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Document 22004D0065
Decision of the EEA Joint Committee No 65/2004 of 26 April 2004 amending Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
ABl. L 277 vom 26.8.2004, p. 182–182
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)
In force
26.8.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 277/182 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 65/2004
vom 26. April 2004
zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2002 vom 31. Mai 2002 (1) geändert. |
(2) |
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf die Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (2) ausgeweitet werden. |
(3) |
Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Buchstabe angefügt:
c) |
„Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gelten:
|
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
Er gilt ab dem 1. Januar 2004.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 26. April 2004
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende
P. WESTERLUND
(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 38.
(2) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1.
(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.