    LT "DUBLIKATAS"

    HU "MÁSODLAT"

    MT "DUPLIKAT"

    NL "DUPLICAAT"

    PL "DUPLIKAT"

    PT "SEGUNDA VIA"

    SL "DVOJNIK"

    SK "DUPLIKÁT"

    FI "KAKSOISKAPPALE"

    SV "DUPLIKAT"

    AR """.

    3. Artikel 22 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

    "(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist im Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der folgenden Vermerke einzutragen:

    "PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "ZJEDNODUŠENÝ POSTUP", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "LIHTSUSTATUD TOLLIPROTSEDUUR", "AΠΛΟΥΣΤΕΥΜΕΝΗ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCÉDURE SIMPLIFIÉE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA", "VIENKĀRŠOTA PROCEDŪRA", "SUPAPRASTINTA PROCEDURA", "EGYSZERŰSÍTETT ELJÁRÁS", "PROCEDURA SIMPLIFIKATA", "VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDURA UPROSZCZONA", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "POENOSTAVLJEN POSTOPEK", "ZJEDNODUŠENÝ POSTUP", "YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FÖRENKLAT FÖRFARANDE", """.

    Artikel 5

    Vorsitz im Assoziationsausschuss

    Artikel 82 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens erhält folgende Fassung:

    "(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Königreichs Marokko."

    ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

    Artikel 6

    Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen

    (1) Ursprungsnachweise, die von Marokko oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zwischen diesen geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

    a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen entweder im Europa-Mittelmeer-Abkommen oder im allgemeinen Präferenzsystem der Gemeinschaft führt;

    b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

    c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

    Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Marokko oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Marokko und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

    (2) Marokko und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:

    a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Marokko und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

    b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

    Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.

    (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Marokkos oder der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

    Artikel 7

    Waren im Durchgangsverkehr

    (1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Marokko in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Marokko ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts in Marokko oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.

    (2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

    ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    Artikel 8

    Durch dieses Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT zu verzichten.

    Artikel 9

    Für das Jahr 2004 werden die Mengen der neuen Zollkontingente, die Referenzmengen sowie die Mengen, um die die bestehenden Zollkontingente aufgestockt werden, unter Berücksichtigung des vor Beginn der Anwendung dieses Protokolls verstrichenen Zeitraums als Anteil der Ausgangsmengen berechnet.

    Artikel 10

    Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

    Artikel 11

    (1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und vom Königreich Marokko nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

    (2) Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

    Artikel 12

    (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

    (2) Die Bestimmungen dieses Protokolls sind mit Wirkung vom 1. Mai 2004 anwendbar.

    Artikel 13

    Dieses Protokoll ist in doppelter Urschrift in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

    Artikel 14

    Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in tschechischer, estnischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, polnischer, slowakischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften.

    Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

    Hecho en Luxemburgo, el treinta y uno de mayo del dos mil cinco.

    V Lucemburku dne třicátého prvního května dva tisíce pět.

    Udfærdiget i Luxembourg den enogtredivte maj to tusind og fem.

    Geschehen zu Luxemburg am einunddreißigsten Mai zweitausendfünf.

    Kahe tuhande viienda aasta maikuu kolmekümne esimesel päeval Luxembourgis.

    Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις τριάντα μία Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε.

    Done at Luxembourg on the thirty-first day of May in the year two thousand and five.

    Fait à Luxembourg, le trente-et-un mai deux mille cinq.

    Fatto a Lussembourgo, addi’ trentuno maggio duemilacinque.

    Luksemburgā, divtūkstoš piektā gada trīsdesmit pirmajā maijā.

    Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės trisdešimt pirmą dieną Liuksemburge.

    Kelt Luxembourgban, a kettőezer ötödik év május harmincegyedik napján.

    Magħmul fil-Lussemburgu, fil-wieħed u tletin jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u ħamsa.

    Gedaan te Luxemburg, de eenendertigste mei tweeduizend vijf.

    Sporządzono w Luksemburgu dnia trzydziestego pierwszego maja roku dwutysięcznego piątego.

    Feito en Luxemburgo, em trinta e um de Maio de dois mil e cinco.

    V Luxembourgu, enaintridesetega maja leta dva tisoč pet.

    V Luxemburgu, dňa tridsiateho prvého mája dvetisícpät’.

    Tehty Luxemburgissa kolmantenakymmenentenäensimmäosenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi.

    Som skedde i Luxemburg den trettioförsta maj tjugohundrafem.

    Por los Estados miembros

    Za členské státy

    For medlemsstaterne

    Für die Mitgliedstaaten

    Liikmesriikide nimel

    Για τα κράτη μέλη

    For the Member States

    Pour les États membres

    Per gli Stati membri

    Dalībvalstu vārdā

    Valstybių narių vardu

    A tagállamok részéről

    Għall-Istati Membri

    Voor de lidstaten

    W imieniu Państw Członkowskich

    Pelos Estados-Membros

    Za členské štáty

    Za države članice

    Jäsenvaltioiden puolesta

    På medlemsstaternas vägnar

    Por la Comunidad Europea

    Za Evropské společenství

    For Det Europæiske Fællesskab

    Für die Europäische Gemeinschaft

    Euroopa Ühenduse nimel

    Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

    For the European Community

    Pour la Communauté européenne

    Per la Comunità europea

    Eiropas Kopienas vārdā

    Europos bendrijos vārdā

    az Európai Közösség részéről

    Għall-Komunità Ewropea

    Voor de Europese Gemeenschap

    W imieniu Wspólnoty Europejskiej

    Pela Comunidade Europeia

    Za Európske spoločenstvo

    Za Evropsko skupnost

    Euroopan yhteisön puolesta

    På Europeiska gemenskapens vägnar

    Por el Reino de Marruecos

    Za Marocké království

    For Kongeriget Marokko

    Für das Königreich Marokko

    Maroko Kuningriigi nimel

    Για το Βασίλειο του Μαρόκου

    For the Kingdom of Morocco

    Pour le Royaume du Maroc

    Per il Regno del Marocco

    Marokas Karalistes vārdā

    Maroko Karalystės vardu

    A Marokkói Királyság nevében

    Għar-Renju tal-Marokk

    Voor het Koninkrijk Marokko

    W imieniu Królestwa Maroka

    Pelo Reino de Marrocos

    Za Marocké kráľovstvo

    Za Kraljevino Maroko

    Marokon kuningaskunnan puolesta

    På Konungariket Marockos vägnar

    --------------------------------------------------

    ANHANG I

    --------------------------------------------------

    PROTOKOLL Nr. 1

    zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft

    Artikel 1

    (1) Die in Anhang 1 A aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko werden unter den nachstehend und im genannten Anhang aufgeführten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

    (2) Die Einfuhrzölle werden, je nach Erzeugnis, beseitigt oder gesenkt, wie jeweils in Spalte a von Anhang 1 A angegeben.

    Für einige Erzeugnisse, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, und neben denen in den Spalten a und c ein Sternchen erscheint, gelten die in Spalte a angegebene Senkung und die in Absatz 3 genannte, in Spalte c angegebene Senkung nur für den Wertzoll.

    (3) Für einige Erzeugnisse werden die Zölle im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b von Anhang 1 A angegebenen Zollkontingente beseitigt.

    Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, wird der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie in Spalte c des genannten Anhangs angegeben.

    (4) Für die KN-Codes 07051900, 07052900, 07061000 und 070690 wird in Spalte d eine Referenzmenge festgesetzt. Übersteigen die Einfuhren dieser Erzeugnisse die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung einer von ihr aufgestellten Handelsbilanz die Erzeugnisse in dem dieser Referenzmenge entsprechenden Umfang einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird der volle Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs auf die eingeführten Mengen erhoben, die das Kontingent übersteigen.

    (5) Bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Jahr der Anwendung werden, außer für Tomaten des KN-Codes 07020000, die Zollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor Beginn der Anwendung dieses Abkommens begonnen hat, unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, anteilig berechnet.

    (6) Für einige im Anhang 1 A aufgelistete und in Spalte d angegebene Erzeugnisse werden die Zollkontingente zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % erhöht.

    (7) Im Falle einer Senkung der geltenden Meistbegünstigungszölle durch die Gemeinschaft bezieht sich die in Spalte a und in Spalte c angegebene Zollsenkung auf die geltenden gesenkten Zollsätze.

    Artikel 2

    (1) Bei frischen oder gekühlten Tomaten des Codes KN 07020000 werden jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mai, im Folgenden "Wirtschaftsjahre" genannt, im Rahmen der folgenden Zollkontingente und vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2:

    (Tonnen) |

    | Wirtschaftsjahre |

    2003/04 | 2004/05 | 2005/06 | 2006/07 und folgende |

    Monatliche Grundkontingente

    Oktober | 10000 | 10600 | 10600 | 10600 |

    November | 26000 | 27700 | 27700 | 27700 |

    Dezember | 30000 | 31300 | 31300 | 31300 |

    Januar | 30000 | 31300 | 31300 | 31300 |

    Februar | 30000 | 31300 | 31300 | 31300 |

    März | 30000 | 31300 | 31300 | 31300 |

    April | 15000 | 16500 | 16500 | 16500 |

    Mai | 4000 | 5000 | 5000 | 5000 |

    Gesamt | 175000 | 185000 | 185000 | 185000 |

    Zusätzliches Kontingent(vom 1. November bis 31. Mai)

    Linie A | 15000 | 28000 | 38000 | 48000 |

    Linie B | 15000 | 8000 | 18000 | 28000 |

    a) die Wertzölle beseitigt und

    b) der Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zölle auf Null gesenkt werden, im Folgenden "vertragsmäßiger Einfuhrpreis" genannt, auf 461 EUR/Tonne festgelegt.

    (2) Wenn im Laufe eines Wirtschaftsjahrs die Gesamtmengen der in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebrachten Tomaten mit Ursprung in Marokko die Summe der monatlichen Grundkontingente und des geltenden zusätzlichen Kontingents für dieses Wirtschaftsjahr nicht überschreiten, ist das zusätzliche Kontingent für das folgende Wirtschaftsjahr das in Absatz 1 Linie A angegebene. Wird diese Bedingung in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht eingehalten, ist das zusätzliche Kontingent für das folgende Wirtschaftsjahr das in Absatz 1 Linie B angegebene. Bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Bedingung wird jedoch eine Abweichung von bis zu 1 % der vorgenannten Summe toleriert.

    (3) Marokko verpflichtet sich, dass die Ausschöpfung des zusätzlichen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen Kontingents nicht überschreitet.

    (4) Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Ausschöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkontingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.

    (5) Marokko teilt den Dienststellen der Kommission binnen einer für eine genaue und zuverlässige Mitteilung erforderlichen Frist die wöchentlichen Ausfuhren in die Gemeinschaft mit. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.

    Artikel 3

    Bei den folgenden Erzeugnissen entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während den genannten Zeiträumen auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle werden im Rahmen der in diesem Artikel festgelegten Mengen und Zeiträume beseitigt.

    Erzeugnisse | Mengen(Tonnen) | Zeitraum | Vertragsmäßiger Einfuhrpreis |

    GurkenKN 07070005 | 6200 | 1.11. – 31.5. | 449 EUR |

    ArtischockenKN 07091000 | 500 | 1.11. – 31.12. | 571 EUR |

    ZucchiniKN 07099070 | 20000 | 1.10. – 31.1.1.2. – 31.3.1.4. – 20.4. | 424 EUR413 EUR424 EUR |

    Orangen, frischKN ex080510 | 306800 | 1.12. – 31.5. | 264 EUR |

    Clementinen, frischKN ex08052010 | 143700 | 1.11. – Ende Februar | 484 EUR |

    Artikel 4

    Für die in den Artikeln 2 und 3 aufgeführten Erzeugnisse gilt Folgendes:

    - Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises;

    - Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden;

    - Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.

    Artikel 5

    (1) Die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.

    (2) Um die volle Verwirklichung des in Absatz 1 und in den Artikeln 2 und 3 niedergelegten Ziels sicherzustellen und um die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung zu verbessern, konsultieren die beiden Parteien einander im zweiten Quartal jedes Jahres oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit innerhalb einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen.

    Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, insbesondere in Bezug auf Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, erwartete Erzeuger- und Ausfuhrpreise sowie die mögliche Marktentwicklung, erörtert.

    Die Parteien treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um die volle Verwirklichung des in Absatz 1 und in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls niedergelegten Ziels sicherzustellen.

    Artikel 6

    Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens gilt, dass, wenn infolge der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftsmarktes im Sinne von Artikel 25 des Abkommens mit sich bringen, die beiden Parteien sofort Konsultationen in die Wege leiten, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die Gemeinschaft ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

    Artikel 7

    Wein mit Ursprung in Marokko, der die Bezeichnung eines Weins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung trägt, muss von einer Bescheinigung, aus der der Ursprung hervorgeht und die dem Muster in Anhang 1 B dieses Protokolls entspricht, oder vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein, das gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, mit Anmerkungen versehen ist.

    --------------------------------------------------

    ANHANG IA DES PROTOKOLLS Nr. 1

    Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft

    KN-Code | Warenbezeichnung | Senkung des MBZ (%) | Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) | Senkung des Zolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (%) | Sonderbestimmungen |

    a | b | c | d |

    01019019 | Pferde, andere als zum Schlachten | 100 | | | |

    ex0204 | Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren und Fleisch von Schafen der Rassen SARDI, TIMAHDIT, BENI GUIL, AKNOUL, D’MAN, BENI AHSEN, frisch, gekühlt oder gefroren | 100 | | | |

    020500 | Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren | 100 | | | |

    0208 | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren | 100 | | | |

    ex0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel, ausgenommen Rosen | 100 | | | |

    ex060240 | Rosen, auch veredelt, ausgenommen Rosenstecklinge | 100 | | | |

    060310 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch: | 100 | 3000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    06031010 | Rosen vom 15. Oktober bis 31. Mai |

    06031020 | Nelken vom 15. Oktober bis 31. Mai |

    06031040 | Gladiolen vom 15. Oktober bis 31. Mai |

    06031050 | Chrysanthemen vom 15. Oktober bis 31. Mai |

    06031030 | Orchideen vom 15. Oktober bis 14. Mai | 100 | 2000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    06031080 | andere vom 15. Oktober bis 14. Mai |

    ex060310 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch: | 100 | 50 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    ex06031010 | Rosen vom 1. Juni bis 30. Juni |

    ex06031020 | Nelken vom 1. Juni bis 30. Juni |

    ex06031040 | Gladiolen vom 1. Juni bis 30. Juni |

    ex06031050 | Chrysanthemen vom 1. Juni bis 30. Juni |

    ex07019050ex07019090 | Frühkartoffeln, vom 1. Dezember bis 30. April | 100 | 120000 | 40 | Artikel 1 Absatz 6 |

    07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1. Oktober bis 31. Mai | | | 60 | Artikel 2 |

    07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt vom 1. Juni bis 30. September | 60 | | | |

    0703101107031019 | Speisezwiebeln frisch oder gekühlt vom 15. Februar bis 15. Mai | 100 | 8000 | 60 | Artikel 1 Absatz 6 |

    ex07099090 | Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, vom 15. Februar bis 15. Mai |

    07031090 | Schalotten frisch oder gekühlt | 100 | 1000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    07032000 | Knoblauch frisch oder gekühlt |

    07039000 | Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten frisch oder gekühlt |

    ex0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt außer Chinakohl | 100 | 500 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    ex07049090 | Chinakohl frisch oder gekühlt | 100 | 200 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    07051100 | Kopfsalat frisch oder gekühlt | 100 | 200 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    07051900 | Salate (Lactuca sativa), frisch oder gekühlt (außer Kopfsalat) | 100 | | — | Artikel 1 Absatz 6(Referenzmenge: 3000 Tonnen) |

    07052900 | Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt außer Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum) |

    07061000 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt |

    070690 | Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt |

    07070005 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai | | | | Artikel 3 |

    07070005 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 31. Oktober | 100 | | | |

    07070090 | Cornichons, frisch oder gekühlt | 100 | 100 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    07081000 | Erbsen (Pisum sativum), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 30. April | 100 | | | |

    07082000 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai | 100 | | | |

    07091000 | Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Dezember | | | 30 | Artikel 3 |

    07091000 | Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. bis 31. Oktober und vom 1. Januar bis 31. März | 100 | | | |

    07092000 | Spargel, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Mai | 100 | | | |

    07093000 | Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April | 100 | | | |

    07094000 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt | 100 | 9000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    ex07095100 | Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt, ausgenommen Zuchtpilze |

    07095910 | Pfifferlinge/Eierschwämme, frisch oder gekühlt |

    07095930 | Steinpilze, frisch oder gekühlt |

    ex07095990 | Andere genießbare Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Zuchtpilze |

    07097000 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt |

    07096010 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt | 100 | | | |

    07096099 | Andere Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", frisch oder gekühlt, vom 15. November bis 30. Juni | 100 | | | |

    07099010 | Salate, frisch oder gekühlt, (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) | 100 | | | |

    07099031 | Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt | 100 | | | |

    07099039 | Andere Oliven, frisch oder gekühlt | 100 | | | |

    07099020 | Mangold und Karde, frisch oder gekühlt | 100 | | | |

    07099040 | Kapern, frisch oder gekühlt | 100 | | | |

    07099050 | Fenchel, frisch oder gekühlt | 100 | | | |

    07099060 | Zuckermais, frisch oder gekühlt | 100 | | | |

    07099070 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. April | | | | Artikel 3 |

    07099070 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 21. April bis 31. Mai | 60 | | | |

    ex07099090 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt (ausgenommen Okraschoten) | 100 | | | |

    ex07099090 | Okraschoten, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Juni | 100 | | | |

    ex0710 | Gemüse, gefroren, ausgenommen Erbsen und andere Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta | 100 | 10000 | | Artikel 1 Absatz 6 |

    07102100ex07102900 | Erbsen (Pisum sativum) auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 100 | | | |

    07108059 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (außer Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack) | 100 | | | |

    07112010 | Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt | 100 | | | |

    07113000 | Kapern, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | | | |

    07114000071151000711590007119030071190500711908007119090 | Gurken und Cornichons, Pilze, Trüffeln, Zuckermais, Speisezwiebeln, anderes (ausgenommen Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" sowie Mischungen von Gemüsen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | 600 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    07119010 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | | | |

    ex0712 | Gemüse, getrocknet, außer Speisezwiebeln und Oliven | 100 | 2000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    07135000 | Puffbohnen, Pferdebohnen und Ackerbohnen | 100 | | | |

    ex07139000 | Andere Hülsenfrüchte, ausgenommen Hülsenfrüchte zur Aussaat | 100 | | | |

    ex08041000 | Datteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger | 100 | | | |

    080420 | Feigen | 100 | | | |

    08044000 | Avocadofrüchte | 100 | | | |

    ex080510 | Orangen, frisch, vom 1. Dezember bis 31. Mai | | | 80 | Artikel 3 |

    ex080510 | Orangen, frisch, vom 1. Juni bis 30. November | 100 | | | |

    ex08051080 | Orangen, andere als frische | 100 | | | |

    ex08052010 | Clementinen, frisch, vom 1. November bis Ende Februar | | | 80 | Artikel 3 |

    ex08052010 | Clementinen, frisch, vom 1. März bis 31. Oktober | 100 | | | |

    ex08052030ex08052050ex08052070ex08052090 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 100 | | | |

    08054000 | Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet | 100 | | | |

    ex08055010 | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch | 100 | | | |

    ex080550 | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), andere als frische | 100 | | | |

    ex08061010 | Tafeltrauben, frisch, vom 1. November bis 31. Juli | 100 | | | |

    08071100 | Wassermelonen, frisch, vom 1. Januar bis 15. Juni | 100 | | | |

    08071900 | Andere Melonen, frisch, vom 15. Oktober bis 31. Mai | 100 | | | |

    08082090 | Quitten, frisch | 100 | 1000 | 50 | |

    08091000 | Aprikosen/Marillen, frisch | 100 | 3500 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    080920 | Kirschen, frisch |

    080930 | Pfirsiche, frisch, einschließlich Brugnolen und Nektarinen |

    08094005 | Pflaumen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni | 100 | | | |

    08101000 | Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März | 100 | | | |

    08101000 | Erdbeeren, frisch, vom 1. April bis 30. April | 100 | 100 | | |

    08102010 | Himbeeren, frisch, vom 15. Mai bis 15. Juli | 100 | | | |

    08105000 | Kiwifrüchte, frisch, vom 1. Januar bis 30. April | 100 | 250 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    ex08109095 | Granatäpfel, frisch | 100 | | | |

    ex08109095 | Kaktusfeigen und Mispeln, frisch | 100 | | | |

    ex0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |

    ex08129020 | Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht | 100 | | | |

    ex08129099 | Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht | 100 | | | |

    08131000 | Aprikosen/Marillen, getrocknet | 100 | | | |

    08134010 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet | 100 | | | |

    08134050 | Papaya-Früchte, getrocknet | 100 | | | |

    08134095 | Andere Früchte, getrocknet | 100 | | | |

    0813501208135015 | Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, ohne Pflaumen | 100 | | | |

    09041200 | Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert | 100 | | | |

    09042090 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | 100 | | | |

    0910 | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze | 100 | | | |

    12099190 | Samen von Gemüsen, andere | 100 | | | |

    12099999 | Samen, Früchte zur Aussaat, andere | 100 | | | |

    12119030 | Tonkabohnen | 100 | | | |

    121210 | Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne | 100 | | | |

    ex130220 | Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | 25 | | | |

    1509 | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 100 | 3500 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    151000 | Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 |

    ex20011000 | Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |

    ex20011000 | Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 10000 (Nettoabtropfgewicht) | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    ex20019093 | Speisezwiebeln, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |

    20019020 | Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | | | |

    ex20019050 | Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |

    ex20019065 | Oliven, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |

    ex20019070 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |

    ex20019099 | Andere Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | | | |

    20021010 | Tomaten, geschält | 100 | | | |

    200290 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (außer Tomaten, ganz oder in Stücken) | 100 | 2000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    2003102020031030 | Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | | | |

    20032000 | Trüffel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | | | |

    20039000 | Andere Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | | | |

    20041099 | Andere Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren | 100 | | | |

    ex20049030 | Kapern und Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren | 100 | | | |

    20049050 | Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren | 100 | 10500 | 20 | Artikel 1 Absatz 6 |

    20054000 | Erbsen (Pisum sativum), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |

    20055900 | Andere Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |

    20049098 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren | 100 | | | |

    20051000 | Gemüse, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |

    20052020 | Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet | 100 | | | |

    20052080 | Andere Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |

    20055100 | Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |

    20056000 | Spargel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |

    200570 | Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |

    20059010 | Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |

    20059030 | Kapern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |

    20059050 | Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |

    20059060 | Karotten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |

    20059070 | Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |

    20059080 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | | |

    20071091 | Homogenisierte Zubereitungen von tropischen Früchten | 100 | | | |

    20071099 | Andere homogenisierte Zubereitungen | 100 | | | |

    20079190 | Andere Zitrusfrüchte | 100 | | | |

    20079991 | Apfelmus | 100 | | | |

    20079998 | Andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten | 100 | | | |

    2008305120083071ex20083090 | Segmente von Pampelmusen und Grapefruits | 80 | | | |

    | Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, fein zerkleinert; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert: | | | | |

    ex20083055 | —in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 100 |

    ex20083075 | —mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 80 |

    ex20083059ex20083079 | Orangen und Zitronen, fein zerkleinert | 80 | | | |

    ex20083090 | Zitrusfrüchte, fein zerkleinert | 80 | | | |

    ex20083090 | Pülpe von Zitrusfrüchten | 40 | | | |

    2008506120085069 | Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 100 | 10000 | 20 | Artikel 1 Absatz 6 |

    2008507120085079 | Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 100 | 5000 | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    ex20085092ex20085094 | Aprikosen-/Marillenhälften, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr | 100 | | | |

    ex20085092ex20085094 | Aprikosen-/Marillenpülpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr | 100 | 10000 | 50 | Artikel 1 Absatz 6 |

    20085099 | Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts weniger als 4,5 kg | 100 | 7200 | 50 | Artikel 1 Absatz 6 |

    ex20087098 | Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg | | | | |

    ex20087092ex20087098 | Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr | 50 | | | |

    20088050 | Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 100 | | | |

    200892512008925920089272200892742008927620089278 | Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol mit Zusatz von Zucker | 100 | 100 | 55 | Artikel 1 Absatz 6 |

    20091120091200200919 | Orangensaft | 100 | 50000 | 70 | Artikel 1 Absatz 6 |

    2009210020092911200929192009299120092999 | Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits | 100 | 1000 | 70 | Artikel 1 Absatz 6 |

    2009391120093919 | Saft aus anderen Zitrusfrüchten | 100 | | | |

    ex20093111ex20093119ex20093931ex20093939 | Saft aus anderen Zitrusfrüchten, außer Zitronensaft | 100 | | | |

    ex2204 | Wein aus frischen Weintrauben | 100 | 95200 hl | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    ex22042179ex22042180ex22042183ex22042184 | Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen: Berkane, Saïs, M'Tir, Gerrouane, Zemmour und Zennata, mit einem Gehalt an Alkohol von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger | 100 | 56000 hl | — | Artikel 1 Absatz 6 |

    ex2302 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, außer Mais und Reis | 100 | | | |

    [1] Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.

    [2] KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).

    [3] Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

    [4] Die Anwendung dieses Zugeständnisses ist bis zu dem in Artikel 18 dieses Abkommens vorgesehenen Datum für die Durchführung von weiteren Liberalisierungsmaßnahmen ausgesetzt.

    [5] Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen [siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) sowie die nachfolgenden Änderungen].

    [6] Bei frischen Kirschen gilt die Senkung auch für den minimalen spezifischen Zoll.

    [7] Dieses Zugeständnis gilt nur für Saatgut, das den Bestimmungen der Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut entspricht.

    --------------------------------------------------

    ANHANG 1B DES PROTOKOLLS Nr. 1

    --------------------------------------------------

    Top